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Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen

Vorlagentyp: B
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Frankfurt am Main, insbesondere im Hinblick auf die Errichtung von Mobilfunkanlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass es keine generellen Verbote für Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften gibt und die Stadt aktiv den Breitbandausbau fördert.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Zur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf die sehr ausführliche Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 27/2015. Es gibt keine generellen Verbote für die Errichtung von Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften. Hier gelten - wie für alle anderen Gebäude im Stadtgebiet - die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit vier Grundstücksmietverträge für Mobilfunkmasten sowie zwei Verträge für Anlagen auf einem Gebäude. Diese Verträge für städtische Liegenschaften haben unterschiedliche, teilweise feste Vertragslaufzeiten und Vertragsausgestaltungen. Dies erklärt sich aus der Historie und dem Errichtungsjahr der Mobilfunkanlagen sowie den verschiedenen Mobilfunkbetreibern als Vertragspartner. Zivilrechtlich ergibt sich dies bei Standorten, die von der Stadt Frankfurt am Main vergeben sind, aus der jeweiligen Vertragsgestaltung. Einige der Verträge erlauben es dem Mobilfunkbetreiber, den jeweils neuesten Technikstandard zu installieren, ohne hierfür die Genehmigung des Vermieters einholen zu müssen. Bei der baurechtlichen Genehmigung von Mobilfunkanlagen ist zwischen immissionsschutzrechtlichen und bau- bzw. baunebenrechtlichen Verfahren zu unterscheiden. Immissionsschutzrechtlich sind die örtliche Immissionsschutzbehörde - für Frankfurt am Main das Regierungspräsidium Darmstadt - sowie die Bundesnetzagentur zuständig. Die Neuerrichtung oder wesentliche Änderung von Mobilfunkanlagen müssen der Immissionsschutzbehörde angezeigt werden. Für die Anzeige ist eine Standortbescheinigung erforderlich, die der Anlagenbetreiber bei der Bundesnetzagentur zu beantragen hat. Diese weist unter Berücksichtigung von etwaigen am vorgesehenen Standort bereits vorhandenen Funkanlagen Sicherheitsabstände aus und bescheinigt, dass außerhalb dieser Sicherheitsabstände die Grenzwerte eingehalten werden. Ist die Einhaltung der Grenzwerte in Bereichen, in denen sich Personen dauerhaft aufhalten können, nicht möglich, so verweigert die Bundesnetzagentur die Standortbescheinigung. In diesen Fällen darf die ortsfeste Funksendeanlage nicht betrieben werden. Nach der Hessischen Bauordnung (HBO) sind Mobilfunkanlagen weitgehend genehmigungsfrei. Die Antennen selbst sind bis 10 m Gesamthöhe bzw. bis 1,2 m Reflektordurchmesser bei Parabolantennen vollständig von der Baugenehmigung befreit. Die zugehörigen Versorgungseinheiten und Funkcontainer sind in, an oder auf baulichen Anlagen bis 10 m3 Rauminhalt unter dem Vorbehalt der Mitteilung an die Untere Bauaufsichtsbehörde zwecks Prüfung der planungsrechtlichen Relevanz genehmigungsfrei. Erst bei größeren Antennen bzw. Containern wird eine Anlage baugenehmigungspflichtig. In diesen Fällen ist ein Genehmigungsantrag bei der Bauaufsicht zu stellen. Mobilfunkanlagen auf oder an Kulturdenkmälern im Sinne des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) sind gemäß § 16 HDSchG antrags- und genehmigungspflichtig. Die denkmalrechtliche Genehmigung erteilt die Untere Denkmalschutzbehörde im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen. Eine Mobilfunkanlage kann abgelehnt werden, wenn das Kulturdenkmal erheblich und dauerhaft beeinträchtigt wird. Soweit Mobilfunkanlagen nicht baugenehmigungsfrei sind, ist für jeden Einzelfall ein entsprechender Bauantrag erforderlich. Im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren wird insbesondere die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Mobilfunkanlage am konkreten Standort geprüft. Pauschale Baugenehmigungen sieht die HBO nicht vor. Auch zivilrechtlich erfolgen Prüfungen und Vergaben von Standorten jeweils nach einer Einzelfallprüfung. Bauvorhaben im Bereich der Erschließung in einem größeren, für die Netzbetreiber relevanten, Umfang werden generell an die Netzbetreiber gemeldet. Darüber hinaus werden sämtliche Versorgungsträger bei geplanten Baumaßnahmen im Rahmen der Werksanfragen informiert. Diese Anfragen werden bei sämtlichen Neubau-, Umbau- oder grundhaften Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Als Nebenbestimmungen werden bei Genehmigungen für Glasfaser-Ausbau seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung allgemeine Auflagen definiert. Dazu zählen beispielsweise die Verlegetiefe der geplanten Glasfaserleitung und die Wiederherstellung der öffentlichen Fläche nach dem Aufbruch. Trassenzustimmungen bei der Verlegung von Erdkabeln erfolgen durch das Amt für Straßenbau und Erschließung. Straßenrechtliche Belange wie beispielsweise verkehrsrechtliche Anordnungen für die ausführenden Baufirmen liegen in der Zuständigkeit des Straßenverkehrsamtes. Die Bearbeitung der geschilderten Genehmigungen durch ein einziges Amt ist nicht möglich, da jeweils unterschiedliche Rechtsbereiche berührt werden (Straßenverkehrsrecht = Bundesrecht und Wegerecht = Landesrecht). Diese sind den unterschiedlichen Fachämtern zugeordnet. Die Stadt Frankfurt am Main fördert den Breitbandausbau und hat drei Projektstellen geschaffen. Darüber hinaus wurde eine ämterübergreifende Projektgruppe eingerichtet. Die Antragstellenden können sich so an einen zentralen Ansprechpartner wenden. Bislang sind in Frankfurt am Main Bau- und Verlegeanträge bis auf Anträge für Werbeanlagen in digitaler Form nicht möglich. Erst mit der Novellierung der HBO im Jahr 2018 wurde gesetzlich der Weg zur digitalen Baugenehmigung eröffnet. Derzeit laufen bei der Bauaufsicht Frankfurt die Vorbereitungen zur Umstellung auf das digitale Bauantragsverfahren in allen Geschäftsbereichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2019AA 623Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XIISTVV-Anfrage · FDP
  2. 4. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    BB 212Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XII
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
FDP (Votum im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; FDP (= Votum im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

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