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Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XII
Vorlagentyp: AFDP
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Anfrage vom 16.12.2019, A 623
Betreff: Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XII Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.03.2020 Wir fragen den Magistrat:
- Gibt es städtische Liegenschaften, auf denen pauschal keine Mobilfunkanlagen zugelassen sind?
- Laufen Mietverträge für Mobilfunkanlagen aus oder werden sie automatisch verlängert?
- Haben die Netzbetreiber das Recht auf Errichtung von Kleinantennen, die für 5G notwendig sind, auf den bestehenden Standorten?
- Gibt es pauschalere Genehmigungen seitens der Stadt als für Einzelstandorte?
- Werden alle städtischen Bauvorhaben den Netzbetreibern gemeldet, damit gleich Glasfaser verleget werden kann?
- Welche Nebenbestimmungen werden bei Genehmigungen für Glasfaser-Ausbau i.d.R. auferlegt?
- Erfolgt Beantragung bei und Genehmigung durch ein einziges Amt? Wenn nein, warum nicht?
- Haben die Netzbetreiber dabei einen einzigen Ansprechpartner? Wenn nein, warum nicht?
- Ist eine digitale Beantragung möglich? Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies nicht möglich?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Dezember 2019Sie sind hierAA 623Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XIISTVV-Anfrage · FDP
- 4. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 212Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XIIMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate