Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, die Leerungsfrequenz der Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während der Corona-Beschränkungen zu erhöhen, um der gestiegenen Müllmenge durch die erhöhte Nutzung des Grüngürtels gerecht zu werden. Dies soll auch dazu beitragen, unerlaubte Abfallablagerungen zu verhindern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass während des Andauerns der Corona-Beschränkungen die Leerungsfrequenzen der Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 deutlich erhöht werden. Gleichzeitig möge der Magistrat darauf Einfluss nehmen, dass die patrouillierenden Ordnungskräfte auch ein Auge auf das unerlaubte Ablagern von Abfall haben.
Begründung
Durch die coronabedingten Beschränkungen hat die Nutzung des Grüngürtels im Ortsbezirk 10 drastisch zugenommen. Dadurch kommt es zu deutlich größeren Müllmengen, die in den vorhandenen Mülleimern abgelegt werden. Darunter sind insbesondere Essensverpackungen von Take-Aways. Wenn die Mülleimer nicht vermehrt geleert werden, laufen diese über, zudem werden diese Essensverpackungen von Vögeln zerhackt und zerstreut. Hinzu kommt, dass auch ansonsten Abfall im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 verteilt wird, wie Bauabfälle, Hinterlassenschaften von Picknicks oder benutzte Hundetüten, die einfach im Feld abgelegt werden. Da die Landwirte ohnehin schon beschäftigt sind, unsachgemäße Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen zu verhindern, kann ihnen nicht auch noch zugemutet werden, diese unerlaubten Abfallablagerungen zu überwachen und zu beseitigen. Da ohnehin im Grüngürtel patrouilliert wird, meistens wohl durch Landespolizei, wäre es sinnvoll, wenn der Magistrat erreichen könnte, dass dabei auch auf diese unerlaubten Müllablagerungen geachtet wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2020Sie sind hierOFOF 982/10Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. Mai 2020OMOM 6042Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhenDirektanregung
- 10. August 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1425Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme