Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert eine Erhöhung der Leerungsfrequenzen für Mülleimer im Grüngürtel, um den gestiegenen Müllmengen während der Corona-Beschränkungen gerecht zu werden. Dies soll verhindern, dass Mülleimer überlaufen und Abfall unerlaubt abgelagert wird.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Leerungsfrequenzen der Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, darauf Einfluss zu nehmen, dass die patrouillierenden Ordnungskräfte auch ein Auge auf das unerlaubte Ablagern von Abfall haben.
Begründung
Durch die coronabedingten Beschränkungen hat die Nutzung des Grüngürtels im Ortsbezirk 10 drastisch zugenommen. Dadurch kommt es zu deutlich größeren Müllmengen, die in den vorhandenen Mülleimern abgelegt werden. Darunter sind insbesondere Essensverpackungen von Take-aways. Wenn die Mülleimer nicht vermehrt geleert werden, laufen diese über, zudem werden diese Essensverpackungen von Vögeln zerhackt und zerstreut. Hinzu kommt, dass auch ansonsten Abfall im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 verteilt wird, wie Bauabfälle, Hinterlassenschaften von Picknicks oder benutzte Hundetüten, die einfach im Feld abgelegt werden. Da die Landwirte ohnehin schon beschäftigt sind, unsachgemäße Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen zu verhindern, kann ihnen nicht auch noch zugemutet werden, diese unerlaubten Abfallablagerungen zu überwachen und zu beseitigen. Da ohnehin im Grüngürtel patrouilliert wird, meistens wohl durch die Landespolizei, wäre es sinnvoll, wenn der Magistrat erreichen könnte, dass dabei auch auf diese unerlaubten Müllablagerungen geachtet wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2020OFOF 982/10Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. Mai 2020Sie sind hierOMOM 6042Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhenDirektanregung
- 10. August 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1425Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats