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- Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?V12.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609 entstanden aus Vorlage: OF 1290/6 vom 12.03.2020 Betreff: Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach? Vorgang: OM 5684/20 OBR 6 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum sind in dem Haushaltsentwurf 2020/2021 keinerlei Mittel für die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach (SuK) eingestellt? 2. Wie weit ist der Prüfprozess, ob der Bau der SuK europaweit ausgeschrieben werden muss, und wie ist der Sachstand? 3. Falls eine Ausschreibung nötig ist: Wie sieht der Zeitplan dazu aus? 4. Ist bereits eine Gesellschaft zum Bau der SuK gegründet (siehe die Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5684)? 5. Falls ja, wer ist Geschäftsführer dieser Gesellschaft, wie hoch ist der städtische Anteil und was soll alles ihre Aufgabe sein? Begründung: In allen bisherigen Statements und auch bei diversen Projektvorstellungen seitens der KEG schien immer klar zu sein, dass die KEG bzw. eine gemeinsam mit der Stadt gegründete Tochtergesellschaft die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach (SuK) für die Stadt neu bauen soll und will. Wie aber neuerdings aus Magistratskreisen zu erfahren war, wird geprüft, ob der Abriss und die Sanierung der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach europaweit ausgeschrieben werden muss. Diese Klärung wird offensichtlich nicht sehr intensiv betrieben und geschehen ist bisher in der ganzen Angelegenheit so gut wie nichts, dazu kommt, dass die Fläche, auf der die aktuelle Halle steht und das neue Projekt errichtet werden soll, zusammen mit dem Sportgelände der Stadt gehört und immer noch im Zuständigkeitsbereich des Sportamtes liegt. Für eine Bebauung seitens der KEG oder anderer muss dieses Gelände herausgelöst werden. Auch in dieser Angelegenheit ist kein Fortschritt zu erkennen. Im März 2019 hat der Magistrat auf die Frage Nr. 1785 erklärt: "Die Möglichkeiten für den Abschluss eines Erbbaurechtvertrags werden durch die städtischen Ämter geprüft. Bislang ist uns noch kein abschließendes Ergebnis der Prüfung (...) bekannt." Nicht nur der Stadtteil Unterliederbach wächst rasant, sondern auch der Unmut darüber, dass es mit dem Bau der Halle nicht wirklich weitergeht. Wieder einmal ist festzustellen, dass die Interessen eines nicht zentral gelegenen Stadtteils für den Magistrat nicht prioritär sind und er sich auch für wichtige Entscheidungen gerne lange Zeit lässt. Nachdem nun oben geschilderte Probleme bekannt wurden, gab es seitens der Bürgerschaft Nachfragen, die in der Vorlage OM 5684 noch nicht erfasst sind. Der Magistrat wird gebeten, alle noch offenen Fragen zeitnah zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5684 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1460 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541 Antrag vom 04.12.2021, OF 285/6 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 Aktenzeichen: 52 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIX - EhrenamtsagenturB11.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.05.2020, B 216 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIX - Ehrenamtsagentur Vorgang: A 675/20 FDP zu 1: Nach den dem Magistrat vorliegenden Erkenntnissen wurde die Ehrenamtsagentur im August 2003 als eingetragener Verein gegründet und ist seit Januar 2008 in Trägerschaft der Arbeitswohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V. tätig. Die Gründe des Engagements sind der Webseite zu entnehmen. zu 2: Nein. zu 3: Siehe hierzu Antwort zu Frage 2. zu 4: Hierzu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. zu 5: Siehe Antwort zu 2. zu 6: Siehe Antwort zu 2. zu 7: Siehe Antwort zu 2. zu 8: Die Ehrenamtsagentur der AWO realisierte in den vergangenen Jahren etliche Projekte, von denen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger profitierten. Zu nennen sind hier etwa das Projekt "Mein erster Schulranzen", über das Kinder aus benachteiligten Familien zur Einschulung einen kostenlosen Schulranzen erhalten [1] . zu 9: Die ästhetischen und inhaltlichen Ansprüche der Fragesteller sind dem Magistrat nicht bekannt. zu 10: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. zu 11: Siehe Antwort zu Frage 2. zu 12: Siehe Antwort zu Frage 2. zu 13: Der Seniorenbeirat gab in seiner Sitzung im August 2019 bereits zu bedenken, dass das neue Unterstützungsnetzwerk mit bereits etablierten Nachbarschaftshilfen in Konkurrenz treten und eine Überstrapazierung von Ehrenamtlichen bedeuten könnte. Dort, wo sich bereits ein funktionierendes Quartiersmanagement oder andere Netzwerke bewährt haben, sei eine Seniorengenossenschaft nur bedingt sinnvoll. Zurzeit findet im Auftrag des Dezernats VIII durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugend- und Sozialamtes eine Befragung statt, um vorhandene Angebote der Nachbarschaftshilfe, Alltagshilfe, etc. in den Stadtteilen von Frankfurt am Main zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Befragung können bei Vorhaben, zusätzliche Angebote und Maßnahmen seitens der Stadt Frankfurt am Main zu etablieren, berücksichtigt werden, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.02.2020, A 675 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5941, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Dachwohnungen für MauerseglerB11.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.05.2020, B 217 Betreff: Mehr Dachwohnungen für Mauersegler Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5422 - NR 799/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 290/19 - Bei größeren Sanierungsmaßnahmen im Fassaden- und Dachbereich öffentlicher Gebäude, sowie bei Neubauten, wird vom Amt für Bau und Immobilien in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde geprüft, ob die Errichtung von Nistplätzen für Mauersegler möglich ist. Im Zuge von Baumaßnahmen, bei denen Nistplätze verloren gehen, muss in jedem Fall aufgrund der gesetzlichen Vorschriften Ersatz auf Kosten des Verursachers geleistet werden. Die Untere Naturschutzbehörde regelt dies in entsprechenden Bescheiden an den Bauherrn. In Kooperation mit der Unteren Naturschutzbehörde entstanden bereits Nistplätze für Fledermäuse an der Michael-Ende-Schule sowie Nistplätze und Quartiere am neu gebauten Gymnasium Nord. Hier wurden in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde zehn Nisthilfen für Mauersegler, zehn Nisthilfen für Sperlinge sowie zehn Fledermausquartiere an den Gebäuden installiert. Auch ein sogenanntes Mehlschwalben-Haus wurde auf dem Grundstück des Gymnasiums errichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.03.2019, NR 799 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 290 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6078, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Computerquote der Frankfurter Bildungseinrichtungen - jährlicher BerichtB11.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.05.2020, B 218 Betreff: Computerquote der Frankfurter Bildungseinrichtungen - jährlicher Bericht Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3705 - NR 1067/08 FDP, B 13/19 - Folgend die sächliche Informationstechnik(IT)-Ausstattung der Schulen und Kinderzentren: Städtische Kinderzentren: Der Ausstattungsschwerpunkt im IT-Bereich von Kita Frankfurt liegt auf den Rechnern für Leitungen und Mitarbeiter-PCs. Hier wurde die Ausstattung weiter verbessert, so dass jedem Kinderzentrum ein Leitungs-PC, ein PC für die stellvertretende Leitung, zwei Mitarbeiter - PCs und ein Notebook zur Verfügung stehen. Der Zugriff auf z.B. die elektronische Zeiterfassung oder auch auf IT zur Vorbereitung der Arbeit mit den Kindern ist nun für alle Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen möglich. Ein Testlauf für die Ausstattung der Einrichtungen mit sog. Info Screens im Eingangsbereich der Häuser ist in diesem Jahr in 6 Kinderzentren gestartet. Auf den Monitoren können auf der einen Hälfte des Bildschirms wichtige Nachrichten durch die jeweilige Einrichtungsleitung, auf der anderen Monitorhälfte zentrale Nachrichten des Betriebs dargestellt werden. Im pädagogischen Bereich sind mittlerweile 17 städtische Kinderzentren mit 8 Multimedia-Rechnern inkl. Internetzugang ausgestattet; insgesamt sind hier 136 PCs im Einsatz, ein Ausbau um weitere drei Einrichtungen erfolgt im Laufe des kommenden Jahres. Die Computer in den Medien-Kinderzentren stehen zunächst der eigenen sowie den umliegenden Einrichtungen zur Verfügung. Zusätzlich finden in diesen Medien-Räumen Bildungsangebote für alle Hortkinder von Kita Frankfurt über das Kita-Bildungsnetz zum Erwerb von Medienkompetenz statt. 24 Multiplikatoren sind im Kita Bildungsnetz für die Entwicklung und Betreuung dieser Projekte zuständig. Die ursprüngliche Planung, ab 2016 jährlich zwei weitere Kinderzentren zu Medien-Schwerpunkten auszubauen, wird somit eingehalten. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist für 2020 gesichert, die Planung für den weiteren Ausbau von Medien-Schwerpunkten in 2020 läuft. Als Pilotprojekt ist in 2015 ein Kinderzentrum mit Tablet-PCs ausgestattet worden, aktuell befinden sich 20 Tablet - PCs im Einsatz. Schulen: Die Zahl von Schul-Rechnern hat sich nach Auslaufen des damaligen Sonderprogrammes "Computer und Internet für Schulen und Kindertageseinrichtungen (IT-Plan)" bis zum Jahr 2014 kontinuierlich erhöht. Im Bericht zur Computerquote des Jahres 2014 wurde auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum in Frankfurt am Main und der damit verbundene Anstieg von Schul- und Schülerzahlen sowie zu erwartenden Auswirkungen auf die Schulträgeraufgaben und ggf. auch Computerquoten eingegangen. Die Neugründung der IGS 15 und des Gymnasiums Römerhof im Jahr 2018 ist erneut ein Teil-Resultat der beschriebenen Prognose. Folgender Übersicht ist die Computerquote pro Schulform zu entnehmen: Bereich Computerquote Meldung 2018 Computerquote Meldung 2019 Grundschulen 4,87 5,00 Hauptschulen 3,78 3,81 Verbundene Grund- und Hauptschulen 4,57 4,63 Realschulen 5,21 5,26 Verbundene Haupt- und Realschulen 5,20 5,67 Gymnasien 5,38 5,71 Gesamtschulen 4,66 5,01 Förderschulen 1,79 1,92 Berufliche Schulen 4,65 4,80 Gesamtquote 4,70 4,92 Derzeit werden ca. 18.486 Rechner im pädagogischen Bereich eingesetzt. Es ergibt sich folgende Computerquote (Anzahl Schüler/innen geteilt durch Anzahl Rechner): insgesamt etwa 4,92. Die Gesamt-Computerquote ist beinahe unverändert zum Vorjahr. Die Schülerzahlen sind angestiegen, die PC-Zahlen leicht zurückgegangen. Der leichte Rückgang der PC-Zahlen entstand dadurch, dass im Jahr 2018 einige Schulen ausgestattet wurden, welche in der Vergangenheit besser als mit einer Quote von 1:5 ausgestattet waren. Die Zielsetzung aus dem Projekt "Schule 2020", sowie der Maßnahme "Ausstattungskonzept M404" aus dem iSEP (integrierten Schulentwicklungsplan) zur Einführung der Quote 1:5, ist damit erreicht worden. Schwankungen in der Anzahl der Rechner ergeben sich ebenfalls durch den zunehmenden Einsatz von mobilen Endgeräten. Gemäß Ausstattungskonzept werden 70 % stationäre Geräte und 30 % mobile Geräte beschafft. Wünscht eine Schule mehr mobile Geräte, so wird im Verhältnis 1:2 auf stationäre Geräte verzichtet. Diese Regelung macht die Quote weniger aussagekräftig. Darüber hinaus gibt es diverse Schulen, die sich bewusst dafür entschieden haben, weniger Geräte als die maximal mögliche Rechnerzahl gemäß Quote einzusetzen. Darüber hinaus werden sich weiterhin Schwankungen ergeben, da die Quote 1:5 für berufliche Schulen und Förderschulen nicht angewendet wird und hier in der Regel in Abstimmung mit den Schulen eine höhere Anzahl an Endgeräten beschafft wird. Im nationalen und internationalen Vergleich halten die Schulen in städtischer Trägerschaft bereits seit mehreren Jahren, und auch unter den aktuellen Entwicklungen, eine gute Position bei der rechnerischen Betrachtung von Gerätezahlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.09.2008, NR 1067 Bericht des Magistrats vom 25.01.2019, B 13 Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 403 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 61. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5942, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am MainB11.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.05.2020, B 219 Betreff: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3348 - l. B 292/18 - Seit dem letzten Bericht hat der Magistrat weitere Fortschritte bei der Umsetzung der E-Government-Strategie erzielt. Antrags- und Fallmanagement Das Antrags- und Fallmanagement "civento", mit dem die Online-Beantragung von städtischen Dienstleistungen bereitgestellt wird, wurde weiter ausgebaut: - Seit Oktober 2018 ist die digitale Beantragung von standesamtlichen Urkunden (Personenstandsurkunden) möglich. - Im Rahmen des Prozesses "Personenstandsurkunden" wurde eine erweiterte Schnittstelle zur SAP-Finanzbuchhaltung umgesetzt. Die Schnittstelle unterstützt sowohl die direkte Online-Bezahlung der Forderung im Rahmen des Online-Antragsprozesses als auch die nachträgliche Bezahlung bei ggf. erforderlichen Prüfungen, sowohl in Form einer Überweisung als auch per E-Payment. - Seit dem 4. Quartal 2018 ist die Beantragung eines Fischereischeins und die Online-Beantragung einer Mitnahmeerlaubnis realisiert. - Durch die Anpassung des Antragsportals hinsichtlich einer endgeräteunabhängigen und optimierten Darstellung (Responsive Design) konnte die Benutzerfreundlichkeit des Antragsportals gesteigert werden. - Weiter war ab Mai 2019 die Beantragung der Ferienkarte für 2019 online möglich. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können seit Mai 2019 online eine Baulastenauskunft für Grundstücke und Flurstücke beantragen und erhalten. - Der rein interne Prozess "Neuer Mitarbeiter" ist im Personal- und Organisationsamt seit Juli 2019 realisiert und soll als Muster für den Einsatz in weiteren Ämtern und Betrieben dienen. - Zum 01.07.2019 erfolgte mit dem Abschluss der Pilotierung der Übergang der operativen Tätigkeit im Projekt Antrags- und Fallmanagement von der Stabsstelle Digitalisierung auf das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik. - Mit dem Relaunch von Frankfurt.de wurden die bereits in civento erstellten Formulare online genommen. - Aktuell werden die Prozesse Ausnahmegenehmigung (z.B. das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen, Sonntagsfahrverbot) und Jahresgenehmigung (berechtigte Firmen beantragen verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. Straßensperrung bei Aufbrucharbeiten) vorbereitet. - Das Projekt zur Umsetzung der Hundesteuer (An- und Abmeldung eines Hundes, Verlust der Hundemarke und Anmeldung gefährlicher Hund) ist erfolgreich gestartet. - Der Kick-off zum Projekt Sportförderung (Fördermittel Jugendarbeit: Übermittlung durch Landessportbund, Fördermittel Übungsleiter: Beantragung durch Vereine) wurde aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf Mai 2020 geschoben. - Die Entwicklung einer Schnittstelle zwischen civento (Antrags- und Fallmanagement) und der Fabasoft eGov-Suite (eAkte und Archivierung abgeschlossener civento-Geschäftsvorfälle) ist in Umsetzung. - Zukünftig kann der Leseausweis der Stadtbücherei online beantragt werde. Geplante Folgeprojekte sind die Verlängerung und Änderungen bestehender Mitgliedsdaten. - Die Fachanwendung LEA des Standesamtes soll durch eine neue Entwicklung mit civento abgelöst werden. Der bereits bestehende Prozess Eheauskunft soll prozesshaft damit verknüpft werden. - Die Beantragung und das Fachverfahren zur Bewilligung eines Frankfurt-Passes wird auf Grundlage von civento entwickelt. Neben den neuen Projekten ergeben sich zudem aus dem laufenden Betrieb bei den Ämtern Anforderungen und Anpassungen, die in civento umgesetzt werden. Einführung der elektronischen Aktenführung - Das Projekt "Pilotierung E-Akte Frankfurt" wurde am 26.02.2020 erfolgreich abgeschlossen. Die Eignung der Fabasoft eGov-Suite als stadtweites E-Akte- und Vorgangsbearbeitungssystem konnte bestätigt werden. - Im Rahmen des Projektes wurden folgende Ämter als Pilotbereiche an die Fabasoft eGov-Suite angebunden: Personal- und Organisationsamt, Bürgeramt, Statistik und Wahlen, Stabsstelle Digitalisierung, Kassen- und Steueramt, Amt für Bau und Immobilien, Jugend- und Sozialamt und Dezernatsbüro V; ferner der Gesamtpersonalrat. - Für die die E-Gewerbesteuerakte wurden Schnittstellen zur dezentralen Scanstelle des Kassen- und Steueramtes sowie zur SAP-Finanzbuchhaltung erstellt. - Inzwischen nutzen 208 Mitarbeitende das System, in dem aktuell über 61.000 Akten mit ca. 500.000 Vorgängen geführt werden. - Vor einem stadtweiten Rollout der elektronischen Aktenführung mit der "Fabasoft eGov-Suite" muss eine klare organisatorische Zuständigkeit für das Thema Schriftgutverwaltung und Schriftgutdigitalisierung sowie für das E-Akte Kompetenzteam geschaffen werden. Hierzu befindet sich eine Entscheidungsvorlage in Abstimmung. - Ein Einführungskonzept für den stadtweiten Rollout der E-Akte wurde, basierend auf den im Pilotierungsprojekt gesammelten Erfahrungen, entwickelt. Dieses soll, sobald die erforderliche Verortung der Zuständigkeiten und die personelle Besetzung der u.a. im Stellenplan 2020/2021 bereitgestellten Stellen erfolgt sind, in einem Folgeprojekt mit interessierten Ämtern erprobt werden. Hier soll auch eine Strategie für den flächendeckenden Rollout entwickelt werden, ebenfalls werden hier die ämterspezifischen Grundschulungen erprobt. - Es wurde ein Schulungskonzept mit Schulungen, Schulungsinhalten und Schulungsunterlagen, u.a. zum Thema "Records Management", erstellt. Auch wurde ein Schulungsmodul für Auszubildende entwickelt und in die zentrale Ausbildung integriert. - Als nächste Schritte werden der Aussonderungsprozess mit dem Institut für Stadtgeschichte, die ämterübergreifende E-Vorgangsbearbeitung, die Anbindung der Magistratspost im Hauptamt und Stadtmarketing und die Prüfung auf die Umstellung der neuen Version der Fabasoft eGov-Suite umgesetzt bzw. erfolgen. Relaunch frankfurt.de Der Relaunch des neuen frankfurt.de-Webauftritts (Basisstufe) wurde mit der Aufnahme des Echtbetriebs am 18.02.2020 vollzogen. Der neue Webauftritt stellt grundlegende Funktionen für die städtische Kommunikation zur Verfügung. Vorhandene E-Government-Dienste wurden über themengeleitete Zugänge und eine verbesserte Suchfunktion leichter auffindbar gemacht und sind per Link bzw. Teaser nun besser erreichbar. Die neue technische Plattform bietet die Möglichkeit, bestehende und künftige Dienste im Rahmen der geplanten Ausbaustufen schrittweise zu integrieren. IT-Steuerung Der IT-Strategierat, der im Februar 2017 den Arbeitskreis Informations- und Kommunikationstechnik ablöste, tagt weiterhin im zweimonatlichen Rhythmus. Insgesamt elf Arbeitsgruppen wurden seither angeregt, wobei acht Arbeitsgruppen bereits abgeschlossen werden konnten. Beispielhaft seien hier die Arbeitsgruppe "Mobiles Arbeiten", die viele Grundlagen für eine kürzlich abgeschlossene Dienstvereinbarung zu mobilem Arbeiten und alternierender Telearbeit geliefert hat, sowie die Arbeitsgruppe MySites, die sich zum Ziel setzte, eine übergreifende Kollaborationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, genannt. Weiterhin sehr erfolgreich sind die zweimal im Jahr stattfindenden Informationsveranstaltungen für die IT-Verantwortlichen und die Verwaltungsleitungen der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften, zu denen der IT-Strategierat einlädt. Die Zusammenarbeit und die Beteiligung der in den Ämtern und Betrieben für IT-Maßnahmen Verantwortlichen wurde weiter ausgebaut und intensiviert. Des Weiteren wurde durch den Magistrat die Weiterentwicklung des bisherigen Projektstellungnahmeverfahrens zum IT-Maßnahmenverfahren beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2018, B 292 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 219 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5968, 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 29.06.2020 Aktenzeichen: 16 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung einer Sozialbezirksvorsteherin für den Sozialbezirk 331, 332M11.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.05.2020, M 70 Betreff: Ernennung einer Sozialbezirksvorsteherin für den Sozialbezirk 331, 332 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Gabriele Walburga Gressert, Zum Brommenhof 8, 60594 Frankfurt am Main als Ehrenbeamtin (Sozialbezirksvorsteherin) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Im Sozialbezirk 331, 332 (Ortsbeirat 5) soll die Stelle des/der Sozialbezirksvorstehers/in neu besetzt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6032, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e. V.M11.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.05.2020, M 71 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e.V. für die Errichtung einer 3-Feld-Tennis-Traglufthalle auf seiner Vereinssportanlage ein Zuschuss von 229.950,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 11.497,50 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 2.586,94 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Aufgrund des Wegfalls der Tennishalle an der Commerzbank Arena reduzieren sich im Frankfurter Süden die Spielmöglichkeiten im Winterhalbjahr erheblich. Zudem verlagert sich durch die Einführung der Ganztagsschulen und den Nachmittagsunterricht auch der Trainingsbetrieb der jugendlichen Mitglieder oftmals auf die Abendstunden mit der dadurch auftretenden Problematik der Dunkelheit. Es müssen daher zusätzliche Spielmöglichkeiten in der Wintersaison geschaffen werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der Verein wird eine Tennis-Traglufthalle anschaffen und diese im Winterhalbjahr über drei Außenplätze aufbauen. Damit können die Trainingskapazitäten erheblich erweitert werden. Hiervon profitieren auch benachbarte Frankfurter Vereine, die bereits ihr Interesse an der Mitnutzung der Traglufthalle bekundet haben. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag des Frankfurter Sportclubs Sachsenhausen Forsthausstr. e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 229.950,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereins-arbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich auf 459.900,24 € (netto). Der Verein ist vorsteuerabzugsberechtigt. Bei einem Jugendanteil des Frankfurter Sportclubs Sachsenhausen Forsthausstr. von 60% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 229.950,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 229.950,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 11.497,50 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (2,25%) 2.586,94 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5891, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen 1. Zeilsheimer Tennisclub 1969 e. V.M11.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.05.2020, M 72 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen 1. Zeilsheimer Tennisclub 1969 e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem 1. Zeilsheimer Tennisclub 1969 e.V. für die Errichtung einer 3-Feld-Tennis-Traglufthalle auf seiner Vereinssportanlage ein Zuschuss von 106.369,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 5.318,45 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 1.196,65 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Aufgrund der in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Mitgliedszahlen ist mit dieser Entwicklung einhergehend der Bedarf an Trainingsmöglichkeiten - insbesondere auch im Winter - sowohl im Kinder- und Jugend- als auch im Erwachsenenbereich stark gestiegen. Der Verein verfügt bisher über keine eigene Tennishalle und war daher auf die Anmietung fremder Hallen angewiesen, die oft nur weiter entfernt von Zeilsheim verfügbar und zudem sehr kostenintensiv waren. Der Verein muss daher seine eigenen Platzkapazitäten erhöhen. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der Verein wird eine Tennis-Traglufthalle anschaffen und diese im Winterhalbjahr über zwei Außenplätze aufbauen. Damit können die Spielmöglichkeiten erheblich erweitert werden. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag des 1. Zeilsheimer Tennisclubs 1969 e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 106.369,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 212.737,92 € (netto). Der Verein ist vorsteuerabzugsberechtigt. Bei einem Jugendanteil des 1. Zeilsheimer Tennisclubs von 37,8% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 106.369,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 106.369,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 5.318,45 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (2,25%) 1.196,65 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Korrektur (ca. 64 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 72 wird unter Berücksichtigung des Schreibens vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 15.06.2020 beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5892, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmenNR11.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2020, NR 1185 Betreff: Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen Der rechtsterroristische Mörder von Hanau war Mitglied im Sportschützenverein "Diana" in Bergen-Enkheim. Die tödlichen Schüsse eines sogenannten "Reichsbürgers" auf einen Polizisten in Georgensgmünd, der Mordversuch an Bilal M. in Wächtersbach, die vielen weiterhin bestehenden waffenrechtlichen Erlaubnisse bei Personen insbesondere aus dem rechtsextremistischen Spektrum, aber auch die zuletzt immer wieder im Fokus von Presse und Öffentlichkeit stehenden Mitgliedschaften verfassungsfeindlich agierender Personen in Schützenvereinen müssen zu dem Schluss führen, dass auch von legalem Waffenbesitz erhebliche Gefahren ausgehen. Es ist daher mit Blick auf den dringend gebotenen Schutz aller Menschen angezeigt, die bestehenden Gesetze umzusetzen sowie das Waffenrecht noch enger zu fassen. Noch immer ist es zu einfach in Deutschland, legal an Schusswaffen und waffenrechtliche Erlaubnisse insbesondere für den Erwerb von Munition zu gelangen. Nur ein tatsächlich wirksames restriktives Waffenrecht leistet einen Beitrag für mehr Sicherheit und trägt dazu bei, schwere und schwerste Gewaltverbrechen - gerade auch rassistisch motivierte Straftaten - zu verhindern. Von daher steht neben konkreten Schritten auf kommunaler Ebene im Rahmen bestehender rechtlicher Rahmenbedingen für DIE LINKE. im Mittelpunkt, auf Bundesebene auf eine Verschärfung des Waffenrechts hinzuwirken und insbesondere die gesetzlichen Regelungen über die erforderliche Zuverlässigkeit von Inhabern und Inhaberinnen waffenrechtlicher Erlaubnisse klarer zu fassen. Auch muss es Mitgliedern von Schießsportvereinen ausnahmslos verboten werden, Waffen und Munition zuhause aufzubewahren. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die für die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt werden einer regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen. 2. Alle in Frankfurt am Main registrierten Inhaber*innen von Waffenbesitzkarten werden zeitnah gemäß § 4 (3) WaffG auf ihre Zuverlässigkeit (§ 5), persönliche Eignung (§ 6) und Bedürfnis (§ 8) überprüft. Die Änderungen des Waffengesetzes vom 17.02., 20.02. und 01.09.2020 dienen zur Kenntnis. 3. Die Priorität der Prüfung soll insbesondere bei Jäger*innen (§ 13), Sportschütz*innen (§ 16) und Erb*innen (§ 20) liegen. 4. Die Praxis der Ausstellung von Bescheinigungen von Schießsportvereinen an ihre Mitglieder zum Kauf von Waffen und Munition gemäß § 14 WaffG wird einer eingehenden Prüfung unterzogen. 5. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen, im Rahmen der bestehenden Gesetze, so eng wie möglich gefasst werden kann. Begründung: Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasste im Jahr 2015 30.004 Verstöße gegen das Waffengesetz, die sich bis 2018 auf 40.104 steigerten. Eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag vom vergangenen Jahr ergab, dass 750 Rechtsextremisten über Waffenbesitzkarten verfügten, ebenso 500 Reichsbürger. Ein wesentlicher Punkt in der Bekämpfung von Terror- und Mordanschlägen ist darum, die potentiellen Täter zu identifizieren, zu entwaffnen sowie allgemein nicht im Gebrauch befindliche Waffen zu vernichten. Zuständig für die Umsetzung der bestehenden Gesetze ist dabei das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt. Zu 1.: Am 14.02.2020 wurden zwölf Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe S. festgenommen. Ein Mitglied war im Polizeipräsidium Hamm von 2013-2014 für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständig. Die Polizei Hamm räumt im Nachhinein Fehler ein: Dass der Mann eine Reichskriegsflagge am Balkon hatte, rechte Szenekleidung trug und dass am Klingelschild ein Aufkleber "keine Lügenpresse einwerfen" klebte, war nicht berücksichtigt worden. In diesem Licht muss vor Überprüfung der Waffeninhaber*innen zuerst die Zuverlässigkeit der Überprüfenden zweifelsfrei feststehen. Dies stellt niemanden unter Generalverdacht, sondern ist für die notwendige Gründlichkeit eine Grundvoraussetzung. Zu 2.: Das kürzlich geänderte Waffengesetz sieht eine Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnisse "in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren" vor, künftig auch eine regelmäßige Bedürfnisprüfung. Rechtsextreme, "Reichsbürger" und Verschwörungstheoretiker sollten keine Waffen führen dürfen. Der rechtsterroristische, mutmaßliche Mörder von Hanau war Mitglied im Sportschützenverein "Diana" in Bergen-Enkheim. Darum kommt der Stadt Frankfurt eine besondere Verantwortung zu, Waffen aus dem Verkehr zu ziehen, die nicht gebraucht werden oder für deren Führung die Träger*innen ungeeignet sind. Besonders, aber nicht ausschließlich, betrifft das Waffen mit hoher Schussfolge, wie bei dem Anschlag eingesetzt. Zu 3.: Die Anzahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Hessen steigt stetig. Bereits 2017 forderte der Hessische Landtag, alle waffenrechtlichen Erlaubnisse von Rechtsextremisten zu überprüfen, "darunter gerade auch Personen, die sich als Jäger darstellten und deshalb über Schusswaffen verfügten", so ein Sprecher des Innenministeriums. Nicht nur der Attentäter am 19.02.2020 in Hanau war Sportschütze, auch der in Wächtersbach am 22.07.2019 und der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke am 02.06.2019 und zahlreiche Täter von s.g. "erweiterten Suiziden". Junge Attentäter besorgen sich meist Waffen aus ungenügend gesicherten Waffenschränken im Haushalt von Sportschützen (Gutachten von Prof. Britta Bannenberg zur Tat in München am 22.07.2016). Zu 4.: Nach zahlreichen Morden muss die Praxis der Bescheinigung von Schießsportvereinen an ihre Mitglieder zum Kauf von Waffen und Munition unbedingt auf den Prüfstand. Es herrschen Zweifel an der Sorgfalt der Bedürfnisprüfung und über die Frage, warum Mitglieder von Schießsportvereinen überhaupt Waffen und Munition zuhause aufbewahren dürfen und nicht im Vereinsheim. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 519 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1185 wird zugestimmt. 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1185 werden abgelehnt. 2. Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1185 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 1185 werden abgelehnt. 2. Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1185 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6021, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bahnübergang NiedOFOB 611.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2020, OF 1294/6 Betreff: Bahnübergang Nied Vorgang: V 1447/19 OBR 6; ST 166/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der DB Netz AG dafür Sorge zu tragen, dass der in der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020 (ST 166) vorgestellte Zeitplan eingehalten wird und entsprechend umgehend mit Planung und Bau begonnen wird. Weitere Verzögerungen müssen vermieden werden. Vielmehr sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, diesen Zeitplan möglichst zu verkürzen. Ohne die Planungen und den Bau für die Unterführung zu verzögern oder gar zu gefährden wird der Magistrat beauftragt, den Bau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer erneut ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Begründung: Bereits seit vielen Jahren, vielmehr Jahrzehnten setzt sich der Ortsbeirat für die Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße und den Bau der Bahnunterführung ein. Genauso lange versucht die Stadt erfolglos, dort eine Bahnunterführung zu planen und zu bauen - Es wurden (Zeit-)Pläne erstellt, doch bisher wurde keiner der Pläne in die Tat umgesetzt. Stattdessen gab es immer wieder Verschiebungen - zuletzt begründet mit einem erneuten Abstimmungsbedarf bedingt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Honorarordnung für Ingenieurleistungen (ST 1662020). Die Zeit des Diskutierens und Verschiebens ist nun endgültig vorbei. Alle rechtlichen Fragen sollten mittlerweile geklärt sein und gemäß der Stellungnahme ST 166 liegt eine abgestimmte Vorentwurfsplanung vor. Es ist dringend geboten, dass den Plänen endlich Taten folgen. Die Forderung nach dem Bau einer Brücke bedeutet nicht, dass damit die Planung für die Unterführung zurück gestellt werden sollte, im Gegenteil - der Ortsbeirat fordert eine schnelle Umsetzung der Pläne ausdrücklich. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Die 10 Jahre, die es noch dauern mindestens dauern wird, bis die Unterführung fertig gestellt ist, sind wohl leider realistisch angesetzt. Eine Fußgängerbrücke wäre deutlich schneller zu bauen und müsste auch nicht als Provisorium betrachtet werden, denn ein oberirdischer Weg wäre auch nach Fertigstellung der Bahnunterführung zumindest bei Dunkelheit eine gute Alternative zum Weg durch die Unterführung. Zumindest für Fußgänger*innen wahrscheinlich auch kürzer und schneller. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 166 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 89 Beschluss: Anregung OA 550 2020 Die Vorlage OF 1294/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der GaststättenOFOB 411.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2020, OF 449/4 Betreff: Unterstützung der Gaststätten Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern der Gaststätten in Bornheim ins Gespräch zu kommen, um Mietsenkungen zu erwirken. Begründung: Aufgrund der Corona-Krise haben die Gaststätten keine Einnahmen mehr. Selbst Lockerungen der Beschränkungen bewirken keine spürbare Verbesserung der Einnahmen für die Gaststätten. Die Mieten der Gaststätten sind ein großer Teil der Ausgaben und die Höhe der Mieten für die Lokale gingen von anderen Umsätzen aus, die aktuell nicht erwirtschaftet werden können. Im Sinne einer Wirtschaftsförderung würde es den Gaststätten helfen, wenn der Magistrat sie in den Gesprächen mit den Vermietern unterstützt. Eine reine Stundung führt nur zum Verschieben des Problems und nur eine vorrübergehende Senkung der Mieten würde helfen. Es dürfte auch im Sinne der Vermieter sein die Mieten zu senken, da ein leeres Lokal keine Miete abwirft, weil nicht davon auszugehen ist, dass ein neuer Gastronom schnell gefunden wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 449/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); dFfm (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer BücherschrankOFOB 411.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2020, OF 451/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Vorgang: OM 5739/20 OBR 4; ST 834/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Antwort des Magistrats und freut sich über die Beteiligung am Bücherschrank. Der Ortsbeirat stellt aus seinen Mitteln 3850€ für einen neuen Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5739 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 834 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2020 Die Vorlage OF 451/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bettinaschule-Zuschuss für Installation des Schullogos an der AußenfassadeST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 907 Betreff: Bettinaschule-Zuschuss für Installation des Schullogos an der Außenfassade Das Amt für Bau und Immobilien unterstützt die Maßnahme und hat bereits baulich-statische Voruntersuchungen in die Wege geleitet. Nach erfolgter Abstimmung der zu beteiligenden Ämter kann die Maßnahme umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.01.2020, OIB 377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einen urbanen Garten für den MainkaiST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 908 Betreff: Einen urbanen Garten für den Mainkai Das Grünflächenamt begrüßt grundsätzlich die Initiative des Ortsbeirates 1, einen urbanen Garten im Bereich des Mainkais zu errichten und dafür die finanziellen Mittel bereit zu stellen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Pflanzkästen nicht im Trauf- und Wurzelbereich der vorhandenen Bäume aufgestellt werden, um Bodenverdichtungen zu vermeiden. Das Grünflächenamt ist daher bei der Planung der Standorte frühzeitig einzubinden. Zudem steht das Grünflächenamt gerne für die Beratung der Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung, z. B. zur Bepflanzung oder zum Netzwerken mit anderen Frankfurter Garteninitiativen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele?ST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 909 Betreff: Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Beeinträchtigungen des Glauburgplatzes!ST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 910 Betreff: Keine Beeinträchtigungen des Glauburgplatzes! Der Magistrat hat im Dezember 2019 den Abbruch des Bunkers genehmigt. Außerdem liegt eine bisher noch nicht beschiedene Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 35 Wohnungen und einem Museum mit Café im Erdgeschoss auf einer zweigeschossigen Tiefgarage vor. Das Gebäude ist hiernach als U-förmiger Baukörper geplant, wobei die beiden Schenkel des Gebäudes bis unmittelbar an die Grenze des Glauburgplatzes reichen sollen. Die Freifläche um das geplante Gebäude soll unmittelbar in den Glauburgplatz übergehen und eine öffentliche Wegeverbindung zu diesem schaffen. Es wird keinen Höhenversatz in dem Ausmaß mehr geben, wie er derzeit vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund erachtet der Magistrat die vom Ortsbeirat angesprochene Sandsteinmauer nicht als erhaltenswert, zumal diese auf dem Grundstück des Glauburgbunkers steht und sich somit nicht im Eigentum der Stadt befindet. Die Baustellenführung liegt in der Verantwortung des Bauherrn. Er hat diesbezüglich die einschlägigen Vorschriften - insbesondere auch was Emissionen und die Vermeidung von Gefährdungen anbetrifft - zu beachten. Die Inanspruchnahme des Glauburgplatzes durch das benachbarte Bauvorhaben während und nach der Bauzeit wird ausgeschlossen, da die Fläche intensiv als Spielplatz genutzt wird und die Verkehrssicherheit in vollem Umfang und zu jeder Zeit gewährleistet sein muss. Die Ausweisung von Baustelleneinrichtungsflächen und -zufahrten sowie Materiallagerungen auf dem Glauburgplatz im Zuge der Bautätigkeit sind untersagt. Weiterhin ist die Andienung der Gastronomie, die Zuwegung zum Gebäude, sowie dessen Ver- und Entsorgung nach der Fertigstellung über die Spielplatzfläche untersagt. Selbstverständlich wird der Magistrat den Bauherrn im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens auf seine Sorgfaltspflichten hinweisen, nicht zuletzt auch aufgrund des angrenzenden Spielplatzes. Im erforderlichen Umfang wird auch eine Bauüberwachung erfolgen. Nicht möglich, aber aus den vorgenannten Gründen auch nicht erforderlich, ist eine entsprechende vertragliche Regelung zwischen Magistrat und Bauherrn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verletzung der Vorgartensatzung und ErhaltungssatzungST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 911 Betreff: Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung Der Magistrat kann zu den beiden Liegenschaften folgendes berichten: Zur Liegenschaft Eckenheimer Landstr. 122: Der Vorgartenbereich der Liegenschaft ist nicht versiegelt. Der im Vorgarten verwendete Mulch ist ein organisches Material und stellt keine Versiegelung dar. Ein Einschreiten nach der Vorgartensatzung ist daher nicht möglich. Das Entfernen der Einfriedung an dieser Liegenschaft wurde nicht beantragt und wäre nach der Erhaltungssatzung Nordend I auch nicht genehmigungsfähig. Denn grundsätzlich ist die Stadtgestalt an dieser Stelle auch durch Vorgärten mit Einfriedungen (niedrige Sockelmauer, filigranes Geländer aus vertikalen Stäben) geprägt. Die Situation vor Ort zeigt für den Straßenabschnitt allerdings ein heterogenes Bild mit zum Teil versiegelten Flächen ohne Einfriedung, so dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verfügung ausschließlich zur Wiederherstellung dieser konkreten Einfriedung nicht vorliegen. Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes wäre in diesem Fall ein systematisches und flächendeckendes Vorgehen für das gesamte Gebiet erforderlich. Im Rahmen seiner Ermessensausübung und aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten sieht der Magistrat derzeit von einem solchen Vorgehen ab, behält sich aber weitere Maßnahmen für die Zukunft vor. Zur Liegenschaft Spohrstr. 1: Für die Liegenschaft hatte der Magistrat ein Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung einer vorgartensatzungskonformen Nutzung eingeleitet. In der - inzwischen rechtskräftigen - Verfügung ist vorgesehen, dass die Eigentümerin im rechten Vorgartenbereich ihr Kraftfahrzeug bis zur Aufgabe ihrer Fahrtätigkeit abstellen darf. Anschließend ist dieser Bereich zu entsiegeln. Der linke Vorgartenbereich wurde bereits entsiegelt. Die derzeitige Gestaltung mit Kies entspricht allerdings nicht den Vorgaben der Vorgartensatzung. Der Magistrat wird die Eigentümerin darauf hinweisen, dass auch dieser Bereich gärtnerisch zu gestalten ist und hier kein weiteres Kraftfahrzeug abgestellt werden darf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5658 Antrag vom 15.11.2020, OF 1000/3 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frauenhoftor in Niederrad: Beseitugung von MängelnST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 912 Betreff: Frauenhoftor in Niederrad: Beseitugung von Mängeln Der Frauenhof, im Stil eines barocken Landschlosses, wurde in mehreren Bauabschnitten 1761-1781 für die Kattunfabrik Müller errichtet und ist heute als Einzelkulturdenkmal gemäß § 2 (1) in der Denkmaltopographie Stadt Frankfurt am Main, S. 653, eingetragen. Es stellt zum heutigen Zeitpunkt das städtebauliche Entrée zum in weiten Teilen als Gesamtanlage unter Denkmalschutz stehenden alten Ortskern von Niederrad dar. Die sichtbar vorhandenen Mängel am Gebäude lassen nicht auf eine substanzielle Gefährdung des Gebäudes schließen, daher rechtfertigen sie keine Zwangsmaßnahmen der Denkmalschutzbehörde gemäß 14 (1) Hessisches Denkmalschutzrecht (HDSchG) gegen den Eigentümer. Der Magistrat -Denkmalamt- hat den Eigentümer auf schriftlichem Wege auf die Mängel hingewiesen und empfohlen, diese zeitnah zu beheben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5604
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Werbeanlagen im Ortsbezirk 5 - Niederrad, Sachsenhausen, OberradST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 913 Betreff: Werbeanlagen im Ortsbezirk 5 - Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad Der Magistrat bittet um Verständnis dafür, dass die angefragte Aufschlüsselung in der gewünschten Form leider nicht möglich ist. Die angesprochenen Werbeanlagen sind bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung. Entsprechend ist für jede neu zu errichtende Werbeanlage eine Baugenehmigung erforderlich. Die hierfür zugrundeliegende fachtechnische Anwendung orientiert sich dabei jedoch nicht an den Bezeichnungen der Ortsteile, sondern an den offiziellen Grundstücksbezeichnungen bestehend aus Gemarkung, Flur und Flurstück. Insgesamt ist der Konzessionsnehmer jedoch berechtigt, nachfolgende Mengen im gesamten Stadtgebiet neu zu errichten (Maximalzahlen): Los 1: bis zu 25 neue Mega-Lights, bis zu 60 City-Light-Säulen und bis zu 70 City-Light-Poster Los 2: bis zu 95 neue Großflächen; zusätzliche Litfaßsäulen sind nicht zulässig, es kann jedoch zu Neuaufbauten im Sinne von Ersatz kommen, sofern sich Bestandsstandorte technisch für City-Light-Säulen eigenen. Los 3: bis zu 32 Gewerbehinweisanlagen und bis zu 3 Uhrensäulen Die konkreten Standorte werden dabei von Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) nach eigenen Parametern ermittelt und die entsprechenden Baugenehmigungen und Sondernutzungserlaubnisse beantragt. Im Rahmen des Prüfungsverfahrens werden neben den planungsrechtlichen Aspekten und dem Straßenrecht immer auch die Themen der Verkehrssicherheit umfassend geprüft. Sofern hier keine Versagungsgründe vorliegen, besteht Seitens des Konzessionsnehmers ein Anspruch auf die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen. Details zu den zulässigen Werbeträgertypen sind öffentlich zugänglich auf der Webseite des Vertragspartners, der Magistrat fasst diese gerne wie folgt zusammen: Los 1 Mega-Light: Höhe gesamt: 5288 mm Maße Sockel: 2504 mm x 450 mm x 556 mm Außenmaße Vitrine: 3895 mm x 2784 mm x 556 mm City-Light-Säule: 4670 mm x 1450 mm City-Light-Poster: 2530 mm (Abweichungen je nach Sockel möglich) x 1390 mm x 195 mm Los 2 Großfläche: 4043 mm (max.) x 3800 mm x 130 mm Litfaßsäule: 4245 mm x 1370 mm Los 3 Gewerbehinweisanlage: 3480 mm x 1438 mm (einspaltige Ausführung) Großuhren mit Werbevitrine (neu) Höhe insgesamt: 5229 mm Höhe Werbekubus: 1340 mm Sichtfläche Werbekubus: 834 mm x 1185 mm Durchmesser Standmast: 193 mm Los 4 A1-Rahmen an Schaltschränken ("Moskitorahmen") 919 mm x 672 mm x 40 mm Bei den Angaben handelt es sich i.d.R. um Außenmaße, soweit nicht anders gekennzeichnet; d. h. die eigentliche Werbefläche ist kleiner. Der Magistrat kann abschließend mitteilen, dass nach derzeitigem Stand die Genehmigungszahlen für die zulässigen Neuerrichtungen in Kürze erreicht und somit auch die Aufbauten in absehbarer Zeit abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1533
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Werbeflächen der Firma STRÖER hier: Versetzen der Werbefläche am FischsteinST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 914 Betreff: Neue Werbeflächen der Firma STRÖER hier: Versetzen der Werbefläche am Fischstein Die Stadt Frankfurt am Main steht aktuell in einem Vertragsverhältnis mit der Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH, der dieser für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2025 gestattet, sowohl bereits vorhandene Werbeanlagen im Stadtgebiet zu betreiben als auch neue Werbeanlagen bis zu einem fest definierten Maximalkontingent zu errichten. Im Gegenzug für dieses Recht erhält die Stadt Frankfurt eine Geldsumme, die nahezu vollständig in den zentralen Haushalt fließt und somit verschiedenen Bereichen zugutekommt. Zu diesen Werbeanlagen gehört auch der Typ Mega-Light, der an dem hier angesprochenen Standort errichtet wurde. Dabei ist zu beachten, dass für diese neuen Standorte immer ein Baugenehmigungsverfahren im Sinne der Hessischen Bauordnung durchlaufen werden muss; die Werbeanlage selbst darf daher nur errichtet werden, wenn eine entsprechende Baugenehmigung erteilt wird. Im Baugenehmigungsverfahren werden dabei regelhaft die Bauaufsicht, das Amt für Straßenbau & Erschließung sowie das Straßenverkehrsamt beteiligt im Hinblick auf die Aspekte des Planungs- und Straßenverkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Selbstverständlich wurde dieses Verfahren auch im vorliegende Fall durchgeführt. Dabei ist zu beachten, dass bei einem positiven Prüfergebnis die Erteilung der Baugenehmigung nicht im Ermessen der Stadt Frankfurt liegt; vielmehr besteht seitens des Antragsstellers DSM ein Anspruch auf die Erteilung. Der Magistrat kann zum vorliegenden Fall aber mitteilen, dass im Rahmen einer Überprüfung festgestellt wurde, dass der aktuelle Standort nochmals korrigiert werden muss, da die derzeitige Positionierung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht beibehalten werden kann. Dies wird derzeit in enger Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (3)ST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 915 Betreff: Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle "Louisa" (3) Der Magistrat kann nachvollziehen, dass die beiden vorherigen Stellungnahmen zu der Anregung, ST 831/19 sowie ST 2394/, für den Ortsbeirat nicht zufriedenstellend waren, weil im Ergebnis dem Wunsch nach einer Einfriedung der Fläche nicht entsprochen werden kann. Allerdings ist die in der Anregung genannte Fläche im Kontext mit allen vergleichbaren Flächen im Stadtgebiet zu sehen. Die geschilderte Problemstellung ist bei einer gesamtstädtischen Betrachtung, zu der der Magistrat angehalten ist, kein Einzelfall. Der Aufenthalt nicht sesshafter Personen ist auf nahezu allen Grünflächen im Stadtgebiet ein Thema. Es gibt keine hinreichenden Mittel, um alle vergleichbaren Grünflächen im Stadtgebiet generell einzufrieden. Zudem würden nicht sesshafte Personen dann lediglich auf andere Flächen ausweichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5775
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - DiesterwegschuleST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 916 Betreff: Diesterwegschule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4986
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen von Hinweisschildern am BürgerhausST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 918 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern am Bürgerhaus Die ABG Frankfurt Holding teilte hierzu folgendes mit: "Die ABG Frankfurt Holding wird am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach zwei Hinweisschilder anbringen - eines bei den Stufen zum Haupteingang und eines am Nebeneingang am Parkplatz." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5826
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlich zugängliches WLAN im Bürgerhaus Nieder-ErlenbachST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 919 Betreff: Öffentlich zugängliches WLAN im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Die ABG Frankfurt Holding teilte hierzu folgendes mit: "Im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach sind leider die technischen Voraussetzungen für ein öffentlich zugängliches WLAN nicht gegeben. Diese könnten auch nur mit hohen Kosten und erheblichem baulichen Aufwand einschließlich bauantragsrelevanter Maßnahmen geschaffen werden." Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass die Versorgung mit WLAN nicht mit der Mobilfunkabdeckung gleichzusetzen ist. Für diese sind die einschlägig bekannten kommerziellen Provider zuständig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5827
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umzug der Teestube Jona in eine dauerhafte, besser geeignete Liegenschaft, um eine konfliktfreie Unterbringung des Jugendzentrums Gutleut (JUZ) und der Schülerhilfe des JUZ Gutleut zu ermögli-chenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 920 Betreff: Umzug der Teestube Jona in eine dauerhafte, besser geeignete Liegenschaft, um eine konfliktfreie Unterbringung des Jugendzentrums Gutleut (JUZ) und der Schülerhilfe des JUZ Gutleut zu ermögli-chen Die Teestube Jona war Mitte des Jahres 2018 aufgrund des rücksichtslosen Verhaltens des neuen Eigentümers in der Pforzheimer Straße gezwungen andere Räumlichkeiten zu suchen. Mit vereinten Kräften haben sich die Stadtpolitik und viele andere dafür eingesetzt einen neuen Standort zu finden. Nach einigen Hürden und Rückschlägen ist dies in der Gutleutstraße 121 gelungen. Die räumlichen Unwägbarkeiten wurden angesichts der dramatischen Situation der Teestube in Kauf genommen, um unmittelbar zu helfen. Der Magistrat, Amt für Bau und Immobilien, verfügt derzeit im stadteigenen Portfolio über keine geeignete leerstehende Immobilie, die den Anforderungen aus der Anregung des Ortsbeirates 1 entspricht. Die Suche nach einer Ersatzliegenschaft gestaltet sich angesichts der stadtweiten Angebote schwierig. Um die Übergangszeit so konfliktarm wie möglich zu gestalten, hat der Magistrat, Jugend- und Sozialamt, Ressourcen eingeplant, um die Kinder und Jugendlichen des Jugendzentrums und der Schülerhilfe zu schützen und Konflikte zwischen den Besuchern beider Einrichtungen zu vermeiden. Hierzu gehören vor allem die Entzerrung der Zugangssituation zum Vorder- aber auch zum Hinterhaus. Auch soll mit dem Träger der Teestube Jona eine intensivere Arbeit mit Besucherinnen und Besuchern vor dem Haus vereinbart werden. Der Magistrat bittet alle im Stadtteil Bahnhofsviertel tätigen Akteure bzw. Gremien, den Träger bei der Suche nach einer dauerhaften und besser geeigneten Liegenschaft für den Tagestreff - Teestube JONA zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5572
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kaffeebecher-PfandsystemST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 921 Betreff: Kaffeebecher-Pfandsystem Wie vom Ortsbeirat gewünscht hat der Magistrat die Gespräche mit den Gewerbetreibenden aufgenommen, um auf die Beteiligung im Pfandsystem hinzuwirken. Der Bäcker Eifler teilte auf Anfrage mit, dass das Unternehmen über ein eigenes Rabattsystem verfügt und seinen Kunden eigene Becher anbietet. Daher kommt eine Beteiligung an einem weiteren Pfandsystem nicht in Frage. Weitere Bäckerei- und Caféketten lehnen eine Beteiligung aus hygienischen Gründen ab. Grundsätzlich wird von städtischer Seite die Freiwilligkeit der Akteure als Garant für eine erfolgreiche Umsetzung des Pfandsystems angesehen. Ferner ist anzuerkennen, wenn Gewerbetreibende im Sinne des Umweltschutzes handeln und bereits eigene Mehrwegsysteme einsetzen. Der Magistrat wird deshalb bei Gewerbetreibendenden ohne Becherpfandsystem weiterhin darauf hinwirken, eine Beteiligung am Mehrwegsystem "Main Becher" zu erzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5856
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufwertung der Rollschuh- bzw. Skateranlage Heinrich-Becker-Straße (Bezirkssportanlage)ST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 922 Betreff: Aufwertung der Rollschuh- bzw. Skateranlage Heinrich-Becker-Straße (Bezirkssportanlage) Das Sportamt erarbeitet mit dem Grünflächenamt ein Konzept zur Aufwertung der Rollschuh- bzw. Skateranlage mit dem Ziel, durch die Neugestaltung eine Steigerung der Attraktivität zu erreichen. Die Haushaltsmittel sind vorhanden. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, werden die Fachämter dem OBR und dem Sportverein das Konzept vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5590
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegaler Sperrmüll in der LahnstraßeST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 923 Betreff: Illegaler Sperrmüll in der Lahnstraße Grundsätzlich ist die kostenfreie Sperrmüllentsorgung in Frankfurt nach Meinung des Magistrats gut geregelt. Nach einer Terminvereinbarung erfolgt die Abholung in der Regel in einem Zeitraum von maximal zehn Werktagen. Zudem werden die an die FES gemeldeten wilden Ablagerungen zeitnah in einem regelmäßigen Zyklus montags, mittwochs und freitags im gesamten Stadtgebiet entsorgt. Seit dem 01.01.2019 bis Ostern 2020, wurden im Bereich Lahnstraße Nr. 40-50 insgesamt fünf wilde Ablagerungen gemeldet. Alle anderen gemeldeten Ansammlungen waren vereinbarte Sperrmülltermine. Auch angemeldeter Sperrmüll ist allerdings oft mit Restmüll und sonstigen Ablagerungen durchmischt. Dadurch kann der Eindruck einer illegalen Ablagerung entstehen. Alle auffälligen Ablagerungen können an das Umweltamt (Tel. 069 212-39143 / e-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 20080070 / e-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer an der Kreuzung Kritteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 924 Betreff: Mülleimer an der Kreuzung Kritteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wird einen weiteren Papierkorb im Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße / Krifteler Straße (östliche Seite) in unmittelbarer Nähe eines Cafés montieren. Bei weiterem Bedarf von Mülleimern kann eine Prüfung gerne unmittelbar über das Umweltamt veranlasst werden (Telefon: 069 212-39143 / E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5893
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochbeete für den Oeder WegST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 925 Betreff: Hochbeete für den Oeder Weg Das Programm "Frankfurt frischt auf" gilt nur für Privatflächen. Dort können, wenn eine Entsiegelung nicht möglich ist, Hochbeete in ausreichender Größe gefördert werden. Eine Förderung von Hochbeeten im öffentlichen Raum ist nicht möglich. Sollte sich der Ortsbeirat entschließen, Hochbeete selbst zu finanzieren, wird empfohlen zuvor Kontakt mit dem für Sondernutzung im öffentlichen Raum zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer mit Aschenbechern im Frankfurter SüdenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 926 Betreff: Mülleimer mit Aschenbechern im Frankfurter Süden Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirats. Auch die FES GmbH sieht sich im Rahmen der Straßenreinigung stark mit der Problematik der Zigarettenkippen konfrontiert. Dementsprechend sind in allen neuen Papierkorbmodellen Aschenbecher verbaut. Alte Papierkorbdeckel im Bestand werden sukzessive im gesamten Stadtgebiet ausgetauscht, sobald ein Austausch notwendig wird. Der sukzessive Austausch ist nachhaltig und schont die Ressourcen. In Einzelfällen kann das Umweltamt jedoch prüfen, ob der Austausch eines Papierkorbs notwendig wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5786
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerung rund um den Kleidercontainer im Ortsbezirk 5, insbesondere an der Kreuzung Oppen-heimer Straße/Stegstraße bekämpfenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 927 Betreff: Müllablagerung rund um den Kleidercontainer im Ortsbezirk 5, insbesondere an der Kreuzung Oppen-heimer Straße/Stegstraße bekämpfen Dem Magistrat ist bekannt, dass sowohl Glas- als auch Kleidercontainer wilde Müllablagerungen anlocken. Ablagerungen im Gehwegbereich werden im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung, d.h. an den entsprechenden Reinigungstagen des Straßenabschnittes, entfernt. Für die Entfernung von Kleidung, die um den Kleidercontainer herum abgelegt wurde, ist die jeweilige Einrichtung, die den Container leert, zuständig. Der vom Ortsbeirat genannte Bereich wurde in Folge der Anregung überprüft, dabei konnte keine Müllansammlung festgestellt werden. Einzelne Verunreinigungen können zukünftig gerne direkt an das Umweltamt oder an die FES GmbH gemeldet werden, ebenso kann die FES ggfs. zwecks Standortverlegung kontaktiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5777
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen SportarealST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 928 Betreff: Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen Sportareal Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat sieht in dieser Angelegenheit noch Abstimmungsbedarf mit dem Ortsbeirat. Es war bisher seitens des Magistrats nicht angedacht, dass ein Wetterschutz/Unterstand Bestandteil der aktuellen Planung für die Umgestaltung Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage wird. Vielmehr ist der Magistrat davon ausgegangen, dass ein Unterstand im Umkreis der Heinrich-Lübke-Siedlung aufgestellt wird. Sobald die Abstimmung mit dem Ortsbeirat erfolgt ist, wird der Magistrat unaufgefordert eine erneute Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fe-chenheim, Seckbach und Riederwald umsetzenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 929 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fe-chenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Der Magistrat bedankt sich für die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 11. Die vorgeschlagenen Bankstandorte werden umgesetzt. Zurzeit kommt es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Auslieferung. Sobald die Bänke eingetroffen sind, werden sie aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5792
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - GrünGürtel-Park Nieder-EschbachST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 930 Betreff: GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach Vorläufige Stellungnahme: Bei der Planung und den vorgesehenen Inhalten des zukünftigen GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main in enger Abstimmung. Derzeit können diesbezüglich jedoch noch keine relevanten Details bekannt gegeben werden. Folglich besteht auch noch kein Zeitplan für die Umsetzung beziehungsweise für die Erstellung einer Magistratsvorlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3650
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Potenziell verkehrsgefährdende Werbetafel auf der Leipziger StraßeST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 931 Betreff: Potenziell verkehrsgefährdende Werbetafel auf der Leipziger Straße Die Stadt Frankfurt hat für den Zeitraum 01.01.1018 bis 31.12.2025 das Recht zur Errichtung von Werbeanlagen und deren Betrieb auf Flächen der Stadt Frankfurt an das Unternehmen DSM Deutsche Städte Medien GmbH vergeben. Dabei sucht der Konzessionsnehmer die Standorte für neue Werbeanlagen eigenständig aus, die Realisierbarkeit wird im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung wird immer das Straßenverkehrsamt/Unfallkommission hinsichtlich der Aspekte der Verkehrssicherheit beteiligt. Dies ist auch bei der angesprochenen Werbeanlage auf Höhe der Leipziger Straße 11, ein sog. City-Light-Poster erfolgt; hier wurde im Genehmigungsverfahren zudem die Feuerwehr beteiligt. Da der Konzessionsnehmer dabei alle gesetzlich vorgeschriebenen Parameter beachtet hat, bestand ein Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung nach der Hessischen Bauordnung. Der Magistrat bittet daher um Verständnis dafür, dass ein Rückbau hier nicht veranlasst werden kann. Allerdings wird der Magistrat in Vorausschau einer folgenden Ausschreibung für die Zeit nach 2025 dafür Sorge tragen, dass durch die Ortsbeiräte kritisch eingeschätzte Standorte überprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5618
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gesamtbild des Stadtteils und Grünflächen bei Aufstellen von Werbetafeln berücksichtigenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 932 Betreff: Gesamtbild des Stadtteils und Grünflächen bei Aufstellen von Werbetafeln berücksichtigen Einleitend möchte der Magistrat die Gelegenheit nutzen und die Thematik der Werberechte nochmals umfassend darstellen: Die Stadt Frankfurt am Main hat ihr Recht, auf städtischen Flächen zu werben, zum 1. Januar 2018 neu vergeben. Grundlage dieses Verfahrens ist der Magistratsbeschluss Nr. 381 vom 21.04.2017. Insgesamt wurden im Rahmen einer europaweiten Konzessionsvergabe vier einzelne Verträge ausgeschrieben (sogenannte Lose), die jeweils eigene Werbeträgertypen beinhalten: Los 1: Mega-Lights, City-Light-Säulen und City-Light-Poster Los 2: Großflächen und Plakatsäulen Los 3: Gewerbehinweisanlagen und Uhrensäulen Los 4: Veranstaltungswerbung im Format DIN-A1 an Schalt- und Verteilerschränken Den Zuschlag für alle vier Lose hat die Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH bis zum 31.12.2025 erhalten, ein Unternehmen der Ströer-Gruppe. Die Einnahmen aus diesen Verträgen fließen in den gesamtstädtischen Haushalt und kommen somit verschiedenen Bereichen zugute. Technische Informationen zu den einzelnen Werbeträgern sind auf der Webseite der Firma der Firma Ströer unter www.stroeer.de zu finden. Aufgrund dieses Vergabeverfahrens verfügt der Konzessionspartner der Stadt Frankfurt über das Recht, im öffentlichen Raum Werbeanlagen zu errichten. Die konkreten Standorte werden dabei durch den Konzessionsnehmer eigenständig ausgewählt und zur Prüfung eingereicht. Zu Frage 1 Da es sich bei den Werbeanlagen um bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung handelt (ausgenommen Los 4), muss jeder Standort ein gesetzlich vorgegebenes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens prüfen die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt, inwieweit der durch DSM beantragte Standort zulässig ist. Dies beinhaltet immer die planungsrechtliche Prüfung, die wegerechtliche Prüfung sowie die Prüfung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Sollten noch andere öffentlich-rechtliche Belange im Einzelfall tangiert sein, werden diese ebenfalls im Genehmigungsverfahren behandelt. Sofern sich im Rahmen dieses Verfahrens keine Gründe ergeben die Genehmigung nicht zu erteilen, besteht für den Vertragspartner ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gem. § 74 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung. Zu Frage 2 Hinsichtlich der Errichtung von Werbeanlagen auf Grünflächen ist zu unterscheiden, ob es sich dabei um Flächen im Sinne der Grünanlagensatzung oder um sogenanntes Straßenbegleitgrün handelt. Bei Grünflächen im Sinne der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) ist die Errichtung von Werbeanlagen ausgeschlossen. Hier ist die Nutzung solcher Flächen zum Zwecke der Gewerbeausübung gem. § 3 Abs. 4 Nr. 12 grundsätzlich verboten; Anträge dieser Art werden vom Grünflächenamt entsprechend abgelehnt. Die Grünanlagensatzung erfasst allerdings nicht solche Flächen, die zum öffentlichen Verkehrsraum gehören, auch wenn diese als Grünflächen gestaltet sind (beispielsweise durch Straßenbegleitgrün, Baumpflanzungen oder auch Sitzbänke). Diese Flächen dienen vorrangig dem Verkehrszweck, wenngleich sie auch die Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hier sind Werbeanlagen grundsätzlich zulässig. Zu Frage 3 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Werbeanlagen aufgrund ihrer Gestaltung und Positionierung die Bepflanzungen im Straßenbegleitgrün nicht nachteilig beeinträchtigen; sofern hier Bedenken bestehen, wird das Grünflächenamt um eine entsprechende fachtechnische Stellungnahme gebeten. Sofern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Werbeanlage Eingriffe in die Gestaltung vorgenommen werden, ist der Konzessionsnehmer verpflichtet, die Fläche bei Rückbau der Anlage wieder entsprechend herzustellen. Zu Frage 4 Der Magistrat bittet um Verständnis dafür, dass die dem Genehmigungsverfahren zugrundeliegende fachtechnische Anwendung sich nicht an Stadtteilbezeichnungen orientiert, sondern ausschließlich an den offiziellen Grundstücksbezeichnungen bestehend aus Gemarkung, Flur und Flurstück. Insgesamt ist der Konzessionsnehmer berechtigt, bis zu 25 neue Mega-Light-Anlagen, bis zu 60 City-Light-Säulen, bis zu 70 City-Light-Poster, bis zu 95 Großflächen, bis zu 32 Gewerbehinweisanlagen und bis zu 3 Uhrensäulen im Stadtgebiet zu errichten. Zudem ist es dem Konzessionsnehmer gestattet, bis zu 2500 Schalt- und Verteilerschränke mit Wechselrahmen im A1-Format auszustatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5681 Antrag vom 31.08.2020, OF 1365/6 Anregung vom 15.09.2020, OA 610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ärztezentrum im Plangebiet nördlich Weinstraße/Gießener Straße ermöglichenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 933 Betreff: Ärztezentrum im Plangebiet nördlich Weinstraße/Gießener Straße ermöglichen Der rechtswirksame Regionale Flächennutzungsplan vom 17.10.2011 stellt die Fläche des Plangebietes als Wohnbaufläche geplant dar. Ziel des Bebauungsplanes ist es, ein Allgemeines Wohngebiet zu schaffen, um dringend benötigten Wohnraum herzustellen. Mit der Ausweisung eines Wohngebietes wird der Bebauungsplan aus den Vorgaben des Regionalen Flächennutzungsplanes entwickelt. In einem Allgemeinen Wohngebiet sind Räume für freie Berufe nach § 13 BauNVO (Baunutzungsverordnung), zu denen auch Arztpraxen gehören, zulässig, nicht jedoch ganze Gebäude. Somit könnte zum Beispiel eine Gemeinschaftspraxis für Hausärzte im Erdgeschoss einer dreigeschossigen Bebauung integriert werden. Der städtebauliche Entwurf zum Bebauungsplan schlägt eine kleinteilige Bebauung vor, um den historischen Ortskern zu arrondieren und den Anforderungen an die Erhaltungssatzung zu genügen. Ein größeres Arztzentrum fügt sich an dieser Stelle nicht ein und erzeugt zudem einen größeren Besucherverkehr mit zusätzlichem Stellplatzbedarf. Zusätzliche Verkehrsbelastungen wurden in der Sitzung des Ortsbeirates am 26.11.2019 im Zusammenhang mit der Erschließung der Wohnbebauung schon kritisch gesehen. Die Eignung dieses Standortes für ein Ärztezentrum wird vor diesem Hintergrund kritisch eingestuft. Die Bedarfsplanung der kassenärztlichen Vereinigung (nach deren Angaben in Fokus Gesundheit 2018 - Analyse der ambulanten medizinischen Versorgung) stellt für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt hinsichtlich von Hausärzten als auch von Fachärzten eine Überversorgung fest, wobei bezogen auf einzelne Stadtteile diese Aussage nicht zutreffen muss. Das bedeutet aber, dass keine Neuzulassung möglich ist, sondern nur eine Verlagerung von Praxen oder die Einrichtung einer Zweigstelle. Die Bauleitplanung ist nur eine Angebotsplanung und kann nicht die Steuerung von Praxisniederlassungen übernehmen. Selbst wenn in diesem Gebiet ein Gebäude für ein Arztzentrum zur Verfügung stünde, ist dies keine Garantie, dass dieses auch belegt wäre. Bisher sind uns keine Anfragen zu Praxisräumen in Preungesheim bekannt. Ärzte haben die Wahl in welchem Stadtteil sie sich niederlassen, ein Bebauungsplan kann dies nicht steuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5557
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Grünfläche Altsiedlung“ am Frankfurter BergST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 934 Betreff: "Grünfläche Altsiedlung" am Frankfurter Berg Seitens der ABG Frankfurt Holding wurde im Dezember 2018 ein Bauantrag zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 35 Wohneinheiten, einem Außenstellplatz sowie einer Mittelgarage mit 23 Stellplätzen und Einhausungen für Abfall gestellt. Dieser Bauantrag konnte bisher wegen offener Erschließungs-, Umwelt- und Immissionsfragen nicht genehmigt werden. Der Magistrat geht aber davon aus, dass die offenen Fragen in Kürze geklärt werden und die Genehmigungsfähigkeit hergestellt werden kann. Laut Auskunft der ABG handelt es sich um bezahlbaren Wohnraum, der im Rahmen eines sozialen Projektes errichtet und Wohnungssuchenden in Frankfurt am Main angeboten wird. Es ist beabsichtigt, 45 % der Wohneinheiten als geförderten Wohnraum zu errichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5553
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Grüne Welle“ für Fahrradverkehr - Ampelphasen auf Bockenheimer Landstraße auf Tempo 20 km/h schaltenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 935 Betreff: "Grüne Welle" für Fahrradverkehr - Ampelphasen auf Bockenheimer Landstraße auf Tempo 20 km/h schalten Im Rahmen der Maßnahmen zur Fahrradstadt Frankfurt werden Planungen zur Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße, inklusive der Knotenpunkte und Lichtsignalanlagen, betrieben. Dadurch resultiert auch eine Überarbeitung der Signalschaltung an den betroffenen Lichtsignalanlagen. In dieser wird geprüft, ob der Anregung des Ortsbeirates entsprochen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparken nördliches BornheimST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 936 Betreff: Bewohnerparken nördliches Bornheim Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Frankfurt am Main zurzeit jährlich um ca. 15.000 Einwohner wächst, nimmt auch die Zahl der Fahrzeuge weiter zu. Dies führt in vielen Bereichen von Frankfurt zu einem erhöhten Aufkommen an parkenden Fahrzeugen. Nur eine Änderung des Mobilitätsverhaltens hin zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Rad- und Fußverkehrs kann hier eine Lösung sein. Da die Bürger freiwillig ihr Verkehrsverhalten nicht in ausreichendem Maß ändern werden, sind Strategien zur Verkehrsvermeidung erforderlich. Dies kann die Bewirtschaftung, bzw. Reduzierung, von Parkraum sein, eine bedarfsgerechte Angebotsplanung für den Radverkehr und ein Ausbau des ÖPNV. Erste Ansätze dazu werden seitens des Magistrats (auch unter dem Druck eventuell bevorstehender Dieselfahrverbote) bereits unternommen. Ziel des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes Bornheim ist es, eine Verbesserung der Parksituation für die Bewohner Bornheims zu erreichen. Insbesondere sollen die Bewohner vor gebietsfremden Langzeitparkern geschützt werden. Eine Verdrängung in Bereiche ohne Bewirtschaftung soll vermieden werden. Um diese Ziele zu erreichen und gleichzeitig das Verkehrsverhalten der Bürger zu verändern, wird eine Parkscheinpflicht für den ganzen Bereich eingerichtet, von dem nur die Bewohner ausgenommen sind. Aus den oben genannten Gründen können für Pendler und ehrenamtlich tätige Personen keine Ausnahmen von den Regelungen getroffen werden, denn sonst würde das Ziel der Maßnahme konterkariert. Die mit dem Handwerkerparkausweis verbundenen Parkerleichterungen gelten auch bei der neu einzurichtenden Parkraumbewirtschaftung in Bornheim. Es wird explizit darauf verwiesen, dass es sich bei dem Handwerkerparkausweis um eine Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handelt, an die sehr strenge Maßstäbe anzulegen sind. Eine pauschale Erteilung solcher Handwerkerparkausweise ist nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Der Magistrat arbeitet an einer Lösung die den Gewerbetreibenden im Umfeld ihres Betriebssitzes entgegenkommt. Die genaue Zoneneinteilung wird zurzeit erarbeitet. Ob Ausnahmen zur Nutzung von zwei Bewohnerparkzonen bei einzelnen Zonen möglich sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Angesichts der angespannten Parkplatzsituation im Stadtgebiet wird mit der Einrichtung von Bewohnerregelungsbereichen auf die Bedürfnisse der Anwohner, einen ordnungsgemäßen Parkplatz in unmittelbarer Umgebung ihres Wohnhauses zu erhalten, eingegangen. Diese Zonen sind, bzw. werden durch Verkehrszeichen (VZ) 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot), VZ 315 (Gehwegparken), VZ 314.1 (Parkplatz) + Bewohnerparkausweisnummer reglementiert und den entsprechenden Inhabern des jeweiligen Bewohnerparkausweises vorgehalten. Laut §§ 41 Absatz 2, 42 Absatz 3 StVO sind die Zeichen von dort an zu befolgen, wo sie aufgestellt sind. Diese Rechtsvorschriften sind gleichermaßen für Verkehrsteilnehmende wie für die Überwachungsorgane bindend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4544 Antrag vom 01.09.2020, OF 478/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6546
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkmöglichkeiten für Handwerker erweiternST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 937 Betreff: Parkmöglichkeiten für Handwerker erweitern Der Magistrat ist dabei eine Lösung zu entwickeln, die dem Anliegen der Handwerksbetriebe entgegenkommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung der Eichenstraße in die Lärchenstraße erhöhenST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 938 Betreff: Griesheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung der Eichenstraße in die Lärchenstraße erhöhen Der Magistrat hat sich vor Ort ein Bild von der Lage verschafft und festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Es ist den Verkehrsteilnehmenden hier durchaus zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß der §§ 1 und 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO), in den Querverkehr einzureihen. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so darf sich der Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis er die Übersicht hat. Hierbei gilt der Grundsatz (§ 1 StVO), dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Der Magistrat kann der Anregung, einen Verkehrsspiegel aufzustellen, daher nicht entsprechen. Die Verkehrssicherheit in diesem Bereich kann durch eine bessere Sichtbeziehung erhöht werden. Daher wird der Magistrat in der Lärchenstraße im südwestlichen und südöstlichen Ausfahrtsbereich der Eichenstraße Verkehrszeichen (Verkehrszeichen 314 mit Zusatzzeichen 1024-10 StVO) aufstellen. Diese Beschilderung weist Parkplätze für Personenkraftwagen aus, gewerblichen Fahrzeuge - wie zum Beispiel LKWs oder Sprinter - dürfen in diesem Bereich somit nicht mehr abgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang BerkersheimST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 939 Betreff: Bahnübergang Berkersheim Der Magistrat befindet sich zu diesem Thema in Gesprächen mit der Deutschen Bahn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4563
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung der Fahrbibliothek-HaltestelleST11.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 940 Betreff: Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle Der Magistrat hat sorgfältig geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Die in den Anregungen als Umfahrung angegebene Parkplatzfläche des Supermarktes befindet sich in Privatbesitz. Damit ist eine Nutzung nicht möglich. Des Weiteren handelt es sich bei diesem Platz um einen Quartiersplatz, der als Spielfläche und Rückzugsort von Jung und Alt genutzt wird. Ein Befahren des Platzes und Parken auf dieser Fläche ist nicht vorgesehen. Das hochwertige Pflaster hat eine gesägte Oberfläche und ist in Splitt verlegt, deshalb wird es auch von Hand gereinigt. Den Ortsbeiratsanregungen kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2599 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4838
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Sicherheit für den Fuß- und Radweg entlang der B 40a in Nied-SüdOFOB 610.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2020, OF 1308/6 Betreff: Nied: Sicherheit für den Fuß- und Radweg entlang der B 40a in Nied-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Schutzzaun entlang des Fuß- und Radweges parallel der B 40a in Nied Süd durch ein Metallgeländer um ca. 40 m verlängert wird. Begründung: Bei Bewohnertreffen im Rahmen des Projektes "Sozialer Zusammenhalt Nied" wurde auf folgende Gefahrenstelle aufmerksam gemacht: Im Siedlungsteil Nied Süd wird entlang der B 40 a ein Fuß- und Radweg geführt. Dieser ist in einem großen Teil durch einen Schutzzaun von der Bundesstraße getrennt. Damit sind Fußgänger und Radfahrer, aber auch Kinder, die den Spiel- und Bolzplatz in diesem Bereich besuchen, davor geschützt, bei einem Unfall oder ähnlichem die Böschung hinab auf die B 40 a zu stürzen. Am Ende des Schutzzaunes befanden sich bis vor kurzer Zeit Büsche und Bäume, die diese Schutzwirkung ebenfalls boten. Die sind entfernt worden, so dass Böschung und Straße nun frei zugänglich sind (siehe Foto). Die Gefahrenstelle könnte beseitigt werden, indem der Schutzzaun durch ein Metallgeländer um ca. 40 Meter verlängert wird. Quelle: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6160 2020 Die Vorlage OF 1308/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Schutzzaun entlang des Fuß- und Radweges parallel der B 40a in Nied-Süd im besten Fall durch Bäume oder durch ein Metallgeländer um ca. 40 Meter verlängert wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchbruch Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-StraßeOFOB 810.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2020, OF 545/8 Betreff: Durchbruch Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die nachfolgenden Punkte prüfen zu lassen und zu berichten: Welche der nachfolgenden Varianten für einen Durchbruch des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße ist verkehrstechnisch sicher und lässt sich umsetzen? a) Ausbau des derzeit provisorischen Durchbruchs des Mittelstreifens in Höhe der Bushaltestelle, der aufgrund der derzeitigen Bauarbeiten vorhanden ist. b) Durchbruch des Mittelstreifens in Höhe der beiden Abzweige und gleichzeitig Verlegung des Fußgängerüberweges in Richtung Bushaltestelle. Begründung: Zu a) Im Rahmen der Bauarbeiten wurden zwei Durchbrüche durch den Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße geschaffen, die zur Zeit noch vorhanden sind. Die Benutzer z. B. des Abzweigs zu den Hausnummern 8 ff (u.a. Tiefgarage, Kirchengemeinde Cantate-Domino und angeschlossenem Kindergarten) finden es von Vorteil, wenn sie bei ihrer Fahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring den Durchbruch benutzen können und nicht über die Ampelanlage Ernst-Kahn-Straße / In der Römerstadt fahren müssen um auf die andere Straßenseite zu gelangen. Gleiches gilt beispielsweise für Kraftfahrzeugführer, die vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend und in den Abzweig mit den Hausnummern 1 bis 43 fahren wollen, in dem sich unter anderem zwei Tiefgaragen befinden. Der Durchbruch in Höhe der Bushaltestelle hätte den Vorteil, dass keine Parkplätze in der Ernst-Kahn-Straße entfallen würden. Zu b) Eine noch bessere Variante wäre ein neu zu schaffender Durchbruch in Höhe der jeweiligen Abzweige einerseits zu den Hausnummern 1 bis 45 und andererseits zum Abzweig der Hausnummern 8 ff. Damit könnten die Kraftfahrzeuge unmittelbar die gegenüberliegende Fahrbahn bzw. Abzweige bei der Ausfahrt aus dem jeweiligen Abzweig erreichen. Ein Wenden innerhalb der Ernst-Kahn-Straße ist dann nicht mehr nötig. Der Fußgängerüberweg (Zebra-Streifen) muss zur Bushaltestelle verlegt werden. Der jetzige Fußgängerüberweg liegt dann sehr nahe am Durchbruch. Für eine Verlegung spricht auch, dass der jetzige Fußgängerüberweg nicht rechtwinklig zur Fahrbahn bzw. zu den Bürgersteigen verläuft und sich sehr nahe an der Einmündung vom dem Erich-Ollenhauer-Ring in die Ernst-Kahn-Straße befindet. Es kommt immer wieder vor, dass von Kraftfahrzeugfahrern bei der Einfahrt in die Ernst-Kahn-Straße nicht unmittelbar ein Fußgängerüberweg erwartet wird. Durch den schrägen Verlauf des Fußgängerüberwegs und den Mittelstreifen entsteht zusätzlich eine gewisse Unübersichtlichkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2020, OF 528/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1647 2020 1. Die Vorlage OF 528/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 545/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der StadtOFOB 208.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2020, OF 1062/2 Betreff: Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der Stadt Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten: 1. in welchen Fällen innerhalb des Ortsbezirkes 2 Vereine und andere nicht gewerbliche Initiativen, die Räumlichkeiten der Stadt anmieten, aufgrund der Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie Probleme angemeldet haben, die Miete zahlen zu können, oder bereits die Mietzahlungen eingestellt haben, 2. wie der Magistrat in diesen Fällen jeweils umgeht (z.B. Stundung der Miete oder Mietverzicht), 3. über welchen Zeitraum diese Maßnahmen getroffen werden, 4. ob ihm bereits Angaben vorliegen, welche der betroffenen Vereine und Initiativen bereits Landesmittel für die Erhaltung ihrer finanziellen Liquidität erfolgreich beantragt haben 5. auf welchen Gesamtbetrag der Magistrat bei Verzicht aller Mieteinnahmen in diesen Fällen, abzüglich der Fälle bei 4., für den Zeitraum der verordneten Beschränkungen zu erwarten wäre. Sofern hier keine genaue Angabe aufgrund (noch) fehlender Daten möglich ist, soll eine fundierte Schätzung abgegeben werden. Begründung: Viele Vereine finanzieren ihre Aktivitäten und ständigen Ausgaben (wie z.B. Miete) zu einem signifikanten Teil aus Einnahmen von Veranstaltungen. Auch Spenden werden oftmals im Rahmen von Veranstaltungen und durch regelmäßige Öffnungen ihrer Räumlichkeiten eingenommen. Diese Einnahmen fallen während der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie weitgehend weg. Somit geraten diese Vereine in die Not, ihre Miete nicht weiter zahlen zu können. Das Land Hessen hat dankenswerter Weise einen Hilfstopf eingerichtet, über den einige Vereine Liquiditätsengpässe überbrücken können. Hier gelten jedoch Beschränkungen bezüglich der Förderwürdigkeit und der Administrative Aufwand selbst stellt bereits eine Hürde dar. Zudem sind diese Fördertöpfe begrenzt, sodass einige Vereine, die möglicherweise erst später Gelder beantragen, hier leer ausgehen könnten. Auch die Möglichkeiten des OBR 2 hier unbürokratisch aus dem OBR-Budget zu helfen verlaufen angesichts dessen Umfang in engen Grenzen. Auch die Stadt könnte hier noch schneller und unbürokratischer durch z.B. Mietstundung oder gar Mietverzicht helfen. Hierbei gilt es jedoch auch zu beachten, dass selbst eine Mietstundung nicht in allen Fällen eine langfristige Lösung darstellt, da sie unterstellt, dass die Vereine nach den Beschränkungen ihre vorher nicht möglichen Einnahmen vollständig nachholen. Dies ist jedoch nicht realistisch. Daher sollte zumindest in bestimmten Fällen auch ein Mietverzicht in Betracht kommen. Um eine solche Hilfe jedoch zu koordinieren ist eine Abschätzung der betroffenen Vereine und der finanziellen Ausmaße notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1631 2020 Die Vorlage OF 1062/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 2 wollen bei Umsetzung des Fahrradentscheids beteiligt werdenOFOB 208.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2020, OF 1067/2 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 2 wollen bei Umsetzung des Fahrradentscheids beteiligt werden Vorgang: M 47/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, 1.) Der Magistrat wird gebeten, den derzeitigen Planungs- und Prüfstand zur konkreten Umsetzung des Fahrradentscheids, d.h. der M 47 vom 29.08.2019 zum Radentscheid für den OBR-2 -insbesondere die Planung für den Grüneburgweg-, zu prüfen und sodann im Rahmen einer Bürgerfragestunde dem Ortsbeirat zu berichten. 2. ) Der Magistrat wird zudem gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit jeweils die Anwohner*innen bei Umsetzung des Fahrradentscheids beteiligt werden. Begründung: Bislang zieht nur eine Kolonne von Stadtplanern durch den Grüneburgweg, um neue Fahrradwege anzulegen. Anwohner berichten, dass sie ganz andere Sorgen haben: In den Rush Hour Zeiten presst sich z.B. der aus Norden kommende Berufsverkehr durch die enge Straße. Dann geht hier nichts mehr. Generell sind die Anwohner*innen z.B. des Grüneburgwegs unzufrieden, da sie bei Umsetzung des Fahrradentscheids bislang nicht beteiligt wurden. Das muss sich ändern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1632 2020 Die Vorlage OF 1067/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bitte größere Papierkörbe für den KurfürstenplatzOFOB 208.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2020, OF 1068/2 Betreff: Bitte größere Papierkörbe für den Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, sechs neue Papierkörben für den Kurfürstenplatz aufzustellen, die groß genug sind z.B. Pizzakartons zu fassen. Der Ortsbeirat ist bereit sich hierfür an den Kosten mit einem angemessenen Betrag zu beteiligen. Begründung: Der Kurfürstenplatz wird gerne genutzt, um mitgebrachte Speisen an den Tischen oder Bänken zu verzehren. Die bisher aufgestellten Papierkörbe können die Pizzakartons nicht aufnehmen. Die Kartons werden zwar draufgelegt, fallen dann aber schnell herunter und verschandeln der Platz. Daher wären neue Papierkörbe gut. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6063 2020 Die Vorlage OF 1068/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor die Absätze in die Ziffern 1. und 2. untergliedert und dem zweiten Absatz die Worte "Hierfür wird der Magistrat um eine Kostenschätzung gebeten. Der Ortsbeirat wird gegebenenfalls mit gesondertem Beschluss Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen." angefügt werden. Abstimmung: Erster Absatz: Einstimmige Annahme Zweiter Absatz: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.