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Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der Stadt

Vorlagentyp: OFGRÜNE
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat prüft, in welchen Fällen Vereine und Initiativen aufgrund der Corona-Pandemie Schwierigkeiten haben, Miete zu zahlen. Ziel ist es, mögliche Unterstützungsmaßnahmen wie Mietstundungen oder -verzichte zu evaluieren, um den betroffenen Vereinen zu helfen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten: 1. in welchen Fällen innerhalb des Ortsbezirkes 2 Vereine und andere nicht gewerbliche Initiativen, die Räumlichkeiten der Stadt anmieten, aufgrund der Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie Probleme angemeldet haben, die Miete zahlen zu können, oder bereits die Mietzahlungen eingestellt haben, 2. wie der Magistrat in diesen Fällen jeweils umgeht (z.B. Stundung der Miete oder Mietverzicht), 3. über welchen Zeitraum diese Maßnahmen getroffen werden, 4. ob ihm bereits Angaben vorliegen, welche der betroffenen Vereine und Initiativen bereits Landesmittel für die Erhaltung ihrer finanziellen Liquidität erfolgreich beantragt haben 5. auf welchen Gesamtbetrag der Magistrat bei Verzicht aller Mieteinnahmen in diesen Fällen, abzüglich der Fälle bei 4., für den Zeitraum der verordneten Beschränkungen zu erwarten wäre. Sofern hier keine genaue Angabe aufgrund (noch) fehlender Daten möglich ist, soll eine fundierte Schätzung abgegeben werden.

Begründung

Viele Vereine finanzieren ihre Aktivitäten und ständigen Ausgaben (wie z.B. Miete) zu einem signifikanten Teil aus Einnahmen von Veranstaltungen. Auch Spenden werden oftmals im Rahmen von Veranstaltungen und durch regelmäßige Öffnungen ihrer Räumlichkeiten eingenommen. Diese Einnahmen fallen während der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie weitgehend weg. Somit geraten diese Vereine in die Not, ihre Miete nicht weiter zahlen zu können. Das Land Hessen hat dankenswerter Weise einen Hilfstopf eingerichtet, über den einige Vereine Liquiditätsengpässe überbrücken können. Hier gelten jedoch Beschränkungen bezüglich der Förderwürdigkeit und der Administrative Aufwand selbst stellt bereits eine Hürde dar. Zudem sind diese Fördertöpfe begrenzt, sodass einige Vereine, die möglicherweise erst später Gelder beantragen, hier leer ausgehen könnten. Auch die Möglichkeiten des OBR 2 hier unbürokratisch aus dem OBR-Budget zu helfen verlaufen angesichts dessen Umfang in engen Grenzen. Auch die Stadt könnte hier noch schneller und unbürokratischer durch z.B. Mietstundung oder gar Mietverzicht helfen. Hierbei gilt es jedoch auch zu beachten, dass selbst eine Mietstundung nicht in allen Fällen eine langfristige Lösung darstellt, da sie unterstellt, dass die Vereine nach den Beschränkungen ihre vorher nicht möglichen Einnahmen vollständig nachholen. Dies ist jedoch nicht realistisch. Daher sollte zumindest in bestimmten Fällen auch ein Mietverzicht in Betracht kommen. Um eine solche Hilfe jedoch zu koordinieren ist eine Abschätzung der betroffenen Vereine und der finanziellen Ausmaße notwendig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2020Sie sind hier
    OFOF 1062/2Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der Stadt
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. Mai 2020VV 1631Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der StadtAnfrage
  3. 12. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1821Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der StadtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 40 · 27.05.2020
TO II, TOP 26
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1631 2020 Die Vorlage OF 1062/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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