Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben
    OA
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.05.2020, OA 549 entstanden aus Vorlage: OF 1291/6 vom 24.04.2020 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahin gehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinne) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vorauswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 6 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das Jahr 2020 zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.07.2020, NR 1229 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.10.2020, OF 1399/6 Antrag vom 25.10.2020, OF 1416/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 456 Antrag vom 21.11.2020, OF 1424/6 Anregung vom 24.11.2020, OA 638 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 481 Antrag vom 22.02.2021, OF 1507/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 528 Antrag vom 14.11.2021, OF 265/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 99 Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ausschüsse: Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 549 wird zugestimmt. 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 549 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 549 im Plenum erfolgt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 549 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6050, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Bahnübergang Nied
    OA
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.05.2020, OA 550 entstanden aus Vorlage: OF 1294/6 vom 11.05.2020 Betreff: Bahnübergang Nied Vorgang: V 1447/19 OBR 6; ST 166/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der DB Netz AG dafür Sorge zu tragen, dass der in der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 166, vorgestellte Zeitplan eingehalten wird und entsprechend umgehend mit Planung und Bau begonnen wird. Weitere Verzögerungen müssen vermieden werden. Vielmehr sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, diesen Zeitplan möglichst zu verkürzen. Ohne die Planungen und den Bau für die Unterführung zu verzögern oder gar zu gefährden, wird der Magistrat beauftragt, den Bau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer erneut ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Begründung: Bereits seit vielen Jahren, vielmehr Jahrzehnten, setzt sich der Ortsbeirat für die Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße und den Bau der Bahnunterführung ein. Genauso lange versucht die Stadt erfolglos, dort eine Bahnunterführung zu planen und zu bauen. Es wurden (Zeit-)Pläne erstellt, doch bisher wurde keiner der Pläne in die Tat umgesetzt. Stattdessen gab es immer wieder Verschiebungen - zuletzt begründet mit einem erneuten Abstimmungsbedarf bedingt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Honorarordnung für Ingenieurleistungen (siehe Stellungnahme ST 166). Die Zeit des Diskutierens und Verschiebens ist nun endgültig vorbei. Alle rechtlichen Fragen sollten mittlerweile geklärt sein, und gemäß der Stellungnahme ST 166 liegt eine abgestimmte Vorentwurfsplanung vor. Es ist dringend geboten, dass den Plänen endlich Taten folgen. Die Forderung nach dem Bau einer Brücke bedeutet nicht, dass damit die Planung für die Unterführung zurückgestellt werden sollte, im Gegenteil, der Ortsbeirat fordert eine schnelle Umsetzung der Pläne ausdrücklich, aber das eine schließt das andere nicht aus. Die zehn Jahre, die es noch mindestens dauern wird, bis die Unterführung fertiggestellt ist, sind wohl leider realistisch angesetzt. Eine Fußgängerbrücke wäre deutlich schneller zu bauen und müsste auch nicht als Provisorium betrachtet werden, denn ein oberirdischer Weg wäre auch nach Fertigstellung der Bahnunterführung zumindest bei Dunkelheit eine gute Alternative zum Weg durch die Unterführung, zumindest für Fußgängerinnen und Fußgänger wahrscheinlich auch kürzer und schneller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2020, NR 1210 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 166 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 50 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 94 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 550 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1210 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 550 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 550 und NR 1210 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 550 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6051, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Höchst: Fahrradbügel Dalbergstraße
    OFOB 6
    12.05.2020 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 1293/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel Dalbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, anstatt von den bestehenden Pollern, 2-3 Fahrradbügel auf dem Gehweg in der Dalbergstraße, in Höhe Hausnummer 1, zu montieren. Siehe beigefügtes Foto! Begründung: Dort sind eine Zahnarztpraxis, die Augenklinik und weitere Geschäfte, aber es fehlt eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder in der Nähe. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.03.2020, OF 1286/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5969 2020 1. Die Vorlage OF 1286/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1293/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1293/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Spielplatz Nied
    OFOB 6
    12.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 1295/6 Betreff: Spielplatz Nied Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die eingereichten Pläne vom 22.04.2020 zum Spielplatz Nied im Bereich der Gemarkung Nied , Flur 3, Flurstücke 151 und 152, umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 90 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5972 2020 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen
    OFOB 6
    12.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 1306/6 Betreff: Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Höchst herzurichten und die Lage auszuschildern, idealerweise schon im Eingangsbereich der Anlage. Begründung: Auf dem Friedhof Höchst gibt es eine Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter. Dort sind 14 von den Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs nach Frankfurt verschleppten Zwangsarbeiter begraben, die nach dem Krieg an ihren erlittenen Qualen gestorben sind. Die Gedenkstätte ist sehr schwer zu finden, selbst nach einem Lageplan des Instituts für Stadtgeschichte. Sie wirkt etwas vernachlässigt und es ist nicht so ganz einfach, die Inschriften, Erklärungen etc. zu finden und zu entziffern. Eine Ausschilderung und einige Pflegemaßen sind nötig, um der Bedeutung dieser Gedenkstätte würdig zu bleiben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6158 2020 Die Vorlage OF 1306/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ladezone Mainzer Landstraße
    OFOB 1
    12.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 1318/1 Betreff: Ladezone Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf dem Seitenstreifen der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 71 die dortigen drei Parkplätze als Ladezone auszuweisen. Dabei soll als Beschilderung "absolutes Halteverbot und Lieferverkehr frei auf dem Seitenstreifen" genutzt werden. Der zeitliche Zusatz soll sich an der bestehen Anschlussbeschilderung orientieren. Begründung: Die dortigen Parkflächen werden als Dauerparkplatz genutzt (unter anderem ein rosafarbener Anhänger mit Werbung für ortsansässige Gastronomie), obwohl der Bedarf für Lieferverkehr in diesem Bereich besonders deutlich ist. Lieferanten stehen dort ständig auf dem Radfahrstreifen und zwingen die Radfahrer in den Autoverkehr auszuweichen und sich damit zu gefährden. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Mainzer+Landstra%C3%9Fe+65,+60329+Frankfurt+am+ Main/@50.1097605,8.6614972,3a,75y,207h,78.92t/data=!3m6!1e1!3m4!1sT4RvtcbLcjF3WR erqHgoMQ!2e0!7i13312!8i6656!4m5!3m4!1s0x47bd0955c9c1bae7:0x4d7ee7119bd5096e!8m2! 3d50.1098652!4d8.6622923 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6136 2020 Die Vorlage OF 1318/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Zugänge für mobilitätseingeschränkte Schüler und Lehrer
    OFOB 16
    12.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 316/16 Betreff: Zugänge für mobilitätseingeschränkte Schüler und Lehrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob in den Schulgebäuden der Bergen-Enkheimer Schulen (Schule am Landgraben, Schule am Hang, Schule am Ried) der Zugang zu allen Klassenräumen und zu allen Fachräumen auch für mobilitätseingeschränkte Schüler und Lehrer möglich ist. Sind Aufzüge bzw. Rampen für die Befahrung mit Rollstühlen vorhanden? Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob bauliche Maßnahmen geboten sind, um mobilitätseingeschränkten Menschen den Zugang zu den Schulen zu ermöglichen und somit am Unterricht uneingeschränkt teilnehmen zu können. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhalt der Außengastronomie
    OFOB 4
    12.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 450/4 Betreff: Erhalt der Außengastronomie Der Magistrat wird gebeten, bei der Genehmigung von Außengastronomie auf der und rund um die Berger Straße die bisherige, seit Jahren übliche Praxis beizubehalten. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Berichte vor, dass insbesondere bei einem Pächter- oder Besitzerweichsel gastronomische Betriebe Schwierigkeiten haben, die bis jetzt mögliche Genehmigung für Außengastronomie in den Sommermonaten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund möchte der Ortsbeirat sich für die seit Jahren bewährte Genehmigungspraxis einsetzen. Die 'Sommergärten' auf den Gehwegen und teils auf der Straße sind inzwischen ein Markenzeichen für Bornheim geworden, Nah und Fern kommen gerne in die gastronomischen Betriebe. Schon vor Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt, zu einem Interessenausgleich zwischen Bewohnerschaft und Gastronomen zu kommen. Hier herrscht seitens der Anwohnerschaft kein erkennbarer Wunsch nach Veränderung. Insbesondere in der aktuellen, pandemischen Situation wäre ein Zurückdrängen der Außengastronomie für einzelne Gastronomen existenz- gefährdend und für Bornheim ein kaum wieder gut zu machender Verlust. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Tenor wie folgt zu ergänzen: "Solange die Abstandsregelung besteht, ist auch eine Außengastronomie zu begrüßen." Beschluss: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 450/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme)

  • Begrünung im nördlichen Bornheim
    OFOB 4
    12.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 452/4 Betreff: Begrünung im nördlichen Bornheim Vorgang: NR 1125/20; OM 560/06 OBR 4; ST 213/07; OM 3759/09 OBR 4; ST 276/10 Der Magistrat wird gebeten, eine Planung auszuarbeiten, die zur Begrünung mittels Bäumen in den Straßen Am Ameisenberg, der südlichen Ilbenstädter Straße, der Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag führt. Für die Straße Am Stiegelschlag sollte eine entsprechende Planung bereits vorliegen (vgl. ST 276 vom 29.01.2010). Begründung: Alle vier Straßenzüge haben wenig oder kein Begleitgrün durch Vorgärten, sie sind geprägt durch Hausfassaden direkt am Gehweg und beidseitigem Parken. Von daher erscheinen sie dem Ortsbeirat prädestiniert, um in das von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Etat verabschiedete Programm '1000 Straßenbäume' aufgenommen zu werden. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei einige Parkmöglichkeiten wegfallen werden, man muss jedoch auch die Gegenwart und Zukunft der zunehmenden Erwärmung der Stadt sehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2006, OM 560 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2007, ST 213 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3759 Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 276 Antrag vom 21.02.2020, NR 1125 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6053 2020 Die Vorlage OF 452/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

  • Stand der Planungen westliche Freiligrathstraße
    OFOB 4
    12.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 453/4 Betreff: Stand der Planungen westliche Freiligrathstraße Vorgang: OM 2116/17 OBR 4; ST 2382/17 Der Magistrat wird gebeten, den Stand der Planungen zur westlichen Freiligrathstraße darzulegen. Begründung: Seit dem Jahre 2017 gibt es seitens der Bevölkerung und des Ortsbeirates Bemühungen, die Freiligrathstraße mehr oder weniger umzugestalten und den sich entwickelnden Verkehrs- und Klimaverhältnissen anzupassen. Es gab moderierte Bürgergespräche, eine wissenschaftliche Begleitung im Rahmen von 'Quartier mobil', jedoch bis heute keine sichtbaren Ergebnisse der Planung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2116 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2382 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 453/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Quartiersgaragen
    OFOB 4
    12.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 454/4 Betreff: Quartiersgaragen Der Ortsbeirat weist den Magistratsbericht B 145 zurück und rät der Stadtverordnetenversammlung dazu ebenfalls. Begründung: Es ist auffällig, dass die Gutachter in ihren Betrachtungen und Vorschlägen überwiegend von vollautomatischen mechanischen Garagensystemen ausgehen, die direkt unter den Wohnstraßen Bornheims und des Ostends vorgesehen sind. Sie führen aus: "Diese vollautomatischen Parksysteme sind für Quartiersgaragen besonders geeignet, weil sie wenig Platz brauchen, also viele Fahrzeuge auf begrenztem Raum unterbringen können." (S.1- 2 des Gutachtens). Bedenkt man, dass der Bau solcher Garagen einige Jahre erfordert und in solchen Systemen zwar Autos vollautomatisch gestapelt werden können, eine robotergestützte Aufladung von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen aber praktisch und finanziell nicht umsetzbar ist, sind diese Überlegungen und Vorschläge nicht zukunftsfähig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 454/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 GRÜNE und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und dFfm gegen GRÜNE, FDP und BFF (= Annahme)

  • „Jazz am Schloss“ unterstützen
    OIB
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 406 entstanden aus Vorlage: OF 1258/6 vom 28.02.2020 Betreff: "Jazz am Schloss" unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Ganztagsveranstaltung "Jazz am Schloss" des Vereins Jazzfreunde Höchst e. V., die am 13. September 2020 (zum Tag des offenen Denkmals) mit mehreren Bands stattfindet, einmalig mit 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Der im Jahr 2005 gegründete Verein Jazzfreunde Höchst e. V. ist selbstlos kulturell tätig und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Er organisiert im Stadtteil Höchst regelmäßig Veranstaltungen bei freiem Eintritt wie etwa monatlich, an einem Sonntagvormittag, die Jazzmatinee im Alten Höchster Schloss. Durch die Unterstützung der im Jahr 2020 zum neunten Mal stattfindenden Veranstaltung "Jazz am Schloss" möchte der Ortsbeirat 6 seinen angemessenen Beitrag dazu leisten, dass der Verein Jazzfreunde Höchst e. V. auch zukünftig solche und andere kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil Höchst ausrichten kann. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 16.03.2022 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1295 Aktenzeichen: 41

  • Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1
    OIBOB 6
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 407 entstanden aus Vorlage: OF 1267/6 vom 25.02.2020 Betreff: Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 Der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank in der Straße Alt-Nied vor der Hausnummer 1 (ehemaliges Rathaus) aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von 7.000 Euro. Begründung: Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung des Programms "Soziale Stadt Nied" war dies ein sehr häufig genannter Wunsch. Die Quartiersmanagerin hat ihr Büro in unmittelbarer Nähe und hat sich bereits um eine Patin für den Bücherschrank gekümmert. Der Platz hat diverse Kindergärten, einen Kinderhort, die Niddaschule und die Evangelische Kirche in unmittelbarer Nähe und ist entsprechend stark frequentiert. Für die genaue Festlegung des Standorts sollte idealerweise ein Ortstermin mit der Quartiersmanagerin und den für den Bereich Alt-Nied verantwortlichen Bewohnervertretern des Programms "Soziale Stadt Nied" stattfinden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 22.03.2024 mit 6.842,50 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1351 Antrag vom 27.08.2023, OF 829/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4364 Aktenzeichen: 66-0

  • Waldspielplatz Schwanheim: Erneuerung des maroden Jägerzaunes
    OIB
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 entstanden aus Vorlage: OF 1288/6 vom 24.04.2020 Betreff: Waldspielplatz Schwanheim: Erneuerung des maroden Jägerzaunes Der Magistrat wird gebeten, den maroden Jägerzaun am Schwanheimer Waldspielplatz durch einen stabileren Zaun zu ersetzen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Da der Jägerzaun am Waldspielplatz durchgefault ist, können sich die Wildschweine immer wieder einen Zutritt zu dem Park verschaffen, was dazu führt, dass die Rasenflächen umgedreht werden. Des Weiteren könnte sich aufgrund des maroden Jägerzaunes eine Rotte innerhalb des Geländes verstecken, wodurch es tagsüber zu gefährlichen Situationen mit Kindern und Parkbesuchern kommen könnte. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 07.05.2021 mit 8.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211 Anregung vom 19.01.2021, OA 668 Anregung vom 04.05.2021, OA 7 Antrag vom 05.12.2021, OF 275/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1313 Aktenzeichen: 67 2

  • Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen
    OI
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Initiative vom 12.05.2020, OI 25 entstanden aus Vorlage: OF 1268/6 vom 02.03.2020 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Hans-Pfitzner-Straße nach Lilo Günzler (geboren am 11.01.1933; gestorben am 11.02.2020) in "Lilo-Günzler-Straße" umzubenennen. Dabei ist aufgrund der besonderen Verbindung Lilo Günzlers zum Stadtteil, insbesondere auch zur Straße selbst, aber auch ihrer eigenen Geschichte von der Regelung, dass eine Benennung nach Personen grundsätzlich erst drei Jahre nach deren Tod zulässig ist, abzusehen. Als Zeitzeugin und Überlebende des Holocausts verfasste Lilo Günzler das Buch "Endlich reden" und hielt die Erinnerung in vielen Begegnungen, besonders auch in Schulen, lebendig. 2009 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. 2011 wurde sie mit der Bürgermedaille der Stadt Frankfurt am Main geehrt. Lilo Günzler ist eine im Stadtteil verankerte und hochgeschätzte Persönlichkeit, der viele Initiativen zu verdanken sind. So hat sie 1977 beispielsweise den Heimat- und Geschichtsverein mitgegründet und stand ihm 30 Jahre lang als 1. Vorsitzende vor. Sie hat den Theaterkreis Sankt Mauritius mitbegründet und Mundartstücke wie "Die Kirche bleibt im Dorf" zur Aufführung gebracht und damit einen wertvollen Beitrag zur Geschichte und Identität Schwanheims geleistet. Beruflich hat sie an der Minna-Specht-Schule gewirkt, die sich in der jetzigen Hans-Pfitzner-Straße befindet. Nachdem über Jahrzehnte mit Hans Pfitzner ein Antisemit und Holocaustleugner geehrt wurde, erscheint es angemessen, dass mit der Benennung der Straße nun an eine Überlebende des Holocausts erinnert wird, die sich selbst dafür eingesetzt hat, die Erinnerung am Leben zu halten. Der Vorschlag wurde mehrfach aus der Bürgerschaft an den Ortsbeirat herangetragen. Aufgrund der besonderen Verbindung zu Schwanheim und auch der Straße, aber auch dem historischen Hintergrund von Lilo Günzler möchte der Ortsbeirat hier von der Regelung, dass eine Benennung nach Personen grundsätzlich erst drei Jahre nach deren Tod zulässig ist, abweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5957 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 348 Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 169 Versandpaket: 20.05.2020 Aktenzeichen: 62 2

  • Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5943 entstanden aus Vorlage: OF 1244/6 vom 16.02.2020 Betreff: Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhen Vorgang: M 220/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Quote für geförderten Wohnungsbau von 30 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden kann, wie bisher hälftig auf den ersten und zweiten Förderweg aufgeteilt, und ob 2. statt einem Anteil von zehn Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen festzulegen, zehn Prozent der Wohnungen zu vergleichsweise günstigen Mieten an kinderreiche Familien vermietet werden können. Begründung: Zu 1.: Der Bedarf an geförderten Wohnungen ist einfach zu groß, um den Anteil bei 30 Prozent zu belassen. Eine reiche Kommune wie Frankfurt kann sich einen Anteil von 50 Prozent geförderten Wohnungsbau leisten und sollte dies aus sozialen Gründen auch tun. Zu 2.: Es ist in Zeiten sozialer Not gerade auf dem Wohnungsmarkt nicht einzusehen, dass Wohnungen als Eigentum verbilligt vergeben werden sollen. Besitz kann später vererbt werden, Besitz kann zur Spekulation missbraucht werden. Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungen, die für kinderreiche Familien geeignet sind und wo die Vermieter überhaupt bereit sind, an kinderreiche Familien zu vermieten. Diesem Mangel soll durch die entsprechende Klausel abgeholfen werden. Diese Wohnungen sollten dann aber nicht als Eigentum, sondern nur zur Miete zu vergleichsweise günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1692 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Alte Feuerwache im Industriepark Griesheim als festen Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. nutzen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5944 entstanden aus Vorlage: OF 1249/6 vom 27.02.2020 Betreff: Alte Feuerwache im Industriepark Griesheim als festen Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. nutzen Vorgang: E 20/20 Der Magistrat wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Eigentümer des Industrieparks Griesheim zu treten, um zu erreichen, dass die im Industriepark befindliche alte Feuerwache als fester Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. genutzt werden kann. Der Ortsbeirat 6 befürwortet und unterstützt den Umzug des Museums von seinem jetzigen Standort in den Frankfurter Westen unter der Voraussetzung, dass dadurch die umfassende Industrienutzung des Industriegebiets Griesheim nicht eingeschränkt wird. Begründung: Das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. ist derzeit in der alten Feuerwache in der Schwälmer Straße 2a in Bockenheim untergebracht, muss aber aus diesen Räumlichkeiten ausziehen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 steht mit der alten, derzeit nicht genutzten Feuerwache im Industriepark Griesheim eine geeignete Liegenschaft zur Verfügung, um dem Museum einen dauerhaften Standort zu bieten. Zudem lag der Stadtverordnetenversammlung ein fraktionsübergreifender Etatantrag, E 20, vor, mit dem die Anmietung eines Gebäudes auch finanziell langfristig abgesichert werden soll. Diese günstige Möglichkeit, den Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V., der einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Historie der Frankfurter Feuerwehr leistet, in Griesheim unterzubringen, sollte genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 20 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1476 Aktenzeichen: 37 1

  • Griesheim: Geplanter Wettbewerb zur Gestaltung der Plätze nördlich und südlich des Ausgangs am S-Bahnhof Griesheim?
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5945 entstanden aus Vorlage: OF 1250/6 vom 02.03.2020 Betreff: Griesheim: Geplanter Wettbewerb zur Gestaltung der Plätze nördlich und südlich des Ausgangs am S-Bahnhof Griesheim? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft über den Fortgang der Planungen zur Gestaltung der öffentlichen Flächen am nördlichen und südlichen Ausgang des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Griesheim zu erteilen, insbesondere interessiert ihn die Frage, wie die interessierten Griesheimer Bürgerinnen und Bürger hier ggf. frühzeitig einbezogen werden können. Begründung: Es scheint geplant zu sein, für die Gestaltung der o. g. Flächen einen Wettbewerb auszuschreiben. Dem Aktionsbündnis "Bahnhof Griesheim" wurde bei Vorstellung der Planungen versprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger Griesheims frühzeitig in die Gestaltungsfragen einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1459 Aktenzeichen: 92 10

  • Griesheim: Bahn soll ihre Flächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof selbstständig regelmäßig säubern lassen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5946 entstanden aus Vorlage: OF 1251/6 vom 01.03.2020 Betreff: Griesheim: Bahn soll ihre Flächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof selbstständig regelmäßig säubern lassen D er Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel zu erreichen, dass die Bahn ihrer Verantwortung für die Sauberkeit der im Besitz der Bahn befindlichen Grünflächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof wieder gerecht wird, ohne ständig daran erinnert werden zu müssen. Begründung: Leider ist es in letzter Zeit mehrmals vorgekommen, dass die Bahn die Flächen erst gereinigt hat, nachdem sich die Bürgerinitiative Griesheim über den Zustand beschwert hatte. Bis dahin hatte sich dort schon lange sehr viel Müll angesammelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1591 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5

  • Friedhof Griesheim: Reparatur des Bodenbelags vor Trauerhalle fortsetzen und Pflege intensivieren
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5947 entstanden aus Vorlage: OF 1252/6 vom 02.03.2020 Betreff: Friedhof Griesheim: Reparatur des Bodenbelags vor Trauerhalle fortsetzen und Pflege intensivieren Der Magistrat wird gebeten, 1. die Reparatur des Bodenbelags vor der Trauerhalle des Friedhofs Griesheim sowie des Wegs vom Eingang des Friedhofs neben der Trauerhalle bis zur Trauerhalle fortzusetzen; 2. etwaige vorhandene Spuren von größeren gärtnerischen Arbeiten (tiefe Spurrillen von Fahrzeugen) zu beseitigen; 3. den Hauptweg sowie größere Wege zu den Grabfeldern bedarfsgerecht instand zu setzen. Begründung: Auch wenn der zu Ende gehende Winter eher mild war, bedarf es im Griesheimer Friedhof in diesem Frühjahr einiger Arbeiten, um Schäden zu beseitigen. Der Bodenbelag der Außenfläche unmittelbar vor der Trauerhalle sowie auf dem Weg vom Friedhofseingang neben der Trauerhalle zur Trauerhalle zeigt neben kleineren Beschädigungen auch zahlreiche Unebenheiten und Verwerfungen der Steinplatten zueinander. Insbesondere die Verwerfungen stellen eine Gefahr für Fußgänger und zudem eine Behinderung für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren dar. Diese Unfallgefahren für Besucher von Trauerfeiern sind so bald wie möglich zu beseitigen. In früheren Antworten hat der Magistrat mitgeteilt, dass dies durch Mitarbeiter des Grünflächenamts erfolgen würde. Einzelne Reparaturen sind erkennbar, aber die Arbeiten sind fortzusetzen. Einige neue Setzungen und Verwerfungen sind hinzugekommen. Einige Wege und Kurven zeigen tiefe Spurrillen. Dies mag vom gärtnerischen Arbeiten mit schwerem Gerät herrühren. Sinnvollerweise sollten sie demnächst wieder beseitigt werden. Verschiedene Wege sind schon länger nicht mehr instand gesetzt worden. Hier sind eine gewisse Beseitigung von Löchern sowie eine Aufbringung von Kies angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1390 Aktenzeichen: 67 4

  • Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948 entstanden aus Vorlage: OF 1255/6 vom 23.02.2020 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und den von Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern übersäten Weg entlang der Sodener Bahn, RB 11, zu sanieren, dabei ist möglichst ein Gefälle Richtung unbefestigter Bahndammb öschung vorzunehmen, damit das Regenwasser abfließen kann und sich nicht in riesigen Pfützen staut. Begründung: Der Weg zwischen der Karl-Blum-Allee und der Zuckschwerdtstraße ist in einem miserablen Zustand, er ist übersät mit Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern. Nach Regenschauern bilden sich große Pfützen, die die ganze Breite des Weges einnehmen und nur über Umwege über die unbefestigte Eisenbahnböschung passiert werden können. Dieser Weg ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Sossenheim, Lindenviertel und Höchst, er wird stark frequentiert und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1593 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 Antrag vom 14.06.2021, OF 87/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Antrag vom 17.09.2022, OF 572/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

  • Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5949 entstanden aus Vorlage: OF 1257/6 vom 29.02.2020 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 geplant ist. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten, beim Eigentümer nachzufragen, was er mit der Liegenschaft plant. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 (ehemaliges Deniz Center) passieren soll. Da es bei dem vorhergehenden Pächter immer wieder zu Ruhestörungen gekommen ist, möchten die Anwohner rechtzeitig informiert werden, wie es mit der Liegenschaft weitergeht, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1925 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65 0

  • Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Alt-Nied/An der Wörthspitze
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5950 entstanden aus Vorlage: OF 1260/6 vom 02.03.2020 Betreff: Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Alt-Nied/An der Wörthspitze Der Magistrat wird gebeten, die während des Ortstermins am 14. Oktober 2019 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge wie folgt umzusetzen: 1. Das Verkehrszeichen Nr. 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) soll am Anfang der Einfahrt in die Straße An der Wörthspitze etwas tiefer gesetzt werden. 2. Es sollen in Höhe der Parkplätze zwei nicht weit voneinander liegende Bodenschwellen angebracht werden (siehe Ziffer 1. und 2. in der Skizze). 3. Es sollen in Höhe des Kinderzentrums (KiZ 28) zwei zusätzliche Parkplätze in der Straße An der Wörthspitze markiert werden (siehe P in der Skizze). Begründung: Zu 1. Das gegenwärtige Schild ist zu hoch angebracht und kann von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern schlecht gesehen werden. Zu 2.: Leider ist zu beobachten, dass sich Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in dieser engen und unübersichtlichen Gasse nicht an die Schrittgeschwindigkeit halten. Die beiden Bodenschwellen würden daher einen wichtigen Beitrag zur Geschwindigkeitsreduzierung leisten. Gerade zu Stoßzeiten bringen und holen Eltern ihre Kinder mit dem Auto vom Kinderzentrum ab. Dabei kommt es immer wieder zum Falschparken und zu chaotischen und gefährlichen Wendemanövern. Mit den beiden zusätzlichen Parkmöglichkeiten könnte Abhilfe geschafft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1584 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0

  • Nied: An der Steinmühle
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5951 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 02.03.2020 Betreff: Nied: An der Steinmühle Der Magistrat wird gebeten, den gestreiften Bereich der Straße An der Steinmühle 12 (siehe Fotos) mit Pollern zu versehen. Begründung: Anwohner beklagen das ständige Falschparken in diesem Bereich. Gerade ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben daher oft Schwierigkeiten, den Gehweg zu benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1589 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0

  • Nied: Planungsstand des „Nieder Tors“ (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)
    OMOB 6
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952 entstanden aus Vorlage: OF 1262/6 vom 02.03.2020 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Vorgang: V 206/16 OBR 6; ST 254/17 Der Magistrat wird gebeten, über den derzeitigen Planungsstand zur Einrichtung des Kreisels an der Mainzer Landstraße zu informieren. Zudem ist zu berichten, ob der Baubeginn mit der Bebauung des "Nieder Lochs " zusammenhängt. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 254 aus dem Jahr 2017 wurde ein etwaiger Baubeginn frühestens ab 2019/2020 prognostiziert. Da bislang keine Hinweise auf eine Umsetzung vorliegen, ist die Nachfrage angebracht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches stellt eine Aufwertung für Nied dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 206 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1220 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 449 Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 820 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3841 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5953 entstanden aus Vorlage: OF 1263/6 vom 02.03.2020 Betreff: Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 ein oder zwei markierte Parkplätze auszuweisen. Damit die Parkplätze auch den Patienten einer benachbarten Arztpraxis zugutekommen, sind diese mit einer Parkscheibenregelung zu versehen, die wochentags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr das Parken auf 90 Minuten begrenzt. Begründung: In diesem Bereich gibt es großen Bedarf an Parkplätzen. Vor der Hausnummer 11 ist Platz für ein bis zwei Parkplätze. Eine benachbarte Arztpraxis sowie weitere Geschäfte in der Nähe würden davon profitieren, wenn die Parkplätze eine zeitliche Beschränkung der Parkdauer hätten, damit nicht wenige sehr lange parkende Fahrzeuge die Parkplätze belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1718 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Nied: Absenkung des Bordsteins zwischen der Straße An der Steinmühle und der LudwigScribaStraße und Umgestaltung des Übergangs zwischen Straße und Radweg
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5954 entstanden aus Vorlage: OF 1264/6 vom 25.02.2020 Betreff: Nied: Absenkung des Bordsteins zwischen der Straße An der Steinmühle und der Ludwig-Scriba-Straße und Umgestaltung des Übergangs zwischen Straße und Radweg Der Magistrat wird gebeten, zwischen der Straße An der Steinmühle und der Ludwig-Scriba-Straße an der auf der Karte markierten Stelle den Bordstein abzusenken, sodass Radfahrende ohne abzusteigen die Stelle passieren können. Außerdem sollte der Übergang so umgestaltet werden, dass ein Passieren für Rollstuhlfahrer, Fußgänger mit und ohne Kinderwagen und Radfahrer nicht durch parkende Autos behindert wird. Begründung: Der direkte Übergang zwischen der Straße An der Steinmühle und dem angrenzenden Fahrradweg wird durch den Bordstein für Radfahrer unnötigerweise verhindert. Ein zügiges Passieren der Stelle ist nicht möglich. Eine Gefahrenstelle, die das Absteigen der Radfahrer zwingend erforderlich macht, ist nicht erkennbar. Außerdem wird die Stelle durch parkende Autos so zugestellt, dass ein Durchkommen für andere Verkehrsteilnehmer nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1353 Aktenzeichen: 66 2

  • Nied: Wurzelschäden am nördlichen Niddauferweg auf der Höhe der Nied Brücke beseitigen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5955 entstanden aus Vorlage: OF 1265/6 vom 25.02.2020 Betreff: Nied: Wurzelschäden am nördlichen Niddauferweg auf der Höhe der Nied Brücke beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Wurzelschäden auf dem nördlichen Niddauferweg auf der Höhe der Nied Brücke (siehe Karte) zu beseitigen. Begründung: In dem genannten Bereich gibt es inzwischen erhebliche Schäden über die gesamte Breite des Weges. Ein Ausweichen auf unbeschädigte Teile ist quasi nicht mehr möglich. Die Wurzeln stehen so weit heraus, dass eine erhebliche Gefährdung nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger besteht, hier sei insbesondere auf mobilitätseingeschränkte Personen z. B. mit Rollator verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1392 Aktenzeichen: 67 0

  • Nied: Toilette am Nieder Bahnhof wieder errichten
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5956 entstanden aus Vorlage: OF 1266/6 vom 01.03.2020 Betreff: Nied: Toilette am Nieder Bahnhof wieder errichten Der Magistrat wird gebeten, die vor Jahren schon einmal existente Toilettenanlage am Nieder Bahnhof wieder errichten zu lassen. Begründung: Der Vorschlag wurde im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt Nied" vorgebracht. Am S-Bahnhof Nied, hinter den Fahrradständern, dort wo schon einmal vor Jahren eine tolle Edelstahltoilette war, sollte unbedingt wieder eine Toilette hin. Die Menschen im Stadtteil werden älter, es werden immer mehr und niemand sollte animiert werden, mitten zwischen Bussen, S-Bahnen und dem Friedhof seine Notdurft an den Büschen zu verrichten. An diesem stark frequentierten Platz wird eine Toilette gewünscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1823 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 779 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22

  • Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5957 entstanden aus Vorlage: OF 1269/6 vom 02.03.2020 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen Vorgang: OI 25/20 OBR 6 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Hans-Pfitzner-Straße gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirats umzubenennen. Der Namensvorschlag erfolgt in einer separaten Anregung (OI 25) . In Zusammenhang mit der Umbenennung der Straße wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Punkte sicherzustellen: 1. Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und auch die Schülerinnen und Schüler der Minna-Specht-Schule werden ausreichend über die Umbenennung und die Hintergründe (ebenso in Bezug auf den alten wie auf den neuen Namen) informiert und können den Prozess mitverfolgen. 2. Über den Hintergrund zur Umbenennung soll mindestens innerhalb der zweijährigen Übergangszeit an geeigneter Stelle auch im Straßenraum informiert werden, beispielsweise durch Anbringung eines zusätzlichen Hinweises an den Straßenschildern. 3. Für die entstehenden Kosten sollen alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und auch die Minna-Specht-Schule unbürokratisch entschädigt und unterstützt werden, beispielsweise in Form von direkter Kostenübernahme, pauschaler Aufwandsentschädigung und auch durch Hilfe von lokalen Ehrenbeamten. Begründung: In Schwanheim ist eine Straße nach dem Komponisten, Dirigenten und Autor Hans Pfitzner benannt, der als Antisemit und Holocaustbefürworter bekannt ist. Jüdische Kultur gehört seit Jahrhunderten zur Stadt Frankfurt. Sie fühlt sich einer besonderen Verantwortung gegenüber allen Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachfahren verpflichtet. In Zeiten, in denen immer klarer wird, dass die Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit immer noch nicht abgeschlossen ist, rechtsextreme und faschistische Tendenzen immer mehr an das Tageslicht treten, ist eine fortwährende Ehrung eines erwiesenen Antisemiten und Holocaustleugners nicht mehr zu vertreten und sollte schnellstmöglich unterbunden werden. Die Stadt Frankfurt geht damit einen Schritt, den schon mehrere Kommunen, u. a. Wiesbaden, gegangen sind. Die Hans-Pfitzner-Straße ist ein Wohngebiet. Da die Umbenennung einer Straße nicht nur wegen der damit verbundenen Adressänderung bei unterschiedlichsten Stellen Kosten und Mühen erzeugt, soll von Beginn des Umbenennungsprozesses an durch Information Verständnis für den Schritt angestrebt werden, um damit die Akzeptanz dieses Schrittes zu vergrößern. Dass Anliegern ihre Ausgaben als Nichtverursacher der Kosten angemessen zu erstatten sind, sollte selbstverständlich sein. Da auch die Minna-Specht-Schule von der Umbenennung betroffen ist, sollten ihre Belange von Anfang an berücksichtigt werden. Im Leitfaden der Stadt Frankfurt zur Umbenennung von Straßen ist vorgesehen, dass das alte Straßenschild für eine Übergangszeit von zwei Jahren rot durchgestrichen unter dem neuen Schild belassen wird. Der Grund der Aberkennung der Ehrung wird so nicht genügend deutlich und sollte deshalb auf geeignete Weise hier noch ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 12.05.2020, OI 25 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1648 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 904 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 62 2

  • Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5958 entstanden aus Vorlage: OF 1270/6 vom 28.02.2020 Betreff: Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die überbreiten Fahrstreifen und die Verkehrsinsel der Farbenstraße an der Einmündung zur Sindlinger Bahnstraße ("Dalles") so zurückzubauen, dass dringend benötigter Parkraum im Zentrum Sindlingens geschaffen werden kann (siehe - nicht maßstabsgerechte - Skizze). Begründung: Im Zuge der Einrichtung von zwei sogenannten Fahrrad- und Fußgängerfurten sind im Zentrum von Sindlingen circa acht Parkplätze weggefallen. Hiervon betroffen sind neben den ansässigen Geschäften besonders die Kunden der Apotheke, einer ärztlichen sowie einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft sowie einer Praxis für Physiotherapie. Aus deren Reihen kam der Vorschlag, die überbreite, trichterförmige Einmündung der östlichen Farbenstraße (bestehend aus drei Fahrstreifen und einer Verkehrsinsel) so zu verändern, dass im Bereich der Apotheke mehrere Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Die bestehenden Fahrbahnbreiten wurden zu einer Zeit angelegt, als erheblicher Verkehr noch über die - inzwischen geschlossene - Werksbrücke West des Industrieparks geleitet wurde. Inzwischen endet dieser Abschnitt der östlichen Farbenstraße als Sackgasse und hat für die überörtliche Verkehrsführung keine Bedeutung mehr. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1587 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3

  • Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5959 entstanden aus Vorlage: OF 1271/6 vom 29.02.2020 Betreff: Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren Vor dem Hintergrund, dass während der Bauzeit des neuen Kreisverkehrs in Sossenheim zusätzlich Halteverbote eingerichtet werden müssen und der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zunehmen wird, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen und zur Minimierung der notwendigen Halteverbote zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Parkplätze an der Bushaltestelle "Dunantring" für die Buslinie 55, die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird, einrichten bzw. die Fläche zum Parken freigeben; 2. unteren Kerbeplatz (zumindest teilweise) öffnen und zum Parken freigeben; 3. Sicherheitsabsperrungen an der bisherigen Haltestelle für den Schulbus an der Edith-Stein-Schule entfernen und Parkplätze (wieder) einrichten, da die Haltestelle nicht mehr genutzt wird; 4. Parkplätze westlich entlang des Grünstreifens (zwischen Dunantring 124 und Kurmainzer Straße 161) einrichten, da hier nur noch eine Fahrspur benötigt wird; 5. Halteverbot zur Einrichtung der neuen Bushaltestelle in der Schaumburger Straße (in Höhe der Hausnummern 95 bis 99) auf drei bis vier Parkplätze beschränken; 6. Halteverbot in der Lindenscheidstraße dahin gehend überprüfen, ob ein Teil der Parkplätze erhalten bleiben kann. Begründung: Der Parkdruck in den Siedlungen Sossenheims ist, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, bereits sehr hoch. Durch den Bau des neuen Kreisverkehrs, der voraussichtlich zwei Jahre andauern wird, sind weitere Einschränkungen notwendig, zusätzliche Halteverbote müssen eingerichtet werden. Der Parkdruck, insbesondere in und um die Henri-Dunant-Siedlung, wird in dieser Zeit also noch weiter zunehmen, insofern ist es sinnvoll zu prüfen, wo in dieser Zeit neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, auch die neuen Halteverbote sollten auf das notwendige Minimum reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1719 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5960 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 02.03.2020 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis circa 24:00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen Dunant-Kreisel die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass die Buslinie 50 nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfährt. Diese Buslinie fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o. a. Haltestellen ersatzweise von der Buslinie 58 bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20:50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte Bus fährt um circa 21:20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof, dies bedeutet, dass die Haltestellen "Windthorststraße" und "Konrad-Glatt-Straße", die bisher noch bis nach Mitternacht von der Buslinie 50 angefahren wurden, nur noch bis etwa 21:15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Buslinie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1413 Aktenzeichen: 92 11

  • Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5961 entstanden aus Vorlage: OF 1273/6 vom 29.02.2020 Betreff: Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, die kleine Parkanlage in Sossenheim zwischen der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder zu bepflanzen, insbesondere auch mit Bäumen. Ziel sollte sein, dass hier wieder eine bepflanzte Fläche entsteht, die nicht nur einen wichtigen Lebensraum, beispielsweise für Insekten, bieten kann, sondern auch das Mikroklima in der unmittelbaren Umgebung verbessern kann. Begründung: Im Laufe der letzten Jahre wurden in der Anlage alle Büsche und Bäume entfernt. Zurückgeblieben ist eine triste Fläche, die dringend wieder ordentlich bepflanzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1420 Aktenzeichen: 67 0

  • Busverkehr im Fahrplanjahr 2021
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5962 entstanden aus Vorlage: OF 1274/6 vom 29.02.2020 Betreff: Busverkehr im Fahrplanjahr 2021 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die Informationen zutreffen, dass mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 zum Fahrplanjahr 2021 der Busverkehr in Frankfurt neu gestaltet wird. Falls die vorgesehenen Änderungen den Ortsbezirk 6 betreffen, sind diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Es gibt Informationen, wonach im Busverkehr in Frankfurt zum Fahrplanjahr 2021 größere Veränderungen geplant sind. Es ist wichtig, dass der Ortsbeirat rechtzeitig über Änderungen informiert wird, damit ggf. Anregungen gegeben werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1468 Aktenzeichen: 92 11

  • Frankfurter Westen: Helsinki meldet für 2019 null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr - ein Modell für Frankfurt?
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5963 entstanden aus Vorlage: OF 1275/6 vom 01.03.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Helsinki meldet für 2019 null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr - ein Modell für Frankfurt? In Finnlands Hauptstadt Helsinki gab es bis Anfang der 1990er-Jahre noch 20 bis 30 Verkehrstote pro Jahr. Nach 2010 waren es jährlich nur noch sieben Menschen und 2019 war weder ein Radfahrer noch ein Fußgänger dabei. Den vorläufigen Daten zufolge starben 2019 nur noch drei Menschen im Verkehr, ein Autofahrer und zwei Motorradfahrer. Dieser Erfolg wurde dadurch erreicht, dass die Stadt die schwächeren Verkehrsteilnehmer konsequent schützt. Der Verkehrsingenieur der Stadt Helsinki sagte zu den neuen Zahlen: "Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist die Summe mehrerer Faktoren. Die Verkehrssicherheit hat sich durch die Verbesserung des Straßenumfelds, die zunehmende Verkehrskontrolle, die Entwicklung von Maßnahmen und Technologien zur Fahrzeugsicherheit und die Entwicklung von Rettungsdiensten verbessert. Die Reduzierung der Geschwindigkeit war ebenfalls ein Schlüsselfaktor." Ein deutliches Plädoyer für Tempo 30, denn das ist das Limit in Helsinki für alle Straßen in Wohngebieten und im Stadtzentrum. Auf den Hauptstraßen ist in den Vorstädten noch Tempo 50 erlaubt, im Citybereich sind es auch dort nur Tempo 40. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich das Modell in Helsinki genau anzusehen und zu berichten, welche der in Helsinki angewandten Maßnahmen auch auf den Frankfurter Westen anwendbar wären und dies wenn möglich dann auch umzusetzen. Begründung: Man muss nicht immer selbst das Rad neu erfinden, aber wenn andere es bereits erfunden haben, tut man gut daran, sich gelungene Ideen dann auch selbst zunutze zu machen. In diesem Fall geht es um nichts Geringeres als um Menschenleben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1594 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Frankfurter Westen: Städtische Ämter sollen vermehrt E-Lastenräder einsetzen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5964 entstanden aus Vorlage: OF 1277/6 vom 01.03.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Städtische Ämter sollen vermehrt E-Lastenräder einsetzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bei welchen städtischen Ämtern bereits E-Lastenräder vorhanden sind, wie sie eingesetzt werden und welche Erfahrungen mit dem Einsatz solcher Räder bisher gemacht wurden. Sollten noch keine E-Lastenräder durch Ämter der Stadt Frankfurt benutzt werden, wird der Magistrat gebeten, den Einsatz zumindest zu erproben und über die Ergebnisse zu berichten. Der Magistrat wird gebeten, analog dem Beispiel der Stadt Hattersheim zu ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger sich E- Räder bzw. E-Anhänger bei der Stadt gezielt ausleihen können, um Abfälle klimaneutral zum Beispiel zum Wertstoffhof in der Breuerwiesenstraße fahren zu können. Begründung: Ein elektrisch betriebenes E-Lastenrad kann mit einer Transportkapazität von bis zu 100 Kilogramm viele Fahrten mit dem Auto ersetzen. Ein Vorteil ist die vereinfachte Parkplatzsuche und das vereinfachte Anfahren direkt zum Ort des Geschehens, zum Beispiel in einen Hof. In Hattersheim wurde für den städtischen Bauhof ein Elektrodreirad angeschafft, das helfen soll, verschmutzte Orte schneller zu erreichen. Ein weiteres Schwerlastenrad mit Anhänger soll einen Kleinlaster bei der Leerung der Abfallbehälter in den Hattersheimer Grünanlagen ablösen. Dann wurde noch ein elektrisch betriebener Schwerlastenanhänger gekauft, mit dem Transporte von bis zu 150 Kilogramm mit einem normalen Fahrrad durchgeführt werden können. Es ist vorgesehen, dass Hattersheimer den Anhänger bei der Verwaltung ausleihen können, um Abfälle klimaneutral zum Wertstoffhof zu transportieren. Die Stadt Hattersheim griff für diese Anschaffungen auf Fördermittel des Landes Hessen zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1621 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1299 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5965 entstanden aus Vorlage: OF 1278/6 vom 02.03.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen im Frankfurter Westen dahin gehend zu prüfen und zu berichten, ob neue historische Bewertungen ergeben, dass die Personen, nach der sie benannt sind, gegen die im Leitfaden zur Straßenbenennung unter Ziffer 2.4.2 beschriebenen Kriterien verstoßen haben: "Benennungen nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt a. M. schaden, sind unzulässig." (Punkt 2.4.2) Dabei soll insbesondere eruiert werden, ob Benennungen vorgenommen wurden nach Personen mit Verstrickungen in den Nationalsozialismus und die Kolonialgeschichte oder nach Personen, die durch rassistische, antisemitische oder andere diskriminierende Handlungen und Äußerungen aufgefallen sind, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt schaden. Begründung: Der Ortsbeirat sah sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Notwendigkeit konfrontiert, Umbenennungen von Schulen (ehemals Eduard-Spranger-Schule) und Straßen (ehemals Werner-Haustein-Straße) vorzunehmen, da nach aktueller historischer Bewertung die Namensträger als antisemitisch und damit untragbar für eine ehrende Namensnennung einzuschätzen sind. Es muss sichergestellt werden, dass es nicht noch weitere Benennungen gibt, die im Widerspruch zu unseren demokratischen Wertevorstellungen stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 903 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2262 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1722 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 62 2

  • Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15d
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5966 entstanden aus Vorlage: OF 1283/6 vom 25.03.2020 Betreff: Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15d Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weshalb die ausgeschilderte Feuerwehreinfahrt kein Siegel der Branddirektion trägt; 2. ob die Zufahrt mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr sowie für Notärzte, Krankenwagen und der FES derzeit möglich ist; 3. ob der Parkplatz gegenüber der genannten Einfahrt erhalten und wenn nicht ggf. versetzt werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass es derzeit zu Problemen komme, wenn der legale Parkplatz gegenüber der Einfahrt (siehe Bild) zu den genannten Hausnummern genutzt wird. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1770 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Linksabbieger Gotenstraße
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5967 entstanden aus Vorlage: OF 1284/6 vom 28.03.2020 Betreff: Höchst: Linksabbieger Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gotenstraße vor der Liebknechtstraße auf einer Länge von zwei bis drei Autolängen eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Begründung: Gleich nach der Abzweigung der Liebknechtstraße ist auf der zweispurigen Gotenstraße die Lichtsignalanlage (LSA) für Fußgänger. Wenn die Autos dann bei Rot halten, ist ein Linksabbiegen oft nicht möglich, weil ein haltendes Auto, das geradeaus fahren will, die Einmündung versperrt. Wenn hier die linke Spur nur zum Linksabbiegen wäre, würde sich weniger Rückstau bilden, da die Autos in die Liebknechtstraße einbiegen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Piktogramme in der Konrad-Glatt-Straße
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5968 entstanden aus Vorlage: OF 1285/6 vom 28.03.2020 Betreff: Höchst: Piktogramme in der Konrad-Glatt-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Konrad-Glatt-Straße Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn anzubringen, die auf das Radfahren gegen die Einbahnstraße hinweisen. Begründung: Die Autofahrerinnen und Autofahrer nehmen die Piktogramme auf der Fahrbahn und damit das erlaubte Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße so deutlicher wahr. Entgegenkommende Radfahrerinnen und Radfahrer werden so besser akzeptiert und es wird entsprechend Rücksicht genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1350 Aktenzeichen: 66 7

  • Höchst: Fahrradbügel Dalbergstraße
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5969 entstanden aus Vorlage: OF 1293/6 vom 12.05.2020 Betreff: Höchst: Fahrradbügel Dalbergstraße Der Magistrat wird gebeten, anstatt der bestehenden Poller zwei bis drei Fahrradbügel auf dem Gehweg in der Dalbergstraße, Höhe Hausnummer 1, zu montieren (siehe Foto). Begründung: Dort sind eine Zahnarztpraxis, die Augenklinik und weitere Geschäfte, aber es fehlt eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder in der Nähe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1354 Aktenzeichen: 66 2

  • Errichtung einer Toilette auf dem Spielplatz in der Deidesheimer Straße
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5970 entstanden aus Vorlage: OF 1287/6 vom 19.04.2020 Betreff: Errichtung einer Toilette auf dem Spielplatz in der Deidesheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Errichtung einer Toilette auf dem Spielplatz in der Deidesheimer Straße oder um diesen herum möglich ist , da dieser oft durch menschliche Fäkalien verunreinigt wird. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Reinigungsmaßnahmen erhöht werden können, um menschliche Fäkalien schneller zu beseitigen. Welche Maßnahmen können getroffen werden, um derartige Verschmutzungen zu verhindern? Ist die Errichtung eines Hinweisschildes sinnvoll? Begründung: Bürgerinnen und Bürger kamen auf ein Mitglied des Ortsbeirates zu, da der Deidesheimer Spielplatz durch Exkremente sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern häufig verschmutzt wird und somit als Toilette missbraucht wird. Dieser Spielplatz wird sowohl von Anwohnern als auch von vielen Kindertageseinrichtungen genutzt und ist daher stark frequentiert. Da es keine öffentliche Toilette in der Nähe gibt, wäre es sinnvoll, eine Toilette auf diesem Spielplatz einzurichten. Eine derartige Verunreinigung von Spielplätzen führt zu einer erhöhten Infektionsgefahr für spielende Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1422 Aktenzeichen: 67 2

  • Ersatz defekter Spielgeräte
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5971 entstanden aus Vorlage: OF 1292/6 vom 26.04.2020 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Magistrat wird gebeten, Ersatz für folgende im Jahr 2019 abgebaute Spielgeräte im Ortsbezirk 6 zu beschaffen: Stadtpark Höchst 1 Trampolin 10.412,50 Euro Am Salusbach 1 Drehspiel 2.737,00 Euro Feierabendweg 3 Balancierbalken 1.963,50 Euro Carl-Sonnenschein-Siedlung 1 Balancierbalken 1.309,00 Euro Adelonstraße 1 Federwippe 1.487,50 Euro Batterie an der Fähre Höchst 1 Federwippe 1.487,50 Euro Am Mainberg 1 Federwippe 1.487,50 Euro Luciuspark 1 Federwippe 1.487,50 Euro Eichhörnchenpfad 2 Federwippen 2.350,00 Euro Kurt-Blaum-Straße 1 Doppelschaukel 2.677,50 Euro Fookenstraßen 1 Doppelschaukel 2.677,50 Euro --------------------- Gesamtsumme 30.077,00 Euro Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1391 Aktenzeichen: 67 2

  • Spielplatz Nied
    OM
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5972 entstanden aus Vorlage: OF 1295/6 vom 12.05.2020 Betreff: Spielplatz Nied Der Magistrat wird gebeten, die eingereichten Pläne vom 22.04.2020 zum Spielplatz Nied im Bereich der Gemarkung Nied , Flur 3, Flurstücke 151 und 152, umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1272 Aktenzeichen: 67 2

  • Sossenheim: Fragen zur Kindertagesstätte in AWO-Trägerschaft
    V
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1604 entstanden aus Vorlage: OF 1246/6 vom 07.02.2020 Betreff: Sossenheim: Fragen zur Kindertagesstätte in AWO-Trägerschaft Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, wobei davon eine Einrichtung ihren Standort im Bezirk des Ortsbeirates 6 hat. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Sossenheim überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Begründung: Die Vorgänge müssen schnell und gründlich aufgearbeitet werden. Um größtmögliche Transparenz auf allen Ebenen sicherzustellen, ist es wichtig, dass auch die Ortsbeiräte nachfragen und schnelle schriftliche Antworten erhalten, soweit Einrichtungen in ihrem Gebiet betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 475 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
    V
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 entstanden aus Vorlage: OF 1254/6 vom 29.02.2020 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertels bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann; 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt. Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21:00 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6472 Aktenzeichen: 92 1

  • Höchster Finanzamt
    V
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1606 entstanden aus Vorlage: OF 1256/6 vom 29.02.2020 Betreff: Höchster Finanzamt Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Treffen die Informationen zu, dass das Finanzamt in Frankfurt-Höchst, Hospitalstraße, aufgelöst wird und in das Behördenzentrum in der Gutleutstraße umzieht? 2. Wenn dies zutrifft, was plant das Land Hessen mit der Liegenschaft bzw. hat der Magistrat eigene Überlegungen für die Verwendung? 3. Kann für eine Übergangszeit am bisherigen Standort in der Hospitalstraße ein Servicepunkt des Finanzamtes eingerichtet werden? Begründung: Laut einem Bericht in der FAZ vom 04.02.2020 soll im Rahmen einer Umstrukturierung der hessischen Finanzämter die Verwaltungsstelle Höchst in der Hospitalstraße aufgelöst und in das Behördenzentrum in der Gutleutstraße umziehen. Damit würde die bisherige Liegenschaft an zentraler Stelle im Stadtteil Höchst frei werden. Es ist für den Ortsbeirat wichtig zu wissen, was das Land Hessen mit dem Gebäude bzw. Grundstück plant oder ob es beim Magistrat Planungen für diese Liegenschaft gibt, auch sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob für eine Übergangszeit ein Servicepunkt für die bisherigen Kunden der Außenstelle Höchst eingerichtet werden kann, an dem beispielsweise noch Aufträge angenommen und weitergeleitet werden und auf die zukünftigen Ansprechpartner im Behördenzentrum hingewiesen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1453 Aktenzeichen: 23 20

  • Frankfurter Westen: Geruchsbelästigung durch Brand in Ginsheim-Gustavsburg
    V
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1607 entstanden aus Vorlage: OF 1279/6 vom 01.03.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Geruchsbelästigung durch Brand in Ginsheim-Gustavsburg Am Samstag, den 11. Januar 2020, kam es in einem Recyclingzentrum in Ginsheim-Gustavsburg zu einem Feuer, bei dem zwei etwa 40 Quadratmeter große Container mit Elektroschrott vollständig abbrannten. Bei dem Brand entstand ein stark riechender Rauch, der weit über die Grenzen von Ginsheim-Gustavsburg, sogar bis im knapp 40 Kilometer entfernten Frankfurt, deutlich wahrnehmbar war. Man habe mit Messfahrzeugen geprüft, ob eine Gesundheitsgefährdung von dem Rauch ausgehe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Dennoch wurden die Anwohner aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Da die Geruchsbelästigung zum Beispiel in Schwanheim wahrgenommen wurde, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welche Schadstoffe wurde mit Hilfe der Messfahrzeuge untersucht, was waren die Ergebnisse? 2. Kann sicher ausgeschlossen werden, dass bei dem Brand Schadstoffe freigesetzt wurden, die nicht von Messungen erfasst wurden? 3. Welche Stoffe sind für die angesichts der großen Entfernung extreme Geruchsbelästigung verantwortlich? 4. Was ist aus der näheren Umgebung des Brandherds über etwaige Folgen für die Bevölkerung oder die Umwelt bekannt? Begründung: Angesichts einer Entfernung von 40 Kilometern zum Brandherd erscheint es wenig wahrscheinlich, dass in Frankfurt noch gefährliche Schadstoffmengen niedergegangen sind. Trotzdem gab es durch den Geruch eine gewisse Beunruhigung, vor allem in Schwanheim, und es stellt sich auch grundsätzlich die Frage, wie die Frankfurter Feuerwehr für solche Fälle aufgestellt ist und welche Messungen erfolgen können. Um dies beurteilen zu können, ist der Fall als Beispiel gut geeignet. Außerdem trägt die Beantwortung der Fragen natürlich zur Beruhigung bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1927 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37 0

  • Frankfurter Westen: Bauen mit Hanf
    V
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1608 entstanden aus Vorlage: OF 1280/6 vom 01.03.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Bauen mit Hanf Die Symbiose einer der ältesten Kulturpflanzen der Menschheit (Hanf) mit einem der ältesten und bewährtesten Baumaterialien (Naturkalk) soll den Baustoff der Zukunft ergeben. Die beiden Materialien werden in einem Kaltluftverfahren zu einem Ziegel gepresst. Die Hanfpflanze wächst circa 50-mal schneller als Holz, auf einem Hektar Hanffeld wächst in nur fünf Monaten Biomasse für ein kleines Einfamilienhaus. Die Verbindung der losen Hanfschäben mit Naturkalk und Mineralien lässt das Material hart wie Stein und beständig gegenüber äußeren Einflüssen werden, womit das Bauwerk für viele Generationen standhält. Dies schont die Umwelt und erspart Geld. Die hervorragenden thermischen Eigenschaften machen zusätzliche Dämmung wie Polystyrol überflüssig. Hanfkalk hat bezüglich Luftreinigung und Feuchtigkeitsregulation ähnliche Eigenschaften wie Lehm, sorgt dadurch für ein gesundes Wohnklima und für reine Luft. Der Zyklus bindet mehr CO2 als es abgibt und entlastet damit aktiv die Umwelt. So wird es jedenfalls von Verfechtern des Verfahrens versprochen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie beurteilt der Magistrat die vorgenannten Möglichkeiten der Nutzung von Hanfziegeln als Baustoff? 2. Sind dem Magistrat Gebäude bekannt, die aus Hanfziegeln gebaut wurden? 3. Hält es der Magistrat für möglich und sinnvoll, im Frankfurter Westen einen Versuch mit einem aus Hanfziegeln gebauten Gebäude zu machen (zum Beispiel durch die KEG)? 4. Wäre es sinnvoll, den Einsatz von Hanfziegeln durch private Bauträger durch das Angebot einer Förderung versuchsweise zu initiieren? 5. Gibt es bereits einen Markt für Hanffasern, der es ermöglichen würde, im Frankfurter Westen einige Felder auf Hanfanbau umzustellen? Begründung: Die geschilderten Vorteile von Hanfziegeln könnten genau die richtigen Lösungsansätze für eine ganze Reihe von Problemen sein. Man sollte dem Verfahren deswegen eine Chance geben und es fördern, auch wenn es jetzt vielleicht noch nicht wirtschaftlich sein sollte. Hanf auf den Feldern würde die Fruchtfolge bereichern und wäre sicher ein Beitrag zur Biodiversität. Im Bioanbau hat sich Hanf als sehr anspruchslos erwiesen und kommt gut ohne Pestizide aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1410 Aktenzeichen: 61 00

ZurückSeite 1248 Weiter