Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen

Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Hans-Pfitzner-Straße gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirats umzubenennen. Der Namensvorschlag erfolgt in einer separaten Anregung (OI 25). In Zusammenhang mit der Umbenennung der Straße wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Punkte sicherzustellen:

1. Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und auch die Schülerinnen und Schüler der Minna-Specht-Schule werden ausreichend über die Umbenennung und die Hintergründe (ebenso in Bezug auf den alten wie auf den neuen Namen) informiert und können den Prozess mitverfolgen.
2. Über den Hintergrund zur Umbenennung soll mindestens innerhalb der zweijährigen Übergangszeit an geeigneter Stelle auch im Straßenraum informiert werden, beispielsweise durch Anbringung eines zusätzlichen Hinweises an den Straßenschildern.
3. Für die entstehenden Kosten sollen alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und auch die Minna-Specht-Schule unbürokratisch entschädigt und unterstützt werden, beispielsweise in Form von direkter Kostenübernahme, pauschaler Aufwandsentschädigung und auch durch Hilfe von lokalen Ehrenbeamten.

In Schwanheim ist eine Straße nach dem Komponisten, Dirigenten und Autor Hans Pfitzner benannt, der als Antisemit und Holocaustbefürworter bekannt ist. Jüdische Kultur gehört seit Jahrhunderten zur Stadt Frankfurt. Sie fühlt sich einer besonderen Verantwortung gegenüber allen Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachfahren verpflichtet. In Zeiten, in denen immer klarer wird, dass die Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit immer noch nicht abgeschlossen ist, rechtsextreme und faschistische Tendenzen immer mehr an das Tageslicht treten, ist eine fortwährende Ehrung eines erwiesenen Antisemiten und Holocaustleugners nicht mehr zu vertreten und sollte schnellstmöglich unterbunden werden. Die Stadt Frankfurt geht damit einen Schritt, den schon mehrere Kommunen, u. a. Wiesbaden, gegangen sind. Die Hans-Pfitzner-Straße ist ein Wohngebiet. Da die Umbenennung einer Straße nicht nur wegen der damit verbundenen Adressänderung bei unterschiedlichsten Stellen Kosten und Mühen erzeugt, soll von Beginn des Umbenennungsprozesses an durch Information Verständnis für den Schritt angestrebt werden, um damit die Akzeptanz dieses Schrittes zu vergrößern. Dass Anliegern ihre Ausgaben als Nichtverursacher der Kosten angemessen zu erstatten sind, sollte selbstverständlich sein. Da auch die Minna-Specht-Schule von der Umbenennung betroffen ist, sollten ihre Belange von Anfang an berücksichtigt werden. Im Leitfaden der Stadt Frankfurt zur Umbenennung von Straßen ist vorgesehen, dass das alte Straßenschild für eine Übergangszeit von zwei Jahren rot durchgestrichen unter dem neuen Schild belassen wird. Der Grund der Aberkennung der Ehrung wird so nicht genügend deutlich und sollte deshalb auf geeignete Weise hier noch ergänzt werden.