Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen

Der Magistrat wird gebeten, die Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen im Frankfurter Westen dahin gehend zu prüfen und zu berichten, ob neue historische Bewertungen ergeben, dass die Personen, nach der sie benannt sind, gegen die im Leitfaden zur Straßenbenennung unter Ziffer 2.4.2 beschriebenen Kriterien verstoßen haben: "Benennungen nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt a. M. schaden, sind unzulässig." (Punkt 2.4.2) Dabei soll insbesondere eruiert werden, ob Benennungen vorgenommen wurden nach Personen mit Verstrickungen in den Nationalsozialismus und die Kolonialgeschichte oder nach Personen, die durch rassistische, antisemitische oder andere diskriminierende Handlungen und Äußerungen aufgefallen sind, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt schaden.

Der Ortsbeirat sah sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Notwendigkeit konfrontiert, Umbenennungen von Schulen (ehemals Eduard-Spranger-Schule) und Straßen (ehemals Werner-Haustein-Straße) vorzunehmen, da nach aktueller historischer Bewertung die Namensträger als antisemitisch und damit untragbar für eine ehrende Namensnennung einzuschätzen sind. Es muss sichergestellt werden, dass es nicht noch weitere Benennungen gibt, die im Widerspruch zu unseren demokratischen Wertevorstellungen stehen.