Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen im Frankfurter Westen dahingehend zu prüfen, ob neue historische Bewertungen ergeben, dass die Person nach der sie benannt sind, gegen die im Leitfaden zur Straßenbenennung unter Ziffer 2.4.2 beschriebenen Kriterien verstoßen hat. "Benennungen nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt a.M. schaden, sind unzulässig." (Punkt 2.4.2) Dabei soll insbesondere eruiert werden, ob Benennungen vorgenommen wurden nach Personen mit Verstrickungen in Nationalsozialismus und Kolonialgeschichte oder nach Personen, die durch rassistische, antisemitische oder andere diskriminierende Handlungen und Äußerungen aufgefallen sind, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt schaden.

Der Ortsbeirat sah sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Notwendigkeit konfrontiert, Umbenennungen von Schulen (ehem. Eduard-Spranger-Schule) und Straßen (ehem. Werner-Haustein-Str.) vorzunehmen, da nach aktueller historischer Bewertung die Namensträger als antisemitisch und damit untragbar für eine ehrende Namensnennung einzuschätzen sind. Es muss sichergestellt werden, dass nicht noch weitere Benennungen gibt, die im Widerspruch zu unseren demokratischen Wertevorstellungen stehen.