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Ortsbeiräte
Nachbarschaft
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Erhalt der Außengastronomie

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, die bisherige Genehmigungspraxis für Außengastronomie auf der Berger Straße beizubehalten, um die Existenz der gastronomischen Betriebe zu sichern. Dies wird als wichtig erachtet, insbesondere in der aktuellen pandemischen Situation.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, bei der Genehmigung von Außengastronomie auf der und rund um die Berger Straße die bisherige, seit Jahren übliche Praxis beizubehalten.

Begründung

Dem Ortsbeirat liegen Berichte vor, dass insbesondere bei einem Pächter- oder Besitzerweichsel gastronomische Betriebe Schwierigkeiten haben, die bis jetzt mögliche Genehmigung für Außengastronomie in den Sommermonaten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund möchte der Ortsbeirat sich für die seit Jahren bewährte Genehmigungspraxis einsetzen. Die 'Sommergärten' auf den Gehwegen und teils auf der Straße sind inzwischen ein Markenzeichen für Bornheim geworden, Nah und Fern kommen gerne in die gastronomischen Betriebe. Schon vor Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt, zu einem Interessenausgleich zwischen Bewohnerschaft und Gastronomen zu kommen. Hier herrscht seitens der Anwohnerschaft kein erkennbarer Wunsch nach Veränderung. Insbesondere in der aktuellen, pandemischen Situation wäre ein Zurückdrängen der Außengastronomie für einzelne Gastronomen existenz- gefährdend und für Bornheim ein kaum wieder gut zu machender Verlust.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.05.2020 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 40 · 26.05.2020
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 450/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARLBFFdFfm
Ablehnung:
GrüneCDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung