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Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

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Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • 20-Minuten-Takt für die Buslinie 48
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 987 Betreff: 20-Minuten-Takt für die Buslinie 48 Es ist vorgesehen, die Linie 48 ab Fahrplanwechsel im Dezember 2020 in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit im 15-Minuten-Takt fahren zu lassen. Darüber hinaus ist eine Verdichtung des Angebots aufgrund der geringeren Fahrgastnachfrage nicht erforderlich. (Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass bei einem 20-Minuten-Takt keine regelmäßigen Anschlüsse zu den S-Bahnen, U-Bahnen und Bussen am Südbahnhof sichergestellt werden könnten.) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5932

  • Gefährliche Situation auf dem Schulweg vieler in der Heimatsiedlung lebender Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule beheben
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 988 Betreff: Gefährliche Situation auf dem Schulweg vieler in der Heimatsiedlung lebender Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule beheben Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen, indem eine Zeitenänderung an den Lichtsignalanlagen vorgenommen wird. Zu 2.: Das Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Kinder" darf nur dort aufgestellt werden, wo Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen und eine technische Sicherung nicht möglich ist. An der genannten Örtlichkeit befindet sich jedoch eine solche technische Sicherung in Form einer Fußgängerschutzanlage. Der offizielle Schulweg der Riedhofschule läuft entsprechend des aktuellen Schulwegplans über die Lichtsignalanlage an der Stresemannallee in Höhe der Straße "Unter den Platanen". Der Anregung wird damit entsprochen, dass an dieser Stelle zusätzlich zu den unter Punkt 1 genannten Maßnahmen in beiden Fahrtrichtungen die VZ 131 StVO "Lichtzeichenanlage" beschildert werden. Zu 3.: Eine bereichsbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung mittels VZ 274-30 StVO "zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" ist nur möglich, wenn Unfalluntersuchungen ergeben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle vorkommen. In den letzten drei Jahren haben sich an beiden genannten Fußgänger-Lichtsignalbereichen keine Unfälle ereignet. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Zu 4.: Die Stresemannallee wurde vor wenigen Jahren umgebaut. Zudem verläuft in diesem Abschnitt die Trasse der Straßenbahnlinie 18. Die Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Zu 5.: Die Entscheidung, welche Standorte für stationäre Rotlicht-/ Geschwindigkeitskontrollanlagen ausgewählt werden, erfolgt in einer Arbeitsgruppe, in der neben der Städtischen Verkehrspolizei auch die Landespolizei und die Unfallkommission (UKO) vertreten ist. In erster Linie orientiert sich die Arbeitsgruppe bei der Entscheidungsfindung an den Unfallzahlen. Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind, kommen für diese Standorte in Frage. Vorrang hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes, also Stellen mit gehäuften Unfällen, wie sie im Stadtgebiet an einigen Stellen vorkommen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist noch das zur Verfügung stehende Budget die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt. In den letzten drei Jahren haben sich an beiden genannten Fußgänger-Lichtsignalbereichen keine Unfälle ereignet. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5778

  • Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße (II)
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 989 Betreff: Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße (II) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird sie voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5771

  • Maßnahmen zum Rechtsabbieger in der Hans-Thoma-Straße
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 990 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in der Hans-Thoma-Straße Die Schaltung der Signalanlage wurde bereits im Sommer 2017 dahin gehend geändert, dass zu Fuß Gehende die Hans-Thoma-Straße in einem Zug queren können. Eine sogenannte "bedingt verträgliche Schaltung" der zu Fuß Gehenden mit dem südwärts fahrenden Kraftverkehr auf der Schweizer Straße wird ohne die Installation eines Schutzblinkers abgelehnt. Zwingender Grund für den Schutzblinker ist die große Entfernung des potentiellen Konfliktpunktes zwischen zu Fuß Gehenden und dem rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr. Das Kreuzungslayout entspricht daher nicht dem in der Straßenverkehrs-Ordnung vorgesehenen Normalfall bezüglich des Rechtsabbiegens. Wie bereits in der Stellungnahme ST 2070 vom 11.11.2019 mitgeteilt wurde, ist die Nachrüstung eines Schutzblinkers an dem Steuergerät nicht möglich. Ein Austausch des Steuergerätes ist besonders aus wirtschaftlicher Sicht mittelfristig nicht vorgesehen. Im Sinne der Anregung des Ortsbeirates wurde ein Kreuzungslayout entwickelt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben und der geplanten Entwicklungen in diesem Umfeld wird diese Planung derzeit aber nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5781

  • Beseitigung der Rutschgefahr durch glatte Fliesen an der Rolltreppe der S-Bahn-Haltestelle „Mühlberg“
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 991 Betreff: Beseitigung der Rutschgefahr durch glatte Fliesen an der Rolltreppe der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" Der Magistrat hat bei der DB Station & Service AG (DB) nachgefragt. Der sichere Betrieb der Fahrtreppenanlage ist gegeben. Die DB hat den Bodenbereich bereits vor der Inbetriebnahme der Fahrtreppen aufrauen lassen. Die Situation wurde Anfang März vor Ort von der DB kontrolliert und die Rutschfestigkeit für ausreichend befunden. Der Magistrat hat die Anregung zum Anlass genommen und bei der DB Station & Service AG angefragt, die Oberflächen nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5790

  • Hinweisfiguren/-schilder vor Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schulen im Frankfurter Süden
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 992 Betreff: Hinweisfiguren/-schilder vor Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schulen im Frankfurter Süden Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen im öffentlichen Straßenraum ausschließlich Verkehrszeichen aufgestellt werden, die der StVO entsprechen. Hinweisschilder anderer Art müssen sich auf privaten Flächen befinden. Dabei ist darauf zu achten, dass Verkehrsteilnehmende nicht durch Form- und Farbgestaltung abgelenkt oder in ihrer Sicht behindert werden. Zudem muss eine Verwechslung des Hinweisschilds mit geltenden Verkehrszeichen ausgeschlossen sein. Um die Anregung dennoch umzusetzen, empfiehlt der Magistrat, die gewünschten Hinweisschilder in Eigeninitiative der jeweiligen Betreuungseinrichtung anzufertigen und in Kooperation mit privaten Eigentümern auf deren Flächen zu installieren. Um Verstöße auszuschließen, sollte auf Ähnlichkeiten mit offiziellen Verkehrszeichen generell verzichtet werden. So wären beispielsweise die im Beispiel dargestellten Hinweisfiguren ungeeignet, da die weiße, runde Flächen mit roter Umrandung trotz ihrer Inschrift "Vorsicht" mit dem Verkehrszeichen 250 StVO "Verbot für Fahrzeuge aller Art" verwechselt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5787

  • Private Abfalleimer unter dem Eisernen Steg entfernen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 993 Betreff: Private Abfalleimer unter dem Eisernen Steg entfernen Der Magistrat entspricht der Anregung und hat den Besitzer der Mülltonnen bereits aufgefordert, diese zu entfernen und ausschließlich an Leerungstagen bereitzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5780

  • Rost vom Eisernen Steg entfernen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 994 Betreff: Rost vom Eisernen Steg entfernen Bei turnusmäßigen Bauwerksprüfungen kontrolliert der Magistrat die Geländer regelmäßig auf Rost und weitere Schäden. Die vereinzelten Rostschäden sind oberflächlich und gefährden die Standfestigkeit nicht. Stellenweise wird ausgebessert, um die Entwicklung zu bremsen. Langfristig ist eine grundhafte Erneuerung des Korrosionsschutzes geplant, dann müssen alle Schlösser entfernt werden. Bis dahin werden die Schlösser regelmäßig überprüft. Sollten sie gefährlich angeordnet oder stark korrodiert sein, müssen sie weichen. Immer wieder entfernt werden Schlösser an den Edelstahlhandläufen, weil sie sowohl eine Verletzungsgefahr als auch eine Gefahr für die Dauerhaftigkeit des Handlaufs darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5779

  • Bahnübergang Welscher Weg
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 995 Betreff: Bahnübergang Welscher Weg Der Magistrat führt mit der DB Netz AG Planungsgespräche. Ziel ist es, einen durch Schranken technisch gesicherten Bahnübergang zu realisieren. Alle Beteiligten sind an einer zeitnahen Umsetzung interessiert. Da die Eingriffe in die Leit- und Sicherungstechnik der DB Netz AG erheblich sind, ist jedoch keine kurzfristige Lösung möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5776

  • Brentanobad: Parkplatzsituation entschärfen - Grünflächen und Fuß- und Fahrradwege vor illegalem Parken schützen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 996 Betreff: Brentanobad: Parkplatzsituation entschärfen - Grünflächen und Fuß- und Fahrradwege vor illegalem Parken schützen Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Die Städtische Verkehrspolizei wird im Rahmen der Dienstzeit und personell vorhandener Ressourcen Kontrollen durchführen. Zu 2.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 3.: Der Anregung wurde bereits entsprochen und Findlinge an besagter Stelle gesetzt. Zu 4.: Der Anregung wird entsprochen, indem das Auffahren und Parken und auf den Geh- und Radwegen im Bereich der Zufahrten mittels Poller unterbunden wird. Diese Arbeiten werden im 3. Quartal 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5878 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2342

  • Planung des Lückenschlusses für den ÖPNV zwischen Ginnheim und Bockenheim
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 997 Betreff: Planung des Lückenschlusses für den ÖPNV zwischen Ginnheim und Bockenheim Die Planungen wurden dem Ortsbeirat in seiner Sitzung am 20.02.2020 vorgestellt. Insofern wurde der Anregung entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5373

  • Mehr U-Bahnfahrtendichte dank Digitalisierung
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 998 Betreff: Mehr U-Bahnfahrtendichte dank Digitalisierung Aufgrund des Anlagenalters sowie Abkündigungen bestehender konventioneller Infrastruktur im Bereich der Zugsicherungssysteme wird eine grundlegende Erneuerung angestrebt. Die Erneuerung sowie Einführung eines CBTC*) Systems bietet gegenüber der konventionellen Erneuerung wesentliche Vorteile. Die mögliche Ausweitung des Angebotes in der Region Rhein-Main sowie die Implementierung eines leistungsfähigen und modernen Zugsicherungssystems für die Stadt Frankfurt am Main kann hierdurch erreicht werden Zu 1.) Die Entscheidung zugunsten der Linie U5 fußt auf der Notwendigkeit, den neuen Linienast ins Europaviertel mit dessen Fertigstellung mit Signaltechnik ausstatten zu müssen. Darüber hinaus ist hier eine wachsende Nachfrage, die voraussichtlich die Kapazitätsgrenze erreicht, erkennbar. Zu 2.) Die A-Strecke ist nicht "völlig überlastet", sondern hat im Rahmen der heute verwendeten Technik noch etwas mehr Möglichkeiten, die Kapazität zu vergrößern, als die B-Strecke. Aufgrund des Projektumfangs, der Umbauphasen sowie der benötigten Personalressourcen bei den Herstellerfirmen, ist eine parallele Erneuerung von B- und A-Strecke nicht möglich. Zu 3.) Es ist beabsichtigt, möglichst das gesamte Frankfurter Stadtbahnsystem sukzessive mit CBTC auszustatten. Gespräche hierzu laufen mit dem Bund und dem Land als Fördermittelgeber. Aktuelle Planungen sehen vor, die neue Technologie auf der A-Strecke im Jahr 2028 sowie auf der C-Strecke im Jahr 2031 in Betrieb zu nehmen. *) CBTC = Communication Based Train Control Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1550

  • Fußwege beleuchten - Angsträume beseitigen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 999 Betreff: Fußwege beleuchten - Angsträume beseitigen Der Magistrat bedauert, der Anregung des Ortsbeirats nicht entsprechen zu können. Der beschriebene Abschnitt des Heinz-Saalig-Weges ist als Privatstraße erfasst. Somit obliegt die Beleuchtung der Wegeverbindung dem entsprechenden Besitzer. Die Situation auf dem Fußweg zwischen Rümelinstraße und Engelsplatz ist der überalterten Gasbeleuchtung geschuldet. Für die verbliebene Gasbeleuchtung in der Stadt Frankfurt ist die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH zuständig. Störungen können telefonisch (069 213-88110) oder über eine Meldeplattform im Internet (https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html) angegeben werden. Gemeldete Störungen werden innerhalb weniger Tage beseitigt. Im Rahmen des beschlossenen, städtischen Gasrückbauprogramms, werden alle Gasleuchten durch moderne Beleuchtungsanlagen ersetzt. Für den beschriebenen Abschnitt zwischen der Rümelinstraße und dem Engelsplatz ist eine Modernisierung im Jahr 2029 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5793

  • Stand der Planung Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei
    V
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.05.2020, V 1610 entstanden aus Vorlage: OF 1636/5 vom 29.04.2020 Betreff: Stand der Planung Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei Vorgang: OM 2154/17; ST 2471/17 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der Sachstand bezüglich des Lückenschlusses im Radwegnetz zwischen Oberrad und dem Kaiserleigelände ist. Begründung: In der oben genannten Stellungnahme hat der Magistrat angekündigt, im Rahmen des Lückenschlussprogramms eine Verbindung zwischen Oberrad und Kaiserlei herzustellen und dazu in Verhandlung mit Hessen Mobil zu erwirken, dass die Leitplanke der Autobahn geringfügig verschoben wird, um einen ausreichenden Durchlass unter der Eisenbahnbrücke der Autobahn zu schaffen. Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen, beim Umbau des Kaiserleikreisels sind deutliche Fortschritte erzielt worden, aber über die Radwegverbindung liegen keine neuen Informationen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2154 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2471 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1716 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-Sachsenhausen
    V
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.05.2020, V 1611 entstanden aus Vorlage: OF 1637/5 vom 18.04.2020 Betreff: Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie der aktuelle Stand zum Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-Sachsenhausen ist. Begründung: Die Gerbermühle war immer Teil des Strahlenberger Hofes, des sogenannten Wasserhofes, aus dem 14. Jahrhundert n. Chr. Er war umgeben von einem Wassergraben, den Wasseradern von der Höhe des Frankfurter Stadtwaldes fluteten und zur Gerbermühle geleitet wurden. Der Zugang zum Hof führte über eine kleine Brücke, die ein beliebtes Motiv auf Gemälden, Zeichnungen und Fotografien war. Der Hof mit den beiden charakteristischen Fachwerkbauten links und rechts des Tores wurden nach Zerstörung im Zweiten Weltkrieg abgerissen. Das Areal mit einem Gewölbekeller blieb erhalten, doch nichts erinnert mehr an den vorherigen Zustand. Die Bedeutung der Gerbermühle ist jedoch ohne den Hof nicht nachvollziehbar. Daher ist ein Wiederaufbau in Teilen wünschenswert, die beiden Gebäude des Hofes könnten als Hotel mit Gastronomie genutzt werden, besonders im Hinblick auf die weitere Bauentwicklung in Richtung Kaiserleikreisel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1262 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00

  • AWO im Ortsbezirk 5
    V
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.05.2020, V 1612 entstanden aus Vorlage: OF 1655/5 vom 03.03.2020 Betreff: AWO im Ortsbezirk 5 Im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband, SPD-Vertretern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wer Eigentümer, Mieter und Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 ist; b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält. Wenn ja, welche Complianceregeln für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt gelten, die gleichzeitig für die AWO tätig sind; c) wie sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 5 im Falle der Nutzung teilen; d) welche weiteren Organisationen diese Einrichtungen nutzen und wie jeweils die Kostenbeteiligung aussieht; e) welche gemeinsamen Veranstaltungen der AWO und der SPD es im Ortsbezirk 5 gibt und wie die Kostenteilung zwischen AWO und SPD aussieht; f) ob AWO-Vertreter im Ortsbezirk 5 mit Aufsichtsfunktion innerhalb der AWO außergewöhnliche Vergünstigungen oder Leistungen durch die AWO erhalten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1440 Aktenzeichen: 51

  • Einsatz von Minibussen auf der Linie 35
    NR
    14.05.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.05.2020, NR 1187 Betreff: Einsatz von Minibussen auf der Linie 35 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dass zumindest für die Dauer der Stresemannallee-Sanierung auf der Buslinie 35 sogenannte Mini-Busse eingesetzt werden. Begründung: Durch eine Grundsanierung der Stresemannallee zwischen Karlsbader und Gablonzer Straße wird der Verkehr, der Teile der Fritz-Kissel-Siedlung, der Häuser am Bahnhof Louisa sowie des Königsbrunnenweges und der gesamten Lerchesbergsiedlung erschließt, seit 30.03.2020 über den Ziegelhüttenweg umgeleitet. Nach Auskunft von DB-Regio dauert die Umleitung noch bis Ende Juli 2020. Die Buslinie 35 durchfährt diese Wegstrecke ebenfalls in beiden Richtungen. Auf ihr werden Busse von normaler Reisebusbreite (2,50 m) eingesetzt. Nach Auskunft der DB-Regio liegen massive Beschwerden der Busfahrer vor, weil die Busse immer wieder durch entgegenkommende Last- und Lieferfahrzeuge stecken bleiben. Der Ziegelhüttenweg wird auf dem fraglichen Abschnitt beidseitig zugeparkt, so dass die verbleibende Straßenbreite schon für zwei einander begegnenden PKWs viel Augenmaß erfordert, um Sachbeschädigungen zu vermeiden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage NR 1187 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1187 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1187 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1187 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1187 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5884, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 92 11

  • Leerstand des Paradieshofes beenden!
    NR
    14.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, NR 1188 Betreff: Leerstand des Paradieshofes beenden! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dem sozialen Projekt "Project Shelter" die stadteigene Immobilie Paradieshof in Sachsenhausen per Nutzungsvertrag selbstverwaltet zu überlassen. Für den durch jahrelangen Leerstand verursachten Instandsetzungsbedarf kommt die Stadt auf. Begründung: Seit fast zehn Jahren besitzt die Stadt Frankfurt den Paradieshof in der Paradiesgasse 23 in Alt-Sachsenhausen. Seit vier Jahren verhandelt der Magistrat mit der European School of Design (ESD) über deren Einzug ins Gebäude. Währenddessen steht der Paradieshof leer. Nach einem aufwendigen Wettbewerb zur Wiederbelebung des Gebäudes gibt der Magistrat im Dezember 2019 bekannt, dass der Einzug der ESD "sehr unwahrscheinlich" sei. Denn die in Aussicht gestellten 3,5 Millionen Euro Fördergelder stehen nicht mehr zur Verfügung. Weiterhin priorisiere der Magistrat den Einzug der ESD, ein Zeitpunkt dafür sei allerdings nicht absehbar. Während der zähen Verhandlungen lässt die Stadt die Bausubstanz des Paradieshofes leer stehen und immer mehr verfallen. Im April 2020 haben Aktivist*innen von Project Shelter in einem offenen Brief angekündigt, dass sie die Liegenschaft sofort nutzen würden. Project Shelter setzt sich seit 5 Jahren für diejenigen ein, die aus dem sozialen Netz fallen - als Anlaufstelle für Menschen, die eine Unterkunft oder Hilfe bei Behördenanträgen brauchen, krank sind, Hilfe bei der Versorgung ihrer Kinder oder unbürokratische finanzielle Unterstützung benötigen. Auch mit sozialen Trägern arbeitet Project Shelter zusammen und zeigt immer wieder, dass sie in der Lage sind, unbürokratisch Menschen zu helfen. Die ehrenamtliche Arbeit von Project Shelter würde der Paradieshof als Anlaufstelle erleichtern. Schon seit der Gründung der Initiative im Herbst 2014 fordern die Aktivist*innen ein Haus. Eine physische Anlaufstelle ermöglicht es Hilfesuchenden, eine erste Anlaufstelle vorzufinden, zur Ruhe zu kommen, Kontakte zu knüpfen, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und sich in Frankfurt zu orientieren. Für das Anliegen eines eigenen Hauses hat Project Shelter bereits über 8.000 Unterschriften gesammelt. Zur Betreuung des Standortes Paradieshof hat ein gemeinnütziger Verein der Initiative Unterstützung zugesichert. Das Anliegen, den Paradieshof für Project Shelter nutzbar zu machen, befürworten viele Organisationen und Einzelpersonen. Der Paradieshof kann wieder von Menschen genutzt werden anstatt weiter leer zu stehen und zu verfallen! Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6963, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigeben
    OFOB 9
    14.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 798/9 Betreff: Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigeben Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Das Land Hessen hat zwar zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine im steuerlichen Sinne mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind aber auch andere Vereine, Zusammenschlüsse und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Der Ortsbeirat 9 ist vor diesem Hintergrund bereit, die eingangs genannten Vereine und Einrichtungen mit seinem Budget für das Jahr 2020 zu unterstützen. Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget des Ortsbeirats 9 wird im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren, für die kein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 32 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 798/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 566 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 798/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Temporäre Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße einrichten
    OFOB 9
    14.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 799/9 Betreff: Temporäre Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof bzw. Humserstraße jeweils eine Fahrspur vorübergehend für die Dauer der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus als Radschutzstreifen zu kennzeichnen. Begründung: Seitdem strenge Abstandsregeln im Rahmen der Coronaprävention gelten, ist in Frankfurt eine starke Zunahme des Radverkehrs zu beobachten. Gleichzeitig ist die Beförderungskapazität der wichtigen A-Linie (U1, U2, U3, U8) de facto eingeschränkt. Um in den Sommermonaten für Radfahrende eine sichere Alternative zur U-Bahn zu bieten, sollte im Abschnitt entlang der U-Bahnstrecke, an dem bislang keine Radstreifen existiert, einen provisorischen Radschutzstreifen abmarkiert werden. Solche temporären Radstreifen sind zuletzt sehr kostengünstig in Berlin entstanden und werden gut angenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 799/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Parksituation Langheckenweg 26 bis 28
    OFOB 9
    14.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 800/9 Betreff: Parksituation Langheckenweg 26 bis 28 Anwohner des Langheckenweges haben den Ortsbeirat informiert, dass es im Langheckenweg auf der Höhe der Hausnummern 26 bis28 immer wieder durch auf dem rechten Gehweg parkenden PKWs zu kritischen Situationen kommt. Größere Fahrzeuge werden in der Durchfahrt blockiert und Fußgänger werden behindert. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 beauftragt den Ortsvorsteher, die zuständigen Ämter zu kontaktieren, um mit geeigneten Maßnahmen die Situation zu entschärfen. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

  • Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße
    OFOB 9
    14.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 801/9 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel aufzustellen und weiteren erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen (z.B. Hinweisschilder, Fahrbahnmarkierungen), um die besonders für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährliche Kreuzung der Ziegenhainer mit der Sigmund-Freud-Straße zu entschärfen. Begründung: Fahrzeuge, die die Brücke aus Eckenheim in Richtung Ziegenhainer Straße herunterkommen und Nutzer*innen des kreuzenden Fuß-, Rad- und Zufahrtswegs können sich gegenseitig erst spät erkennen. Außerdem ist hier die Vorfahrtsregelung unklar. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 801/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6256 2020 Die Vorlage OF 801/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Stolperfallen auf Bürgersteig entlang des Sportplatzes Dornbusch beseitigen
    OFOB 9
    14.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 802/9 Betreff: Stolperfallen auf Bürgersteig entlang des Sportplatzes Dornbusch beseitigen Seit langem, schon vor der Sanierung der Wilhelm-Epstein-Straße, wurden die Wölbungen , lockeren Platten und Schadstellen auf der nördlichen Seite des Bürgersteigs entlang dieser Straße im Streckenabschnitt vor dem dortigen Sportplatz Dornbusch in westliche Richtung von vielen Bürgern beanstandet. Seitens des zuständigen Amtes wurde der Ortsbeirat damals gebeten, die Sanierung der Straße abzuwarten, in deren Zuge auch der Bürgersteig erneuert werde. Nun ist die Straße seit längerem - sehr schön - saniert, auch der Bürgersteig von der Bushaltestelle Platenstraße bis etwa zur Höhe des Haupteingangs der Deutschen Bundesbank, nicht aber der Abschnitt ab dem Haupteingang der Deutschen Bundesbank in westliche Richtung bis zur Kreuzung mit dem Ginnheimer Stadtweg. Entlang dieses unteren (westlichen) Teils des Sportplatzes befindet er sich weiterhin in einem Zustand, der nicht nur für Mobitätseingeschränkte, sondern generell für Fußgänger sehr gefährlich ist. Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig entlang der Nordseite der Wilhelm-Epstein-Straße, etwa zwischen der Bushaltestelle "Deutsche Bundesbank" und der Einmündung der Straße "Ginnheimer Stadtweg" umgehend so zu erneuern, wie dies in den übrigen Straßenabschnitten der Fall ist, und damit in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Ein etwa beabsichtigtes Abwarten weiterer Großprojekte kann nicht mehr hingenommen werden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 802/9 wurde zurückgezogen.

  • Werbetafel und Abfall beseitigen
    OFOB 9
    14.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 803/9 Betreff: Werbetafel und Abfall beseitigen Vor der nördlichen Hauswand des Wohngebäudes Ginnheimer Landstr. 108, an der Einfahrt zum Gebäude des früheren Nettomarktes, das seit langem leer steht, befindet sich eine freistehende überdimensional große Werbetafel, von der seit längerem Fetzen früherer Werbeplakate herunterhängen und teilweise auch auf dem Boden davor liegen. Dort sammelt sich zunehmend Abfall an. Diese verunstaltet wirkende Schmutzecke stört Anwohner der Ginnheimer Landstraße. Sie haben nach eigenen Angaben die Firma Ströer im März angeschrieben und um Beseitigung gebeten. Da keine Reaktion erfolgte, haben sie sich jetzt an den Ortsbeirat gewandt. Nach Besichtigung am 11.03.2020 kann der Eindruck auf dem nachstehenden Foto als exakt so vorhanden bestätigt werden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Werbetafel in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt und der auf dem Boden davor angesammelte Abfall (Plakatreste) beseitigt werden. Falls die Firma Ströer für diese freistehende Tafel keine Baugenehmigung besitzt, stellt sich die Frage der Beseitigung der Tafel selbst. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6106 2020 Die Vorlage OF 803/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das im Vorwort des Antrages genannte Besichtigungsdatum "11.05.2020" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel an der Kreuzung Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße aufstellen
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 856/3 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im östlichen Kreuzungsbereich Rat-Beil-Kreutzerstr. und in der Kreutzerstr. eine größere Anzahl von Radbügeln aufzustellen. Als Standorte eignen sich neben dem Kreuzungsbereich der breite östliche Fußweg auf Höhe der Hausnummer 10-14 sowie unterhalb der Feuerwehrzufahrt zur Fachhochschule (Frankfurt University of Applied Sciences). Begründung: AnwohnerInnnen haben den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass es in der Kreutzerstr. an Fahrradstellplätzen mangelt. Eine Begehung vor Ort hat dies nachdrücklich bestätigt. Allein in dem Wohnungsneubau Kreutzerstr. 10-14 wurden zwanzig abgestellte an einem Zaun gesicherte Räder gezählt. Die Fußwege der Kreutzerstraße sind mit gut 2,50 m breit genug, um eine größere Anzahl von Radbügeln an den im Antrag benannten Standorten aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.03.2020, OF 854/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 854/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 879/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 856/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 879/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Rückzug der Merianschule
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 857/3 Betreff: Rückzug der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir aufgefordert unbedingt weiterhin alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückzug der Merianschule an den alten Standort in den Sommerferien zu ermöglichen und dass die Schule den Betrieb nach den Ferien wieder im regulären Gebäude aufnehmen kann. Im alten Schulhof stehen derzeit noch ungenutzte Container und der Belag des Hofes muss nach den Baumaßnahmen sicher erneuert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Maßnahmen möglichst schon parallel zu den Restarbeiten im Schulgebäude anzugehen, um nicht weitere Verzögerungen entstehen zu lassen. Der Schulhof der Merianschule ist nicht besonders groß. Zur Einhaltung von Abstandsregelungen soll geprüft werden, ob während der Schulzeit der Abschnitt der Burgstraße für den Verkehr gesperrte werden kann und der Straßenabschnitt als erweiterter Schulhof genutzt werden kann. Begründung: Der Rückzug der Merianschule ist längst überfällig und es ist höchste Zeit für die Schüler die langen Schulwege zu beenden. Die Merianschule will endlich am alten Standort ihr Schulkonzept umsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 857/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6276 2020 Die Vorlage OF 857/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Rückzug" durch das Wort "Rückumzug" ersetzt wird. Abstimmung: zu Absatz 1 und 2: Einstimmige Annahme zu Absatz 3: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

  • Melemstraße übergangsweise als verkehrsberuhigter Bereich?
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 859/3 Betreff: Melemstraße übergangsweise als verkehrsberuhigter Bereich? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es möglich ist, die Melemstraße kurzfristig und vorübergehend als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Die derzeitig genehmigten Parkplätze könnten erhalten bleiben. Auf den im Regelfall nach VwV zur StVO, zum Zeichen 325.1 geforderten niveaugleichen Ausbau wird aufgrund der Ausnahmesituation verzichtet. 2. Ob und wie die Melemstrsße mittelfristig zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden kann. Begründung: Die Spiel- und Bewegungsräume im Nordend sind deutlich zu klein, um mit den Abstandsregeln von allen genutzt zu werden, so dass weitere, möglichst wohnortsnahe Bewegungsräume notwendig sind, und das wohl für sicher noch ein Jahr oder mehr. Der nördliche Gehweg der Melemstraße erlaubt aufgrund der geringen Breite nicht mal das Aneinander vorbeigehen mit gebotenem Abstand, so dass auch für Fußgänger mehr Platz nötig ist. Die vorgeschlagene Straße ist keine Durchgangsstraße, eine kurzfristige Maßnahme ist also möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 859/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 859/3 wurde zurückgezogen.

  • Container im Holzhausenpark entfernen
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 860/3 Betreff: Container im Holzhausenpark entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die nicht mehr genutzten Schul-Container aus dem Holzhausenpark zu entfernen und den Parkbereich und die Fahrradroute wieder herzustellen. Der Ortsbeirat weißt in diesem Zusammenhang auf sein Initiativrecht nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 2 und 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte hin und untersagt die weitere Lagerung der nicht mehr benötigten Container auf dem Parkgelände. Begründung: Der Ortsbeirat gestattete die Schulcontainer im Holzhausenpark aufzustellen, um während der Sanierung der Elisabethenschule die Schüler weiter am Standort beschulen zu können. Die Sanierung ist inzwischen abgeschlossen. Die Container sind derzeit ungenutzt. Da aktuell keine Verwendung der zwischenzeitlich von der Stadt gekauften Container besteht, sind sie trotz anderslautender Zusage zur Lagerung im Holzhausenpark verblieben. Die ehemalige Hammanstraße wurde vormals an diese Stelle entwidmet und ist dem Holzhausenpark zugeschlagen worden. Sowohl die Parkerweiterung, als auch die an dieser Stelle durchführende Fahrradroute, sind von großer Bedeutung für den Stadtteil. Lagerplätze sollten sich in weniger wertvollen Bereichen finden lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Initiative OI 26 2020 Die Vorlage OF 860/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Vorstellung der Planungen im Karree rund um die Gethsemanekirche
    OFOB 3
    14.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 861/3 Betreff: Vorstellung der Planungen im Karree rund um die Gethsemanekirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst in einer der nächsten Sitzungen dem Ortsbeirat die gegenwärtigen Planungen für Neubau und Bestand im Karree Marschnerstraße / Weberstraße / Neuhofstraße / Eckenheimer Landstraße zusammen mit dem Bauherrn vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6082 2020 Die Vorlage OF 861/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Zusätzliche Tempo 30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 863/3 Betreff: Zusätzliche Tempo 30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend in beide Fahrtrichtungen ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag anzubringen. Begründung: Die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung wird viel zu häufig ignoriert, was möglicherweise auch darauf zurückzuführen ist, dass die Schilder für Fahrzeuge aus der Rohrbachstr. bzw. Burgstr. kommend übersehen oder auch einfach ignoriert werden. In der Konsequenz führt dies zu einem erhöhten Unfallrisiko insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der IGS Nordend. Von der optischen Verstärkung versprechen wir uns positive Wirkung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6083 2020 Die Vorlage OF 863/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Evaluation Fahrradhäuschen in der Kantstraße
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 865/3 Betreff: Evaluation Fahrradhäuschen in der Kantstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Evaluationsbericht vorzulegen, der für das als Pilotprojekt errichtete Fahrradhäuschen angekündigt wurde. Die Evaluation sollte nach einem Jahr erfolgen. Begründung: Das Fahrradhäuschen wurde als Pilotprojekt im Mai 2019 in der Kantstraße errichtet und BürgerInnen in der Nachbarschaft übergeben. Mit diesem Modell wollte man sehen, ob sich diese Art der Fahrradunterbringung im öffentlichen Raum bewährt und im positiven Fall auf andere Straßen übertragen werden kann. Dem Ortsbeirat liegt aktuell noch nichts vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6084 2020 Die Vorlage OF 865/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsangabe des Fahrradhäuschens von "Kantstraße" in "Hegelstraße" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplatzsituation im unteren Bäckerweg zwischen Gaußstraße und Mauerweg
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 869/3 Betreff: Parkplatzsituation im unteren Bäckerweg zwischen Gaußstraße und Mauerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg (Einbahnstraße Richtung Mauerweg) das 2018 entfernte Halteverbotsschild wieder anzubringen und so die frühere Regelung, die das Parken auf der östlichen Seite des Bäckerwegs untersagte, wieder in Kraft zu setzen und damit die Situation insbesondere für Radfahrende Richtung Norden wieder zu verbessern. Begründung: Im untere Bäckerweg war das Parken bis 2018 so geregelt, dass auf der Westseite durchgehend Bewohnerparken zugelassen war und auf der Ostseite Halteverbot galt. Für Radfahrende, die aus dem Mauerweg (Fahrradstraße) über den Bäckerweg Richtung Norden unterwegs waren, bot der Bäckerweg gute Bedingungen, weil das Autoparken nur auf einer Seite, der Westseite, erlaubt war. Ein Piktogramm in Höhe Mauerweg (Fahrrad mit Pfeil nach Norden) weist den Bäckerweg als fahrradfreundliche Straße aus. Im Zuge eines größeren Wohnungsneubauvorhabens auf der Ostseite des Bäckerwegs, im hinteren Teil der Hausnummer 10, wurde dort 2018 eine Baustellenzufahrt eingerichtet. Das Halteverbot wurde aufgehoben und das Bewohnerparken zum Teil von der westlichen auf die östliche Seite des Bäckerwegs verlegt, um Platz für die ein- und ausfahrenden LKWs zu schaffen. Nach Fertigstellung des Wohngebäudes und Schließung der Baustellenzufahrt wurde versäumt, das Halteverbotsschild auf der Ostseite wieder anzubringen. Deshalb wird seither gewohnheitsmäßig weiter auf beiden Straßenseiten geparkt, obwohl der Parkraum auf der Westseite genügt, um dem Parkbedarf für Bewohnerparken und auch allgemeines Parken zu genügen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6086 2020 Die Vorlage OF 869/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Reinigung der Stierskulptur im Günthersburgpark
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 872/3 Betreff: Reinigung der Stierskulptur im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat beteiligt sich mit einem Betrag von 1.400,- aus seinem Budget an der Entfernung von Graffiti von der Skulptur ‚Schreitender Stier' von Fritz Boehle im Günthersburgpark. Dieser Betrag wird auch dafür eingesetzt, dass eine Beschichtung auf der Bronzeskulptur aufgebracht wird, die de ermöglicht, den Stier zukünftig leichter zu reinigen. Das Kultur-amt ist über den Vorschlag informiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 417 2020 Die Vorlage OF 872/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Fahrradbügel an der Kreuzung Wolfsgangstraße/Hammanstraße aufstellen
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 874/3 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Wolfsgangstraße/Hammanstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im südöstlichen Kreuzungsbereich der Wolfsgang-/Hamannstraße die dort aufgestellten "Stellvertreter" zu entfernen und durch Fahrradbügel zu ersetzen. Sie erfüllen dieselbe Funktion, das verkehrswidrige Parken vor dem Zebrastreifen zu verhindern, und ermöglichen, dem Mangel an Fahrradstellplätzen in diesem Bereich ein Stück weit abzuhelfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 874/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 874/3 wird durch die Vorlagen OM 4685/19 und ST 1756/19 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorgartensatzung im Nordend
    OFOB 3
    14.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 875/3 Betreff: Vorgartensatzung im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den folgenden Vorgärten die geltende Vorgartensatzung durchzusetzen: - Gluckstraße 37 (grober Kiesbelag) - Lenaustraße 78 (Steinplattenbelag) - Schwarzburgstraße 39 (nicht bepflanzt, gärtnerisch nicht gestaltet). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6088 2020 Die Vorlage OF 875/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "- Kreutzerstraße 10 bis 14 (grober Kiesbelag)." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (III) Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Wielandstraße
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 876/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (III) Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Wielandstraße Der östliche Kreuzungsbereich der Eckenheimer Landstraße/Wielandstraße gehört bei schönem Wetter zwischen März und Oktober zu den gefährlichsten Ecken im Nordend. Die beliebte Eisdiele Eis Christina zieht Eisliebhaber aus nah und fern an. Zu viele kommen per Auto und stellen ihr Gefährt in aller Regel verkehrsgefährdend im Kreuzungsbereich, vorwiegend auf der Ostseite der Eckenheimer Landstraße zwischen Wieland- und Neuhofstraße, sowie auf der Wielandstraße und hier i. d. R. gegen die Fahrtrichtung ab. An der Eckenheimer Landstraße ist die Situation für Radfahrende besonders brisant, weil der stark frequentierte Radweg zwischen U-Bahn-Schienen und querparkenden PKWs auf dem Bürgersteig verläuft und sich dazwischen die verkehrswidrig abgestellten Autos breitmachen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern zeitnah einen Ortstermin zu vereinbaren, um zu sehen, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Gefahrensituation zu entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 876/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (II) Kreuzungsbereich Wielandstraße/Lenaustraße
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 877/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (II) Kreuzungsbereich Wielandstraße/Lenaustraße Der Kreuzungsbereich Wielandstraße/Lenaustraße ist häufig auf allen schraffierten Ecken verbotswidrig zugeparkt. Das hat gravierende Sichtbehinderungen zur Folge für Radfahrende und für FußgängerInnen, die die Wieland- und Lenaustraße überqueren wollen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OF 877/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 877/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6426 2020 Die Vorlage OF 877/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung soll die Planung dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (I) Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 878/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (I) Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße Der Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße ist häufig auf beiden Seiten verbotswidrig zugeparkt. Das hat gravierende Sichtbehinderung zur Folge für Radfahrende, die aus der Friedberger Landstraße kommend rechts in die Wielandstraße abbiegen und für FußgängerInnen, die die Wielandstraße überqueren wollen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken auf beiden Seitenbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 878/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 878/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6427 2020 Die Vorlage OF 878/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung soll die Planung dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Fahrradbügel an der Kreuzung Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße aufstellen
    OFOB 3
    14.05.2020 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 879/3 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im östlichen Kreuzungsbereich Rat-Beil-Kreutzerstr. und in der Kreutzerstr. eine größere Anzahl von Radbügeln aufzustellen. - Als Standorte eignen sich neben dem Kreuzungsbereich der breite östliche Fußweg auf Höhe der Hausnummer 10-14 sowie unterhalb der Feuerwehrzufahrt zur Fachhochschule (Frankfurt University of Applied Sciences). - Auch ist möglich, über den gesamten Verlauf des östlichen Fußwegs rechts und links neben die Straßenleuchten sowie die Verkehrsschildstangen je einen Fahrradbügel so aufzustellen, dass dadurch parallel zu den parkenden Autos zwei Fahrräder pro Fahrradbügel abgestellt werden können. Begründung: AnwohnerInnnen haben den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass es in der Kreutzerstr. an Fahrradstellplätzen mangelt. Eine Begehung vor Ort hat dies nachdrücklich bestätigt. Allein in dem Wohnungsneubau Kreutzerstr. 10-14 wurden zwanzig abgestellte an einem Zaun gesicherte Räder gezählt. Die Fußwege der Kreutzerstraße sind mit gut 2,50 m breit genug, um eine größere Anzahl von Radbügeln an den im Antrag benannten Standorten aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2020, OF 853/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6095 2020 1. Die Vorlage OF 853/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 879/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 879/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten
    NR
    13.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, NR 1191 Betreff: Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er auf die zuständigen Stellen, insbesondere die Deutsche Bahn AG, Einfluss nehmen kann und wird, 1. damit eine vermeidbare teilweise oder völlige Sperrung der Zufahrt oder des Zugangs ins Berkersheimer Niddatal möglichst verhindert wird, und 2. damit bei einer nicht vermeidbaren Sperrung der direkten Zufahrt oder des Zugangs ins Berkersheimer Niddatal allen betroffenen Anliegerinnen und Anlieger, Landwirtinnen und Landwirten, Vereinen und hier insbesondere dem vor Ort ansässigen Reit- und Fahrverein einschließlich der Eigentümerin der neuen Reithalle a) logistische Unterstützung für einen anderweitigen Zugang oder Zufahrt, b) finanzielle Unterstützung für Entlastungsmaßnahmen und c) soweit erforderlich und möglich auch Unterstützung bei Grundstücksfragen und Ge nehmigungsverfahren leisten wird. Begründung: Aufgrund der rechtlichen Situation hat der Magistrat der Stadt Frankfurt leider nur sehr beschränkte Einflussmöglichkeiten gegenüber der Deutschen Bahn als Bauherrn der Main-Weser-Bahn. Gleichwohl sollte der Magistrat versuchen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten. Eine etwaige frühe Sperrung des "schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim" bereits im Jahr 2022 muss zeitlich so koordiniert werden, dass eine völlige Sperrung des Zugangs oder der Zufahrt ins Berkersheimer Niddatal unterbleibt. Bereits bei einer nur teilweisen Sperrung am "EÜ Wiesengarten" sind Entlastungsmaßnahmen vor Ort durchzuführen, da kein anderer Stadtteil in Frankfurt wohl so sehr auf den Zugang und auf die Zufahrt ins Niddatal angewiesen ist, so wie dies in Berkersheim der Fall ist. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 529 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 154 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 402 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6024, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 69 1

  • Straßen zum Spielen und Bewegen freigeben
    OFOB 3
    13.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 858/3 Betreff: Straßen zum Spielen und Bewegen freigeben Die aktuelle Situation erfordert in vielen Bereichen kreative, zeitlich befristete Lösungen, die den Menschen das Leben erleichtern. Kinder und Jugendliche leiden in der aktuellen Situation gerade in innerstädtischen Wohnlagen unter einem sehr begrenzten und oft überfüllten Angebot an Spiel- und Bewegungsflächen, zumal der Radius aktuell möglichst eng um den eigenen Wohnort eingeschränkt ist und die Kontakte auf ein Minimum in einer möglichst konstanten Gruppe begrenzt sein soll. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Norden beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob es in der aktuellen Situation möglich ist und unter welchen Bedingungen, geeignete Straßen ohne Durchgangs- und Quatiererschließungsverkehr ggfls. auch nur zu bestimmten Tageszeiten während der aktuellen Pandemie als zusätzliche Fläche zum Spielen und zur Bewegung freizugeben. Konkret würde sich anbieten im westlichen Nordend: die Melemstraße, hier sollte zusätzlich geprüft werden, ob zur Reduzierung der Geschwindigkeit die Fahrtrichtung gedreht wird, so dass die Zufahrt künftig über die Eysseneckstraße erfolgen würde und die Ausfahrt in die Eschersheimer Landstraße im östlichen Nordend: Die Rotteckstraße zwischen Bäckerweg und Friedberger Landstraße Hierbei sollten keine baulichen Maßnahmen erfolgen und die Fläche sollte sich auf die aktuell zur Verfügung stehende Fahrbahn beschränken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 858/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 858/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 858/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 6 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 858/3 dahin gehend ab, dass im Antragstenor im dritten Absatz die Ausführungen zur "Melemstraße" beginnend mit "im westlichen Nordend . ." bis ". . in die Eschersheimer Landstraße" ersatzlos gestrichen werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6663 2020 Die Vorlage OF 858/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)

  • Sollen die Mieterinnen und Mieter des Hauses Spohrstraße 62 aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Luxussanierungen zu ermöglichen?
    OFOB 3
    13.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 862/3 Betreff: Sollen die Mieterinnen und Mieter des Hauses Spohrstraße 62 aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Luxussanierungen zu ermöglichen? Wie der Frankfurter Tagespresse zu entnehmen ist, plant der neue Eigentümer der Liegenschaft Spohrstraße 62 ,die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) ,umfangreich zu sanieren (Frankfurter Rundschau vom 13.05.2020). Obwohl die Liegenschaft nicht im Milieuschutz ist, sollte der Magistrat gegen die geplante Gentrifizierung im Nordend vorgehen. Dies voraus geschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten ist dem Magistrat bekannt, dass der neue Eigentümer der Liegenschaft Spohrstraße 62, die WPS, plant, diese umfangreich zu modernisieren und seit wann? hat der Magistrat erwogen, die Liegenschaft zu erwerben, um die Bewohner*innen zu schützen, die von einer Gentrifizierung bedroht werden? Schließlich war dem Magistrat bekannt, wie den Äußerungen des Leiters der Stabsstelle Mieterschutz zu entnehmen ist, dass der Investor bereits eine Immobilie in der Eckenheimer Landstraße erworben hat und die Mieter*innen mit horrenden Mieterhöhungen als Folge von massiven Modernisierungen mit einer "Angst machenden Sprache"in mehreren Briefen eingeschüchtert hat? ist dem Magistrat bekannt, dass seit August 2019 vor dem Haus ein Gerüst errichtet wurde, aber Arbeiten noch nicht begonnen wurden, wodurch sich die Bewohner*innen bedrängt fühlen? Wie beurteilt der Magistrat die Äußerungen der WPS , Leitungen auszutauschen, was zur Folge hätte, dass die Bewohner*innen ein dreiviertel Jahr die Toilette auf dem Hof benutzen müssten? Teilt der Magistrat die Meinung des Leiters der Stabsstele Mieterschutz, der die von WPS angekündigten Modernisierungen "für nicht haltbar" hält? Begründung: Der Fall Spohrstraße 62 zeigt, dass die Meinung des Gutachters zum Milieuschutz, dass in einigen Quartieren, wie z. B. dem nördlichen Teil der Spohrstraße, Milieuschutz nicht notwendig sei, weil sich dort nichts mehr in Richtung Gentrifzierung verändere, falsch ist. Mieterinitiativen und einige Ortsbeiräte haben dies schon früher festgestellt. Der Magistrat sollte darum Forderungen von Ortsbeiräten und Mieterinitiativen nachkommen, bestehende Milieuschutzsatzungen zu ergänzen bzw. neue zu erlassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1648 2020 Die Vorlage OF 862/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Konkrete Planung der neuen Fahrspuraufteilung auf der Friedberger Landstraße
    OFOB 3
    13.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 864/3 Betreff: Konkrete Planung der neuen Fahrspuraufteilung auf der Friedberger Landstraße Im Sommer soll der Radstreifen auf der Friedberger Landstraße bis zum Friedberger Platz eingerichtet werden. Dies wirft einige Fragen bzgl. der Fahrspurreduzierung auf. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert vor Umsetzung weiterer Markierungsmaßnahmen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbeirat 3 über die Planungen zu informieren und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: Wo genau werden die Fahrspuren jeweils von 2 auf 1 Fahrspur reduziert stadtein- und stadtauswärts? Zum Beginn der Einspurigkeit ist die Rückstaugefahr sicherlich am Größten, wie wirkt sich das stadteinwärts ggfls. auf den ÖPNV im Bereich der Haltestelle am Friedberger Platz aus? Wie wird der Linksabbieger in die Bornheimer Landstraße berücksichtigt? Sind im Bereich Mathias-Beltz-Platz Veränderungen bei den Fahrspuren geplant, wenn ja welche? Wie wird der Linksabbieger in die Neuhofstraße berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 931/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 864/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 864/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 864/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 931/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße
    OFOB 3
    13.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 866/3 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert für folgende Straßen ein Durchfahrtsverbot für LKWs über 3,5 t zu erlassen: Cronstettenstraße Berger Straße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 866/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 866/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 866/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6664 2020 Die Vorlage OF 866/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und FDP

  • Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern
    OFOB 3
    13.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 867/3 Betreff: Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Vorgang: M 210/16; OM 1869/17 OBR 3 Nach der M210 soll von den derzeit sechs im Bereich des OBR 3 Nordend insgesamt existierenden Sozialbezirken ein Sozialbezirk in Nordend-Ost gestrichen werden. Der Ortsbeirat hatte sich nach Rücksprache mit den Sozialbezirksvorsteher*innen dagegen ausgesprochen und will die sechs erhalten. Kriterium für die Streichung eines Bezirks im Nordend-Ost war und ist weiterhin nur die Einwohnerzahl, da es offensichtlich kein anderes Kriterium seitens der Stadt gibt. Die Sozialbezirksvorsteher*innen gehen weiterhin davon aus, dass sie in ihren jeweiligen Bezirken ausgelastet sind, zumal sich die Einwohnerzahlen auch im Nordend erhöhen. Wenn aber einer der einwohnerschwächsten Bezirke aufgegeben werden soll, so kann dies nicht fachlich begründet werden, schon gar nicht, dass dies im Nordend-Ost geschehen soll. Man könnte jedoch aus den Sozialbezirken 120 (West), 130 und 230 (Ost), die die wenigsten Einwohner haben und aneinander grenzen, zwei Sozialbezirke machen. Alles andere würde zu weiteren Verzerrungen führen. Erschwerend kommt bei der Aufteilung hinzu, dass die Bezirke 201,202 und 203 (die ein Sozialbezirk sind) als einzige zum Sozialrathaus Dornbusch gehören, alle anderen gehören zum Sozialrathaus Ost, Standort Bornheim. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, bei der Umsetzung der M210 im Nordend entweder die sechs Sozialbezirke zu erhalten oder die drei einwohnerschwächsten Sozialbezirke im Süden des Nordends zu zwei Sozialbezirken umzugestalten. Die Trennung in Ost und West lässt sich in diesem Bereich nicht halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1869 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 867/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6277 2020 Die Vorlage OF 867/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einkaufstraßen in der Corona-Krise
    OFOB 3
    13.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 870/3 Betreff: Einkaufstraßen in der Corona-Krise In den Zeiten der Corona-Krise, also des notwendigen Abstandgebots , gibt es beim Wiedereröffnen der Geschäfte und beim Straßenverkauf durch Speisegaststätten und Eisdielen in Einkaufsstraßen Probleme. Es ist oft nicht genügend Raum für das Schlangestehen der Kaufwilligen, und dann auch für die vorbeigehenden Passant*Innen, was eine Gesundheitsgefährdung bedeutet. Das gilt auch teilweise für die Berger Straße. Das vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, auf der Berger Straße vom Baumweg Richtung Bornheim bis zum Alleenring, die Parkplätze auf der linken Seite vorübergehend zu sperren, damit das Abstandsgebot auf den dann verbreiterten Gehwegen eingehalten werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 870/3 wurde zurückgezogen.

  • Aufstellung von City-Light-Säulen auf dem Merianplatz und Friedberger Platz
    OFOB 3
    13.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 873/3 Betreff: Aufstellung von City-Light-Säulen auf dem Merianplatz und Friedberger Platz Vorgang: ST 630/20 In der Stellungnahme 630 des Magistrats vom 30. 3. 2020 zur Aufstellung von City-Light-Säulen gibt der Magistrat an, die Genehmigung zur Aufstellung nach "öffentlich-rechtlichen Belangen im Einzelfall" zu prüfen und zu genehmigen. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern offenzulegen, um welche öffentlich- rechtlichen Belange es sich bei der Aufstellung der City-Light-Säulen am Merianplatz und am Friedberger Platz im konkreten Einzelfall handelt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6087 2020 Die Vorlage OF 873/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Häusliche Mehrkosten infolge Pandemiemaßnahmen
    A
    12.05.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.05.2020, A 705 Betreff: Häusliche Mehrkosten infolge Pandemiemaßnahmen Kita- und Schulkinder mussten seit dem 16.3.2020 als wichtige Maßnahme zur Minderung der SARS-CoV-2-Ansteckungsgefahr mit ihren Eltern zu Hause bleiben. Der Verbrauch von Strom und Wasser ist in den Haushalten demzufolge in der Zeit der Isolation gestiegen. Das Gleiche gilt für alle BürgerInnen, die im Homeoffice arbeiten, durch Kurzarbeit oder Selbstständigkeit zu Hause bleiben müssen. Wenn Grundsicherung, Sozialschutz-Paket und andere staatliche Corona-Sofort-Hilfen nicht greifen oder ausreichend unterstützen, um die Mehrkosten für Strom und Wasser aufzufangen, wäre eine Entlastung der betroffenen Haushalte für die zurückliegende Zeit und solange die Deckungslücke durch die erzwungene Arbeitssituation besteht, denkbar. Ich frage den Magistrat: a) Hat der Magistrat Kenntnis darüber, wieviel Strom und Wasser in den Frankfurter Haushalten durch die staatlichen Auflagen im Rahmen der Pandemie zusätzlich verbraucht wurden? b) Ist der Magistrat der Stadt Frankfurt bereit, Familien und BürgerInnen, die von einer Deckungslücke der o. g. Nebenkosten betroffen sind, zu unterstützen? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 338 Versandpaket: 13.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Frankfurt korrigieren
    NR
    12.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, NR 1186 Betreff: Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber in Frankfurt korrigieren Auf dem NS-Opferfeld des Frankfurter Hauptfriedhofs liegen die Urnen von 500 NS-Opfern. Ungefähr 330 von ihnen wurden in Tötungsanstalten der NS-"Euthanasie" ermordet, die anderen in Konzentrationslagern, einige wenige starben in Gestapo-Haft. Der größte Teil der NS-"Euthanasie"-Opfer ist in der Gaskammer von Hadamar umgebracht worden. Im Rahmen der NS-"Euthanasie" erlitten kranke und behinderte Menschen einen grausamen Tod, weil sie als sogenanntes "lebensunwertes Leben" diffamiert wurden und dem Leistungs- und Nützlichkeitsanspruch des NS-Regimes nicht genügten. Schon ab 1934 wurden viele Menschen zwangssterilisiert, später zu Forschungszwecken missbraucht, und ab 1940 in Tötungsanstalten systematisch ermordet. Menschen, die eigentlich Leben retten sollten, wie Ärzteschaft und Pflegepersonal, beteiligten sich an den Morden. Auch kirchliche organisierte Anstalten trugen mit der Haltung: behinderte Menschen durch den Tod von ihrem "Leiden zu erlösen" zur Tötung bei. Manche gaben ihnen sogar vorher noch die Sterbesakramente. (Film von Ernst Klee: "Alles Kranke ist Last. ." - Die Kirchen und die "Vernichtung lebensunwerten Lebens" / HR (1988) https://www.youtube.com/watch?v=w0ZMw4dequI) Nach dem Krieg wurde die Opfergruppe der Zwangssterilisierten und "Euthanasie"-Geschädigten systematisch missachtet. Die Täter*innen wurden selten belangt, konnten oft ohne Unterbrechung in ihren Berufen weiterarbeiten. Erst in den 50er Jahren wurde das NS-Opferfeld auf dem Hauptfriedhof errichtet. Doch selbst im Tode ist den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren. Auf den Grabplatten mit zumeist vier Namen fehlt der in dem Zusammenhang wichtige Hinweis auf den Todesort. Besonders fatal ist, dass bei den Opfern der NS-"Euthanasie" die Täterangaben zum Sterbedatum übernommen wurden. Diese waren verfälscht und um Tage oder sogar Wochen nach hinten datiert, um die sofortige Ermordung in der Tötungsanstalt zu kaschieren und zudem mehr Pflegegelder kassieren zu können. Die Angaben auf den Grabsteinen verstoßen somit gegen das Gräbergesetz. Seit längerem bemüht sich der "Arbeitskreis Zwangssterilisation und ‚Euthanasie' in Frankfurt am Main" mit Unterstützung der Vereinigung "Gegen Vergessen - Für Demokratie" und dem "Bund der ‚Euthanasie'-Geschädigten und Zwangssterilisierten" (BEZ) darum, diesen Zustand zu ändern. So wurde im Oktober 2019 eine Informationsplatte vor dem Gräberfeld eingeweiht, die auf diese Tatsache hinweist. Der Arbeitskreis hat die Daten der Ermordeten zusammengetragen. Dies ist auch auf einer Website (https://graeberfeld.copyriot.com) dokumentiert. Die Bemühungen, die Grabsteine, die zum Teil stark verwittert sind, hinsichtlich der falschen Angaben korrigieren zu lassen, waren bislang erfolglos. Seit einer gemeinsamen Begehung mit einer Vertreterin des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt am 6. Juli 2017 hat sich nichts getan, obwohl Vorschläge für eine Neugestaltung der Grabsteine (mit Kostenvoranschlag eines Steinmetzes) vorliegen. Der Magistrat wird daher gebeten: - das Regierungspräsidium Darmstadt aufzufordern, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis die notwendigen Korrekturen der Grabsteine vorzunehmen und so den Opfern im Tode ihre Würde zurück zu geben. - Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu berichten, welcher Maßnahmen es bedarf, die Erinnerungen an die Einzelschicksale der ermordeten Menschen der Euthanasie zu erforschen und für die Nachwelt zugänglich zu machen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 486 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 243 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 427 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 275 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 477 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 285 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 38 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 155 Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 358 Bericht des Magistrats vom 08.06.2026, B 187 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6022, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020

  • Frankfurter Westen: Intention des Radentscheids auch hier umsetzen
    OA
    12.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.05.2020, OA 548 entstanden aus Vorlage: OF 1276/6 vom 01.03.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Intention des Radentscheids auch hier umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel und Personal für die Pflege und den Ausbau von Radverkehrsanlagen innerhalb des Einflussbereichs des Verkehrsdezernats möglichst durch Erhöhung, mindestens aber durch Verschiebung, so zu erhöhen, dass es in Zukunft wieder möglich ist, auch im Gebiet des Ortsbezirks 6 Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen. Stellungnahmen, in denen der Magistrat darlegt, wegen der Umsetzung des Radentscheids in der Frankfurter Innenstadt seien für den Ortsbezirk 6 keine Kapazitäten mehr vorhanden, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Begründung: Über 40.000 Menschen haben den Radentscheid in Frankfurt mit ihrer Unterschrift unterstützt und damit deutlich gemacht, dass sie einen Ausbau der Radwege in Frankfurt für wichtig halten. Dies wurde von der Stadtregierung dann auch in Verhandlungen mit den Initiatoren aufgegriffen, und es wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die nun nach und nach umgesetzt werden. Diese Maßnahmen betreffen aber für die nächsten Jahre allein die Frankfurter Innenstadt. So nachvollziehbar dies ist, darf aber nicht im Ergebnis dabei herauskommen, dass im Ortsbezirk 6, der etwa ein Fünftel der Fläche und ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts umfasst, nun auf einmal in Stellungnahmen des Magistrats Anregungen des Ortsbeirats für den Ausbau von Radverkehrsanlagen abschlägig beschieden werden mit der Begründung, man bräuchte alle Kapazitäten für die Umsetzung des Radentscheids in der Innenstadt. Dies widerspricht der Intention des Radentscheids vollkommen. Natürlich müssen die Mittel für den Radverkehr ausgeweitet werden und nicht nur innerhalb des Stadtgebiets verschoben werden. Alles andere käme einer klaren Missachtung des per Unterschrift vorgebrachten Bürgerwillens gleich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Antrag vom 16.05.2021, OF 52/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 148 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 548 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 548 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 548 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6362, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 66 2

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