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Sozialbezirke im Nordend

Vorlagentyp: OFSPD
178 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die sechs Sozialbezirke im Nordend zu erhalten oder die drei einwohnerschwächsten Sozialbezirke im Süden des Nordends zu zwei Sozialbezirken umzugestalten. Dies soll verhindern, dass die Trennung in Ost und West nicht aufrechterhalten werden kann.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, bei der Umsetzung der M210 im Nordend entweder die sechs Sozialbezirke zu erhalten oder die drei einwohnerschwächsten Sozialbezirke im Süden des Nordends zu zwei Sozialbezirken umzugestalten. Die Trennung in Ost und West lässt sich in diesem Bereich nicht halten.

Begründung

Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Vorgang: M 210/16; OM 1869/17 OBR 3 Nach der M210 soll von den derzeit sechs im Bereich des OBR 3 Nordend insgesamt existierenden Sozialbezirken ein Sozialbezirk in Nordend-Ost gestrichen werden. Der Ortsbeirat hatte sich nach Rücksprache mit den Sozialbezirksvorsteher*innen dagegen ausgesprochen und will die sechs erhalten. Kriterium für die Streichung eines Bezirks im Nordend-Ost war und ist weiterhin nur die Einwohnerzahl, da es offensichtlich kein anderes Kriterium seitens der Stadt gibt. Die Sozialbezirksvorsteher*innen gehen weiterhin davon aus, dass sie in ihren jeweiligen Bezirken ausgelastet sind, zumal sich die Einwohnerzahlen auch im Nordend erhöhen. Wenn aber einer der einwohnerschwächsten Bezirke aufgegeben werden soll, so kann dies nicht fachlich begründet werden, schon gar nicht, dass dies im Nordend-Ost geschehen soll. Man könnte jedoch aus den Sozialbezirken 120 (West), 130 und 230 (Ost), die die wenigsten Einwohner haben und aneinander grenzen, zwei Sozialbezirke machen. Alles andere würde zu weiteren Verzerrungen führen. Erschwerend kommt bei der Aufteilung hinzu, dass die Bezirke 201,202 und 203 (die ein Sozialbezirk sind) als einzige zum Sozialrathaus Dornbusch gehören, alle anderen gehören zum Sozialrathaus Ost, Standort Bornheim. Daher

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 18. Mai 2017OFOF 247/3Vorschlag zur Änderung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/SozialpflegernOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. Juni 2017OMOM 1869Vorschlag zur Änderung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/SozialpflegernDirektanregung
  3. 6. Oktober 2017STST 2037Vorschlag zur Änderung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/ SozialpflegernStellungnahme
  4. 13. Mai 2020Sie sind hier
    OFOF 867/3Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 25. Juni 2020OMOM 6277Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und SozialpflegernDirektanregung
  6. 12. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 178 WochenSTST 1862Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/ Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und SozialpflegernStellungnahme
  7. 14. November 2020OFOF 992/3Neuordnung der Sozialbezirke im NordendOrtsbeiratsantrag · SPD
  8. 30. November 2020OMOM 6985Neuordnung der Sozialbezirke im NordendDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO II, TOP 48
Beraten
Die Vorlage OF 867/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 40 · 25.06.2020
TO II, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6277 2020 Die Vorlage OF 867/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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