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  • Etablierung von Sportparcours: Einholung fachlich aktueller Aussagen zu sportmedizinischen Gründen betreffend die Ablehnung ge-wisser Trimm-Dich-Strecken aus gesundheitlichen Gründen (Jogging im klassischen Sinne verbunden mit gymnastischen Übungen)
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1006 Betreff: Etablierung von Sportparcours: Einholung fachlich aktueller Aussagen zu sportmedizinischen Gründen betreffend die Ablehnung ge-wisser Trimm-Dich-Strecken aus gesundheitlichen Gründen (Jogging im klassischen Sinne verbunden mit gymnastischen Übungen) Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse, um Menschen in Bewegung zu bringen, sind in den "Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung" aus dem Jahr 2016 niedergelegt. Sie wurden unter anderem auch von Professoren der Deutschen Sporthochschule Köln, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, der Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Universität Bayreuth sowie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in Zusammenarbeit mit Mitgliedern einer Arbeitsgruppe "Bewegungsförderung im Alltag" im Rahmen eines vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projektes erarbeitet. Diese Empfehlungen, die auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse für fünf verschiedene Zielgruppen gelten - Kinder und Jugendliche, Erwachsene, ältere Erwachsene, Erwachsene mit chronischen Erkrankungen sowie gesamte Bevölkerung - können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/B/Bewe gung/Nationale-Empfehlungen-fuer-Bewegung-und-Bewegungsfoerderung-2016.pdf heruntergeladen werden bzw. sind als Broschüre kostenlos bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhältlich. Der Anregung des Ortsbeirats folgend hat der Magistrat außerdem Herrn Prof. Dr. Ingo Froböse, Leiter des Zentrums für Gesundheit durch Sport und Bewegung an der Deutschen Sporthochschule Köln, um eine dezidierte Information über den Sachverhalt gebeten. Er teilte hierzu am 08.04.20 per E-Mail Folgendes mit: "In der Tat werde ich sehr oft damit konfrontiert, wie es eigentlich um die alten Trimm-dich- Pfade steht. Und natürlich im Jubiläumsjahr wie jetzt noch umso mehr. Neue Erkenntnisse zu den alten Pfaden gibt es nicht und in der Tat ist der aktuelle Trend hin zu apparativ geführten oder unterstützenden Geräten sicherlich genau richtig. Auch wenn es anders erzählt worden ist, wir haben keine neuen Erkenntnisse, um das Thema alte Trimm-dich-Pfade mit seinen Inhalten wieder aufleben zu lassen. Damals war die Leistungsfähigkeit der Menschen eine andere und insofern konnte man dort komplexere und dynamischere Aufgaben stellen, die natürlich zwangsläufig auch ein erhöhtes Risiko beinhalteten. Angesichts der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung und der Bewegungskompetenz und Leistungsfähigkeit der meisten Menschen insbesondere auch der älteren Generation ist sicherlich die neue Form des Trainings zu bevorzugen. An einigen Stellen würde ich mir jedoch etwas mehr Herausforderungen auch an die Menschen wünschen und so würde ich die Pfade niemals als Alternative zum aktuellen Angebot sehen, sondern höchstens als eine Ergänzung für Zielgruppen mit besserer Performance! Denn die Grundidee der alten Pfade war absolut richtig, nur aktuell passen diese Pfade eher nur zu einer kleineren Zielgruppe sportlicher Menschen! " Die angesprochenen modernen Trimm-Dich-Parcours, bei denen an verschiedenen Stationen Kraft, Ausdauer, Koordination und Beweglichkeit trainiert werden können, werden seit 2011 in Frankfurt als Fitnessparks bzw. Senioren-Fitnessparks errichtet. Im Huthpark, im Volkspark Niddatal, im Hafenpark, in der Elli-Lucht-Anlage (Niederrad), im Riederwald, in der Rose-Schlösinger-Anlage (Bornheim) sowie in der Riedhalsstraße (Harheim) erfreuen sich die Nachfolger der alten Trimm-Dich-Pfade einer stetig wachsenden Beliebtheit. Weitere Anlagen sind in der Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5789

  • „Blumen Tugba“ - Erhalt des Standortes
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1007 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Die Gebäude auf dem ehemaligen Rennbahngelände befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand. Es wurden statische Gutachten über mögliche zukünftige Nutzungsmöglichkeiten der Gebäude beauftragt. Die gesamte Fläche des zukünftigen Bürgerparks befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone I. Das dauerhafte Aufstellen von Pavillons für eine gewerbliche Nutzung ist in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig. Der Kreuzungsbereich Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße bis zur Triftstraße soll als GrünGürtel-Verbindung zwischen Bürgerpark-Süd und Niederräder Mainufer neugestaltet werden. Dafür wurde eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. In diesem Kreuzungsbereich befindet sich der bestehende Blumenwagen. Im Zuge dieser Planung wird ein neuer Standort für den Blumen-Pavillon außerhalb des Parkgeländes - vornehmlich im jetzigen Kreuzungsbereich - gesucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5765

  • Einrichtung öffentlicher Grillplätze im Ortsbezirk 11
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1008 Betreff: Einrichtung öffentlicher Grillplätze im Ortsbezirk 11 Das Fachamt hat innerhalb des Ortsbezirks zahlreiche Flächen näher untersucht, die sich grundsätzlich für eine Nutzung als Grillwiese eignen. Schwerpunktmäßig befinden sich diese Flächen im Großraum des Heiligenstock, sowie im äußersten Osten Fechenheims an der Grenze zu Maintal. Auch in den direkt benachbarten Ortsbezirken (z.B Ortsbezirk 10, Großraum Heiligenstock) wurden Potentialfläche eingehender untersucht. Bei keiner der untersuchten Flächen konnte dabei die Eignung als Grillwiese festgestellt werden bzw. es besteht aus unterschiedlichen Gründen keine Möglichkeit einer entsprechenden Ausweisung. Die Flächen sind z.T. nicht in städtischer Liegenschaftsverwaltung. Auch bestehende, kurzfristig nicht kündbare Pachtverträge, geltende Schutzbestimmungen und weitere Restriktionen stehen der Nutzung als Grillplatz entgegen. Derzeit gilt mit Bezug auf die im Rahmen der Corona-Pandemie verfügten Kontaktbeschränkungen ein stadtweites Grillverbot. Bereits in den Sommern 2018 und 2019 waren die städtischen Grillplätze auf Grund der ausgeprägten Trockenheit für einen Großteil der Grillsaison gesperrt. Abgesehen von einigen Ausnahmen hielt sich eine Mehrheit der Bevölkerung an die damals geltenden Verbote. So auch auf dem Lohrberg. Bei einer Besprechung des Ortsbeirates 11 mit Vertretern des Magistrats im Grünflächenamt im Februar 2019, sprach sich keine Mehrheit des Ortsbeirates für eine umgehende Schließung des Grillplatzes im Lohrpark aus. Vielmehr wollte man beobachten, wie sich das Verhalten der ‚Griller' nach der erfolgten Installation eines versenkbaren Pollers und den damit verbundenen Zufahrtsbeschränkungen zum Park sowie weiteren Einschränkungen für den ruhenden (parkenden) Verkehr verändern würde. Mit der Inbetriebnahme des Pollers war das Grillverbot 2019 bereits in Kraft. Belastbare Aussagen über die Auswirkungen dieser Zufahrtsbeschränkung und der anderen bereits erwähnten Maßnahmen auf das Nutzungsverhalten im Park konnten daher nicht getroffen werden. Angesichts der mangelnden Alternativflächen in der näheren Umgebung plädiert das Fachamt dafür, den Grillplatz vorerst weiter vorzuhalten. Die Wirkung der getroffenen Maßnahmen sollten während einer Grillsaison ohne weitreichende Verbote beobachtet und bewertet werten. Anschließend könnte über eine Schließung oder einen weiteren Betrieb des Grillplatzes entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1565 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 797

  • Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1009 Betreff: Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße 1. Die Hermann-Herzog-Schule befindet sich aktuell auf dem Grundstück der Viktor-Frankl-Schule. Dementsprechend geht die Fläche nach Wegzug der Hermann-Herzog-Schule wieder an die Viktor-Frankl-Schule über. Im Hinblick auf die Schülerzahl wird bereits bedacht, das Areal als Schulcampus flächenmäßig bestmöglich, auch für die angrenzende Anne-Frank-Schule zu entwickeln. Darüber hinaus besteht ein großes Interesse der Eltern, der Schulleitung und Lehrerschaft der Viktor-Frankl-Schule, am aktuellen Standort bleiben zu wollen, da hier eine Integration in das tägliche und soziale Leben in der Stadt Frankfurt seit Jahren gelebt wird (Parks, Markt, Einkaufen, Ausflüge, U-Bahn, Nachbarschaft zu anderen Schulen). Das Areal wird auch dahingehend betrachtet werden, ob ein Schulwohnheim integriert werden soll. Dieses fehlt in der Stadt Frankfurt am Main gänzlich. 2. a) Die Machbarkeitsstudie aus 10/2016 zeigte auf, dass eine Sanierung der Viktor-Frankl-Schule nicht sinnvoll ist. Die zurückliegenden Planungen sind nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechend. Es wird daher, aufgrund der neu gewonnen Erkenntnisse, ein Neubau der Viktor-Frankl-Schule unte r Berücksichtigung der zuvor genannten Potentiale betrachtet. b) Die zurückliegenden Planungen müssen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Seit Februar gibt es eine neue Schulleitung. Dieser wurde Zeit zum Ankommen gewährt. In engem Kontakt und Austausch mit der neuen Schulleitung wird die Planungsphase aktuell vorbereitet. Auf Basis der dann aktuell ermittelten Anforderungen aus der Planungsphase Null wird die Planung des Neubaus beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4985

  • Glasfaseranbindung für die Schule am Mainbogen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1010 Betreff: Glasfaseranbindung für die Schule am Mainbogen Die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen des Projektes "Schulen 2020" mit der Planung begonnen, alle Schulen bis 2020 breitbandig zu erschließen. Die Umsetzung der im Projekt erarbeiteten Planung erfolgte schrittweise über mehrere Jahre. Das Vergabeverfahren für die Mietleitungen auch für die Schule am Mainbogen wurde im Jahr 2018 angestoßen. Aufgrund von vergaberechtlichen Vorgaben/Fristen konnte die Beauftragung erst im Herbst 2019 erfolgen. Derzeit finden noch Abstimmungsgespräche und vereinzelt vor Ort Überprüfungen mit dem Auftragnehmer statt. Die Umsetzung erfolgt überwiegend in der ersten Jahreshälfte 2020, vereinzelt kann es durch bauliche Maßnahmen zu längeren Umsetzungszeiten kommen. Dies ergibt sich aus den Vorort-Terminen die derzeit stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5698

  • Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 941 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Der Magistrat unterstützt den Gedanken, das Areal anzukaufen. Allerdings mit dem Ziel, den Standort als gewerbliche Fläche zu sichern bzw. auszubauen. Das Gewerbeflächen-Entwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main als auch dessen laufende Fortschreibung sehen für die in Rede stehende Fläche auch künftig eine rein gewerbliche Nutzung vor. Bei der planungsrechtlichen Beurteilung von zukünftigen Bauvorhaben kommt im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung § 34 Absatz 2 des Baugesetzbuches zur Anwendung, d. h. eine Einstufung als Gewerbegebiet im Sinne des § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) einschließlich der dort genannten Ausnahmen nach § 8 (3) Nr. 1 und 2 BauNVO. Die Ausnahmen regeln die Zulässigkeit von Wohnungen, die dem Gewerbebetrieb zuzuordnen sind sowie die Zulässigkeit von u. a. Kindertagesstätten und Schulen. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung müssen sich die Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ein Erwerb des Geländes durch die Stadt Frankfurt am Main käme derzeit nur im Rahmen eines freihändigen Erwerbs in Betracht. Der Eigentümer hat die Veräußerung im Rahmen eines Bieterverfahrens angestoßen, an dem sich die Stadt Frankfurt am Main beteiligt. Der Magistrat wird im Rahmen des Verfahrens das für die Kommune wirtschaftlich maximal vertretbare Angebot abgeben, bei dem neben dem reinen Grundstückswert auch die teilweise nennenswerten Bodenverunreinigungen zu berücksichtigen sein werden, für die der Veräußerer im Rahmen der Vergabebedingungen eine weitgehende Haftungsfreistellung anstrebt. Zur Prüfung, ob der Ankauf zum vom Eigentümer geforderten Kaufpreis den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gem. § 92 Abs. 2 HGO genügt, bereitet der Magistrat derzeit ein Interessenbekundungsverfahren vor. Vom Ausgang dieses Verfahrens hängt ab, ob ein Ankauf dieser Fläche erfolgen kann. Sofern zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Eigentümer eine Einigung über den Ankauf erzielt werden sollte, wird zur Genehmigung des Erwerbs wie üblich zunächst eine Magistratsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht, in der die Details des abzuschließenden Kaufvertrages dargelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2019, OA 435

  • Verbesserte Verkehrsüberwachung
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 942 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Die Städtische Verkehrspolizei ist an die Vorgaben des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport zur "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden" gebunden. Gemäß dem Erlass sind Geschwindigkeitsüberschreitungen von nicht mehr als 5 km/h als unbedeutende Ordnungswidrigkeiten zu werten und von einer weiteren Verfolgung ist abzusehen. Der Anregung kann somit nicht entsprochen werden. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss "Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 14.02.2020 das bestehende Bußgeldniveau insgesamt als zu niedrig eingestuft und erhofft sich mit der Anhebung der Regelsätze positiven Einfluss auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmenden zu nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.02.2020, OA 531

  • Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher Pendlerdichte
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 943 Betreff: Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher Pendlerdichte Der Magistrat verweist auf seinen Bericht B 302 vom 21.09.2018. Eine Entlastung durch den Umstieg auf alternative Antriebsformen sollte an den Stellen erfolgen, an denen die meisten Stickoxide vorkommen. Hier stehen Innenstadtbereiche und die sehr engen, alten Ortskerne im Fokus. Darüber hinaus spielen die Verkehrsverträge mit den unterschiedlichen Busverkehrsunternehmen eine Rolle: Der Austausch von Dieselbussen ist in einem laufenden Verkehrsvertrag nur bedingt möglich, weshalb möglichst der Zeitpunkt der Neuausschreibung bzw. Neuvergabe genutzt wird, um Linien in einem Busbündel auf alternative Antriebe umzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 66

  • Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83)
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 944 Betreff: Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83) Der Magistrat verweist auf seinen Bericht B 495 vom 16.12.2019 und auf seine Stellungnahme ST 757 vom 20.04.2020. Bei Einrichtung einer Ringlinie - und zwar unabhängig von der jeweils vorgeschlagenen Linienführung - verlängert sich die Fahrtzeit. Es müsste in jedem Fall ein zweites Fahrzeug eingesetzt werden, womit eine Verdoppelung der Kosten verbunden wäre. Da außerdem der problematische Streckenabschnitt im Berger Weg nach wie vor befahren werden müsste, bringt die Führung als Ringbuslinie keine Vorteile. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 81

  • Halteverbot Harheimer Weg
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 945 Betreff: Halteverbot Harheimer Weg Die parkenden Fahrzeuge im genannten Bereich führen zu keinerlei Behinderungen des Busverkehrs. Aufgrund der parkenden Fahrzeuge kommt es vielmehr zu einer begrüßenswerten Reduzierung der Geschwindigkeit aufgrund der eingeengten Fahrbahn. Aus den genannten Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5707

  • Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 946 Betreff: Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Tatsächlich wurden im Jahr 2018 2.270 Kosten- bzw. Bußgeldbescheide erlassen. Ergänzend hinzuzufügen ist, dass außerdem in 9.844 Fällen das Verwarnungsgeldangebot durch Zahlung akzeptiert wurde, was eine Sofortzahlerquote von rund 45 % ausmacht. Die Statistiken enthalten ausschließlich rechtskräftig abgeschlossene und bezahlte Fälle. Noch offene Verfahren, die sich im Verwarnungs- oder Rechtsbehelfsverfahren befinden, können bei statistischen Erhebungen nicht berücksichtigt werden. Ob der einer Privatanzeige zugrundeliegende Verstoß tatsächlich geahndet werden kann, hängt von der Verwertbarkeit der Einsendung ab. Im Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main ist für die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten ein Anzeigenformular mit einem Merkblatt zur Anzeigenerstattung bereitgestellt. Sofern dieser Vordruck verwendet und vollständig ausgefüllt wird, kann eine Ahndung zügig eingeleitet werden. Fehlerhafte oder unvollständige Anzeigen hingegen sind nicht zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geeignet. Abschließend ist noch anzumerken, dass die Einleitung eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens leider nicht zwingend zu einer Änderung des Verhaltens beim angezeigten Verkehrsteilnehmer führt. Der Eindruck einer niedrigen Ahndungsquote kann aus den genannten Gründen nicht bestätigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 516 Antrag vom 03.06.2020, OF 1685/5 Anregung vom 19.06.2020, OA 576

  • Gymnasium Römerhof: Zuschuss für die Verschönerung des Schulhofs
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 947 Betreff: Gymnasium Römerhof: Zuschuss für die Verschönerung des Schulhofs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Es besteht noch Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Dezernaten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2019, OIB 365

  • Wanderbaumallee am Mainkai
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 948 Betreff: Wanderbaumallee am Mainkai Nach derzeitigem Stand kann nicht von einer Fortsetzung der Sperrung des nördlichen Mainufers über den aktuellen Versuchszeitraum ausgegangen werden. Demnach würde der Abschnitt ab dem 01. September 2020 wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Die vom Ortsbeirat für den Standort gewünschte Initiative wird durch die geringe Zeit zwischen Umsetzung und Abräumung obsolet. Eine Wanderbaumallee entspricht mit ihrem hohen Aufwand nicht den nachhaltigen Strategien zur Klimaanpassung des Stadtgrüns, wie sie die Stadt Frankfurt am Main anstrebt. Der Vergleich mit mikroklimatischen Effekten von Stadtbäumen und -alleen an ihren festen Standorten mit Bodenanschluss und in entsprechender Größe kann hier leider nicht gezogen werden. Der gewünschte Effekt von einer Beschattung und Abkühlung der Umgebung, ebenso die Steigerung der Aufenthaltsqualität kann von einer solchen Maßnahme nicht erwartet werden. Neben den positiven klimatischen Auswirkungen von Stadtbäumen spielen auch ihre Bedeutung für die Lebensqualität in der Großstadt sowie ihr zum Teil identitätsstiftendes Erscheinungsbild für die öffentlichen Grün- und Freiflächen eine wichtige Rolle. Großzügige Grünanlagen mit ihrem altehrwürdigen Baumbestand prägen das Bild einer lebenswerten Stadt. Aus Sicht des Fachamtes sollte das Ziel verfolgt werden, zusätzliche Flächen für Baumpflanzungen zu schaffen, bestehende Baumstandorte aufzuwerten, Bestandsbäume zu schützen und so das Verständnis für den hohen ökologischen Wert von Stadtbäumen zu vermitteln. Der Magistrat kann daher die Errichtung einer Wanderbaumallee am Mainkai mit Blick auf die Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung nicht unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 397

  • Schwanheim: Spielanlage an der Minna Specht-Schule
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 949 Betreff: Schwanheim: Spielanlage an der Minna Specht-Schule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Minna-Specht-Schule. Der Magistrat wird die Ausführung beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351

  • Spielgeräte an der Marie-Curie-Schule instand setzen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 950 Betreff: Spielgeräte an der Marie-Curie-Schule instand setzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4921

  • Erweiterung der Kita Krambambuli innerhalb der festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 951 Betreff: Erweiterung der Kita Krambambuli innerhalb der festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf Die benannte angrenzende Fläche an die Kita Krambambuli ist mit rechtsgültigem Bebauungsplan Nr. 688 als Fläche für soziale Infrastruktur ausgewiesen. Innerhalb der Fläche ist das Flurstück 3275 mit rd. 300m2 weiterhin in Privatbesitz. Die Stellung einer Pavillonanlage ist grundsätzlich möglich, die Zustimmung behördlicher Genehmigungen vorausgesetzt. Zur Versorgung der Grundschulkinder werden weitere Hortplätze im städtischen Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KiZ 10) zur Verfügung gestellt und die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Grundschule erhöht ihre Platzkapazität auf 100 Plätze. Zudem wird eine Erweiterung der Hortkapazitäten des Kinderzentrums Im Hain geplant. Nach Umsetzung dieser Maßnahmen besteht in Kalbach ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Grundschulkinder. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4634

  • Parken vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 verhindern
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 952 Betreff: Parken vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 verhindern Der Magistrat entspricht der Anregung. Das illegale Parken wird mit einem rot-weißen Poller unterbunden. Die Umsetzung folgt voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5798

  • Keine riskanten Wendemanöver mehr bitte an der Kreuzung Rödelheimer Stra-ße/Schloßstraße/Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 953 Betreff: Keine riskanten Wendemanöver mehr bitte an der Kreuzung Rödelheimer Stra-ße/Schloßstraße/Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 2.: Im angefragten Bereich befindet sich aktuell kein Unfallschwerpunkt. Der Magistrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5799

  • Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 954 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2 Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 beinhaltet den weitgehenden Ersatz der veralteten Gasbeleuchtung durch neue, effizientere, elektrische Leuchten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Da nicht alle Gasleuchten in Frankfurt am Main gleichzeitig ausgetauscht werden können, wurde eine Priorisierung der Rückbaumaßnahmen vorgenommen. Diese basiert auf den Ergebnissen einer durchgeführten Standsicherheitsprüfung. Für das Gasrückbauprogramm und die genannten Straßen, ergeben sich daraus folgende Termine: - Siesmayerstraße bereits umgebaut - Buzzistraße Umbau 2022 - Manskopfstraße Umbau 2022 - Funckstraße Umbau 2022 - Feuerbachstraße Umbau 2026 - Lindenstraße Umbau 2026 - Am Weingarten Umbau 2026 - Emil-Claar-Straße Umbau 2041 - Ginnheimer Straße Umbau 2048 Kommt es in der Zwischenzeit zu Störungen bei der Gasbeleuchtung, werden diese von der SRM StraßenBeleuchtung Rhein- Main GmbH innerhalb weniger Tage behoben. Die Meldeplattform der SRM ist über folgende Telefonnummer bzw. Internetadresse zu erreichen: - Telefon: 069 213-88110 - Internet: https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1569

  • Schlaglöcher in der Linnéstraße
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 955 Betreff: Schlaglöcher in der Linnéstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrbahn in der Linnéstraße im Rahmen der laufenden Unterhaltungstätigkeiten instandsetzen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Sommer 2020 ausgeführt. Bis dahin wird die Fahrbahn in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5632

  • Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 956 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Im Stadtgebiet werden zwölf mobile Geschwindigkeitsanzeigen im Wechsel auf Schulwegen eingesetzt. Für weitere Anzeigen oder Standorte stehen keine Ressourcen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5902

  • Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 957 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch Der Anregung wird entsprochen und zu einem gemeinsamen Ortstermin eingeladen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5809

  • Lärmberechnungen gemäß „RLS-90“ zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 958 Betreff: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren Vorläufige Stellungnahme: Die Ergebnisse von Hessen Mobil liegen dem Magistrat weiterhin nicht vor. Sobald diese bekannt sind, wird der Ortsbeirat informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479 Antrag vom 02.08.2020, OF 1340/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6356

  • Bewohnerparkplätze im Siedlungsbereich Rohlederstraße/Flensburger Straße/ Schleswiger Straße in Eckenheim
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 959 Betreff: Bewohnerparkplätze im Siedlungsbereich Rohlederstraße/Flensburger Straße/ Schleswiger Straße in Eckenheim Der Magistrat hat im Bericht B 299 / 19 ausgeführt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen: In der ersten Stufe wird die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen eingeführt. Bewohnerinnen und Bewohner mit Bewohnerparkausweis dürfen an den bewirtschafteten Parkständen kostenfrei parken. Konkret wird mit den Bewohnerparkzonen im Westend pilothaft begonnen, danach werden alle anderen Zonen abgearbeitet. Die Priorisierung erfolgt aufgrund der NOx-Belastung (Stickstoff) und des Parkdrucks. In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um die vom Ortsbeirat geforderten ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden. Diese konnten wegen Mangel an Überwachungskräften bisher nicht eingerichtet werden. Erst danach wird das Bewohnerparken auf das restliche Stadtgebiet ausgeweitet. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist es nicht möglich, bestimmte Bereiche vorzuziehen. Zu 1.: Für den Bewohnerparkausweis wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00 € für zwei Jahre erhoben. Zu 2.: Es stehen derzeit keine ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung, um eine hinreichende Überwachungsdichte gewährleisten zu können. Die angesprochenen Straßen werden sporadisch durch die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5866

  • Von der Eckenheimer Landstraße/Kreuzung Marbachweg in Richtung Dornbusch abbiegen ist mit dem Fahrrad gefährlich
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 960 Betreff: Von der Eckenheimer Landstraße/Kreuzung Marbachweg in Richtung Dornbusch abbiegen ist mit dem Fahrrad gefährlich Da es sich im Bereich der Radverkehrsführung vom baulichen Radweg auf die Fahrbahn des Marbachwegs um eine Grundstückszufahrt handelt, kann ein Beparken mit straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen nicht verhindert werden. Die Örtlichkeit ist jedoch bekannt und wird regelmäßig von der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert. Sofern jedoch zu einem späteren Zeitpunkt die Kreuzung umgestaltet werden sollte, wird eine andere Führung vorgesehen. Eine Umgestaltung könnte im Zuge der Planungen zur Ringstraßenbahn erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5714

  • Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße - das Abbiegen mit dem Fahrrad ist gefährlich
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 961 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße - das Abbiegen mit dem Fahrrad ist gefährlich Der in der Anregung genannte Unfall wurde in der Unfallkommission der Stadt Frankfurt behandelt. Dabei wurden folgende Maßnahmen als Reaktion auf den folgenschweren Unfall beschlossen: - Überarbeitung des Lageplanes der Kreuzung - Änderung der Markierung - Haltlinie der verbleibenden Fahrspur zurückversetzen - Einspurigkeit aus Richtung Gießener Straße markieren - Klemmfixe anbringen - Anpassung der Lichtsignalanlagen-Steuerung Die Markierungsarbeiten wurden bereits ausgeführt. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine Ausweitung der Radabstellbügel erfolgen kann. Durch die Umorganisation der vorhandenen Einbauten wird versucht, die Behinderungen durch abgestellte Fahrräder zu verringern. Das illegale Abladen von Müll auf dem Radweg wird allerdings nicht verhindert werden können, ebenso die Einschränkungen der Wegenutzung durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter oder ähnlichem. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5713

  • Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 962 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Die Weilbrunnstraße ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen in diesen Zonen keine benutzungspflichtigen Radwege ausgewiesen werden, da hier der Radverkehr im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn geführt wird. Aus diesem Grund kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5727

  • Die Hinweisbeschilderung auf die öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden verbessern
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 963 Betreff: Die Hinweisbeschilderung auf die öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden verbessern Der Magistrat entspricht der Anregung. Er wird die gewünschten Zusatzschilder für die öffentliche Toilette an den Gravensteiner Arkaden voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres ergänzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5716

  • Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 964 Betreff: Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 Die Linie U 9 verkehrt an Werktagen tagsüber im 15-Minuten-Takt. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 werden in der morgendlichen Hauptverkehrszeit bei allen Fahrten 2-Wagen-Züge eingesetzt, was einer Verstärkung um 12,5 % entspricht. Das Fahrgastaufkommen wird regelmäßig durch Fahrgasterhebungen beobachtet und bei Bedarf kann auch in Zukunft die Kapazität weiter erhöht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5939

  • Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 965 Betreff: Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe Die Straße Zur Kalbacher Höhe befindet sich bereits seit mehreren Jahren im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Die Priorität bei der Geschwindigkeitsüberwachung liegt in dieser Straße im Umfeld der Schule und aufgrund der Bushaltestelle im Bereich zwischen Renoirallee und dem Prozessionsweg. Seit dem 01.01.2019 wurden in diesen beiden Bereichen 52 Messungen durchgeführt. Dabei überschritten 1618 Fahrzeuge von insgesamt 9708 erfassten Fahrzeugen die Geschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 16,7 %. Für den Bereich zwischen der Marie-Curie-Straße und der Renoirallee sind keine Daten aus Geschwindigkeitskontrollen aktenkundig. Dort wird eine Testmessung durchgeführt. Die Entscheidung, welche Standorte für stationäre Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollanlagen ausgewählt werden, erfolgt in einer Arbeitsgruppe, in der neben der städtischen Verkehrspolizei auch die Landespolizei und die Unfallkommission (UKO) vertreten sind. In erster Linie orientiert sich die Arbeitsgruppe bei der Entscheidungsfindung an objektivierbaren Parametern wie sie die Unfallzahlen der Polizei darstellen. Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind, müssen priorisiert für diese Standorte ausgewählt werden. Vorrang hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes, also Stellen mit gehäuften Unfällen, wie man es innerhalb der Stadt Frankfurt am Main leider an einigen Stellen vorfindet. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist noch das zur Verfügung stehende Budget die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. Da an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe kein geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt vorliegt, kann der Anregung in diesem Punkt nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5938

  • Höchst: Das Höchster Porzellanmuseum
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Betreff: Höchst: Das Höchster Porzellanmuseum Die Stellungnahme wurde bereits auf der Ortsbeiratssitzung am 18.02.2020 in Höchst vorgetragen, eine Aussprache ist erfolgt, der Ortsbeirat 6 hat sich einstimmig für die Bewilligung der Planungsmittel für die Einrichtung des Porzellan Museums im Bolongaropalast ausgesprochen. Die Stellungnahme erfolgt auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie vom März 2019. Frage 1 und Frage 2: Es sind Flächen im 1. und 2. OG zur ausschließlichen Nutzung für die Präsentation von Höchster Porzellan aus der Sammlung des Historischen Museums vorgesehen. Die reine Ausstellungsfläche für das Porzellanmuseum beträgt im 1. OG 397 m2 (die gesamte Raumflucht zwischen Kapellensaal und den Räumen ganz im Osten, der Musiksaal wird nach Schließung des Museums von der Musikschule genutzt, er und der Kapellensaal sind hier nicht mitberechnet), zuzüglich der Sammlung+ Sammlung Günther (33 m2), also insgesamt 430 m2. Im 2. OG stehen 132 m2 für die Porzellan-Sammlung zur Verfügung. Insgesamt gibt es 562 m2 Ausstellungsfläche im Mittel- und Ostrisalit des Bolongaropalasts im 1. und 2. OG. Wenn man die Musiksammlung Michael Günther und Flächen für die Präsentation der Geschichte der Bolongaro und ihres Palasts abzieht, bleiben 420 m2 für die Präsentation des Porzellans im Bolongaropalast. Frage 3: Eine Dauerausstellung zeigt nie die gesamte Sammlung. Im Kronberger Haus (KBH) ist auch nur eine Auswahl zu sehen. Die Flächen im Bolongaropalast bieten ausreichend Fläche, um die große Sammlung in angemessener Fülle und mit modernen Fragestellungen zu präsentieren. Das neue Konzept sieht eine Fläche von 132 m2 für eine "Schausammlung" vor, inklusive der Sammlung Bechtold. Zum Vergleich: Die reinen Ausstellungsflächen im Kronberger Haus (ohne Nebenräume, Treppenhaus, Gänge, Büro etc.) beträgt 422 m2. Frage 4: Im 1. OG (Mittel- und Ostrisalit) lässt der Brandschutz gleichzeitig 70 Besucher zzgl. 3 Personal zu. Die Traglast der Decken wird hier mit 200 kg/m2 angenommen (analog der Vornutzung als Bürofläche). Beispielrechnung: Ein Raum mit 20 m2 trägt 4.000 kg. Bei 50 % Ausstellungsgewicht = 2.000 kg kann der Raum noch das Gewicht von max. 20-25 Personen aufnehmen. In den Ausstellungsräumen im 2. OG lässt der Brandschutz derzeit nur 10 Besucher und 1 Aufsichtsperson (Personal) zu. Statisch sind diese Räume für höhere Lasten als im 1. OG ausgelegt. Frage 5: Ja, es können 70 Besucher*innen gleichzeitig die Ausstellung "Porzellan-Fieber" (1. OG) besuchen. Wenn man von einem stündlichen Wechsel ausgeht, können bei 7 Stunden Öffnungszeit und 5 Öffnungstagen (35 St.) max. 2.450 Besucher*innen pro Woche hinein. So viele kommen momentan pro Jahr ins KBH. In der Schausammlung (2. OG) dürfen gleichzeitig nur 10 Besucher*innen hinein, das lässt max. 350 Bes. pro Woche zu. Es besteht die Hoffnung, für begleitete Besucher (Gruppen) eine höhere Zahl genehmigt zu bekommen. Es gibt zusätzlich Büroräume im 2. OG, Depoträume im UG und einen (auch von anderen nutzbaren) Wechselausstellungsraum im EG, wo auch eine zentrale Kasse, Shop und Garderobe angesiedelt sind. Frage 6: Der Magistrat hält die Räume im Bolongaropalast für geeignet, auch mit den Einschränkungen im 2. OG. Ein alternativer Standort liegt (nach wie vor) im Kronberger Haus vor - mit gravierenden Nachteilen (Mehrkosten) im Betrieb und deutlich höheren Kosten für eine Sanierung und Neueinrichtung. Frage 7: Ja, eine grundlegende Sanierung ist im Fall einer Neueinrichtung erforderlich, das bedingt schon aus Kosten- und Sicherheitsgründen eine temporäre Schließung und Räumung des Porzellanmuseums. Frage 8: Im Fall einer Sanierung ist der Rückzug des Porzellanmuseums möglich. Seitens des Historischen Museums Frankfurt wird aber der Auszug und die Neueinrichtung des Porzellanmuseums im Bolongaropalast als bessere und wirtschaftlichere Lösung bevorzugt und verfolgt. Frage 9: Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 115

  • Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 967 Betreff: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Zu 1 + 2: Die Entscheidung des OLG Frankfurt betrifft ausschließlich Wirtschaftsunternehmen, die mit einer Kommune einen Dienstleistungsvertrag geschlossen haben. Dies trifft bei meldenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, sodass deren Anzeigen geprüft und bei Verwertbarkeit geahndet werden. Zu 3: Leiharbeitskräfte waren lediglich ein Element der städtischen Verkehrsüberwachung; 20 von ihnen wurden zudem inzwischen als städtische Bedienstete übernommen. Die Städtische Verkehrspolizei wird daher auch weiterhin im OBR 10 präsent sein. Der Magistrat erhofft sich auch von der anstehenden Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung und der angekündigten deutlichen Anhebung der Bußgelder für den Bereich der Radverkehrsanlagen einen abschreckenden Effekt, der sich positiv auf das Parkverhalten auswirken sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5730

  • Grünzug Feldscheidenstraße
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 968 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Die Umsetzung des Grünzugs zwischen Feldscheidenstraße und Gießener Straße ist weiterhin ein Vorhaben, für dessen Umsetzung beim Magistrat die Dringlichkeit gesehen wird. Wegen der eingeschränkten Bearbeitungskapazität konnten die Planungen für die Errichtung des Grünzuges nur bedingt weitergeführt werden, daher liegt noch kein neuer Entwurfsstand vor. Weiterhin sind immer noch Grundstücksangelegenheiten zu regeln, ohne deren Klärung die Umsetzung nicht erfolgen kann. Dennoch wurden in den vergangenen zwei Jahren vorbereitende Arbeiten wie die Beseitigung von Absperrungen, Zäunen und Unrat, die Überprüfung der Standsicherheit des Unterstandes sowie Vermessungsarbeiten durchgeführt. In einem weiteren Schritt ist eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Bäume geplant. Diese Maßnahmen sind vor Ort für die Bevölkerung nur eingeschränkt wahrnehmbar - sie sind aber ein Zeichen dafür, dass versucht wird das Projekt voranzutreiben. Die Ausführungsplanung, die Formalitäten für die Bereitstellung der Mittel und die Ausschreibung können aufgrund des Planungsstandes noch nicht bearbeitet und erstellt werden. Ein Termin für den Beginn der Bauarbeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Das Fachamt wird auf den Ortsbeirat zukommen, wenn neue Planungsstände vorliegen. Leider ist aufgrund der momentanen Situation und der eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten mit einer weiteren Verzögerung zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5721 Antrag vom 03.08.2020, OF 1012/10 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6307

  • Endausbau der öffentlichen Grünfläche - Flurstück 4/0 (Gemarkung 487)
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 969 Betreff: Endausbau der öffentlichen Grünfläche - Flurstück 4/0 (Gemarkung 487) Zur Frage 1: Der Magistrat hat mehrfach versucht die in Rede stehende Fläche von den Eigentümern zu erwerben. Ein neuer Versuch im Jahr 2019 blieb auf Grund der Forderungen der Eigentümer bisher ebenfalls erfolglos. Wenngleich die Verhandlungen noch nicht endgültig gescheitert sind, zeichnet sich ab, dass eine einvernehmliche Lösung erneut nicht zu erzielen sein wird. Zu Fragen 2 und 3: Aus den genannten Gründen hat der Magistrat, vertreten durch das Amt für Bau und Immobilien, zwischenzeitlich Kontakt mit dem Regierungspräsidium Darmstadt aufgenommen, um die Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Einleitung eines Enteignungsverfahrens im vorliegenden Fall zu prüfen. Da die Enteignung einen starken Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt, werden hierfür hohe Anforderungen an das Verfahren gestellt sowie verschiedene Rechtsmittel zugelassen. In der Regel beanspruchen Enteignungsverfahren mehrere Jahre. Eine belastbare Angabe zum zeitlichen Verlauf bis zu einem positiven Abschluss der Maßnahme ist daher nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5717

  • Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 970 Betreff: Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5725

  • Wie geht es weiter mit dem Grünzug Feldscheidenstraße?
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 971 Betreff: Wie geht es weiter mit dem Grünzug Feldscheidenstraße? Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme zur Anregung OM 5721 vom 11.02.2020 des Ortsbeirates 10, die das gleiche Thema beinhaltet: Die Umsetzung des Grünzugs zwischen Feldscheidenstraße und Gießener Straße ist weiterhin ein Vorhaben, für dessen Umsetzung beim Magistrat die Dringlichkeit gesehen wird. Wegen der eingeschränkten Bearbeitungskapazität konnten die Planungen für die Errichtung des Grünzuges nur bedingt weitergeführt werden, daher liegt noch kein neuer Entwurfsstand vor. Weiterhin sind immer noch Grundstücksangelegenheiten zu regeln, ohne deren Klärung die Umsetzung nicht erfolgen kann. Dennoch wurden in den vergangenen zwei Jahren vorbereitende Arbeiten wie die Beseitigung von Absperrungen, Zäunen und Unrat, die Überprüfung der Standsicherheit des Unterstandes sowie Vermessungsarbeiten durchgeführt. In einem weiteren Schritt ist eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Bäume geplant. Diese Maßnahmen sind vor Ort für die Bevölkerung nur eingeschränkt wahrnehmbar - sie sind aber ein Zeichen dafür, dass versucht wird das Projekt voranzutreiben. Die Ausführungsplanung, die Formalitäten für die Bereitstellung der Mittel und die Ausschreibung können aufgrund des Planungsstandes noch nicht bearbeitet und erstellt werden. Ein Termin für den Beginn der Bauarbeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Das Fachamt wird auf den Ortsbeirat zukommen, wenn neue Planungsstände vorliegen. Leider ist aufgrund der momentanen Situation und der eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten mit einer weiteren Verzögerung zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5720 Antrag vom 03.08.2020, OF 1012/10 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6307

  • Neue IGS 15 in Unterliederbach technisch zeitgemäß und zügig ausstatten
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 972 Betreff: Neue IGS 15 in Unterliederbach technisch zeitgemäß und zügig ausstatten Entsprechend dem IT-Ausstattungskonzept M404 (Teilprojekt des SEP-A) werden Schulen nach einem Berechnungsschlüssel, gemessen an der Zahl der Schülerinnen und Schüler, mit IT ausgestattet. Die Ausstattung mit Endgeräten und Peripherie erfolgt an allen Frankfurter Schulen im Zuge des IT-Rollouts alle fünf Jahre. Bei Schulen im Aufbau, wie der IGS 15, erfolgt im ersten Jahr zunächst eine Ausstattung für die nächsten zwei bis drei Jahre und anschließend eine ergänzende Ausstattung. Im Rahmen des Umzugs in den neuen Standort Palleskestrasse im Juli 2019 wurden an der IGS 15 die seinerzeit bestehenden Endgeräte ersetzt und ergänzt. Die Schule erhielt damit 70 neue PCs und 70 neue Monitore. In Bezug auf die Ausstattung mit Präsentationstechnik wurden mit der IGS 15 Ende 2019 Gespräche aufgenommen. Grundsätzlich erhalten die Schulen anhand einer Quote von 1:100 (Tafel / Schülerzahl) Interaktive Whiteboards, bestehend aus einem höhenverstellbaren Whiteboard mit einem interaktiven Beamer, inkl. Montage. Statt interaktiver Whiteboards kann auch andere Präsentationstechnik beschafft werden. Zum Zeitpunkt der Gespräche Ende 2019 hatte die IGS 15 eine Schülerzahl von ca. 200. Gemäß der geltenden Quote hätte die Schule demnach einen Anspruch auf 3 Interaktive Whiteboards. Um der schwierigen Situation als neugegründete Schule und auch dem geplanten Schülerwachstum Rechnung zu tragen, wurden der Schule 5 Interaktive Whiteboards zugesagt. Die Interaktiven Whiteboards befinden sich derzeit im Bestellprozess. Die Lieferung und Montage in den Klassenräumen wird, je nach weiterer Entwicklung der Infektionslage (Covid-19), voraussichtlich im Mai/Juni 2020 erfolgen. Darüber hinaus wurde der Schule kurzfristig Ende 2019 ein zusätzlicher mobiler Beamer zur Verfügung gestellt, um die Schule bei der Ausrichtung ihres "Tag der offenen Tür" zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4807

  • Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar an
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 973 Betreff: Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar an Der Magistrat ist gehalten, auf Anregungen bzw. Anfragen der Ortsbeiräte innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist eine Stellungnahme an den Ortsbeirat abzugeben. Der Magistrat bittet jedoch um Verständnis, dass aufgrund der Komplexität des Themenkomplexes zu einzelnen Fragestellungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm noch Abstimmungsbedarf innerhalb des Kollegialorgans Magistrat besteht. Einige Vorlagen wurden auf Wunsch eines Koalitionspartners zum Teil seit Längerem zurückgestellt. Daher konnten die Stellungnahmen zu den vom Ortsbeirat genannten Auskunftsersuchen noch nicht erfolgen. Dem Magistrat ist das besondere Interesse der Antragsteller an den Auskunftsersuchen durchaus bewusst und er ist deshalb bestrebt, die erforderliche Abstimmung zeitnah herbeizuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1437

  • Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das Nordend
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 974 Betreff: Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das Nordend Um ein Gebiet unter Milieuschutz zu stellen, hat die Stadt Frankfurt am Main nach § 172 (1) Nr. 2 und (4) Baugesetzbuch die besonderen städtebaulichen Gründe darzulegen, weshalb in diesem Gebiet die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden soll. Um diesen städtebaulichen Gründen im Rahmen der Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu genügen und rechtssicher zu begründen, findet eine Tatsachenermittlung und Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine Milieuschutzsatzung nach einer stadtweit einheitlichen Methodik statt. Hierbei wird insbesondere die Aufwertungs- und Verdrängungsgefahr in dem jeweiligen Gebiet untersucht. Diese Methodik wurde auch bei der Aufstellung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 angewendet. Nach Ablauf von fünf Jahren nach Satzungsbeschluss wird die Satzung auf Basis aktualisierter Daten auf ihre Wirkung und das weitere Vorliegen des Satzungszwecks überprüft. In diesem Zusammenhang wird auch die angelegte Methodik untersucht und ggf. weiterentwickelt. Dies ist sinnvoll und erforderlich, da die Aufwertungs- und Verdrängungsgefahr einen Sachverhalt darstellt, der im Laufe der Zeit Veränderungen unterworfen sein kann. Da diese beiden Parameter als besagte städtebauliche Gründe die Milieuschutzsatzung rechtfertigen, sind sie hinsichtlich ihrer Datengrundlagen möglichst aktuell zu halten. Dies wird durch die turnusmäßige Überprüfung gewährleistet. Der Aufforderung des Ortsbeirates, den Turnus auf weniger als fünf Jahre zu verkürzen, kann nicht gefolgt werden. Es ist keineswegs so, dass die rechtkräftigen Milieuschutzsatzungen, wie vom Ortsbeirat befürchtet, im Frankfurter Nordend keine Wirkung entfalten würden. Seit Inkrafttreten der Milieuschutzsatzungen wurden im Frankfurter Nordend insgesamt 17 Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet (E 50: 10 Abwendungsvereinbarungen, E 56: 7 Abwendungsvereinbarungen). Die Erhaltungssatzungen schreiben auch einen besonders sorgfältigen Umgang mit den einzelnen Bauten vor. Hier dürfen Baumaßnahmen vorhandenen Wohnraum nicht derart verändern, dass er für die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Entscheidend sind die Auswirkungen auf den Bestand, die Größe und die Ausstattung des vorhandenen Wohnraums. Alle Baumaßnahmen in Milieuschutzgebieten, die den beabsichtigten Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährden können, können zu einer Versagung des Bauantrags führen. Geprüft wird das im jeweiligen Einzelfall. Seit 04.12.2018 wurden aus Gründen des Milieuschutzes im Nordend 13 Bauanträge versagt (E 50: 10 Bauanträge, E 56: 3 Bauanträge). Eine Gefährdung kann insbesondere angenommen werden bei - Abbruch und Rückbau - auch die teilweise Beseitigung - von Wohnungen beziehungsweise Wohngebäuden, - Umwandlung von Wohnraum in andere Nutzungen, - Änderungen bestehender Wohnungen (baulicher Anlagen), wenn der allgemein übliche Standard von (Miet-)Wohnungen überschritten wird. Indikatoren für eine Überschreitung des allgemein üblichen Standards können die nachstehend aufgeführten Kriterien sein. Von einer Überschreitung des allgemein üblichen Standards kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn mehrere Kriterien betroffen sind: - Grundrissänderungen, wenn dadurch weit überdurchschnittliche Wohnraumgrößen entstehen. Durchschnittliche Wohnungsgrößen sind: 1-Zimmer-Wohnungen 30 qm bis 45 qm Wohnfläche, 2-Zimmer-Wohnungen 45 qm bis 70 qm Wohnfläche, 3-Zimmer-Wohnungen 70 qm bis 95 qm Wohnfläche, 4-/5-Zimmer-Wohnungen 95 qm bis 130 qm Wohnfläche - (Neue) Balkone, Dachterrassen und Wintergärten größer als 5 qm - Einbau einer Sauna, Schwimmbad - Bäder über 5 qm - Einrichtung eines Concierge-Dienstes, Bereitstellung von Serviceleistungen - Nachträgliche Errichtung von Stellplätzen für bestehende Wohnungen - Erweiterung einer Wohnung (auch durch Dachgeschossausbau) - Aufteilung oder Zusammenlegung von Wohnungen - Nachträglicher Einbau von Aufzügen mit Ausnahme der nach der Hessischen Bauordnung vorgeschriebenen Aufzüge. Bevor Wohnungsmodernisierungen in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen genehmigt werden, schreibt die Bauaufsicht die betroffenen Mieterinnen und Mieter an und gibt ihnen die Möglichkeit, sich zu der Baumaßnahme zu äußern. Darüber hinaus werden die Mieterinnen und Mieter über die bestehenden Beratungsangebote informiert. Insbesondere steht hierfür die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5649

  • Auskunftsersuchen zum integrierten Schulentwicklungsplan
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 975 Betreff: Auskunftsersuchen zum integrierten Schulentwicklungsplan Zu 1.: Im Jahr 2015 wurde der Schulentwicklungsplan (M 93, § 6128 vom 16.07.2015) beschlossen, und damit auch die neue Grundschule in Niederrad. Das im Bebauungsplan Nr. 872 "Lyoner Straße" gesicherte und im Lärmschutzbereich Tag-Schutzzone 2 liegende Grundstück wurde bei der Grundstückssuche für den Schulstandort bislang zurückgestellt. Darüber hinaus wurden in der Bürostadt Niederrad folgende Grundstücke geprüft: Colmarer Straße Es besteht eine Geruchsproblematik aufgrund unmittelbarer Nachbarschaft zu der Kläranlage und der Autobahn A5. Das Grundstück ist außerdem bereits bebaut. Goldsteinstraße 126a, 128a, 128b Das Grundstück ist bebaut, die freie Fläche wird als Parkplatz eines Discounters genutzt und steht nicht zur Verfügung. Goldsteinstraße 235 Es besteht eine Geruchsproblematik aufgrund unmittelbarer Nachbarschaft zu der Kläranlage und der Autobahn A5. Hahnstraße 8 Die Fläche ist im Erbbaurecht vergeben und zu klein für einen dauerhaften Grundschulstandort. Hahnstraße 26 Die Fläche wurde zwischenzeitlich verkauft und bebaut (Wohnungsbau). Hahnstraße 31-35 Die Fläche befindet sich in Teilen im Lärmschutzbereich Tag-Schutzzone 2 und zusätzlich in unmittelbarer Nähe zu der Gleisanlage - es bestand kein Standortvorteil gegenüber der planungsrechtlich festgesetzten Fläche an der Lyoner Straße (Sportplatz). Hahnstraße 40 Die Fläche befindet sich im Lärmschutzbereich Tag-Schutzzone 2 - es bestand kein Standortvorteil gegenüber der planungsrechtlich festgesetzten Fläche an der Lyoner Straße (Sportplatz). Herriotstraße 6-10 Die Fläche befindet sich im Lärmschutzbereich Tag-Schutzzone 2 - es bestand kein Standortvorteil gegenüber der planungsrechtlich festgesetzten Fläche an der Lyoner Straße (Sportplatz). Lyoner Straße 11 + 11a Es handelt sich um ein Hochhaus und ist daher nicht als Grundschule geeignet. Lyoner Straße 13 Die Fläche wurde zwischenzeitlich verkauft und soll bebaut werden (Bürogebäude). Lyoner Straße 14 Es handelt sich um ein Hochhaus und ist daher nicht als Grundschule geeignet. Lyoner Straße 17/Rhonestraße 2 Die Fläche wurde zwischenzeitlich verkauft und bebaut (Wohnungsbau). Lyoner Straße 32 Es handelt sich um ein für Wohnungsbau vorgesehenes Hochhaus, das als solches nicht als Grundschule geeignet ist. Lyoner Straße 44-48 Die Fläche befindet sich im Lärmschutzbereich Tag-Schutzzone 2 - es bestand kein Standortvorteil gegenüber der planungsrechtlich festgesetzten Fläche an der Lyoner Straße (Sportplatz). Saonestraße 1 Die Fläche befindet sich im Lärmschutzbereich Tag-Schutzzone 2 - es bestand kein Standortvorteil gegenüber der planungsrechtlich festgesetzten Fläche an der Lyoner Straße (Sportplatz). Es handelt sich um ein für Wohnungsbau vorgesehenes Hochhaus, das als solches nicht als Grundschule geeignet ist. Saonestraße 3 und 3a Die Fläche befindet sich im Lärmschutzbereich Tag-Schutzzone 2 - es bestand kein Standortvorteil gegenüber der planungsrechtlich festgesetzten Fläche an der Lyoner Straße (Sportplatz). Zu 2.: Es gab Kontakte mit verschiedenen Investoren, im Schwerpunkt für eine eingeschobene Grundschule, die aber bisher nicht zum Ziel führten. Ein konkretes Konzept für den Bau einer Grundschule durch einen Projektentwickler gab es nicht. Zu 3.: Innerhalb des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße - ist eine Fläche auf dem Sportplatz als Fläche für den Gemeinbedarf Schule und Kindertagesstätte planungsrechtlich festgesetzt. Schulen sind an diesem Standort ausnahmsweise zulässig, wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung geboten ist. Es bedarf hierzu der Genehmigung der Landesbehörde. Der Magistrat prüft diese Möglichkeit. Zudem gab es in den vergangenen Jahren Gesuche nach Grundstücken/Schulstandorten durch Aufgabe von Inseraten in den Frankfurter Printmedien. Bisher hat diese Maßnahme kein geeignetes Grundstück in der Bürostadt Niederrad hervorgebracht. Der Magistrat zieht aber in Betracht, erneut über die Frankfurter Printmedien nach geeigneten Flächen zu suchen. Aus den zuvor genannten Gründen konnte bisher kein Planungs- und Bauauftrag für die Grundschule Niederrad erteilt werden. Die Mittel für Planung und Grunderwerb wurden bereits mit MB 677 vom 24.07.2015 in Höhe von 1.276.000 € freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1395

  • Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 977 Betreff: Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen Zu A 1.: Sofern das notwendige Prozedere zur Ermittlung des Besitzenden abgeschlossen ist und dieser der Beseitigungsverfügung nicht nachkommt, werden die Fahrzeuge durch eine Abschleppung entfernt. Zu A 2.: Das Entfernen des Fahrzeuges ist nicht vom Datum des am Fahrzeug angebrachten Aufklebers abhängig, sondern von dem Ermittlungsstand. Das Datum dient lediglich der Information des Besitzenden. Grundsätzlich ist eine sofortige Entfernung durch die Behörden nicht möglich, da Fristen an den Besitzenden zu setzen sind, damit dieser selbst die Entfernung veranlasst. Zu A 3.: Die aufgeführten Kraftfahrzeuge wurden an den Außendienst zur Prüfung gemeldet. a.) Der Abschleppvorgang des weißen Lieferwagens befindet sich derzeit in der Sachbearbeitung. b.) Der schwarze Pkw war am 17.01.2020 nicht mehr vor Ort. c.) Der rote Pkw ist zugelassen. d.) Der Mercedes-Bus wird derzeit bearbeitet. e.) und f.) Die beschriebenen Fahrzeuge sind nicht auffindbar. g.) Die beschriebene Örtlichkeit kann nicht zugeordnet werden. Zu B.: Wenn ein Fahrzeug einen roten Aufkleber durch die Städtische Verkehrspolizei erhält, wird in der Regel gleichzeitig eine Meldung an die zuständigen Bediensteten zur weiteren Sachbearbeitung abgegeben. Zudem wird ein Prüfbericht von den Bediensteten vor Ort erstellt. Dies ist notwendig um alle vorhandenen Daten (z.B. Fahrgestellnummer, Wert des Fahrzeuges) zu erhalten. Nach ca. 14 Tagen kommt dieser zu den Bediensteten, die die Sachbearbeitung zur Abschleppmaßnahme vornehmen. Es werden daraufhin Halterermittlungen durchgeführt. Sollte das Fahrzeug keinen oder nur einen minimalen Wert haben und es ist keine haltende Person ermittelbar, kann das Fahrzeug direkt entsorgt werden. Sollte eine haltende Person ermittelt werden, muss diese mittels einer Beseitigungsverfügung aufgefordert werden, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Wird diese Beseitigungsverfügung zugestellt (ca. 14 Tage) wird eine Nachschau durch den Außendienst veranlasst, ob der Verfügung Folge geleistet wurde. Sollte dies nicht erfolgt sein, wird die Verschrottung, bzw. die Versteigerung mittels einer Anordnung angedroht. Nach erfolgter Zustellung wird wieder der Außendienst bemüht. Sollte das Fahrzeug immer noch vor Ort sein, wird die Beseitigung veranlasst. Dieses Prozedere dauert oft mehrere Wochen. Oftmals wird jedoch von den der angeschriebenen haltenden Person mitgeteilt, dass das Fahrzeug verkauft worden sei. Dann wird ein Kaufvertrag übersandt, im ungünstigsten Fall von einem Käufer im Ausland. Hier ist es oft schwierig, jemanden zu erreichen und der Rücklauf des Zustellnachweises kann leicht 8 Wochen betragen. Eine andere Variante ist, dass von jeder angeschriebenen Person wiederum ein Kaufvertrag übersandt wird. Erst dann kann eine Beseitigung des Fahrzeuges erfolgen. Es besteht leider auch die Variante, dass das Fahrzeug eigentlich zugelassen ist und nur die Nummernschilder fehlen (z.B. der rote PKW Höhe Frankenallee 143). Hier kann lediglich eine Mängelanzeige gefertigt werden. Für die Abschleppungen nicht zugelassener "Schrottfahrzeuge" sind lediglich zwei Bedienstete der Städtischen Verkehrspolizei im Einsatz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5896

  • Straßenbahnhaltestelle „Karmeliterkloster“
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 978 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster" Der barrierefreie Ausbau der zunächst lediglich provisorisch eingerichteten Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster (Kornmarkt)" ist aufgrund der notwendigen Breite des Straßenquerschnitts zwischen den Bahnsteigen (Begegnungsfall Straßenbahn / Lkw) nur mit einer Gleisverschwenkung zu erreichen. Die hierzu notwendige Baurechtschaffung allein wird aller Voraussicht nach ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ist in Abstimmung mit den übrigen städtischen Mitwirkenden. Allerdings kann aufgrund der frühen Phase der Planungen noch kein seriöser Zeitplan genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5586 Antrag vom 17.06.2023, OF 914/1 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4206

  • Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 979 Betreff: Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr Zu 1. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr zu sperren. Der Magistrat prüft in einer ämterübergreifenden Abstimmung ein Teileinziehungsverfahren. Der beschriebene Fußgängerüberweg (in der Anregung "Fußgängerstreifen") wurde bereits geschwärzt und ist damit ungültig. Zu 2. Die angeregte Bordsteinabsenkung zum barrierefreien Überqueren der Straße wird im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung zeitnah umgesetzt. Zu 3. und 4. Die Gehwege der Weißadlergasse bieten derzeit nicht ausreichend Flächen für Fahrradbügel. An anderen geeigneten Stellen (z.B. westlich der Stichstraße) können Fahrradbügel aufgestellt werden. Sollten Parkstände am Fahrbahnrand entfallen, sind auch hier Fahrradbügel möglich. Die genauen Standorte können bei einem Termin vor Ort gemeinsam mit dem Ortsbeirat festgelegt werden. Für Bänke sind die Gehwege leider zu schmal. Zu 5.: Bislang umfasste die genehmigte Außengastronomie ausschließlich einen Aufbau direkt an der Häuserwand, damit ausreichend Platz für den Fußverkehr bleibt. Der Magistrat ist im Rahmen eines ämterübergreifenden Ortstermins am 09.03.2020 zu dem Schluss gekommen, dass der Bereich neu beordnet werden muss und wird die Umsetzung der möglichen Varianten prüfen. Wie bereits in der vorangegangenen Stellungnahme ST 1941/2019 mitgeteilt, führen wiederholte Verstöße gegen die Auflagen einer Sondernutzungserlaubnis zum Widerruf der Genehmigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4810

  • Tempo 30 Alte Gasse
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 980 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Vorläufige Stellungnahme: Der Stellungnahme des Magistrats vom 16. Dezember 2019, ST 2278, hat weiterhin Gültigkeit. Der Magistrat prüft die Thematik allerdings nochmals im Jahr 2020. Über das Ergebnis wird unaufgefordert berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664

  • Leisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 981 Betreff: Leisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5 Die auf den Linien U4 und U5 eingesetzten Stadtbahnfahrzeuge der VGF haben seit deren Inbetriebnahme die gleichen Radreifen (Räder) montiert. Dies gilt sowohl für den aktuell eingesetzten Fahrzeugtyp U5 wie auch für den früher auf der Linie U4 eingesetzten Wagentyp. Die konstruktive Auslegung der Fahrzeuge und deren Fahrwerken, vor allem in Bezug auf Geräuschemission, entspricht nach wie vor dem aktuell gültigen technischen Standard. Kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen am Gleis sowie an den Fahrzeugen reduzieren die Geräuschemissionen soweit möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1599

  • Veranstaltungen auf dem Jürgen-Ponto-Platz II
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 982 Betreff: Veranstaltungen auf dem Jürgen-Ponto-Platz II Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme 2006 vom 28.10.2019. Ferner weist der Magistrat darauf hin, dass der in der Anfrage angesprochene Jürgen-Ponto-Platz nicht im Eigentum der Deutschen Bahn AG steht und auch nicht im Eigentum eines sonstigen staatlichen Unternehmens. Er steht vielmehr teilweise im Eigentum einer Bankgesellschaft und teilweise im Eigentum einer Eigentümergemeinschaft, die ein Erbbaurecht zugunsten dieser Bankgesellschaft geschlossen hat. Das Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt genehmigt Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die sich in der Verfügungshoheit des Amtes für Straßenbau und Erschließung befinden. Die Genehmigung einer Veranstaltung auf einer Privatfläche, auch wenn diese wie im Beispiel Jürgen-Ponto-Platz öffentlich zugänglich ist, ist dem Service-Center Veranstaltungen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1491

  • Sachstand Radinfrastruktur Ignatz-Bubis-Brücke
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 983 Betreff: Sachstand Radinfrastruktur Ignatz-Bubis-Brücke Der Magistrat hat mit den Planungen begonnen. Jedoch sind diese sehr umfangreich und umfassen mehrere Bereiche (Lange Straße, Ignatz-Bubis-Brücke, Dreieichstraße), so dass zurzeit keine Aussage darüber getroffen werden kann, wann die Planungen abgeschlossen sein werden. Bei den Planungen für die Radverkehrsanlagen sind zudem Belange des ÖPNV (Alte Brücke, Elisabethenstraße, Darmstädter Landstraße) betroffen und zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1557

  • Regenwassernutzung an den Mainbrücken
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 984 Betreff: Regenwassernutzung an den Mainbrücken Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Zwar ist es durchaus naheliegend, das Regenwasser von den Mainbrücken für eine Bewässerung von Bäumen und Pflanzen nutzen zu wollen, allerdings sickert das Wasser damit auch in die Erde. Laut der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EWR; Richtlinie 2000/60/EG) ist das jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Die Qualität des Grundwassers darf demnach nicht verschlechtert, sondern muss im günstigsten Fall verbessert werden. Das Regenwasser der Mainbrücken ist jedoch mit Schmutz und Schadstoffen, Streusalz und Reifenabrieb belastet - und das in konzentrierter Form. Um dieses Wasser für die Bewässerung von Pflanzen zu nutzen und gleichsam die Qualitätsstandards der EWR zu erfüllen, müsste das Wasser von jeder einzelnen Mainbrücke überprüft und aufwändig gereinigt werden. Das ist in diesem Umfang nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1556

  • Verkehrsberuhigung Nordendstraße/Kinderspielplatz
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 985 Betreff: Verkehrsberuhigung Nordendstraße/Kinderspielplatz Bei dem angesprochenen Bereich handelt es sich um eine Begegnungszone, die einem verkehrsberuhigten Bereich gleichzusetzen ist. Im Jahr 2015 wurde die Fahrbahn rund um den Nordendplatz erneuert. Dabei wurde die Fahrbahn in den Zugangsbereichen zum Spielplatz bereits durch Gehwegnasen eingeengt. Darüber hinaus ist der Eingangs- und Endbereich mit dem Verkehrszeichen "Verkehrsberuhigter Bereich" und durch eine schwarz-weiße Markierung im Schachbrettmuster hervorgehoben. Die Städtische Verkehrspolizei kann im Bereich des Nordendspielplatzes keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen, da die örtlichen Gegebenheiten die Voraussetzungen für die Messtechnik nicht erfüllen. Bauliche Maßnahmen zur Drosselung der Geschwindigkeit würden den niveaugleichen Ausbau der kompletten Begegnungszone nach sich ziehen, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Daher wird mit Hilfe von Fahrbahnmarkierungen auf spielende Kinder in diesem Bereich hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5844

  • Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausen-straße/Nordendstraße endlich umsetzen!
    ST
    15.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 986 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausen-straße/Nordendstraße endlich umsetzen! Zu 1. Der Magistrat arbeitet aktuell mit Hochdruck an dem Verkehrszeichenplan zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Eckenheimer Landstraße. Die verkehrsrechtliche Anordnung wird noch in diesem Monat auf den Weg gebracht. Zu 2. und 3. Auf Grund der zurzeit angespannten Lage können hierzu keine verbindlichen Aussagen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1591 Antrag vom 15.10.2020, OF 984/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7155

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