Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Sanierung oder Neubau der Städtischen Bühnen Frankfurt (SBF)B15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 223 Betreff: Sanierung oder Neubau der Städtischen Bühnen Frankfurt (SBF) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2020, § 2619 - NR 539/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 450/19 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2619, wurde der Magistrat mit der Prüfung zur Sanierung der Städtische Bühnen Frankfurt beauftragt. Insbesondere sollten folgende Aspekte hinterfragt und beurteilt werden: 1. In baulicher Hinsicht: · Ist eine bauliche Sanierung unter Bestandsschutz bzw. Bestandserhalt doch möglich? · Wenn ja, wie ist dies realisierbar? 2. In funktionaler Hinsicht: · Können Funktionen ganz oder teilweise ausgelagert werden? · Wenn ja, wie ist dies realisierbar? 3. In kostenmäßiger Hinsicht: · Kann eine bestandswahrende Sanierung mit deutlich verminderten Kosten erfolgen? · Wenn ja, mit welchen Kosten? Zur Bearbeitung dieser Fragen hatte der Magistrat, wie bereits berichtet, die Stabsstelle "Zukunft Städtische Bühnen" eingerichtet. Über die Zwischenergebnisse der Arbeit wurde kontinuierlich berichtet, zuletzt mit Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 450. Inzwischen ist die Prüfung abgeschlossen und die Ergebnisse liegen vor. Die Ergebnisse der bisher durchgeführten Prüfungen sind im beigefügten Bericht der Stabsstelle dargestellt. Der Magistrat wird über die weitere Entwicklung fortlaufend berichten. Anlage 1 (ca. 181 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.03.2018, NR 539 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 450 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6081, 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 41 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den ÖPNV in äußeren Stadtteilen verbessern: On-Demand-BusangeboteB15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 224 Betreff: Den ÖPNV in äußeren Stadtteilen verbessern: On-Demand-Busangebote Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5467 - NR 1119/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheide des Magistrats vom 17.08.2020 und 24.11.2020 Der Magistrat beschäftigt sich intensiv mit neuen und innovativen Mobilitätsangeboten. Frankfurt am Main ist Teil eines Verbundprojekts des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) zum Thema On-Demand Verkehre. Dort haben sich verschiedene Kommunen zusammengetan, um On-Demand Angebote auf den Weg zu bringen. Die einzelnen Partner werden dabei vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) gefördert. Für Frankfurt wird derzeit die Erstellung eines Feinkonzepts zur Umsetzung des On-Demand Angebots vorbereitet. In diesem wird untersucht, ob und in welcher Form On-Demand-Verkehre in Frankfurt sinnvoll eingeführt werden können. Der Fokus liegt hierbei auf den äußeren Frankfurter Stadtteilen, um dort den klassischen Linienverkehr zu ergänzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1119 Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 43 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 224 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 224 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 43) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5943, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 § 6592, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische LiegenschaftenB15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 225 Betreff: Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische Liegenschaften Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4900 - E 54/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 378/19 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.09.2020 und 20.01.2021 Zwischenbericht: Aufgrund der Komplexität der zu prüfenden Grundlagen kann das Konzept noch nicht abschließend erstellt werden. Die erforderlichen, sehr umfangreichen Daten werden in den zusammengelegten Ämtern des Amtes für Bau und Immobilien noch in verschiedenen Systemen geführt. Die Miet- und Überlassungsverträge liegen zum größten Teil noch nicht in digitalisierter Form vor. Die Zusammenstellung der Unterlagen als Grundlage der Abstimmung zwischen den Dezernaten erfordert einen hohen Aufwand. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen kann noch kein abschließender Bericht erstellt werden. Die Erstellung des Berichtes kann noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Abstimmung wird der Magistrat unaufgefordert das Konzept der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 54 Bericht des Magistrats vom 18.10.2019, B 378 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 362 Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 225 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 225 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 225 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 225 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 225 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5944, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 § 6593, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 § 7224, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 564, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützenB15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 226 Betreff: Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5408 - OA 521/20 OBR 6 - Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2020 hat sich die Corona-Pandemie auf der ganzen Welt ausgebreitet und beeinträchtigt auch in Deutschland das öffentliche Leben erheblich. Die Tourismusbranche ist weltweit eingebrochen und der Passagierflugverkehr ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Fluggesellschaften sind derzeit gezwungen, den Betrieb auszusetzen. Im Zuge dieser unvorhersehbaren Veränderungen ist der Magistrat aktuell nicht in der Lage, die Anregung des Ortsbeirates fundiert zu prüfen. Aussagen zur eventuellen Belastung der Wohngebiete im Ortsbezirk 6 durch geparkte Fahrzeuge von Flugreisenden sind aktuell nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.01.2020, OA 521 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage B 226 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 6082, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2019B15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 227 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2019 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 197/19 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2019 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 40.535.325 € Zugänge 4.201.000 € Abgänge -3.638.192 € Rücklage Jahresende 41.098.133 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2019 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 43.606 € Unterhaltung Parken 0 € Investitionen ÖPNV 1.399.995 € Investitionen Radverkehr 2.194.591 € Insgesamt 3.638.192 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen für den Radverkehr machen im Jahr 2019 den größten Anteil der Förderung aus und liegen mit 60,3 % über dem per Stadtverordnetenbeschluss festgesetzten Wert. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radroute 12 Innenstadt-Fechenheim - Radwegebau im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Eytelweinstraße - Radwegebau im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Offenbacher Landstraße Zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden rund 38 % der Mittel verwendet. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Barrierefreier Umbau des Aufzugs Miquelallee - Stadtbahnanschluss Riedberg - B+R-Anlagen Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Eytelweinstraße geleistet. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2019 aus Stellplatzablösemitteln (mit-) finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Bau von Radverkehrsanlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Anlage _Massnahmenliste (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 197 Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6083, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 60 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erlaubtes Gehwegparken in FrankfurtB15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 228 Betreff: Erlaubtes Gehwegparken in Frankfurt Vorgang: A 678/20 FRANKFURTER Zu 1.: Grundsätzlich soll ein reiner Gehweg mindestens 2,50 Meter in der Lichte breit sein. Bei Gehwegparken wird eine verbleibende Breite von 2,20 Meter in der Lichte grundsätzlich als ausreichend angesehen. In begründeten Ausnahmefällen kann aber auch eine Mindestbreite von 1,50 Meter in der Lichten Breite als ausreichend angesehen werden. Zu 2.: Abschleppmaßnahmen erfolgen stets unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten und der Höhe des Fußgängeraufkommens, sodass eine Mindestrestgehwegbreite nicht vorgegeben ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.02.2020, A 678 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5945, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 16B15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 229 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 16 Vorgang: A 672/20 AfD Zu 1) Der Magistrat hat für 2016 eine Spitzabrechnung aller in der Unterkunft Gutleutstraße anfallenden Kosten vereinbart. Ab 2017 hat er sich von der AWO detaillierte Budgets vorlegen lassen, die gründlich geprüft wurden. Bei nicht plausiblen bzw. nicht belegten Kostenansätzen wurde der Budgetansatz gekürzt. Zu 2) Der Magistrat hat die Zahlung überhöhter Preise verweigert. Zu 3) Eine öffentliche Ausschreibung hat es nach Kenntnis des Magistrats nicht gegeben. Zu 4) Siehe Antwort auf Frage 3. Zu 5) Bei der vorliegenden Fallkonstellation entfallen die strengen Vergabevorschriften, die für die öffentliche Hand gelten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.02.2020, A 672 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5946, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachhaltige Mobilität - auch bei WohlfahrtsverbändenB15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 230 Betreff: Nachhaltige Mobilität - auch bei Wohlfahrtsverbänden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5183 - NR 1054/19 FRANKFURTER - Der Magistrat begrüßt das Anliegen, umweltfreundliche Mobilität bei allen Institutionen, die Zuschüsse empfangen und mit denen Verträge geschlossen wurden, umzusetzen. Eine Vielzahl von diesen Institutionen wählt bereits heute nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel für die innerstädtische Mobilität. Der Magistrat wird sich in den Gesprächen mit den Trägern dafür einsetzen, dass dies weiter ausgebaut wird und auf die entsprechenden Möglichkeiten hinweisen. Dafür kommen insbesondere die Angebote des Jobtickets in Betracht, aber auch Aspekte der Elektromobilität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.12.2019, NR 1054 Anfrage vom 21.10.2021, A 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5947, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 933 - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBM15.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 73 Betreff: Bebauungsplan Nr. 933 - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I. 1. Für das Gebiet Praunheimer Landstraße / Im Vogelsgesang in Frankfurt am Main - Hausen ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 12.02.2020. I. 2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll zum einen der Standort für gewerbliche Nutzungen und zum anderen die vorhandene Wohnnutzung gesichert werden. Darüber hinaus soll sich das Plangebiet zukünftig im Sinne eines Urbanen Gebietes durch die Ansiedlung von nicht störendem Gewerbe und, in untergeordnetem Umfang im nördlichen Teilbereich, ergänzender Wohnbebauung weiterentwickeln. II. Falls erforderlich wird der Magistrat beauftragt, die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans nach § 8 (3) Baugesetzbuch beim Regionalverband Frankfurt-RheinMain zu beantragen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I und II. Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes hat eine Größe von ca. 5,65 ha und liegt im Ortsteil Hausen nördlich der BAB 66. Das Plangebiet wird im Westen von der Praunheimer Landstraße begrenzt. Im Osten und im Süden grenzt der Niddapark den Geltungsbereich ab. Im Norden stellen die Straße Im Vogelsgesang sowie das im Geltungsbereich befindliche Flurstück 6/31 die Grenze dar. Bestand städtebauliche Situation Im nordöstlichen Teilbereich des Geltungsbereiches, an der Straße Im Vogelsgesang gelegen, befindet sich ein größeres Wohnareal mit Reihenhäusern. Daran schließen in Richtung Süden entlang des Niddaparks zwei Mehrfamilienwohnhäuser an. Der Bereich, welcher von den Straßen Im Vogelsgesang und Praunheimer Landstraße umschlossen wird, ist von einer ausgeprägten Gemengelage gekennzeichnet. Hier sind im nordwestlichen Teilbereich sowohl Kleingewerbe als auch Handwerk angesiedelt. Die Fläche erscheint derzeit mindergenutzt, die Grundstücke liegen zum Teil brach. Im nordöstlichen Bereich befindet sich ein Mehrfamilienhaus, südlich daran anschließend eine Kfz-Werkstatt. Der südliche Teilbereich wird von drei Bürogebäuden dominiert, in denen sich verschiedene gewerbliche Nutzungen und Verwaltungen (u.a. die Landesärztekammer Hessen) angesiedelt haben. Südlich der Straße Im Vogelsgesang befinden sich u.a. ein gemischt genutztes Gebäude, ein größeres Bürogebäude, ein Verwaltungsgebäude, mehrere Kfz-Werkstätten sowie eine mindergenutzte Gewerbehalle. Das Plangebiet ist verkehrlich voll erschlossen. Über die Anschlussstelle Ludwig-Landmann-Straße der BAB 66 ist es gut an den überörtlichen Verkehr angeschlossen. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist über die Stadtbahnhaltestelle Hausen an der Praunheimer Landstraße gegeben. Planungsgrundlagen Regionaler Flächennutzungsplan Im Regionalen Flächennutzungsplan 2011 (RegFNP) ist das Gebiet als Gewerbliche Baufläche - Bestand, Gemischte Baufläche - Bestand sowie Wohnbaufläche - Bestand dargestellt. Die Einrichtung von Verkaufsflächen auf gewerblichen Bauflächen ist nach dem RegFNP nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe zulässig, sofern die Verkaufsfläche einen untergeordneten Teil der durch das Betriebsgebäude überbauten Fläche einnimmt und zu keinen negativen Auswirkungen führt. Im Zuge der Konkretisierung der Planung ist zu prüfen, ob die vorgesehenen gemischten Bauflächen mit Gewerbe und ergänzenden Wohnnutzungen aus dem RegFNP entwickelt werden können. Gegebenenfalls ist eine Änderung des RegFNP im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB beim Regionalverband FrankfurtRheinMain zu beantragen. Bebauungspläne Im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans gelten mehrere rechtsverbindliche Bebauungspläne. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 150 Ä - Östlich Praunheimer Landstraße -, in Kraft getreten am 03.07.1965, gilt für den Großteil des Geltungsbereiches. Für die südlichen Flurstücke des Geltungsbereichs gelten die Bebauungspläne NW 43d Nr. 3 - Hausen-Ost, in Kraft getreten am 05.04.1974 sowie NW 43c Nr. 2 - Alt-Hausen, in Kraft getreten am 30.05.1974. Alle drei Bebauungspläne setzen als Art der Nutzung Gewerbegebiete fest. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) 2004 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.05.2004, § 7268) sieht für den kompletten Geltungsbereich des Bebauungsplanes (außer für die östlich der Straße Im Vogelsgesang bestehenden Wohnflächen) Flächen für "Stadtteilgewerbe" vor. Aufgrund der schon fortgeschrittenen Umwandlung der Gewerbeflächen in Wohnflächen kann dieses Entwicklungsziel langfristig nicht mehr erreicht werden. Des Weiteren sind große Teile der im GEP 2004 aufgeführten Flächen im RegFNP bereits nicht mehr als Gewerbeflächen gekennzeichnet. Aus der Fortschreibung des GEP (GEP 2030) sind die im RegFNP gekennzeichneten Wohnbauflächen beziehungsweise gemischten Bauflächen bereits entfallen. Für die übrigen Flächen sieht das künftige GEP 2030 die Standorttypik "Urbanes Gewerbe / Büro" vor. Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gewerbeimmobilien mit hoher städtebaulicher Dichte sollen es erlauben, dass sich nicht wesentlich störende, gebietsverträgliche Gewerbebetriebe dort ansiedeln können. Durch die unmittelbare Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung außerhalb des Geltungsbereichs westlich der Praunheimer Landstraße, aber insbesondere auch im Plangebiet selbst, kann die Sicherung des Gewerbestandorts nur ein Teilziel des Bebauungsplans darstellen. Weitere Nutzungen, wie Wohnen und wohnverträgliches Gewerbe sollen gezielt ergänzt werden. Dabei ist gegebenenfalls eine Anpassung der übergeordneten Planung notwendig. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans befindet sich außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche bzw. dezentralen Agglomerationen in nicht-integrierter Lage. Außerhalb der Versorgungszentren sind laut Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 nicht-zentrenrelevante Sortimente nur in den bestehenden Einkaufszentren und Fachmarktagglomerationen zulässig. Negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche können zudem auch durch zentrenrelevante (Rand-)Sortimente entstehen. Da das benachbarte, südlich des Geltungsbereichs gelegene D-Zentrum Hausen ca. 600 m entfernt ist und das Gebiet um die Willy-Brunert-Siedlung unterversorgt ist, wird im Bebauungsplanverfahren geprüft werden, ob ein nicht-großflächiger Lebensmitteleinzelhandel ermöglicht werden soll, um die Nahversorgung der angrenzenden Gebiete zu verbessern. Die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes soll an dieser Stelle im Allgemeinen die Aussagen des bisherigen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bekräftigen. Es benennt, aufgrund der weggefallenen D-Zentren, Möglichkeiten zur Ansiedlung eines Einzelhandelbetriebs mit nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten zur wohnortnahen Grundversorgung an städtebaulich integrierten Nahversorgungsstandorten, in Abhängigkeit von Lage und Verkaufsflächendimension. Anlass, Erfordernis und Ziele Die Festsetzungen der im Plangebiet rechtsverbindlichen Bebauungspläne entsprechen nicht den tatsächlichen Nutzungen. Durch die vorhandene Gemengelage fehlt es an Planungssicherheit sowohl für bestehende als auch für zukünftige gewerbliche Nutzungen. Die Konflikte der heranrückenden Wohnbebauung an bestehende oder geplante Gewerbebetriebe soll planungsrechtlich gelöst werden. Um zukünftig eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, bedarf es der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Darüber hinaus lässt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 150 Ä - Östlich Praunheimer Landstraße - im Zusammenhang mit der anzuwendenden Baunutzungsverordnung von 1962 Einzelhandel jeglicher Größenordnung zu. Großflächiger Einzelhandel würde allerdings den Ansiedlungsregeln des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2011 der Stadt Frankfurt am Main sowie den Zielen der Raumordnung widersprechen, wonach auf gewerblichen Bauflächen großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen ist. Diese Konflikte gilt es planungsrechtlich zu lösen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die Gewerbebetriebe vor Ort Planungssicherheit erhalten und gleichzeitig die vorhandene Wohnnutzung gesichert werden. Darüber hinaus soll sich das Plangebiet im Sinne eines Urbanen Gebietes weiterentwickeln können. Dabei sind in untergeordnetem Umfang ergänzende Wohnnutzungen sowie weitere nicht störende Gewebestandorte, darunter auch Handwerks- und sonstige Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, die eine wohnungsnahe Versorgung mit handwerklichen und Reparaturdienstleistungen ermöglichen, denkbar. Sollte es sich im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplans herausstellen, dass im Plangebiet Wohnnutzung, beispielsweise im Rahmen des vorgenannten Urbanen Gebietes ermöglicht werden kann, so muss eine sozialverträgliche Wohnraumnutzung gewährleistet sein. Aus den Darstellungen des RegFNP abgeleitet soll die ergänzende Wohnnutzung vorwiegend im nördlichen Teilbereich ermöglicht werden. Ferner soll geprüft werden, an welcher Stelle Einzelhandel in geringem Umfang zur wohnungsnahen Versorgung untergebracht werden könnte. Ein noch zu erarbeitendes Rahmenkonzept soll zunächst die Fragestellung der Nutzungsverteilung im Plangebiet klären. Hierfür sind der Anlagenlärm sowie der Verkehrslärm zu beachten. Eine bessere Durchwegung des Plangebiets soll geprüft werden. Der Fokus liegt hierbei in einer zusätzlichen fußläufigen Anbindung des Plangebiets von der Straße Im Vogelsgesang an den Niddapark im südöstlichen Teilbereich. Anlage _Lageplan (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.05.2020, OF 470/7 Antrag vom 26.05.2020, OF 471/7 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.01.2021, OF 545/7 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7093 Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 73 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlagen OF 470/7 und OF 471/7 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a): SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE, FDP und Frau Lämmer (= Annahme); Herr Leitzbach (= Enthaltung) zu b): Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Herr Leitzbach zu 2. SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Enthaltung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.06.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6229, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederherstellung des Ensembles „Sachsenhäuser Warte“ und Modernisierung der Gastronomie, Darmstädter Landstraße 279 in Frankfurt am Main hier: Raumprogramm und Freigabe von PlanungsmittelnM15.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 74 Betreff: Wiederherstellung des Ensembles "Sachsenhäuser Warte" und Modernisierung der Gastronomie, Darmstädter Landstraße 279 in Frankfurt am Main hier: Raumprogramm und Freigabe von Planungsmitteln 1. Für die Planung der Rekonstruktion des historischen Gebäudeensembles "Sachsenhäuser Warte" und die Modernisierung der Gastronomie werden Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro bewilligt und frei gegeben. 2. Zur Deckung der Kosten werden Mittel aus den pauschalen Planungsmitteln ABI der Produktgruppe 34.01 "Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung" 5.008807 herangezogen. 3. Gegen das in der Anlage beigefügte Raumprogramm und die Freigabe der Planungsmittel bestehen keine Einwände. Dem beiliegenden Raumprogramm wird zugestimmt. 4. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien - wird ermächtigt, die Planung der Maßnahme unterbrechungsfrei bis zur Bearbeitung des Vergabevorschlags (Bearbeitungsknoten 725 der Richtlinien zum Ablauf der in der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Bauwerken) fortführen zu lassen. Die Auftragserteilung an ausführende Firmen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die geschätzten Gesamtkosten 4,6 Mio. € betragen. Begründung: A. Zielsetzung: Historische Bedeutung und aktueller Gebäudezustand Das Ensemble "Sachsenhäuser Warte" steht unter Denkmalschutz. Die Sachsenhäuser Warte wird erstmals in geschichtlichen Unterlagen Ende des 14. Jahrhunderts erwähnt. Mitte des 18. Jahrhunderts wurde innerhalb der Ringmauer ein barockes Wohn-/Forsthaus nach den Plänen des Stadtbaumeisters Liebhard errichtet. Nach dessen Zerstörung im 2. Weltkrieg konnte das Erdgeschoss erhalten werden, welches seit Ende der 1970er Jahre als Gaststätte genutzt wurde. Die Sachsenhäuser Warte ist ein bedeutendes Wahrzeichen der Stadt Frankfurt am Main und einer von fünf noch erhaltenen Warttürmen der mittelalterlichen Stadtbefestigung. Das Ensemble prägt das Stadtbild von Sachsenhausen. Der gastronomische Betrieb ermöglichte es Touristen und Einheimischen, die Frankfurter Küche im historischen Ambiente zu erleben. Zudem diente die Sachsenhäuser Warte dem Stadtteil als Versammlungsstätte. Die technischen Anlagen sind überaltert, sodass sie durch übliche Bauunterhaltungsmaßnahmen nicht mehr instandgesetzt werden konnten. Da eine Erneuerung hohe Kosten verursacht, wurde im Jahr 2011 eine Bestandsaufnahme des gesamten Bauwerks veranlasst. Die Bestandsaufnahme trug Zustände der technischen und baulichen Anlagen zutage, die bereits als Gefahrenpotential gewertet werden mussten. Zudem machte die räumliche Organisation des Gastronomiebetriebs, bedingt durch die beengten Platzverhältnisse, die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen wie Einhaltung der Gaststättenrichtlinien nicht mehr möglich. In Kombination mit dem Zustand des Ensembles führte dies dazu, dass der Betrieb der Sachsenhäuser Warte Anfang 2017 eingestellt werden musste. Entwicklung des Sanierungs-/Modernisierungskonzeptes Erste Überlegungen zu einer Sanierungsvariante der Gastronomie innerhalb der Bestandsflächen kamen zu dem Ergebnis, dass die nach heutigem Stand der Technik erforderlichen Technikflächen von ca. 100 m2 und die benötigten Lagerflächen nicht in den Bestandsflächen untergebracht werden können. Um die für einen zeitgemäßen Gastronomiebetrieb erforderlichen technischen Anlagen unterbringen zu können, wäre eine Anordnung auf dem Dach des Hauptgebäudes sowie deren Einhausung notwendig. Dieser Lösungsansatz wäre mit dem Denkmalschutz unvereinbar. Zudem wäre eine Verlegung der Küche im vorhandenen Grundriss erforderlich gewesen, was mit einer Reduzierung der Gastraumfläche um ca. 20 m2 einhergegangen wäre. Im Herbst 2017 wurde in Abstimmung mit dem Denkmalamt die Planung zur Erweiterung der Flächen in Anlehnung an die Kubatur des historischen Forsthauses in Angriff genommen. Die Pläne des Baumeisters Liebhard sind überliefert und dienen somit dem Entwurf als Vorlage. Die erforderlichen Mehrflächen können durch den Wiederaufbau des 1. Obergeschosses des Hauptgebäudes und des Dachs sinnvoll abgebildet werden. Ein finaler Entwurf in Anlehnung an den historischen Bestand, der den Ausbau des Dachgeschosses und die Aufstockung des Hauptgebäudes vorsieht, liegt aktuell in seiner letzten Fassung vor. Bausubstanz Die Bausubstanz der Sachsenhäuser Warte erfordert eine umfassende Sanierung. An den mittelalterlichen und barocken Bauteilen des Außenmauerwerks sind vorwiegend Verwitterungsschäden am zumeist freiliegenden Bruchsteinmauerwerk vorhanden. Bei den Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen der 1970er Jahren wurden insbesondere im ehemaligen Forsthaus Bauweisen gewählt und Baustoffe verwendet, die nach heutigen Gesichtspunkten nicht auf die Erfordernisse des historischen Bestandes eingehen. In der Folge entstanden u. a. Schäden wie z. B. Risse an den aufgemauerten Mauerkronen. Die undichte Flachdachkonstruktion (Kaltdach) über dem ehemaligen Gastraum aus Brettbindern entspricht einem Behelfsdach und könnte nur mit einem erheblichen und kostenintensiven Aufwand an die heutigen Erfordernisse der Statik und Bauphysik angepasst werden. Daher wird ein Austausch des Daches notwendig. Die weiteren Dächer sind dicht. An allen Gebäuden sind die Dachentwässerungen zu überarbeiten oder zu erneuern. Die Fenster und Türen weisen teilweise erhebliche Schäden auf und sind im Hinblick auf den Wärmeschutz zu erneuern. In allen Gebäuden sind die Oberflächen an Decken, Wänden und Böden erneuerungsbedürftig. Die technischen Anlagen haben mit einer Nutzungsdauer von ca. 45 Jahren die Betriebsfähigkeit von durchschnittlich 25 Jahren weit überschritten. Sie sind nicht mehr weiter verwertbar und müssen insgesamt den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Dies kann nur durch einen Austausch der Anlagen erfolgen. Die dafür benötigten Mehrflächen von ca. 120 m2 können im Bestand nicht abgebildet werden. Zudem ist der technische Brandschutz herzustellen. Die Grundleitungen der Entwässerungsanlage wurden bereits saniert und können hinsichtlich der Dimensionierung weiter verwertet werden. Die Trinkwasserversorgung in den Gebäuden muss jedoch erneuert werden. Das Scheunengebäude weist Schäden auf, die aus aufsteigender Feuchtigkeit resultieren. Im Bereich der Küche, im Bierkeller als auch in der Scheune tritt Schimmelbefall zutage. Der gesamte Gebäudebestand ist nicht oder nicht ausreichend wärmegedämmt. Wärmebrücken und damit verbundene Tauwasserprobleme sind allerorts vorhanden. Die elektrotechnischen Komponenten sind abgängig. Fliegende Verdrahtungen, offene Klemmstellen, unbekannte Stromkreise und zu schwach dimensionierte Absicherungen stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Die Anlage muss neu ausgelegt und erneuert werden. Brandschutz Die Dachwohnung in der Scheune verfügt über keinen zweiten Rettungsweg. Zwar sind Brandabschnitte in der Scheune und im Gastronomiebereich vorhanden, jedoch sind an den Übergängen Brandschutztüren zu ergänzen. Der Zustand der Haustechnik spiegelt nicht die Brandschutzanforderungen wieder. Die Mängel beziehen sich im Wesentlichen auf den Zustand der Elektro- und Lüftungsanlage. Als kritisch gilt zu werten, dass Kabel- und Leitungswege nicht abgeschottet sind. Ein technischer Brandschutz in der Lüftungsanlage fehlt. Rauchmelder in der Küche sind nicht vorhanden. Die Lage der Küche in Mitten der Gastraumfläche erfordert zusätzliche Brandschutzschleusen. Heizungs- und Lüftungsanlage Die Heizungsanlage ist nach einer Nutzungsdauer von 45 Jahren nicht mehr funktionsfähig und muss erneuert werden. Die Regulierbarkeit des Gesamtsystems ist nach den Erfordernissen der ENEV nicht möglich. Die Fußbodenheizung im Gastbereich ist undicht. Eine zeitgemäße Dämmung der Fußbodenheizung zum Erdreich ist nicht vorhanden. Die vorhandene Lüftungsanlage ist nicht funktionstüchtig und nicht mehr instand zu setzen. Die auf dem Flachdach der Gaststätte frei aufgestellten Abluftanlagen sind der Witterung ausgesetzt. Hierdurch sind in der Vergangenheit mehrfach Ausfälle durch eindringende Feuchtigkeit und zu starke Klimabelastungen entstanden. Im Bereich der Küche verfügt die Anlage über keine Abluftfilter. Ein Austausch ist auch aus energetischer Sicht erforderlich. Eine neue Anlage ist witterungsgeschützt im Dachraum vorgesehen. Hygiene und Arbeitsstättenrichtlinien Neben der bereits erwähnten Trinkwasserversorgung und der Schimmelbildung sind die organisatorischen Abläufe in Bezug auf die Trennung von Rein-/Unreinbereiche der ehemaligen Gastronomie nicht mehr vom Ordnungsamt/Veterinärabteilung akzeptiert worden und zu ändern. Der Fettabscheider ist undicht und muss nach einer Nutzungsdauer von 45 Jahren ausgetauscht werden. Die Verortung des Fettabscheiders im Außenbereich der Gastronomie führt bei der Reinigung-/Absaugung zu Behinderungen des Betriebs und zu Geruchsproblemen direkt am Eingang zur Gaststätte. Daher ist eine Verlegung außerhalb der Warte erforderlich. Im Hinblick auf die erforderlichen Sozialräume und die dazugehörenden Sanitärbereiche entspricht die vorgefundene Situation nicht den Auflagen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsstättenrichtlinien und muss angepasst werden. Barrierefreiheit Die gesamte Anlage ist nicht barrierefrei. Ein Behinderten-WC ist nicht vorhanden. Für die Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebs ist die Barrierefreiheit herzustellen. Nutzungspotentiale Mit dem Entwurf zur Aufstockung der Gastronomie nach historischem Vorbild wird ein architektonisches und kunsthistorisch wertvolles Ensemble am südlichen Eingang zur Stadt wiederhergestellt, die Bedeutung des Baumeisters Liebhard gewürdigt und durch die Vergrößerung der Baumasse in der modernen Umgebung deutlicher wahrgenommen. Die Warte stellt einen Grenzpunkt des Stadtteils dar und zeigt, dass die neue Stadtentwicklung im Süden Frankfurts noch immer im historischen Stadtraum stattfindet und zu Sachsenhausen gehört. Durch die Sanierung und Modernisierung erfolgt eine Aufwertung dieses Stadtteils, was sowohl von den Einwohnern wie auch von den Besuchern der Stadt positiv empfunden und angenommen wird. Das historische Ensemble wird durch die denkmalgerechte Sanierung, die Rekonstruktion zerstörter Gebäudeteile und die Modernisierung der Gastronomie eine deutliche Wirkung entfalten. Eine Aufwertung durch die Wiedererrichtung des Forsthauses würde verschiedene Zielgruppen erreichen und gleichermaßen zur Erhaltung der Frankfurter Baukultur beitragen. Die Gastronomiefläche wird durch den geplanten Wiederaufbau des 1. Obergeschosses von ca. 160 m2 auf ca. 310 m2 erweitert. Die geplante flexible Raumaufteilung im 1. Obergeschoss und die Verwendung von Faltwänden ermöglichen verschiedene Raum- und Nutzungsszenarien für Gesellschaften von 10 bis 60 Personen. Die Räume können barrierefrei erreicht werden. Die Flächen im 1. Obergeschoss können sowohl für den regulären gastronomischen Betrieb als auch für Veranstaltungen wie Familien- und Betriebsfeiern sowie Tagungen oder Vereinsveranstaltungen mit oder ohne Bewirtung durch den Gaststättenbetrieb genutzt werden. Im Stadtteil besteht dringender Bedarf an solchen Räumen. Der angrenzende Südfriedhof lässt erwarten, dass die gastronomische Einrichtung zudem für Trauergesellschaften von Interesse ist. Die vielzählig vorhandenen Parkplätze des benachbarten Südfriedhofs stehen zur Verfügung und begünstigen die Warte. Im neu geplanten Dachgeschoss können die Lüftungstechnik und Lagerräume der Gastronomie untergebracht werden; ein zusätzlicher Technikraum auf dem Dach mit einer sichtbaren Einhausung ist nicht notwendig. Im Bestand sind die Gästetoiletten nur über den Außenbereich im Hof zugänglich. Die neuen WC- Anlagen sind im neuen Anbau geplant, der sich in seiner Proportion am zerstörten Vorgängerbau orientiert. Durch die Erweiterung sind die Toiletten im Erdgeschoss dann vom Gastbereich aus erreichbar. B. Alternativen Alternativ wurde eine Sanierung und Modernisierung innerhalb der Bestandsflächen ohne den Wiederaufbau der Obergeschosse des Forsthauses geprüft. Da neue technische Anlagen erheblich mehr Fläche benötigen, ist dies nur durch einen eingehausten Technikraum auf dem neu zu erstellenden Notdach zu realisieren. Diese Lösung sieht der Denkmalschutz äußerst kritisch. Außerdem würde mit dieser Lösung den gesetzlichen Anforderungen an einen Gastronomiebetrieb sowohl im Hinblick auf die Wahrnehmung der Betreiberverantwortung der Stadt als auch im Hinblick auf den Brandschutz nicht entsprochen werden können. Nach ersten Schätzungen wären mindestens 2,8 Mio. Euro zu veranschlagen. Es würde keine Verbesserung für die innere Organisation des gastronomischen Betriebs erzielt, sodass diese Planung als unwirtschaftlich betrachtet und nicht weiterverfolgt wurde. C. Lösung Auf Grundlage des vorgelegten Raumprogramms zum Wiederaufbau des Forsthauses soll die Planung der Maßnahme unterbrechungsfrei bis zur Bearbeitung des Vergabevorschlags (Bearbeitungsknoten 725 der Richtlinien zum Ablauf der in der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Bauwerken) fortgeführt werden. Kosten: Die Kostenschätzung für das Gesamtkonzept Wiederaufbau des Forsthauses und Sanierung sowie Modernisierung des Gebäudeensembles Sachsenhäuser Warte mit dem Wiederaufbau des Forsthauses, der Sanierung der Gebäudesubstanz sowie der Modernisierung der Gastronomie beläuft sich auf ca. 4,6 Mio. Euro. Die Planung innerhalb der Bestandsflächen besitzt nach grober Schätzung mit 2,8 Mio. Euro nur ein vergleichsweise geringes Einsparpotential. Zudem wäre eine zeitgemäße Nutzung nicht möglich. Einnahmen Der angemessene Miet- bzw. Pachtzins für den Gastronomiebetrieb nach erfolgtem Umbau und Sanierung zunächst betreiberunabhängig wurde durch ein Sachverständigenbüro auf der Basis von 105 betriebswirtschaftlich voll anrechenbaren Sitzplätzen rechnerisch ermittelt. Dabei wurden die Veranstaltungsräume in der erweiterten Gastronomiefläche bei einer angenommenen Nutzungshäufigkeit von 30 % mit insgesamt 16 Sitzplätzen berücksichtigt. Infolge der Erweiterung der Gastronomiefläche ist mit einem Pachtzins von monatlich 8.300,- Euro zu rechnen. Aus Sicht des Magistrats ist die vorgelegte Variante nach Abwägung der Vor- und Nachteile zu präferieren. Durch die Zusammenführung von baulicher, technischer und denkmalrechtlicher Betrachtung in einem Konzept entsteht eine ganzheitliche Lösung. Die Schaffung von neuen Flächen in einer sehr guten Lage dient der Förderung der Stadtteilentwicklung. D. Kosten Planungsmittel 350.000 € Für die Planungsmittel ist folgender Finanzmittelabfluss zu erwarten: Jahr Mittelabfluss 2020 150.000 € 2021 200.000 € 350.000 € Anlage 1 (ca. 63 KB) Anlage 2 (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6033, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHM15.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 75 Betreff: Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4993 (M 168) 1. Es dient zur Kenntnis, dass sich im Verlauf der ursprünglichen Beschlussfassung durch eine Satzungsänderung bei Partnerschaft Deutschland die Kosten pro Anteil von 100 Euro auf 200 Euro erhöht haben, weshalb eine erneute Beschlussfassung notwendig ist. 2. Dem Erwerb von 25 Anteilen à 200 Euro an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH wird zugestimmt. 3. Die Zahlung erfolgt aus der Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften, Projektdefinition 5.001915 (Erwerb von Beteiligungen). Die haushaltsmäßige Deckung erfolgt über Produktgruppe 35.05 Digitalisierung, Projektdefinition 5.006263 (Erwerb von beweglichem Vermögen - Amt 16A -). 4. Das Dezernat V - Stabsstelle Digitalisierung - wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes (HEGovG) in Verbindung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) erfordert es, bis Ende 2022 alle Dienstleistungen auch online anzubieten. Die unmittelbar geltende EU-Verordnung über die Errichtung eines zentralen digitalen Zugangstors priorisiert dabei Leistungen verschiedener Lebensbereiche. Hieraus resultiert einerseits die Notwendigkeit zur umfänglichen Prüfung und Optimierung von kommunalen Geschäftsprozessen, zum anderen zur interkommunalen und föderale Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit. Mit dem Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH soll sichergestellt werden, dass ausschreibungsfrei und damit zeitnah Zugriff auf notwendige externe Beratungskompetenzen und -kapazitäten erfolgen kann, mit denen kleine und große Projektvorhaben der OZG-Umsetzung unterstützt werden können. Mit einer Anteilsquote von knapp 0,25 Prozent ist kein steuernder Einfluss auf die Gesellschaft beabsichtigt und gegeben. B. Alternativen Die Alternative besteht darin, für den Abruf individueller Beratungsleistungen jeweils einzelne öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen. Dies erzeugt einen hohen zeitlichen Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibungen sowie die Auswahlverfahren. Weiter bestehen bei dieser Verfahrensweise Standard-Risiken aus Vergabeverfahren, die zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen können. Die ausschreibungsfreie Vergabe bedeutet demgegenüber einen maßgeblichen zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr. Auch ist es leichter möglich, benötigte Beratungsleistungen skalierbar und bedarfsgerecht abzurufen. C. Lösung Partnerschaft Deutschland ist ein vom Bund gegründeter gemeinsamer Dienstleister für Behörden von Bund, Bundesländern und Kommunen sowie für weitere öffentliche Auftraggeber. Durch die enge Anbindung an den Bund ist der Überblick über die vom Bund und IT-Planungsrat verfolgten Zielsetzungen und die damit verbundenen Sachstände gewährleistet. Weiter besteht eine enge Verzahnung mit Forschung und Lehre. Es ist ausgewiesenes Ziel von Partnerschaft Deutschland, zur Beschleunigung der Umsetzung von Projekten als Inhouse-Berater tätig zu werden. Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen. Der Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH ermöglicht es, sogenannte Inhouse-Geschäfte ausschreibungsfrei und damit zeitnah abzuwickeln. Darüber hinaus besteht Zugriff auf hohe Sachkompetenz mit der Erfahrung aus allen föderalen Ebenen. D. Kosten Für den Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH als Voraussetzung für die ausschreibungsfreie Vergabe von Beratungsleistungen fallen einmalig Kosten in Höhe von 5.000 Euro an. Die eigentlichen Beratungsleistungen werden auf Grundlage einer standardisierten Eckpunktevereinbarung nach Aufwand abgerechnet. Die Verrechnungssätze sind marktüblich. Weitergehende Aufwände entstehen nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6034, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 21 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erschließung „Leuchte“ hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM15.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 76 Betreff: Erschließung "Leuchte" hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Baugebiet Leuchte im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 377 gemäß Satzungsbeschluss vom 17.11.2005, § 10277, einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in Fechenheim und Bergen Enkheim und des Ersatzlebensraums für Zauneidechsen in Fechenheim (altes Baumschulgelände) im Februar 2011 mit den Bauarbeiten begonnen wurde, ohne Bau- und Finanzierungsvorlage gem. den damalig gültigen Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften, b) Mittel in Höhe von rd. 3.252 T€ (Stand Dezember 2018) ausgegeben wurden, die im Haushalt in der Produktgruppe 16.01, Projektdefinition 5.001916 Leuchte, bereitstanden, c) der Gesamtinvestitionsbedarf der Maßnahme 9.782 T€ beträgt. Darin sind die bereits verwendeten Mittel in Höhe von 3.252 T€ enthalten. II. Die zur Weiterführung erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 6.530 T€ werden bewilligt und freigegeben. Der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. III. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm in der Produktgruppe 16.01, Projektdefinition 5.001916 "Baugebiet Leuchte", Mittel in Höhe von 3.924 T€ zur Verfügung stehen. Die darüber hinaus auf dieser Projektdefinition zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2.870 T€ stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2020/21; b) mit Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungen in Höhe von 3.100 T€ ab 2022 zu rechnen ist; c) die Jahresfolgekosten für die Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 813 T€ sichergestellt sind und diesen jährliche Erträge in Höhe von 103 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen; d) zusätzlich im Bereich des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Kosten in Höhe von € 8.200 T€ anfallen, die nicht Bestandteil dieser Vorlage sind. Begründung: A Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005, § 10277, nach § 10 (1) BauGB a.F.I.V.m. § 233 (1) BauGB trat der Bebauungsplan Nr. 377 Leuchte am 20.12.2005, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 51 und der ortsüblichen Bekanntmachung - § 10 (3) BauBG a.F.I.V.m. § 233 (1) BauBG, in Kraft. Im September 2014 wurde mit den Bauarbeiten zur gesicherten Erschließung des Baugebietes begonnen. Aufgrund der geänderten Grundwasserstände musste der vorgenannte Bauauftrag im November 2014 zur Fortsetzung der Erschließung teilgekündigt werden. Die von den Grundwasserständen nicht betroffenen Leistungen wurden im Juli 2015 fertiggestellt. Zuvor wurde ein Ersatzlebensraum in Fechenheim (alte Baumschule) für die Eidechsen gebaut und diese aus dem Baugebiet heraus umgesiedelt. Der dortige Baubeginn war im Februar 2011. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.1995, § 4028, wurde das Baulandumlegungsverfahren Nr. 179 nach § 46 Baugesetzbuch (BauGB) angeordnet und am 10.09.2001 im Amtsblatt Nr. 37 Seite 893 veröffentlicht. Das Baulandumlegungsverfahren wurde am 12.11.2018 unanfechtbar und am 15.01.2019 im Amtsblatt Nr. 3 Seite 72 veröffentlicht. B Alternativen - keine- C Lösung Das neu herzustellende Erschließungsgebiet liegt zwischen der Rangenbergstraße, Barbarossastraße und der Straße Leuchte. Ausgleichsmaßnahmen sind im Fechenheimer Mainbogen, Bergen- Enkheim herzustellen und ein Ersatzlebensraum für die umgesiedelten Eidechsen in Fechenheim (alte Baumschule) wurde bereits baulich hergestellt. Die Hauptdurchgangsstraße wird mit baulich getrennten Gehwegen, Parkständen und Oberflächenwasserbewirtschaftungselementen hergestellt. Die Seitenstraßen werden als verkehrsberuhigte Bereiche mit niveaugleichem Ausbau angelegt. Durch den Einsatz von verschiedenen Materialien (Asphalt und Betonsteinpflaster) wird eine Zonierung in Gehweg- und Parkplatzbereiche geschaffen, jedoch sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Die Erschließungsstraßen werden vorerst nur bis zu einem Zwischenbauzustand (Baustraßenstandard) ausgebaut. Der Endausbau der Straßen erfolgt dann, wenn ca. 80 % aller Hochbauten fertiggestellt wurden. Die Planung und Ausführung der Ver- und Entsorgungsleitungen werden durch die zuständigen Versorgungsträger erbracht. D Kosten Für Kostensteigerungen wurden die Bau- und Baunebenkosten in Abstimmung mit dem Revisionsamt um 25 % erhöht. 1. Investitionsbedarf der Fortführung: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf ohne Entwässerungskosten der Stadtentwässerung Gesamtkosten 10.045.599.67 € Gesamtkosten gerundet 10.046.000,00 € bisherige Ausgaben 3.251.510,63 € davon für Straßenbau 1.498.000,00 € davon für Grünanlagen 1.753.510,63 € Kosten der Fortführung 6.794.089,04 € Kostenübersicht 1 Baukosten 1.1 Erschließungsstraßenbau 1.1.1 Straßenbau noch durchzuführen 2.486.615,81 € 1.1.2 Straßenbegleitgrün einschl. Kleinfläche Ö 5 Bereich Rangenbergstraße 510.480,00 € 1.1.3 Straßenbeleuchtung 480.735,33 € 1.2 Öffentliche Grünanlage Binnendüne Ö1 (22.442 m2x 30€) 841.575,00 € 1.3 Öffentliche Grünanlage Ö2 1.3.1 Spielplatz Bereich Rangenbergstraße 260.312,50 € 1.3.2 Waldspielplatz Bereich Leuchte (4675m2x 80,00 €) 467.500,00 € 1.4 Öffentliche Grünanlage Ö3 Rasenfläche f. d. Versickerung 147.262,50 € 1.5 Öffentliche Grünanlage Ö4 (derzeit keine Herstellung, da bebaut) 0,00 € 1.6 Öffentliche Grünanlage Ö5 (erfasst in 1.1.2, Ö5 am Waldspielplatz derzeit keine Herstellung, da bebaut) 0,00 € 1.7 Öffentliche Grünanlage An der Kleingartenanlage 71.175,00 € 1.8 Ausgleichsfläche Fechenheimer Mainbogen (22.640 m2x 21,00 €) 594.300,00 € 1.9 Ausgleichsfläche Bergen-Enkheim 185.937,50 € Summe Baukosten 6.045.893,64 € 2 Baunebenkosten 2.1 HOAI Leistungen (Planung- und Bauleitung) 2.2 Gutachten und Kampfmittelsondierungen Summe Baunebenkosten davon gerundet 51% für Straßenbau gerundet 49 % für Grünanlagen Summe Gesamtbaukosten für Fortführung 598.195,40 € 150.000,00 € 748.195,40 € 381.579,65 € 366.615,75 € 6.794.089,04 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Seit 2009 für Planung/Bauvorbereitung/ Bau verausgabt Stand 31.12.2018 3.251.510,63 € 2019 (bauliche Ausführung) 224.000,00 € 2020 (bauliche Ausführung) 3.700.000,00 € 2021 (bauliche Ausführung) 150.000,00 € 2022 (bauliche Ausführung) 500.000,00 € ab 2024 (bauliche Ausführung) 2.220.489,37 € 3. Folgeinvestitionen: -keine- Anlage _Uebersichtsplan (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6035, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkauf der Grundstücke Gemarkung Niederrad, Flur 17, Flurstücke 27/2, 27/3, 28/9 und 28/16M15.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 77 Betreff: Verkauf der Grundstücke Gemarkung Niederrad, Flur 17, Flurstücke 27/2, 27/3, 28/9 und 28/16 I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsge- sellschaft mbH, Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main Kaufgrundstücke: Gemarkung Niederrad, Flur 17, Flurstück 27/2 hält 94 m2, Flurstück 27/3 hält 97 m2, Flurstück 28/9 hält 18 m2 sowie Flurstück 28/16 hält 21 m2. Somit ergibt sich eine Gesamtfläche von 230 m2. Die Fläche ist in den beigefügten Lageplänen markiert. Kaufpreis: 2.400,00 €/m2 für 230 m2, somit 552.000,00 € Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages trägt der Käufer. Rechts- und Sachmängelhaftung: Die Grundstücke werden so übergeben, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichenVorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Ent- sorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern. Die Wohnungen werden zu 40% als geförderter Wohnungsbau, zu 50% im 1. Förderweg und zu 50% im 2. Förderweg errichtet. Die Realisierung erfolgt energetisch mit Unterschreitung der EnEV um 30%. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produkt- gruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. II. Der Bodenrichtwert 2018 beträgt 990,00 €/m2 bei einer WGFZ von 1,0 für baureifes Land, welches als Wohnungsbaufläche genutzt wird. Aufgrund der konjunkturell erfolgten Wertsteigerung des Kaufgrundstücks beträgt der aktuelle Bodenwert 1.386,00 €/m2. Im Rahmen einer für Geschosswohnungsbau in Auftrag gegebenen Wertermittlung ermittelte die Kommunale Wertermittlungsstelle im September 2019 einen Bodenwert von 2.400,00 €/m2 bei einer WGFZ von 2,4. Begründung: A. Zielsetzung Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NH) verfügt im Bereich Jugenheimer Straße / Melibocusstraße bereits über umfangreiche Flächen / Wohnungsbestände. Im August 2019 hat die NH einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag zum Erwerb weiterer Flächen im Bereich der Melibocusstraße 48 geschlossen, um dort Geschosswohnungsbau zu errichten. Die städtischen Flächen dienen der Arrondierung und ermöglichen somit eine umfangreichere Wohnraumherstellung. Unter Einbeziehung der städtischen Arrondierungsfläche können insgesamt 30 neue Wohnungen entstehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Eigentumsverhältnisse, Synergien in Bezug auf Abstandsflächen und Gestaltung der Außenanlagen entstehen. Die NH verpflichtet sich, in Bezug auf die Gesamtbebauung, 40% des entstehenden Wohnraums als geförderten Wohnraum, zu 50% im 1. Förderweg und zu 50% im 2. Förderweg zu errichten. Der vereinbarte Kaufpreis berücksichtigt die insgesamt mögliche Ausnutzung. Die städtischen Flächen sind aufgrund der geringen Größe und der Tatsache, dass sie derzeit die Erschließung des angrenzenden Flurstücks sichern, selbständig nicht sinnvoll bebaubar. Die Wohnungen sollen beim energetischen Standard die EnEV um 30% unterschreiten. Eine Forderung zur Errichtung des Objekts im Passivhausstandard war im vorgenannten Kontext nicht durchsetzbar. B. Alternativen Kein Verkauf und weitere Verpachtung der Grundstücke mit Einnahmen von jährlich ca. 60,00 €. C. Lösung Verkauf der städtischen Flächen an die NH. D. Kosten Alle Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Anlage 1 (ca. 337 KB) Anlage 2 (ca. 959 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 77 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE. Beschlussausfertigung(en): § 6036, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 23 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes und Beschleunigung der WLAN-Ausstattung an Frankfurter SchulenM15.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 78 Betreff: Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes und Beschleunigung der WLAN-Ausstattung an Frankfurter Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3653 (M 230) I. Der Magistrat wird beauftragt, die Fördermittel des Digitalpaktes in Höhe von 49,5 Mio. €, unter Verwendung des dazu zwingend vorgesehenen Darlehens, in Anspruch zu nehmen. Die in der Summe enthaltene Eigenbeteiligung von 25% wird dabei über das Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren erbracht. Gemäß § 9 der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 werden die Mittel nur für zusätzliche Maßnahmen verwendet, die gemäß den Förderrichtlinien unter Abs. 2 "Gegenstand der Förderung" förderfähig sind. Dies betrifft im Wesentlichen WLAN, schulgebundene mobile Endgeräte und Präsentationstechnik an Schulen in städtischer Trägerschaft. II. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umsetzung des Digitalpakts die Schulen zu berücksichtigen, die in den Jahren 2020-2024 (Laufzeit des Digitalpaktes) turnusmäßig neu mit pädagogischer IT ausgestattet werden und diese auch mit WLAN nach dem Konzept des Stadtschulamtes und des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik ("Universelles pädagogisches WLAN") auszustatten. III. Die Ausstattung mit dem "Universellen pädagogischen WLAN" soll bereits 2020 direkt im Anschluss an die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Die Evaluation des Pilotprojektes der 14 Schulen wird den Stadtverordneten zeitnah vorgelegt. Das Pilotprojekt zur Ausstattung von Schulen mit WLAN nach dem "Provider-Modell" wird aufgehoben. IV. Die Ausstattung soll gegenüber dem ursprünglichen Konzept von einer Quote 1:100 (Access-Points zu Schüler/innenzahl, dies entspricht bei einer Klassengröße von 25 einer Ausstattung ca. jedes vierten Klassenraums) auf 1:25 (rechnerische Ausstattung aller Klassenräume) erweitert werden. In der Summe sind dies 4.500 Access-Points. Die Ausstattung mit mobilen Endgeräten soll im Verhältnis 50% zu 50% (stationäre zu mobilen Endgeräten) erfolgen, in Erweiterung des bisherigen geplanten Standards für WLAN-Schulen von 70% zu 30%. V. Es dient zur Kenntnis, dass für die Anschaffung bzw. Erstinvest-Kosten für mobile Geräte und die WLAN-Infrastruktur (einschließlich der nicht aktivierungsfähigen Dienstleisteraufwände) förderungsfähige Ausgaben von 17,46 Mio. € sowie nichtförderungsfähige Kosten von 0,92 Mio. € entstehen würden und aus dem Digitalpakt Bundeszuschüsse von 13,10 Mio. € verwendet werden könnten. VI. Die Ausstattung aller Schulen mit WLAN soll in der Laufzeit des Digitalpakts umgesetzt werden. VII. Es dient zur Kenntnis, dass das Feinkonzept für WLAN an Schulen, wonach nur einzelne Lernzonen mit WLAN versorgt werden sollten, die Schaffung von insgesamt 9,6 Stellen im Amt 16 sowie 5,2 Stellen im Amt 40 vorsah. VIII. Es dient zur Kenntnis, dass aufgrund der nun geplanten flächendeckenden WLAN-Versorgung der Schulen der Personalbedarf mit insgesamt 10 Stellen beim Amt 16 sowie 8 Stellen beim Amt 40 etwas höher liegt. IX. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Stellenplan 2019 bereits 3 Stellen beim Amt 16 und 2 Stellen beim Amt 40 zur Verfügung gestellt wurden und sich der ausstehende Personalbedarf damit noch auf 7 Stellen im Amt 16 und 6 Stellen im Amt 40 beläuft. X. Es dient zur Kenntnis, dass im Stellenplan 2020/2021 für das Amt 40 bereits 2 Stellen berücksichtigt sind. Die im Amt 16 gemäß Feinkonzept vorgesehenen insgesamt 4 Stellen wurden zwar im Stellenplanverfahren 2020/2021 angemeldet, aber nicht genehmigt. XI. Vor diesem Hintergrund sind für die weitere WLAN-Ausstattung an Schulen beim Amt 16 für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 2 auf 5 Jahre befristete Stellen samt entsprechender Personalkosten bereitzustellen, die mit dem nächsten Stellenplan 2022 in reguläre Planstellen überführt werden. Zudem sind im Stellenplan 2022 für das Amt 16 weitere 2 Stellen und im Stellenplan 2023 1 Stelle vorzusehen. Von den weiteren 6 Stellen beim Amt 40 sind in den Stellenplänen der Jahre 2020/2021 bereits 2 vorgesehen bzw. 1 im Jahr 2021 aus der Stellenreserve bereitzustellen. Die verbleibenden 3 Stellen sind für die Jahre 2022 bis 2023 einzuplanen. XII. Es dient zur Kenntnis, dass ohne die Bereitstellung der entsprechenden Stellen die WLAN-Ausstattung der Schulen nicht wie geplant erfolgen kann. XIII. Es dient zur Kenntnis, dass laufende Personalkosten durch den Digitalpakt nicht förderfähig sind, jedoch Dienstleistungsaufwände für Implementierung und Ersteinrichtung, d. h. der Aufbau bis zur Herstellung der Betriebsfähigkeit. XIV. Es dient zur Kenntnis, dass die erweiterte Ausstattung (Erhöhung der WLAN-Dichte und des Endgeräteverhältnisses) über den Zeitraum des Digitalpaktes hinaus zum Zeitpunkt der jeweiligen Ersatzbeschaffung nur aufrechterhalten werden kann, wenn dafür entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. XV. Für den Ausbau der IT-Infrastruktur im Zuge des Digitalpakts wird eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation beauftragt. Das Medienzentrum Frankfurt erhält die Ausstattung für einen Showroom, in dem Lehrerinnen und Lehrer Beratung und Erprobungsmöglichkeiten für IT-Geräte zur Verfügung stehen. Begründung: A. Zielsetzung Ausgangssituation Die Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN, um diesen eine zeitgemäße digitale Unterstützung des Unterrichts zu ermöglichen, konnte bislang nur in Teilen erfolgen. Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens wählte Ende September 2017 eine Jury aus Vertretungen des Landes Hessen, der Goethe-Universität, des Stadtschulamtes und des Medienzentrums Frankfurt unter dem Vorsitz der Bildungsdezernentin 14 WLAN-Pilotschulen aus, in denen alle Schulformen vertreten sind. Die Ausrüstung einer Schule mit WLAN kann nur im Rahmen der turnusmäßigen Neuausstattung von Schulen mit IT erfolgen, da damit wesentliche technische Voraussetzungen erfüllt werden, darunter die Ausstattung mit WLAN-fähigen mobilen Endgeräten (Notebooks, Tablets) sowie die Ertüchtigung des Netzwerkes der Schule. Bei der Vorauswahl der Bewerberschulen im Jahre 2017 wurde dies berücksichtigt. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung konnte die Ausstattung der 14 Pilotschulen im Jahre 2018 nicht planmäßig begonnen werden. Daher bemühte sich der Magistrat mittels eines Magistrats-Vortrag (M 230/2018) um vorzeitige Mittelfreigabe für die Einführung von WLAN an den ausgewählten Pilotschulen. Die notwendigen magistratsinternen Beratungen und Abstimmungen zu diesem Vortrag hatten zur Folge, dass dieser erst in der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 beschlossen wurde. Der Beschluss sieht vor, dass den ausgewählten Schulen folgende mögliche Modelle für eine Ausstattung mit WLAN angeboten werden: - das konzeptionierte "Universelle pädagogische WLAN", das eine Einbindung der mobilen Endgeräte der Schulen in das vorhandene pädagogische Netz (mit Zugang zu schulischen Daten, Druckern und vorinstallierter pädagogischer Software) sowie einen durch die Schule kontrollierten Zugang von privaten Geräten zum Internet ermöglicht, - das für städtische Museen und Publikumsbereiche konzeptionierte freie WLAN ("City-WLAN") mit einem reinen Internetzugang sowohl für schulische als auch private Geräte. - Zudem soll nach diesem Beschluss bis zu 15 weiteren Schulen, die ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorlegen, die Möglichkeit gegeben werden, selbst über einen externen Anbieter WLAN installieren zu lassen ("Provider-WLAN"). Von den Pilotschulen erhielten 13 Schulen das "universelle pädagogische WLAN" nach dem Konzept der Ämter 16 und 40, eine Schule hat sich für das freie WLAN nach dem Konzept für Museen und Publikumsbereiche entschieden. Die Umsetzung konnte bis zu den Osterferien (Schulen mit pädagogischem WLAN) bzw. den Sommerferien 2019 (freies städtisches WLAN) abgeschlossen werden. Die im genannten Beschluss ermöglichte Ausstattung von bis zu 15 weiteren Schulen durch einen externen Anbieter konnte bis heute noch nicht erfolgen. Gründe dafür waren erforderliche Klärungen über die Rahmenbedingungen u. a. beim Staatlichen Schulamt und beim Hessischen Kultusministerium sowie Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen u. a. zu den vergaberechtlichen Voraussetzungen. Z. Zt. wird die Beauftragung über die ekom21 im Rahmen der Digitalisierungsinitiative "Digitale Dorflinde" vorbereitet. Parallel dazu wurde allen verbleibenden 14 Beruflichen Schulen in städtischer Trägerschaft, die noch kein WLAN erhalten haben, das Angebot unterbreitet, eine WLAN-Ausstattung durch einen externen Provider zu erhalten. Eine Informationsveranstaltung zum angebotenen Providermodell "Digitale Dorflinde" und dessen Leistungsumfang fand am 28.11.2019 mit den Vertretern aller Beruflichen Schulen, der ekom21 und des externen Providers statt. Mitte Dezember erfolgte die Rückmeldung, dass sich sechs Berufliche Schulen für diese Lösung entschieden haben. Allerdings haben die Leiterinnen und Leiter der beruflichen Schulen und des Studienseminars für berufliche Schulen in Frankfurt am Main dabei zum Ausdruck gebracht, dass sie das "Provider-Modell" nicht als geeignet ansehen, ihre Medienbildungskonzepte im vollem Umfang zu realisieren. Die Entscheidung dieser sechs Beruflichen Schulen zu diesem Modell geschah nach eigener Aussage, um sicherzustellen, dass die Evaluation unter Teilnahme von beruflichen Schulen stattfindet. Die sich zur Verfügung stellenden Schulen erwarten dabei, dass durch Ihre Teilnahme keine künftigen Entwicklungsnachteile entstehen. Insbesondere die fehlende Anbindung des "Provider-WLAN" an das vorhandene pädagogische Netz mit dessen Infrastruktur und der aus technischen Gründen für Geräte in diesem WLAN nicht leistbare Support durch das Stadtschulamt wurden von den Berufsschulen als Gründe für eine weitgehende Ablehnung dieses Modells genannt. Beide Nachteile bestehen im "Universellen pädagogischen WLAN" nicht. Im genannten Stadtverordnetenbeschluss wird die Ausstattung von weiteren Schulen über die Pilotierung hinaus vom Abschluss der Anbindung der bis zu 15 Schulen an das Provider-WLAN und einer Evaluierung der verschiedenen Modelle abhängig gemacht. Die gerade erst angestoßene Planung durch den Dienstleister, die eigentliche Beauftragung und die Installation werden noch geraume Zeit beanspruchen. Da die Anzahl von 15 Providerschulen noch nicht ausgeschöpft ist, müssten ggf. weitere Schulen bzw. Schulformen angefragt werden. Eine Evaluation kann generell erst nach einer angemessenen Nutzungszeit durch die Schulen erfolgen. Insgesamt entsteht dadurch die Situation, dass die weitere Ausstattung von Schulen über die Pilotierung der drei Modelle hinaus zunächst nicht fortgesetzt werden kann. Mit einer Planung, die erst nach der Evaluation begonnen wird, steht zu befürchten, dass die reguläre Fortsetzung der WLAN-Ausstattung an den Frankfurter Schulen nicht vor 2021 erfolgen kann. Das bedeutet unter anderem, dass für die in 2020 turnusmäßig mit neuer IT auszustattenden Schulen keine WLAN-Ausstattung erfolgen kann, eine Ausstattung mit WLAN-fähigen mobilen Endgeräten dann ebenfalls entfällt oder die Geräte nicht angemessen nutzbar sind. Die WLAN- und Geräteausstattung muss dann außerhalb des Ausstattungszyklus mit erheblichem organisatorischen Mehraufwand später nachgeholt werden oder kann unter Umständen gar nicht mehr komplett im förderfähigen Zeitrahmen des Digitalpakts umgesetzt werden. Eine Planung dieser Aufwände ist über den entstehenden längerfristigen Zeitraum nur sehr grob möglich. Durch die Schulträger zur Verfügung zu stellende und zu supportende WLAN-Infrastrukturen sind ein wesentlicher Bestandteil der Förderfähigkeit von Infrastrukturmaßnahmen des Digitalpaktes. Gemäß den verabschiedeten Förderrichtlinien ist es ist jedoch erforderlich, bis Ende 2021 alle über den Digitalpakt bis 2024 zu fördernden Maßnahmen mit genauen Planungs- und Kostenangaben einzureichen. Beantragte, jedoch nicht oder nicht rechtzeitig verausgabte Mittel aus dem Digitalpakt sind nach den Förderrichtlinien und dem Rahmendarlehensvertrag zurückzugeben oder zu verzinsen. Es besteht somit das erhebliche Risiko, dass durch die weitere Verzögerung der WLAN-Ausstattung die Mittel aus dem Digitalpakt nicht vollumfänglich genutzt werden können. In der Öffentlichkeit begegnet man der weiteren Verzögerung der WLAN-Ausstattung der Frankfurter Schulen mit Unverständnis. Den Schulen, die in der Planung für eine IT-Neuausstattung in 2020 sind und mit denen die entsprechenden Vorgespräche z. Zt. oder in Kürze erforderlich sind, kann keine Zusage für eine WLAN-Installation und Belieferung mit WLAN-fähigen mobilen Endgeräten im Rahmen dieser Neuausstattung gemacht werden. Dies führt bei den Schulen zu erheblichem Unmut und wenig Bereitschaft, bei den Planungen mitzuwirken. Dies muss vor dem Hintergrund beurteilt werden, dass eine Ausstattung weiterer Schulen nach dem ursprünglichen Konzept des pädagogischen WLAN ohne größeren Zeitverzug, dieser entsteht hauptsächlich durch Vorlaufzeiten bei Beschaffung und Beauftragung, und damit auch im Rahmen der geplanten Neuausstattungen möglich wäre. Vorhaben Durch eine Fortsetzung der Ausstattung von Schulen mit dem "Universellen pädagogischen WLAN" und Beendigung des "Provider-Modells" wird das Vorhaben, alle Frankfurter Schulen mit WLAN zu versorgen, deutlich beschleunigt. Schulen, die 2020 eine neue IT-Ausstattung erhalten, werden auch mit WLAN und mobilen Endgeräten ausgestattet und müssen nicht auf den Abschluss des Pilotprojektes zum "Provider-Modell" warten. Die Finanzmittel für diese Ausstattungen (WLAN und mobile Endgeräte) werden rechtzeitig aus dem Digitalpakt beantragt und verwendet. Die Evaluation der bereits seit einem Jahr in Betrieb befindlichen 14 Pilotschulen liegt vor und wird den Stadtverordneten zeitnah zur Verfügung gestellt. Eine Aufhebung der nach dem Stadtverordnetenbeschluss vom 31.01.2019 vorgesehenen Wartezeit bis zum Abschluss der Evaluierung aller Modelle ist im Hinblick auf die öffentliche Wirkung und den zeitlich begrenzten Mittelabruf aus dem Digitalpakt sinnvoll. Die Schulen - auch diejenigen, die bereits über WLAN verfügen - machen deutlich, dass eine umfängliche und flexible Umsetzung ihrer Medienbildungskonzepte nur bei einer Ausstattung aller für den Unterricht genutzten Räume mit WLAN möglich ist. Der Digitalpakt bietet die Chance, dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu realisieren, als es das ursprüngliche WLAN-Ausstattungskonzept vorsah. Dieses sah eine sog. "Vollausleuchtung" erst mittelfristig nach Fertigstellung der WLAN-Ausstattung und Evaluierung an allen Frankfurter Schulen vor. B. Alternativen Wird die Ausstattung der Schulen nach dem Modell "Universelles pädagogisches WLAN" nicht fortgesetzt, entstehen die genannten Folgen und Risiken, die noch einmal zusammengefasst werden: - weitere erhebliche Verzögerung des Gesamtprozesses "WLAN-Ausstattung der Frankfurter Schulen", - aufwendige Nachausstattung von Schulen außerhalb des Ausstattungszyklus, - aufgrund fehlender Planungssicherheit und nicht möglicher rechtzeitiger Anmeldung von Mitteln Entfall der Förderung durch den Digitalpakt in Höhe von bis zu 13,10 Mio. € (späteste Anmeldung für alle Schulen bis 31.12.2021 erforderlich). Wird die Ausstattung mit WLAN lediglich im ursprünglich geplanten Umfang (Quote 1:100) durchgeführt, - muss die hinlänglich geforderte und ohnehin zu realisierende Aufstockung der WLAN-Ausstattung später, d. h. mit entsprechendem zusätzlichem Planungsaufwand und ohne gesicherte Förderung durchgeführt werden, - können Fördermittel aus dem Digitalpakt in Höhe von ca. 4,0 Mio. € nicht genutzt werden. Wird die Ausstattung ausschließlich über einen externen WLAN-Anbieter (Providermodell) durchgeführt, - können die Fördermittel des Digitalpaktes nur für den Aufbau von Infrastrukturmaßnahmen bis zur Bereitstellung der Betriebsfähigkeit Verwendung finden. Die erforderlichen zusätzlichen Internetanbindungen je Schule über Mietleitungen der Provider sind beispielsweise nicht förderfähig, - können Fördermittel aus dem Digitalpakt in Höhe von ca. 9,3 Mio. € für die Beschaffung der erforderlichen mobilen Endgeräte nicht genutzt werden. - besteht das Risiko, dass freiwerdende Fördermittel oder weitere anschließende Förderprogramme nicht oder nur anteilig genutzt werden können. - Besteht das Risiko, dass flächendeckend in allen Schulen eine Infrastruktur eingerichtet wird, die noch nicht getestet werden konnte und die nach der Aussage der Berufsschulen für die pädagogischen Bedarfe von Schulen nicht ausreichend ist. C. Lösung Die Ausstattung von Schulen nach dem Konzept "Universelles pädagogisches WLAN" wird direkt im Anschluss an die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt, um keine Mittel aus dem Digitalpakt verfallen zu lassen. Die Planung, Beantragung der Mittel aus dem Digitalpakt und Beauftragung werden unverzüglich aufgenommen. Das Pilotprojekt zur Ausstattung von Schulen nach dem "Providermodell" wird aufgehoben. Die Evaluation der zwei pilothaft erprobten Modelle wird den Stadtverordneten zeitnah zur Verfügung gestellt. Damit die Schulen ihre im Rahmen des Digitalpaktes aktualisierten Medienbildungskonzepte räumlich flexibel umsetzen können, werden Mittel aus dem Digitalpakt verwendet, um die WLAN-Ausstattung auf alle für Unterricht genutzte Räume sowie die Lehrerzimmer auszuweiten. Dazu wird auch das Verhältnis der Ausstattung mit Endgeräten zugunsten der mobilen Geräte verbessert. Für eine rasche und fachgerechte Umsetzung sind die für 2019-2020 im Rahmen des Projektes bereits angemeldeten Personalstellen bei den Ämtern 16 und 40, soweit noch nicht erfolgt, unverzüglich zu besetzen. Mit der turnusmäßigen Kompletterneuerung der Schul-IT (Server, Desktop-Geräte), der Ausrüstung mit mobilen Endgeräten (wahlweise Notebooks, Convertibles oder Tablets) und aller Unterrichtsräume mit dem flexibel nutzbaren pädagogischen WLAN sowie Präsentationstechnik erhalten die Schulen eine moderne, den pädagogischen Anforderungen gerecht werdende IT-Ausstattung. Die Stadt Frankfurt am Main wird damit ihrem Anspruch, auf diesem Sektor führender Schulträger zu sein, weiterhin gerecht. D. Kosten Die Aufwände entstehen durch: - Anschaffungs- bzw. Erstinvest-Kosten für die Infrastrukturen: u. a. WLAN-Access-Points, Erneuerung von Bestandskomponenten (Switche, Firewalls) und Lizenzen, - Erst-Implementierungskosten der Infrastrukturen: u. a. Einrichtungs- und Konfigurationsarbeiten (Amt 16, Amt 40), - Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten. Erstimplementationsaufwände werden, da durch den Digitalpakt förderfähig, soweit wie möglich durch beauftragte Dienstleister durchgeführt. 1. Investitionsbedarf aktivierungsfähige Aufwendungen 17,00 Mio. € davon förderfähig 17,00 Mio. € nicht-aktivierungsfähige Aufwendungen 1,38 Mio. € davon förderfähig 0,46 Mio. € insgesamt 18,38 Mio. € davon förderfähig 17,46 Mio. € Von den aktivierungsfähigen Aufwendungen entfallen auf die WLAN-Infrastruktur 6,5 Mio. € und auf die Ausstattung mit mobilen Endgeräten 10,5 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Förderung (vgl. 6.) verbleiben: nicht förderfähige Aufwendungen 0,92 Mio. € Darlehen rd. 4,37 Mio. € Insgesamt rd. 5,29 Mio. € 2. Finanzierungsablauf investiv: (Anschaffungs- bzw. Erstinvest-Kosten für mobile Geräte und die WLAN-Infrastruktur) 2020 ca. 3.220.000 € 2021 ca. 3.220.000 € 2022 ca. 3.220.000 € 2023 ca. 3.220.000 € 2024 ca. 4.120.000 € konsumtiv: (Erst-Implementierungskosten der WLAN-Infrastruktur) 2020 ca. 220.000 € 2021 ca. 220.000 € 2022 ca. 220.000 € 2023 ca. 220.000 € 2024 ca. 500.000 € Von den Erst-Implementierungskosten sind insgesamt ca. 460.000 €, also ein Drittel, durch den DigitalPakt als Dienstleisteraufwände förderfähig. Für 2024, also noch in der Laufzeit des Digitalpaktes, ist die turnusmäßige Neuausstattung der Pilotschulen und eine Erneuerung der zentralen WLAN-Infrastruktur eingeplant. 3. Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten ab 2024: 1.019.000 € b) sächliche Folgekosten Keine zu erwartenden sächlichen Folgekosten in den ersten 5 Jahren. Hard- und Softwarewartung über eine Laufzeit von 5 Jahren werden mit den Erstanschaffungen getätigt. c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (2,25%) ca. 2. Abschreibung über 5 Jahre ca. 3. Hälftige Tilgung des Darlehens über 10 Jahre ca. 4. Hälftige Verzinsung des Darlehens über 10 Jahre (Zinssatz wird noch festgelegt) 383.000 € 3.400.000 € p.a. 218.000 € p.a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter Förderung aus dem Digitalpakt rd. 13,10 Mio. € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Zur Einführung von WLAN an Schulen wurden bereits mit Stellenplan 2019 im Amt 16 insgesamt 3 Stellen und im Amt 40 weitere 2 Stellen neu geschaffen. Die Umsetzung des Digitalpaktes erfordert sowohl im Amt 16 als auch im Amt 40 zusätzliche personelle Ressourcen Vor diesem Hintergrund sind für die weitere WLAN-Ausstattung an Schulen beim Amt 16 für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 2 auf 5 Jahre befristete Stellen samt entsprechender Personalkosten bereitzustellen, die mit dem nächsten Stellenplan 2022 in reguläre Planstellen überführt werden. Zudem sind im Stellenplan 2022 für das Amt 16 weitere 2 Stellen und im Stellenplan 2023 1 Stelle vorzusehen. Von den weiteren 6 Stellen beim Amt 40 sind in den Stellenplänen der Jahre 2020/2021 bereits 2 Stellen vorgesehen bzw. 1 im Jahr 2021 aus der Stellenreserve bereitzustellen. Die verbleibenden 3 Stellen sind für die Jahre 2022 und 2023 einzuplanen. 2020 2021 2022 Stellenplan- verfahren 2023 Stellenplan- verfahren Amt 16 / Teamleitung Büroangestellte/r, EGr. 12 TVöD --- --- 1 --- (95.000 €) Amt 16 / Netzwerkadministrator/in Büroangestellte/r, EGr. 11 TVöD 2 befristete Beschäftigung außerhalb des Stellenplans 2 befristete Beschäftigung außerhalb des Stellenplans 5 1 (168.000 €) (168.000 €) (420.000 €) (84. 000 €) Amt 40 / Systemadministrator/in Büroangestellte/r, EGr. 11 TVöD --- 1 Stellenreserve 2 1 (84.000 €) (168.000 €) (84.000 €) 8. Sonstiges keine Anlage 1-Foerderrichtlinie (ca. 162 KB) Anlage 2-Rahmendarlehensvertrag (ca. 8,8 MB) Anlage 3-Zuschussvereinbarung (ca. 7,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2018, M 230 Antrag vom 01.12.2021, NR 197 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 6037, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 40 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Fußgängerinnen- und Fußgängerzone westlich des KornmarktsNR15.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2020, NR 1189 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerzone westlich des Kornmarkts Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt eine Umwidmung den von den Straßen Am Salzhaus, Großer Hirschgraben, Kleiner Hirschgraben, Weißadlergasse und Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz eingefassten Bereich westlich des Kornmarkts zu einer Fußgänger*innenzone vor. Begründung: Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen weitläufigen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einführen, so wie es ihn auf der Kaiser- und Friedensstraße schon gibt. Geschehen ist bislang nichts. Inzwischen wird über die weitergehende Forderung nach einer autofreien Innenstadt diskutiert. Bisher wurde der Magistrat in dieser Sache nicht tätig und es ist zu befürchten, dass auch weiterhin nichts passiert. Aus diesem Grund sollte mit einzelnen konkreten Maßnahmen begonnen werden, so wie es der Verkehrsdezernent auch in vielen anderen Bereichen der Verkehrswende hält. Die Umwidmung des genannten Bereichs westlich des Kornmarkts zu einer Fußgänger*innen-Zone könnte sozusagen der Einstieg in den Ausstieg von der autogerechten Innenstadt sein. Der Bereich eignet sich insbesondere deswegen so gut, weil sich dort zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Cafés, das Goethehaus, das Freie Deutsche Hochstift, die Fliegende Volksbühne und zukünftig auch das Romantikmuseum befinden. Wie in anderen Fußgänger*innenzonen sollte auch der Lieferverkehr zu festgelegten Zeiten möglich sein. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 1189 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6964, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrradgutscheine einführen 50 Euro für Reparatur oder NeuanschaffungNR15.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2020, NR 1190 Betreff: Fahrradgutscheine einführen 50 Euro für Reparatur oder Neuanschaffung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat legt eine Fahrradprämie nach französischem Vorbild auf, um die Reparatur oder die Neuanschaffung eines Fahrrads mit maximal 50 Euro zu bezuschussen und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. 2. Das Förderprogramm soll sich an Privatpersonen richten, die ihren Erst- oder Zweitwohnsitz in Frankfurt haben. 3. Praktisch soll ein gebrauchtes Rad einfach zur Fahrradwerkstatt gebracht werden können, die anhand des Personalausweises im Rahmen der Prämienspanne mit der Stadt abrechnet. Ein eventueller Überbetrag wird selbst bezahlt. Bei Neuanschaffungen wird analog verfahren. 4. Der Magistrat prüft, inwieweit eine Förderung aus Landes-, Bundes- oder Europamitteln genutzt werden kann. Begründung: 50 Euro für die Reparatur eines Fahrrads will Frankreich seinen Bürgerinnen und Bürgern zahlen, um den Radverkehr nach den Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Es sei an der Zeit, eine neue Fahrrad-Kultur zu beginnen. Die Idee findet auch in Deutschland viel Zuspruch, wird von der Regierung aber nicht aufgenommen. Die beschäftigt sich lieber damit, wie der Autoindustrie mit einer erneuten Abwrackprämie und der Aufweichung der Klimaauflagen die Profite gesichert werden können. Was Frankreich kann, kann Frankfurt auch und muss in Deutschland eben vorangehen. Die französische Umweltministerin will 20 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Radverkehr nach Ende der Ausgangsbeschränkungen anzukurbeln. Gemäß den Relationen der Bevölkerungszahlen könnte Frankfurt mit 200.000 Euro anfangen. Das Förderprogramm soll die notwendigen Neujustierungen der Verkehrsbeziehungen in der Stadt unterstützen. Je mehr Menschen im Nahverkehr das Rad nutzen, desto leichter wird es, nach einer Lockerung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen den Mindestabstand von 1,50 Meter in Bus und Bahn einzuhalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1190 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass statt 50 Euro 200 Euro zur Verfügung gestellt werden) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1190 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass statt 50 Euro 200 Euro zur Verfügung gestellt werden) Beschlussausfertigung(en): § 6023, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-SchuleOA15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.05.2020, OA 551 entstanden aus Vorlage: OF 1611/5 vom 26.02.2020 Betreff: Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule Vorgang: V 628/17 OBR 5; ST 357/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule aufzuheben und den dadurch gewonnenen Platz im Schatten der alten Platanen der Aufenthaltsfläche für die 871 Kinder zuzuschlagen, die momentan für den Aufenthalt während der Pausen viel zu klein ist; 2. zu beschließen, auf die Stellplatzablöse zu verzichten, da laut Stellungnahme des Magistrats ST 357 diese Kosten im Rahmen der PPP beim Bauträger anfallen würden und somit der Aufhebung der Parkplätze im Weg stehen. Begründung: Der jetzt verfügbare Pausenhof der Freiherr-vom-Stein-Schule ist für 871 Schüler viel zu klein und außerdem zwischen Mai und September zur Erholung in der Pause ungeeignet, da er voll sonnenbeschienen ist. Auf dem Schulhof ist ca. ein Viertel der Freifläche für Parkplätze der Verwaltung und der Lehrer reserviert. Die Freiherr-vom-Stein-Schule ist exemplarisch gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, denn sie liegt direkt am Südbahnhof, wo mehrere Linien der Regionalzüge, S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse sich kreuzen. Außerdem gibt es ganz in der Nähe (Hedderichstraße) eine öffentliche Tiefgarage, deren Plätze zu Schulzeiten i. d. R. noch frei sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 628 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 357 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1635 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 551 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 551 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5959, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 40 33
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen im Ortsbezirk 5OA15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.05.2020, OA 552 entstanden aus Vorlage: OF 1628/5 vom 25.02.2020 Betreff: Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen im Ortsbezirk 5 Vorgang: V 1399/19 OBR 5; V 1400/19 OBR 5; ST 2371/19; ST 119/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gebiet des Ortsbezirks 5 ein Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen einzurichten. Es sind Maßnahmenpläne zu entwickeln, wie die Umsetzung der angeordneten Absicherungen und Ausschilderungen deutlich verbessert werden kann. Als Referenzgebiet eignet sich der Ortsbezirk 5, der eine genügend große Fläche mit unterschiedlichen Verkehrssituationen ausweist, die für das Stadtgebiet repräsentativ sind. Die wirksamsten Maßnahmen können dann auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden. Begründung: Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 119 einräumt, ist es die Regel, dass die angeordneten Maßnahmen zur Baustellenabsicherung nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kündigt der Magistrat an, nichts dagegen unternehmen zu wollen und sich weiter von den Fachfirmen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Die Ankündigung, "im Rahmen der personellen Möglichkeiten" die Arbeitsstellen zu überprüfen, kann nicht ernst genommen werden. Die desolate Situation ist ja darauf zurückzuführen, dass nur im Rahmen der personellen Möglichkeiten überprüft wird. Vielmehr muss systematisch ergründet werden, warum die Anordnungen nicht umgesetzt werden. Schlechtleistungen sind nicht nur zu prüfen, sondern durch geeignete Sanktionen im Wiederholungsfall zu ahnden. Der Verweis auf die eingeführte Fahrradstaffel kann eben so wenig überzeugen. Deren Aufgabe ist die Durchsetzung der angeordneten Ausschilderung. Der Verweis auf die Gefahrenabwehrbehörden ist abwegig. Deren mangelnde Problemlösungskompetenz bei der Abwendung von Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer ist bekannt. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 2371 seinen fehlenden Willen bekundet, die Landesbehörden in dieser Hinsicht zu sensibilisieren. In der Gerbermühlstraße wurde durch eine fehlerhafte Baustellenausschilderung der Radverkehr ungesichert auf die auf eine Fahrspur verengte, aber weiter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h befahrbare Fahrbahn geleitet. In der Praxis sucht sich dann der Fuß- und Fahrradverkehr eigene Wege unter Missachtung der Verbote. In der Bevölkerung verfestigt sich der Eindruck, dass die Schilder irgendwie beliebig sind. Die Menschen benutzen die Wege dann nach Gusto. Die zuletzt gestiegenen Unfallzahlen beim Radverkehr zeigen, dass hier dringend entgegengewirkt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1399 Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2371 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 119 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1802 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 795 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 552 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5960, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden RichtungenOA15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.05.2020, OA 553 entstanden aus Vorlage: OF 1647/5 vom 29.04.2020 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Vorgang: OM 5395/19 OBR 5; ST 597/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Alternativ kann die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Der Ortsbeirat hat sich mit dem Vorschlag bereits an den Magistrat gewandt, aber eine abschlägige Antwort erhalten - ST 597. Die vorgebrachten Begründungen erscheinen nicht praxisgerecht. So wird die Verlegung der Parkflächen auf die andere Straßenseite abgelehnt, weil dann die Beifahrerinnen an einigen Stellen wegen des Baumbestands nicht aussteigen könnten. Das problemlose Aussteigen aller Insassen eines Kraftwagens ist zwar wünschenswert, aber angesichts zahlloser im ganzen Stadtgebiet eingerichteter Parkplätze, die diese Bedingung nicht erfüllen, ein Luxusproblem. Es ist allenthalben etabliert, dass Beifahrer vor dem Einparken aussteigen. Ebenso abwegig erscheint der begrenzte Blick auf die Unfallzahlen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuschließen. Das hieße ja im Umkehrschluss, dass erst etwas passieren muss, um das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben. In den einschlägigen Vorschriften ist nicht von Unfallzahlen, sondern von Gefährdung die Rede. Die kann auch abstrakt sein. Ganz selbstverständlich wird in Straßen ohne getrennte Fußwege Tempo 30 angeordnet, ohne dass erst eine Fußgängerin umgefahren werden muss. Eine ähnliche abstrakte Gefährdung liegt für den Radverkehr vor, der sich gegen die Einbahnstraße bewegt. Das Lyoner Quartier ist ein Konversionsgebiet. Es ist wichtig, mit geeigneten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass das Gebiet als Wohnquartier wahrgenommen wird. Durch die Gewerbebauten hat das Quartier noch immer die Anmutung eines Gewerbegebietes. Das führt dazu, dass sich der Kraftverkehr dort noch nicht mit der für Wohngebiete erforderlichen Umsicht bewegt. Diesem Missstand könnte abgeholfen werden, wenn das für Wohngebiete typische Fahren gegen die Einbahnstraße erlaubt würde. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße, Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 597 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 466 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 553 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5961, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Förderung des Sporthallenprojekts der Turngemeinde Sachsenhausen 04 auf dem Sportplatz Babenhäuser LandstraßeOFOB 515.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2020, OF 1704/5 Betreff: Förderung des Sporthallenprojekts der Turngemeinde Sachsenhausen 04 auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße Der Ortsbeirat 5 beauftragt den Magistrat, die Turngemeinde Sachsenhausen e.V. bei dem Bau ihrer Sporthalle auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von EUR 8.000,00. Begründung: Die Turngemeinde Sachsenhausen 04 ist ein alteingesessener Sportverein mit großer Tradition in Sachsenhausen. Er hat über 1000 Mitglieder und bietet vor allen Dingen Kindern und Jugendlichen seit vielen Jahrzehnten die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung. Die Turngemeinde hat auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße eine Sporthalle errichtet, die kurz vor der Fertigstellung steht. Leider haben sich die Ausgaben im Laufe der Zeit erheblich gesteigert. Zudem ist der Sportverein durch die bestehende Corona-Krise wirtschaftlich in große Schwierigkeiten geraten. Die Fertigstellung der Sporthalle ist für die Turngemeinde aber wichtig, da dort Sport- und Übungsstunden abgehalten werden können, ohne in Schulen Sporträume gegen Entgelt anmieten zu müssen. Die Sporthalle führt zu einer erheblichen finanziellen Entlastung des Vereins. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 436 2020 Die Vorlage OF 1704/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Fahrradständer/Fahrradbügel vor dem BürgeramtOFOB 1515.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2020, OF 284/15 Betreff: Sichere Fahrradständer/Fahrradbügel vor dem Bürgeramt Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bereich des Bürgeramtes Nieder-Eschbach (gegebenenfalls auf dem angrenzen den Parkplatz im Bürgersteig) werden drei Fahrradbügel angebracht, an denen das sichere Anschließen eines Fahrrads am Fahrradrahmen möglich ist. Begründung: Erübrigt sich ja mittlerweile. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 284/15 wird bis zur Sitzung am 21. August 2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 284/15 wird bis zur Sitzung am 18.09.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 284/15 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU und GRÜNE (= Annahme)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufstellen eines integrativen Spielgerätes auf dem Spielplatz am GoetheturmOIB15.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.05.2020, OIB 409 entstanden aus Vorlage: OF 1638/5 vom 25.04.2020 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufstellen eines integrativen Spielgerätes auf dem Spielplatz am Goetheturm Der Magistrat wird aufgefodert, den Verein Kian e. V. - Organisation für die Rechte behinderter Menschen beim Aufstellen eines integrativen Spielgerätes auf dem Spielplatz am Goetheturm hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens und finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro. Begründung: Wenn der Goetheturm wieder aufgebaut worden ist, wird dieser wieder zu einem beliebten Ausflugsziel werden. Neben dem Goetheturm selbst wird den Besucherinnen und Besuchern das Restaurant "Goetheruh" zum Verweilen und besonders für die Kinder der "Waldspielpark Goetheturm" geboten. Bedauerlicherweise verfügt der "Waldspielpark Goetheturm" über kein integratives Spielgerät, auf dem Kinder mit und ohne Beeinträchtigung zusammen spielen können. Der Verein Kian e. V. - Organisation für die Rechte behinderter Menschen hat sich dies zur Aufgabe gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1307
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Wassergebundene Decke des Weges am Wildgarten ausbessernOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5973 entstanden aus Vorlage: OF 1644/5 vom 29.04.2020 Betreff: Wassergebundene Decke des Weges am Wildgarten ausbessern Der Magistrat wird gebeten , die wassergebundene Decke des Weges zwischen Wildgarten und den Tennisplätzen auszubessern. Begründung: Anlässlich einer Schulwegbegehung am 24.01. d. J. wurde der Wunsch geäußert, den Schulweg durch den Weg zwischen Wildgarten und Tennisplätzen zu verlegen. Es wurde zwar richtig erkannt, dass ein offizieller Schulweg beleuchtet sein muss, das für eine solche Entscheidung zuständige Amt war aber nicht zugegen. Ausweislich des Protokolls der Begehung wurde diese Frage dem Ortsbeirat zugeschoben. Leider wurde nicht bedacht, dass der Weg für eine Beleuchtung nicht geeignet ist, da er in einer Grünanlage liegt und in geringem Abstand ein Weg mit Beleuchtung vorhanden ist. Grundsätzlich sollen Grünanlagen nicht beleuchtet werden, auch weil die dort lebenden Tiere beeinträchtigt werden. Insbesondere für Insekten werden die Leuchten zu Todesfallen. Eine Beleuchtung für Schulwege ist zwar vorgeschrieben, aber die meiste Zeit gar nicht erforderlich. Daher wäre es wünschenswert, wenn der genannte Weg saniert würde, sodass er bei jeder Witterung begangen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2020, OF 1573/5 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1447 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberwege an der Haltestelle „Stresemannallee/Mörfelder Landstraße“OM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5975 entstanden aus Vorlage: OF 1610/5 vom 25.02.2020 Betreff: Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, bei der Sanierung der südlichen Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Gablonzer Straße an den beiden Fußgängerüberwegen an der Trambahnhaltestelle eine Verengung der Fahrbahn vorzunehmen. Dabei ist am westlichen Übergang die schraffierte Fläche vor der Verkehrsinsel aufzupflastern und dieser zuzuschlagen. Wenn möglich, ist der Kurvenradius der Fahrbahn zu verengen. Am östlichen Überweg ist an der durch Poller gesicherten Fläche eine Gehwegnase einzurichten. Schließlich sind Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Laut Mitteilung des ASE soll noch in diesem Jahr die Stresemannallee im genannten Abschnitt saniert werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen kann an beiden Fußgängerüberwegen die Fahrbahn auf das notwendige Maß verschmälert werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Fahrzeuge mit der erforderlichen mäßigen Geschwindigkeit an die Überwege heranfahren. Das Sicherheitsgefühl für den Fußverkehr verbessert sich, weil die zu überquerende Fahrbahnbreite kürzer wird. Da der Radverkehr nicht mehr auf dem Bordstein angeordnet ist, sollte durch die Piktogramme die Verkehrsführung deutlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vergrößerung des Spielplatzes im Elli-Lucht-Park in NiederradOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5976 entstanden aus Vorlage: OF 1615/5 vom 28.02.2020 Betreff: Vergrößerung des Spielplatzes im Elli-Lucht-Park in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , den Spielplatz im Elli-Lucht-Park zu vergrößern und gegebenenfalls die Spielgeräte umzustellen bzw. durch platzsparende zu ersetzen. Begründung: Der Spielplatz im Elli-Lucht-Park ist sehr beliebt und deshalb stark frequentiert. Im Vergleich zu anderen Spielplätzen im Stadtteil bietet er auch im Hochsommer viel Schatten. Allerdings ist dieser Spielplatz der kleinste in Niederrad. Durch die hohe Nutzung ist es auf dem kleinen Areal oft eng und fast überfüllt. In den kommenden Jahren ist zudem mit einer noch höheren Nutzung zu rechnen, da der Spielplatz auf dem Bruchfeldplatz fast ausschließlich der ausgelagerten Kita zur Verfügung steht. Daher ist es sinnvoll, den Spielplatz im Elli-Lucht-Park zu vergrößern. Ein Nachteil für Menschen ohne Kinder, die den Spielplatz nicht nutzen, würde dadurch nicht entstehen, da der Elli-Lucht-Park insgesamt groß genug ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1446 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in NiederradOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5977 entstanden aus Vorlage: OF 1616/5 vom 28.02.2020 Betreff: Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Frauenhofstraße in Niederrad zwischen Bruchfeldstraße und Niederräder Landstraße eine Verkehrsmessung durchzuführen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h überschritten, und kann ein fest installierter Blitzer sinnvoll sein? 2. Wie hoch ist die Feinstaubbelastung in diesem Abschnitt der Frauenhofstraße? 3. Wie häufig gibt es Falschparker, und wie kann die geltende Parkordnung dauerhaft gesichert werden? 4. Wie kann den sogenannten Elterntaxis entgegengewirkt werden? Begründung: Die Frauenhofstraße in Niederrad ist im oben genannten Abschnitt stark belastet durch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, und Falschparker. Zudem wird dieser Straßenabschnitt oft als Abkürzung genutzt, und Elterntaxis in die Frauenhofstraße sind ein Problem. Eine Verkehrsmessung soll Aufschluss zu diesen Fragen geben und dazu führen, dass Gegenmaßnahmen erwirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1714 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - BepflanzungOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5978 entstanden aus Vorlage: OF 1617/5 vom 26.02.2020 Betreff: Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Bepflanzung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Möglichkeit besteht, auf dem Vorplatz des Frauenhoftores oder seitlich Flachwurzler als Bäume oder Sträucher zu pflanzen. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass dort einige Leitungen unterirdisch verlaufen und bittet gerade deshalb um Hilfe, um doch irgendwo ein geeignetes Plätzchen zu finden. Begründung: Der Ortsbeirat möchte den Vorplatz des Frauenhoftores gerne attraktiver und für seine Bürger benutzbarer gestalten. Niederräder Bürger bitten immer wieder um Gestaltung des Platzes, um sich dort zumindest kurz aufhalten zu können. Sie sehen diesen Vorplatz als ein kaltes und unattraktives Fleckchen, welches sie gerne belebt, d. h. begrünt bzw. anderweitig gestaltet, haben würden. Der Ortsbeirat möchte seine Bürger gerne darin unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1559 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 796 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2241 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung des parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften Nonnenpfad 15 bis 53 verlaufenden FußwegesOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5979 entstanden aus Vorlage: OF 1632/5 vom 25.04.2020 Betreff: Beleuchtung des parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften Nonnenpfad 15 bis 53 verlaufenden Fußweges Der Magistrat wird gebeten, den parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften Nonnenpfad 15 bis 53 verlaufenden Fußweg ausreichend beleuchten zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften Nonnenpfad 15 bis 53 verlaufende Fußweg nicht beleuchtet ist. Da dieser Fußweg jedoch eine häufig genutzte Verbindung vom Buchrainplatz zu den Liegenschaften in der Wiener Straße darstellt, sollte dieser auch ausreichend beleuchtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1561 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder FeldernOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5980 entstanden aus Vorlage: OF 1633/5 vom 25.04.2020 Betreff: Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder Feldern Vorgang: EA 240/18 OBR 5; ST 931/19 Der Magistrat wird gebeten , ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder Feldern zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Oberräder Erwerbsgärtnereien beschweren sich in letzter Zeit zunehmend über das Verhalten einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Oberräder Feldern. Hier anzuführen sind u. a. die Selbstbedienung aus der Bürgerschaft oder auch Vandalismus. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es sinnvoll, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder Feldern zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 931, richtig erwähnt, ist eine "feste ‚24-Stunden-Abstellung' einer Stadtpolizistin/eines Stadtpolizisten zur Überwachung des Oberräder Gemüse- und Obstanbaugebiets [...] aufgrund der vielen Aufgabenschwerpunkte der Stadtpolizei nicht möglich." Daher müssen hier andere Wege gegangen werden. Gerade die Diskussion um den Klimawandel und die derzeitige Corona-Pandemie zeigen, wie wichtig der regionale Anbau von Obst und Gemüse ist. Hier sind die Gärtnereibetriebe tatkräftig zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.11.2018, EA 240 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 931 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1733 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müll in den Oberräder GärtenOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5981 entstanden aus Vorlage: OF 1634/5 vom 28.04.2020 Betreff: Müll in den Oberräder Gärten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Abladen von Schutt jeglicher Art in den Oberräder Gärten so erlaubt ist, wie auf den als Anlage beigefügten Fotos zu sehen ist. Begründung: Die als Anlage beigefügten Fotos sind in dem Geviert Offenbacher Landstraße/Wege zum Friedhof von der Wiener Straße aus kommend (in Höhe der Hausnummer 50), Im Eichlehen/ Burgenlandweg gemacht worden. Auf der Suche nach einem Bolzplatz für Jugendliche war der Regionalrat vor einigen Jahren innerhalb dieses Areals fündig geworden. Damals ist den Oberrädern von der Stadt beschieden worden, dass in diesem Gebiet keine Tore aufgestellt werden dürften, da das vorgeschlagene Grundstück sich im Grüngürtel befände. Für die Jugendlichen ist dann ein anderer Standort für die Tore gefunden worden - auf dem Platz hinter der Villa Bonn. Nur müssen hier die Tore bei jeder Veranstaltung ab- und wieder aufgebaut werden. Die Tore hätten dem Grundgürtel viel weniger Schaden zugefügt als es die in der Anlage zu sehenden Ablagerungen nun tun. Anlage 1 (ca. 354 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1448 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in OberradOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5982 entstanden aus Vorlage: OF 1635/5 vom 28.01.2020 Betreff: Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, an der Gabelung der Straßen Buchrainstraße und Altebergsweg die Straßenschilder zu erneuern. Begründung: Wie auf dem unten stehenden Foto zu sehen ist, fehlt das Straßenschild für die Buchrainstraße gänzlich und das Straßenschild für den Altebergsweg könnte gereinigt oder erneuert werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1383 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung der Toilettenanlage im SüdbahnhofOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5983 entstanden aus Vorlage: OF 1639/5 vom 25.04.2020 Betreff: Erneuerung der Toilettenanlage im Südbahnhof Der Magistrat wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine Erneuerung der Toilettenanlage im Südbahnhof einzusetzen. Begründung: Die Toilettenanlage im Südbahnhof ist mittlerweile eine hygienische Katastrophe und hinterlässt einen schlechten Eindruck. Diesbezüglich sind mehrfach Beschwerden seitens der Bürgerschaft erfolgt. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1750 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 583 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichenOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5984 entstanden aus Vorlage: OF 1640/5 vom 24.04.2020 Betreff: Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichen Vorgang: OM 5406/19 OBR 5; ST 464/20 Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse 1822 aufzunehmen, mit dem Ziel, dass diese so bald wie möglich wieder Dienstleistungen in Sachsenhausen-Süd anbietet. Dies kann entweder durch einen sogenannten Bankbus geschehen oder zumindest durch die Bereitstellung eines Geldautomaten, eines Kontoauszugs druckers und eines Überweisungsterminals an einem geeigneten Standort in Sachsenhausen-Süd. Begründung: Ohne große Vorlaufzeit wurde die bisherige Filiale der Frankfurter Sparkasse 1822 an der Mörfelder Landstraße im Dezember 2019 geschlossen. Auch die bislang im Vorraum vorhandenen Geräte wurden deinstalliert. Auf eine entsprechende Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 464 lediglich eine Stellungnahme der Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse zitiert. Eine direkte Intervention des Magistrats im Interesse infrastruktureller Grundversorgung der zumeist älteren Menschen in der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung lässt sich aus dieser Stellungnahme jedoch nicht erkennen. Aus Sicht des Ortbeirates greift der Verweis der Frankfurter Sparkasse 1822 auf die beiden Filialen in Sachsenhausen-Nord zu kurz. Gerade für gehbehinderte ältere Menschen sind auch 1,6 Kilometer eine größere Entfernung und nicht jede/r kann sich die teuren ÖPNV-Tickets leisten, nur um Geld abzuheben oder Kontoauszüge zu ziehen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Frankfurter Sparkasse eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, zu 100 Prozent in Trägerschaft der Landesbank Hessen-Thüringen, woraus sich bereits eine Verpflichtung für das Gemeinwohl und zur Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger ableiten lässt. Darüber hinaus sei an die Geschichte der Frankfurter Sparkasse erinnert, die bis 2005 zu 40 Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5406 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 464 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1474 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - 100 Jahre Waldstadion - kulturelles Erbe der Stadt FrankfurtOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5985 entstanden aus Vorlage: OF 1641/5 vom 25.04.2020 Betreff: 100 Jahre Waldstadion - kulturelles Erbe der Stadt Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, als Eigentümerin des 1925 als Waldstadion erbauten Stadions im Stadtwald an die Inhaber der Namens- und Vermarktungsrechte, der SG Eintracht Frankfurt, heranzutreten mit der Bitte, dieser traditionsreichen Spielstätte bis spätestens zum hundertjährigen Jubiläum dieser Spielstätte wieder ihre ursprüngliche Bezeichnung zu geben: Waldstadion! Begründung: Die städtische Frankfurt Management GmbH hat unlängst die Nutzungsrechte des Stadions an den Verein Eintracht Frankfurt übertragen. Dieser hat einen Sponsoringvertrag mit der Deutschen Bank geschlossen, welcher das gesamte Gelände um das Stadion beinhaltet, die Frage der eigentlichen Stadionbenennung aber nicht klar regelt. Somit ist es nicht ausgeschlossen, dass die Eintracht künftig im bei ihren Fans geliebten Waldstadion im Deutsche Bank Park spielen könnte. Der Park-Ansatz, so heißt es aus Vereinskreisen, lasse diese Gedankenspiele zu. Seit 2005 heißt das traditionelle Waldstadion, 1925 anlässlich der in Frankfurt stattfindenden Arbeiter-Olympiade eröffnet, Commerzbank-Arena. Eine Bezeichnung, die von den Fans der Eintracht und im alltäglichen Sprachgebrauch der Stadt nie angekommen ist. Es steht zu befürchten, dass dies mit der neuen Stadion-Bezeichnung nicht anders sein wird. Das Waldstadion mit seiner wechselvollen knapp 100-jährigen Geschichte gehört zum unverzichtbaren kulturellen Erbe der Stadt Frankfurt. Mit der offiziellen Rückbenennung kann ein Zeichen gesetzt werden für Tradition und gegen die maßlose Kommerzialisierung des Profifußballs. Zumal die Deutsche Bank aufgrund diverser Steuervergehen und Rechtsverstöße wohl kaum als Vorbild für den sportlichen Fair-Play-Gedanken taugt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1475 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5053 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anordnung des Parkens auf der StraßeOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5986 entstanden aus Vorlage: OF 1643/5 vom 29.04.2020 Betreff: Anordnung des Parkens auf der Straße Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherung einer ausreichenden Gehwegbreite in folgenden Bereichen das Parken auf der Straße anzuordnen: 1. Schwanthalerstraße im Bereich der Hausnummern 37 - 51; 2. Stegstraße im Bereich der Hausnummern 49 - 55; 3. Oppenheimer Straße im Bereich der Hausnummern 51 - 55. Begründung: Die Fahrbahnbreite ist ausreichend, um ganz auf der Fahrbahn zu parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1713 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3OM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5987 entstanden aus Vorlage: OF 1645/5 vom 23.04.2020 Betreff: Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3 Der Magistrat wird gebeten, das begrünte Dreieck an der Straßengabelung Hans-Thoma-Straße/Städelstraße in Sachsenhausen umzugestalten. Gewünscht wird die Aufstellung von zwei Bänken plus Abfalleimern. Begründung: Die Kreuzung Schweizer Straße mit der Hans-Thoma-Straße und der Städelstraße ist durch die mehrspurigen Fahrbahnen ein verkehrsstarker Dreh- und Angelpunkt, den auch Fußgängerströme in Richtung Sachsenhäuser Ufer, Park oder Schweizer Platz überqueren. Dort haben im letzten Jahr ein Café und eine kleine Pizzeria eröffnet, die gut besucht sind. Gegenüber befinden sich ein stadtbekanntes Eiscafé und eine Gaststätte. Die Aufstellung von Bänken in der Hans-Thoma-Straße macht den Ort attraktiver und bietet eine Möglichkeit zum Verweilen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1389 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen zusätzlicher Bänke auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-ParkOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5988 entstanden aus Vorlage: OF 1646/5 vom 25.04.2020 Betreff: Aufstellen zusätzlicher Bänke auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park Der Magistrat wird gebeten , auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park zusätzliche Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Der Spielplatz im Elli-Lucht-Park ist stark frequentiert, nicht zuletzt weil der Spielplatz auf dem Bruchfeldplatz nicht mehr zur Verfügung steht. Aus der Bürgerschaft ist an das Grünflächenamt die Bitte herangetragen worden, zusätzliche Bänke aufzustellen. Dieses bat um einen offiziellen Antrag seitens des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1364 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrolle von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren auf das CoronavirusOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5989 entstanden aus Vorlage: OF 1648/5 vom 30.03.2020 Betreff: Kontrolle von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren auf das Coronavirus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen - und seit wann - am Flughafen Frankfurt ergriffen werden, um zu verhindern, dass am Flughafen ankommende Passagiere das Coronavirus einschleppen. Dabei interessiert den Ortsbeirat insbesondere, welche Maßnahmen hierzu bei durch die Bundesrepublik mit Sonderflügen zurückgeholten Urlaubern vorgenommen werden. Begründung: Die aktuelle Gefährdungslage durch das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Es muss alles getan werden, um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dies ist erforderlich, um eine ausreichende Versorgung aller Erkrankten zu gewährleisten. Daher ist alles zu tun, um Situationen zu vermeiden, die Infektionen begünstigen und damit eine Ausbreitung des Virus beschleunigen. Gerade dem Flughafen Frankfurt als internationales Drehkreuz kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Berichten zufolge wurden zumindest bis April keine Eindämmungsmaßnahmen an Passagieren vorgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1537 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - LärmpausenOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5990 entstanden aus Vorlage: OF 1649/5 vom 19.03.2020 Betreff: Lärmpausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. an wie vielen Tagen im Jahr 2019 das Lärmpausenkonzept vollständig, d. h. morgens und abends, zur Anwendung kam; 2. an wie vielen Tagen im Jahr 2019 das Lärmpausenmodell aufgrund von Arbeiten an den Start- und Ladebahnen am Frankfurter Flughafen nicht praktiziert wurde; 3. an wie vielen Tagen im Jahr 2019 das Lärmpausenmodell aufg rund von infrastrukturellen Erfordernissen nicht zur Anwendung kam und welche Gründe im Einzelnen sich hinter der Begründung "Aufgrund von infrastrukturellen Erfordernissen nicht angewendet" verbergen, insbesondere ob hierunter Kapazitätsengpässe zu verstehen sind. Begründung: Seit der Einführung des Lärmpausenmodells in den Regelbetrieb im Jahr 2016 wurde dieses immer wieder über Monate hinweg nicht praktiziert. Abgesehen davon, dass das Lärmpausenmodell in erster Linie eine Verlagerung und Bündelung von Fluglärm bezweckt und keine Minderung des Fluglärms in der Region bringt, scheint es auch schlicht unpraktikabel zu sein, wenn es immer wieder ausgesetzt werden muss. Es ist daher größtmögliche Transparenz bezüglich der Anwendung bzw. Aussetzung des Lärmpausenmodells zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung der Startbahn West im Zeitraum vom 23.03.2020 bis 05.04.2020OM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5991 entstanden aus Vorlage: OF 1650/5 vom 08.04.2020 Betreff: Nutzung der Startbahn West im Zeitraum vom 23.03.2020 bis 05.04.2020 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, weshalb die Startbahn West am Frankfurter Flughafen vom 23.03.2020 bis zum 05.04.2020 nicht genutzt wurde (vgl. zur Nutzung der Startbahn West unter dfld.de). Begründung: Die Fraport AG hat am 23.03.2020 um 08:00 Uhr die Nordwestlandebahn geschlossen. Zeitgleich war zu verzeichnen, dass auch keine Starts mehr auf der Startbahn West des Frankfurter Flughafens stattfanden. Die Schließung der Nordwestlandebahn wurde öffentlich kommuniziert. Über die offenbar zeitgleiche Außerbetriebnahme der Startbahn West hingegen wurde nicht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1452 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5992 entstanden aus Vorlage: OF 1651/5 vom 30.03.2020 Betreff: Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, weshalb der Flug LH8386 (Boeing 777 - Lufthansa Cargo) am 29.03.2020 auf dem Flughafen Frankfurt um 01:09 Uhr trotz des Nachtflugverbotes gestartet ist. Begründung: Die nächtliche Flugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr wurde im Rahmen des dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürger und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtlichen Flugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr sicherzustellen. Die genannte Flugbewegung stellt nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 den ersten Start eines Frachtflugzeuges in der Kernnacht seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Jahr 2011 dar. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultrafeinstaub sind medizinisch belegte Risikofaktoren für Lunge, Atemwege und Herz-Kreislauf-System, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisikogruppe. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Es ist insbesondere in diesen Tagen fatal, wenn diesen Menschen durch mögliche Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal sechsstündige Nachtruhe auch noch genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1450 Antrag vom 20.09.2020, OF 1824/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7330 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Transparenz bei Ausnahmen von der nächtlichen Flugbeschränkung am Frankfurter Flughafen nach Ziffer 6.1.2 und Ziffer 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen FrankfurtOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5993 entstanden aus Vorlage: OF 1652/5 vom 31.03.2020 Betreff: Transparenz bei Ausnahmen von der nächtlichen Flugbeschränkung am Frankfurter Flughafen nach Ziffer 6.1.2 und Ziffer 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. nach welchen ermessenslenkenden Erwägungen derzeit Starts und Landungen nach den Ziffern 6.1.2 und 6.2 im Zeitraum 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr genehmigt werden; 2. nach welchen Entscheidungsgründen im Einzelfall nach den Ziffern 6.1.1 und 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt Ausnahmen genehmigt wurden. Der Magistrat wird ferner gebeten , das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen um kontinuierliche Veröffentlichung der Gründe für Ausnahmegenehmigungen nach den genannten Ziffern im Einzelfall zu ersuchen. Begründung: In Ziffer 6.1.1 heißt es, dass Ausnahmen der nächtlichen Flugbeschränkung am Flughafen Frankfurt für "Flüge in besonderem öffentlichen Interesse" gemacht werden dürfen. Was hierunter fällt, ist dabei nicht geregelt. Ferner dürfen nach Ziffer 6.2 Ausnahmen in besonderer Härte erteilt werden. Auch hier ist nicht geregelt, was hierunter fällt. Aufgrund des Ausnahmetatbestandes sind Genehmigungen über diese Regelungen restriktiv zu erteilen und nur dann zu rechtfertigen, wenn das Interesse an dem sofortigen Start bzw. der sofortigen Landung in Frankfurt im Zeitraum zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr das Interesse an der Nachtruhe der Bevölkerung deutlich überwiegt. Insbesondere in dem durch den Planfeststellungsbeschluss besonders geschützten Zeitraum von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr ist eine sehr sorgfältige Abwägung geboten. Gerade bei Landungen ist stets zu prüfen, ob eine Planung bzw. ein Ausweichen an einen anderen Flughafen möglich und zumutbar ist, insbesondere wenn es sich um Flugzeuge handelt, die Urlauber aus dem Ausland zurückholen und nicht geplant ist, für die Urlauber besondere Quarantänemaßnahmen zu ergreifen. Ein pauschales Abstellen auf eine Corona bedingte Ausnahmesituation wird dem nicht gerecht. Das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erteilt, wie angekündigt, seit dem 19.03.2020 Ausnahmegenehmigungen nach den genannten Ziffern des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt, ohne dabei die Entscheidungsgründe zu nennen. Da es sich bei den Regelungen um restriktiv anzuwendende Ausnahmetatbestände handelt, deren vermehrte Anwendung zur Verstümmelung der Nachtruhe für Tausende im Rhein-Main-Gebiet lebende Menschen führt, ist hier höchstmögliche Transparenz zu schaffen. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultrafeinstaub sind medizinisch belegte Risikofaktoren für Lunge, Atemwege und Herz-Kreislauf-System, die das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisikogruppe. Es ist insbesondere in diesen Tagen daher fatal, wenn diesen Menschen durch Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal sechsstündige Nachtruhe auch noch genommen wird. (Vgl. https://wirtschaft.hessen.de/presse/presse mitteilung/auswirkung-des-corona-virus-betrieb-frankfurter-flughafen; https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/luftverkehr/laermschutz/verspaetete-starts- und-landungen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1451 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßensanierung im Ortsbezirk 5OM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5994 entstanden aus Vorlage: OF 1653/5 vom 28.04.2020 Betreff: Straßensanierung im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten , den derzeitigen Rückgang des Individualverkehrs zu nutzen und die maroden Straßen im Ortsbezirk zu sanieren. Begründung: Infolge der Corona-Pandemie wurde die individuelle Mobilität dramatisch eingeschränkt. Seit Mitte März 2020 gelten deutschlandweit Ausgangsbeschränkungen. Insbesondere in Städten hat sich der Verkehr deutlich reduziert. Dies kann genutzt werden, um dringend benötigte Straßensanierungen voranzutreiben. Im Ortsbezirk 5 gibt es zahlreiche Straßen, die marode sind und rasch saniert werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1384 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bessere Hygiene und Belüftung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und unterirdischen StationenOM15.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5995 entstanden aus Vorlage: OF 1654/5 vom 29.04.2020 Betreff: Bessere Hygiene und Belüftung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und unterirdischen Stationen Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherheit der Bürger und damit einhergehender Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel die Hygiene und Belüftung in den Bussen und Bahnen und in den unterirdischen Stationen zu verbessern. Begründung: Die Sauberkeit des ÖPNV war im Vergleich mit anderen Großstädten (Berlin, München, Paris, Madrid) schon immer verbesserungswürdig. In Zeiten der Corona-Krise befördert die mangelnde Sauberkeit und Belüftung der Stationen und Verkehrsmittel die Krankheitsverbreitung und befördert das Misstrauen der Bürger gegenüber diesen Verkehrsmitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1466 Aktenzeichen: 92 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt Bauzeit deutlich verkürzenST15.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1000 Betreff: Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt Bauzeit deutlich verkürzen Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Der Magistrat versteht die Bedenken gegenüber der veranschlagten Bauzeit bei der Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße, bittet jedoch zu bedenken, dass aufgrund der geringen Straßenbreite der Platz für den Arbeitsbereich, den Bewegungsraum und als Lagerfläche stark begrenzt ist. Daher werden die Bauarbeiten in mehreren Phasen, jeweils unter Vollsperrung, ausgeführt. Im Rahmen dieser Baumaßnahme werden auch die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert. Für deren Herstellung sind entsprechende Platzbedarfe aus bautechnischen und aus Gründen des Arbeitsschutzes erforderlich. Auch Vorgaben der Feuerwehr spielen eine Rolle. Bei der Herstellung des neuen Entwässerungskanals kann die Feuerwehr den abgesperrten Baustellenbereich nicht mehr durchfahren. Daher dürfen die Abschnitte mit offenen Leitungsgräben eine Länge von 10 bis 20 Metern nicht überschreiten. Bei der Berechnung der Bauzeit sind die Herstellungszeiten der einzelnen Gewerke unter Berücksichtigung aller Vorgaben und der Aufrechterhaltung der Rettungswege realistisch geschätzt. Der Magistrat hat daher keinen Spielraum, die Bauzeit deutlich zu verkürzen. Zu 2. und 3.: Zu diesen Punkten sind noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bushaltestelle „Am Klingelborn“ sicher gestaltenST15.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1001 Betreff: Bushaltestelle "Am Klingelborn" sicher gestalten Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1261 vom 19.09.2016 zur OM 341 vom 05.07.2016, in der erläutert wurde, warum von einer Überdachung und Beleuchtung der Bushaltstelle abgesehen wird. Der Sachstand ist unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5825
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Eschbach im Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ST15.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1002 Betreff: Der Eschbach im Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen sieht vor, dass innerhalb der Legislaturperiode 100 hessischen Bäche modellhaft renaturiert werden. Die Wiederherstellung der Bäche als naturnaher Lebensraum soll als Vorbild bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für die vielen anderen Gewässer in Hessen dienen. Mit diesem Programm bietet das Land Hessen den Kommunen eine Unterstützung bei den Gewässerrenaturierungen an. Die Koordinierung der anfallenden Aufgaben wie Projektsteuerung und -planung, Flächenmanagement, die organisatorische Abwicklung der Maßnahmen vom Förderantrag bis zur Baumaßnahme sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit wird zentral von der Hessischen Landesgesellschaft mbH (HLG), als Dienstleister für das Land Hessen, übernommen. Als Auftakt war eine gemeinsame Veranstaltung mit allen teilnehmenden Kommunen, Wasserverbänden und -behörden geplant: Dort sollte dann das weitere Vorgehen vorgestellt werden. Aufgrund der aktuellen Situation konnte der Termin noch nicht stattfinden. Aus diesem Grund kann der Magistrat die Fragen zu Punkt 1 zurzeit nicht beantworten. Es liegen noch keine Maßnahmenpläne vor. Zu Punkt 2: Multiresistente Keime gelangen nach derzeitigem Kenntnisstand durch die Kläranlage oder durch Landwirtschaft mit intensiver Tierhaltung in die Gewässer. Die Kläranlage, die in den Eschbach einleitet, liegt außerhalb der Stadtgrenze von Frankfurt und folglich auch außerhalb der Zuständigkeit. Daher kann der Magistrat keine Angaben dazu machen, ob dort zusätzliche Reinigungsverfahren in Planung sind. Aus Sicht des Magistrats kann die Problematik der multiresistenten Keime nicht im Rahmen des Programms "100 Wilde Bäche für Hessen" geklärt werden. Es ist ein für sich ernstzunehmendes Problem, dass im Sinn eines vorsorgenden Gewässer- und Gesundheitsschutzes weiterer gesonderter Forschungsarbeiten bedarf, unabhängig von der Renaturierung der Gewässer. Im Übrigen ist es Aufgabe der staatlichen Wasserbehörden soweit erforderlich Anforderungen an die Abwasserreinigungsanlagen zur Entfernung von Keimen zu stellen. Nichts desto trotz sucht die Stadtentwässerung Frankfurt am Main den Austausch mit den Oberliegern, um eine möglichst keimfreie Einleitung in die Frankfurter Gewässer zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2020, V 1561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von gehweg und Straßenraum in der Schlßborner StraßeST15.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1003 Betreff: Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von gehweg und Straßenraum in der Schlßborner Straße Die Zuständigkeit für private Videoüberwachungsanlagen obliegt nicht der Stadt Frankfurt am Main. Der Ortsbeirat 01 hat die Möglichkeit sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu informieren. Der Magistrat dankt dem Ortsbeirat für den Hinweis und verweist auf die zuständige Stelle: Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163 65021 Wiesbaden poststelle@datenschutz.hessen.de Es wird empfohlen, zuständigkeitshalber in der Zukunft derartige Vorfälle direkt an die zuständige Stelle zu übermitteln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5755
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baum nachpflanzen - WeckmarktST15.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1004 Betreff: Baum nachpflanzen - Weckmarkt Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung "Domplatz - Weckmarkt" ist zum aktuellen Zeitpunkt die Aufgabe dieses Baumstandortes vorgesehen. Daher wird davon abgesehen, an dieser Stelle einen Baum nachzupflanzen. Nach der Umgestaltung wird jedoch an anderer Stelle eine Nachpflanzung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5749
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5ST15.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1005 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat bittet um Verständnis, dass für eine generelle Prüfung aller stadteigenen Flächen im Ortsbezirk 5 weder personelle noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Flächen, die in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes liegen, werden gerne sukzessive im Hinblick auf ihre Eignung als zukünftige Wiesenflächen überprüft. Grundsätzlich ist das Grünflächenamt sehr aufgeschlossen und gerne bereit zusätzliche Wiesen anzulegen. Geeignete Vorschläge werden in eine Liste übernommen und im Rahmen der vorhandenen Mittel umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5785
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.