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Fahrradgutscheine einführen 50 Euro für Reparatur oder Neuanschaffung

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, eine Fahrradprämie in Höhe von 50 Euro für die Reparatur oder Neuanschaffung von Fahrrädern einzuführen, um den Radverkehr in Frankfurt zu fördern. Dies soll insbesondere nach den Corona-Beschränkungen geschehen, um eine neue Fahrrad-Kultur zu etablieren. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat legt eine Fahrradprämie nach französischem Vorbild auf, um die Reparatur oder die Neuanschaffung eines Fahrrads mit maximal 50 Euro zu bezuschussen und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung.
  2. Das Förderprogramm soll sich an Privatpersonen richten, die ihren Erst- oder Zweitwohnsitz in Frankfurt haben.
  3. Praktisch soll ein gebrauchtes Rad einfach zur Fahrradwerkstatt gebracht werden können, die anhand des Personalausweises im Rahmen der Prämienspanne mit der Stadt abrechnet. Ein eventueller Überbetrag wird selbst bezahlt. Bei Neuanschaffungen wird analog verfahren.
  4. Der Magistrat prüft, inwieweit eine Förderung aus Landes-, Bundes- oder Europamitteln genutzt werden kann.

Begründung

50 Euro für die Reparatur eines Fahrrads will Frankreich seinen Bürgerinnen und Bürgern zahlen, um den Radverkehr nach den Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Es sei an der Zeit, eine neue Fahrrad-Kultur zu beginnen. Die Idee findet auch in Deutschland viel Zuspruch, wird von der Regierung aber nicht aufgenommen. Die beschäftigt sich lieber damit, wie der Autoindustrie mit einer erneuten Abwrackprämie und der Aufweichung der Klimaauflagen die Profite gesichert werden können. Was Frankreich kann, kann Frankfurt auch und muss in Deutschland eben vorangehen. Die französische Umweltministerin will 20 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Radverkehr nach Ende der Ausgangsbeschränkungen anzukurbeln. Gemäß den Relationen der Bevölkerungszahlen könnte Frankfurt mit 200.000 Euro anfangen. Das Förderprogramm soll die notwendigen Neujustierungen der Verkehrsbeziehungen in der Stadt unterstützen. Je mehr Menschen im Nahverkehr das Rad nutzen, desto leichter wird es, nach einer Lockerung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen den Mindestabstand von 1,50 Meter in Bus und Bahn einzuhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Mai 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 23.06.2020
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1190 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFrankfurterFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass statt 50 Euro 200 Euro zur Verfügung gestellt werden)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1190 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFrankfurterFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass statt 50 Euro 200 Euro zur Verfügung gestellt werden)

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