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Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt den Erwerb von 25 Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH vor, um die Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes zu unterstützen. Dies ermöglicht eine schnellere und effizientere Beschaffung von Beratungsleistungen ohne Ausschreibung.

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Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass sich im Verlauf der ursprünglichen Beschlussfassung durch eine Satzungsänderung bei Partnerschaft Deutschland die Kosten pro Anteil von 100 Euro auf 200 Euro erhöht haben, weshalb eine erneute Beschlussfassung notwendig ist.
  2. Dem Erwerb von 25 Anteilen à 200 Euro an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH wird zugestimmt.
  3. Die Zahlung erfolgt aus der Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften, Projektdefinition 5.001915 (Erwerb von Beteiligungen). Die haushaltsmäßige Deckung erfolgt über Produktgruppe 35.05 Digitalisierung, Projektdefinition 5.006263 (Erwerb von beweglichem Vermögen - Amt 16A -).
  4. Das Dezernat V - Stabsstelle Digitalisierung - wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.

Begründung

A. Zielsetzung

Die Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes (HEGovG) in Verbindung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) erfordert es, bis Ende 2022 alle Dienstleistungen auch online anzubieten. Die unmittelbar geltende EU-Verordnung über die Errichtung eines zentralen digitalen Zugangstors priorisiert dabei Leistungen verschiedener Lebensbereiche. Hieraus resultiert einerseits die Notwendigkeit zur umfänglichen Prüfung und Optimierung von kommunalen Geschäftsprozessen, zum anderen zur interkommunalen und föderale Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit. Mit dem Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH soll sichergestellt werden, dass ausschreibungsfrei und damit zeitnah Zugriff auf notwendige externe Beratungskompetenzen und -kapazitäten erfolgen kann, mit denen kleine und große Projektvorhaben der OZG-Umsetzung unterstützt werden können. Mit einer Anteilsquote von knapp 0,25 Prozent ist kein steuernder Einfluss auf die Gesellschaft beabsichtigt und gegeben.

B. Alternativen

Die Alternative besteht darin, für den Abruf individueller Beratungsleistungen jeweils einzelne öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen. Dies erzeugt einen hohen zeitlichen Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibungen sowie die Auswahlverfahren. Weiter bestehen bei dieser Verfahrensweise Standard-Risiken aus Vergabeverfahren, die zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen können. Die ausschreibungsfreie Vergabe bedeutet demgegenüber einen maßgeblichen zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr. Auch ist es leichter möglich, benötigte Beratungsleistungen skalierbar und bedarfsgerecht abzurufen.

C. Lösung

Partnerschaft Deutschland ist ein vom Bund gegründeter gemeinsamer Dienstleister für Behörden von Bund, Bundesländern und Kommunen sowie für weitere öffentliche Auftraggeber. Durch die enge Anbindung an den Bund ist der Überblick über die vom Bund und IT-Planungsrat verfolgten Zielsetzungen und die damit verbundenen Sachstände gewährleistet. Weiter besteht eine enge Verzahnung mit Forschung und Lehre. Es ist ausgewiesenes Ziel von Partnerschaft Deutschland, zur Beschleunigung der Umsetzung von Projekten als Inhouse-Berater tätig zu werden. Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen. Der Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH ermöglicht es, sogenannte Inhouse-Geschäfte ausschreibungsfrei und damit zeitnah abzuwickeln. Darüber hinaus besteht Zugriff auf hohe Sachkompetenz mit der Erfahrung aus allen föderalen Ebenen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Für den Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH als Voraussetzung für die ausschreibungsfreie Vergabe von Beratungsleistungen fallen einmalig Kosten in Höhe von 5.000 Euro an. Die eigentlichen Beratungsleistungen werden auf Grundlage einer standardisierten Eckpunktevereinbarung nach Aufwand abgerechnet. Die Verrechnungssätze sind marktüblich. Weitergehende Aufwände entstehen nicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Mai 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 39 · 29.06.2020
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

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