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Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 168

Betreff: Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH

  1. Dem Erwerb von 25 Anteilen à 100 Euro an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH wird zugestimmt.
  2. Die Zahlung erfolgt aus der Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften, Projektdefinition 5.001915 (Erwerb von Beteiligungen). Die haushaltsmäßige Deckung erfolgt über Produktgruppe 35.05 Digitalisierung, Projektdefinition 5.006263 (Erwerb von beweglichem Vermögen - Amt 16A -).
  3. Das Dezernat V - Stabsstelle Digitalisierung - wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Umsetzung des Hessischen E-Government-Gesetzes (HEGovG) in Verbindung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) erfordert es, bis Ende 2022 alle Dienstleistungen auch online anzubieten. Die unmittelbar geltende EU-Verordnung über die Errichtung eines zentralen digitalen Zugangstors priorisiert dabei Leistungen verschiedener Lebensbereiche. Hieraus resultiert einerseits die Notwendigkeit zur umfänglichen Prüfung und Optimierung von kommunalen Geschäftsprozessen, zum anderen zur interkommunalen und föderale Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit. Mit dem Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH soll sichergestellt werden, dass ausschreibungsfrei und damit zeitnah Zugriff auf notwendige externe Beratungskompetenzen und -kapazitäten erfolgen kann, mit denen kleine und große Projektvorhaben der OZG-Umsetzung unterstützt werden können. Mit einer Anteilsquote von knapp 0,25 Prozent ist kein steuernder Einfluss auf die Gesellschaft beabsichtigt und gegeben. B. Alternativen Die Alternative besteht darin, für den Abruf individueller Beratungsleistungen jeweils einzelne öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen. Dies erzeugt einen hohen zeitlichen Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibungen sowie die Auswahlverfahren. Weiter bestehen bei dieser Verfahrensweise Standard-Risiken aus Vergabeverfahren, die zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen können. Die ausschreibungsfreie Vergabe bedeutet demgegenüber einen maßgeblichen zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr. Auch ist es leichter möglich, benötigte Beratungsleistungen skalierbar und bedarfsgerecht abzurufen. C. Lösung Partnerschaft Deutschland ist ein vom Bund gegründeter gemeinsamer Dienstleister für Behörden von Bund, Bundesländern und Kommunen sowie für weitere öffentliche Auftraggeber. Durch die enge Anbindung an den Bund ist der Überblick über die vom Bund und IT-Planungsrat verfolgten Zielsetzungen und die damit verbundenen Sachstände gewährleistet. Weiter besteht eine enge Verzahnung mit Forschung und Lehre. Es ist ausgewiesenes Ziel von Partnerschaft Deutschland, zur Beschleunigung der Umsetzung von Projekten als Inhouse-Berater tätig zu werden. Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen. Der Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH ermöglicht es, sogenannte Inhouse-Geschäfte ausschreibungsfrei und damit zeitnah abzuwickeln. Darüber hinaus besteht Zugriff auf hohe Sachkompetenz mit der Erfahrung aus allen föderalen Ebenen. D. Kosten Für den Erwerb von Anteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH als Voraussetzung für die ausschreibungsfreie Vergabe von Beratungsleistungen fallen einmalig Kosten in Höhe von 2.500 Euro an. Die eigentlichen Beratungsleistungen werden auf Grundlage einer standardisierten Eckpunktevereinbarung nach Aufwand abgerechnet. Die Verrechnungssätze sind marktüblich. Weitergehende Aufwände entstehen nicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Oktober 2019 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 35 · 09.12.2019
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 168 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 10.12.2019
TO I, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FRAKTION
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FRAKTION
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

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