Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 16
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Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die vertraglichen Vereinbarungen mit der AWO zur Unterbringung von Asylbewerbern. Es wird erläutert, dass die Budgets seit 2017 detailliert geprüft werden und überhöhte Preise nicht gezahlt werden. Ziel ist es, die Kosten transparent und nachvollziehbar zu gestalten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Zu 1) Der Magistrat hat für 2016 eine Spitzabrechnung aller in der Unterkunft Gutleutstraße anfallenden Kosten vereinbart. Ab 2017 hat er sich von der AWO detaillierte Budgets vorlegen lassen, die gründlich geprüft wurden. Bei nicht plausiblen bzw. nicht belegten Kostenansätzen wurde der Budgetansatz gekürzt. Zu 2) Der Magistrat hat die Zahlung überhöhter Preise verweigert. Zu 3) Eine öffentliche Ausschreibung hat es nach Kenntnis des Magistrats nicht gegeben. Zu 4) Siehe Antwort auf Frage 3. Zu 5) Bei der vorliegenden Fallkonstellation entfallen die strengen Vergabevorschriften, die für die öffentliche Hand gelten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Februar 2020AA 672Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 16STVV-Anfrage · AfD
- 15. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 229Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 16Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)