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Anordnung des Parkens auf der Straße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.04.2020

Antrag Ortsbeirat

Anordnung des Parkens auf der Straße

Details im PARLIS OF_1643-5_2020
15.05.2020

Anregung Ortsbeirat

Anordnung des Parkens auf der Straße

Details im PARLIS OM_5986_2020
25.09.2020

Stellungnahme des Magistrats

Anordnung des Parkens auf der Straße

Details im PARLIS ST_1713_2020

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5986 entstanden aus Vorlage: OF 1643/5 vom 29.04.2020

Betreff: Anordnung des Parkens auf der Straße
Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherung einer ausreichenden Gehwegbreite in folgenden Bereichen das Parken auf der Straße anzuordnen: 1. Schwanthalerstraße im Bereich der Hausnummern 37 - 51; 2. Stegstraße im Bereich der Hausnummern 49 - 55; 3. Oppenheimer Straße im Bereich der Hausnummern 51 - 55.

Begründung:

Die Fahrbahnbreite ist ausreichend, um ganz auf der Fahrbahn zu parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1713
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1