Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes und Beschleunigung der WLAN-Ausstattung an Frankfurter Schulen

Der Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Fördermittel des Digitalpaktes in Höhe von 49,5 Mio. €, unter Verwendung des dazu zwingend vorgesehenen Darlehens, in Anspruch zu nehmen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umsetzung des Digitalpakts die Schulen zu berücksichtigen, die in den Jahren 2020-2024 turnusmäßig neu mit pädagogischer IT ausgestattet werden.
3. Die Ausstattung mit dem "Universellen pädagogischen WLAN" soll bereits 2020 direkt im Anschluss an die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
4. Die Ausstattung soll gegenüber dem ursprünglichen Konzept von einer Quote 1:100 auf 1:25 erweitert werden.
5. Es dient zur Kenntnis, dass für die Anschaffung bzw. Erstinvest-Kosten für mobile Geräte und die WLAN-Infrastruktur förderungsfähige Ausgaben von 17,46 Mio. € sowie nichtförderungsfähige Kosten von 0,92 Mio. € entstehen würden.
6. Die Ausstattung aller Schulen mit WLAN soll in der Laufzeit des Digitalpakts umgesetzt werden.
7. Es dient zur Kenntnis, dass das Feinkonzept für WLAN an Schulen, wonach nur einzelne Lernzonen mit WLAN versorgt werden sollten, die Schaffung von insgesamt 9,6 Stellen im Amt 16 sowie 5,2 Stellen im Amt 40 vorsah.
8. Es dient zur Kenntnis, dass aufgrund der nun geplanten flächendeckenden WLAN-Versorgung der Schulen der Personalbedarf mit insgesamt 10 Stellen beim Amt 16 sowie 8 Stellen beim Amt 40 etwas höher liegt.
9. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Stellenplan 2019 bereits 3 Stellen beim Amt 16 und 2 Stellen beim Amt 40 zur Verfügung gestellt wurden.
10. Vor diesem Hintergrund sind für die weitere WLAN-Ausstattung an Schulen beim Amt 16 für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 2 auf 5 Jahre befristete Stellen samt entsprechender Personalkosten bereitzustellen.
11. Es dient zur Kenntnis, dass ohne die Bereitstellung der entsprechenden Stellen die WLAN-Ausstattung der Schulen nicht wie geplant erfolgen kann.
12. Es dient zur Kenntnis, dass laufende Personalkosten durch den Digitalpakt nicht förderfähig sind.
13. Es dient zur Kenntnis, dass die erweiterte Ausstattung über den Zeitraum des Digitalpaktes hinaus zum Zeitpunkt der jeweiligen Ersatzbeschaffung nur aufrechterhalten werden kann, wenn dafür entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
14. Für den Ausbau der IT-Infrastruktur im Zuge des Digitalpakts wird eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation beauftragt.