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- Öffnung der Schulhöfe für Familien im Ortsbezirk 1OM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6024 entstanden aus Vorlage: OF 1298/1 vom 18.05.2020 Betreff: Öffnung der Schulhöfe für Familien im Ortsbezirk 1 Vorgang: F 2256/19 Durch die Corona-Beschränkungen sind die im Ortsbezirk 1 vorhandenen Spielflächen noch stärker überlastet. Um Abstand halten zu können und dennoch die Familien mit Angeboten an Spielgeräten zu entlasten, wird der Magistrat gebeten, kurzfristig alle Anstrengungen zu unternehmen, alle Schulhöfe während der Corona-Krise außerhalb der Schulzeiten und der Ganztagsangebote für die Anwohnerinnen und Anwohner geöffnet zu halten. Begründung: Im stark verdichteten Ortsbezirk 1 sind Spiel- und Bewegungsflächen schon immer nicht in ausreichendem Umfang vorhanden. Durch die aktuellen Corona-Regelungen und Vorgaben wird dieser Mangel noch weiter verstärkt. So ist vielen nicht verständlich, warum freie Flächen - zum Teil in direkter Nachbarschaft - nicht zur Verfügung stehen, um für Entlastung zu sorgen und dennoch den notwendigen Abstand einzuhalten. Bereits im Dezember hat sich der Magistrat (Antwort auf die Frage vom 05.12.2019, F 2256) für eine Öffnung der Schulhöfe ausgesprochen, damit sie als zusätzliche Nutzungsfläche für Sport- und Bewegungsangebote der Turn- und Sportvereine und Sportgruppen in der unterrichtsfreien Zeit genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 05.12.2019, F 2256 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1428 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Betreuungssituation an der Berkersheimer SchuleOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6025 entstanden aus Vorlage: OF 985/10 vom 18.05.2020 Betreff: Betreuungssituation an der Berkersheimer Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Betreuungssituation für Grundschulkinder in Berkersheim darstellt, nachdem an der Berkersheimer Schule die Erweiterte Schulische Betreuung voll verfügbar ist. Insbesondere ist zu klären, ob nun insgesamt in Erweiterter Schulischer Betreuung und den Horten am Dachsberg und in der Internationalen Kita in Berkersheim-West Betreuungsplätze verbleiben, die Kindern aus dem Frankfurter Bogen angeboten werden können. Das Wahlrecht der Eltern soll dabei nicht inf rage gestellt werden. Begründung: Nachdem die neue Berkersheimer Schule nun vollständig in Betrieb gegangen ist, sollte sie in der Erweiterten Schulischen Betreuung nach der ursprünglichen Planung die notwendigen Kapazitäten bieten, um alle Kinder in der Schule auch nachmittags zu betreuen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nun zusammen mit den Horten am Dachsberg und in der Internationalen Kita in Berkersheim-West Betreuungsplätze frei bleiben. Diese Betreuungseinrichtungen sind auch vom Frankfurter Bogen zumutbar zu erreichen, wo an der Liesel-Oestreicher-Schule das Betreuungsangebot nach Vorträgen betroffener Eltern im Ortsbeirat nach wie vor den Bedarf nicht deckt. Vor diesem Hintergrund ist eine Darstellung des aktuellen Standes geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 622 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter BergOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6026 entstanden aus Vorlage: OF 968/10 vom 02.05.2020 Betreff: Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere mit dem betroffenen Kleingartenverein sowie der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingartenvereine, nach Lösungen zu suchen, die den Erhalt der Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" doch noch ermöglichen. Gegebenenfalls wird der Magistrat gebeten, eine adäquate Freigabe für Ersatzflächen zwischen der S-Bahn-Linie und der (Neu-) Bebauung Hilgenfeld wohlwollend in Betracht zu ziehen. Begründung: Aktuell steigt die Nachfrage nach Kleingärten enorm. Freie Kleingärten sind rar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1424 Aktenzeichen: 67 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener StraßeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6027 entstanden aus Vorlage: OF 986/10 vom 18.05.2020 Betreff: Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße Vorgang: B 57/20; B 58/20 Bezug nehmend auf seine Berichte vom 07.02.2020, B 57 und B 58, wird der Magistrat gebeten, alle Möglichkeiten des Planungsrechts bei der weiteren Planung des Bebauungsplans Nr. 915 auszuschöpfen, damit in diesem Gebiet Angebote für die hausärztliche Grundversorgung geschaffen werden können, die über das übliche Maß einer klassischen Arztpraxis hinausgehen. Begründung: Gerade weil die Bauleitplanung eine Angebotsplanung ist, ist es wichtig, an dieser Stelle ein Angebot zu machen, das es Inhabern von Kassenarztzulassungen für die hausärztliche Versorgung attraktiv macht, sich genau an dieser Stelle im Ortsbezirk 10 niederzulassen. Der Ortsbezirk ist nämlich - nach den auch von der kassenärztlichen Vereinigung zugrunde gelegten zumutbaren Wegen zu hausärztlicher Versorgung - chronisch unterversorgt, auch wenn es im Gesamtversorgungsbezirk eine ausreichende Versorgung geben mag. Um diese eklatanten Missstände im Ortsbezirk 10 auszugleichen, bedarf es also gerade einer Umverteilung der kassenärztlichen Sitze im Stadtgebiet. Hierzu muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, hier eben auch die Angebotsplanung des Baurechts, indem den Inhabern der Kassenarztsitze ein Angebot gemacht werden kann, was über das ansonsten im Stadtgebiet Übliche hinausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 57 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 58 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1924 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer LandstraßeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6028 entstanden aus Vorlage: OF 965/10 vom 03.05.2020 Betreff: Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 5560/20 OBR 10; ST 582/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die in der Stellungnahme vom 20.03.2020, ST 582, vorgeschlagene Maßnahme zum Schutz von Radfahrenden, außer mit Radfahrschutzstreifen, den Bereich auch baulich mit Leitschwellen und Leitbaken zu sichern, nicht umgesetzt bzw. schnell wieder rückgängig gemacht wurde und wann welche Maßnahme nun stattdessen durchgeführt werden soll. Begründung: Zur Sicherheit der Radfahrenden ist eine weitere Schutzmaßnahme unabdinglich. Der Marbachweg ist stark befahren, sodass Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr oftmals die seinerzeit dafür tauglich gebauten Schienengleise der Stadtbahnlinie U 5 nutzen, um möglichst schnell an die Einsatzorte zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5560 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 582 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleibenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6029 entstanden aus Vorlage: OF 972/10 vom 02.05.2020 Betreff: Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleiben Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG gebeten, umgehend sicherzustellen, dass 1. eine vermeidbare lange (teilweise oder völlige) Sperrung der Zufahrten oder der Zugänge ins Berkersheimer Niddatal verhindert wird; 2. der Verursacher bei einer etwaigen nicht vermeidbaren Sperrung der Zufahrten oder der Zugänge ins Berkersheimer Niddatal allen betroffenen Anliegern, Landwirten, Vereinen - insbesondere dem Reit- und Fahrverein einschließlich der Eigentümerin der neuen Reithalle - Unterstützung zukommen lässt. Als Beispiele seien hier genannt: a) logistische Unterstützung bezüglich des Zugangs; b) alternativ: eine akzeptable finanzielle Regelung für Entlastungsmaßnahmen, einschließlich Unterstützung bei Genehmigungsverfahren. Begründung: Bereits bei der aktuellen teilweisen Sperrung des Wiesengartens sind Entlastungsmaßnahmen erforderlich, da wohl kein anderer Stadtteil in Frankfurt so sehr auf die Zugänge zum Niddatal angewiesen ist wie Berkersheim. Hier sei an die teils fehlende Infrastruktur erinnert. Eine zu frühe beziehungsweise unkoordinierte Sperrung des schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim im Jahr 2022 muss zeitlich bereits jetzt so koordiniert und abgestimmt werden, sodass die drohende völlige Sperrung der Zugänge unterbleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1616 Antrag vom 10.11.2020, OF 1089/10 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6890 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich BerkersheimOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6030 entstanden aus Vorlage: OF 973/10 vom 02.05.2020 Betreff: Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich Berkersheim Der Magistrat wird umgehend gebeten, folgende Fragen von betroffenen Bürgern aufgrund der leider sehr unbefriedigenden Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich Berkersheim verständlich und nachvollziehbar zu beantworten respektive zu klären. Die Deutsche Bahn AG schrieb zuletzt folgende Antworten an den Ortsvorsteher: 1. "Wie Sie aus der Vergangenheit wissen, sind wir bei allen Maßnahmen rund um das Projekt kontinuierlich dabei, den Bauablauf zu optimieren, um die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten." Vorbemerkung: Vielen Berkersheimer Bürgern erscheint es eher so, dass die ausführende Baufirma zwar den Ablauf optimiert, allerdings eher unter dem Gesichtspunkt ihrer eigenen wirtschaftlichen Betrachtungen. Öffentliche Interessen scheinen weit in den Hintergrund zu geraten. Frage: Durch welche Beispiele lässt sich die Behauptung zur Optimierung der Reduzierung der Einschränkungen der Bevölkerung in Berkersheim belegen? Bisher gab es lediglich massiven Baustellenverkehr durch die Ortschaft Berkersheim. Dieser fand in dem ursprünglichen Konzept hierzu in diesem Umfang keine Erwähnung. Außerdem ist von der ursprünglich vorgestellten Auf- und Abfahrt zur Bundesstraße 3a in Bad Vilbel überhaupt nicht mehr die Rede. Vielmehr hat man die Niddabrücke ertüchtigt und wird damit die ursprünglich völlig verschonte Ortschaft Harheim auch noch mit reichlich Baustellenverkehr belasten. 2. "Die Entscheidung, dass der Bahnübergang Berkersheim zu einem bestimmten Zeitpunkt gesperrt werden muss, war hinlänglich bekannt und in mehreren unserer Informationsrunden Gegenstand der Diskussionen. (...) Für den motorisierten Verkehr ist von Harheimer Seite aus die Zuwegung über die bauzeitlich ertüchtigte Harheimer Brücke möglich." Vorbemerkung: In der ursprünglichen Vorstellung des Baukonzeptes wurde für den Zeitraum ab der Sperrung des Bahnüberganges immer die offene Überführung im Wiesengarten vorgebracht. Es wurde sogar von verschiedenen Seiten damit argumentiert, man könne daher auf den Bau einer neuen Überführung statt des schienengleichen Bahnübergangs verzichten. Fragen: a) Wie vereinbart die DB es mit gängigem Baurecht, dass Verkehrsbeziehungen durch ihre Baumaßnahmen gänzlich außer Kraft gesetzt werden? b) Kann hierüber das Eisenbahnbundesamt als genehmigende Stelle informiert werden? 3. "Für die Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Wiesengarten sind intensive Baumaßnahmen notwendig, um die Stabilität der neuen EÜ während der Arbeiten sowie nach Fertigstellung für den Zugverkehr zu gewährleisten. So müssen in einem ersten Schritt - nach den angekündigten Leitungsumverlegungen - Bohrpfähle auf beiden Seiten der EÜ in den Boden gerammt werden. Die dadurch resultierenden Erschütterungen können sich auf die nichtverfüllte Unterführung negativ auswirken. Um dies zu vermeiden, wird daher für die Dauer der Arbeiten die EÜ aus statischen Gründen verfüllt. Ebenso wird die bauzeitlich verfüllte EÜ als Aufstellfläche für Geräte genutzt. Sobald die Arbeiten fertiggestellt sind, wird die EÜ wieder freigeräumt und kann dann wie gewohnt genutzt werden." Vorbemerkung: Bohrpfähle werden gebohrt und nicht gerammt. Sollten sie gerammt werden, wären es Rammpfähle. Bei Bohrpfählen kommt es je nach Bohrverfahren zu fast keinen Erschütterungen im Untergrund. Es sei denn, es müssen Kalksteinbänke durchörtert werden, bei denen möglicherweise gemeißelt werden muss. Sollten diese Auswirkungen allerdings die Standfestigkeit der bestehenden Unterführung beinträchtigen können, so wäre diese durch die bereits in reichlichem Umfang erfolgte Herstellung der Rüttelstopfsäulen, die ja auch die Kalksteinbänke durchörtert haben, bereits gefährdet worden. Im Übrigen hat die Bahn dem Ortsbeirat ein Konzept vorgestellt, bei dem von Verfüllungen nicht die Rede war. Fragen: a) Was hat sich zwischenzeitlich geändert? b) Welche Baumaßnahmen sind erforderlich, um die Stabilität der neuen Überführung während der Arbeiten sowie nach Fertigstellung für den Zugverkehr zu gewährleisten? c) Ist der Zugverkehr auf den bestehenden Gleisen oder auf den zukünftigen gemeint? d) Wurde die Standsicherheit der EÜ-Widerlager beziehungsweise der anschließenden Dammabschnitte durch das Einbringen der Rüttelstopfsäulen beeinträchtigt? e) Wenn ja, in welchem Umfang und welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen? f) Eine Unterfüllung der bestehenden EÜ lässt sich z. B. durch den Einbau horizontaler Aussteifungen vermeiden. Dies könnte auch in Höhe der bestehenden Fundamente erfolgen, wodurch eine kurzfristige Sperrung der EÜ erfolgen kann und danach die EÜ wieder zur Verfügung steht. g) Welche Risiken der Standfestigkeit der bestehenden EÜ durch notwendige Maßnahmen im Untergrund sind es, um die man sich sorgt? h) Handelt es sich um Setzungen im Untergrund oder um Verformungen der Dammabschnitte hinter den Widerlagern oder um die Standfestigkeit der Widerlager selbst? i) Gibt es Aussagen zu möglichen Böschungsbrüchen, Geländebrüchen und, wenn ja, wie lauten diese? j) Mit welchen Geräten will man auf der Verfüllung der bestehenden EÜ arbeiten? k) Wie hoch soll die Verfüllung ausgeführt werden? 4. "Bei unserem Treffen am 13. Februar 2020 haben wir dargestellt, dass der Neubau der EÜ Wiesengarten in zwei Schritten erfolgt. Im ersten Schritt findet der Neubau für die beiden neuen Gleise statt, im zweiten Schritt sind dann die zwei Bestandsgleise an der Reihe. Zeitlich gesehen ist der erste Schritt für März 2020 bis Mai 2021 vorgesehen, der zweite Schritt folgt dann in einem Abstand von etwas mehr als einem Jahr und wird knapp ein Jahr andauern. Dies bedeutet, dass die EÜ nach den derzeitigen Planungen in 2023 fertiggestellt sein wird." Vorbemerkung: Es erscheint unverständlich, dass nachdem man in diversen Vorstellungsrunden den Bürgern versucht hat zu erklären, dass man die Überführung Wiesengarten nur gemeinsam für den bestehenden Schienenverkehr bauen könne, nun das Gegenteil behauptet. Fragen: a) Ist es richtig, dass die Projektleitung nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Jahren eine zeitgerechte Abstimmung der planungsmäßigen Notwendigkeiten zur Durchführung eines wirtschaftlichen Bauens des EÜ Wiesengarten herbeizuführen? b) Warum benötigt man für die Herstellung der neuen EÜ einen Sperrzeitraum von 14 Monaten? c) Gibt es einen Bauzeitenplan der ausführenden Firma? 5. "Dass die Brückenlösung in Berkersheim, bei der es sich im Übrigen um eine Baumaßnahme der Stadt Frankfurt handelt, nicht zeitglich mit dem Umbau für die eigenen Gleise der S 6 stattfinden kann, war bereits bekannt und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Dass diese Situation für alle Beteiligte nicht zufriedenstellend sein wird bzw. ist, war den Teilnehmern der Informationsrunden ebenfalls von Anfang an bewusst. Die DB Netz AG hat bereits 2016 die erforderlichen Informationen und Planungen an die Stadt Frankfurt übergeben. Seitdem ist es Sache der Stadt, die Maßnahme voranzutreiben. Die aktuelle Terminschiene ist eine Folge dieses Sachverhalts." Frage: Wie steht der Magistrat zu dieser Aussage der Deutschen Bahn AG und was wird er versuchen zu verbessern? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1614 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen TabletsOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6031 entstanden aus Vorlage: OF 981/10 vom 03.05.2020 Betreff: Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen Tablets Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie es möglich ist, die Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen Tablets auszustatten. Begründung: So wird die mediale Infrastruktur gestärkt und die Schülerinnen und Schüler werden fit für die Zukunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 625 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konsequente Verkehrsmessung während der coronabedingten Einschränkungen für den Ortsbezirk 10 auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und AbgasenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6032 entstanden aus Vorlage: OF 983/10 vom 05.05.2020 Betreff: Konsequente Verkehrsmessung während der coronabedingten Einschränkungen für den Ortsbezirk 10 auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 10 flächendeckend während der coronabedingten Einschränkungen konsequente Messungen aller Verkehrsträger, also Individualverkehr, Bahn und Luftverkehr auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen vorzunehmen, um eine Datengrundlage für das Luftreinhaltungskonzept zu erhalten und ein Lärmkonzept zu schaffen. Begründung: Die gegenwärtige Situation schafft bisher unvorstellbare Möglichkeiten zur Schaffung einer Datengrundlage, welcher Umsatz im Ortsbezirk bei allen Verkehrsträgern möglich ist, bis die Grenzwerte überschritten werden. Da der Verkehr nur langsam wieder zunehmen wird, wird bei einer flächendeckenden Messung eine optimale Datengrundlage geschaffen, anhand derer ermittelt werden kann, welcher Umsatz möglich ist, bevor die Grenzwerte überschritten werden. Anhand dessen können dann sehr spezifische Maßnahmen getroffen werden, um diese Überschreitungen mit dem geringstmöglichen Eingriff zu erreichen. Dazu müssen die Daten jetzt und beim Hochfahren aber möglichst umfassend gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1397 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in EckenheimOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 entstanden aus Vorlage: OF 964/10 vom 02.05.2020 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Verkehrserschließung des aktuell in der öffentlichen Diskussion stehenden Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim über die Hügelstraße zu ermöglichen; 2. sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein: die unverändert ausstehende öffentliche Vorstellung des Bauvorhabens nunmehr umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Thema ist seit Monaten in der Diskussion, es liegen keine ausreichenden Informationen hierzu vor. Sinnvoll wäre die Vorlage eines akzeptablen Verkehrserschließungskonzeptes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Antrag vom 12.10.2020, OF 1069/10 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1805 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem KreisverkehrOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6034 entstanden aus Vorlage: OF 966/10 vom 03.05.2020 Betreff: Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem Kreisverkehr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Homburger Landstraße /Marbachweg unter Einbeziehung des Ringstraßenbahnumbaus in einen Kreisverkehr umgebaut werden könnte. Begründung: Die Ampelschaltung an besagter Kreuzung führt immer wieder dazu, dass Kinder bei Rot über die Kreuzung laufen, da die Ampelphasen sehr lang geschaltet sind. Bei einem Kreisverkehr mit Zebrastreifen würde dieses Problem wegfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1668 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradstellplätze am S-Bahnhof „Frankfurter Berg“OM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6035 entstanden aus Vorlage: OF 967/10 vom 04.05.2020 Betreff: Fahrradstellplätze am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Vorgang: OM 5083/19 OBR 10; ST 2324/19 Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich der Errichtung weiterer Fahrradstellplätze (beispielsweise Fahrradboxen) am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" zu berichten. Begründung: Mit Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2324, teilte der Magistrat mit, dass keine ausreichende Nachfrage für ein seitens des Ortsbeirates 10 angeregtes Fahrradparkhaus bestünde. Es würde jedoch angestrebt, bis zu 150 neue Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde auf den Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn sowie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verwiesen. Der Ortsbeirat 10 ist nach wie vor sehr an der Schaffung weiterer entsprechender Angebote für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer interessiert und bittet daher um aktuelle Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5083 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2324 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1619 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer WegOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6036 entstanden aus Vorlage: OF 969/10 vom 02.05.2020 Betreff: Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. endlich den Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg durch effektive Maßnahmen sicherer zu gestalten; 2. dort in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen für jeweils eine Woche durchzuführen. Begründung: Es häufen sich wieder Hinweise zu diesem leider bereits seit Jahrzehnten im Ortsbeirat 10 vorgetragenen "Dauerbrenner". Nutzer des besagten Fußgängerüberwegs werden insbesondere durch zu schnell fahrende Fahrzeuge übersehen oder ignoriert. Im genannten Bereich wird leider in beiden Fahrtrichtungen oft zu schnell gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ GundelandstraßeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6037 entstanden aus Vorlage: OF 971/10 vom 05.05.2020 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße Vorgang: OM 1104/17 OBR 10; ST 671/17 Der Magistrat wird gebeten, die mit Magistratsanregung vom 17.01.2017, OM 1104, geforderte und mit Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 671, bis 08/17 zugesagte Maßnahme im Bereich Fußgängerweg/Zebrastreifen an der Kreuzung An den drei Hohen/Gundelandstraße endlich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vernünftige Vorfahrtsregelung auf der neuen Brücke über die Nidda auf der Berkersheimer Bahnstraße einführenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6038 entstanden aus Vorlage: OF 974/10 vom 05.05.2020 Betreff: Vernünftige Vorfahrtsregelung auf der neuen Brücke über die Nidda auf der Berkersheimer Bahnstraße einführen Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine sinnvolle Vorfahrtsregelung auf der Berkersheimer Bahnstraße für die Niddabrücke einzuführen. Insbesondere sollte keine Vorfahrt für die Überfahrt von der Harheimer Seite aus bestehen. Begründung: Schon um die Abstandsregeln wegen Corona einzuhalten, können Fahrradfahrer zumindest gegenwärtig unmöglich auf dem Fußgängersteig der Niddabrücke fahren, obwohl das so freigegeben ist. Dieser ist viel zu schmal. Wenn die Fahrräder auf der Fahrbahn sind, kommt es aber schon jetzt mit dem Zubringerbus zur S-Bahn zu Schwierigkeiten, weil dieser von Harheim aus zwar Vorfahrt auf die Brücke hat, von dort aber die Fahrbahn und insbesondere die Abfahrtsrampe kaum einsehen kann. Insofern wäre es sinnvoller, von Berkersheim Vorfahrt zu gewähren, wo Fahrzeuge zumindest bis zum Brückenkopf vorfahren können, von wo aus dann eine gewisse Übersicht gewährleistet ist. Dadurch dass beide Rampen im Winkel zur Brücke verlaufen und lang sind, ist der Verkehr spätestens auf der anderen Rampe von dort, wo die Fahrbahn zum Ausweichen noch breit genug ist, aber eigentlich nie einsehbar. Sobald der Verkehr auf der Straße durch erhöhten Bauverkehr der Bahn zunehmen wird, wird es so immer zu großen Problemen kommen, sodass eine grundsätzlichere Lösung als die gegenwärtige Vorranggewährung durch Schilder gefunden werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1665 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitskontrollen auf dem Oberen Kalbacher Weg in BonamesOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6039 entstanden aus Vorlage: OF 976/10 vom 02.05.2020 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auf dem Oberen Kalbacher Weg in Bonames Der Magistrat wird gebeten, in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen auf dem Oberen Kalbacher Weg für jeweils eine Woche durchzuführen . Begründung: Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 wurde vorgetragen, dass zu viele Fahrzeuge im Oberen Kalbacher Weg zu schnell unterwegs seien und unter anderem für Schulkinder eine Gefahr darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1667 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradschnellwege im Frankfurter NordenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6040 entstanden aus Vorlage: OF 979/10 vom 04.05.2020 Betreff: Fahrradschnellwege im Frankfurter Norden Vorgang: OM 5088/19 OBR 10; ST 2329/19 Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich eines Radschnellwegekonzeptes für den Frankfurter Norden zu berichten. Begründung: Mit Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2329, teilte der Magistrat mit, dass er zu einem entsprechenden Vorgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats 10 sowie des ADFC in das Straßenverkehrsamt einladen wird. Ferner sollten zunächst unter anderem erste Ergebnisse aus den laufenden Arbeiten zur Machbarkeitsstudie "Radschnellweg Vordertaunus" abgewartet werden sowie Erkenntnisse aus der ADFC-Informationsveranstaltung "Radschnellweg Wetterau-Frankfurt". Der Ortsbeirat 10 ist nach wie vor sehr an der Errichtung von Radschnellwegen in seinem Ortsbezirk interessiert und bittet daher um aktuelle Informationen des Magistrats hinsichtlich des Konzepts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5088 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2329 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1618 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unbefriedigende Gesamtsituation in Sachen S 6-Bauverkehr im Ortsbezirk 10OM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6041 entstanden aus Vorlage: OF 980/10 vom 02.05.2020 Betreff: Unbefriedigende Gesamtsituation in Sachen S 6-Bauverkehr im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG - aufgrund der sehr unbefriedigenden Gesamtsituation in Sachen S 6-Bauverkehr im Ortsbezirk 10 - umgehend gebeten, den aktuellen Stand der bereits erfolgten, der noch ausstehenden genehmigten Baumaßnahmen sowie künftig vorgesehenen Baumaßnahmen jeweils einschließlich eventueller Hemmnisse sowie Zeitfenstern schriftlich darzulegen. Von besonderem Interesse dabei sind der künftige Bauverkehr, etwaige Sperrungen oder sonstige Einschränkungen sowie Erleichterungen und Hilfen für die Betroffenen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 811 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6042 entstanden aus Vorlage: OF 982/10 vom 05.05.2020 Betreff: Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Leerungsfrequenzen der Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, darauf Einfluss zu nehmen, dass die patrouillierenden Ordnungskräfte auch ein Auge auf das unerlaubte Ablagern von Abfall haben. Begründung: Durch die coronabedingten Beschränkungen hat die Nutzung des Grüngürtels im Ortsbezirk 10 drastisch zugenommen. Dadurch kommt es zu deutlich größeren Müllmengen, die in den vorhandenen Mülleimern abgelegt werden. Darunter sind insbesondere Essensverpackungen von Take-aways. Wenn die Mülleimer nicht vermehrt geleert werden, laufen diese über, zudem werden diese Essensverpackungen von Vögeln zerhackt und zerstreut. Hinzu kommt, dass auch ansonsten Abfall im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 verteilt wird, wie Bauabfälle, Hinterlassenschaften von Picknicks oder benutzte Hundetüten, die einfach im Feld abgelegt werden. Da die Landwirte ohnehin schon beschäftigt sind, unsachgemäße Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen zu verhindern, kann ihnen nicht auch noch zugemutet werden, diese unerlaubten Abfallablagerungen zu überwachen und zu beseitigen. Da ohnehin im Grüngürtel patrouilliert wird, meistens wohl durch die Landespolizei, wäre es sinnvoll, wenn der Magistrat erreichen könnte, dass dabei auch auf diese unerlaubten Müllablagerungen geachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1425 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedhöfe im Ortsbezirk 10 insektenfreundlich gestaltenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6043 entstanden aus Vorlage: OF 984/10 vom 05.05.2020 Betreff: Friedhöfe im Ortsbezirk 10 insektenfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Pflegemaßnahmen der Friedhöfe im Ortsbezirk 10 die Errichtung von insektenfreundlichen Gestaltungen bzw. Einrichtungen, wie vergleichsweise auf dem Hauptfriedhof, umsetzbar sind. Begründung: Die Friedhöfe im Stadtgebiet sind aufgrund der besonderen Lage nachweislich ein ökologischer Hotspot. Diese Besonderheit gilt es zu fördern, um somit einen Beitrag zur Biodiversität im Stadtgebiet zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1395 Antrag vom 13.10.2020, OF 1072/10 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1806 Aktenzeichen: 67 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer LandstraßeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6044 entstanden aus Vorlage: OF 895/10 vom 17.12.2019 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst eine sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße vorzustellen, die zwei Fahrstreifen ent hält und gleichzeitig eine sichere Führung der Radfahrer außerhalb des übrigen Fahrzeugverkehrs ermöglicht. Begründung: Seit der Vorstellung der Planungen der Hochbahnsteige der U 5 an der Station "Marbachweg/Sozialzentrum" hat der Ortsbeirat 10 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Führung der Radfahrer im Marbachweg in westlicher Richtung nicht funktioniert. Dass es dort nun zu einem tödlichen Unfall gekommen ist, ist dringende Mahnung, hierfür endlich eine funktionierende Lösung zu präsentieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet KarlvonDraisStraße und Jean-Monnet-StraßeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6045 entstanden aus Vorlage: OF 898/10 vom 17.12.2019 Betreff: Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße Der Magistrat wird gebeten, für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet K arl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, der für das erstere Gebiet eine Wohnbebauung mit drei Vollgeschossen plus Staffelgeschoss und das letztere eine Gewerbenutzung unter Ausgleich für den Grüngürtel vorsieht. Begründung: Der Magistrat hat mitgeteilt, dass für dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorgesehen ist. Insbesondere für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße ist eine Baugenehmigung im Rahmen des Einfügens aber sehr schwierig, weil es rund um das Gelände die unterschiedlichsten Bauformen gibt: Einfamilien-Reihenhäuser, hohe klassische Vorstadthäuser aus dem späten 19. Jahrhundert, Hofreiten, ein Hochhaus sowie Wohnhäuser mit drei bis vier Vollgeschossen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beplanung dieses Geländes dringend geboten, um sein Potenzial für den Wohnungsbau an dieser bestens erschlossenen Stelle optimal zu erschließen. In diesem Zusammenhang könnte auch das Gebiet zwischen Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße für die Gewerbenutzung überplant werden, um für das Gewerbegebiet dringend erforderliche Erweiterungsflächen zu schaffen und Gewerbebetriebe dort zu halten. Ein Ausgleich für die dafür erforderlichen Grüngürtelflächen, die an dieser Stelle mangels Vernetzung nicht optimal wirken, ist zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1463 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladestromstandorte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für WasserstofffahrzeugeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6046 entstanden aus Vorlage: OF 958/10 vom 23.02.2020 Betreff: Ladestromstandorte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Wasserstofffahrzeuge Vorgang: K 162/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Ladestromstandorte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Wasserstofffahrzeuge möglich sind. Der Magistrat wird gemäß der Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 162, gebeten, Standorte im Ortsbezirk 10 zu benennen, wo Ladestrom oder Wasserstoff für Fahrzeuge ohne fossile Brennstoffantriebe bereitgestellt werden kann. Elektro - oder Wasserstoffmotoren für Linienbusse, Pkw, Schienenfahrzeuge, Lastkraftwagen oder Elektro-Zweiräder benötigen keine fossile Energie. Diese Umstellung ist zwingend notwendig, um die dringend notwendige CO2-Reduktion im Stadtgebiet zu gewährleisten. Begründung: Die Zeitspanne für wirksamen Klimaschutz verringert sich täglich. Die Standortsuche sollte so schnell wie möglich erfolgen, damit Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10 frühzeitig an den Planungen beteiligt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 162 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1488 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6047 entstanden aus Vorlage: OF 962/10 vom 25.02.2020 Betreff: Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringen Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung der Straßennamen mit personenbezogener Nennung im Ortsbezirk 10 mit einer zusätzlichen Kurzerklärung auf die Namensgeberin/den Namensgeber zu ergänzen. Begründung: Die Ortsteile des Ortsbezirks verzeichnen seit Jahren ein stetiges Wachstum in der Bevölkerung. Die Verjüngung der ortsansässigen Bevölkerung findet naturgemäß kontinuierlich statt. Es ist abzusehen, dass bald immer weniger Menschen die Namensgebung der Straßen zuordnen können. Ein Verlust an Ortsverbundenheit und Wissen um Persönlichkeiten aus der Vergangenheit im Ortsbezirk ist die Folge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1462 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 903 Auskunftsersuchen vom 14.01.2025, V 1097 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkotung am Mainufer auf Wegen und WiesenV19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1613 entstanden aus Vorlage: OF 1260/1 vom 03.05.2020 Betreff: Verkotung am Mainufer auf Wegen und Wiesen Vorgang: OM 2196/17 OBR 1; ST 2494/17; B 401/19 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur stetig steigenden Gänsepopulation und der damit verbundenen Verkotung der Wiesen und Wege am Mainufer zu beantworten: 1. In der Stellungnahme ST 2494 vom 18.12.2017 berichtet der Magistrat von einem "Runden Tisch" bezüglich des Themas Nilgänse. Welche Ergebnisse hat dieser Runde Tisch gebracht? 2. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat bezüglich der Entwicklung der Population der verschiedenen Gänsearten? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um das Füttern der Tiere durch Menschen zu unterbinden bzw. zu ahnden? 4. In der Stellungnahme ST 2494 vom 18.12.2017 verspricht der Magistrat, dass er die Öffentlichkeit informieren werde, sobald ein praktikabler Ansatz für Maßnahmen vorliege. Gibt es dieses Maßnahmenpaket? Wenn ja, bittet der Ortsbeirat um genauere Informationen dazu. 5. Im Magistratsbericht B 401 bestätigt der Magistrat, dass Nilgänse eine invasive Tierart sind und dass Gelegemanagement nicht den gewünschten Erfolg bringt. Würde das Einfangen von Nilgänsen eine Alternative zur Eindämmung der Ausbreitung darstellen? Begründung: Verschiedene Gänsearten breiten sich am Mainufer weiter aus. Jedes Jahr werden es mehr. Die Folge sind mit Kot übersäte Wiesen und Wege. Es ist kaum möglich, sich auf eine Wiese am Mainufer zu setzen, ohne sich in den Kot der Gänse zu setzen. Auch beim Spazieren oder Joggen am Main tritt man laufend in den Kot der Tiere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2196 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2494 Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 401 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1445 Aktenzeichen: 79 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten IIV19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1614 entstanden aus Vorlage: OF 1264/1 vom 04.05.2020 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten II Vorgang: OM 4589/19 OBR 1; ST 1573/19 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob die Leuchtvorrichtung am Gutenbergdenkmal inzwischen auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft wurde, und bejahendenfalls, mit welchem Ergebnis. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1573 vom 16. August 2019 hat der Magistrat berichtet, dass er die Leuchtvorrichtung des Gutenberg-Denkmals prüfen werde. Bis heute leuchtet das Denkmal nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4589 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1573 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1493 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 524 Antrag vom 03.04.2024, OF 1242/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5414 Aktenzeichen: 60 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Untergebrachte Kinder während CoronaV19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1615 entstanden aus Vorlage: OF 1268/1 vom 04.05.2020 Betreff: Untergebrachte Kinder während Corona Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Punkten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele minderjährige Kinder sind zurzeit und damit während der Corona-Einschränkungen in Hotels untergebracht? 2. Gibt es besondere Betreuung oder Maßnahmen seitens des Jugendamtes, um diese Kinder psychisch und gesundheitlich zu versorgen? Begründung: Die Corona-Einschränkungen sind für die gesamte Gesellschaft schwer zu ertragen, insbesondere jedoch für Kinder. Ihnen fehlen der Umgang mit anderen Kindern und ausreichend Bewegung. Speziell die in Hotels untergebrachten Kinder trifft es besonders schwer. Sie haben keine Spielmöglichkeiten, keinen Platz in den Zimmern und keine Möglichkeit, selbst mit Geschwistern draußen zu spielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1473 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichtenV19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1616 entstanden aus Vorlage: OF 1273/1 vom 31.03.2020 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im November 2018 hatte der Magistrat mit der Stellungnahme ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die circa ein Hektar große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen November 2018 und April 2020 (eineinhalb Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind, und wenn ja, welche; 5. mitzuteilen, was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen, mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1669 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1590 Aktenzeichen: 52 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Urban Gardening im GutleutviertelV19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1617 entstanden aus Vorlage: OF 1287/1 vom 03.05.2020 Betreff: Urban Gardening im Gutleutviertel Im Jahr 2017 forderte der Ortsbeirat, die öffentliche Fläche hinter der Liegenschaft Gutleutstraße 147 für alle Bürger wieder zugänglich zu machen und dem Nachbarschaftsverein Gude Leut' e. V. diese Fläche zum Urban Gardening zu überlassen. In der Stellungnahme des Magistrats wurde dies positiv befürwortet, jedoch mit dem Hinweis, dass mit den Anwohnern des Grundstücks Einvernehmen hergestellt werden sollte. In einigen Gesprächsrunden und einem Workshop wurde versucht eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstellt. Daran beteiligt waren Mitglieder des Nachbarschaftsvereins, des Ortsbeirats, Anwohner der Gutleutstraße 147 u. a. unter der Leitung des Grünflächenamts. Ein Konzept wurde erarbeitet und sollte testweise ausprobiert werden. Im Jahr 2019 ist jedoch nichts passiert, und es gab keinerlei Mitteilungen, wie es mit dieser Sache weiter geht. Nun ist zu hören, dass diese öffentliche Fläche von den Bewohnern der Liegenschaft Gutleutstraße 147 gepachtet wurde. Falls dies zutrifft, ist dies sehr irritierend und unverständlich, da es keinerlei weitere Gespräche und Informationen dazu gab. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Stimmt es, dass die Bewohner der Liegenschaft Gutleutstraße 147 ("Lila Luftschloss") nun eine dauerhafte Patenschaft oder sogar Pacht für diese öffentliche Fläche bekommen haben? 2. Wenn ja, wann wurde dies beschlossen, und seit wann gilt dies? 3. Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass der Wunsch nach Urban Gardening des Nachbarschaftsvereins abgelehnt und andere bevorzugt wurden? 4. Warum wurden der Ortsbeirat und der Nachbarschaftsverein nicht weiter in Planungen und Entwicklung dieser öffentlichen Fläche mit eingebunden? Und warum gab es dazu keinerlei Informationen? 5. Wurde die Zusage der Eigentümerin der Liegenschaft Gutleutstraße 147, sie wolle einen Zaun aufstellen lassen, zur Abtrennung der öffentlichen Fläche zu ihrem Grundstück, umgesetzt? Wenn ja, wann? 6. Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass die öffentliche Fläche auch der Öffentlichkeit zugänglich ist? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1477 Antrag vom 25.08.2020, OF 1422/1 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kindertagesstättenentwicklungsplan für den Ortsbezirk 1 im Ortsbeirat vorstellenV19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1618 entstanden aus Vorlage: OF 1288/1 vom 01.05.2020 Betreff: Kindertagesstättenentwicklungsplan für den Ortsbezirk 1 im Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat wird gebeten, den Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP) mit den konkreten Zahlen für die Stadtteile des Ortsbezirks 1 in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dabei sollen vor allem folgende Fragen behandelt werden: 1. Wie ist die Entwicklung des Versorgungsgrades in allen drei Altersgruppen (null bis drei Jahre, drei bis sechs Jahre sowie Ü6/Hort) jeweils in den Stadtteilen? 2. Welche Ausbaumaßnahmen von Kita- und Hortplätzen stehen in den nächsten Jahren an und wo? 3. Wird der vom Bund in Aussicht gestellte Rechtsanspruch auf einen Hortplatz bzw. auf Ganztagsbetreuung auch für die Grundschule erfüllt werden können? Wenn ja, bis wann? Wenn nicht, wie viele Plätze fehlen in den Stadtteilen? Begründung: Eltern haben ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ihrer Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Vom Bund ist auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorgesehen. Alle Betreuungsangebote für Kinder im Kita- und Grundschulalter sind essenziell, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird und Bildungschancen für alle Kinder garantiert werden können. Von Eltern werden aber immer wieder Versorgungslücken gemeldet, daher muss die Stadt diese systematisch erfassen und schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 192 Antrag vom 06.02.2021, OF 1564/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lückenschluss für die S-BahnV19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1619 entstanden aus Vorlage: OF 1290/1 vom 26.03.2020 Betreff: Lückenschluss für die S-Bahn Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es technisch machbar ist, die vorhandene, derzeit von Regionalzügen und Fernverkehrszügen genutzte Schieneninfrastruktur zwischen dem Hauptbahnhof und dem Südbahnhof für eine direkte S-Bahn-Verbindung zwischen diesen beiden Haltestellen zu nutzen; 2. ob der Magistrat ein verkehrliches Bedürfnis für einen solchen Lückenschluss sieht; 3. wie sich ein solcher Lückenschluss sinnvoll in die S-Bahn-Fahrpläne einfügen ließe; 4. mit welchen Kosten für einen solchen Lückenschluss zu rechnen wäre und 5. ob diese Kosten teilweise durch Finanzhilfen des Bundes und des Landes Hessen getragen werden könnten. Begründung: Es besteht derzeit keine direkte Verkehrsverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Südbahnhof mittels S-Bahn oder U-Bahn. Reisende zwischen diesen beiden Haltestellen haben deshalb nur die Wahl, auf den Regional- oder Fernverkehr auszuweichen, die U-Bahn mit Umstieg am Willy-Brandt-Platz zu nehmen oder die S-Bahn mit der großen Schleife durch den Citytunnel zu nehmen. Gleichzeitig besteht bereits eine direkte Schienenverbindung zwischen Hauptbahnhof und Südbahnhof, nämlich über die Main-Neckar-Brücke und an der Haltestelle "Stresemannallee" vorbei. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Schienenverbindung für einen Lückenschluss im S-Bahn-Netz genutzt werden kann. Dieser hätte zur Folge, dass der geschlossene Ring effizienter genutzt und der an der Kapazitätsgrenze arbeitende Citytunnel entlastet werden kann. Es wäre etwa in Erwägung zu ziehen, eine S-Bahn-Linie als Ringlinie in beide Fahrtrichtungen ("Hauptbahnhof"-"Taunusanlage"-"Hauptwache"-"Konstablerwache"-"Lokalbahnhof"-"Sü dbahnhof"-"Stresemannallee"-"Hauptbahnhof") einzurichten, sodass etwa Reisende vom "Hauptbahnhof" Richtung Langen und "Darmstadt" nicht mehr die Schleife durch den Citytunnel nutzen müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - „Wegeheld & Co.“ Wie sind die Erfahrungen des Ordnungsamts mit Verkehrs-Apps?V19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1620 entstanden aus Vorlage: OF 1294/1 vom 30.03.2020 Betreff: "Wegeheld & Co." Wie sind die Erfahrungen des Ordnungsamts mit Verkehrs-Apps? Es ist bekannt, dass in der Verkehrsüberwachung Personalmangel herrscht. Bürgerinnen und Bürger haben mit Hilfe von Apps wie "Wegeheld" die Möglichkeit, mit einfachen Mitteln eine Verkehrswidrigkeit zu melden. Es gibt immer wieder Zweifel, ob diese Verkehrs-Apps tatsächlich ihren Zweck erfüllen und Meldungen auch nachgegangen wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Erreichen Meldungen aus "Wegeheld" oder vergleichbaren Apps das Ordnungsamt oder andere Ämter? 2. Wenn ja, in welchem Amt oder welchen Ämtern kommen diese Meldungen an? 3. Wenn ja (Ziffer 1.), wie viele Meldungen gab es 2019? 4. Wie viel Prozent dieser Meldungen führten zu einem Bußgeldbescheid? 5. Wie viel Prozent der Bußgeldbescheide wurden erfolgreich angefochten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1551 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verbesserungen in der AusländerbehördeV19.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1621 entstanden aus Vorlage: OF 1296/1 vom 10.03.2020 Betreff: Verbesserungen in der Ausländerbehörde Vorgang: B 86/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - warum für die Sprachen "Bosnisch" und "Serbisch" zwei verschiedene Übersetzungen der FAQs erforderlich sind und - was sich der Leser unter der Sprache "I ndisch" vorzustellen hat. Begründung: In seinem Magistratsbericht B 86 vom 21. Februar 2020 zu angeblichen Verbesserungen in der Ausländerbehörde trägt der Magistrat vor, dass derzeit FAQs unter anderem in den Sprachen "Bosnisch", "Indisch" und "Serbisch" in Arbeit seien. Nach Kenntnis des Ortsbeirats handelt es sich bei "Bosnisch" und "Serbisch" linguistisch um die gleiche Sprache. Eine "indische" Sprache ist dem Ortsbeirat unbekannt. Es besteht daher der aus dem Tenor ersichtliche Aufklärungsbedarf. Zudem stellt sich die Frage, ob in der für Ausländerangelegenheiten zuständigen Behörde der internationalsten und weltoffensten Stadt Deutschlands grundlegende Kenntnisse der Welt außerhalb Deutschlands vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1494 Aktenzeichen: 32 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mehr Mut in der Frankfurter Verkehrspolitik: Frankfurt wird autoarmNR18.05.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, NR 1194 Betreff: Mehr Mut in der Frankfurter Verkehrspolitik: Frankfurt wird autoarm Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass viele Städte auf der ganzen Welt über neue Verkehrsstrategien nachdenken. Um den Mindestabstand zu gewährleisten, werden Autospuren zu Fahrradspuren und die Fußwege werden verbreitert. Wien hat Wohnstraßen in Begegnungs-zonen umgewandelt. In New York, Vancouver, Mexico City und Budapest wurden autofreie Nebenstraßen eingerichtet, um den Fuß- und Radverkehr zu erleichtern. In Brüssel startete der Bürgermeister eine "Velorution": Die gesamte Innenstadt wurde als Vorrang-zone für Radfahrer und Fußgänger ausgewiesen. Seit Montag, dem 11. Mai, dürfen die umwelt-freundlichen Verkehrsteilnehmer überall fahren bzw. gehen, auch auf der Straße. Die Ampeln werden auf gelbes Blinklicht geschaltet. Für Autos gilt ein Tempolimit von 20 km/h. Das Modell-projekt soll nach drei Monaten evaluiert werden. Die "Welt" schreibt dazu: "Fußgänger oder Radler können (...) die Straßen so selbstverständlich benutzen wie in Vor-Corona-Zeiten nur die Autofahrer." Das ist tatsächlich eine Revolution. Unabhängig von der akuten Lage sind sich Stadtplaner seit langem einig, dass der Raum in der Stadt neu verteilt werden muss. So hat z.B. die neue Nürnberger Stadtregierung aus CSU und SPD beschlossen, dass die Stadtplanung sich zukünftig generell an einer "autoarmen Quartiers-planung" orientieren muss. Im gerade veröffentlichten Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen heißt es: "Attraktive Städte sind vor allem solche, in denen die Menschen gerne zu Fuß gehen und Rad fahren (...). Wenn private Pkw den Stadtverkehr weniger dominieren und weniger Parkraum beanspruchen, sind auch kompakte Siedlungsstrukturen mit einer hohen Grünraumversorgung vereinbar. Ziel ist ein Wandel des Alltagsverkehrs, der die Mobilität Einzelner auf nachhaltige Weise sicherstellt. Er soll den Belangen von Umwelt- und Klimaschutz gerecht werden, Alterna-tiven zum Auto bieten, sicher und barrierefrei sein und grundsätzlich allen Menschen unabhängig vom Alter und sozialen Status zugutekommen. Eine solche städtische Mobilitätswende, verstan-den als nachhaltige Veränderung des Mobilitätsverhaltens, leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende insgesamt. Der Stadtverkehr wird aber seit Jahrzehnten vom Auto dominiert. Die Folgen sind Lärm, Luftver-schmutzung, ein wachsender Flächen- und Energieverbrauch, aber auch hohe Gesundheits- und Umweltkosten. Gerade in den Städten kann die Alltagsmobilität so transformiert werden, dass die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt steht. Kurze Wege, gut ausgebaute Rad- und Fußwe-gestrecken, kurz getaktete Bahnen und Elektrobusse ermöglichen eine neue Art von Verkehr, der umweltschonend, zügig, gesund und stressarm ist. (...) Das Rückgrat für die Alltagsmobilität der Zukunft bildet der ÖPNV. Er ist ein Baustein der Daseinsvorsorge." ( https://www.umweltrat.de/DE/Home/home_node.html ) Frankfurt tut sich seit Jahrzehnten schwer damit, umweltfreundliche Mobilität zu forcieren, obwohl die Grünen hier seit langem an der Stadtregierung beteiligt sind. So schreibt Claus-Jürgen Göpfert in seinem Buch "Die Hoffnung war mal grün": "Es gelingt (. .) nicht, dem wachsenden Individualverkehr politisch tatsächlich etwas entgegen-zusetzen. So scheitern die Grünen noch im Jahre 2016 mit dem halbherzigen Versuch, zumindest die Fahrspuren auf der zentralen Berliner Straße zu verringern, am hinhaltenden Widerstand von CDU und Sozialdemokraten. Das Argument sind auch hier wieder wirtschaftliche Interessen." Frankfurt muss endlich mutig die Verkehrswende vorantreiben. Bisher muss man leider von einer Blockadepolitik sprechen. So hat die Koalition unseren Etatantrag E 235/2020, in dem wir vor-schlugen, bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt die Realisie-rung als autoarmes Baugebiet zu prüfen, abgelehnt. Die meisten Anträge von Fraktionen und Ortsbeiräten auf Verbesserung des ÖPNV, z.B. durch Erhöhung der Taktung in Stadtteilen und Siedlungen, in denen der Busverkehr nur halbstündlich oder geringer erfolgt, wurden abgelehnt. Nach wie vor werden in Frankfurt unbehelligt Gehwege zugeparkt. Forderungen nach ungefähr-deter Nutzung der Gehwege durch Fußgänger, Rolli- und Rollator-Nutzer, Kinderwagenschieber etc. begegnet der Magistrat wie folgt: "In einzelnen Bereichen liegt jedoch ein so hoher Parkdruck durch die Anwohnerinnen und Anwohner vor, dass die Interessen der zu Fuß Gehenden nicht mit letzter Konsequenz durch-gesetzt werden können. Sofern freie Gehwege in allen Stadtteilen eingefordert werden, müssen die Konsequenzen bedacht werden. Gerade in schmalen Straßen vieler Wohngebiete, wo ein- oder beidseitig der Gehweg (ohne dass dieser dafür freigegeben wäre) zum Parken mitgenutzt wird, würden bei Umsetzung teilweise mehrere hundert Parkstände wegfallen. Die Städtische Verkehrspolizei hat bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein obligatorisches pflichtgemäßes Ermessen auszuüben." (B 99 vom 22.03.2019) Diese Aussagen sind Ohrfeigen für jeden umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer. Tatsächlich kontrolliert die Städtische Verkehrspolizei in den Stadtteilen überhaupt nicht, inzwischen ist es dort gang und gäbe, Garagen und Stellplätze zweckzuentfremden. Auf die Einhaltung der Garagen-ordnung zu achten, fällt der Bauaufsicht auch nach Hinweisen von Bürgern nicht ein. Man könnte noch viele weitere Beispiele für den mangelnden Willen der Stadt anführen, die Verkehrswende voranzutreiben. Wir hoffen, dass jetzt die Zeit für ein Umdenken gekommen ist. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt ein umfassendes Konzept für ein autoarmes Frankfurt vor. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6026, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange StraßeOFOB 118.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 1297/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Punkt 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung von "sofern dadurch kein Eingriff in die Wall-Servitut erfolgt" zu ergänzen. Begründung: Die durch die Wall-Servitut seit 1827 geschützen Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U5) aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Antragstext genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 554 2020 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1297/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnung der Schulhöfe für Familien im Ortsbezirk 1OFOB 118.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 1298/1 Betreff: Öffnung der Schulhöfe für Familien im Ortsbezirk 1 Durch die Corona-Beschränkungen sind die im OB1 vorhandenen Spielflächen noch stärker überlastet. Um Abstand halten zu können und dennoch die Familien mit Angeboten an Spielgeräten zu entlasten, wird der Magistrat gebeten, kurzfristig alle Anstrengungen zu unternehmen, alle Schulhöfe während der Corona-Krise außerhalb der Schulzeiten und der Ganztagsangebote für die Anwohner*innen geöffnet zu halten. Begründung: Im stark verdichteten Ortsbezirk sind Spiel- und Bewegungsflächen schon immer nicht in ausreichendem Umfang vorhanden. Durch die aktuellen Corona- Regelungen und Vorgaben wird dieser Mangel noch weiter verstärkt. So ist vielen nicht verständlich, warum freie Flächen - zum Teil in direkter Nachbarschaft - nicht zur Verfügung stehen, um für Entlastung zu sorgen und dennoch den notwendigen Abstand ein zu halten. Bereits im Dezember hat sich der Magistrat (Antwort auf Frage vom 5.12.2019, F2256) für eine Öffnung der Schulhöfe ausgesprochen, damit sie als zusätzliche Nutzungsfläche für Sport- und Bewegungsangebote unserer Turn- und Sportvereine und Sportgruppen in der unterrichtsfreien Zeit genutzt werden können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 101 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6024 2020 Die Vorlage OF 1298/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hortplätze Nieder-EschbachOFOB 1518.05.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 276/15 Betreff: Hortplätze Nieder-Eschbach Der Magistrat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Containeranlage in der "Homburger Landstraße 817, die derzeit noch als Ausweichquartier für den evangelischen Kindergarten genutzt wird, nach dessen Umzug in den fertiggestellten Neubau als Horteinrichtung weiter zu betreiben und hierfür einen Träger zu finden. Begründung: In Nieder-Eschbach werden dringend weitere Hortplätze benötigt. Nach Auszug des evangelischen Kindergartens könnte man die Infrastruktur der bereits bestehenden Interimslösung schnell und kostengünstig sinnvoll weiterverwenden, bis sich dauerhafte Hortangebote verwirklichen lassen. Dadurch ließe sich ohne hohen zusätzlichen Kostenaufwand für die vom Hortplatzmangel betroffenen Eltern eine Entspannung der bestehenden Situation erzielen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 276/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wilde und illegale Kleingärten im Gebiet an der Vilbeler LandstraßeOFOB 1618.05.2020 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 317/16 Betreff: Wilde und illegale Kleingärten im Gebiet an der Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den wilden und illegalen Kleingärten im Gebiet an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg Fahrtrichtung Bergen rechts, geordnete Verhältnisse amtlich herstellen zu lassen. Dieses Gebiet wird in keinster Weise der in der B194 gegeben Erläuterung zum Regionalen Flächennutzungsplan gerecht. Begründung: Weder die ökologisch bedeutsame Flächennutzung zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft noch und der Grundwasserschutz ist hier überhaupt gegeben. Es werden Schadstoffe gelagert, gleichfalls sind mit Sicherheit Toiletten angelegt, deren Inhalt in den Boden einsickert. Wo entnehmen die Nutzer das Gießwasser, und wer gab die Genehmigung für die vielen Gartenhütten (Siedlungsbeschränkungsgebiet) Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 194 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6052 2020 1. a) Die Vorlage B 194 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 317/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuständigkeit MühlbachtalOFOB 1618.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 323/16 Betreff: Zuständigkeit Mühlbachtal Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schnellstens zu klären, in wessen Zuständigkeit das Mühlbachtal inklusive des Weges gehört. Begründung: Da während der Schlechtwetterfront mit starkem Wind auch einige Bäume im Mühlbachtal umgestürzt sind und sich kein Amt dafür zuständig fühlt, sollte hier schnellstens geklärt werden, wer für das gesamte Tal das ja unter Naturschutz steht, mit dem Weg Zuständig ist. Nachfolgend die Antwort auf meine Anfrage vom Grünflächenamt: ,,Von Rechtswegen müssten sich die Eigentümer darum kümmern die aber kaum zu ermitteln sind. Das Forstamt Großgerau hat wohl auch schon mal einen Baum weggenommen, da das betroffene Grundstück hätte erst aufwändig eingemessen werden müssten. Hier müsste die Zuständigkeit generell mal geklärt werden, da auch das ASE nicht den kompletten Weg bewirtschaftet und das Forstamt keine Verkehrssicherungsmaßnahmen betreibt, sondern nur Pflege. Es ist damit zu rechnen, dass noch mehr Bäume (Eschentriebsterben) umfallen werden." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6242 2020 Die Vorlage OF 323/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betreuungssituation an der Berkersheimer SchuleOFOB 1018.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 985/10 Betreff: Betreuungssituation an der Berkersheimer Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich die Betreuungssituation für Grundschulkinder in Berkersheim darstellt, nachdem an der Berkersheimer die Schule Erweiterte Schulische Betreuung voll verfügbar ist. Insbesondere ist zu klären, ob nun insgesamt in Erweiterter Schulischer Betreuung und den Horten am Dachsberg und in der Internationalen Kita in Berkersheim-West Betreuungsplätze verbleiben, die Kindern aus dem Frankfurter Bogen angeboten werden können. Das Wahlrecht der Eltern soll dabei nicht in Frage gestellt werden. Begründung: Nachdem die Neue Berkersheimer Schule nun vollständig in Betrieb gegangen ist, sollte sie in der Erweiterten Schulischen Betreuung nach der ursprünglichen Planung die notwendigen Kapazitäten bieten, um alle Kinder in der Schule auch nachmittags zu betreuen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nun zusammen mit den Horten am Dachsberg und in der Internationalen Kita in Berkersheim-West Betreuungsplätze frei beleiben. Diese Betreuungseinrichtungen sind auch vom Frankfurter Bogen zumutbar zu erreichen, wo an der Lisel-Oestreicher-Schule das Betreuungsangebot nach Vorträgen betroffener Eltern im Ortsbeirat nach wie vor den Bedarf nicht deckt. Vor diesem Hintergrund ist eine Darstellung des aktuellen Standes geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 953/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6025 2020 1. Die Vorlage OF 953/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 985/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 985/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 – Nördliche Weinstraße/Gießener StraßeOFOB 1018.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 986/10 Betreff: Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Berichte B 57 und B 58 des Magistrats vom 07.02. 2020 werden mit der Maßgabe angenommen, dass der Magistrat alle Möglichkeiten des Planungsrechts bei der weiteren Planung des Bebauungsplans Nr. 915 ausschöpfen möge, damit in diesem Gebiet Angebote für die hausärztliche Grundversorgung geschaffen werden können, die über das übliche Maß einer klassischen Arztpraxis hinausgehen. Begründung: Gerade weil die Bauleitplanung Angebotsplanung ist, ist es wichtig, an dieser Stelle ein Angebot zu machen, das es Inhabern von Kassenarztzulassungen für die hausärztliche Versorgung attraktiv macht, sich genau an dieser Stelle im Ortsbezirk 10 niederzulassen. Der Ortsbezirk ist nämlich nach den auch von der kassenärztlichen Vereinigung zu Grunde gelegten zumutbaren Wegen zu hausärztlicher Versorgung chronisch unterversorgt, auch wenn es im Gesamtversorgungsbezirk eine ausreichende Versorgung geben mag. Um diese eklatanten Missstände im Ortsbezirk 10 auszugleichen, bedarf es also gerade einer Umverteilung der kassenärztlichen Sitze im Stadtgebiet. Hierzu muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, hier eben auch die Angebotsplanung des Baurechts, indem den Inhabern der Kassenarztsitze ein Angebot gemacht werden kann, was über das ansonsten im Stadtgebiet Übliche hinausgeht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 57 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6027 2020 1. Die Vorlage B 57 dient unter Hinweis auf OM 6027 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 986/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offene Jugendarbeit in HarheimOM18.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2020, OM 5996 entstanden aus Vorlage: OF 240/14 vom 10.03.2020 Betreff: Offene Jugendarbeit in Harheim Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben der evangelischen Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach, das Angebot der in ihrer Trägerschaft durchgeführten offenen Jugendarbeit auf den Stadtteil Harheim auszuweiten. Die evangelische Kirchengemeinde Harheim verfügt über geeignete Räume und möchte diese zur Verfügung stellen. Der Magistrat wird um Unterstützung gebeten, das Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Ebenso begrüßt der Ortsbeirat die Umfrage des Sozialdezernates, was die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sind. Begründung: In Harheim gibt es bisher kein Angebot der offenen Jugendarbeit. Dank der beabsichtigten Kooperation der beiden Kirchengemeinden könnte im Stadtteil Harheim diese Angebotslücke geschlossen werden. Die Nutzung der bestehenden Strukturen der seit vielen Jahren bewährten offenen Jugendarbeit in der Trägerschaft der Gemeinde Nieder-Erlenbach lässt aus der Sicht des Ortsbeirates eine von Beginn an erfolgreiche Arbeit erwarten. Die Umsetzung des Angebots in den von der Kirchengemeinde Harheim bereitgestellten Räumen verspricht eine schnelle Realisierung des geplanten und vom Ortsbeirat erwünschten Vorhabens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1464 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Skateranlage RiedhalsstraßeOM18.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2020, OM 5997 entstanden aus Vorlage: OF 242/14 vom 04.05.2020 Betreff: Skateranlage Riedhalsstraße Der Magistrat wird um die Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Skateranlage an der Riedhalsstraße ("Spielstraße") zu einem kleinen Skatepark gebeten. Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung sich finanziell zu beteiligen. Begründung: Der Skatesport erfreut sich großer Beliebtheit. Die kleine Anlage in Harheim, die aus drei auf der Asphaltfläche platzierten Hindernissen besteht, wird sehr gut von den meist jugendlichen Skatern angenommen. Die Anlage erscheint aber inzwischen sowohl verbesserungswürdig angesichts des Zustands des asphaltierten Untergrunds als auch ausbaufähig im Hinblick auf die Anzahl und die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Hindernisse. Der Ortsbeirat möchte mit der Weiterentwicklung der Anlage die sportlichen Aktivitäten fördern und die Attraktivität des beliebten Treffpunkts "Spielstraße" weiter steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1407 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1162 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeOFOB 517.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2020, OF 1658/5 Betreff: Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße Vorgang: ST 992/19; OIB 361/19 OBR 5; ST 485/20 Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat an, was einer Umsetzung des OIB 361 vom 22.11.2019 d.h. einer Installation eines begrünten Maschendrahtzauns aus dem Budget des Ortsbeirates 5 konkret entgegensteht. Begründung: Die in der Gerbermühlstraße liegenden Sportplätze verleiten trotz vorhandener Bahngleisüberführung zum direkten (illegalen) Übertritt der u. a. von ICE befahrenen Gleise. In den Strahlenberger Weg sind inzwischen zahlreiche Familien mit Kindern zugezogen. Die Mühlbergschule wurde in die Containerschule ausgelagert, wodurch der Fußgängerverkehr durch Kinder verstärkt wird. Wie von Anwohnern gefertigte Fotos belegen, ist die Absicherung der Bahngleise gegen unbefugte Übertritte dringend erforderlich, weil es immer wieder vorkommt, dass Kinder und Jugendliche genauso wie Erwachsene die gefährliche Abkürzung über die Gleise nehmen. Die Bahn AG hat in Ihrem Schreiben vom 05.12.2017 an Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann mitgeteilt, dass in Abstimmung mit der DB Netz in kommunaler Verantwortung ein Zaun entlang des Bahngeländes errichtet werden kann. Leider weigert sich der Magistrat, die Bahngleise zu sichern (vgl. ST 992 vom 27.05.2019), so dass sich der Ortsbeirat gezwungen sieht, die Sicherung wenigstens auf der Seite der Sportplätze aus seinem Budget zu finanzieren. Der Ortsbeirat 5 hat sodann die OIB 361 vom 22.11.2019 verabschiedet. Mit seiner ST 485 vom 16.03.2020 hat der Magistrat die Umsetzung der Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget abgelehnt und auf die deutsche Bahn verwiesen. Dies ist für den Ortsbeirat 5 unverständlich, da die deutsche Bahn erlaubt hat, dass ein Zaun in kommunaler Trägerschaft errichtet werden darf. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 1658/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1676 2020 Die Vorlage OF 1658/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwurf ,,Neuer Nahverkehrsplan“ Stadtbuslinie 42 Anbindung Neubaugebiet LeuchteOFOB 1616.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2020, OF 318/16 Betreff: Entwurf ,,Neuer Nahverkehrsplan" Stadtbuslinie 42 Anbindung Neubaugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll die neue Linienführung (siehe beil. Bild) mit dem OBR 16 abstimmen. Begründung: Im Entwurf der neuen Linienführung der Stadtbuslinie 42 soll das neue Wohngebiet Leuchte mit eingebunden werden. Gleichzeitig wird aber die Triebstraße sowie die Riedstraße vom Ringverkehr weitgehend abgeschnitten. Daher sollte die neue Linienführung mit dem OBR 16 neu ausgearbeitet werden. Quelle: TraffiQ Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6243 2020 Die Vorlage OF 318/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kosten für die Prüfung des JahresabschlussesA15.05.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.05.2020, A 706 Betreff: Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses In der 40. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 2558. Gegenstand der Frage waren die Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Städtische Kliniken Höchst für die Jahre 2017 (Vorlage M 54) bzw. 2018 (Vorlage M 55) durch die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PWC). Als Kosten für die Prüfung werden für 2017 ca. 4.000 Euro, bzw. für 2018 5.000 Euro angegeben. Auf die Frage, wie sich die Kostensteigerung um 25 Prozent erklärt, führt der zuständige Dezernent belehrend aus, dass "die Kosten für die Prüfung durch PWC für das Jahr 2017 4.100,00 € netto (4.879,00 € brutto) und für das Jahr 2018 sind 4.200,00 € netto (4.998,00 € brutto)" betrugen. Kostensteigerung betragen daher lediglich 2,4 %, was auf die allgemeine Kostentwicklung zurückzuführen sei. Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und plausibel, werfen jedoch die Frage auf, aus welchen Gründen der Magistrat in einer Vorlage die Brutto-Kosten und in einer anderen die Netto-Kosten nennt, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen. Vielmehr ist der Wortlaut in beiden - vom selben Tag datierten - Vorlagen identisch: "Die Kosten der Prüfung des Abschlusses in Höhe von ca. (....) € wurden von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen" (s. Abb.). Der Leser - und insbesondere der Stadtverordnete, der über die Vorlagen abzustimmen hat - muss selbstverständlich davon ausgehen, dass es sich bei den genannten Beträgen um Brutto-Beträge handelt - mithin also diejenigen Beträge, die von der Stadt tatsächlich zu entrichten sind. Er kann nicht davon ausgehen, dass der Magistrat bei angefallenen Kosten nur die Nettobeträge nennt, es sei denn, der Betrag wird ausdrücklich als solcher bezeichnet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen nennt der Magistrat in der Vorlage M 54 den Nettobetrag und in der Vorlage M 55 den Bruttobetrag? 2. Wie soll der Leser bzw. der Stadtverordnete - ohne Rücksprache beim zuständigen Dezernenten - erkennen, dass in den beiden Vorlagen einmal der Netto- und einmal der Bruttobetrag genannt wird? Vorlage M 54 vom 30.03.2020 Vorlage M 55 vom 30.03.2020 Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 371 Versandpaket: 20.05.2020 Aktenzeichen: 54
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppenB15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 220 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5244 - NR 279/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 415/19 - Zwischenbericht: Es wird zunächst auf folgende Zwischenberichte verwiesen: - B 228 vom 24.07.2017 - B 386 vom 04.12.2017 - B 121 vom 04.05.2018 - B 378 vom 26.11.2018 - B 171 vom 13.05.2019 - B 415 vom 18.11.2019 Die Aufgaben von #cleanffm werden auch in 2020 kontinuierlich fortgeführt und verstetigt. In den verschiedenen Bausteinen der Kampagne können dabei beachtenswerte Resultate verzeichnet werden. Zusätzliche Reinigungen: Die insgesamt 11 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES GmbH reinigen weiterhin die im Rahmen der Kampagne festgelegten Bereiche (siehe hierzu Bericht vom 18.11.2019, B 415). In 2020 erfolgen zusätzliche Sondereinsätze in Bereichen und Flächen mit erhöhtem Verschmutzungsaufkommen. Da diese lediglich temporär erhöht verschmutzt sind z.B. nach Veranstaltungen oder an Wochenenden, werden sie regelmäßig kontrolliert und nach Bedarf gereinigt. Insbesondere handelt es sich hier um die Kleinmarkthalle, den Südbahnhof und die Schweizer Straße, den Bahnhof Höchst, die Bolongarostraße, die Königsteiner Straße sowie die Bahnhofsvorplätze in Griesheim und Rödelheim Das #cleanffm - Reinigungsteam ist in den Wintermonaten von 11.30 Uhr - 19.45 Uhr und in den Sommermonaten von 12.30 Uhr - 21.00 Uhr im Einsatz. An den Wochenenden wird das Reinigungsteam um 2 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt. Zu den bereits im Bericht vom 18.11.2019, B 415, aufgeführten Maschinen und Fahrzeugen steht seit März 2020 ein Stadtmüllsauger (Glutton) zur Verfügung. Dieser saugt Kippen und kleines Gestein auf, kann aber auch Scherben, Laub, Abfall, sogar Getränkedosen, Flaschen und Fäkalien aufnehmen. Er kann auch dort tätig werden, wo Besen und Kehrschaufel nicht mehr erfolgreich genutzt werden können. Weiterhin erfolgen Sondereinsätze. Anstoß für diese Einsätze sind Meldungen der Qualitätssicherung der FES GmbH (Projekt: Eggegugger). Hierbei handelt es sich in der Regel um wilde Ablagerungen und grobe Verschmutzungen, welche außerhalb der Einsatzzeiten der regulären Satzungsreinigung festgestellt werden. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes wird gemäß Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG nach wie vor durch die FES GmbH gereinigt. Gleiches gilt für die Reinigung der Straßenbahnhaltestellen der VGF in diesem Bereich. So wird weiterhin sichergestellt, dass der Raum vom Ausgang des Hauptbahnhofes bis in das Bahnhofsviertel hinein in einheitlichen Reinigungsfrequenzen mit gleichen Qualitätsstandards gereinigt wird. Da dieser Bereich in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand zahlreicher Beschwerden war, wird durch diese Vereinheitlichung hier eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erzielt. Das #cleanffm - Reinigungsteam ist seit 01.04.2019 sonntags ab 12.30 Uhr bis Dienstende im Bahnhofsviertel im Einsatz. Seit 2019, eingerichtet durch das Umweltamt, trifft sich ein regelmäßig tagender Arbeitskreis zur Optimierung der Stadtreinigung. Ziel ist es, eine bessere Abstimmung der Reinigungsleistung zwischen den verschiedenen Aufgabenträgern innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu erreichen. In den Frankfurter Grünflächen besteht, insbesondere in den Sommermonaten, eine hohe Nutzungsfrequenz. Hier werden in der Saison 2020 schrittweise die angedachten Veränderungen und Optimierungen der Reinigungsleistung umgesetzt. So erfolgt eine tägliche Reinigung des Günthersburgpark, Grüneburgpark und Ostpark, der Taunusanlage und Gallusanlage sowie des Wiesenhüttenplatzes am frühen Vormittag. Am Mainufer werden auch 2020 auf beiden Seiten von der Friedensbrücke bis zum Hafenpark die Mülleimer bis spätestens 11.00 Uhr geleert. An Sonntagen erfolgt eine Zusatzleerung ab 16.00 Uhr. Hierbei wird auch in der unmittelbaren Umgebung der Behälter und Bankstandorte gereinigt. Weiterhin wird das Grünflächenamt auch in der Saison 2020 während der Saison Hinweisen und Beobachtungen nachgehen, um gegebenenfalls auf Veränderungen im Besucher-/ -innenverhalten reagieren zu können. Abfallbehälter: Im Frankfurter Stadtgebiet stehen insgesamt 7.500 Papierkörbe zur Verfügung. 480 davon sind durch #cleanffm seit Kampagnenbeginn angebracht. 5 Papierkörbe wurden abgenommen, da diese durch Vandalismus zerstört wurden. Der Austausch erfolgt noch. Diese Abfallbehälter sind im grünen #cleanffm - Design gestaltet und mit aktuell 64 "Clean Facts" bedruckt, die die Bürgerinnen und Bürger anregen sollen, über ihr eigenes Wegwerfverhalten nachzudenken, zu den Themen Zigarettenkippen, Kaugummis, To-Go- und Einwegverpackungen sowie zu den bereits bekannten Themen Hundekot und Zigarettenkippen. Weitere 500 Papierkörbe stehen der Kampagne #cleanffm als Ersatz zur Verfügung. Sie dienen als Reserve, um abgebrannte oder zerstörte Kampagnenpapierkörbe zu ersetzen und weiteren Bedarf zu decken. 500 Papierkörbe mit einem Korpus größeren Volumens (63 Liter anstatt 50 Liter) sind bereits bestellt. Diese sollen als weiterer Ersatz für den Austausch und Deckung erhöhten Bedarfs dienen. Ebenfalls stehen seit diesem Jahr zusätzlich an stark frequentierten Plätzen und Bereichen 20 Mülleimergaragen mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern zur Verfügung. Davon wurden 10 bereits aufgestellt, z.B. am Luisenplatz, an der Kleinmarkthalle und am Eisernen Steg. Das Grünflächenamt hat 264 zusätzliche grüne Papierkörbe von #cleanffm angebracht. In besonders frequentierten Teilbereichen des Mainufers wurden 4 zusätzliche 240 l Abfallbehälter aufgestellt. Um die Problematik des Zugriffs durch Krähenvögel, Gänsen, etc. zu umgehen, wird in der Saison 2020 der Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel weiter fortgeführt. An den Grillplätzen Lohrpark, Ostpark, Nordpark, Niddapark und Rebstockpark werden auch in diesem Jahr für die Sommersaison am Wochenende wieder 1,1 m3- Rollcontainer zur Abfallentsorgung aufgestellt. Evaluierung: Die FES GmbH führt weiterhin Sauberkeitsuntersuchungen durch. Es werden Fotodokumentationen der zusätzlichen Reinigung des #cleanffm - Reinigungsteams erstellt und entsprechend ausgewertet. Die FES GmbH nutzt zudem bereits eine interne Störmelde-App, um z.B. auf akute Verschmutzungen zeitnah zu reagieren zu können. In dieser Applikation wurde für die Kampagne #cleanffm ein separater Kanal einprogrammiert. Hierüber werden z.B. aufgrund der eingehenden Meldungen die Sondereinsätze für das #cleanffm - Reinigungsteam koordiniert. Eine statistische Erfassung hierzu erfolgt und wird in nächster Zeit vorliegen. Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter: Wie auch in 2019 sind von März bis Oktober am Mainufer, auf frequentierten Plätzen und in Parks, die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter unterwegs mit den gleichen Zielen der Vorsaison. Hierbei sowie im Rahmen von Veranstaltungen und Gewinnspielen verteilt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und das #cleanffm-Team weitere nachhaltige Give-aways, z.B. Mehrwegbecher, Turnbeutel, Kugelschreiber, Postkarten. Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter nutzen Taschenaschenbecher und Hundekotbeutel zur Gesprächseröffnung bei Raucherinnen und Rauchern und Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern, um auf das Verschmutzungsproblem durch Hundekot und Kippen aufmerksam zu machen. Darüber hinaus unterstützen sie bei CleanUps, indem sie mit sammeln, Gespräche über die Kampagne führen oder auch kleine Vorträge über #cleanffm bei den Helfenden halten. Die Einsatzgebiete erfolgen aufgrund festgestelltem Bedarfs und auf Anfrage. Seit 2019 finden einzelne Einsätze auch in den Wintermonaten statt, z.B. zur Unterstützung des #cleanffm Stammtisches oder Begleitung von Presseterminen. Aktuell stehen 22 Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter für Einsätze zur Verfügung. Es ist aber beabsichtigt, die Anzahl der Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter aufgrund des erhöhten Bedarfs auf 35 Personen aufzustocken. Parkwächterinnen/ Parkwächter: Das Projekt Parkwächterinnen und Parkwächter ist seit 2020 beim Grünflächenamt verortet. Social-Media-Kanäle und Webseite: Die Online-Community konnte in den vergangenen Monaten weiter ausgebaut werden. Das Postingrepertoire wird kontinuierlich erweitert. Seit Beginn des Jahres wird verstärkt die Möglichkeit der Instagram-Story genutzt. Diese werden im Schnitt von 28% der Abonnentinnen/Abonnenten angesehen. Facebook: Die Zahl der Fans auf Facebook steigt weiterhin an. Von November 2019 bis jetzt auf 2553 Fans (+ 18 %). Insbesondere mit den Clean Fact Kurzclips zu den Themen To-Go Verpackungen, Hundekot und das unachtsame Entsorgen von Abfällen. In diesen Kurzclips werden die #cleanffm Clean Facts auf humorvolle Weise animiert gezeigt und die Bürgerinnen und Bürger so aufgefordert, ihren Beitrag für eine saubere Stadt zu leisten. Bislang wurden 3 Kurzclips über Facebook gepostet. Nur durch diese Clips konnte eine Gesamtreichweite von 14.981 Personen erzielt werden sowie 493 Interaktionen. Instagram: #cleanffm kann auf Instagram aktuell 1.782 Abonnenten (+12 %) verzeichnen. Nach wie vor erhalten die Beiträge zu Putzaktionen und CleanUps die #cleanffm organisiert oder unterstützt, sowohl auf Instagram als auch auf Facebook, die meisten und positivsten Reaktionen. Durch den Ausfall von öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie den angeordneten Maßnahmen aufgrund der Corona-Situation sind die Bürgerinnen und Bürger seit Anfang März 2020 zunehmend in den digitalen Medien unterwegs. Um die Menschen auch hier zu erreichen, wurde die Präsenz der Kampagne auf Facebook und Instagram verstärkt. Ziel ist es, zu informieren, aber auch zu unterhalten. Es werden gezielt humorvoll ausgeführte Informationen eingesetzt z.B. durch animierte Clean Fact Clips oder Pantomime. Zusätzlich werden die Onlinenutzerinnen und Onlinenutzer mit attraktiven Gewinnspielen auf #cleanffm aufmerksam gemacht. Ergänzend sind die "mehr Frankfurt" - Clips über TV Werbung, regional für Frankfurter Haushalte, geschaltet. In diesen Clips erzählen prominente Frankfurterinnen und Frankfurter, was sie an ihrer Stadt lieben und warum sie sich mehr Sauberkeit wünschen. Die Webseite www.cleanffm.de wird aktuell neu aufgesetzt und wird ab Sommer 2020 zur Verfügung stehen. Aktionen, Veranstaltungen, Projekte und Werbung: Über die Wintermonate hat #cleanffm zahlreiche Projekte initiiert sowie Veranstaltungen durchgeführt bzw. an diesen teilgenommen. Veranstaltungen - #cleanffm - Stammtische Vernetzen, mitreden, gestalten - öffentliche Veranstaltung mit monatlich wechselnden Themenschwerpunkten zu Sauberkeit, Umwelt und Nachhaltigkeit, z.B. unverpackt konsumieren, Repair Cafés, nachhaltig verpacken und schenken. - Einblick ins Rathaus - RömerOpen 2019 Informationen zu #cleanffm, Reichweite ca. 15.000 Besucherinnen und Besucher - Kuleana - Green Market (Markt für Nachhaltigkeit) Informationen zu #cleanffm, Bewerbung der Stammtische und Akquise des Jobangebotes Sauberkeitsbotschafterin und Sauberkeitsbotschafter Aktionen - Mehrwegbecher / Pfandmarken - Unterrichtsbesuche in unterschiedlichen Frankfurter Schulen Informationen zu #cleanffm, Sauberkeit, Müllentsorgung, Abfallvermeidung und Nachhaltigkeit im Rahmen einer Unterrichtsstunde - Putzaktionen Einsatz von Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschaftern; diese begleiten und unterstützen Stadtteilinitiativen, Vereine und Betriebe während der Putzaktionen und informieren über #cleanffm - Bastelaktionen in unterschiedlichen Frankfurter Kindertagesstätten "Müllroboter basteln" - Bastelangebot und Sensibilisierung für die Themen richtige Mülltrennung und Abfallvermeidung Projekte - Geschirrmobil Förderung der Projektidee des Gewerbevereins Oberrad e.V.; Vermeidung von Plastikmüll bei Stadtteil- und Vereinsfesten. Werbung - #cleanffm Straßenbahn Eine Straßenbahn im #cleanffm - Design wirbt als mobiler Multiplikator für mehr Sauberkeit und fordert die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, ihren Beitrag zur Stadtsauberkeit zu leisten. - Kinowerbung 2 #mehrfrankfurt - Clips warben in den Frankfurter Kinos Cinestar Metropolis, Astor Film Lounge sowie EKINOS für die Kampagne #cleanffm. - Edgar Cards Bewerbung von #cleanffm mit 41.000 Postkarten in Frankfurter Clubs, Bars und Cafés; im Aktionszeitraum von 4 Wochen waren alle Postkarten vergriffen. - Clean Fact Clips Animierte Clean Facts zu den Themen: To-Go Verpackungen, Hundekot, achtloses Wegwerfen von Abfällen, Plastikmüll. - Freshffm Bewerbung des Jobangebotes Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter über die Printausgabe des Veranstaltungsmagazins freshffm. - Groundposter 125 Bodengrafiken werben für #cleanffm in den Frankfurter S- und U-Bahnstationen: Bockenheimer Warte, Hauptbahnhof, Hauptwache, Holzhausenstraße, Konstablerwache und Südbahnhof. Reichweite im Aktionszeitraum von 7 Tagen: 5.446.847 Kooperationen, Partnerschaften und Unterstützer Kooperationen - Palmengarten Mit eigenen #cleanffm Clean Facts und Emojis wirbt der Palmengarten intern für mehr Sauberkeit. Einsatz von Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschaftern während Veranstaltungen. Unterstützer - 42 Unterstützer; u.a. The Westin Grand Frankfurt, Tigerpalast, Provadis, Hotel Villa Orange, Fraport Skyliners - 11 Projektpartner; u.a. Palmengarten Frankfurt, Frankfurter Kinderbüro, Gewerbeverein Oberrad e.V. - 15 Frankfurter Promipaten; u.a. Peter Fischer, Bahnbabo, Korash Kabir (Deutscher Meister im Calisthenics und Sportler des Jahres), Fee, Sonya Kraus, Jo van Nelsen, Stefan Frech (HR3) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2017, NR 279 Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 415 Antrag vom 17.08.2020, OF 1148/2 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6632 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 641 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 220 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6079, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tariftreue auch bei SubunternehmenB15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 221 Betreff: Tariftreue auch bei Subunternehmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5377 - NR 1026/19 LINKE. - Nach § 4 Abs. 1, S. 1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) sind Unternehmen verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren (Tariftreuepflicht). Daneben ist in § 6 S. 1 HVTG geregelt, dass Bewerber und Bieter die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht für sie geltenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklären haben. Sofern ein Unternehmen seine vertraglich übernommenen Leistungen durch Nachunternehmen ausführen lässt, ist das Unternehmen zu verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 6 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, vorzulegen (§ 8 Abs. 2 HVTG). Gleiches gilt danach, wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Auftragsausführung Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt. Damit ist von Gesetzes wegen geregelt, dass sowohl der Auftragnehmer als auch alle weiteren von ihm beauftragten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen bei allen Aufträgen die erforderlichen Verpflichtungen der Tariftreuepflicht und des Mindestlohnes einzuhalten haben. Der Gesetzgeber räumt lediglich bei Auftragsvolumina von bis zu EUR 10.000,00 (netto) dem Auftraggeber ein Ermessen hinsichtlich eines möglichen Verzichts auf die Vorlage der Nachweise dieser Verpflichtungserklärungen ein. Die Stadt Frankfurt am Main hat die gesetzlichen Vorgaben nach dem HVTG in den Vergabeformularen, die das Land Hessen zu Verfügung stellt, übernommen und darüber hinaus für den Baubereich vertieft. Diese vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich etwa in - Ziffer 5 - Nachweise und Kontrollen der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (Landesformular Hessen) sowie für Bauleistungen in den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I - Allgemeines (Landesformular Hessen), - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle (spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main). Diese Regelungen zur Tariftreuepflicht und Mindestentgeltzahlung sind allen Vergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main ab dem o. a. Schwellenwert des HVTG verpflichtend beizufügen und entsprechend von den städtischen Auftragnehmern zu beachten und einzuhalten. Die Mitarbeitenden des Sachgebiets 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" der Stadtkämmerei w erden im Rahmen stadtweiter Vergabekontrollen die Einhaltung dieser Vergabekriterien bei städtischen Auftragnehmern sowie deren Nachunternehmen / Subunternehmen oder Verleihunternehmen überprüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2019, NR 1026 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5991, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.06.2020 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreibenB15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 222 Betreff: Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4809 - NR 974/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Der Antrag auf Freigabe und Erhöhung der Planungsmittel für die Errichtung einer Grundschule in Unterliederbach ist im Geschäftsgang. Sobald die Planungsmittel frei gegeben werden, wird der Magistrat mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen. In diesem Kontext werden dann auch - im Vorfeld der Errichtung der Grundschule - die Schulbezirke überprüft. Die Überprüfung erfolgt in Form einer kartografischen Darstellung des Schulbezirks mit eingeblendeten Daten der Schulpflichtigen der kommenden Jahre, auf der Basis vorliegender Einwohnermeldedaten. Die definitive Anpassung der Schulbezirkssatzung ist freilich erst dann sinnvoll, wenn der Eröffnungszeitpunkt einer neuen Schule feststeht. Im Zuge des kontinuierlichen Zuwachses durch Wohnungsneubau und der dynamischen Veränderung der örtlichen Bevölkerung bietet eine zeitnahe Festlegung des Schulbezirks zum Starttermin der Schule bessere Aussichten, die Zügigkeit der neuen Schule von Anfang an auszuschöpfen und eine bestmögliche Entlastungswirkung für benachbarte Schulen zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2019, NR 974 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 222 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6080, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung oder Neubau der Städtischen Bühnen Frankfurt (SBF)B15.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 223 Betreff: Sanierung oder Neubau der Städtischen Bühnen Frankfurt (SBF) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2020, § 2619 - NR 539/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 450/19 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2619, wurde der Magistrat mit der Prüfung zur Sanierung der Städtische Bühnen Frankfurt beauftragt. Insbesondere sollten folgende Aspekte hinterfragt und beurteilt werden: 1. In baulicher Hinsicht: · Ist eine bauliche Sanierung unter Bestandsschutz bzw. Bestandserhalt doch möglich? · Wenn ja, wie ist dies realisierbar? 2. In funktionaler Hinsicht: · Können Funktionen ganz oder teilweise ausgelagert werden? · Wenn ja, wie ist dies realisierbar? 3. In kostenmäßiger Hinsicht: · Kann eine bestandswahrende Sanierung mit deutlich verminderten Kosten erfolgen? · Wenn ja, mit welchen Kosten? Zur Bearbeitung dieser Fragen hatte der Magistrat, wie bereits berichtet, die Stabsstelle "Zukunft Städtische Bühnen" eingerichtet. Über die Zwischenergebnisse der Arbeit wurde kontinuierlich berichtet, zuletzt mit Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 450. Inzwischen ist die Prüfung abgeschlossen und die Ergebnisse liegen vor. Die Ergebnisse der bisher durchgeführten Prüfungen sind im beigefügten Bericht der Stabsstelle dargestellt. Der Magistrat wird über die weitere Entwicklung fortlaufend berichten. Anlage 1 (ca. 181 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.03.2018, NR 539 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 450 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6081, 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 41 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.