Zuständigkeit Mühlbachtal
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Zuständigkeit für das Mühlbachtal und den dazugehörigen Weg schnellstmöglich zu klären. Dies ist notwendig, da während eines Unwetters Bäume umgestürzt sind und unklar ist, welches Amt für die Pflege und Sicherheit zuständig ist.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schnellstens zu klären, in wessen Zuständigkeit das Mühlbachtal inklusive des Weges gehört.
Begründung
Da während der Schlechtwetterfront mit starkem Wind auch einige Bäume im Mühlbachtal umgestürzt sind und sich kein Amt dafür zuständig fühlt, sollte hier schnellstens geklärt werden, wer für das gesamte Tal das ja unter Naturschutz steht, mit dem Weg Zuständig ist. Nachfolgend die Antwort auf meine Anfrage vom Grünflächenamt: ,,Von Rechtswegen müssten sich die Eigentümer darum kümmern die aber kaum zu ermitteln sind. Das Forstamt Großgerau hat wohl auch schon mal einen Baum weggenommen, da das betroffene Grundstück hätte erst aufwändig eingemessen werden müssten. Hier müsste die Zuständigkeit generell mal geklärt werden, da auch das ASE nicht den kompletten Weg bewirtschaftet und das Forstamt keine Verkehrssicherungsmaßnahmen betreibt, sondern nur Pflege. Es ist damit zu rechnen, dass noch mehr Bäume (Eschentriebsterben) umfallen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2020Sie sind hierOFOF 323/16Zuständigkeit MühlbachtalOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Juni 2020OMOM 6242Zuständigkeit MühlbachtalDirektanregung
- 5. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1745Zuständigkeit MühlbachtalStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme