Zuständigkeit Mühlbachtal
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Zuständigkeit für das Mühlbachtal und den dazugehörigen Weg schnell zu klären, da während eines Unwetters Bäume umgestürzt sind und keine Behörde sich zuständig fühlt. Es wird erwartet, dass eine Klärung der Zuständigkeiten erfolgt, um zukünftige Gefahren zu vermeiden.
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Der Magistrat wird gebeten, schnellstens zu klären, in wessen Zuständigkeit das Mühlbachtal inklusive des Weges gehört.
Begründung
Da während der Schlechtwetterfront mit starkem Wind auch einige Bäume im Mühlbachtal umgestürzt sind und sich kein Amt dafür zuständig fühlt, sollte schnellstens geklärt werden, wer für das gesamte Tal, das ja unter Naturschutz steht, mit dem Weg zuständig ist. Nachfolgend die Antwort auf meine Anfrage des Grünflächenamtes auf Anfrage eines Ortsbeiratsmitgliedes: "Von Rechtswegen müssten sich die Eigentümer darum kümmern, die aber kaum zu ermitteln sind. Das Forstamt Groß-Gerau hat wohl auch schon einmal einen Baum weggenommen, da das betroffene Grundstück erst aufwendig hätte eingemessen werden müssen. Hier müsste die Zuständigkeit generell einmal geklärt werden, da auch das ASE nicht den kompletten Weg bewirtschaftet und das Forstamt keine Verkehrssicherungsmaßnahmen betreibt, sondern nur Pflege. Es ist damit zu rechnen, dass noch mehr Bäume (Eschentriebsterben) umfallen werden."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2020OFOF 323/16Zuständigkeit MühlbachtalOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Juni 2020Sie sind hierOMOM 6242Zuständigkeit MühlbachtalDirektanregung
- 5. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1745Zuständigkeit MühlbachtalStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats