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Zuständigkeit Mühlbachtal

Vorlagentyp: STMagistrat
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat stellt fest, dass das Naturschutzgebiet Mühlbachtal aus vielen kleinen Flurstücken besteht, die größtenteils in privatem Eigentum sind. Die Verantwortung für das Gebiet liegt beim Forstamt Groß-Gerau, welches die Pflege und Entwicklung des Gebiets organisiert. Eigentümerrechte sind durch die Schutzgebietsverordnung eingeschränkt, jedoch bleiben die Rechte und Pflichten beim jeweiligen Eigentümer.

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Stellungnahme des Magistrats

Das Naturschutzgebiet (NSG) "Mühlbachtal von Bergen-Enkheim" besteht aus einer Vielzahl von kleinflächigen Flurstücken mit unterschiedlichen Eigentümern. Der überwiegende Teil befindet sich in privatem Eigentum. Vereinzelte städtische Flurstücke, welche überwiegend dem Amt 25 und in geringem Umfang auch dem Amt 67 zugeordnet sind, sind ebenfalls vorhanden. Wege, welche das NSG umgeben und durchschneiden, sind dem Amt 66 zugeordnet. Gebietsverantwortlich für das NSG selbst ist das Forstamt Groß-Gerau. Es betreut das Gebiet und organisiert die zum Erhalt und der Weiterentwicklung erforderlichen notwendigen Pflegemaßnahmen, der Besucherlenkung und Öffentlichkeitsarbeit sowie den Erhalt der NSG-typischen Infrastruktur (Markierung durch amtliche Beschilderung). Durch die Ausweisung als NSG sind wesentliche Eigentümerrechte durch die jeweils geltende Schutzgebietsverordnung möglicherweise eingeschränkt, dennoch liegen die mit dem Grundbesitz verbundenen Rechte und Pflichten nach wie vor beim jeweiligen Grundstückseigentümer. Dies gilt auch für die Verkehrssicherungspflicht nach Schlechtwetterereignissen. Insofern kann der Magistrat keine Verpflichtungen anderer Eigentümer übernehmen. Den Verpflichtungen auf städtischen Grundbesitz in diesem Gebiet wird nachgekommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2020OFOF 323/16Zuständigkeit MühlbachtalOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Juni 2020OMOM 6242Zuständigkeit MühlbachtalDirektanregung
  3. 5. Oktober 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    STST 1745Zuständigkeit Mühlbachtal
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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