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- Alte Stadtmauer in Alt-Sachsenhausen erhalten und zugänglich machenNR19.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2020, NR 1192 Betreff: Alte Stadtmauer in Alt-Sachsenhausen erhalten und zugänglich machen In seiner Stellungnahme B 55/2020 zum Antrag der FDP Fraktion NR 987 / 2019 bestätigt der Magistrat, "dass es sich bei den Mauerresten im Hinterhof der Liegenschaft Paradiesgasse 38 um Teile der Sachsenhäuser Stadtmauer handelt" und dass es "aus Sicht der Denkmalbehörden und der Stadtplanung" wichtig sei, "die historischen Teile der alten Stadtmauer zu erhalten". Darüber hinaus empfiehlt der Magistrat, "mit den Eigentümerinnen und Eigentümern ein Konzept zur Erhaltung, Präsentation und temporären Zugänglichkeit" zu erarbeiten und "eine museale Präsentation außerdem mit dem zuständigen Kulturamt abzustimmen". Der Magistrat spricht sich somit grundsätzlich und ganz im Sinne des Antrages NR 987/ 2019 für die Erhaltung der historischen Stadtmauerreste, deren temporären öffentlichen Zugänglichkeit und einer der Bedeutung angemessenen Präsentation aus. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die historischen Teile der alten Sachsenhäuser Stadtmauer zu dauerhaft erhalten, 2. ein Konzept zu einer angemessenen musealen Präsentation des bauhistorischen Mauerwerks zu erarbeiten, 3. mit den Eigentümern der Liegenschaft Paradiesgasse 38 Möglichkeiten zu vereinbaren, wie die Mauerreste - ggfs. zeitweise - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. 4. sich beim Landesamt für Denkmalpflege weiterhin nachhaltig dafür einzusetzen, dass die Mauerreste so zügig wie möglich als Kulturdenkmal ausgewiesen werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht im Rahmen NR 1192) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 55 = Kenntnis) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht im Rahmen NR 1192) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5881, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6025, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 60 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers: Empirische Untersuchungen im Vorfeld sind unerlässlichNR19.05.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2020, NR 1193 Betreff: Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers: Empirische Untersuchungen im Vorfeld sind unerlässlich Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Dem Antrag NR 1168/20 der FDP-Fraktion im Römer wird unter Berücksichtigung folgender Ergänzung zu Punkt 1. zugestimmt: Im Vorfeld zur Durchführung dieser Maßnahme ist zwingend zu evaluieren, wie sich ein Wegfall der Rechtsabbiegerspur vom Untermainkai in die Neue Mainzer Straße auf den Verkehrsfluss am nördlichen Mainufer in westlicher Richtung - insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten - auswirkt. Begründung: Durch die rein ideologiegetriebene und vollkommen willkürlich erfolgte probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers im August 2019 ist bereits in erheblichem Maße in das städtische Straßennetz eingegriffen worden, mit gravierenden Folgen und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Sachsenhausen. Nach Aufhebung der probeweisen Sperrung darf ein solcher Fehler - also ein Eingriff in das Straßennetz ohne vorherige empirische Untersuchungen und auf Echtzeitdaten basierenden Erkenntnissen - keinesfalls wiederholt werden. Daher ist vor einer - durchaus wünschenswerten und auch bereits vom Ortsbeirat 5 angeregten - Reduktion der Fahrspuren für den Kfz-Verkehr in beiden Richtungen auf jeweils eine Spur am nördlichen Mainufer zu untersuchen, wie sich der daraus ergebende Wegfall der Rechtsabbiegerspur vom Untermainkai in die Neue Mainzer Straße auf den Verkehrsfluss in westlicher Richtung - insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten - auswirkt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6006, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6802, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange StraßeOA19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 554 entstanden aus Vorlage: OF 1297/1 vom 18.05.2020 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße Vorgang: M 29/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Ziffer 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung der Worte "sofern dadurch kein Eingriff in die Wallservitut erfolgt" zu ergänzen. Begründung: Die durch die Wallservitut seit 1827 geschützten Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U 5), aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Tenor genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 554 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 554 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 554 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6052, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 00
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielenOA19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 555 entstanden aus Vorlage: OF 1248/1 vom 28.04.2020 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers" für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht, und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur zu beruhigen, um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) deutlich zu verbessern. t Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am Köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zurzeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße und Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 421 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Einen Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenOA19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 556 entstanden aus Vorlage: OF 1251/1 vom 20.04.2020 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: 1. Untermainbrücke, Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Bleichstraße, Seilerstraße, Lange Straße und Ignatz-Bubis-Brücke sowie 2. Flößerbrücke, Obermainanlage, Friedberger Anlage , Eschenheimer Anlage, Bockenheimer Anlage, Taunusanlage, Gallusanlage und Untermainanlage. Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirates 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späteren Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens zwei Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei, in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenring sind immens, und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigen Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode, um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5974 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 426 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 465 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 94 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 348 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 98 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 335 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 118 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 556 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 556 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 556 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6053, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Mund-Nasen-Schutzmasken für das EhrenamtOA19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 557 entstanden aus Vorlage: OF 1267/1 vom 02.05.2020 Betreff: Mund-Nasen-Schutzmasken für das Ehrenamt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zeitnah und so lange wie notwendig ausreichend Mund-Nasen-Schutzmasken auch für ehrenamtlich Tätige von lokalen Hilfseinrichtungen bereitgestellt werden. Begründung: In Frankfurt spielt das Ehrenamt eine wichtige Rolle, ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen würden wichtige Aufgaben zur Versorgung der Gesellschaft nur ungenügend erfüllt werden. Die Corona-Zeit erfordert in besonderem Maße Solidarität untereinander und gegenseitige Rücksichtnahme. Deswegen muss die Stadt wesentlich dazu beitragen, die ehrenamtlich Tätigen vor einer Infektion durch das Coronavirus zu schützen. Zur Ausübung des Ehrenamts ist vielfach die Verwendung einer Schutzmaske sinnvoll. Im Übrigen gilt seit dem 27.04.2020 in Hessen bei der Nutzung des ÖPNV und beim Einkaufen eine Maskenpflicht. Die Masken könnten beispielsweise über das Bürgerinstitut verteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1690 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 557 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OA 557 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6054, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 53 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß GehendeOA19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 558 entstanden aus Vorlage: OF 1284/1 vom 28.04.2020 Betreff: Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn): - Wilhelm-Leuschner-Straße, - Baseler Platz, - Stuttgarter Straße, Baseler Platz, - Stuttgarter Straße, Esslinger Straße, - Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße, - Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße. Begründung: Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für zu Fuß Gehende sind weder zeitgemäß noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein. Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen, und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von zu Fuß Gehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeuten auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1800 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 558 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5962, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Corona-Soforthilfen für Vereine im Ortsbezirk 10OA19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 559 entstanden aus Vorlage: OF 977/10 vom 02.05.2020 Betreff: Corona-Soforthilfen für Vereine im Ortsbezirk 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie allen in Not geratenen Vereinen und Institutionen im Ortsbezirk 10 s chnell geholfen werden kann. Begründung: Zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber viele Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht; auch solche, die nicht gemeinnützig sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen respektive in ihren Satzungen verankert haben. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 10 strebt die Unterstützung von in Not geratenen Vereinen an. Denkbar wäre zum Beispiel, die Verwendungsmöglichkeiten des Budgets der Ortsbeiräte dahin gehend zu erweitern, dass zum Beispiel auch der Ortsbeirat 10 aus seinem Budget eine entsprechende Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit oder ohne gemeinnützigen Inhalten in Form einer frei verfügbaren Zuwendung zur Verfügung stellen kann. Entgegen der üblichen Grundsätze soll der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung auch nicht an ein Projekt gebunden werden. So sollen auch Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben in den Stadtteilen übernehmen. Einzige Voraussetzung soll sein, dass die Zuschussempfänger durch Corona in Existenznot geraten sind respektive ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 559 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6055, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 00 33 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigebenOA19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 560 entstanden aus Vorlage: OF 978/10 vom 02.05.2020 Betreff: Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen dahin gehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen (im steuerlichen Sinn) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören beispielsweise die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vorauswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 10 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ausschüsse: Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 560 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 560 im Plenum erfolgt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 560 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6056, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 00 33 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda jederzeit gewährleistenOA19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 561 entstanden aus Vorlage: OF 975/10 vom 05.05.2020 Betreff: Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda jederzeit gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda muss während der Bauarbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke und danach jederzeit gewährleistet sein. Der Magistrat wird angewiesen, Genehmigungen an die Deutsche Bahn AG oder das vonseiten der Stadt erforderliche Einvernehmen zu Genehmigungen anderer Behörden in diesem Bereich nur zu erteilen, wenn dies gewährleistet ist. Begründung: Die Deutsche Bahn AG hat zwischenzeitlich und ohne entsprechende Information und entgegen der erteilten Information des Ortsbeirats die Unterführung im Wiesengarten vollständig verbaut. Damit verbleibt für Fußgänger, Radfahrer und Reiter nur noch der beschrankte Bahnübergang, der teilweise sehr lange geschlossen ist. Dadurch kommt es selbst bei coronabedingt eingeschränktem Fahrplan zu erheblichen Traubenbildungen an der Schranke, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden. Die Deutsche Bahn AG hat aber angekündigt, dass sie auch den Bahnübergang im Verlaufe der Bauarbeiten schließen will, wobei voraussichtlich die Unterführung im Wiesengarten nicht wieder geöffnet sein wird. Damit wären die nächsten Querungsmöglichkeiten der Bahn die Friedberger Straße in Bad Vilbel oder die Homburger Landstraße am Frankfurter Berg. Die damit verbundenen Umwege, um an die Nidda oder zu den Reitsporteinrichtungen zu gelangen, sind für Fußgänger, Radfahrer und Reiter schlicht unzumutbar. Insofern muss während der Bauarbeiten zumindest für diese Gruppen immer eine Querungsmöglichkeit erhalten bleiben, zumal davon eine Hauptradroute und die Zufahrt zu einer Fernradroute betroffen sind. Auch ist für Radfahrer schon gegenwärtig nicht mehr ersichtlich, wie sie etwa zur Reithalle kommen sollen, weil sie vom Bahnübergang auf die Parallel-Baustraße zur Bahn verwiesen werden, die nach dem Bahnhof für Radfahrer gesperrt ist. Aber auch für die Landwirte ist eine Führung über die genannten langen Alternativrouten wirtschaftlich nicht vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 561 im Rahmen der Vorlage NR 1191 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage OA 561 im Rahmen der Vorlage NR 1191 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6057, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machenOFOB 219.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2020, OF 1075/2 Betreff: Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zügig folgende Gefahrenstellen für Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen: - Bockenheimer Warte: Hier kommt es vor allem vor dem Supermarkt und an den Bushaltestellen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern, die den Radweg nicht wahrnehmen. Eine farbliche Hervorhebung zusammen mit aufgebrachten Piktogrammen würde Abhilfe schaffen. - Bahn-Unterführung Voltastraße: Die Situation ist besonders für aus der City-West kommende Fahrradfahrer gefährlich, da sie sich komplett im Autoverkehr bewegen müssen. Hier sind zahlreiche Vorschläge gemacht worden und die "Konzeptionsphase" in der Verwaltung dauert schon mehrere Jahre. - Katharinenkreisel: Die Situation der Radfahrer ist durch mehrere Ampeln und zu schmale Radwege sehr schwierig (besonders von der City-West in Richtung Rebstock). - Rund um das Rebstockbad: Das Bad ist - wie der Magistrat selbst zugegeben hat - mit dem Fahrrad nicht sicher zu erreichen. Insbesondere die Kreuzungs- und Querungssituation um die Einmündung Leonardo-da-Vinci-Allee ist für Fahrradfahrer sehr unübersichtlich. Hier sollte unter Berücksichtig der vielen Wohnungen nicht auf den Neubau des Schwimmbades gewartet werden. Begründung: Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Diese Projekte können nicht auf die lange Bank geschoben werden oder von anderen Projekten abhängig sein, denn dort befinden sich täglich Radfahrer in schwierigen Situationen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6064 2020 Die Vorlage OF 1075/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommt die versprochene Vorstellung für den Industriepark Griesheim?OFOB 619.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2020, OF 1301/6 Betreff: Wann kommt die versprochene Vorstellung für den Industriepark Griesheim? Der Wirtschaftsdezernent kündigte am 16.12.2019 gegenüber der Frankfurter Rundschau an, er werde "schon bald" im Ortsbeirat für den Frankfurter Westen die mit dem Standortentwickler besprochenen Pläne für den Industriepark Griesheim vorstellen. Albert Einstein wies nach, daß die Zeit (und der Raum) relativ seien. Das trifft auch in diesem Fall zu, da mehr als ein halbes Jahr Zeitablauf für eine als "bald" angekündigte Vorstellung von etwas, das schon besprochen ist, doch relativ lang ist. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Wirtschaftsdezernenten anzufragen, wann genau er zu der "baldigen" Vorstellung kommt, bzw. darzulegen, was ihn an der Vorstellung hindert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den OrtsbeiratOIB19.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 410 entstanden aus Vorlage: OF 1276/1 vom 30.04.2020 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Ortsbeirat Der Magistrat wird beauftragt, die in der Anlage (Seite acht) beschriebenen Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert werden kann. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6013 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1286
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im FaustOIB19.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 411 entstanden aus Vorlage: OF 1281/1 vom 03.05.2020 Betreff: Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im Faust Vorgang: OM 3231/18 OBR 1; ST 1808/18 Der Magistrat wird gebeten, sich an den Kosten für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins für die im Sommerhoffpark an der Stelle des ehemaligen Schandfriedhofs des Gutleuthofes bestattete Susanna Margaretha Brandt mit einem Betrag von 3.000 Euro zu beteiligen. Die weiteren Kosten werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro bestritten. Begründung: Der Ortsbeirat 1 hat am 05.06.2018 den Magistrat gebeten, im Sommerhoffpark an der Stelle des ehemaligen Schandfriedhofs des Gutleuthofs einen Gedenkstein für die dort bestattete Susanna Margaretha Brandt aufzustellen, auf der ihre Geschichte und deren Verwendung in Goethes Faust beschrieben wird (OM 3231). In seiner Stellungnahme vom 17.09.2018 (ST 1808) hat der Magistrat ausgeführt: "Der bekannte Fall der Susanna Margaretha Brandt aus der Frankfurter Stadtgeschichte steht stellvertretend für viele weitere. Vermutlich hat Johann Wolfgang Goethe dieser oder ein ähnlich gelagerter Fall als Vorlage für seine Gretchentragödie gedient. Eine Informationstafel kann die Geschichte von Susanna Margaretha Brandt kontextualisieren und dazu beitragen, über die Situation von Frauen in dieser Zeit aufzuklären und die Aktualität des Themas aufzuzeigen." Der Magistrat hat der Aufstellung unter der Bedingung zugestimmt, dass der Aufstellungsort mit dem Fachamt abgestimmt wird. Der bekannte Fall der Susanne Margaretha Brandt erzählt nicht nur eine bedeutsame und identitätsstiftende Stadtteilgeschichte des Gutleutviertels, sondern - wie der Magistrat selbst in seiner weiter oben zitierten Stellungnahme vom 17.09.2018 (ST 1808) ausführt - ein Stück Kulturgeschichte Frankfurts. Daher erscheint eine entsprechende Beteiligung des Magistrats an den Kosten für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins für das Gretchen angemessen. Für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins hat der Steinmetzbetrieb Kottwitz GmbH einen Kostenvoranschlag erarbeitet, der mit einem Rechnungsbetrag von insgesamt 5.057,50 Euro abschließt. Eine geringe Erhöhung der Gesamtsumme ist nicht auszuschließen, da die vom Magistrat gewünschte Befestigung der Umgebung des Steins in der Preiskalkulation nicht berücksichtigt ist. Sollte der Betrag von 5.500 Euro dadurch überschritten werden, sind Mitglieder des Gude Leut' e. V., der die Aufstellung des Gedenksteins begrüßt, bereit, die überschießenden Kosten zu übernehmen. Vorgesehener Text: "Susanna Margaretha Brandt 1772 als Kindsmörderin auf der Hauptwache hingerichtet hier im ehemaligen Friedhof des Gutleuthofes bestattet als Gretchen in Goethes Faust unsterblich" Hinweis: Die Maßnahme wurde am 10.03.2022 mit 2.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3231 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1808 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1528 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 580
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Temporäre Pop-up-Radwege am Anlagenring schaffenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5974 entstanden aus Vorlage: OF 1250/1 vom 03.05.2020 Betreff: Temporäre Pop-up-Radwege am Anlagenring schaffen Vorgang: OA 556/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, am gesamten Anlagenring einen temporären Pop-up-Radweg als Sofortmaßnahme zu der Anregung OA 556 einzurichten. Begründung: Die aktuelle Ausnahmesituation der Corona-Pandemie verlangt neue Strategien in der Verkehrsplanung. Solange die Pandemie noch nicht hinreichend beherrschbar ist, und infolgedessen der Autoverkehr um mehr als 50 Prozent schrumpft, gilt es, nicht zuletzt zur Einhaltung der Abstandsregeln, die wohl noch Monate, wenn nicht gar Jahre andauern werden, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen und aktive Mobilität mit ausreichend Abstand zu ermöglichen. Andere Metropolen wie Berlin und Paris machen vor, wie das funktionieren kann. Frankfurt sollte nachziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1546 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und FahrradverkehrsOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5998 entstanden aus Vorlage: OF 1252/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Den Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße derart umgestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege zurückgebaut werden. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen. Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 445 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum MainOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5999 entstanden aus Vorlage: OF 1253/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 446 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordstein im Bereich Domstraße/Domplatz absenkenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6000 entstanden aus Vorlage: OF 1254/1 vom 29.04.2020 Betreff: Bordstein im Bereich Domstraße/Domplatz absenken Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Bordstein im gesamten Bereich des Eingangs zum Dom absenken zu lassen. Begründung: Der Bereich wird von vielen älteren Menschen genutzt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung würde der Platzcharakter des Bereichs hervorgehoben werden. Der Ortsbeirat hat bereits eine Absenkung im Bereich des "Garküchenplatzes" angeregt, und der Magistrat beabsichtigt, die Arbeiten im dritten Quartal 2020 ausführen zu lassen. Die Arbeiten könnten kostensparend gleichzeitig vor dem Eingang des Doms ausgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1382 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Münchener Straße barrierefreiOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6001 entstanden aus Vorlage: OF 1255/1 vom 29.04.2020 Betreff: Münchener Straße barrierefrei Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann und in welcher Weise Haltestellen und Gehwege in der Münchener Straße barrierefrei umgestaltet werden können und wie der Magistrat dies bis zum Jahr 2022 umzusetzen gedenkt, um der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen zu genügen. Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich zu berichten, in welcher Weise er damit Bemühungen, die Straßenbahn in Frankfurt in Doppeltraktion zu betreiben, unterstützt. Begründung: Erkennbar passiert in der Münchener Straße so gut wie gar nichts, um die denkbar ungünstigen Lagen der Haltestellen der Straßenbahn zu verbessern, sie barrierefrei und bequem zu gestalten und von lästigen Falschparkenden frei zu halten. Auf den vielfach defekten Gehwegen drängen sich die Menschen, was insbesondere Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, stört, aber auch Familien mit Kinderwagen oder Kinderfahrrädern. Angesichts der langen Planungs- und Ausschreibungszeiten muss der Magistrat nun zügigst handeln, um die Haltestellen in diesem wichtigen Teilabschnitt der Frankfurter Straßenbahn bis 2022 barrierefrei umbauen lassen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1545 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eiserner Steg/Mainufer - barrierefreiOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6002 entstanden aus Vorlage: OF 1256/1 vom 03.05.2020 Betreff: Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, einen barrierefreien Weg um den Eisernen Steg herum herzustellen. Dazu sollen in ostwestlicher Richtung, um den nördlichen Brückenkopf herum, die groben Pflastersteine durch flache, glatte Steine ersetzt werden. So wie es auch schon in nord südlicher Richtung erfolgt ist (siehe Bild). Die Umsetzung der Maßnahme sollte noch während der Mainkai-Sperrung erfolgen. Begründung: Wie auf dem Bild zu erkennen ist, wurden die groben Pflastersteine durch glatte ersetzt. Nun ist der Eiserne Steg endlich auch vom Römer her für Rollstuhlfahrer gut erreichbar (Nord-Süd-Verbindung). Leider ist es für Rollstuhlfahrer aber immer noch kaum möglich, am Mainufer entlang (von Ost nach West) um den Brückenkopf herum zu fahren, da hier immer noch die groben Pflastersteine ein Hindernis darstellen. Die Zeit der Mainkai-Sperrung sollte daher genutzt werden, um diese bauliche Maßnahme zeitnah und zügig umzusetzen und das ganze Mainufer für Rollstuhlfahrer nutzbar zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1540 Antrag vom 15.01.2021, OF 1550/1 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1957 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, Stellungnahme ST 321OM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6003 entstanden aus Vorlage: OF 1257/1 vom 30.04.2020 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, Stellungnahme ST 321 Vorgang: OM 5357/19 OBR 1; ST 321/20 Der Ortsbeirat 1 hat den Magistrat mit Beschluss vom 29.10 2019 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass - der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; - das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird; - Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden. Hierauf antwortet der Magistrat dem Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 321 vom 17.02.2020: "Der südliche Platz an der Staufenmauer, welcher momentan nur über eine Toranlage zugänglich ist, wurde in das stadtweite Programm Schöneres Frankfurt aufgenommen. Im Zuge der Umgestaltung der Fahrgasse und des Platzes vor der Staufenmauer ist eine Neugestaltung und Öffnung dieses südlichen Bereiches vorgesehen. Das Parken wird auf dieser Fläche nicht mehr möglich sein. Der Silber-Ahorn an der vorhandenen Mauer befindet sich leider in einem schlechten Allgemeinzustand und wird im Zuge der Baumaßnahme gefällt werden. Als Ersatzpflanzung sind drei neue Bäume vorgesehen. Eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage ist in Vorbereitung. Die über eine kleine Treppe zugängliche Fläche bzw. der tiefer gelegene Innenhof befinden sich nicht in der Zuständigkeit des Magistrats. Die Gebäude nebst anliegender Außenfläche gehören einer privaten Immobiliengesellschaft. Durch eine erhöhte Drogenproblematik seit den 90er-Jahren sind einige Spielplätze in der Innenstadt zurückgebaut worden, was auch an dieser Stelle erfolgt ist. Gut nutzbare öffentliche Freiflächen sind in etwa 500 m Entfernung am Mainufer mit entsprechender Ausstattung vorhanden. Sollte seitens der Bewohner aus der unmittelbaren Umgebung der Wunsch nach einem Spielplatz bestehen, müsste dies direkt an den Gebäudeeigentümer, die Immobiliengesellschaft Vonovia mit Hauptsitz in Bochum, herangetragen werden. Der Hinweis auf Beschädigungen an der Staufenmauer wird dem zuständigen Fachamt weitergeleitet." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, - das Parken in dieser Grünfläche unverzüglich und wirkungsvoll - ggf. unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte - unterbinden zu lassen; - in der angekündigten Bau- und Finanzierungsvorlage den Bau eines Kinderspielplatzes zu berücksichtigen. Begründung: Auf Vorlagen jedweder Art zur Verbesserung der Platzsituation oder eine angemessene Umgestaltung warten Anliegerschaft, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat seit Jahrzehnten vergeblich. Die Nutzung des Bereichs wechselt von schlecht ausgeführter Gastronomie über Müllhalde zu Parkplatz. Konstant bleibt, dass es sich immer um einen Unort handelt. Den Ortsbeirat darauf zu verweisen, dass das Parken im Bereich der Grünfläche und des ehemaligen Spielplatzes erst beendet sein wird, wenn die Umgestaltung abgeschlossen sein wird, ist ein Verweis in fernste Zukunft. Das Parken verstößt gegen geltende Satzungen und die StVO, diese sollten auch dem Magistrat bekannt sein. Der Verweis der Kinder und ihrer Eltern auf Spielplätze am Mainufer ist mindestens realitätsfern. Mundartliche Rückmeldungen aus der Bewohnerschaft zum Vorschlag des Magistrats, die Kinder über die Berliner Straße zum Spielen zu schicken, können hier - wegen ihrer Deutlichkeit - nicht wiederholt werden. Die Querung der Berliner Straße wird durch das Fehlen einer zumutbaren Querungsmöglichkeit entlang der Fahrgasse zusätzlich erschwert. Der Magistrat hat in den 90er-Jahren die Kameras auf der Konstablerwache aufstellen lassen. Erst damit kamen die Dealer in die Innenhöfe und vor die Wohnfenster der Mieterinnen und Mieter. Die Lösung in den 90er-Jahren war es, Spielplätze zu schließen. Es bleibt abzuwarten, ob der Magistrat - und hier insbesondere seine Ordnungspolitiker - diesen Lösungsansatz weiterhin aufrechterhalten und noch für zeitgemäß erachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1444 Antrag vom 07.11.2020, OF 1490/1 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6913 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Füttern verboten“-Schilder aufstellenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6004 entstanden aus Vorlage: OF 1259/1 vom 03.05.2020 Betreff: "Füttern verboten"-Schilder aufstellen Vorgang: V 1495/19 OBR 1; ST 361/20 In der Stellungnahme ST 361 vom 21.02.2020 bittet der Magistrat den Ortsbeirat darum, ihm mitzuteilen, wo Fütterungsverbotsschilder angebracht werden sollen. Am gesamten Mainufer sind verbotene Fütterungen immer wieder zu beobachten, deshalb wird der Magistrat gebeten, an folgenden Standorten direkt am Mainufer Schilder anzubringen: - An der Friedensbrücke auf Höhe der Tischtennisplatten; - am Mainufer auf Höhe des Frankfurter Nizza; - am Mainufer auf Höhe des Spielplatzes Untermainkai; - am Mainufer westlich des Eisernen Stegs; - am Mainufer westlich der Alten Brücke, auf Höhe der Äquatorialsonnenuhr. Zudem sollen an der Galluswarte und der Unterführung Frankenallee Schilder angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 361 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1443 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationstafel für SkulpturOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6005 entstanden aus Vorlage: OF 1263/1 vom 03.05.2020 Betreff: Informationstafel für Skulptur Der Magistrat wird gebeten, an der Bronze-Skulptur am Mainufer von Paul Kratz ("Kämpfender Keiler") eine Informationstafel anbringen zu lassen, auf der über den Künstler und das Kunstwerk informiert wird. D arüber hinaus soll die Skulptur gereinigt werden. Begründung: An der Bronze-Skulptur am Mainufer gibt es keinerlei Informationen über den Künstler oder das Kunstobjekt. Spaziergänger und Touristen können sich deshalb vor Ort nicht über die Skulptur informieren. Das ist besonders bedauerlich, da Paul Kratz ein Sohn unserer Stadt und Schüler der berühmten Städelschule war, die sich in unmittelbarer Nähe befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1492 Antrag vom 15.01.2021, OF 1551/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 533 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement im BahnhofsviertelOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6006 entstanden aus Vorlage: OF 1265/1 vom 02.05.2020 Betreff: Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel Vorgang: OM 2883/18 OBR 1; ST 1002/18 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, im Bahnhofsviertel ein Quartiersmanagement im Rahmen des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" zu schaffen. Begründung: Der Ortsbeirat 1 hat bereits im März 2018 eine entsprechende Anregung gestellt. Der Magistrat hat darauf in seiner Stellungnahme vom 04.06.2018 (ST 1002) mitgeteilt: "Die soziale Situation im Bahnhofsviertel ist dem Magistrat bekannt. Durch die Betreuung von aktuell 15 Quartieren und den Beschränkungen der Haushaltsbeschlüsse sind keine finanziellen und personellen Ressourcen für die Aufnahme neuer Quartiere vorhanden. Der Magistrat wird bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Quartiere zukünftig in das Programm aufgenommen werden können, das Bahnhofsviertel in die Prüfung einbeziehen." Der Ortsbeirat hatte in seiner Anregung die Dringlichkeit eines Quartiermanagements ausführlich begründet. Die dabei genannten Probleme des Stadtteils sind nicht nur nach wie vor vorhanden, sondern haben sich verschärft. Im Mai-Journal Frankfurt beschreibt Ronja Merkel die Situation drastisch, aber treffend und leider nicht übertrieben: "Frankfurt wird gern als Stadt der Widersprüche bezeichnet. Auf der einen Seite protzige Bankentürme, auf der anderen Seite nicht weniger protzige Altbauvillen. Und dazwischen der prägnante Pisse-Geruch des Bahnhofsviertels. Nicht zu vergessen die Menschen, denen man rund um Taunus-, Niddastraße und Co. begegnet und deren Lebensverhältnisse nicht weiter von den kapitalistischen Phalli entfernt sein könnten, in deren Schatten sie existieren." In keinem anderen Stadtteil sind die Ziele des Nachbarschaftsprogramms, - die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Quartier aufzubauen und zu unterstützen sowie - Potenziale und Selbsthilfemöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner gezielt zu fördern, so dringend wie im Bahnhofsviertel. Deshalb ist es für den Ortsbeirat 1 nicht nachvollziehbar, dass der Magistrat in den letzten zwei Jahren weitere fünf Nachbarschaftsbüros geschaffen hat, das Bahnhofsviertel aber nicht berücksichtigt wurde (siehe Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, http://frankfurt-sozialestadt.de). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2883 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutzmasken für Bedürftige im BahnhofsviertelOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6007 entstanden aus Vorlage: OF 1266/1 vom 02.05.2020 Betreff: Schutzmasken für Bedürftige im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass den derzeit im Bahnhofsviertel tätigen ehrenamtlichen Initiativen kurzfristig 1.000 Schutzmasken zur Verteilung an Bedürftige zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Seit dem 27.04.2020 gilt in Hessen bei der Nutzung des ÖPNV und beim Einkaufen eine Maskenpflicht. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen berichten, dass die allermeisten besonders Bedürftigen im Bahnhofsviertel über keine Schutzmasken verfügen, wodurch sie nicht nur zusätzlich von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind, sondern außerdem sich selbst und andere, etwa auch die zu ihrem Schutz tätigen Ehrenamtler, gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1588 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Uritrottoirs IIIOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6008 entstanden aus Vorlage: OF 1269/1 vom 04.05.2020 Betreff: Uritrottoirs III Vorgang: OM 4398/19 OBR 1; ST 2360/19 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die geforderten und dringend benötigten Uritrottoirs im Bahnhofsviertel aufzustellen, bis das seit L angem versprochene und nie gelieferte große Konzept der öffentlichen Toilettenanlagen final realisiert wurde. Die Uritrottoirs sollen noch im dritten Quartal 2020 aufgestellt werden. Dadurch wird die Gestanksituation verringert. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2360 vom 20.12.2019 hat der Magistrat versprochen, dass in Kürze das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten vorgestellt wird. Nun ist bereits Mai, und das Konzept wurde immer noch nicht präsentiert. Selbst wenn es in den nächsten Wochen veröffentlicht wird, wird es lange dauern, bis die öffentlichen Toiletten tatsächlich im Bahnhofsviertel stehen. Durch den geringen Auf- und Abbauaufwand sind die Uritrottors bestens dafür geeignet, um die Zeit bis zum Aufstellen fest installierter Toiletten zu überbrücken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4398 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2360 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1379 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Konzept auch für die Grundschule im EuropaviertelOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6009 entstanden aus Vorlage: OF 1270/1 vom 02.05.2020 Betreff: Ein Konzept auch für die Grundschule im Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, in Anbetracht der Corona-Zeit und den damit einhergehenden Herausforderungen schnelle Lösungen für die Grundschule im Europaviertel zu finden. An dieser Schule ist die Einhaltung der Abstandsregelung besonders schwer umsetzbar, da die Kinder nach wie vor in Containern untergebracht sind. Diese bieten wenig Platz, insbesondere auf dem Flur. Die Schule soll bei der Umsetzung des Konzepts unterstützt werden. Dazu sollen die notwendigen und dringenden Erweiterungen des Innen- und Außenraums umgesetzt werden. Begründung: Die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs ist wünschenswert, kann jedoch nur dann stattfinden, wenn für die Gesundheit aller Kinder gesorgt ist. Die Grundschule im Europaviertel hat aufgrund der räumlichen Situation andere Herausforderungen zu meistern als vergleichbare Schulen. Deswegen muss hier ein besonderes Konzept zum Schutz vor neuen Infektionen her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Piktogramm vor Grundschule im Europaviertel aufbringenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6010 entstanden aus Vorlage: OF 1271/1 vom 03.05.2020 Betreff: Piktogramm vor Grundschule im Europaviertel aufbringen Der Magistrat wird gebeten, Piktogramme "Vorsicht Kinder" in Höhe der Grundschule im Europaviertel in beiden Fahrtrichtungen auf der Straße aufzubringen. Begründung: Das Aufbringen eines Piktogramms "Vorsicht Kinder" ist ein deutlicher Hinweis an alle Verkehrsteilnehmer, sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und schützt insbesondere Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1541 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllgaragen für HotspotsOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6011 entstanden aus Vorlage: OF 1272/1 vom 30.03.2020 Betreff: Müllgaragen für Hotspots Die Stadt hat darüber informiert, dass 30 große Abfallbehälter für besonders beliebte Plätze angeschafft wurden. Diese Behälter zeichnet nicht nur ihre Größe aus, sondern auch die Möglichkeit, sogar Pizzakartons problemlos durch die großen Einwurföffnungen entsorgen zu können. - Der Gleisfeldpark ist einer der am stärksten frequentierten Orte im Europaviertel mit Bolzplatz, Freifläche, Bänken, Mehrgenerationen-Geräteparcours und Spielgeräten für Kinder; in nächster Nähe befinden sich Supermarkt, Bäckerei, Pizzeria - und die entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten werden - wie der Vermüllung des Parks anzusehen ist - reichlich genutzt. - Wenn es einen zentralen Platz im Gallus gibt, ist es der Grünbereich der Frankenallee im Kreuzungsbereich zur Schwalbacher Straße mit Pizzeria, mehreren Dönerläden, Supermarkt etc. Zahlreiche Menschen halten sich hier zu einem Imbiss im Freien auf, und regelmäßig wird die massive Vermüllung dieses Bereichs beklagt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. einen Abfallbehälter im Bereich der Spielgeräte für Kinder durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen; 2. einen Abfallbehälter an den Bänken am östlichen Kopfpunkt der Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen. Begründung: Beide Bereiche sind überdurchschnittlich stark vermüllt, und da bislang Appelle zu angemessenem Umgang mit dem öffentlichen Raum wohl ungehört verhallt sind, könnten die großen Abfallbehälter zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1495 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querungsbereich auf Europa-Allee abpollernOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6012 entstanden aus Vorlage: OF 1274/1 vom 29.04.2020 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat wird gebeten, den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 so abzupollern, dass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist und insbesondere ein Entfernen durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig mit Fahrzeugen beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1542 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den MagistratOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6013 entstanden aus Vorlage: OF 1277/1 vom 30.04.2020 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Vorgang: OIB 410/20 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße zwischen Frankenallee und Spielplatz sowie vor der Idsteiner Straße vornehmen zu lassen und sich hierzu mit Kenntnissen, Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil versorgen lassen und das angefügte Konzept (Anlage) des Mehrgenerationenhauses als Handlungsgrundlage anzunehmen. Der Ortsbeirat ist zu gegebener Zeit zu beteiligen. Für Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat (OIB 410) einen Betrag in Höhe von höchstens 1.500 Euro zur Verfügung stellen. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert wird. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1442 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuernOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6014 entstanden aus Vorlage: OF 1278/1 vom 15.03.2020 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen-, Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o. g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1544 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufhebung des benutzungspflichtigen Radwegs Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker StraßeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6015 entstanden aus Vorlage: OF 1279/1 vom 15.04.2020 Betreff: Aufhebung des benutzungspflichtigen Radwegs Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße Vorgang: NR 895/19 Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die Radwegbenutzungspflicht in der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße aufzuheben. Begründung: Im genannten Abschnitt verläuft parallel zum Kfz-Fahrstreifen ein getrennter Fuß- und Radweg (Verkehrszeichen 241), der für Radfahrer benutzungspflichtig ist und direkt hinter dem Wartehäuschen der Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" verläuft. Der Weg wird durch Bäume weiter verengt, das Pflaster auf dem Abschnitt ist zudem sehr uneben. Durch die örtlichen Gegebenheiten kommt es zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern an dieser Stelle immer wieder zu Nutzungskonflikten. Wege mit Verkehrszeichen 241 kommen laut VwV-StVO "nur in Betracht, wenn die Belange der Fußgänger ausreichend berücksichtigt sind und die Zuordnung der Verkehrsflächen zweifelsfrei erfolgen kann". Dies ist hier nicht der Fall. Auch wenn dieser Bereich bereits im Maßnahmenpaket des Antrags NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" enthalten und "zur Umsetzung vorgesehen" ist, ist nicht abzusehen, wann dort eine sichere Wegeführung eingerichtet wird. Die hier vorliegende Anregung erfordert lediglich die Entfernung eines Verkehrszeichens (bzw. Ersetzen des vorhandenen Zeichens 241 mit Zeichen 239 und Zusatzzeichen 1022-10), so besteht hier die Gelegenheit, die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern mit minimalem Aufwand quasi sofort zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1543 Antrag vom 27.01.2023, OF 750/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3589 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taubenabwehrmaßnahmen GalluswarteOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6016 entstanden aus Vorlage: OF 1280/1 vom 24.04.2020 Betreff: Taubenabwehrmaßnahmen Galluswarte Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat in einer Stellungnahme darzulegen: 1. Welche Kosten für die Taubenabwehrmaßnahmen im Bereich der Eisenbahnbrücke Galluswarte entstanden sind und wer der Kostenträger ist. 2. Ob in jedem Fall - und wenn ja, in welcher Weise - der Tierschutz gewahrt wurde. 3. Wo sich die vertriebenen Tauben nun aufhalten, und welche eventuellen Schäden an den neuen Aufenthaltsorten entstanden sind oder noch entstehen werden. 4. In welcher Höhe die Wartungs- und Reparaturkosten für die Taubenabwehranlage an der Galluswarte für die nächsten Jahre veranschlagt wurden. 5. Wie hoch die durchschnittlichen Errichtungskosten für eines der bereits im Stadtgebiet bestehenden Taubenhäuser sind und wer der Kostenträger ist. 6. In welcher Höhe (durchschnittlich) Wartungs- und Reparaturkosten für ein Taubenhaus entstehen. 7. In welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die getroffene Maßnahme an der Galluswarte im Vergleich zu Errichtung und Betrieb eines Taubenhauses steht (auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für den Betrieb eine Langzeitarbeitslose/ein Langzeitarbeitsloser eingestellt werden kann). Begründung: Zweifelsohne waren Maßnahmen zur Verringerung der Taubenpopulation unter der Eisenbahnbrücke seit Jahrzehnten überfällig. Es bleibt allerdings die Frage, wie nachhaltig hier gehandelt wurde und ob damit Probleme an anderer Stelle geschaffen werden. Der Ortsbeirat hat immer wieder darauf hingewiesen und dies auch gefordert, dass u. a. im angesprochenen Bereich ein kostengünstiges Taubenhaus aufgestellt werden soll. Dies umzusetzen hat der Magistrat versäumt und stattdessen die teuerste Maßnahme ergriffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1547 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2644 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toiletten beim Rottweiler-Platz-Fest 2020 zur Verfügung stellenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6017 entstanden aus Vorlage: OF 1282/1 vom 03.05.2020 Betreff: Toiletten beim Rottweiler-Platz-Fest 2020 zur Verfügung stellen Der Magistrat wird gebeten, bei der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH darauf hinzuwirken, dass die Toiletten des "Saalbau Gutleut" dem Verein Gude Leut' e. V. für die Dauer ihres Sommerfestes auf dem Rottweiler Platz am 5. September 2020 zur Verfügung gestellt werden. Vorausgesetzt natürlich, das Fest kann unter den Corona-Bestimmungen stattfinden. Begründung: Seit einigen Jahren organisiert der Verein Gude Leut' e. V. auf dem Rottweiler Platz ein Nachbarschaftsfest. Ein schönes Fest für die Einwohner des Gutleutviertels - von Nachbarn, für Nachbarn. Gerade deswegen wird es sehr gut angenommen und stellt einen großen Gewinn für das sonst leider oft vernachlässigte Gutleutviertel dar. Für das Fest werden natürlich auch Toiletten benötigt. Direkt am Rottweiler Platz liegt der "Saalbau Gutleut" mit ausreichend Toiletten. Es wäre also ein sehr einfacher und hilfreicher Schritt, wenn die Saalbau dem Verein die Toiletten für den Zeitraum von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr zur Verfügung stellen könnte. Zuletzt wurde dies wegen Terminkollisionen abgelehnt, aber vielleicht kann es dieses Jahr möglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1309 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbank am Rottweiler PlatzOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6018 entstanden aus Vorlage: OF 1283/1 vom 03.05.2020 Betreff: Sitzbank am Rottweiler Platz Der Magistrat wird gebeten, am Rottweiler Platz vor dem Saalbau Gutleut zwei Sitzbänke aufstellen zu lassen. Diese sollen an der Laterne, Blickrichtung nach Süden (Richtung Saalbau) angebracht werden. Begründung: Der Rottweiler Platz ist ein beliebter Treffpunkt im Gutleutviertel. Auf dem und um den Spielplatz gibt es bereits Sitzbänke, die auch gerne genutzt werden. Allerdings sind diese Bänke alle im Schatten unter Bäumen. Die Anwohner wünschen sich auch auf dem offenen Platz vor dem Saalbau Gutleut Sitzbänke, auf denen man die Sonne genießen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1363 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und RadverkehrOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6019 entstanden aus Vorlage: OF 1285/1 vom 29.04.2020 Betreff: Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende und Radfahrende über den Straßenabschnitt Friedensbrücke/Baseler Platz im Bereich der Speicherstraße und des Untermainkai errichten zu lassen. Begründung: Der Bedarf für eine solche Querungsmöglichkeit wird aus der Anwohnerschaft immer wieder gemeldet, und tatsächlich queren einen ganze Menge Menschen diesen Bereich an der nicht ungefährlichen Stelle. Im Sinne der Abwendung von einer autogerechten Stadt sollte eine angemessene Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1683 Antrag vom 22.08.2023, OF 972/1 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4404 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren!OM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6020 entstanden aus Vorlage: OF 1286/1 vom 03.05.2020 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren! Vorgang: OM 5456/19 OBR 1; ST 444/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Ortsbeiratsanregung OM 5456 genannte Ampelanlage im Gutleutviertel in der Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen der Lichtsignalanlagen ganz nach oben zu setzen. Laut Stellungnahme ST 444 vom 06.03.2020 muss die Lichtsignalanlage komplett umgebaut und saniert werden. Dies sollte zeitnah in Angriff genommen werden, denn im Gutleutviertel leben erblindete Menschen, die diese Ampel regelmäßig nutzen. Es ist also dringend erforderlich, dass die Umbaumaßnahme eine hohe Priorität bekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1699 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wenn schon Poller - dann richtigOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6021 entstanden aus Vorlage: OF 1291/1 vom 30.03.2020 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig Beim Gang durch die Straßen ist festzustellen, dass Poller ihren Zweck häufig nicht mehr erfüllen: - "Fest" einbetonierte Poller werden rausgezogen und liegen dauerhaft irgendwo daneben. - Poller, die entfernt werden können, damit z. B. Fahrzeuge des Grünflächenamts o. Ä . eine Fläche befahren können, werden aufgeschlossen und entweder ganz entfernt oder nach Bedarf entfernt und wieder eingesetzt. Möglich ist dies, weil - Poller nicht wirklich fest und stabil einbetoniert werden; - sich die Poller, die mit einem Schließsystem ausgestattet sind, mit einem handelsüblichen Drei- bzw. Vierkantschlüssel problemlos öffnen lassen. Damit erfüllen Poller an vielen Stellen offensichtlich nicht mehr ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. abschließbare Poller mit einem sicheren Schließsystem zu versehen und einen Austausch gegen das bisherige (Drei- bzw. Vierkantschlüssel) System vorrangig dort vorzusehen, wo Poller häufig illegal entfernt werden; 2. Poller generell stärker zu verankern, sodass sie mit normalem Kraftaufwand nicht aus der Verankerung zu ziehen sind; 3. das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht, anzuweisen, eine Prüfung der Abpollerung mit vorzunehmen und Schäden umgehend zu melden; 4. Halter von Fahrzeugen, die in Bereichen stehen, die nur durch illegales Entfernen von Pollern befahren werden können, an Kosten zur Beseitigung des Schadens zu beteiligen. Zu beobachten ist auch, dass herausgezogene Poller an manchen Stellen bereits seit Monaten liegen und die eigentlich abzusperrenden Gehwege als Fahrfläche benutzt werden. Dabei liegen die entfernten Poller deutlich sichtbar am Straßen- bzw. Wegrand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtisches Personal bei Überwachung des ruhenden Verkehrs dies nicht bemerkt und den Schaden meldet. Begründung: Einige besonders unschöne Beispiele: - Gehweg Europa-Allee circa Höhe Hausnummer 133: Abschließbarer Poller ist dauerhaft nicht mehr abgeschlossen; Fahrzeugführer ziehen den Poller, fahren auf den Gehweg, stecken den Poller wieder in die Halterung; der Gehweg wird befahren und auf dem Tel-Aviv-Platz geparkt (vor Pizzeria Cimino). - Gehweg auf Höhe Europa-Allee 73: Poller sind dauerhaft entfernt, liegen am Gehwegrand. Der Gehweg wird als Parkplatz benutzt. - Gehweg Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße: Poller sind dauerhaft entfernt und liegen am Gehwegrand, da sie die Lieferfahrzeuge des ansässigen Fast-Food-Restaurants stören. In der Regel stehen hier zwei Fahrzeuge hintereinander (ein Parkplatz auf dem Grundstück). Für zu Fuß Gehende ist hier meist kein Durchkommen, und es muss (auch mit Kinderwagen!) auf die Mainzer Landstraße ausgewichen werden. - Fußweg "Kameruner Rosengärtchen"/Ecke Schneidhainer Straße: Poller locker in Halterung gesteckt, vor allem abends und nachts wird der Weg als Parkplatz genutzt. - Grünstreifen Frankenallee vor Hotel Franken: Immer wieder wird der Poller, der die Straße vom Grünstreifen trennt, entfernt; im Grünstreifen der Frankenallee sind dann Lieferfahrzeuge abgestellt (insbesondere zu Messezeiten). Fotos: privat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt?OM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6022 entstanden aus Vorlage: OF 1292/1 vom 01.05.2020 Betreff: Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt? Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann und in welcher Weise der von der Koalition im Römer mit Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossene jährliche "autofreie Sonntag" durchgeführt wird und ob die zwischenzeitlich ausgebliebenen "autofreien Sonntage" nachgeholt werden sowie welche Schritte der Verkehrsdezernent nun konkret unternimmt, um diese Vorhaben zumindest im gesamten Bereich des Ortsbezirks 1 durchzuführen. Begründung: Ab Zeile 1623 des Koalitionsvertrages ist festgehalten: "Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet." Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt wäre es doch ganz schön, wenn der Verkehrsdezernent wenigstens mit mal einem "autofreien Sonntag", der auch die Mehrheit der Wohnbevölkerung erreicht, beginnen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung der Schulhöfe für Familien im Ortsbezirk 1OM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6024 entstanden aus Vorlage: OF 1298/1 vom 18.05.2020 Betreff: Öffnung der Schulhöfe für Familien im Ortsbezirk 1 Vorgang: F 2256/19 Durch die Corona-Beschränkungen sind die im Ortsbezirk 1 vorhandenen Spielflächen noch stärker überlastet. Um Abstand halten zu können und dennoch die Familien mit Angeboten an Spielgeräten zu entlasten, wird der Magistrat gebeten, kurzfristig alle Anstrengungen zu unternehmen, alle Schulhöfe während der Corona-Krise außerhalb der Schulzeiten und der Ganztagsangebote für die Anwohnerinnen und Anwohner geöffnet zu halten. Begründung: Im stark verdichteten Ortsbezirk 1 sind Spiel- und Bewegungsflächen schon immer nicht in ausreichendem Umfang vorhanden. Durch die aktuellen Corona-Regelungen und Vorgaben wird dieser Mangel noch weiter verstärkt. So ist vielen nicht verständlich, warum freie Flächen - zum Teil in direkter Nachbarschaft - nicht zur Verfügung stehen, um für Entlastung zu sorgen und dennoch den notwendigen Abstand einzuhalten. Bereits im Dezember hat sich der Magistrat (Antwort auf die Frage vom 05.12.2019, F 2256) für eine Öffnung der Schulhöfe ausgesprochen, damit sie als zusätzliche Nutzungsfläche für Sport- und Bewegungsangebote der Turn- und Sportvereine und Sportgruppen in der unterrichtsfreien Zeit genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 05.12.2019, F 2256 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1428 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Betreuungssituation an der Berkersheimer SchuleOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6025 entstanden aus Vorlage: OF 985/10 vom 18.05.2020 Betreff: Betreuungssituation an der Berkersheimer Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Betreuungssituation für Grundschulkinder in Berkersheim darstellt, nachdem an der Berkersheimer Schule die Erweiterte Schulische Betreuung voll verfügbar ist. Insbesondere ist zu klären, ob nun insgesamt in Erweiterter Schulischer Betreuung und den Horten am Dachsberg und in der Internationalen Kita in Berkersheim-West Betreuungsplätze verbleiben, die Kindern aus dem Frankfurter Bogen angeboten werden können. Das Wahlrecht der Eltern soll dabei nicht inf rage gestellt werden. Begründung: Nachdem die neue Berkersheimer Schule nun vollständig in Betrieb gegangen ist, sollte sie in der Erweiterten Schulischen Betreuung nach der ursprünglichen Planung die notwendigen Kapazitäten bieten, um alle Kinder in der Schule auch nachmittags zu betreuen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nun zusammen mit den Horten am Dachsberg und in der Internationalen Kita in Berkersheim-West Betreuungsplätze frei bleiben. Diese Betreuungseinrichtungen sind auch vom Frankfurter Bogen zumutbar zu erreichen, wo an der Liesel-Oestreicher-Schule das Betreuungsangebot nach Vorträgen betroffener Eltern im Ortsbeirat nach wie vor den Bedarf nicht deckt. Vor diesem Hintergrund ist eine Darstellung des aktuellen Standes geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 622 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter BergOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6026 entstanden aus Vorlage: OF 968/10 vom 02.05.2020 Betreff: Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere mit dem betroffenen Kleingartenverein sowie der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingartenvereine, nach Lösungen zu suchen, die den Erhalt der Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" doch noch ermöglichen. Gegebenenfalls wird der Magistrat gebeten, eine adäquate Freigabe für Ersatzflächen zwischen der S-Bahn-Linie und der (Neu-) Bebauung Hilgenfeld wohlwollend in Betracht zu ziehen. Begründung: Aktuell steigt die Nachfrage nach Kleingärten enorm. Freie Kleingärten sind rar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1424 Aktenzeichen: 67 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener StraßeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6027 entstanden aus Vorlage: OF 986/10 vom 18.05.2020 Betreff: Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße Vorgang: B 57/20; B 58/20 Bezug nehmend auf seine Berichte vom 07.02.2020, B 57 und B 58, wird der Magistrat gebeten, alle Möglichkeiten des Planungsrechts bei der weiteren Planung des Bebauungsplans Nr. 915 auszuschöpfen, damit in diesem Gebiet Angebote für die hausärztliche Grundversorgung geschaffen werden können, die über das übliche Maß einer klassischen Arztpraxis hinausgehen. Begründung: Gerade weil die Bauleitplanung eine Angebotsplanung ist, ist es wichtig, an dieser Stelle ein Angebot zu machen, das es Inhabern von Kassenarztzulassungen für die hausärztliche Versorgung attraktiv macht, sich genau an dieser Stelle im Ortsbezirk 10 niederzulassen. Der Ortsbezirk ist nämlich - nach den auch von der kassenärztlichen Vereinigung zugrunde gelegten zumutbaren Wegen zu hausärztlicher Versorgung - chronisch unterversorgt, auch wenn es im Gesamtversorgungsbezirk eine ausreichende Versorgung geben mag. Um diese eklatanten Missstände im Ortsbezirk 10 auszugleichen, bedarf es also gerade einer Umverteilung der kassenärztlichen Sitze im Stadtgebiet. Hierzu muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, hier eben auch die Angebotsplanung des Baurechts, indem den Inhabern der Kassenarztsitze ein Angebot gemacht werden kann, was über das ansonsten im Stadtgebiet Übliche hinausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 57 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 58 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1924 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer LandstraßeOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6028 entstanden aus Vorlage: OF 965/10 vom 03.05.2020 Betreff: Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 5560/20 OBR 10; ST 582/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die in der Stellungnahme vom 20.03.2020, ST 582, vorgeschlagene Maßnahme zum Schutz von Radfahrenden, außer mit Radfahrschutzstreifen, den Bereich auch baulich mit Leitschwellen und Leitbaken zu sichern, nicht umgesetzt bzw. schnell wieder rückgängig gemacht wurde und wann welche Maßnahme nun stattdessen durchgeführt werden soll. Begründung: Zur Sicherheit der Radfahrenden ist eine weitere Schutzmaßnahme unabdinglich. Der Marbachweg ist stark befahren, sodass Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr oftmals die seinerzeit dafür tauglich gebauten Schienengleise der Stadtbahnlinie U 5 nutzen, um möglichst schnell an die Einsatzorte zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5560 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 582 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleibenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6029 entstanden aus Vorlage: OF 972/10 vom 02.05.2020 Betreff: Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleiben Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG gebeten, umgehend sicherzustellen, dass 1. eine vermeidbare lange (teilweise oder völlige) Sperrung der Zufahrten oder der Zugänge ins Berkersheimer Niddatal verhindert wird; 2. der Verursacher bei einer etwaigen nicht vermeidbaren Sperrung der Zufahrten oder der Zugänge ins Berkersheimer Niddatal allen betroffenen Anliegern, Landwirten, Vereinen - insbesondere dem Reit- und Fahrverein einschließlich der Eigentümerin der neuen Reithalle - Unterstützung zukommen lässt. Als Beispiele seien hier genannt: a) logistische Unterstützung bezüglich des Zugangs; b) alternativ: eine akzeptable finanzielle Regelung für Entlastungsmaßnahmen, einschließlich Unterstützung bei Genehmigungsverfahren. Begründung: Bereits bei der aktuellen teilweisen Sperrung des Wiesengartens sind Entlastungsmaßnahmen erforderlich, da wohl kein anderer Stadtteil in Frankfurt so sehr auf die Zugänge zum Niddatal angewiesen ist wie Berkersheim. Hier sei an die teils fehlende Infrastruktur erinnert. Eine zu frühe beziehungsweise unkoordinierte Sperrung des schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim im Jahr 2022 muss zeitlich bereits jetzt so koordiniert und abgestimmt werden, sodass die drohende völlige Sperrung der Zugänge unterbleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1616 Antrag vom 10.11.2020, OF 1089/10 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6890 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich BerkersheimOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6030 entstanden aus Vorlage: OF 973/10 vom 02.05.2020 Betreff: Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich Berkersheim Der Magistrat wird umgehend gebeten, folgende Fragen von betroffenen Bürgern aufgrund der leider sehr unbefriedigenden Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich Berkersheim verständlich und nachvollziehbar zu beantworten respektive zu klären. Die Deutsche Bahn AG schrieb zuletzt folgende Antworten an den Ortsvorsteher: 1. "Wie Sie aus der Vergangenheit wissen, sind wir bei allen Maßnahmen rund um das Projekt kontinuierlich dabei, den Bauablauf zu optimieren, um die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten." Vorbemerkung: Vielen Berkersheimer Bürgern erscheint es eher so, dass die ausführende Baufirma zwar den Ablauf optimiert, allerdings eher unter dem Gesichtspunkt ihrer eigenen wirtschaftlichen Betrachtungen. Öffentliche Interessen scheinen weit in den Hintergrund zu geraten. Frage: Durch welche Beispiele lässt sich die Behauptung zur Optimierung der Reduzierung der Einschränkungen der Bevölkerung in Berkersheim belegen? Bisher gab es lediglich massiven Baustellenverkehr durch die Ortschaft Berkersheim. Dieser fand in dem ursprünglichen Konzept hierzu in diesem Umfang keine Erwähnung. Außerdem ist von der ursprünglich vorgestellten Auf- und Abfahrt zur Bundesstraße 3a in Bad Vilbel überhaupt nicht mehr die Rede. Vielmehr hat man die Niddabrücke ertüchtigt und wird damit die ursprünglich völlig verschonte Ortschaft Harheim auch noch mit reichlich Baustellenverkehr belasten. 2. "Die Entscheidung, dass der Bahnübergang Berkersheim zu einem bestimmten Zeitpunkt gesperrt werden muss, war hinlänglich bekannt und in mehreren unserer Informationsrunden Gegenstand der Diskussionen. (...) Für den motorisierten Verkehr ist von Harheimer Seite aus die Zuwegung über die bauzeitlich ertüchtigte Harheimer Brücke möglich." Vorbemerkung: In der ursprünglichen Vorstellung des Baukonzeptes wurde für den Zeitraum ab der Sperrung des Bahnüberganges immer die offene Überführung im Wiesengarten vorgebracht. Es wurde sogar von verschiedenen Seiten damit argumentiert, man könne daher auf den Bau einer neuen Überführung statt des schienengleichen Bahnübergangs verzichten. Fragen: a) Wie vereinbart die DB es mit gängigem Baurecht, dass Verkehrsbeziehungen durch ihre Baumaßnahmen gänzlich außer Kraft gesetzt werden? b) Kann hierüber das Eisenbahnbundesamt als genehmigende Stelle informiert werden? 3. "Für die Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Wiesengarten sind intensive Baumaßnahmen notwendig, um die Stabilität der neuen EÜ während der Arbeiten sowie nach Fertigstellung für den Zugverkehr zu gewährleisten. So müssen in einem ersten Schritt - nach den angekündigten Leitungsumverlegungen - Bohrpfähle auf beiden Seiten der EÜ in den Boden gerammt werden. Die dadurch resultierenden Erschütterungen können sich auf die nichtverfüllte Unterführung negativ auswirken. Um dies zu vermeiden, wird daher für die Dauer der Arbeiten die EÜ aus statischen Gründen verfüllt. Ebenso wird die bauzeitlich verfüllte EÜ als Aufstellfläche für Geräte genutzt. Sobald die Arbeiten fertiggestellt sind, wird die EÜ wieder freigeräumt und kann dann wie gewohnt genutzt werden." Vorbemerkung: Bohrpfähle werden gebohrt und nicht gerammt. Sollten sie gerammt werden, wären es Rammpfähle. Bei Bohrpfählen kommt es je nach Bohrverfahren zu fast keinen Erschütterungen im Untergrund. Es sei denn, es müssen Kalksteinbänke durchörtert werden, bei denen möglicherweise gemeißelt werden muss. Sollten diese Auswirkungen allerdings die Standfestigkeit der bestehenden Unterführung beinträchtigen können, so wäre diese durch die bereits in reichlichem Umfang erfolgte Herstellung der Rüttelstopfsäulen, die ja auch die Kalksteinbänke durchörtert haben, bereits gefährdet worden. Im Übrigen hat die Bahn dem Ortsbeirat ein Konzept vorgestellt, bei dem von Verfüllungen nicht die Rede war. Fragen: a) Was hat sich zwischenzeitlich geändert? b) Welche Baumaßnahmen sind erforderlich, um die Stabilität der neuen Überführung während der Arbeiten sowie nach Fertigstellung für den Zugverkehr zu gewährleisten? c) Ist der Zugverkehr auf den bestehenden Gleisen oder auf den zukünftigen gemeint? d) Wurde die Standsicherheit der EÜ-Widerlager beziehungsweise der anschließenden Dammabschnitte durch das Einbringen der Rüttelstopfsäulen beeinträchtigt? e) Wenn ja, in welchem Umfang und welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen? f) Eine Unterfüllung der bestehenden EÜ lässt sich z. B. durch den Einbau horizontaler Aussteifungen vermeiden. Dies könnte auch in Höhe der bestehenden Fundamente erfolgen, wodurch eine kurzfristige Sperrung der EÜ erfolgen kann und danach die EÜ wieder zur Verfügung steht. g) Welche Risiken der Standfestigkeit der bestehenden EÜ durch notwendige Maßnahmen im Untergrund sind es, um die man sich sorgt? h) Handelt es sich um Setzungen im Untergrund oder um Verformungen der Dammabschnitte hinter den Widerlagern oder um die Standfestigkeit der Widerlager selbst? i) Gibt es Aussagen zu möglichen Böschungsbrüchen, Geländebrüchen und, wenn ja, wie lauten diese? j) Mit welchen Geräten will man auf der Verfüllung der bestehenden EÜ arbeiten? k) Wie hoch soll die Verfüllung ausgeführt werden? 4. "Bei unserem Treffen am 13. Februar 2020 haben wir dargestellt, dass der Neubau der EÜ Wiesengarten in zwei Schritten erfolgt. Im ersten Schritt findet der Neubau für die beiden neuen Gleise statt, im zweiten Schritt sind dann die zwei Bestandsgleise an der Reihe. Zeitlich gesehen ist der erste Schritt für März 2020 bis Mai 2021 vorgesehen, der zweite Schritt folgt dann in einem Abstand von etwas mehr als einem Jahr und wird knapp ein Jahr andauern. Dies bedeutet, dass die EÜ nach den derzeitigen Planungen in 2023 fertiggestellt sein wird." Vorbemerkung: Es erscheint unverständlich, dass nachdem man in diversen Vorstellungsrunden den Bürgern versucht hat zu erklären, dass man die Überführung Wiesengarten nur gemeinsam für den bestehenden Schienenverkehr bauen könne, nun das Gegenteil behauptet. Fragen: a) Ist es richtig, dass die Projektleitung nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Jahren eine zeitgerechte Abstimmung der planungsmäßigen Notwendigkeiten zur Durchführung eines wirtschaftlichen Bauens des EÜ Wiesengarten herbeizuführen? b) Warum benötigt man für die Herstellung der neuen EÜ einen Sperrzeitraum von 14 Monaten? c) Gibt es einen Bauzeitenplan der ausführenden Firma? 5. "Dass die Brückenlösung in Berkersheim, bei der es sich im Übrigen um eine Baumaßnahme der Stadt Frankfurt handelt, nicht zeitglich mit dem Umbau für die eigenen Gleise der S 6 stattfinden kann, war bereits bekannt und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Dass diese Situation für alle Beteiligte nicht zufriedenstellend sein wird bzw. ist, war den Teilnehmern der Informationsrunden ebenfalls von Anfang an bewusst. Die DB Netz AG hat bereits 2016 die erforderlichen Informationen und Planungen an die Stadt Frankfurt übergeben. Seitdem ist es Sache der Stadt, die Maßnahme voranzutreiben. Die aktuelle Terminschiene ist eine Folge dieses Sachverhalts." Frage: Wie steht der Magistrat zu dieser Aussage der Deutschen Bahn AG und was wird er versuchen zu verbessern? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1614 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen TabletsOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6031 entstanden aus Vorlage: OF 981/10 vom 03.05.2020 Betreff: Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen Tablets Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie es möglich ist, die Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen Tablets auszustatten. Begründung: So wird die mediale Infrastruktur gestärkt und die Schülerinnen und Schüler werden fit für die Zukunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 625 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konsequente Verkehrsmessung während der coronabedingten Einschränkungen für den Ortsbezirk 10 auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und AbgasenOM19.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6032 entstanden aus Vorlage: OF 983/10 vom 05.05.2020 Betreff: Konsequente Verkehrsmessung während der coronabedingten Einschränkungen für den Ortsbezirk 10 auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 10 flächendeckend während der coronabedingten Einschränkungen konsequente Messungen aller Verkehrsträger, also Individualverkehr, Bahn und Luftverkehr auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen vorzunehmen, um eine Datengrundlage für das Luftreinhaltungskonzept zu erhalten und ein Lärmkonzept zu schaffen. Begründung: Die gegenwärtige Situation schafft bisher unvorstellbare Möglichkeiten zur Schaffung einer Datengrundlage, welcher Umsatz im Ortsbezirk bei allen Verkehrsträgern möglich ist, bis die Grenzwerte überschritten werden. Da der Verkehr nur langsam wieder zunehmen wird, wird bei einer flächendeckenden Messung eine optimale Datengrundlage geschaffen, anhand derer ermittelt werden kann, welcher Umsatz möglich ist, bevor die Grenzwerte überschritten werden. Anhand dessen können dann sehr spezifische Maßnahmen getroffen werden, um diese Überschreitungen mit dem geringstmöglichen Eingriff zu erreichen. Dazu müssen die Daten jetzt und beim Hochfahren aber möglichst umfassend gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1397 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.