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  • Griesheim: Illegale Nutzung von Garagen und Hütten am Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1021 Betreff: Griesheim: Illegale Nutzung von Garagen und Hütten am Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße Zu Ziffer 1.: Das betreffende Gelände wurde inzwischen vollständig geräumt. Hütten oder andere Unterkunftsmöglichkeiten befinden sich dort nicht mehr. Das gesamte Gelände ist mit einem Bauzaun abgesperrt und gesichert. Zu Ziffer 2.: Für den genannten Bereich Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße liegt lediglich der rechtverbindliche Fluchtlinienplan F 1409 vor. Für die planungsrechtliche Beurteilung ist somit der § 34 Baugesetzbuch (BauGB) anwendbar. Wegen der Gebietsprägung als Gewerbegebiet würde die Beurteilung der Art der Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB erfolgen. Demnach sind Wohnnutzungen nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) im Wege der Ausnahme nach § 8 Abs. 3 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter im untergeordnetem Maße gegenüber der Hauptnutzung als Gewerbebetrieb zulässig. Andere Wohnnutzungen sind planungsrechtlich unzulässig. Der Magistrat betreibt in diesem Bereich keinerlei Planungen oder Bebauungsplanverfahren. Die bestehenden eklatanten immissionsrechtlichen Konflikte aus Lärm, Geruch und Strahlung wären bei Bauleitplanverfahren, die die Ausweisung von Wohn- und/oder Mischgebieten zum Ziel hätten, nicht lösbar. Zu Ziffer 3.: Bei früheren örtlichen Überprüfungen konnten keine Personen angetroffen werden, die dem Personenkreis der Obdachlosen bzw. Wohnungslosen zuzuordnen wären. Aktuell halten sich nach den Feststellungen des Magistrats auf dem Gelände keine Personen mehr auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4795

  • Weiterer Wohnungsbau am Frankfurter Berg?
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1022 Betreff: Weiterer Wohnungsbau am Frankfurter Berg? Aktuell befindet sich im Stadtteil Frankfurter Berg als Wohnungsbauvorhaben größeren Umfangs lediglich der Bebauungsplan Hilgenfeld (für ca. 850 neue Wohneinheiten) im Aufstellungsverfahren. Im Zuge der Bestellung von Erbbaurechten zur Wohnbebauung für die ABG FRANKFURT HOLDING (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3778 vom 28.02.2019) befindet sich die ABG mit dem Magistrat in Abstimmung über eine Bebauung der bisher unbebauten Fläche in Fortführung des Ebereschenweges für dringend benötigten Wohnraum. Die Bebauung soll eine Verbindungsbrücke zum Hilgenfeld nicht behindern und sich in die nähere Umgebung einfügen. Darüber hinaus betreibt der Magistrat derzeit im Stadtteil keine Planungen für Wohnungsbau größeren Umfangs. Sofern in der Zukunft neue Baugebiete bzw. Wohnquartiere angestrebt werden, ziehen diese immer begleitende Untersuchungen nach sich, in denen mögliche Auswirkungen auf den Stadtteil bzw. das Umfeld und die Umwelt betrachtet werden. In die zugehörigen Planverfahren wird der Ortsbeirat selbstverständlich einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5555

  • Regenwassernutzung der Container Franckeschule
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1023 Betreff: Regenwassernutzung der Container Franckeschule Eine Nutzung des auf dem Gelände des Auslagerungsstandorts Franckeschule anfallenden Regenwassers zur Bewässerung ist nicht möglich. Das Regenwasser wird weder gespeichert, noch in die öffentliche Kanalisation eingeleitet. Das Regenwasser wird gemäß Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Dauer des Provisoriums oberirdisch in den Ochsengraben eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1535

  • Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1024 Betreff: Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz Die Systemtoilette am Buchrainplatz wird engmaschig kontrolliert. Eine Störung wird umgehend behoben, sollte diese durch das interne Qualitätsmanagement vor Ort festgestellt, durch Dritte mitgeteilt oder durch die beauftragte Firma selber beobachtet werden. Die beauftragte Firma ist wöchentlich vor Ort und reinigt, füllt Materialien nach und kontrolliert die Funktionsfähigkeit der WC-Anlage. Das interne Qualitätsmanagement kontrolliert zudem die WC-Anlage mehrfach wöchentlich zu unterschiedlichen Zeiten. Es musste bereits mehrfach festgestellt werden, dass der Münzeinwurf durch Vandalismus unbrauchbar gemacht wurde. Vandalismusschäden kann nur begrenzt vorgebeugt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5423

  • Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1025 Betreff: Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5890

  • Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1026 Betreff: Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5882

  • Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1027 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 6. März 2020, B 124, dargelegt, sind Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) in der Regel nicht anzulegen. Um die Geschwindigkeit im Bereich der Kreuzung zu reduzieren und Fahrzeugführende für den Einmündungsbereich zu sensibilisieren, wurde dieser baulich erhöht ausgeführt. An den vom Ortsbeirat beabsichtigten Stellen lassen sich keine Fußgängerüberwege angelegen, weil die umliegenden Baustellen die Sicht für die zu Fuß Gehenden zu stark einschränken. Durch die Markierung der Fußgängerüberwege würde den zu Fuß Gehenden eine Sicherheit suggeriert, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Der Magistrat will unbedingt vermeiden, dass das Unfallrisiko ansteigt. Der Magistrat empfiehlt deshalb den Einsatz von Schüler- oder Alterslotsen an problematischen Stellen im weiteren Verlauf der Schulwege. Sofern sich dieser Vorschlag nicht realisieren lässt, strebt der Magistrat eine Schließung des Durchgangs der Niedernhausener Straße an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5754

  • Westbahnhof: Radverkehrsanbindung und Parkmöglichkeiten
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1028 Betreff: Westbahnhof: Radverkehrsanbindung und Parkmöglichkeiten Zu 1.-3. und 6. Der Magistrat ist mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4424 vom 29.08.2019, zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" gehalten, die im Antrag genannten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Der weitere Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt am Main erfolgt, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Achse Kettenhofweg/Robert-Mayer-Straße bis zur Hamburger Allee ist allerdings im oben genannten Beschluss enthalten. Daher beginnen hierfür bereits die Planungen. Zu 4.-5. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant, den Westbahnhof barrierefrei umzubauen. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, an beiden Seiten des Bahnhofs ausreichend Fahrradabstellanlagen einzurichten. Dafür wird unter anderem auch die angesprochene Fläche unter dem Hochbahnsteig, südlich des Bahnhofsgebäudes, herangezogen. Hier werden Doppelstockanlagen eingerichtet. Nördlich des Bahnhofsgebäudes und auf der Westseite an der Solmsstraße, um das neue Zugangsbauwerk herum, sind ebenfalls Doppelstockanlagen geplant. Die unorganisierten Abstellmöglichkeiten vor dem Eingang des Bahnhofs in der Kasseler Straße werden dann beseitigt. Damit wird das Eingangsportal insgesamt aufgewertet. Die DB AG wird voraussichtlich 2021 mit den Umbaumaßnahmen beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5520 Anregung vom 03.11.2021, OA 98

  • Überprüfung Taktzeiten Fußgängerampelphasen auf der Eschersheimer Landstraße
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1029 Betreff: Überprüfung Taktzeiten Fußgängerampelphasen auf der Eschersheimer Landstraße Oftmals werden die Grünzeiten für zu Fuß Gehende, die eine ampelgeregelte Kreuzung überqueren wollen, subjektiv häufig als zu kurz und die Wartezeiten bis zur Grünschaltung als zu lange wahrgenommen. Allerdings werden die Signalschaltungen nach den in ganz Deutschland einheitlich geltenden "Richtlinien für Lichtsignalanlagen" (RiLSA) bemessen. Danach wird die Zeit, die zu Fuß Gehenden zum Überqueren der Fahrbahn zur Verfügung steht, in Abhängigkeit von der Fahrbahnbreite und unabhängig von den örtlichen Faktoren, die die Ausstattung und den Betrieb einer Ampel beeinflussen, grundsätzlich gleich geregelt. Die Grünzeiten für zu Fuß Gehende werden nach den RiLSA so bemessen, dass Personen, die bei Beginn der Freigabezeit die Fahrbahn betreten, innerhalb dieser Freigabezeit mindestens die Hälfte der Fahrbahnbreite überschreiten können. Die Grünzeit beträgt in Frankfurt am Main in der Regel nie weniger als 8 Sekunden. Solange das Grünlicht leuchtet, darf die Fahrbahn vom Rand aus betreten werden. Zu Fuß Gehende, die sich beim Wechsel von Grün auf Rot bereits auf der Fahrbahn befinden, haben auch bei Rot noch ausreichend Zeit, die Fahrbahn gefahrlos zu verlassen. Das Grün für zu Fuß Gehende hat somit die Funktion eines Startlichts. Es zeigt demnach nicht die Zeit an, in der die Straße überquert werden soll, sondern die Zeit, in der losgegangen werden darf, um die Straße sicher zu überqueren. Nach Ende dieser Freigabezeit wird die so genannte Fußgängerschutzzeit gestartet, das heißt eine Art Zwischenzeit, in der der Kfz-Verkehr noch kein Grün erhält. Die Dauer der Fußgängerschutzzeit wird durch die Länge der Fußgängerfurt bestimmt. Fahrzeuge, die die Fußgängerfurt überfahren wollen, erhalten in diesem Zeitraum keine Freigabe. Im Ergebnis können also zu Fuß Gehende die Fahrbahn stets sicher überqueren, selbst wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünzeit loslaufen. Andersherum stellt die Fußgängerschutzzeit sicher, dass die Fahrbahn von querendem Fußgängerverkehr frei ist, bevor der Kfz-Verkehr Grün erhalten kann. Im Bewusstsein, dass Qualität und Sicherheit des Zu-Fuß-Gehens ein hohes Gut darstellen, wird die Geschwindigkeit des Fußverkehrs in Frankfurt am Main (insbesondere mit Blick auf Kinder und ältere Menschen) stets mit 1,2 m/s, anstatt nach den RiLSA mit maximal zulässigen 1,5 m/s bemessen. Zusammenfassend heißt das, dass die Grünzeit an der betroffenen Lichtsignalanlage entsprechend den vorgenannten Eckwerten durchaus angemessen ist und allen zu Fuß Gehenden das sichere Überqueren des Überweges gestattet, bevor Pkw Grün erhalten und starten können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5857 Antrag vom 25.08.2022, OF 447/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2752

  • Änderung der Sperrung auf der Eysseneckstraße
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1030 Betreff: Änderung der Sperrung auf der Eysseneckstraße Der Magistrat gibt zu bedenken, dass mit der Verlegung der Sperre in Höhe der Einmündung Stettenstraße ein abschnittsweiser Zweirichtungsverkehr in der Eysseneckstraße eingeführt werden muss, um die Liegenschaften in diesem Bereich erschließen zu können. Dies zieht den Wegfall einer Reihe von Stellplätzen nach sich. Der Parkdruck in diesem Quartier ist trotz des bestehenden Bewohnerparkens jedoch sehr hoch. Außerdem würde durch die Verlegung der Sperre eine abschnittsweise Sackgasse ohne Wendemöglichkeit entstehen. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit suboptimal. Der genaue Standort der Sperre (nördlich oder südlich der Stettenstraße) wäre noch zu benennen, da dies aus der Anregung nicht eindeutig hervorgeht. Gegebenenfalls wären Drehungen der Verkehrsführung im Bereich der Grünfläche/Mittelstreifens der Eysseneckstraße notwendig. Daher steht der Magistrat der Anregung kritisch gegenüber, schlägt aber einen gemeinsamen Ortstermin vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5840

  • Haltezonen vor Kinderzentren
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1031 Betreff: Haltezonen vor Kinderzentren Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass vor dem Kinderzentrum (KIZ) 35 in der Straße "An den Röthen" vor Hausnummer 28 ein allgemeiner Behindertenparkplatz mit dem zeitlichen Zusatz "Mo-Fr, 7h-17h" eingerichtet wird. Im unmittelbaren Bereich des KIZ 126 in der Rendeler Straße 9-11 befindet sich bereits vor Hausnummer 13 ein allgemeiner Behindertenparkplatz mit der zeitlichen Einschränkung "Mo-Fr 7:30h - 17h". Entsprechend der Anregung wird der zeitliche Zusatz auf "Mo-Fr, 7h - 17h" geändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5905

  • Parkraumbewirtschaftung
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1032 Betreff: Parkraumbewirtschaftung Zur Aufgabenbewältigung der Städtischen Verkehrspolizei bedarf es einer Personalaufstockung. Die Personalgewinnung im Bereich der Verkehrsüberwachung stößt jedoch im Ballungsraum Rhein-Main unter Beachtung der tariflichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen. Der Magistrat hält eine Verbesserung der Bezahlung für ein geeignetes Mittel, um mehr potenzielle Bewerberinnen und Bewerber anzusprechen. Die hierzu bestehenden Möglichkeiten werden aktuell geprüft. Soweit es gelingt, das Personal durch aktuelle Ausschreibungsverfahren zu rekrutieren, werden diese neuen Kräfte im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4410

  • Entlastung für die Wohngebiete Sachsenhausens
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1033 Betreff: Entlastung für die Wohngebiete Sachsenhausens Das seit mehreren Jahren zu verzeichnende Wachstum der Stadt Frankfurt am Main um bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Jahr führt unweigerlich zu einer Konkurrenz der Nutzungsansprüche und zu verkehrlichen Problemen. Diese sind jedoch nicht nur im Stadtteil Sachsenhausen zu verzeichnen, sondern in vielen oder sogar allen Stadtteilen. Ein Konzept zur Entlastung der Wohngebiete Sachsenhausens ist daher nicht ausreichend, es muss ein Konzept für die verkehrliche Entwicklung der gesamten Stadt entwickelt werden. Im vergangenen Jahr haben sich 16 Institutionen in einem gemeinsamen Brief an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gewandt und für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs bei der Erarbeitung eines strategischen Masterplans zu Verkehr und Mobilität gebeten. Das Verkehrsdezernat hat diesbezüglich bereits erste Schritte unternommen und wird die Erarbeitung eines solchen Masterplans Verkehr und Mobilität anstoßen. Um der Konkurrenz der Nutzungsansprüche und den weiteren verkehrlichen Problemen einer wachsenden Großstadt Rechnung zu tragen, wird nur eine Änderung des Mobilitätsverhaltens zielführend sein. Um diesen Wechsel weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Nahverkehr und zu Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen, ist eine Angebotsplanung für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel erforderlich. Da die Flächen in der Stadt begrenzt sind, wird dies nur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen sein. Auch mit dem Beschluss zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung hat der Magistrat bereits erste Maßnahmen beschlossen um Pendlerströme zu reduzieren, bzw. diese auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern. Darüber hinaus wurden mit den Maßnahmen zum Radentscheid weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr beschlossen und davon bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5917

  • Umwandlung der Töplitzstraße in eine Einbahnstraße
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1034 Betreff: Umwandlung der Töplitzstraße in eine Einbahnstraße In dem Zeitraum vom 22.11.2019 bis 06.12.2019 wurde in der Töplitzstraße eine Via-Count-Messung durchgeführt. Dabei wurden die Fahrzeugbewegungen von der Ludwig-Rehn-Straße kommend in Fahrtrichtung Vogelweidstraße erfasst. Das Ergebnis der Messung zeigt keine übermäßig starke Verkehrsbelastung auf, die die Einrichtung einer Einbahnstraße von der Vogelweidstraße in Fahrtrichtung Ludwig-Rehn-Straße rechtfertigen würde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019 (ST 1232) wurde bereits darauf hingewiesen, dass es durch die Einrichtung der gewünschten Einbahnstraßenführung zu Umwegfahrten des Anlieger- und Durchgangsverkehrs und somit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in den Nachbarstraßen kommt. Hinsichtlich den gemessenen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge ist festzustellen, dass im gesamten Messbereich nur minimale Übertretungen der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h festzustellen waren, die fast alle im Verwarnungsgeldbereich lagen. Der vorhandene Fahrbahnquerschnitt und das beidseitige Parken führen in der Töplitzstraße dazu, dass die verbleibenden Fahrgasse das Ausweichen der Kraftfahrzeugführenden im Begegnungsverkehr an vorhandenen Zufahrten unumgänglich macht. Dies und das vorhandene Kopfsteinpflaster führen zu einer Geschwindigkeitsreduzierung. Mit der Einrichtung einer Einbahnstraßenführung wird das gefahrene Geschwindigkeitsniveau eher ansteigen. Aus vorgenannten Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4423

  • Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1035 Betreff: Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße Die Stadt Frankfurt am Main ist bestrebt, Steuerungen an den Signalanlagen nach Möglichkeit einheitlich zu gestalten. Auch an dem Knoten Königsteiner Straße / Peter-Bied-Straße befindet sich eine Steuerungsvariante, wie sie nicht nur in Frankfurt, sondern auch im gesamten Bundesgebiet fast an jedem signalgeregelten Verkehrsknoten vorhanden ist. Hierbei werden die Verkehrsströme des KFZ-Verkehrs gemeinsam mit den parallellaufenden zu Fuß Gehenden freigeschaltet. Gemäß § 9 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung ist der abbiegende Fahrzeugführende gegenüber parallellaufenden zu Fuß Gehenden wartepflichtig. Die Sichtverhältnisse zwischen den zu Fuß Gehenden, die die Peter-Bied-Straße queren und den von der Königsteiner Straße in die Peter-Bied-Straße rechtsabbiegenden Fahrzeugführenden sind gut. Weitere Maßnahmen hält der Magistrat für nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1577

  • Blinklicht an der Weinstraße
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1036 Betreff: Blinklicht an der Weinstraße In den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird gesondert darauf hingewiesen, Hilfssignale (gelbes Blinklicht) nur sparsam zu verwenden, um den Warneffekt des gelben Blinklichts nicht durch zu häufige Anwendung abzunutzen. Daher werden diese Hilfssignale nur dort eingesetzt, wo die Sicht des abbiegenden Fahrverkehrs zu den parallelverlaufenden Fußgängerfurten eingeschränkt ist oder an Fußgängerfurten, die nicht regelmäßig gleichzeitig mit dem parallelen Fahrverkehr auf Grün geschaltet werden. Bei den Abbiegern aus der Homburger Landstraße in die Weinstraße wird auf ein gelbes Blinklicht verzichtet, da sich die Fußgängerfurt nahe zur Homburger Landstraße befindet und die Sichtbeziehung zwischen den Abbiegern und den parallel zu Fuß Gehenden gut ist. Die Furt wird immer gemeinsam mit der Hauptrichtung auf Grün geschaltet. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5723

  • Baustellenverkehr Neubaugebiete „Nieder-Eschbach Süd“ und „Am Hollerbusch“
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1037 Betreff: Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch" Vorläufige Stellungnahme: Dem Magistrat liegt noch kein Baustellen-Logistikkonzept vor, demzufolge kann derzeit dazu noch keine Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5913

  • Fehlendes Verkehrsschild ergänzen
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1038 Betreff: Fehlendes Verkehrsschild ergänzen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5911

  • Pflegeeltern im Ortbezirk 5
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1039 Betreff: Pflegeeltern im Ortbezirk 5 zu 1.: Im Ortsbezirk 5 gibt es aktuell 22 Pflegefamilien, davon sind 11 Verwandtenpflegefamilien. Verwandtenpflege findet bei Onkel, Tante und Großeltern, ganz selten bei erwachsenen Geschwistern, statt. zu 2.: Die Überprüfung von Bewerbern, die Pflegeeltern werden möchten, erstreckt sich über einen Zeitraum von ca. sechs Monaten. In diesem Zeitraum wird durch das Jugendamt unter anderem überprüft, ob die Bewerber geeignet sind, auf Dauer ein fremdes Kind bei sich in der Familie bzw. im Haushalt aufzunehmen und mit den damit verbunden Belastungen umzugehen. Ist das Überprüfungsverfahren abgeschlossen und die Pflegefamilie anerkannt, kann die Vermittlung eines Pflegekindes erfolgen. Die Vermittlung ist mit einer Anbahnung über mehrere Wochen verbunden. zu 3.: Ein Willkommenspaket ähnlich dem bei Geburt eines Kindes gibt es für Pflegeeltern nicht. Aber die Pflegeeltern erhalten ein Handbuch für Pflegeeltern sowie einen pauschalen Betrag zur Erstausstattung für Kinderzimmer, Kleidung, Kindersitz und Kinderwagen. Darüber hinaus haben Pflegeeltern einen Anspruch auf Beratung und Begleitung durch das Jugendamt. Das heißt das Jugendamt berät und unterstützt die Pflegeeltern während der gesamten Zeit und bietet darüber hinaus regelmäßig Themenabende und Qualifizierungskurse für Pflegeeltern und Bewerber an, sowie verschiedene Angebote für Pflegekinder. zu 4.: Die Unterbringung eines Pflegekindes in einer Pflegefamilie ist eine Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege). Das bei Hilfen nach § 33 SGB VIII zu zahlende Pflegegeld setzt sich aus dem Grundbetrag und dem Erziehungsbeitrag zusammen. Die Höhe für Grundbetrag und Erziehungsbeitrag wird, in der Regel einmal jährlich, durch Erlass (Pflegegelderlass) des hessischen Sozialministeriums, in Abstimmung mit dem Hessischen Städte- und Landkreistag, festgesetzt. Der Grundbetrag wird gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII zur Bestreitung der Kosten für den Sachaufwand im Rahmen der Vollzeitpflege gewährt und für das Pflegekind zu verwenden. Er ist vom Alter des Pflegekindes abhängig. Grundbetrag mtl. ab 1.07.2018 mtl. ab 1.07.2019 Geburt bis Vollendung des 6. Lebensjahres (Alter 0 - 5) 522,00 € 560,00 € 7. Lebensjahr bis Vollendung des 12. Lebensjahres (Alter 6 - 11) 592,00 € 644,00 € ab dem 13. Lebensjahr (Alter ab 12) 676,00 € 709,00 € Der Erziehungsbeitrag wird gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII für die Pflege und Betreuung des Kindes im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt. Der Erziehungsbeitrag in Höhe von derzeit 245,00 € monatlich, wird altersunabhängig gezahlt. Auf das Pflegegeld ist gemäß § 39 Abs. 6 SGB VIII ein Teil des Kindergeldes anzurechnen. Je nach Konstellation in der Pflegefamilie ist auf das Pflegegeld das hälftige oder ein Viertel des Kindergeldes anzurechnen, welches für ein erstes Kind gezahlt wird (Erstkindergeld). Der Abzug findet nur statt, wenn die Pflegeeltern Kindergeld für das jeweilige Pflegekind beziehen. Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII sind Jugendämter zur hälftigen Übernahme von Beiträgen zu einer angemessenen Alterssicherung bei Leistungen nach § 33 SGB VIII verpflichtet. Der höchstens zu übernehmende Betrag orientiert sich in Hessen gemäß Erlass des Hessischen Sozialministeriums an den Empfehlungen des Deutschen Vereins und beträgt derzeit max. 41,85 € monatlich. Die Übernahme von Beiträgen zur Unfallversicherung einer Pflegeperson richtet sich im Rahmen des § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nach dem jeweiligen Erlass des Hessischen Sozialministeriums und beträgt derzeit max. 160,23 € jährlich. Überdies werden der Pflegefamilie je nach Bedarf und Anlass verschiedene finanzielle Nebenleistungen gewährt. Pflegekinder, die in Frankfurt in einer Pflegefamilie leben, erhalten einen Frankfurt-Pass. zu 5.: Hinsichtlich der Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Wohnraum hat das Jugendamt keine Möglichkeiten Pflegeeltern zu unterstützen. Nach Auskunft des Amtes für Wohnungswesen (64.30 Wohnraumversorgung) besteht kein Vorrang für Pflegeeltern, alle Wohnungssuchenden werden gleichbehandelt. Ebenso verhält es sich bei der Tagesbetreuung. Das Stadtschulamt (40.32 Elternentgelte und 40.33 Kindertagespflege) bestätigt, dass alle Anfragenden gleichbehandelt werden. Für die Suche nach einem Kindergarten- bzw. Hortplatz müssen sich alle, auch Pflegeeltern, über www.kindernetfrankfurt.de registrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2020, V 1564

  • Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft/Platensiedlung
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1040 Betreff: Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft/Platensiedlung Der Magistrat befürwortet die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Trägerverein I.d.e.a.L.-Netzwerk Nachbarschaft e.V. und die Einbindung in die bestehenden Strukturen in der Platensiedlung in Ginnheim. Der Träger stellt einen wichtigen Akteur im Stadtteil dar, der seit langem dort aktiv und gut vernetzt ist. Das bestehende Quartiersmanagement braucht gerade solche Partner, um im Sinne der Nachhaltigkeit Strukturen zu erhalten und für die Zeiten zu fördern, wenn das Programm Aktive Nachbarschaft hier kein Quartiersmanagement mehr vorsieht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5838

  • Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesell-schaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Strom-anbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wo
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1041 Betreff: Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesell-schaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Strom-anbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohnungen Grundsätzlich haben alle Mieterinnen und Mieter das Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum Stromnetz und damit das Recht auf eine freie Wahl des Stromanbieters. Vor diesem Hintergrund sind Mainova und die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) stets bestrebt, entsprechende Verhaltensweisen gerichtlich zu unterbinden, wenn ein solcher Rechtsbruch im Netzgebiet vermutet wird. Solche Rechtsstreitigkeiten können weitere Verfahren nach sich ziehen, weshalb hierbei häufig ein längerer Zeitraum veranschlagt werden muss. Vor dem Landgericht Münster verpflichtete sich Mainova 2017, die von Sahle Wohnen widerrechtlich verlegten Kabel, aufgrund der noch laufenden Verfahren, übergangsweise zu dulden. Der vereinbarte Zeitraum wird am 30.06.2020 enden. Zum Stand der Verfahren: Die NRM beantragte bei der Landesregulierungskammer Hessen die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen den Netzbetreiber Energie Direkt GmbH. Dieser Antrag wurde von der Landesregulierungskammer jedoch abgelehnt, woraufhin die NRM gegen diese Entscheidung klagte und vor dem Oberlandgericht Frankfurt Recht bekam. Gegen dieses Urteil legten wiederum Energie Direkt GmbH sowie die Landesregulierungskammer eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein, über welche aktuell noch nicht entschieden wurde. Obwohl die NRM vor dem OLG Frankfurt Recht bekam, sind die angefragten Verfahren somit weiterhin als rechtshängig zu betrachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1554

  • Leerung der Papierkörbe und Reinigung der Gehwege im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai den neuen Gegebenheiten anpassen
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1042 Betreff: Leerung der Papierkörbe und Reinigung der Gehwege im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai den neuen Gegebenheiten anpassen Dem Magistrat ist bewusst, dass die Beschwerdelage im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai zugenommen hat. Das haben Kontrollen der Sauberkeitskampagne #cleanffm bestätigt. Der Magistrat hat daher veranlasst, dass die FES GmbH die bisherigen Papierkörbe durch größere 63 Liter-Behälter austauscht und ggf. zusätzliche Papierkörbe anbringt. Zudem hat das Umweltamt die FES GmbH mit einer Überprüfung beauftragt, in welcher Anzahl Mülltonnen in diesem Bereich erforderlich sind und es wird eine notwendige Beauftragung im Sinne der Stadtsauberkeit vorantreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5783

  • Baumausgleichsmaßnahmen im Riederwald
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1043 Betreff: Baumausgleichsmaßnahmen im Riederwald Zu Punkt 1: In der Verlängerung der Platanenreihe befanden sich vor den Sanierungsarbeiten Parkplätze. Diese wurden aufgelöst und durch Absperrpoller ersetzt. Der Baumbestand hat sich an dieser Stelle durch die Baumaßnahmen nicht verringert. Die Fläche südlich der Zufahrt zum Parkplatz an der katholischen Kirche muss zur Leerung des dort befindlichen Unterflurglascontainers freigehalten werden. Im Bereich nördlich der Parkplatzzufahrt verlaufen Trassen. Daher können in diesen Bereichen keine Bäume gepflanzt werden. Zu Punkt 2: Ersatzpflanzungen für die gefällten Birken am Johanna-Tesch-Platz sind vorgesehen und werden in der kommenden Pflanzsaison realisiert. Zu Punkt 3: Eine Baumnachpflanzung in den waldartigen Beständen ist vorerst nicht geplant. Durch die Auflichtung der Baumkronen sind gerade im letzten Jahr partiell vermehrt die lichtbedürftigen Eichensämlinge gekeimt - in anderen Bereichen sind schon in den Jahren zuvor Spitzahornsämlinge aufgewachsen. Die sogenannte Naturverjüngung bringt in den meisten Fällen standortangepasste und widerstandsfähigere Bäume hervor, als dies durch Anpflanzungen möglich wäre. Ob der Jungaufwuchs zur Wiederbewaldung ausreichend ist, wird derzeit beobachtet. Sollte dies nicht der Fall sein, werden mit der Abteilung Stadtforst Maßnahmen zur Aufforstung geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4936

  • Raumplan für die Fried-Lübbecke-Schule
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1044 Betreff: Raumplan für die Fried-Lübbecke-Schule Zu 1.: Es wurde eine Gegenüberstellung der aktuellen Schulflächen mit den im Planungsrahmen Grundschulen hinterlegten Flächen für eine dreizügige Grundschule erstellt. Diese Gegenüberstellung wurde der Schulleitung bereits vorgestellt und befindet sich derzeit im Geschäftsgang. Zu 2.: Mit der Gegenüberstellung soll das jetzige Grundstück der Fried-Lübbecke-Schule betrachtet werden. Ein zukünftiger Grundschulstandort in Eschersheim wurde daher bei der Erstellung der Flächenübersicht nicht berücksichtigt. Zu 3.: Diese Frage ist in der geplanten Machbarkeitsstudie auf Grundlage der gegenübergestellten Flächen zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1587

  • a) Mehr Hortplätze für Frankfurter Grundschulkinder schaffen - auch an der Michael-Grzimek-Schule b) Hortplätze in Nieder-Eschbach c) Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Nieder-Eschbach
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1045 Betreff: a) Mehr Hortplätze für Frankfurter Grundschulkinder schaffen - auch an der Michael-Grzimek-Schule b) Hortplätze in Nieder-Eschbach c) Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Nieder-Eschbach Die Stadt Frankfurt verfolgt seit Jahren den Ausbau der Betreuungsangebote an den Grundschulen und die Weiterentwicklung der Ganztagsschulangebote, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Seit 2017 besteht auch wieder die Möglichkeit Hortplätze auszubauen. Die Finanzierung für den stadtweiten Ausbau von 400 Hortplätzen jährlich ist gesichert. Als kommunaler Baustein der Ganztagsschulentwicklung können jährlich 850 Plätze über das Angebotsformat "Erweiterte Schulische Betreuung" (ESB) am Ort Schule eingerichtet werden. Die ESB ist ein platzbezogenes Bildungs- und Betreuungsangebot in Grundschulen bis 17:00 Uhr inklusive Mittagessen und einer Ferienbetreuung bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Für Frankfurt als Familienstadt sind zudem der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen und die Erhöhung verlässlicher Betreuungsplätze an Schulen erklärtes Ziel. In Nieder-Eschbach, Schulbezirk Michael-Grzimek-Schule stehen derzeit 150 Hortplätze und 85 Betreuungsplätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung an der Grundschule Michael-Grzimek-Schule für 349 Kinder im Grundschulalter zur Verfügung. (Aktuelle Kinderzahlen des Amts für Statistik und Wahlen zum Stichtag 31.12.2019). Es wird somit ein Versorgungsgrad von 67% erreicht (städtischer Durchschnitt liegt bei 58%). Die Schule hat aktuell im Schuljahr 2019/20 326 Schülerinnen und Schüler. Der derzeitige Betreuungsumfang gemessen an der Zahl der Schüler an der Michael-Grzimek-Schule liegt mit insgesamt 235 Betreuungsplätzen bei 72%. Das Stadtschulamt ist weiterhin prioritär mit dem Träger der Erweiterten Schulischen Betreuung zum Thema Aufstockung der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung im Gespräch. Langfristig wird jedoch mit der Schule und der Schulgemeinde das Thema der Ganztagsschulentwicklung weiter vorangebracht werden. Zurzeit sind keine neuen Liegenschaften oder Vorhaben für den Hortausbau im Schulbezirk der Michael-Grzimek-Schule in Prüfung. Perspektivisch sind in den entstehenden Neubaugebieten in Nieder-Eschbach auch Kita-Neubauten in Planung, in denen ggf. auch Hortplätze eingerichtet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4928 Auskunftsersuchen vom 16.08.2019, V 1371 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5764

  • Spielmobil auf dem Paul-Ansberg-Platz
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1046 Betreff: Spielmobil auf dem Paul-Ansberg-Platz Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 4. Das pädagogisch angeleitete Freizeitangebot soll in Ferien, soweit dies in 2020 durchführbar ist, die Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung für Kinder an ihrem Wohnort erweitern und verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 399 Antrag vom 30.01.2022, OF 134/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 91

  • Barriere zwischen Dom und Main
    OFOB 1
    24.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2020, OF 1307/1 Betreff: Barriere zwischen Dom und Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die bestehende Schranke im Bereich des Doms am Weckmarkt durch abschließbare herausnehmbare Poller ersetzen zu lassen. 2. den Bordstein im vorgenanntem Bereich in ganzer Breite (ab Zebrastreifen bis gegenüber Café Metropol) absenken zu lassen Begründung: Die Schranke ist fast immer geschlossen. Der Bereich neben der Schranke ist für die große Menge an Passanten zu schmal und zudem noch abschüssig. Sie versperrt den leichten und bequemen Zugang zum Main oder dem Caricatura-Museum und ist für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ein unüberwindbares Hindernis. Großzügig abgesenkte Bordsteine würden dem Bereich einen platzartigen Charakter verleihen und vielen Menschen die Fortbewegung erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6125 2020 Die Vorlage OF 1307/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fehlende Gelbe Tonnen
    OFOB 1
    24.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2020, OF 1309/1 Betreff: Fehlende Gelbe Tonnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Großen Fischerstraße / Am Pfarrturm / Weckmarkt und Fahrgasse wieder gelbe Tonnen zur Verfügung gestellt werden, damit die dort Wohnenden ihren Müll endlich legal - nämlich getrennt - entsorgen können. Die Maßnahme ist durch entsprechende Anschreiben an alle Mieterinnen und Mieter zu begleiten. Begründung: Bereits im Jahr 2012 wurde den Mieterinnen und Mietern gelbe Tonnen in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich wird von der im folgenden Presse-Artikel genannten Vermieterin sogar eine Kraft beschäftigt, die sich um die Sauberkeit und Fehlwürfe in die Papiertonnen kümmert. Die Nutzung der Gelben Tonne hat für die Mieterschaft ganz handfeste Vorteile, da dadurch die Müllgebühren für die Haushalte sinken können. Die Entsorgung von Verpackungen wird nämlich bereits an der Supermarktkasse bezahlt. Werden Verpackungen mit der schwarzen Tonne abgefahren, fallen dafür nochmals Müllgebühren an. Frankfurter Rundschau am 05.08.2012 Gelbe Tonne Frankfurt Strafen für falsche Mülltrennung Was kommt eigentlich in die Gelbe Tonne? Über diese Frage haben sich schon ganze Hausgemeinschaften zerstritten, denn wenn falscher Müll in der Tonne landet, drohen Strafen von der FES. Um das Mülltrennungssystem sinnvoller zu gestalten, ist eine Art "gelbe Tonne plus" geplant. Von Jutta Ochs Was kommt eigentlich in die Gelbe Tonne? Über diese Frage haben sich schon ganze Hausgemeinschaften zerstritten, denn wenn falscher Müll in der Tonne landet, drohen Strafen von der FES. Um das Mülltrennungssystem sinnvoller zu gestalten, ist eine Art "gelbe Tonne plus" geplant. Und schon wieder der Zettel mit den blauen Buchstaben der FES auf der gelben Tonne! In dem Sechs-Parteien-Mietshaus im Nordwesten der Stadt sind mittlerweile alle drei Stockwerke miteinander verkracht. Der Grund: "Fehlbefüllung!" Das heißt: In der Tonne für Verpackungsmüll landen regelmäßig Kartons oder Essensreste, besonders dann, wenn das 80-Liter-Gefäß für den Restmüll schon voll ist. Man bezichtigt sich gegenseitig der Untat. Unangenehm für die Mietergemeinschaft: Sind mehrfach "Störstoffe" in der Tonne, dann wird diese nicht mehr regulär geleert, eine kostenpflichtige Sonderleerung muss zuerst bei der FES beantragt werden. Bis dahin, so berichtet eine entnervte Mieterin, stapele sich der Verpackungsmüll in der Wohnung. "Und dafür zahlt man so hohe Müllgebühren!" 150 bis 200 Störungsmeldungen Es funktioniert nicht so recht mit der gelben Tonne, die doch mal eine Müll-Errungenschaft sein sollte. Die Tonnen-Leerung ist kostenlos, die Hersteller tragen die Kosten im "Dualen System". Genau genommen hat der Bürger aber schon im Geschäft beim Warenkauf für die Entsorgung der Verkaufsverpackungen bezahlt. Eigentlich sollte jeder der rund 380.000 Haushalte in Frankfurt eine gelbe Tonne nutzen dürfen. Das ist aber nicht so, einige müssen ganz verzichten. Beispielsweise die Mieter von mehr als 200 Wohnungen an der Großen Fischerstraße/Ecke Weckmarkt in der Nähe des Mains. Die Vermieterin, die FAAG, hat nach angeblich vielen, vielen "Fehlbefüllungen" und Einzug der gelben Tonnen durch die FES auf selbige schließlich vollständig verzichtet. Alle 14 Tage, in diesem Rhythmus wird die Tonne geleert, "gibt es stadtweit zwischen 150 und 200 Störungsmeldungen über Fehlbefüllungen der gelben Tonne", berichtet Stephanie Pieper von der Pressestelle der FES. In den Gefäßen befänden sich dann Restabfälle, Kartonagen, Glas oder Bioabfälle. Wegen anhaltender Störungen sind im Jahr 2011 75 gelbe Tonnen komplett von den Liegenschaften entfernt worden, sagt die FES-Statistik. Müllkontrolle in den Siedlungen Ein Anwohner hat ausgerechnet, dass das die Müllkosten enorm in die Höhe treibt und empört sich, dass keine Tonnen-Lösung gefunden werde. Frank Junker, Chef der ABG, zu der die FAAG gehört, sichert zu, "dass es in Kürze", nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Großen Fischerstraße, wieder gelbe Tonnen geben werde. Damit ist das grundsätzliche Problem der "Fehlbefüllung" nicht gelöst. Die ABG stellt in Siedlungen die Tonnen in absperrbare "Häuschen", damit nicht etwa Fremde den Müll verunreinigen, so Junker. Die Nassauische Heimstätte arbeitet gar eigens mit einem Eschborner Service-Unternehmen zusammen, das sozusagen die Müllkontrolle in den Siedlungen übernommen hat. Laut Sprecher Jens Duffner rechne sich das für alle Seiten. Die Wohnungsunternehmen betreiben zwar umfangreiche Müll-Aufklärung, das tun auch FES und Stadt, unter anderem mit der Broschüre "Oskar" für alle Haushalte. Gelbe Tonne plus Das alles hat aber unter dem Strich nicht gefruchtet. Die FES geht davon aus, dass es 40 Prozent Fehleinwürfe im Verpackungsmüll gebe. Das liege nicht nur an der Haltung mancher Frankfurter, die finden "am Schluss wird eh alles zusammengeworfen", oder "meine Wohnung ist doch keine Müllsortieranlage". "Die Kennzeichnung", das gibt man bei der FES auch sofort zu, sei mehr als unübersichtlich. Umweltdezernat und FES planen, 2013 in einem Modellversuch eine Wertstoff-Tonne als eine Art "gelbe Tonne plus" einzuführen. Der genaue Zeitpunkt und die Siedlung stehen noch nicht fest. Neben den Verpackungen, meist aus dem Wertstoff Kunststoff, könnten dort Metallreste oder Holz entsorgt werden. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), eine große Müllexpertin und kritische Begleiterin des Dualen Systems, macht keine falschen Hoffnungen. Es werde mit der Wertstoff-Tonne nicht einfacher, aber vom System her "sinnvoller", da eben alles Wiederverwertbare, auch die wertvollen Metalle, an einem Platz gesammelt würden. Im Sechs-Parteien-Mietshaus ist man allerdings eher skeptisch: "Vielleicht gibt es dann nur noch mehr Möglichkeiten, etwas falsch einzuwerfen in die Tonne." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6127 2020 Die Vorlage OF 1309/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Herr Laeuen (GRÜNE) gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "An der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes 18., OF 1309, werde ich teilnehmen, mich bei der Abstimmung aber enthalten, da ich als Anwohner des im Antrag genannten Bereichs persönlich betroffen bin und bei der Umsetzung der Maßnahme nicht zuletzt einen finanziellen Vorteil durch Absenkung von Müllgebühren erfahren werde. Den Antrag habe ich auf Initiative der Nachbarschaft eingebracht. Mir ist bekannt, dass die Hessische Gemeindeordnung für diesen Fall meine Teilnahme an Beratung und Abstimmung nicht ausschließt. Jedoch halte ich es für geboten, a) den Vorgang mit seinen Folgen für meine Person transparent darzulegen und b) bei der Abstimmung durch Enthaltung die gebotenen Zurückhaltung walten zu lassen."

  • Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der SBahnStation „Galluswarte“, Zugang Frankenallee
    OFOB 1
    24.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2020, OF 1323/1 Betreff: Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte", Zugang Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der 52er Bus auf seiner Fahrt in Richtung Schloßborner Straße nicht mehr durch parkende Pkw behindert wird und die Unterversorgung des Bereichs mit Fahrradanschließmöglichkeiten ausgeglichen wird: Das Parken in der Frankenallee zwischen S-Bahn und Hufnagelstraße in Richtung Westen wird auf die linke Seite der Straße beschränkt. Am rechten Fahrbahnrand sind Stellplätze für Fahr- und Leih-Räder (Bügel) und E-Roller (Schild und Markierung) einrichten zu lassen. Hierbei ist auf eine auffällige Markierung / Beschilderung zu achten, damit die Straße keinen zum Schnellfahren verleitenden breiten Charakter erhält. Begründung: Der Bus wird in dem Bereich regelmäßig durch die immer breiter werdenden Fahrzeuge behindert. Vereinzelt kann der Bus die Fahrt nicht fortsetzen. Gleichzeitig fehlen in diesem Bereich Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (vom Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6141 2020 Die Vorlage OF 1323/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Neues von der unendlichen Geschichte der Berger Straße 224-228/Ringelstraße 51-55?
    A
    23.05.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.05.2020, A 709 Betreff: Neues von der unendlichen Geschichte der Berger Straße 224-228/Ringelstraße 51-55? Wenn etwas in der neueren Städtebaugeschichte des "lustigen Dorf" Bornheim Tradition besitzt, dann der über den jahrzehntelangen Stillstand der innerstädtischen Brache Berger Straße 224-228/Ringelstraße 51-55. Wesentlich daran beteiligt war der 2015 verstorbene stadtweit bekannte Investor Heinrich Gaumer. Ebenso erfolgreich verlief das kurzfristige Wirken der hoffnungsvoll angetretenen Nachfolge-besitzers, der FBW-Gruppe aus Dreieich im Landkreis Offenbach. Nun versucht sich als neuer Grundstücksinhaber und Investor die Ocean Immobilien Projektentwicklungsgesellschaft aus dem etwas entfernteren baden-württembergischen Herrenberg unter Leitung ihres Geschäftsführers Abdul Karim Keshawarz aus Straßburg (Frankreich). Die Frankfurter Rundschau vom 7. Mai 2020 berichtete unter der Überschrift: "Arbeiten an der Berger Straße", dass auf dem brachliegenden Grundstück ab Sommer 2020 der Bau von Wohnungen und Gewerbe beginnt. Die geplagten Nachbarn und der Rest Bornheims hören dies sicherlich gerne, nur nach Jahrzehnten fehlt der Glaube. Die Frankfurter Allgemeine vom 19. Mai 2020 berichtete unter der Überschrift: "Schandfleck soll beseitigt werden", dass "Hoffnung keimt . ., dass das Gelände nun zügig und sinnvoll bebaut wird." Ocean-Projektleiter Klaus Fockenberg kommt in dem FAZ-Artikel zu Wort und stellt fest, dass "die Grundwassersituation auf dem Areal schwierig sei." Wohl wahr, denn auf dem Areal befand sich viele Jahre eine Tankstelle und Kfz-Reparaturwerkstatt mit unterirdischen Treibstofftanks. Der Berichterstattung konnte man aber nicht entnehmen, dass ein Teil des Areals der Stadt Frankfurt gehören soll und welche Pläne bzw. Baupläne sie verfolgt. Deshalb frage ich den Magistrat: 1. Sieht der Magistrat in der Ocean Immobilien Projektentwicklungsgesellschaft nach jahrzehntelangem Stillstand einen hoffnungsvolleren Bauträger bzw. Investor? 2. Ocean-Projektleiter Klaus Fockenberg stellt in der FAZ fest, dass "die Grundwassersituation auf dem Areal schwierig sei." Wie kommt die Ocean Immobilien Projektentwicklungs-gesellschaft zu dieser Aussage? 3. Ist dem Magistrat und dem Investor bekannt, dass sich auf dem Areal eine Tankstelle befand? 4. Wenn ja, sind nach dem Kenntnistand des Magistrats unterirdische Altlasten vollständig entsorgt? 5. Hält der Magistrat diesbezüglich einen Baubeginn Sommer 2020 für realistisch? 6. Gehört der Stadt Frankfurt bzw. einer städtischen oder stadtnahen Gesellschaft ein Teil des Areals Berger Straße 224-228/Ringelstraße 51-55? 7. Wenn ja, was ist mit diesem Teilgrundstück geplant? 8. Wie sieht hier nach jahrzehntelangem Stillstand ein zeitlich planerischer Ablauf aus? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 365 Versandpaket: 27.05.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • „Nix is‘ umsonst!“ 15 Jahre freie Miete für Weltkulturenmuseum?
    A
    23.05.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.05.2020, A 710 Betreff: "Nix is' umsonst!" 15 Jahre freie Miete für Weltkulturenmuseum? Die für Kultur zuständige Stadträtin Dr. Ina Hartwig berichtete in der Sitzung des Kulturausschusses am 18. Mai 2020, dass das Frankfurter Weltkulturen Museum eine Dependance im geplanten Helaba-Hochhaus finden soll. Dort sollen auf 900 m2 Ausstellungsfläche "dem Publikum Kult und Kunst, Alltag und Rituale von Kulturen aus Afrika, Ozeanien, Südostasien und ganz Amerika nähergebracht werden." Besonderheit: Das Weltkulturen Museum soll diese Dependance 15 Jahre (in Worten: Fünfzehn) mietfrei nutzen können. In der Main- und Bankenmetropole Frankfurt gibt es den alten volkstümlichen bzw. mundsprachlichen Ausspruch: "Nix is umsonst. Noch nett e'mal de Tod. Der kost es Lebbe!" Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: 1. Welche Gegenleistung wird der Helaba seitens des Magistrats für 15 Jahre Mietfreiheit gewährt? 2. Was wurde hingegen im Jahre 2017 vom Magistrat beim Abschluss des Mietvertrages für das "Zentrum für Integration" im Gallus falsch gemacht. Denn hier muss die Stadt für 20 Jahre eine Miete in Höhe von 56 Millionen Euro für größere Leerstände zahlen? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 366 Versandpaket: 27.05.2020 Aktenzeichen: 41 36

  • Corona-Infektionen in Asylunterkunft im Stadtteil Bockenheim
    A
    22.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 22.05.2020, A 708 Betreff: Corona-Infektionen in Asylunterkunft im Stadtteil Bockenheim Am Mittwoch, dem 20. Mai 2020 wurde bekannt, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Bockenheim 65 Bewohner und zwei Mitarbeiterinnen positiv auf Covid-19 getestet wurden, nachdem ein infizierter Mann Symptome entwickelt hatte. In einer Meldung auf dem Internetportal "hessenschau.de" vom 20. Mai 2020 heißt es, dass "sich die überwiegend muslimischen Männer offenbar beim gemeinsamen Fastenbrechen infiziert" haben (siehe Screen-shot Seite 2). Hierzu möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1.) Wie ist es erklärbar, dass in einer Flüchtlingsunterkunft mitten in der Corona-Pandemie das gemeinsame Fastenbrechen einer offensichtlich großen Zahl von Personen möglich war, während das öffentliche Leben sowie die individuellen Freiheitsrechte der Bevölkerung durch die "Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebs von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie" (CoKoBeV) weitestgehend reguliert und eingeschränkt wurden? 2.) Haben die in § 4 CoKoBeV getroffenen Beschränkungen und Vorschriften für Gaststätten, Übernachtungsbetriebe und Kantinen für Betriebsangehörige auch Gültigkeit für die Verpflegung der Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Gültigkeit? Sofern die Antwort zu 2. "Ja" lautet: 2.1) Warum wurden diese dann in der betreffenden Gemeinschaftsunterkunft offensichtlich nicht eingehalten und wie stellt sich die Situation konkret in den anderen Asylunterkünften im Frankfurter Stadtgebiet dar? 2.2) Wie wird sichergestellt, dass die in § 4 CoKoBeV festgelegten Beschränkungen und Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf den Mindestabstand von 1,5 Metern pro Person und einer zugänglichen Grundfläche von 5 Quadratmetern pro Person, auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete ab sofort konsequent eingehalten werden? 2.3) Wie wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vorschriften kontrolliert? Sofern die Antwort zu 2. "Nein" lautet: 2.4) Welche konkreten Regelungen und Beschränkungen zur Einschränkung gelten aktuell für die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete aufgrund der Corona-Pandemie? 3.) Warum hat das Frankfurter Gesundheitsamt erst nach Bekanntwerden dieser Masseninfektion am 20. Mai 2020 das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Verlassen des Zimmers in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete angeordnet, obwohl dies in Hessen bereits seit dem 27. April 2020 in vielen Fällen (ÖPNV, Einzelhandel, Bank- und Postfilialen, Gesundheitseinrichtungen etc.) verpflichtend und in Situationen, in denen "Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können", dringend empfohlen ist? 4.) Hat das Frankfurter Gesundheitsamt die direkten Kontakte der 67 mit dem Coronavirus infizierten Bewohner und Mitarbeiter außerhalb der Asylunterkunft systematisch nachverfolgt? Sofern die Antwort zu 4. "Ja" lautet: 4.1) Zu welchem Ergebnis hat diese Nachverfolgung geführt und in welchem Umfang wurden weitere Infektionsketten festgestellt? (Screenshot Meldung hessenschau.de vom 20.05.20) Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 708 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Dringlichkeit) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 708 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5847, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 51

  • Höchst: Neue Uhr am Bahnhofseingang Südseite
    OFOB 6
    22.05.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2020, OF 1305/6 Betreff: Höchst: Neue Uhr am Bahnhofseingang Südseite Vorgang: OM 3411/18 OBR 6; ST 2121/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des Bahnhofes Höchst aufzufordern, eine neue Bahnhofsuhr an der Südseite über dem Eingang anzubringen. Begründung: Die Uhr an der Nordseite wurde auf Nachfrage des Ortsbeirats und den Bemühungen des Magistrats wieder aufgehängt (ST2121/2018). Die Hoffnung, dass die Deutsche Bahn hier ohne weitere Nachfrage auch auf der Südseite wieder eine Uhr aufhängt, hat sich leider nicht erfüllt. Die Uhr wird von vielen Nutzern des Bahnhofs Höchst vermisst. Der Magistrat sollte hier bei der Deutschen Bahn nochmal explizit für die Südseite nachfragen und auf die Anbringung einer Uhr auch hier drängen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3411 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2121 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6157 2020 Die Vorlage OF 1305/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkraumkontrolle am Höchster Busbahnhof verbessern
    OFOB 6
    21.05.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2020, OF 1296/6 Betreff: Parkraumkontrolle am Höchster Busbahnhof verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, das Falschparken durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Dies ist zum Einen durch verstärkte Kontrolle durch die Ordnungskräfte, zum Anderen, falls notwendig, durch bauliche Maßnahmen zu erreichen. Begründung: Der westliche Teil des Höchster Busbahnhofs hat sich zu einem Eldorado für Falschparker entwickelt. Obwohl hier für den Individualverkehr die Einfahrt verboten ist, wird bis auf (!) den Zebrastreifen geparkt (siehe Bild). Hier müssen die geltenden Regeln durchgesetzt werden. Quelle: Googlemaps Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2020, OF 1222/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6151 2020 1. Die Vorlage OF 1222/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1296/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1296/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße
    OFOB 6
    21.05.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2020, OF 1297/6 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn eine Grundreinigung inkl. Graffiti-Entfernung der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu erwirken. Sollte die Deutsche Bahn dies ablehnen, möge die Stadt Frankfurt selbst aktiv werden. Unabhängig wer die die Graffiti-Entfernung vornimmt, sollte nach erfolgreicher Entfernung ein permanenter Graffiti-Schutz aufgebracht werden. Begründung: Die Brücke ist übermäßig stark verschmutzt und mit unzähligen, leider nicht sehr dekorativen, Graffitis besprüht (siehe Bild). 2021 werden voraussichtlich die Feierlichkeiten zur 200 Jahr-Feier Königsteiner Straße nachgeholt. Die erhöhte Aufmerksamkeit sollte genutzt werden, die Königsteiner Straße soweit wie möglich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Aus diesem Grunde ist eine Grundreinigung noch vor den Feierlichkeiten angebracht. Quelle: privat Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 1259/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6152 2020 1. Die Vorlage OF 1259/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/Wohnmobilhafen
    OFOB 6
    21.05.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2020, OF 1302/6 Betreff: Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/Wohnmobilhafen Vorgang: OM 4469/19 OBR 6; OF 1109/19 OBR 6; ST 1192/19; ST 346/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, in Anlehnung an die Vorgänge OF 1109/6 2019, OM 4469 2019 und der Stellungnahmen des Magistrats ST 1192 2019 sowie ST 346 2020, möge sich der Magistrat erneut dem Vorschlag zur Prüfung zuwenden, geeignete Wohnmobilstellplätze zur Tourismusförderung im Frankfurter Westen zu schaffen. Der Ortsbeirat bitte um Prüfung der Flächen A-C Flächen am Griesheimer Mainufer. Begründung: Durch die Wandlung des Industrieparks Griesheim, ergeben sich auch für die Flächen um den Industriepark neue Nutzungsmöglichkeiten. Gerade bei der Frage nach einem geeigneten Standort für Wohnmobilstellplätze bieten sich nunmehr die Möglichkeit, hier eine touristische Belebung Griesheims zu generieren. In der Variante A böte sich der Schaffung von Wohnmobilstellplätzen ein bereits erschlossener ehemaliger Mitarbeiter-Parkplatz, in unmittelbarer Nähe der Bebauung Griesheims. In der Flächenvariante B bietet sich der erschlossenen ehemalige Be- und Entlade-Hafen an. Als weitere Möglichkeit ist der Flächenvorschlag C zu sehen, der westlich der Werks-Kläranlage zu sehen ist. Hier handelt es sich um eine derzeit verwilderte Grünfläche, die nicht genutzt wird. Alle drei Flächen befinden sich an der Stroofstraße und sind durch die Bus-Linie 54 versorgt. Auch ist ein fußläufiges Erreichen der Griesheimer Geschäftswelt und der S-Bahnstation zumutbar. Durch eine Wandlung des Industrieparks Griesheim (Gewerbepark Griesheim ) sind hier gastronomische Synergien denkbar und könnten dahingehend auf- und ausgebaut werden. Aus Sicht der Straßenverkehrsanbindung für Zu- und Abfahrende Wohnmobilisten wären die vorgeschlagenen Flächen ebenfalls sehr gut erreichbar und würden sich auf die Nachbarschaft nicht störend auswirken. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4469 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1192 Antrag vom 24.08.2019, OF 1109/6 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 346 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6155 2020 Die Vorlage OF 1302/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nur die Flächen A und B geprüft werden sollen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Höchst: Poller am Mainufer ersetzen
    OFOB 6
    21.05.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2020, OF 1304/6 Betreff: Höchst: Poller am Mainufer ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, am Höchster Mainufer die fehlenden Poller zu ersetzen (siehe Bild). Begründung: Wie man auf dem Bild erkennen kann, wird hier durch das Fehlen der Poller direkt bis ans Mainufer geparkt. Das muss wieder unterbunden werden. Hier werden nicht nur Fußgänger und Radfahrer gefährdet, es führt auch zu Schäden an dem erst vor kurzem sanierten Mainufer. Außerdem ist eine Eigengefährdung der Autofahrer nicht auszuschließen. Foto: Torsten Barthels Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1304/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1304/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1304/6 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Fahrradständer am Friedhof Kurmainzer Straße erneuern
    OFOB 6
    21.05.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2020, OF 1313/6 Betreff: Sossenheim: Fahrradständer am Friedhof Kurmainzer Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, die alten Fahrradständer durch zeitgemäße Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Wie man auf dem Bild erkennen kann, sind nur sehr alte, in der Funktion mangelhafte, Fahrradhalter vorhanden. Diese sollten durch moderne Fahrradbügel ersetzt werden. (Quelle: Torsten Bartels) Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6164 2020 Die Vorlage OF 1313/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Corona mit starkem öffentlichen Gesundheitsdienst begegnen!
    A
    20.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.05.2020, A 707 Betreff: Corona mit starkem öffentlichen Gesundheitsdienst begegnen! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.08.2020 Die Pandemie wird voraussichtlich noch eine längere Zeit andauern. Falls weitere Corona-Wellen oder steigende Fallzahlen auftreten, muss die Stadt Frankfurt entsprechend vorbereitet sein. Deshalb sollten die bisherigen Erfahrungen ausgewertet werden, um Probleme, die bei der ersten Welle aufgetreten sind, in Zukunft zu verhindern oder ihnen schneller und effektiver begegnen zu können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Personen (in Vollzeitäquivalenten) standen vor dem ersten Corona-Fall in Frankfurt für den Infektionsschutz und das Nachverfolgen von Infektionsketten im Gesundheitsamt zur Verfügung? 2. Wie, in welchem Umfang und wann wurde die Zahl erhöht? 3. War das Gesundheitsamt stets in der Lage, die Infektionsketten nachzuverfolgen? 4. Wenn ja, wie wurde das konkret gehandhabt und wenn nein, welche Konsequenz hatte das? 5. Welchen Status hat das Gesundheitsamt dem HSMI bezüglich der Fähigkeit Lieferketten nachzuverfolgen gemeldet? 6. Hat Frankfurt Unterstützung angefordert? 7. Welche Unterstützung wurde angeboten? 8. Welche Unterstützung wurde bereitgestellt? 9. Wie viel Schutzmaterial hat das Land Frankfurt bereitgestellt? 10. Gab es einen Engpass an Schutzmaterial in Frankfurt? 11. Welche Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt über die Orte und Situationen, in denen sich die Menschen in Frankfurt infizieren? 12. Waren Krankenhäuser in Frankfurt überlastet? 13. Ist es im Gesundheitswesen in Frankfurt zu Kurzarbeit gekommen? 14. Hat es in Frankfurt Massentests gegeben? (Wo, wie häufig) 15. Wie viele Infizierte wurden dabei festgestellt? (Bitte nach Bewohnern/Personal aufteilen.) 16. Wurden alle Altenheime, Gemeinschaftsunterkünfte getestet? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 17. In welchen Einrichtungen gibt es regelmäßige Tests und in welchen Abständen? 18. Wie wird das Corona-Einschleppen bei der Neuaufnahme von Bewohnern in Altenheimen oder Patienten in Krankenhäusern verhindert? 19. Nutzt das Gesundheitsamt digitale Anwendungen bei der Corona-Pandemie? 20. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 21. Welche Standardaufgaben des Gesundheitsamtes können aktuell nicht durchgeführt werden? 22. Warum gab es in Frankfurt kein eigenes Corona-Testzentrum des Gesundheitsamtes? 23. Hätte ein eigenes Testzentrum die Probleme verhindert, die mangels Kontaktdaten der (positiv) Getesteten aufgetreten sind? 24. Wurden in Frankfurt Schwerpunktpraxen eingerichtet und wenn ja, wie wurde dabei mit dem Gesundheitsamt zusammengearbeitet? 25. Hat es bei der Meldung der Corona-Daten über das Land zum Robert-Koch-Institut Verzögerungen gegeben? Wenn ja, warum? 26. Welchen Digitalisierungsbedarf hat das Gesundheitsamt? 27. Sind dafür Haushaltsmittel vorhanden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 667 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 707 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 707 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 707 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6394, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Beschattung für das Kletternetz am Mainufer
    OFOB 1
    20.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1300/1 Betreff: Beschattung für das Kletternetz am Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen geeigneten Sonnenschutz für das Kletternetz am Mainufer (zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg) sowie für die dazugehörigen Bänke anzubringen. Wünschenswert wären Bäume, bis diese groß genug sind wären aber natürlich ein Sonnensegel oder große Sonnenschirme, vergleichbar mit denen auf dem Goetheplatz, eine Übergangslösung. Begründung: Das Kletternetz bzw. der Spielplatz ist ein attraktiver Ort für Kinder aus dem Gutleut-/Bahnhofsviertel sowie auch für ältere Kinder aus der Alt-/Innenstadt. Jedoch sind an sonnigen Tagen oft wenige Eltern und Kinder dort anzutreffen, da das Spielgeräte praktisch den ganzen Tag in der prallen Sonne liegt, ebenso die dazugehörigen Bänke, auf die sich die Eltern niederlassen können. Die umliegenden Bäume spenden wenig bis keinen Schatten an den entscheidenden Stellen (siehe auch Anlage). Daher ist eine Beschattung dringend notwendig. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6118 2020 Die Vorlage OF 1300/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Müllgarage am Westhafentower
    OFOB 1
    20.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1301/1 Betreff: Müllgarage am Westhafentower Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Fuße des Westhafentowers, direkt am Mainuferweg, den dortigen Mülleimer durch eine der sogenannten neuen Müllgaragen ersetzen zu lassen. Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen ist, reicht selbst ein großer Mülleimer nicht für den Müll aus. Grund dafür ist u.a. eine beliebte Pizzeria in der Nähe. Die sehr großen Kartons der Pizzen passen nicht in den Mülleimer und werden dann oft danebengelegt. Gerade aufgrund dieser Tatsache wäre eine Müllgarage, die so groß ist, dass auch Pizzakartons problemlos hineinpassen an dieser Stelle hilfreich. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6119 2020 Die Vorlage OF 1301/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradreparaturstation am Willy-Brandt-Platz
    OFOB 1
    20.05.2020 · Die_PARTEI

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1305/1 Betreff: Fahrradreparaturstation am Willy-Brandt-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, auf dem Willy-Brandt-Platz an geeigneter Stelle eine FahrradReparaturstation zu installieren, analog zu dem Modell, das bereits an der Konstablerwache im Einsatz ist. Begründung: Die anderen Reparaturstationen in der Innenstadt werden sehr gut angenommen und häufig frequentiert. Im Netzwerk der Service-Stationen in Frankfurt klafft jedoch eine Lücke zwischen Düsseldorfer Straße und Hauptwache. Eine Station auf dem Willy-Brandt-Platz würde diese Lücke schließen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6123 2020 Die Vorlage OF 1305/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radschutzstreifen einfärben - Untermainkai
    OFOB 1
    20.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1306/1 Betreff: Radschutzstreifen einfärben - Untermainkai Vorgang: OM 4825/19 OBR 1; ST 2065/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radschutzstreifen am Untermainkai in beiden Richtungen rot markieren zu lassen. In der ST 2065 vom 11.11.2019 berichtete der Magistrat, dass die Rotmarkierung eines Schutzstreifens erstmals in der Mainzer Landstraße (Galluswarte-Hafenstraße) umgesetzt wurde und aus dieser Erfahrung Erkenntnisse gezogen werden würden. Soweit diese Erkenntnisse positiv sind - wovon auszugehen ist - sollten nun auch die Schutzstreifen auf dem Untermainkai rot markiert werden. Begründung: Die Situation für Radfahrer ist an besagter Stelle immer noch schwierig und gefährlich. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme selbst, dass der Schutzstreifen in Ausnahmefällen von Autos befahren werden darf. Genau das ist die große Gefahr für Radfahrer. Da die Straße für eine bauliche Trennung eines Radwegs nicht breit genug ist, sollte der Schutzstreifen unbedingt rot markiert werden, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Es würde damit auch das Mainufer entlasten, denn viele fahren mit dem Fahrrad zurzeit lieber am sicheren Mainuferweg als auf der Straße. Das wiederum führt immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4825 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2065 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6124 2020 Die Vorlage OF 1306/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die PARTEI

  • Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellen
    OFOB 1
    20.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1319/1 Betreff: Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Quäkerwiese, circa auf Höhe des Rohrs für den Weihnachtsbaum, eine Vorrichtung für eine Plakatwand herzustellen (vergleichbar mit der Plakatwand auf der Frankenallee/Schneidhainer Straße am Bücherschrank), die vom Vereinsring Gallus und weiteren Personen für Ankündigungen genutzt werden kann. Eine Plakatwand sowie ein Rohr/Mast (Durchmesser ca. 60mm) zum Aufstellen sind seitens des Vereinsrings vorhanden. Daher müsste seitens der Stadt lediglich ein Loch geschaffen und betoniert werden, die genaue Abstimmung kann zwischen Grünflächenamt und Vereinsring erfolgen. Begründung: Dank des Gallusmarkts ist freitags immer sehr viel Betrieb in diesem Bereich. Auch an allen anderen Tagen wird die Quäkerwiese dank des Spielplatzes und des Cafés rege genutzt. Daher können dort mit einer Plakatwand viele Menschen aus dem Gallus erreicht werden. Der Vereinsring wünscht sich diese Möglichkeit und möchte die Plakatwand auch anderen Akteuren im Gallus für Ankündigungen zur Verfügung stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6137 2020 Die Vorlage OF 1319/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Uhr an der Galluswarte
    OFOB 1
    20.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1322/1 Betreff: Uhr an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Uhr an der Galluswarte (an der Trinkhalle) richtig gestellt wird und dauerhaft korrekt läuft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6140 2020 Die Vorlage OF 1322/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Sperrmüll - Hinweisschild am Rottweiler Platz
    OFOB 1
    20.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1330/1 Betreff: Sperrmüll - Hinweisschild am Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Rottweiler Platz vor dem Eingang zum Saalbau ein Hinweisschild aufstellen oder anbringen zu lassen. Dieses Schild soll darauf hinweisen, dass es verboten ist Sperrmüll wild abzulegen (Beispiel s. Anhang). Außerdem soll auf diesem Schild der Hinweis zum kostenlosen Sperrmüllservice der FES mit der entsprechenden Telefonnummer vorhanden sein. Begründung: An der Ecke Rottweiler Straße/Werftstraße liegt in regelmäßigen Abständen wilder Sperrmüll. Der Müllberg wächst dort immer sehr schnell, da zum illegal abgelegten Sperrmüll weiterer Müll abgelegt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass Ratten angezogen werden. Um Anwohner und Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass das Ablegen von unangemeldetem Sperrmüll strafbar ist, jedoch Sperrmüll kostenlos angemeldet werden kann, sollte ein Hinweisschild dazu aufgestellt werden. Anhang: Quelle: https://i.pinimg.com/originals/59/ca/ab/59caabae1113c777b9c8d558031ab129.png Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6143 2020 Die Vorlage OF 1330/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI und Abwesenheit 1 SPD

  • Digitales Parkplatzmanagement
    OFOB 1
    20.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1332/1 Betreff: Digitales Parkplatzmanagement Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert ein digitales und zukunftsorientiertes Parkplatzmanagement in der Innenstadt zu entwickeln und einzuführen. Einzubinden sind alle Parkplätze (off-street und on-street) innerhalb des Anlagenrings. Die Echtzeit-Belegungsinformationen der Parkplätze soll erfasst und über eine App oder als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Autofahrer sollen sich damit darüber informieren können, ob sich die Fahrt mit dem Auto in die Innenstadt überhaupt lohnt und was das Parken kosten würde. Ziel ist es außerdem durch die Echtzeit-Belegungsinformation den Parksuchverkehr deutlich zu reduzieren. Begründung: Die Frankfurter Innenstadt ist durch den Autoverkehr stark belastet. Dabei spielt der Parksuchverkehr eine nicht unwesentliche Rolle. Um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren und die Auslastung von Parkplätzen und vor allem Parkhäusern zu optimieren bedarf es eines digitalen Parkplatzmanagements, das Echtzeit-Beleginformationen erfasst und Informationen gebündelt weitergibt. Autofahrer steigen dann ggfs. auf den ÖPNV um, wenn sie sehen, wie sich die Parkplatzsituation in der Innenstadt darstellt. Die Daten können von der Stadt auch zur Analyse der Bedarfe verwendet werden. Durch gezielte Preisstaffelungen könnte der Parkverkehr beispielsweise gelenkt und reguliert werden. Zu einer von allen gewünschten Verkehrswende gehört ein umfassendes, digitales Parkplatzmanagement. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1332/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE und Die PARTEI gegen CDU, FDP, BFF und 1 U.B. (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD und 1 U.B.

  • E-Scooter - Selbstverpflichtung
    OFOB 1
    20.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1333/1 Betreff: E-Scooter - Selbstverpflichtung Vorgang: OM 5156/19 OBR 1; ST 2148/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat berichtete in der ST 2148 vom 22.11.2019, dass die Verhandlungen über eine freiwillige Selbstverpflichtung mit Anbietern von E-Scootern laufen würden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen möge der Magistrat dem Ortsbeirat mitteilen, falls dies schon vorliegt. Falls nicht, möge der Magistrat dem Ortsbeirat unaufgefordert berichten, sobald Ergebnisse vorliegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5156 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2148 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1671 2020 Die Vorlage OF 1333/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)
    OFOB 5
    20.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1656/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV) Vorgang: ST 1238/19 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner ST 1238 vom 01.07.2019 angeführt, dass durch das Abgestellten von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesengt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von LKW ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.04.2020, OF 1642/5 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2020 1. Die Vorlage OF 1642/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1656/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1656/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors "Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben." lautet. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Hortplätze für Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    20.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 277/15 Betreff: Hortplätze für Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu beschließen: Die momentan von der evangelischen Kindertagesstätte genutzten Container an der Homburger Landstraße bleiben nach deren Rückzug in die eigentlichen Räumlichkeiten an dem jetzigen Standort bestehen und werden so lange übergangsweise für Hortplätze und bei Bedarf als zusätzliche Kita genutzt, bis ein Standort für einen neuen Hort/eine neue Kita gefunden ist. Zeitnah wird ein Träger für den neuen Hort gefunden, der dauerhaft Hortplätze in Nieder-Eschbach zur Verfügung stellt. Begründung: Nieder-Eschbach braucht dringend mehr Hortplätze! Auch für das Schuljahr 2020/21 stehen wieder Eltern vor der Frage, wie die Betreuung ihrer Kinder gesichert wird. Daran hat auch COVID 19 nichts geändert. Ganz im Gegenteil! Die Betreuungsnot ist so groß wie nie zuvor, da nicht mehr alle Kinder gleichzeitig in den bestehenden Einrichtungen betreut werden können. Zum nächsten Schuljahr wird es voraussichtlich, wie auch im Schuljahr 2019/20 nicht für alle Kinder freie Hortplätze geben. Für viele Familien ist es eine existentielle Frage, ob ihre Kinder einen Hortplatz bekommen oder nicht, denn mehr und mehr Familien sind darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Des Weiteren zeichnet sich ab, dass bedingt durch die rege Bautätigkeit im gesamten Stadtteil Nieder-Eschbach schon sehr bald weitere Kindergartenplätze im Stadtteil benötigt werden. Die Stadt muss dringend handeln und darf die Eltern nicht weiter im Stich lassen. Gemeinsam mit dem Schulelternbeirat der Michael-Grzimek-Schule haben betroffene Eltern einen offenen Brief an Frau Weber verfasst. Mehr als 200 Eltern haben diesen Brief im Herbst unterschrieben. Am 02.12.2019 besuchte außerdem eine Delegation aus Nieder-Eschbach eine öffentliche Sitzung des zuständigen Ausschusses mit Frau Weber im Römer und übergab ihr den Brief. Im Nachgang wurden die Initiatoren der Elterninitiative zu einem gemeinsamen Gespräch in das Amt für Integration und Bildung eingeladen. Das Gespräch fand am 24.01.2020. Es wurden für eine kurzfristige Lösung zwei Möglichkeiten herausgearbeitet. Die Erhaltung der Containeranlage zur weiteren Nutzung als Hort bis ein Standort gefunden ist und der Ausbau der ESB. Bedauerlicherweise sind die Gespräche aufgrund der Pandemie ins Stocken geraten. An der Bedürftigkeit des Stadtteils hat dies jedoch nichts geändert. Als Träger für einen neuen Hort war bereits die Kita Frankfurt im Gespräch. Ein Vorteil der Verwendung der bestehenden Container wäre auch, dass bereits eine Genehmigung für die Nutzung für Kinderbetreuung vorliegt, die nur verlängert werden müsste. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6214 2020 Die Vorlage OF 277/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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