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Corona-Infektionen in Asylunterkunft im Stadtteil Bockenheim

Vorlagentyp: ABFF
5 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Umstände der Corona-Infektionen in einer Asylunterkunft zu klären, insbesondere die Einhaltung von Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie. Es wird erwartet, dass der Magistrat detaillierte Informationen zu den Maßnahmen und deren Kontrolle bereitstellt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Am Mittwoch, dem 20. Mai 2020 wurde bekannt, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Bockenheim 65 Bewohner und zwei Mitarbeiterinnen positiv auf Covid-19 getestet wurden, nachdem ein infizierter Mann Symptome entwickelt hatte. In einer Meldung auf dem Internetportal "hessenschau.de" vom 20. Mai 2020 heißt es, dass "sich die überwiegend muslimischen Männer offenbar beim gemeinsamen Fastenbrechen infiziert" haben. Hierzu möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1.) Wie ist es erklärbar, dass in einer Flüchtlingsunterkunft mitten in der Corona-Pandemie das gemeinsame Fastenbrechen einer offensichtlich großen Zahl von Personen möglich war, während das öffentliche Leben sowie die individuellen Freiheitsrechte der Bevölkerung durch die "Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebs von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie" (CoKoBeV) weitestgehend reguliert und eingeschränkt wurden? 2.) Haben die in § 4 CoKoBeV getroffenen Beschränkungen und Vorschriften für Gaststätten, Übernachtungsbetriebe und Kantinen für Betriebsangehörige auch Gültigkeit für die Verpflegung der Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Gültigkeit? Sofern die Antwort zu 2. "Ja" lautet: 2.1) Warum wurden diese dann in der betreffenden Gemeinschaftsunterkunft offensichtlich nicht eingehalten und wie stellt sich die Situation konkret in den anderen Asylunterkünften im Frankfurter Stadtgebiet dar? 2.2) Wie wird sichergestellt, dass die in § 4 CoKoBeV festgelegten Beschränkungen und Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf den Mindestabstand von 1,5 Metern pro Person und einer zugänglichen Grundfläche von 5 Quadratmetern pro Person, auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete ab sofort konsequent eingehalten werden? 2.3) Wie wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vorschriften kontrolliert? Sofern die Antwort zu 2. "Nein" lautet: 2.4) Welche konkreten Regelungen und Beschränkungen zur Einschränkung gelten aktuell für die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete aufgrund der Corona-Pandemie? 3.) Warum hat das Frankfurter Gesundheitsamt erst nach Bekanntwerden dieser Masseninfektion am 20. Mai 2020 das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Verlassen des Zimmers in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete angeordnet, obwohl dies in Hessen bereits seit dem 27. April 2020 in vielen Fällen (ÖPNV, Einzelhandel, Bank- und Postfilialen, Gesundheitseinrichtungen etc.) verpflichtend und in Situationen, in denen "Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können", dringend empfohlen ist? 4.) Hat das Frankfurter Gesundheitsamt die direkten Kontakte der 67 mit dem Coronavirus infizierten Bewohner und Mitarbeiter außerhalb der Asylunterkunft systematisch nachverfolgt? Sofern die Antwort zu 4. "Ja" lautet: 4.1) Zu welchem Ergebnis hat diese Nachverfolgung geführt und in welchem Umfang wurden weitere Infektionsketten festgestellt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Mai 2020Sie sind hier
    AA 708Corona-Infektionen in Asylunterkunft im Stadtteil Bockenheim
    STVV-Anfrage · BFF
  2. 26. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 5 WochenBB 292Corona-Infektionen in Asylunterkunft im Stadtteil BockenheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO I, TOP 21
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 708 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Ablehnung:
FRAKTION
Enthaltung:
Frankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ablehnung der Dringlichkeit)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Dringlichkeit)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 04.06.2020
TO II, TOP 25
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 708 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Ablehnung:
FRAKTIONÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung)

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