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Ortsbeiräte
Nachbarschaft
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Fehlende Gelbe Tonnen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bereitstellung von gelben Tonnen für die Bewohner der Großen Fischerstraße, um eine legale und getrennte Müllentsorgung zu ermöglichen. Dies soll die Müllgebühren senken und die Sauberkeit in der Nachbarschaft verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Weckmarkt — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 11.10.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Großen Fischerstraße / Am Pfarrturm / Weckmarkt und Fahrgasse wieder gelbe Tonnen zur Verfügung gestellt werden, damit die dort Wohnenden ihren Müll endlich legal - nämlich getrennt - entsorgen können. Die Maßnahme ist durch entsprechende Anschreiben an alle Mieterinnen und Mieter zu begleiten.

Begründung

Bereits im Jahr 2012 wurde den Mieterinnen und Mietern gelbe Tonnen in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich wird von der im folgenden Presse-Artikel genannten Vermieterin sogar eine Kraft beschäftigt, die sich um die Sauberkeit und Fehlwürfe in die Papiertonnen kümmert. Die Nutzung der Gelben Tonne hat für die Mieterschaft ganz handfeste Vorteile, da dadurch die Müllgebühren für die Haushalte sinken können. Die Entsorgung von Verpackungen wird nämlich bereits an der Supermarktkasse bezahlt. Werden Verpackungen mit der schwarzen Tonne abgefahren, fallen dafür nochmals Müllgebühren an.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2020Sie sind hier
    OFOF 1309/1Fehlende Gelbe Tonnen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. Juni 2020OMOM 6127Fehlende gelbe TonnenDirektanregung
  3. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1497Fehlende gelbe TonnenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 41 · 16.06.2020
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6127 2020 Die Vorlage OF 1309/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Herr Laeuen (GRÜNE) gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "An der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes 18., OF 1309, werde ich teilnehmen, mich bei der Abstimmung aber enthalten, da ich als Anwohner des im Antrag genannten Bereichs persönlich betroffen bin und bei der Umsetzung der Maßnahme nicht zuletzt einen finanziellen Vorteil durch Absenkung von Müllgebühren erfahren werde. Den Antrag habe ich auf Initiative der Nachbarschaft eingebracht. Mir ist bekannt, dass die Hessische Gemeindeordnung für diesen Fall meine Teilnahme an Beratung und Abstimmung nicht ausschließt. Jedoch halte ich es für geboten, a) den Vorgang mit seinen Folgen für meine Person transparent darzulegen und b) bei der Abstimmung durch Enthaltung die gebotenen Zurückhaltung walten zu lassen."

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