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  • Mobiles Internet für Nieder-Erlenbach
    OM
    26.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6073 entstanden aus Vorlage: OF 268/13 vom 03.05.2020 Betreff: Mobiles Internet für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, bei der Bundesnetzagentur darauf hinzuwirken, dass das mobile Internet in Nieder-Erlenbach ausgebaut bzw. verbessert wird. Die Digitalisierung nimmt überall zu, deshalb ist es nicht zu verstehen, weshalb im Stadtteil das mobile Internet noch so hinterher hinkt. Begründung: Nieder-Erlenbach wächst, und um den Bürgerinnen und Bürgern auch in Sachen Digitalisierung einen Schritt entgegenzukommen, ist der Ausbau von mobilem Internet der richtige Weg. Schülerinnen und Schüler sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen das Internet und sollten jederzeit darauf zugreifen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1430 Aktenzeichen: 16 1

  • Glascontainer-Konzept Nieder-Erlenbach
    OM
    26.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6074 entstanden aus Vorlage: OF 269/13 vom 04.05.2020 Betreff: Glascontainer-Konzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, das Standortkonzept für Glascontainer in Nieder-Erlenbach zu überarbeiten, um die Container unter der Erde verschwinden zu lassen. Weitere Glascontainer mit Kurzparkzonen erscheinen dringend notwendig, um dem Glasaufkommen im Stadtteil gerecht zu werden. Auch der äußere Eindruck der Glascontainerplätze lässt sehr zu wünschen übrig. Das Standortkonzept sollte dem Ortsbeirat zeitnah in einer seiner Sitzungen vorgestellt werden. Begründung: Mit dem Beginn des Baugebietes Westrand wurde ein stark frequentierter Containerstellplatz am Erlenbacher Stadtweg auf Bitte der Grundstückseigentümerin ABG ersatzlos entfernt. Seitdem werden die verbliebenen Container stärker frequentiert und sind daher oft überladen. Die Container stehen an markanten Punkten des Ortes und machen keinen einladenden Eindruck, wenn man in den Stadtteil einfährt. Vergammelte, verdreckte blaue Glascontainer stehen oft umgeben von Flaschenbergen in der Landschaft herum. Andere Kommunen im Umland zeigen wie es besser geht: sowohl in Bad Vilbel als auch im Main-Taunus-Kreis sind die Glascontainer oftmals dezent unterirdisch eingelassen. Ein besser zu erreichender Einwurf in Hüfthöhe ist optisch viel ansprechender als die unansehnlichen blauen Container. Diese Niederflurcontainer laden nicht zum Abladen von Flaschenbergen ein und machen einen viel besseren Eindruck auf alle Besucher. Auch in Nieder-Erlenbach sollten die Sammelpunkte für Altglas keine Schande für die Einwohner sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1438 Antrag vom 06.10.2020, OF 295/13 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6811 Aktenzeichen: 66 5

  • Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11
    OM
    26.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 entstanden aus Vorlage: OF 270/13 vom 04.05.2020 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Magistrat wird gebeten, das Straßenbegleitgrün in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wieder herzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße Alte Fahrt in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0

  • Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg
    OM
    26.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076 entstanden aus Vorlage: OF 271/13 vom 04.05.2020 Betreff: Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Straße Alte Fahrt. Rad fahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Straße Alte Fahrt. Autos, welche die Straße Alte Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen, haben keinerlei Sicht in diese Gasse. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca. 50 Zentimeter breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt am Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl, ungebremst in die Straße Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Straße Alte Fahrt ein Drängelgitter, welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Straße Alte Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70 Metern durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Straße Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1437 Aktenzeichen: 66 0

  • Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach
    OM
    26.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6077 entstanden aus Vorlage: OF 273/13 vom 03.05.2020 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Straße Alt-Erlenbach öfter und regelmäßiger eine Verkehrsüberwachung stattfindet. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, sodass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, wird gerade dort auf der gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der Neue Friedhof liegt in diesem Bereich, und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch die Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 4

  • Straßennamen im Baugebiet „Südlich am Riedsteg“
    OM
    26.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6078 entstanden aus Vorlage: OF 274/13 vom 03.05.2020 Betreff: Straßennamen im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, bei der Benennung der Straßen im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" , den Ortsbeirat einzubeziehen und die Namensvorschläge des Ortsbeirats umzusetzen. Damit sich das neue Baugebiet auch namentlich in den schon bestehenden Ort integriert, sollten die Straßennamen einen engen Bezug zu Nieder-Erlenbach haben, so wie im Baugebiet Kurmarkviertel auch geschehen. Eine möglichst große Akzeptanz des neuen Baugebietes kann man mit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Namensfindung der Straßennamen erreichen. Begründung: Das Baugebiet wird das bis dato größte Baugebiet im Stadtteil Nieder-Erlenbach. Dort wird endlich die seit Jahrzenten ersehnte Sporthalle stehen und auch sonst soll das Baugebiet sich in den bestehenden Ort integrieren. Um die Integration für die Bürgerinnen und Bürger greifbarer zu machen, wäre die Mitbestimmung bei der Vergabe der Straßennamen ein Mittel, dass schnell und gut zu realisieren wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1654 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 62 2

  • Hortplätze in Bergen-Enkheim
    V
    26.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.05.2020, V 1622 entstanden aus Vorlage: OF 308/16 vom 03.03.2020 Betreff: Hortplätze in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1 . wie sich aktuell die Zahl der tatsächlich vorhandenen Hortplätze im Verhältnis zu der tatsächlichen Nachfrage nach Hortplätzen in Bergen-Enkheim verhält; 2. wie sich die Einstellung des Hort-Angebotes durch die Lehrerkooperative (ASB) in der Marktstraße zum Schuljahreswechsel auf das Verhältnis zwischen vorhandenen Hortplätzen zu den tatsächlich notwendigen Hortplätzen auswirkt; 3. was während des Umbaus der Schule am Hang mit dem Kiz Röhrborngasse, das laut Berichten abgerissen werden soll, geschieht. Soll der Hort auch im Container auf dem Riedschulparkplatz umziehen oder in die Klassenräume, bis das Konzept der offenen Ganztagsschule greift; 4. wie sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einen Ausgleich für die ab August wegfallenden Hortplätze und die sowieso schon aktuell in Bergen-Enkheim fehlenden Hortplätze vorstellt und ob bzw. wie ab August eine vollständige Abdeckung mit Hortplätzen in Bergen-Enkheim sichergestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2343 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4

  • Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer
    V
    26.05.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.05.2020, V 1623 entstanden aus Vorlage: OF 309/16 vom 02.03.2020 Betreff: Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer Nach der Änderung der Abwassersatzung mussten Grundstücksbesitzer, Gärtner und Sportvereine mit Rasenflächen feststellen, dass Gartengießwasser für die Pflege von Gärten, Grünanlagen und Sportplätzen nach der neuen Abwassersatzung für die Nutzer um 34 Cent teurer geworden ist, weil die neue Schmutzwassergebühr wegen der Ausweitung der Berechnungsgrundlage auf Regenwasser über Dachflächen und versiegelte Flächen zu einer erheblich höheren Menge Schmutzwasser geführt hat, dessen Preis deshalb von 1,79 Euro auf 1,45 Euro abgesenkt wurde, um Proteste zu minimieren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. 1 Kubikliter Trinkwasser/Gartengießwasser kostet 1,79 Euro. Wenn es aber zur Erhaltung der CO2 Senken in Gärten, Parks, Gemüsefeldern, Grünflächen, Sportanlagen und zur Verbesserung des Kleinklimas vergossen wird, wird die anfallende Schmutzwassergebühr nur mit 1,45 Euro vergütet. Wieso wird die Klimaverbesserung durch den privaten Erhalt der Grünen Lungen in unserer Stadt mit einer Sonderabgabe von 0,34 Cent besteuert? Sollen unsere Städte demnächst so aussehen, wie die Betonwüsten im Vorderen Orient? 2. Das nunmehr mit Schmutzwassergebühr belastete Regenwasser, gehört in unseren Breiten zum normalen Wettergeschehen mit allen seinen Unwägbarkeiten. Deshalb bauen wir Häuser mit Dächern und befestigten Flächen, die seit inzwischen mehr als 150 Jahren auch in Europa über Abwasserkanäle entwässert werden. Wir zahlen also die Abwassergebühren über die Erschließung der Baugrundstücke und über laufende Gebühren, die auch die Instandhaltung der Infrastruktur beinhalten. Mit dem hier natürlich anfallenden Regenwasser werden auch die Schmutzwasserkanäle automatisch mit gesäubert. Wenn jetzt der Bau von Zisternen gefördert wird, anstatt bei wachsender Bevölkerung die Abwasserkanäle und -entsorgung auszubauen, wird in den immer häufigeren Trockenzeiten die Reinigung der Abwasserkanäle mit Trinkwasser beziehungsweise so vorhanden Flusswasser notwendig werden. Welche Pläne hat der Magistrat zum Ausbau der Bergen-Enkheimer, schon heute nicht ausreichenden Abwasserentsorgung bei Starkregenfällen? 3. Gibt es Planungen zur Spülung der Abwasserleitungen in den sich häufenden Jahrhundertsommern mit extremer Hitze und Jahrhundertunwettern, die inzwischen in immer kürzeren Abständen auftreten? Bei fehlender Reinigung und Entsorgung des Schmutzwassers könnten sich sonst leicht Seuchen ausbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1535 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 90 32

  • Was macht der Kormoran in der Corona-Krise?
    A
    25.05.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.05.2020, A 711 Betreff: Was macht der Kormoran in der Corona-Krise? Der Stadtverordnetenversammlung lag bereits im Jahre 2009 (siehe NR 1237) die Invasion der gefräßigen Kormorane aus dem fernen Osten und deren Okkupation der heimischen Nidda-Gestade am Herzen. Zumal die gefiederten Migranten zum Leidwesen der einheimischen Sport-fischer(innen) den Fischbestand erheblich reduzierten und dabei sogar ansässige Fischarten vom Aussterben bedrohten. Die anfänglich behördlich genehmigten "Vergrämungsabschüsse" führten zu Protesten von Vogelschützer(innen) und Stadtbevölkerung und wurden ausgesetzt. Um dem Interessenkonflikt von Sportfischer(innen), Vogelschützer(innen) und Jäger(innen) de-eskalierend entgegenzuwirken, wurde nach dem Beispiel des Wetteraukreises ein so genanntes Kormoranmanagement für Frankfurt gefordert. Doch die behördlichen Mühlen drehen sich meist langsamer als der Flügelschlag eines Kormorans. Der Magistrat ging unverzüglich ans Werk und führte voller Tatendrang im B 451 vom 29.05.2009 aus: "Der Beschluss, ein Kormoranmanagement nach dem Vorbild des Wetteraukreises einzu-richten wird umgesetzt. Das Umweltamt hat eine Bestandserhebung und Gefährdungsanalyse der Fische in Bezug auf das Kormoranmanagement in Frankfurt am Main in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse liegen Ende des Jahres 2009 vor". Nach einem halben Jahr folgte auf Nachfrage der Magistratsbericht B 972 vom 30.11.2009 mit der Aussage: "Die vom Umweltamt in Auftrag gegebene Bestandserhebung und Gefährdungsana-lyse der Fische in Bezug auf das Kormoranmanagement in Frankfurt liegt noch nicht vor. Sobald diese vorliegt, wird mit der zuständigen Unteren Fischereibehörde das weitere Vorgehen fest-gelegt". Im darauffolgenden Magistratsbericht B 333 vom 21.05.2010 erfuhren die Stadtverordneten, die "Bestandserhebung und Gefährdungsanalyse der Fische. .konnte leider noch nicht abgeschlossen werden. Aufgrund der aufgetretenen Verzögerungen bei der Bestanderhebung wird das Gutachten voraussichtlich erst Ende des Jahres 2010 vorliegen. Im Anschluss ist dann mit der zuständigen Unteren Fischereibehörde das weitere Vorgehen festzulegen". Während die Kormorane sich munter an den Fischbeständen der Nidda gütlich taten vertröstete der Magistrat im B 696 vom 19.11.2010 die Stadtverordneten auf das Frühjahr 2011. Dann aber sollte "mit der zuständigen Unteren Fischereibehörde das weitere Vorgehen festgelegt" werden. In der B 415 vom 07.10.2011 wurde dann mit gewissem Stolz berichtet: "Die 1. Sitzung des Runden Tisch Kormoranmanagement mit allen Beteiligten fand am 22.08.2011 statt. Eine einvernehmliche Lösung konnte noch nicht erzielt werden, da ein neuer Kormoranerlass des Landes Hessen, der noch im Jahr 2011 in Kraft treten soll, berücksichtigt werden muss". Nun sollte also noch die gebündelte Fachkompetenz der Hessischen Landesregierung und ihrer nachrangigen Behörden in Sachen Kormoranmanagement mit ins volle Niddaboot geholt werden. Im B 88 vom 20.02.2012 konnten die Stadtverordneten dann lesen: "Nach Auskunft des zustän-digen Ministeriums (Oberste Fischereibehörde) befindet sich der geplante neue Kormoranerlass in der Endphase der ministeriellen Abstimmung. Es ist geplant, den Erlass im März 2012 Inkrafttreten zu lassen. Aus diesem Grunde wird der Magistrat vor Einberufung des Runden Tisches Kormoranmanagement die Veröffentlichung des Erlasses abwarten". Mittlerweile mussten die Sorgen der Frankfurter Niddafischer sogar bis ans Spreeufer beziehungs-weise in die heiligen Hallen des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein, denn die Wiesbadener Landespolitiker(innen) wollten nun auch die Berliner mit ins überfüllte Niddaboot holen. So las der schlichte Frankfurter Stadtverordnete im B 318 vom 16.07.2012 voller Demut: "Nach neuerlicher Nachfrage bei der Obersten Fischereibehörde wird derzeit ein nationaler Managementplan für Kormorane erarbeitet. Federführend ist eine Arbeitsgruppe beim Bundes-umweltministerium. Das hessische Ministerium möchte bis nach der Sommerpause die Ergebnisse des Managementplans abwarten. Anschließend soll der geplante hessische Kormoranerlass abschließend überarbeitet werden. Eine genaue Zeitprognose für den neuen Erlass kann laut Oberste Fischereibehörde derzeit nicht abgegeben werden". Potz blitz! Nun stehen die aus dem Osten zugeflogenen Fischräuber und die beschauliche in Höchst in den Main mündete Nidda im politischen Fokus der Bundeshauptstadt. Denn im B 509 vom 03.12.2012 liest man/frau: "Nach aktueller Nachfrage bei der Obersten Fischereibehörde wird demnächst ein neuer Kormoranerlass veröffentlicht". Nach unerbittlichem Nachhaken wurden die Stadtverordneten und zuständigen Ortsbeiräte im aktuellsten B 235 vom 13.05.2013 nun erneut beschieden: "Die Oberste Fischereibehörde hat den neuen Kormoranerlass leider noch nicht veröffentlicht. Erst nach Veröffentlichung des Erlasses ist es sinnvoll den Runden Tisch Kormoranmanagement einzuberufen". Ein halbes Jährchen später gibt der Magistrat leicht angezählt den Zwischenbericht B 540 vom 22.11.2013 heraus: "Die Sachlage ist unverändert. Das Land Hessen, Oberste Fischereibehörde, hat den neuen Kormoranerlass leider immer noch nicht veröffentlicht. Erst nach Veröffentlichung des Erlasses ist es sinnvoll den Runden Tisch Kormoranmanagement einzuberufen. Mit dem Magistratsbericht 157 vom 09.05.2014 scheint der Magistrat nun vollends die Segel bzw. die Kormoranflügel gestrichen haben: "Nachdem nun ein Erlass zum Schutz der natürlich vor-kommenden aquatischen Tierwelt und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch den Kormoran (sog. "Kormoranerlass" v. 25.11.2013) vorliegt, wird in Kürze ein erneuter "Runder Tisch" unter Beteiligung der Anglerinnen, Angler, der Fischereibehörde, den Naturschutzverbänden, dem Naturschutzbeirat und der Unteren Naturschutzbehörde stattfinden. Ziel des "Runden Tischs" wird die Erarbeitung eines Kormoranmanagement für Frankfurt am Main sein. Auf die Anfrage A 29 vom 26. Mai 2016 antwortet der Magistrat in der B 208 vom 22. August 2016: "Der Kormoran gehört zu den europäischen Vogelarten, die durch die Vogelschutzrichtlinie der EU, Art. 1, besonders geschützt sind. Seine Heimat ist weiterhin auch in Frankfurt am Main. Es gibt weiterhin Kormorane an der Nidda. Durch die Vergrämung wurde die Anzahl der Kormorane reduziert. Inwiefern ihr Vorkommen Auswirkungen auf den Fischbestand hat, kann nur durch eine fischereibiologische Untersuchung geklärt werden. Eine aktuelle fischereibiologische Untersuchung zu den vorkommenden Fischarten in Frankfurt am Main gibt es derzeit nicht. Zuletzt gab es 2010 eine Untersuchung an einigen Bereichen der Nidda. Um festzustellen, ob es mittlerweile Veränderungen gibt, ist eine erneute Untersuchung notwendig. Beim Runden Tisch Kormoranschutz wurde vom Umweltamt angeregt, ein Monitoring in den Abschnitten der Nidda durchzuführen, die gern von Kormoranen aufgesucht werden. Dies wurde allgemein befürwortet, die Kostenfrage ist jedoch noch ungeklärt. Nach dem 2. Treffen des Runden Tisches am 1. Juli 2014 liegt eine Einigung bezüglich des Kormoranmanagements vor. Danach sind in bestimmten Bereichen entlang der Nidda Vergrämungsabschüsse unter bestimmten Voraussetzungen für einen befristeten Zeitraum zulässig und wurden durch die Untere Jagdbehörde auch genehmigt, zuletzt im Frühjahr 2016." Deshalb fragen wir den Magistrat: 1. Hat sich der Bestand der Kormorane in Frankfurt seit 2016 vermehrt bzw. verringert? 2. Wann gab es die letzten Vergrämungsabschüsse von Kormoranen im Frankfurter Stadtgebiet? 3. Gibt es Anzeichen dafür, dass seit dem Eintreffen der Kormorane in Frankfurt Fischarten in Nidda und nicht mehr vorhanden bzw. inzwischen ausgestorben sind? 4. Gibt es zwischenzeitlich nach 2010 eine neuere fischbiologische Untersuchung zu den vorkommenden Fischarten in Frankfurt am Main? 5. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 6. Beabsichtigten der Magistrat bzw. das Kormoranmanagement auch einen Bericht für die Stadtverordnetenversammlung anzufertigen? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 355 Antrag vom 09.11.2020, OF 1415/6 Anregung vom 24.11.2020, OA 637 Versandpaket: 27.05.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • Abfrage von personenbezogenen Daten
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 231 Betreff: Abfrage von personenbezogenen Daten Vorgang: A 566/19 AfD Präambel Aufgrund des regelmäßigen Austauschs mit den Betreibern der Frankfurter Flüchtlingsunterkünfte ist dem Magistrat bekannt, dass es in fast jeder Unterkunft eine gewisse Anzahl von Menschen gibt, die in keiner Maßnahme, Arbeit oder einem Sprachkurs sind. In den meisten Fällen gibt es dafür stichhaltige Gründe (z.B. Kindererziehung, Krankheit, eine Person hat zum Stichtag zwar schon eine Zusage für einen Sprachkurs, der jedoch noch nicht begonnen hat etc.). Bei einigen wenigen Personen sind jedoch diese Gründe nicht bekannt bzw. liegen nicht vor. Der Magistrat hatte sich zum Ziel gesetzt, diesen Menschen ein Angebot zu machen, an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) oder Arbeitsgelegenheit (AGH) teilzunehmen. Die Betreiber wurden gebeten, der Stabsstelle Unterbringungsmanagement Flüchtlinge die Namen der Betroffenen zu nennen, die dann an das Jugend- und Sozialamt (BD4) weitergeleitet wurden. Dort wurde abgeglichen, ob diese Personen bereits zu einer Maßnahme oder einem Sprachkurs aufgefordert wurden. Wenn nein, erfolgte die Einladung zu einem Beratungsgespräch zu FIM und AGH. Begleitend zu FIM und AGH findet in den meisten Fällen auch parallel ein Sprachangebot statt. Auf diese Weise sollten die Betroffenen zu einer sinnvollen und tagesstrukturierenden Tätigkeit motiviert werden, welche gleichzeitig ihre Integration unterstützt. Adressat des Schreibens der Stabsstelle waren die Unterkunftsleitungen, da diese bzw. deren Teams die Bewohnerschaft am besten kennen und gezielt die o.a. Zielgruppe benennen können. Ein Anschreiben seitens des Jugend- und Sozialamtes hätte zwangsläufig auch all jene Personen erfasst, die aus gutem Grund (wie oben beschrieben) an keiner Maßnahme teilnehmen können. Denn die IT-Programme des Jugend- und Sozialamts erfassen solche Gründe nicht, da sie primär auf die Zahlbarmachung von Leistungen ausgerichtet sind. Eine Abfrage aller Betroffenen hätte Unruhe in den Unterkünften sowie einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursacht. Zu 1.) Abgefragt wurden Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität sowie Aktenzeichen der betroffenen Personen. Zu 2.) Ziel war, Menschen, die keiner Betätigung (Arbeit, Sprachkurs etc.) nachgehen, ein Angebot zu machen, an einer FIM- oder AGH-Maßnahme teilzunehmen. Die IT-Programme des Jugend- und Sozialamtes erfassen solche Gründe nicht, da sie primär auf die Zahlbarmachung von Leistungen ausgerichtet sind. Die Betroffenen wurden in der Folge beim Jugend- und Sozialamt zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Ein weiterer Anreiz, an einer solchen Maßnahme teilzunehmen, besteht darin, dass viele Träger solcher Maßnahmen parallel ein Sprachangebot machen. Bewohner_innen, die begründet keiner Betätigung nachgehen (beispielsweise wegen Kindererziehung, Krankheit etc.), sollten ausdrücklich nicht benannt werden. Zu 3.) Nein. Der Magistrat hat hierfür keine Notwendigkeit gesehen, da nur Daten übermittelt werden sollten, die dem Jugend- und Sozialamt bekannt sind. Zu 4.) Siehe Frage 3. Zu 5.) Nein. Zu 6.) Siehe Frage 5. Zu 7.) Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V., Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V., Ev. Verein für Wohnraumhilfe e.V., BIKU gGmbH, Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Zu 8.) Es liegt aus Sicht des Magistrats kein Verstoß vor, da nicht die der gesetzlichen Schweigepflicht nach § 203 Abs. 1 StGB verpflichteten Sozialberater_innen angeschrieben wurden, sondern die Unterkunftsleitungen. Es wurden dem Jugend- und Sozialamt nur Daten übermittelt, die diesem bekannt waren (s. Punkt 1). Erfolgen sollte ein Datenabgleich mit dem Ziel, nur diejenigen Personen zu einem Beratungsgespräch einzuladen, bei denen dies nicht schon geschehen war. Eine Einbeziehung des Datenschutzes in vergleichbaren Fällen wird künftig erfolgen. Zu 9.) Nein. Der Magistrat hatte zum damaligen Zeitpunkt keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und sich hierbei auf § 69 SGB X bezogen, nach dem die Übermittlung von Sozialdaten zur Erfüllung sozialer Aufgaben notwendig ist. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in der beabsichtigten Form bedarf jedoch grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Personen gem. Artikel 6 Abs. a lit. A SD-GVO. Dies wird, sollten ähnliche Abfragen erhoben werden, künftig erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2019, A 566 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5948, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIV - Jugendwerk
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 232 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIV - Jugendwerk Vorgang: A 684/20 FDP Das "Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt" ist ein selbständiger Kinder- und Jugendverband, der der AWO nahesteht (eigene Satzung, eigene Strukturen usw.). Er ist, wie andere Jugendverbände, in Gliederungen von der Orts- bis zur Bundesebene organisiert. Die Frankfurter Gliederung ist das "Kreisjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt", welches Mitglied im Frankfurter Jugendring ist. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu 1.: Der Frankfurter Jugendring erhält von der Stadt Frankfurt am Main Mittel aus der Richtlinie zur Förderung der Frankfurter Jugendverbände. Aus diesen Mitteln erhält das Kreisjugendwerk eine Förderung. Die Höhe wird durch die Mitgliederversammlung des Jugendrings festgelegt. Die Höhe beläuft sich in 2017 und 2018 auf 20.545 €, in 2019 auf 19.169 €. Zu 2.: Das Jugendwerk der AWO ist ein selbstständiger Jugendverband, dessen Förderung nur im Rahmen des Frankfurter Jugendrings erfolgt. Eine weitere Förderung der Stadt über den AWO Kreisverband Frankfurt an das AWO Jugendwerk erfolgt nicht. Zu 3.: Dazu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu 4.: Siehe Antwort zu 3. Zu 5.: Siehe Antwort zu 3. Zu 6.: Die Verwendungsnachweise des Kreisjugendwerks werden rechtzeitig und ordnungsgemäß eingereicht. Bei den Nachweisen handelt es sich um eine Einzelbelegvorlage, die insofern geprüft wird, ob die Ausgaben den Förderrichtlinien für die Jugendringverbände entsprechen. Bei nicht ausreichender und / oder nicht vollständiger Nachweislegung erfolgt die Nichtanerkennung und Verrechnung dieser Beträge mit der Förderung im Folgejahr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2020, A 684 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5949, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51

  • Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan: Arbeit für Menschen mit Behinderung
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 233 Betreff: Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan: Arbeit für Menschen mit Behinderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 21/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 7/20 - Zwischenbericht: An der Analyse der auf Bundes- bzw. Landesebene vorhandenen Programme wird gearbeitet. Der Magistrat wird unaufgefordert weiter berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 21 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 7 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5950, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51

  • Keine rosigen Zeiten für Kleingärten
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 234 Betreff: Keine rosigen Zeiten für Kleingärten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5237 - A 531/19 LINKE., B 400/19 - Die genannten Fragen zu der weiteren Entwicklung der Kleingärten in Frankfurt werden im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes beantwortet, welches auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 26.01.2017, § 953, (NR 171) Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie für Frankfurt, derzeit erarbeitet wird. Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes (KEK) für Frankfurt kann Folgendes mitgeteilt werden: Im Jahr 2019 wurden durch ein beauftragtes Planungsbüro in allen Frankfurter Kleingartenanlagen Begehungen durchgeführt, um den Bestand qualitativ und quantitativ genau zu erheben. Die neu ermittelten lagebezogenen Auswertungen erlauben eine Überlagerung mit anderen Planwerken und Kennzahlen. Außerdem waren die Pächterinnen und Pächter der Kleingärten eingeladen, ihre Meinung und ihre Gedanken zu der zukünftigen Entwicklung und zu dem jetzigen Bestand in die Diskussion einzubringen. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse erfolgte Ende 2019 eine Beteiligung aller städtischen Ämter, die Belange im Kleingartenwesen haben. In 2020 wurden darauf aufbauend komplexere Themen in bilateralen Gesprächen weiter vertieft und neue Institutionen zur Teilnahme am KEK z.B. aus den Quartieren gewonnen. Die Daten aus der Ämterbeteiligung, den Begehungen und die Ergebnisse der Beteiligungsformate werden derzeit zusammengeführt. Ein weiterer Workshop ist in Planung. Aufgrund der Coronakrise konnten noch nicht alle Arbeitsprozesse zu Ende geführt werden. Das Kleingartenentwicklungskonzept wird den Magistrat in die Lage versetzen sich über den Bestand und den Bedarf im Kleingartenwesen dezidierter äußern zu können. Eine Beantwortung der aufgeführten Fragen sollte noch in 2020 erfolgen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.08.2019, A 531 Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 400 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 508 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 234 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 234 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5951, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 67 1

  • Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen sowie für den Neubau Sporthallen und Schwimmbad
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 235 Betreff: Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen sowie für den Neubau Sporthallen und Schwimmbad Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5087 - OA 475/19 OBR 8 - Zu 1. Die für die weitere Planungsphase derzeit erforderlichen Mittel stehen bereits im Haushalt zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Projektverlauf die notwendigen Beschlüsse vorbereitet, um eine verzögerungsfreie Umsetzung zu gewährleisten. Der Magistrat wird mit Fortschreiten des Planungsverlaufs den gemeinsamen Austausch mit der Schule intensivieren, um Einschränkungen während der Bauphase zu minimieren. Zu 2. Im Rahmen der Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen werden ausschließlich zur Verfügung stehende Grundstücke beplant. Diese Flächen sind bereits durch die bestehenden Bebauungspläne NW 83a Nr. 1 und NW 83b Nr. 1 als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf Schule ausgewiesen und somit planungsrechtlich gesichert. Detaillierte Abstimmungen mit den genehmigenden Institutionen finden im Verlauf des weiteren Planungsprozesses statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.10.2019, OA 475 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6084, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 236 Betreff: Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5334 - OA 515/20 OBR 5 - Zwischenbericht: Der Magistrat hat bereits in seinem Bericht vom 20.09.2019, B 355, seine Absicht erklärt, diese Übertragung der Zuständigkeiten durchführen zu wollen. Hierzu bedarf es noch der Klärung von Details und Abstimmungsgespräche, um klare Zuständigkeiten wie im o.g. Bericht erwähnt, definieren zu können. Die Bearbeitungszeit hierfür wird sich aufgrund der derzeitigen Pandemie-Situation und den damit verbundenen Einschränkungen in den Bearbeitungsprozessen verzögern. Da es sich hier um interne städtische Zuständigkeiten handelt, entsteht den Bürgerinnen und Bürgern dadurch in der Nutzung des Metzlerparks kein Nachteil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 515 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 642 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6085, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Zwei schöne große Bäume für bessere Luft und kühleres Stadtklima im Bereich Alte Gasse/Bleichstraße
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 237 Betreff: Zwei schöne große Bäume für bessere Luft und kühleres Stadtklima im Bereich Alte Gasse/Bleichstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5332 - OA 513/20 OBR 1 - Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Vorschläge des Ortsbeirates für Baumpflanzungen. Der Wert für Bäume im Hinblick auf Mikroklima und weitere positive Auswirkungen ist unbestritten. In dem angesprochenen Bereich sind tatsächlich sehr wenige Bäume vorhanden, die Verkehrsflächen haben eine sehr große Ausdehnung. Es ist zu prüfen, ob die Verkehrsflächen zugunsten zweier größerer Pflanzbeete mit Baumpflanzungen reduziert werden können. Entscheidend dabei ist auch die Lage von Ver- und Entsorgungstrassen. So verläuft zum Beispiel der Entwässerungskanal relativ mittig durch den Straßenverlauf. Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Pflanzung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit unaufgefordert auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.01.2020, OA 513 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage B 237 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 6086, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020

  • Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 238 Betreff: Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5267 - A 196/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 456/19 - Zwischenbericht: Schulbau stellt sich vermehrt den Herausforderungen von verdichteten und nutzungsgemischten Stadtentwicklungskonzepten, bei denen die Einbindung von Bildungseinrichtungen in den Quartierskontext immer mehr in den Vordergrund gerät. Aktuell werden in Frankfurt bereits Modelle realisiert, bei denen Schulen innerhalb eines neuen Siedlungsgebietes als Teil eines funktional gemischten Gebäudeensembles entstehen - kombiniert mit ergänzenden Nutzungen: mit sozialer und kultureller Infrastruktur, mit Wohnungen oder mit Nahversorgungseinheiten. Damit verändert sich der bislang solitäre Status von Schulen: Sie werden auch baulich noch stärker ins Quartier eingebunden. Schulen und Kindertageseinrichtungen verstehen sich auch im pädagogischen Sinn als Teil des Quartiers. Sie können durch Einbindung lokaler Vereine, Institutionen und Initiativen auch ein Bildungs- und Begegnungsort im Quartier sein. Die Entwicklung zur Ganztagsschule mit Erfüllung des Rechtsanspruches auf Schulkinderbetreuung 2025 bedeutet, dass die Schulgebäude und Sporthallen von 7:30 Uhr bis 17 Uhr vollständig von Schülerinnen und Schülern frequentiert werden und eine ergänzende Raumnutzung Dritter in dieser Zeitspanne in der Regel nicht möglich ist. Diese Einschränkung besteht auch für die Ferienzeiten, denn eine ganztägige Ferienbetreuung ist bei maximal 25 Schließtagen ebenfalls Bestandteil der Ganztagsschulentwicklung. Schulische Räume können für kulturelle und andere Angebote außerschulischer Partner, die sich nicht an Schülerinnen und Schüler richten, darüber hinaus nur dann genutzt werden, wenn die Schutzbedürftigkeit (betrifft auch personenbezogene Daten und Fotos) der Schülerinnen und Schüler in besonderem Maße beachtet wird und die Voraussetzungen der Nutzung (z.B. Gemeinnützigkeit) erfüllt sind. Die ergänzende Nutzung der Räume erfordert ein Raumbuchungsmanagement, die Sicherstellung der Reinigung und eine erweiterte Gebäudesicherung. Fragen der Sicherheit werden in Frankfurt aktuell im Neubau durch klare Zonierungen und mit einem abgestuften Nutzungs- und Zugangskonzept beantwortet: Das Lerncluster mit Gruppen- und Klassenräumen wird dabei als klar begrenzter "innerer Bereich" betrachtet. Angrenzend finden sich Räume und Begegnungsflächen, die von den Akteuren gemeinsam genutzt werden. Die dritte und äußerste Kategorie der Zonierung stellen in der Schule Räume wie Foyer, Mensa, Fachunterrichtsräume, Sporthalle, etc. dar, die tagsüber von der Schule, aber zu anderen Zeiten auch von außerschulischen Nutzer-/-innen frequentiert werden können. Wer zu welchen Zeiten wo Zugang hat und wie dies geregelt wird, ist dabei eindeutig festzulegen. Sporthallen und Aulen in Schulen oder Mehrzweckräume in Kindertageseinrichtungen erhalten getrennte Zugänge, so dass sie auch nach der Öffnungszeit uneingeschränkt von außen genutzt werden können. Entsprechende räumliche Zuordnungen und abgrenzbare Zonen werden im Neubau bereits berücksichtigt (inklusive Fluchtwegkonzept). Sollen Bestandsgebäude öffentlich genutzt werden, müssen die Zonen nachträglich entwickelt werden. Es muss sichergestellt sein, dass ein innerer, "privater" Bereich ausschließlich der Schule oder Kindertageseinrichtung zu Verfügung steht. Fragen 1-7 Die erforderliche Grundlagenermittlung steht noch aus und wird im abschließenden Bericht ergänzt. Zu den Fragen 8 und 9: Schulsporthallen werden in der Regel nach dem Schulbetrieb für den Vereinssport genutzt und können ab 17:30 Uhr grundsätzlich vom Sportamt vergeben werden. Zu Fragen 10 und 11: Aktuell stehen Schulschwimmbäder, mit Ausnahme des sich in der technischen Betriebsführung durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH befindlichen Bades Marie-Curie-Schule, an Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien nicht zur Verfügung. Im Februar 2016 wurde eine gemeinsam durch die Dezernate IV - Planen und Wohnen - und IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr - und die BäderBetriebe Frankfurt GmbH erarbeitete Vereinbarung "über die technische Betriebsführung der Schulbäder der Stadt Frankfurt geschlossen. Die technische Betriebsführung der Schulschwimmbäder soll sukzessive an die BäderBetriebe Frankfurt GmbH überführt werden, um die Nutzungszeiten auszuweiten und diese der Frankfurter Schwimmgemeinde zur Verfügung zu stellen. Zu den Fragen 1-11 und 16: Eine abschließende Erarbeitung eines fundierten Flächennutzungskonzeptes in Schulen konnte nicht wie beabsichtigt zum Jahreswechsel 2018/19 erstellt werden. Neben der erforderlichen Grundlagenermittlung erfordert die Maßnahme noch vertiefende Abstimmungen mit dem fachlichen Bedarfsträger, welche für eine Konzepterstellung zu berücksichtigen sind. Die Erstellung des Flächennutzungskonzeptes wird mit Priorität durch den Magistrat behandelt. Zu Frage 12: Grundsätzlich ist die Essensversorgung an den Schulen auf die ernährungsphysiologischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet. Dennoch besteht vertraglich auch für erwachsene Mitglieder der Schulgemeinde und Gäste die Möglichkeit am Mittagstisch teilzunehmen. Aktuell ist zu berücksichtigen, dass sich der Stadtverordnetenbeschluss zur Subventionierung des Mittagessens ausschließlich auf Schülerinnen und Schüler bezieht. Erwachsene bezahlen den vollen Essenspreis. Zu Frage 13-15: Auch diese Einrichtungen können eine Nutzung von Räumlichkeiten anbieten, sofern sie garantieren, dass dies außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtungen stattfindet und dass nur Räume, wie beispielsweise ein Mehrzweckraum mit einem separaten Zugang, abgetrennt vom Rest des Gebäudes genutzt werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können andere Räumlichkeiten in Kitas nicht zur Fremdnutzung zur Verfügung gestellt werden. Über eine mögliche Nutzung entscheidet ausschließlich der Kita-Träger selbst, abhängig von den räumlichen Gegebenheiten, dem pädagogischen Konzept und von den Möglichkeiten, die der jeweilige Mietvertrag zulässt. Jede Fremdnutzung von Kita-Räumlichkeiten muss in Kooperationsvereinbarungen unter den jeweiligen Beteiligten geregelt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.05.2017, A 196 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 456 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 62. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6087, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 21 und 27 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 239 Betreff: In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 21 und 27 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5222 - OA 506/19 OBR 6 - Eine Umsetzung erfolgt dahingehend, dass das Kurzeitparken werktags zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr für insgesamt acht Parkplätze mittels Parkscheinautomat/Handy-Parken eingeführt wird. Es werden mindestens acht Parkplätze für ein wirtschaftliches Betreiben der Automaten benötigt. Die Einführung einer Parkscheibenregelung ist, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 3. Mai 2019, ST 809, dargelegt, nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 506 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6088, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Waldparkplatz am Stadion als Park-and-ride-Parkplatz nutzen und Busanbindung verbessern
    B
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 240 Betreff: Waldparkplatz am Stadion als Park-and-ride-Parkplatz nutzen und Busanbindung verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5465 Ziffer 2. - NR 1117/20 CDU/SPD/GRÜNE - Durch eine Verdichtung der Buslinie 61 im Abschnitt zwischen dem Stadion und dem Südbahnhof auf einen 5-Minuten-Takt zur Hauptverkehrszeit am Morgen sowie am Abend würden zusätzliche Kosten von voraussichtlich ca. 830.000 € pro Jahr entstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1117 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6089, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5
    M
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 79 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5 I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Realconcept Gesellschaft für Beteiligungen mbH Badergasse 14b 63739 Aschaffenburg Kaufgrundstücke: Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 hält 104 m2 und Teilflächen der Flurstücke 37/3 (ca. 217 m2), 62/4 (ca. 5 m2) sowie 62/5 (ca. 30 m2). Somit ergibt sich eine Gesamtfläche von ca. 356 m2. Die Fläche ist in den beigefügten Lageplänen schraffiert dargestellt. Kaufpreis: 420,00 €/m2 für ca. 356 m2, somit vorläufig 149.520,- € Kosten und Steuern: Die Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Rechts- und Sachmängelhaftung: Die Grundstücke werden so übergeben, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern oder auf Kosten des Käufers zu verlegen. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Der Bodenrichtwert 2020 beträgt 280,- €/m2 für baureifes Land, welches als gewerbliche Baufläche genutzt wird. Im Rahmen einer zur erweiterten Nutzung in Auftrag gegebenen Wertermittlung teilte die Kommunale Wertermittlungsstelle im April 2019 einen Bodenwert von 420,- €/m2 mit. Der Käufer ist bereit, an diesem Angebot festzuhalten. Der Kaufpreis ist Ergebnis der Verhandlungen. II. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Realconcept Gesellschaft für Beteiligungen mbH ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/6. Sie plant, das dort stehende Bürogebäude umzubauen, wobei die gewerbliche Nutzung erhalten bleiben soll. In diesem Zusammenhang möchte Realconcept die unmittelbar angrenzenden städtischen Flächen erwerben, die teilweise wild mit Gehölz und nicht schützenswerten Bäumen bewachsen sind und teilweise als nicht hergestellte Verkehrsfläche ausgewiesen sind. Die Flächen sollen dem privaten Grundstück zugeschlagen und hergerichtet werden, um potenziellen Gewerbemietern eine attraktive Gesamterscheinung/Umgebung bieten zu können. Realconcept bietet an, im Rahmen des Erwerbs der städtischen Arrondierungsflächen, einen öffentlichen Gehweg inklusive Beleuchtungseinrichtungen entlang der Wolf-Heidenheim-Straße auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem städtischen Fachamt herzustellen und somit die dort vorhandene Unterbrechung zu schließen. Dazu wird zwischen dem Magistrat und Realconcept ein separater Kostentragungsvertrag geschlossen. Da es sich um den Umbau eines Bestandsgebäudes (Gewerbe) handelt, war eine Forderung nach dem Passivhausstandard nicht durchsetzbar. Die Flächen sind eigenständig nicht anderweitig nutzbar. B. Alternativen Falls die Stadt die Flächen nicht verkauft, muss sie weiterhin für deren Pflege und Verkehrssicherung aufkommen. Ein Gehweg könnte aufgrund des fehlenden Planungsrechtes durch den Magistrat nicht hergestellt werden. C. Lösung Verkauf der städtischen Flächen an die Realconcept Gesellschaft für Beteiligungen mbH. D. Kosten Eine Wertermittlung für 790,- €. Alle weiteren Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Anlage 1 (ca. 750 KB) Anlage 2 (ca. 324 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2020, OF 519/7 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1752 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1752 2020 1. Der Vorlage M 79 wird unter Hinweis auf V 1752 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 519/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE und Herr Richter (= Enthaltung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6038, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6230, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6442, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 23 11

  • Zookunft 2030 - Die ZOOKUNFT beginnt schon jetzt!
    M
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 80 Betreff: Zookunft 2030 - Die ZOOKUNFT beginnt schon jetzt! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 52/19 CDU/SPD/GRÜNE - I. 1. Es dient zur Kenntnis, dass eine substantielle Umgestaltung von rd. 50 % der hinter dem Zoogesellschaftshaus liegenden Zoofläche in den beiden Großarealen Nord-Ost und Süd-West für die Zukunftssicherung der traditionsreichen Einrichtung für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger unabdingbar notwendig ist. 2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Empfehlungen der beigefügten Konzeptstudie "ZOOKUNFT2030+ Entwicklungsplan für den Zoo der Stadt Frankfurt am Main" (s. Anlage) zustimmend zur Kenntnis. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Konzeptstudie als Referenzrahmen und Handlungsauftrag für die Ausarbeitung eines Masterplans für die bauliche und inhaltliche Zukunftsentwicklung zugrunde zu legen. Dabei sind die Auswirkungen der darin beschriebenen Amazonas- und Afrika- Hallen auf Klimawandel und Biodiversität im lokalen Raum angemessen zu berücksichtigen. Daher sollen begleitend Fachgutachten bzgl. der mikroklimatischen Auswirkungen der Hallen auf den Stadtteil sowie der Biodiversität des Standorts beim Senckenberg Forschungsinstitut in Auftrag gegeben werden. Der Masterplan richtet sich nach den Grundpfeilern der Zukunftsausrichtung - Innovation und Nachhaltigkeit - in zoofachlicher und zoobetrieblicher Hinsicht. Dieser Masterplan sowie die Konkretisierung der zu realisierenden Einzelabschnitte und -maßnahmen der Zooentwicklung werden jeweils in separaten Beschlussvorgängen vorgelegt. Konzeptionelle Schwerpunkte sollen in besonders enger Abstimmung mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt von 1858 e.V. erfolgen und eine klare Verbindung zu deren prioritären Projektgebieten in Südamerika sowie Afrika aufzeigen. 4. Es wird zugestimmt, dass auf Basis der Konzeptstudie ZOOKUNFT2030+ die Erstellung des Masterplans begonnen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unter 3. genannten Fachgutachten unterbrechungsfrei fortgesetzt werden kann. Die anfallenden Planungskosten in Höhe von € 700.000 sind für den Haushalt 2020/2021 angemeldet und werden vorbehaltlich der Genehmigung und Rechtskraft zum Haushalt freigegeben. 5. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Masterplan ein nach Zeiträumen und Umgestaltungsabschnitten gegliedertes Finanzierungskonzept für den gesamten Entwicklungsprozess (Masterplan-Realisierung) vorgelegt werden wird. 6. Der Magistrat wird beauftragt, über den Fortgang der Masterplanentwicklung bedarfsorientiert Bericht zu erstatten. Begründung: A. Zielsetzung Innovation und Nachhaltigkeit sind zukunftsprägende Merkmale aller konzeptionellen Überlegungen zur Entwicklung des Frankfurter Zoos über das Jahr 2030 hinaus, die mit dem Begriff ZOOKUNFT2030+ summarisch bezeichnet wird. Derzeit werden noch einige Vorhaben zur Substanzstabilisierung von Tierhäusern und Außenanlagen in dem topographisch als "Zentrales Flächendreieck des Zoos" bezeichneten Areal durchgeführt, deren Realisierung bis 2022 abgeschlossen sein dürfte. In diesem Zusammenhang wird auf die ausführliche Darstellung dieses Maßnahmenpakets zur Konsolidierung des Zoobetriebes im B 143 v. 18.05.2018, S. 6ff (§ 2898 v. 23.08.2018) verwiesen. Zum Umsetzungsstand im Einzelnen: 1. Fertigstellung Neue Pinguinanlage und Umgebungsmaßnahmen Nach der Fertigstellung der Pinguinanlage werden noch anschließende Umgebungsmaßnahmen durchgeführt wie z.B. die Erneuerung einer Trafoanlage. Hierfür entstehen bis 2020 Kosten in Höhe von 1.000 T€, die aus Mitteln der Bauunterhaltung zur Verfügung stehen. Der Umbau des sanierungsbedürftigen Versorgungsgebäudes der Robben dient der Verbesserung der Infrastruktur für die Futterzubereitung. Hier ist auch die Anpassung der bestehenden Futterküche vorgesehen, insbesondere durch die Erstellung einer neuen Tiefkühlzelle erfolgt eine deutliche Erhöhung der Lagerkapazität für tiefgefrorenen Futterfisch. Daneben entsteht ein Lagerraum für Arbeitsutensilien für die Tauchausrüstung zur Reinigung von Robbenbecken und Pinguinbecken. Die erforderlichen Mittel für die bis 2020 zu realisierende Neuanlage in Höhe von rd. 600 T€ brutto stehen in voller Höhe aus Spendengeldern zur Verfügung. 2. Verbesserung der Besucher- und Betriebsinfrastruktur Die dringenden Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung des Grzimekhaus sind derzeit in der Planungsphase. Es stehen rd. 1.000 T€ Planungs- und Baumittel zur Verfügung. Das 1957 eröffnete Exotarium ist derzeit nicht barrierefrei erreichbar. Deshalb ist vorgesehen, ein Außenaufzug auf der Südseite des Exotariums zu errichten. Hierfür sind bereits Planungsmittel in Höhe von 10 T€ vorhanden, Mittel für Planung und Ausführung in Höhe von 997 T€ sind für den Haushalt 2020/2021 beantragt. Der Zoo plant ein verbessertes Gastronomieangebot. Die neuen gastronomischen Angebote sollen grundsätzlich stärker auf die Zoobesucherinnen und -besucher zugeschnitten sein und auch thematisch mehr mit dem Zoo zu tun haben. Eine neue gastronomische Einrichtung soll neben dem Spielplatz auf der ca. 600 qm großen Fläche des heutigen Labyrinths angeordnet werden. Einrichtung, Sortiment und Personal des zukünftigen Gastronomiebaus sollen das Motto des Zoos "Tiere erleben - Natur bewahren" reflektieren. Zur Planung und Errichtung sind im Entwurf des Investitionsprogrammes 2020/21 Mittel in Höhe von 875 T€ für 2020, 1.750 T€ für 2021 und 875 T€ für 2022 angemeldet. 3. Dringende Sanierungsmaßnahmen Für die Dachsanierung des Exotariums stehen aus Mitteln der Bauunterhaltung 1.948 T€ zur Verfügung. Hier ist mit einem Anstieg der Kosten aufgrund der erheblichen Baupreissteigerungen sowie von unvorhersehbaren Sanierungsnotwendigkeiten zu rechnen, deren haushaltsmäßige Beordnung noch aussteht. 4. Notwendige Anpassungen der Tierhaltungen Innenauslaufbereich Giraffenhaus Geplant ist, den Innenauslaufbereich des Giraffenhauses an die Vorgaben des Säugetiergutachtens anzupassen. Derzeit findet eine Kosten-Nutzen-Bewertung statt, die die Relation von stark gestiegenen Baukosten zu der geplanten Erweiterungsfläche von 8 qm untersucht. Umbau der Löwenaußenanlage. Für die Neugestaltung der Löwenaußenanlage stehen 150 T€ Planungsmittel zur Verfügung, Baumittel sind für den Haushalt 2020/2021 in Höhe von 1.101 T€ angemeldet. Der jetzt geplante substantielle Umgestaltungsprozess ist einerseits im Lichte einer jahrelangen Aufschiebung notwendiger Investitionsmaßnahmen, wie schon im M 227 vom 28.11.2008 (§ 5306 vom 29.01.2009) konstatiert, zu betrachten. Im Zeitraum 2009 - 2019 konnte nur ein Teil der Vorhaben aus dem M 227 realisiert werden. Daran knüpfte zur Vorbereitung des Masterplanprozesses ein Strategieplan zur Zukunftssicherung des Zoos aus dem Jahr 2018 an (s. B 143 v. 18.05.2018, S. 3ff) in dem auf die sich dramatisch verändernden ökologischen sowie gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen verwiesen wurde, in denen der Mensch und seine durch die Natur bereitgestellten Lebensgrundlagen (Ökosystemleistungen) im 21. Jahrhundert sich wiederfinden. In unüberhörbarer Deutlichkeit erklingt der am 6. Mai 2019 vorgelegte Zustandsbericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES als ein "letzter Aufruf an die Menschheit." Verlust und Zerstörung der globalen Biodiversität hätten epochale Ausmaße erreicht, konstatieren 145 WissenschaftlerInnen aus 50 Ländern, die den IPBES-Bericht verantworten. Im kürzlich erstatteten Jahresbericht der global in Sachen Naturschutz tätigen Zoologischen Gesellschaft Frankfurt von 1858 e.V. (ZGF) erläutert ihr Geschäftsführer, Dr. Christof Schenck, die Lage, wie folgt: "Ganze Ökosysteme sind in Gefahr und mit ihnen ihre Leistungen, von denen wir Menschen ganz unmittelbar abhängen: reine Luft und sauberes Wasser, Nahrung, Werk- und Arzneistoffe, die Sicherung unserer Siedlungen vor Sturm, Fluten und Erdrutschen ... Halten die Trends beim Verlust der biologischen Vielfalt an, dann sind 80 Prozent der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und unser Leitfaden für eine bessere Welt nicht erreichbar." Der IPBES-Bericht sieht die Notwendigkeit eines radikalen Wandels und macht unmissverständlich klar: Ohne den Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme sind auch Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefährdet. Daher ist auch ein tiefgreifender Wandel in der Zukunftsausrichtung der zoologischen Arbeit notwendig, dem in der vorliegenden Konzeptstudie durch die Vorstellung neuer Habitatanlagen, die allesamt eine direkte Verbindung zu den Naturschutzprojekten der ZGF knüpfen und zugleich Wege zur Erhaltung der wichtigsten Lebensräume aufzeigen, Rechnung getragen wird. Zootiere werden zentrale Botschafter ihrer in der Natur durch Urbanisierung und Naturentfremdung bedrohten Artgenossen. Der genuine Naturschutzbeitrag des Frankfurter Zoos findet damit sowohl innerhalb als auch außerhalb des Zoogeländes statt und trägt dazu bei, für den Menschen lebensnotwendige Leistungen der Natur aufrechtzuerhalten. Zugleich wird die strategische Zielsetzung des Weltverbandes der Zoos und Aquarien WAZA (World Association of Zoo and Aquariums) weiterverfolgt, Zoos und Aquarien als Standorte für integrierten Arten- und Naturschutz stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Diese als One Plan Approach ("Ein-Plan-Ansatz") genannte Strategie definiert eine Integration von Arten- und Naturschutzplanung für Populationen innerhalb und außerhalb des natürlichen Verbreitungsgebietes. Dabei werden sowohl die wildlebenden als auch die gemanagten Wildtierpopulationen einbezogen. Dieses modellhafte Zusammenwirken der ex situ-Einrichtungen, wozu primär Zoos und Aquarien gezählt werden, und in situ-Projekten, wie z.B. im Virunga-Nationalpark der Demokratischen Republik Kongo, in der - durch den ehemaligen Frankfurter Zoodirektor Prof. Bernhard Grzimek berühmt gewordenen - Serengeti Tansanias, oder im Manu-Nationalpark Perus, wo die ZGF innerhalb der natürlichen Verbreitungsgebiete einzigartige Natur- und Artenschutzarbeit leistet, folgt den strategischen Vorgaben des One Plan Approach. Der Frankfurter Zoo erhält somit, wie alle anderen, der Naturschutzstrategie der WAZA verpflichteten Zoos, eine immanent wichtige Brückenfunktion, den eigenen Wandel im Rahmen seiner Informations- und Bildungsaufgaben - auch im Sinne der kommunalpolitischen Nachhaltigkeitsziele der Stadt Frankfurt am Main - allen gesellschaftlichen Schichten, Alters- und Herkunftsklassen vermitteln zu können. Eines der Vorhaben aus dem damaligen Investitionsrahmenprogramm des M 227 vom 28.11.2008, die grundhafte Sanierung des Zoogesellschaftshauses ist durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters vom 26.09.2019, § 4617 (M 123 v. 23.08.2019) in seiner Umsetzung gesichert. Bereits mit Bericht B 143 v. 18.05.2018 - Zukunft des Zoologischen Gartens - (§ 2898 v. 23.08.2018) wurde die grundlegende konzeptionelle Neuausrichtung des Zoos zu einer den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werdenden Institution dargestellt. Allerdings konnte die geplante Neugestaltung einer zukunftsweisenden Zootierhaltung (Tierschutz; Artenschutz; Forschung; Präsentation) auf den Nord-Ost- und Süd-West-Arealen bislang noch keine haushaltsrechtliche Relevanz entfalten. Dem soll die vom Zoo Frankfurt erstellte und in der Anlage beigefügte Konzeptstudie ZOOKUNFT2030+ abhelfen. Ziel ist es, ohne Verzögerung an die notwendige Detaillierung und Ausformulierung der Entwicklungsschritte im Rahmen eines zu erarbeitenden Masterplanes für das Jahrzehnt der Realisierung gem. Ziff. 1 des Beschlusstextes heranzutreten. Mit der Umsetzung der in der Konzeptstudie dargestellten Zielvorstellung kann die Zukunftssicherung des Zoos als der am meisten besuchten städtischen Einrichtung sichergestellt werden. Als weiteres wichtiges Element für den Frankfurter Osten neben der Einrichtung des Kinder- und Jugendtheaters und der Zooentwicklung ist die Beteiligung des Zoos an dem Zukunftsprojekt eines Frankfurt Conservation Center gemeinsam mit der ZGF und weiteren im Naturschutz hochengagierten Frankfurter Institutionen (Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung; Goethe Universität; BioFrankfurt; u.v.m.) im Rahmen der Errichtung eines neuen Zoogebäudes zu erwähnen. Der Intention der vorangegangenen Beschlüsse entsprechend, ist neben der baulichen Entwicklung zugleich auch eine umfassende Bestandsaufnahme der Organisationsstrukturen, Prozesse und Prüfung der Gesamtabläufe erforderlich. Die Gesamtorganisation Zoo Frankfurt steht vor großen Herausforderungen der institutionellen Zukunftssicherung und gleichsam der zoofachlichen Zukunftsorientierung, wie oben ausgeführt. Die Fokussierung auf Teamentwicklung und Leitbild gehört zu einem der vier Arbeitsfelder, die eine Grundlage aller konzeptionellen Überlegungen bilden. Die weiteren drei sind: Tiere erleben und Natur bewahren sowie Menschen erreichen. Mit den beiden erstgenannten beschäftigt sich der Zoo schon seit einem guten Jahrzehnt, hier muss der Zoo im Rahmen der Zukunftsorientierung an das früher schon vorhandene Niveau internationaler Standards anknüpfen. Die Unterstützung der Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Wild- und Zootierbiologie und Systematik an der Goethe Universität war dazu ein erster wertvoller Schritt (vgl. M 175 v. 26.10.2015; § 6630 v. 17.12.2015). Darüber hinaus hängt angesichts der oben skizzierten Aufgaben der Welt-Zoo-Gemeinschaft der Aspekt des Erreichens von Besucherinnen und Besuchern im hohen Maße von den Kommunikationsstrukturen, Bildungsangeboten und dem Erscheinungsbild der Einrichtung ab. Dieser Prüfungsprozess der Restrukturierung und Optimierung der Organisation sollte notwendigerweise relativ zeitgleich vollzogen werden. Beide Vorhaben, Masterplan und die zukunftsfähige Organisationsentwicklung stellen die Grund- und Eckpfeiler für die o.a. Zooarealweiterentwicklung dar. Erste investive Maßnahmen auf einem der beiden o.a. Großareale Nord-Ost bzw. Süd-West könnten bei entsprechender Haushaltsanmeldung sowie zügiger Vorlage und Beschlussfassung von Bau- und Finanzierungsvorlagen bereits im Laufe des Jahres 2023 beginnen. Etwa in diesem Zeitraum könnte sich die (NR 678 v. 22.10.2018; B 87 v. 08.03.2019 und NR 963 v. 11.09.2019) Heranführung des Fernwärmeleitungsnetzes an das Zooareal und dessen sukzessive Anbindung bis zur vollumfänglichen Versorgung aller Zoobetriebsbereiche mit Wärme- sowie Kälteenergie aus dem Primärenergieträger Fernwärme mit den ersten Baugrundmaßnahmen des Masterplans harmonisieren lassen. Damit das oben beschriebene Ziel des Zoos, ein Standort für integrierten Arten- und Naturschutz zu werden, auch bei den noch zu planenden Baumaßnahmen Berücksichtigung finden kann, sollen die möglichen Auswirkungen der baulichen Veränderungen, insbesondere der Amazonas-und Afrika-Hallen, auf die klimatischen Bedingungen des umgebenden Stadtgebiets und die lokale Biodiversität untersucht werden. Bereits jetzt schon arbeitet der Zoo nicht nur im Rahmen des Netzwerkes BioFrankfurt mit der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung eng zusammen. Es ist deswegen sinnvoll, deren Expertise zu nutzen und Senckenberg mit diesen Untersuchungen zu beauftragen. Entsprechende Vorgespräche zwischen Zoo und Senckenberg fanden bereits statt. B. Alternativen Keine. Seit der Beschlussfassung § 5306 vom 29.01.2009 (M 227 v. 28.11.2008) ist über ein Jahrzehnt vergangen, in dem einige Vorhaben zur Sanierung und Modernisierung der Tierhaltung sowie der Besucherinfrastruktur umgesetzt werden konnten. Diese wurden realisiert, um vor allem langjährige, mitunter jahrzehntelangen Missständen für Zootiere, BesucherInnen und das Zoopersonal zu beseitigen sowie den Auflagen mit Haltungsverbotsandrohungen der Aufsichtsbehörden nachzukommen. Zahlreiche Innovations- und Optimierungsvorhaben, die der o.a. Grundsatzbeschluss zum M 227 für eine zukunftsorientierte Umgestaltung eines größeren Teils des Gesamtzooareals einschl. des Zoogesellschaftshauses vorgesehen hatte, blieben unerledigt. Wie bereits unter Ziff. 1 des Beschlusstextes ausgeführt, ist eine substantielle Umgestaltung von rd. 50 % des hinter dem Zoogesellschaftshaus liegenden Zoogeländes im Rahmen der anstehenden Masterplanarbeiten notwendig, um die Zukunft dieser traditionsreichen Frankfurter BürgerInneneinrichtung als eine moderne, den künftigen Herausforderungen gewachsene, den öffentlichen Erwartungen entsprechende und den gesellschaftspolitischen Anforderungen gerechte zoologische Institution zu sichern. C. Lösung Kenntnisnahme und Zustimmung zur Konzeptstudie "ZOOKUNFT2030+ Entwicklungsplan für den Zoo der Stadt Frankfurt am Main", die zugleich Grundlage und Referenzrahmen für den Masterplan darstellt. D. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für die Erstellung der vorliegenden Konzeptstudie wurden komplett über Drittmittel finanziert. Zur Erstellung eines Masterplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind je € 350.000 als Planungsmittel angemeldet worden. Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der noch zu planenden Umgestaltungsmaßnahmen kann erst im Rahmen der Detaillierung während der Erstellung des Masterplans vorgenommenen und vorgelegt werden. Als Orientierungsrahmen dient zur Kenntnis, dass die auf den heutigen Zeitpunkt hochgerechneten Kosten der drei letzten Großprojekte, die in den letzten zwölf Jahren im Frankfurter Zoo durchgeführt wurden (Borgoriwald 2008; neuer Zooeingang und Ukumariland 2013 und Pinguin-Anlage 2019), in Summe rund 49 Millionen Euro betragen. Der in der ersten Masterplan-Umsetzungsphase zu realisierenden Neugestaltung des Nord-Ost-Areals mit Schwerpunkten in Südamerika, den Neotropen sowie Europa liegt ein Flächenbedarf von 20.000 qm zugrunde, wobei die Amazonienhalle auf rd. 6.700 qm entstehen soll, während die Gestaltung der konzeptionell dazugehörigen Außenbereiche rd. 13.300 qm erfordert. Das Süd-West-Areal, mit einer Fläche von 30.000 qm veranschlagt, soll die Besucherinnen und Besucher exemplarisch in bedrohte Lebensräume Afrikas führen. Gegliedert wird dieses größere Neuareal in einen hallenartigen Innenbereich mit rd. 10.200 qm, die dazugehörigen Außenanlagen werden rd. 19.800 qm Fläche beanspruchen. Der Mittelabfluss der beiden Großbauabschnitte wird auf einen Zeitraum von 10 Jahren ab Beginn der baulichen Umgestaltungsphase veranschlagt. Anlage _Konzeptstudie (ca. 7,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 52 Antrag vom 22.01.2025, NR 1100 Vortrag des Magistrats vom 03.02.2025, M 21 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung) 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6039, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 77

  • Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2021 (ab 13.12.2020) - Gesamtnetz Bus -
    M
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2021 (ab 13.12.2020) - Gesamtnetz Bus - Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4257 Ziffer 1. (M 78) 1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2021 ein Gesamtaufwand von 94,979 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 70,645 Mio. € gegenüberstehen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2020 zu einer Steigerung der Aufwendungen gegenüber 2019 in Höhe von rd. 283.000 € und von rd. 4.518.000 € im Jahr 2021 gegenüber 2020 führen werden. Die erforderlichen Mittel sind für das Jahr 2020 im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main (Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) verfügbar und für das Jahr 2021 bereitzustellen. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom 12.05.2005, M 239/04) und der darin festgelegten Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) war das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln. B - Alternativen keine C - Lösung Zum Dezember 2020 sollen mehrere große Verbesserungen im Frankfurter lokalen Busverkehr umgesetzt werden. So werden mit Expressbussen und Metrobussen gleich zwei neue Premium-Produkte verwirklicht. Darüber hinaus wird das Nachtnetz in den Werktagsnächten weitgehend an das am Wochenende angebotene Nachtnetz angepasst. Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2020 (im Februar 2019) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2020 über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu sechs Monaten zu rechnen. D - Kosten Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV. Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter. Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Massnahmen (ca. 70 KB) Anlage 2 (ca. 6,3 MB) Anlage 3_Wirtschaftl_Auswirkungen (ca. 209 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2020, NR 1228 Anregung vom 16.06.2020, OA 570 Anregung vom 17.06.2020, OA 574 Anregung vom 22.06.2020, OA 583 Antrag vom 22.06.2020, OF 252/14 Antrag vom 17.06.2020, OF 1004/10 Antrag vom 15.06.2020, OF 1321/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 Vortrag des Magistrats vom 29.03.2010, M 56 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 118 Vortrag des Magistrats vom 02.05.2011, M 82 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 90 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 129 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 103 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 92 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 12.11.2018, M 209 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Auskunftsersuchen vom 23.06.2020, V 1691 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6301 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 570 2020 1. Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1321/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 82 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 574 2020 1. Der Vorlage M 82 wird unter Hinweis auf OA 574 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1004/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung LINKE. 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Die Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 583 2020 1. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 252/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, BFF, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 82 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage M 82 wird so lange zurückgestellt, bis der Gesamtverkehrsplan dem Ortsbeirat vorgestellt wurde. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2021
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    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 83 Betreff: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2021 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8394 (M 119) I. Das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010, § 8394 (M 119), festgelegte Liniennetz und Leistungsangebot im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sowie die in den Hochtaunuskreis und in die Stadt Bad Homburg v.d.H. abgehenden Stadtbahnlinien) stellen gemeinsam mit den in der Anlage beschriebenen Maßnahmen zum Fahrplan Schiene und dem darin definierten Inhalt die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 gem. VO (EG) Nr. 1370/ 2007 dar. Damit werden die Vorgaben des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main konkretisiert sowie die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung im lokalen Schienenverkehr abgebildet. II. Der Magistrat wird beauftragt, die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2021" beschriebenen, jährlich anzupassenden Bestandteile der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im lokalen Schienenverkehr für das Kalenderjahr 2021 durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erbringen zu lassen. Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hat die Erbringung dieser Leistungen durch die VGF zu veranlassen. Es dient der Kenntnis, dass die in der Leistungsbeschreibung 2021 aufgeführten Maßnahmen bei der VGF zu Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 7,882 Mio. Euro führen. III. Im Kalenderjahr 2021 werden von der VGF im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich 29,703 Mio. Fahrplan-Wagenkilometer auf Straßenbahnen und Stadtbahnen erbracht werden. Ferner werden die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zuzurechnenden Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen in Verbindung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sowie aus öffentlichen Mitteln im Jahr 2021 voraussichtlich 382,791 Mio. Euro betragen. Unter Beachtung vorab festgelegter Parameter sowie der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Maßnahmen wird gemäß des vorliegendes Entwurfs des Wirtschaftsplanes 2021 der VGF (Prognosestand Sommer 2019) für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich ein durch die SWFH im Rahmen des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der VGF zu übernehmender Ausgleichsbetrag in Höhe von 141,264 Mio. Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Prognose bekannten Anteile der Mehraufwendungen gemäß Ziffer II erforderlich sein. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, die den Werten in Ziff. III zugrunde liegenden Kalkulationen unmittelbar vor Beginn des Fahrplanjahres 2021 am 13. Dezember 2020, spätestens jedoch vor dem 31.12.2020, aufgrund der dann geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen und verbindlich festzulegen, um den Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 zu entsprechen. Dabei sind ausdrücklich die Kosten für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nach den Vorgaben der Trennungsrechnung auszuweisen. V. traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main mbH, nimmt in ihrer Funktion als Aufgabenträgerorganisation gemäß § 6 HessÖPNVG die Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" im Sinne der VO (EG) Nr.1370/2007 wahr. traffiQ ist insbesondere zuständig für die Gewährleistung: - einer einheitlichen Qualität des gesamten lokalen Frankfurter ÖPNV - der Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 - der Berichterstattung an städtische Gremien und die Vorbereitung von deren Beschlüssen - die Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in allen die Direktvergabe betreffenden Angelegenheiten gegenüber der EU-Kommission und Dritten. VI. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2031 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, an die VGF vergeben. Nach den Vorgaben dieses öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 ist die vorläufige Bestimmung der maximalen Soll-Ausgleichsleistung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung jährlich zu ermitteln. Der vorliegende Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung dient somit der rechtssicheren Umsetzung der Direktvergabe für das Kalenderjahr 2021. B - Alternativen Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543). C - Lösung Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat durch die SWFH die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für den o.g. Zeitraum beauftragen lassen. Im Rahmen der Direktvergabe hat die Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nunmehr ein umfangreiches Controlling durchzuführen, um die erforderlichen Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 wahrnehmen zu können. Hierzu bedient sich der Magistrat der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH als Aufgabenträgerorganisation nach § 6 HessÖPNVG. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats wird Bezug genommen auf Art und Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 für das Kalenderjahr 2021. Gemäß Artikel 2 i) der EU-Verordnung umfasst ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag "einen oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines Dienstes mit der Verwaltung und Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten zu betrauen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen". Dabei versteht man unter einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß Artikel 2 e) der EU-Verordnung "eine von der zuständigen Behörde festgelegte oder bestimmte Anforderung im Hinblick auf die Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen übernommen hätte." Im Zusammenhang mit der erfolgten Direktvergabe wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7531 (M252) festgelegt, dass das Straßenbahn- und Stadtbahnnetz in Frankfurt als ein Linienbündel im Sinne des § 9 (2) PBefG zusammengefasst wird. Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main (NVP) wurde in diesem Sinne geändert. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung werden gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 die im kommenden Kalenderjahr zu erbringende Leistung im lokalen Schienenverkehr im Stadtgebiet Frankfurt am Main (einschließlich der abgehenden Linien) definiert und der zu gewährende Ausgleichsbetrag prognostiziert. Auf der Basis des Fahrplanjahrs 2011 soll die Leistung jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei enthält die Anlage die Maßnahmen in Form der konkretisierten Fahrplanleistungen zu den Fahrplanjahren 2021 (gültig ab 13. Dezember 2020) und 2022 (gültig ab 12. Dezember 2021). Durch die jährliche Fortschreibung wird sichergestellt, dass die direkt an die VGF vergebene Leistung nicht statisch ist, sondern den Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden kann. Der vorab zu beschließende Ausgleichsbetrag ermöglicht es den kommunalen Gremien, die Kostenentwicklung dieses Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem transparenten Verfahren zu beobachten und zu steuern. Der jährliche Beschluss des Stadtparlaments dokumentiert auch, dass es sich bei der VGF um einen "internen Betreiber" im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 handelt, über den der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt. Der im Beschlussvorschlag vorgetragene Ausgleichsbetrag bezieht sich auf das Kalenderjahr 2021 und ist somit nicht mit dem Fahrplanjahr 2021 (13.12.2020 - 11.12.2021) identisch. Im Restzeitraum 12.12.2021 - 31.12.2021 gelten die ersten Wochen des Fahrplanjahrs 2022. Zu den Ziffern I und II In Ziffer I wird die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den lokalen Schienenverkehr als ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne des § 8 (3) PBefG definiert. Die VGF wird gemäß Ziffer II mit der Erbringung dieser Leistung betraut. Die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2021" beschriebenen Leistungen konkretisieren die von der VGF zu erbringende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung bzw. Leistung im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn und Stadtbahn) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2021 gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543. Auf Grundlage der Leistungen des vorangegangenen Jahres 2020 werden in der Anlage die davon abweichenden Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2021 beschrieben. Dabei sind folgende Veränderungen im Fahrplan der Straßenbahnen und Stadtbahn vorgesehen: · Linien U1 und U8 in der HVZ alle 10 Minuten · Auflösung des Umlaufverbundes der Linien U3 und U8 · Linie U8 an Samstagen schon ab 7 Uhr alle 15 Minuten · Linie U8 an Sonntagen schon ab 9 Uhr alle 15 Minuten · Linie U8 fährt in den Wochenendnächten bis Heddernheim alle 15 Minuten · Linie U9 morgens immer mit 2-Wagen-Zügen · Verzicht auf Sommerferienplan mit Taktdehnungen auf der Linie U2 · Linie U7 erhält Vier-Wagen-Züge · Fahrzeitverlängerungen im Straßenbahnnetz, Linien 11 und 19 benötigen weitere Züge · Linien 14 und 15 fahren Mo-Fr am Abend häufiger (Angebot analog zu Metrobussen) · Linien 14 und 15 fahren am Wochenende häufiger (Angebot analog zu Metrobusse) · Entfall von Fahrten der Linie 19 (mittags) Die Maßnahmen führen danach insgesamt zu einer Erhöhung des fahrleistungsabhängigen Aufwands bei der VGF in Höhe von rund 3,075 Mio. Euro. Des Weiteren sind in 2021 Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur (hier insbesondere der barrierefreie Neu- und Ausbau von Haltestellen gem. VGF-Ausbauprogramm), Kommunikation und Vertrieb in der Leistungsbeschreibung geplant. Deren Kosten in Höhe von rd. 4,807 Mio. Euro wurden noch nicht im VGF-Wirtschaftsplan 2021 berücksichtigt, da dessen Prognosezeitpunkt bereits im Sommer 2019 (VGF-Wirtschaftsplan 2021 an SWFH) lag. Diese Kosten fließen daher in die erforderliche Beschlussfassung des Magistrats (zum maximal zulässigen Soll-Ausgleichsleistung für das Kalenderjahr 2021) vor Beginn des Fahrplanjahres 2021 am 13.12.2020 ein. Insgesamt ergibt sich demnach für 2021 ein Mehraufwand gegenüber 2020 in Höhe von voraussichtlich 7,882 Mio. Euro. Die in der Anlage definierten Fahrplanmaßnahmen werden mit Beginn des Fahrplanjahres 2021 am 13.12.2020 umgesetzt. Die weiteren Leistungsbestandteile und Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur, Kommunikation und Vertrieb werden entsprechend der festgelegten Terminlagen auch unterjährig umgesetzt. Zu den Ziffern III und IV Der in Ziffer III zur Beschlussfassung vorgelegte Ausgleichsbetrag hat Prognosecharakter. Gegebenenfalls wird es erforderlich, die Einzelwerte entsprechend der Maßnahmen aus der Leistungsbeschreibung 2021 (u.a. Fahrplan-Wagenkilometer, zuzurechnenden Einnahmen bzw. sonstige zulässige Ausgleichsleistungen), welche die Basis der Kalkulation des maximalen Ausgleichsbetrages darstellen, noch unmittelbar vor Beginn des Kalenderjahres 2021 anzupassen. Da der Beschluss des Magistrats allerdings erst im Dezember erfolgen kann, wird in diesem Fall bis zum Beginn des Fahrplanjahres nicht ausreichend Zeit verbleiben, um die Angelegenheit erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Geschäftsführung der SWFH hat in ihrem Beschluss vom 05.03.2020 zur Finanzierbarkeit des voraussichtlichen öDA-Ausgleichsbetrages 2021 darauf hingewiesen, dass eine Anweisung durch die SWFH-Gesellschafterversammlung zur Erbringung der öDA-Leistungsbeschreibung 2021 zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der SWFH führen wird. Zur Ziffer V Das bei traffiQ eingerichtete Qualitätssicherungssystem umfasst die vereinbarten Leistungen im Straßenbahn- und Stadtbahnverkehr in Frankfurt am Main. Die im Rahmen dieses Systems notwendigen Messungen und Kundenbefragungen sowie deren Auswertung werden durch traffiQ bzw. einen von traffiQ beauftragten Dritten durchgeführt. Den hiermit verbundenen Aufwand (für Befragungen, Testfahrten etc.) trägt traffiQ. Die Qualitätskriterien werden in zwei Kategorien eingeteilt · objektive Qualitätskriterien (Kategorie A) In diese Kategorie fallen Merkmale, die durch Beobachtung bzw. Test objektiv gemessen werden. Die Kategorie A umfasst die Kriteriengruppen o Fahrgastinformation am Fahrzeug außen (Kriterien A 1-3), o Fahrgastinformation im Fahrzeug (Kriterien A 4-9), o Fahrgastinformationen an Haltestellen und Stationen (Kriterien A 10/11) und o Vertrieb (Kriterium A 12). · subjektive Qualitätskriterien (Kategorie B) Die Qualität der einzelnen Kriterien dieser Kategorie wird durch die erfragte Zufriedenheit der Kunden mit den Leistungen der VGF wie folgt beschrieben: o Pünktlichkeit (Kriterium B 1) o Persönliche Sicherheit im Fahrzeug (Kriterium B 2) o Temperatur im Fahrzeug (Kriterium B 3) o Sauberkeit des Fahrzeugs (Kriterium B 4) o Fahrstil (Kriterium B 5) o Information bei Betriebsstörungen (Kriterium B 6) o Sauberkeit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 7) o Sicherheit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 8) o Qualität der Beratungs- und Verkaufskompetenz (Kriterium B 9) o Freundlichkeit des Verkaufspersonals (Kriterium B 10) Gemäß öDA, Anlage 1, Ziffer 10 der "Gesellschaftsrechtlichen Weisung - GrW" erstellt traffiQ jährlich für den Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht über die Qualität der durch die VGF erbrachten Personenverkehrsdienste. Der Jahresbericht beschreibt die Qualitätsaspekte, die in den einzelnen Handlungsfeldern bzw. Ergänzenden Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für das Bezugsjahr (hier 2018) festgelegt wurden. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt auf der traffiQ-Website. Im Jahr 2018 ergibt eine Gesamtbetrachtung, dass sich die Erhebungsergebnisse im Bereich der objektiven und subjektiven Kriterien sowohl bei der Straßenbahn als auch bei der U-Bahn wieder überwiegend im Rahmen des Toleranzbereichs oder sogar darüber befinden. Bei den objektiven Kriterien liegen 17 der 19 Einzelwerte im Toleranzbereich. Bei den subjektiven Kriterien liegen 7 der 18 Einzelkriterien im Rahmen des Toleranzbereichs, die Hälfte (weitere 9 der 18 Einzelkriterien) sogar oberhalb der Soll-Wert-Obergrenzen. D - Kosten Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV und durch den Verlustausgleich durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH. Anlage _Leistungsbeschreibung (ca. 55 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 252 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 119 Antrag vom 29.06.2020, NR 1228 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 83 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage M 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage M 83 wird so lange zurückgestellt, bis der Gesamtverkehrsplan dem Ortsbeirat vorgestellt wurde. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 83 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6041, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau eines Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Riederwaldwiese
    M
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 84 Betreff: Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau eines Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Riederwaldwiese 1. Dem Neubau eines modernen Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Riederwaldwiese wird entsprechend der Kostenberechnung in Höhe von 1.779.580,90 € (netto) zugestimmt. Das Raumprogramm wurde vom Magistrat am 25.01.2019 beschlossen. 2. Die Mittel für den Neubau des Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Riederwaldwiese stehen in der Produktgruppe 21.15 unter der Projektdefinition 5.001363 zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für die genannte Baumaßnahme der Sportanlage Riederwaldwiese mit einer jährlichen kalkulatorischen Verzinsung in Höhe von 20.020,29 € zu rechnen ist. Bei einer Abschreibung auf 40 Jahre und Bauunterhaltungskosten von 1 % betragen die sachlichen Folgekosten 62.285,33 € (Bauunterhalt 17.795,81 €, Abschreibung 44.489,52 €). Mit dieser Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Die Deckung dieser Folgekosten wird innerhalb des Dezernates IX sichergestellt. 4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass nach Fertigstellung des neuen Umkleide- und Funktionsgebäudes das alte Gebäude abgerissen werden soll. Die Finanzierung der für den Abriss erf orderlichen Mittel in Höhe von 108.513,76 € (netto) erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 21.15 (Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen). Begründung: a. Zielsetzung Auf der Sportanlage Riederwaldwiese im Stadtteil Riederwald (Iselinstraße ohne Nummer) führen die Riederwald 1919 e.V. mit insgesamt 584 Mitgliedern, davon 235 Kinder oder Jugendliche (entspricht einem Jugendanteil von 40,24 %), sowie der FC Posavina Frankfurt e.V. mit insgesamt 59 Mitgliedern (keine Jugendmannschaften) ihren Trainings- und Spielbetrieb durch. Ein Neubau bietet die Möglichkeit, ein nachhaltiges Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Sportflächen zu schaffen, das alte Gebäude anschließend abzureißen (wodurch in der Bauzeit keine Umkleidecontainer aufgestellt werden müssen) und die Fläche des alten Gebäudes dem Wald zurückzugeben. b. Alternativen Eine Sanierung des alten Funktionsgebäudes ist nach Feststellung der Fachämter nicht mehr wirtschaftlich und stellt keine Alternative zu einem Neubau dar, zumal die Fläche dem Wald zurückgegeben werden soll. c. Lösung Der Entwurf für das neue Funktionsgebäude trägt den heutigen Anforderungen an eine Sportanlage Rechnung und berücksichtigt deren Größe. Dieses Standardraumprogramm fand bereits bei anderen zuletzt errichteten Neubauten von Funktionsgebäuden (Sportanlagen Ackermannwiese, Brühlwiese, Gerbermühle und Ostpark) Anwendung und hat sich bewährt. Es geht im Kern von einer Modulbauweise aus, die aus jeweils zwei Umkleideräumen mit dazwischenliegenden Duschen und Toiletten besteht und je nach Bedarf wiederholt angeordnet und um Räume anderer Zweckbestimmung ergänzt werden kann. d. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 1.779.580,90 € (netto). Die konsumtiven Abbruchkosten belaufen sich auf 108.513,76 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 1.779.580,90 € (netto) wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (40 Jahre = 2,5% auf 1.779.580,90 €) von 44.489,52 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (2,25% auf 1.779.580,90 € / 2) von insgesamt 20.020,29 € erwartet. Kosten für die Bauunterhaltung werden in Hohe von 17.795,81 € erwartet (1% auf 1.779.580,90 €). Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 1,3 MB) Anlage _Kostenberechnung (ca. 291 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2020, NR 1208 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 84 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1208 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf NR 1208 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1208 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1208 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1208 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1208= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1208 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 6042, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 52 2

  • Konzept zum Schutz von Kommunalpolitikern vor extremistisch motivierten Angriffen
    NR
    25.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, NR 1195 Betreff: Konzept zum Schutz von Kommunalpolitikern vor extremistisch motivierten Angriffen Die der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende Anregung des Ortsbeirats 2, OA 534 vom 17.02.2020, ist in der vorliegenden Form als unvollständig und tendenziös zu bezeichnen, da sie ausschließlich die Problematik von Angriffen auf Kommunalpolitiker aus der rechtsradikalen Szene thematisiert. Ein mindestens genauso großes, in Bezug auf die Stadt Frankfurt sogar deutlich größeres Problem, stellen die Angriffe und Attacken aus der linksradikalen und linksextremistischen Szene auf Kommunalpolitiker dar. Die FAZ beschrieb das zunehmende Phänomen der von diesen Gruppierungen geübten Denunziation und Selbstjustiz bereits in einem Bericht vom 05.12.18 unter dem Titel "Bespuckt ihn und jagt ihn aus dem Viertel" wie folgt: "Sicherheitsbehörden beobachten, dass die Initiatoren solcher Outings, in der Regel linke und linksextremistische Gruppierungen wie die Antifa, nicht differenzieren, wen sie mit ihren Aktionen angreifen. Sie würden ihr Urteil über alle fällen, die ihrer Ansicht nach andersdenkend sind, also rechts von der Mitte stehen; ob rechtspopulistisch oder rechtsextrem, mache nach dieser Denkungsart keinen Unterschied. Mit Sorge registrieren Sicherheitsexperten, dass das Recht in die eigene Hand genommen werde." In Frankfurt am Main sind in den letzten Jahren zahlreiche Übergriffe gegen Kommunalpolitiker aus dem bürgerlich-konservativen Spektrum verübt worden. Ganz aktuell hat die Bedrohungslage aus der linksradikalen Szene mit dem Aufruf zum 08. Mai 2020 "Frankfurt entnazifizieren" einen neuen Höhepunkt erreicht. Neben bekennenden Christen, Lebensschützern und vermeintlich rassistischen Politikern und Persönlichkeiten, wie der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, finden sich auf dieser Anschlagsliste auch die Parteibüros der Frankfurter CDU und FDP sowie das 1. Polizeirevier sowie das Haus des Buches. Das Wohnhaus des Stadtverordneten Mathias Mund und seiner Ehefrau wurde daraufhin bereits zum Ziel eines linksextremistisch motivierten Farbanschlags, ebenso wie die AfD-Kreisgeschäftsstelle in Frankfurt, die mit Stahlkugeln beschossen wurde. Grundsätzlich muss die Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung Konsens aller Demokraten sein. Die Vorlage OA 534 / 2020 wird daher aus vorgenannten Gründen unter Vornahme der folgenden Ergänzungen angenommen: 1.) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schutz von Lokalpolitikern und Kommunalpolitikern sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Drohungen und "Politiker-Stalking" aus der links- und rechtsradikalen Szene in ausreichender Form sichergestellt ist. 2.) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Konzept vorzulegen, das a) den städtischen Diskurs gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit ehrenamtlich Engagierten sowie den kommunalen Mandatsträgern stärkt; b) die Sicherheit von engagierten Bürgerinnen bzw. Bürgern und Mandatsträgern in ehrenamtlicher Tätigkeit und bei öffentlichen Terminen sicherstellt; c) zur Auflösung und Kontrolle links- und rechtsradikaler Netzwerke sowie Initiativen beiträgt und hilft, extremistisch motivierte Gewalttaten zu verhindern. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 17.02.2020, OA 534 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. 1. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Mund, Wehnemann, Dr. Schmitt, Fuchs, Dr. Schulz und Ditfurth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 534 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage NR 1195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (OA 534 und NR 1195 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 534 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage NR 1195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 534 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage NR 1195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5860, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6049, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6254, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 32 0

  • Unabhängiges Corona-Gremium
    NR
    25.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, NR 1196 Betreff: Unabhängiges Corona-Gremium Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, ein unabhängiges Gremium zu schaffen, in dem verschiedene Institutionen ihre Erfahrungen aus der Praxis im Zusammenhang mit der Corona-Krise austauschen und die Ergebnisse dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellen. Die Zusammensetzung des Gremiums soll dabei ein möglichst breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, wie etwa Gewerkschaften, Ärztliche Vereinigungen, Frauenorganisationen, die FBAG, der Stadtschüler*innen-Rat, Wissenschaftler*innen, Verbände wie der Sozialverband VdK, Arbeitgeberverbände usw. abbilden. 2. Das Gremium tagt nach Bedarf bis auf weiteres mindestens zweimal pro Monat und hat die Aufgabe, praktische Erfahrungen und Erkenntnisse mit Wissenschaftlern auszutauschen sowie kurz-, mittel- und langfristige Strategien und Maßnahmen zur wirksamen und nachhaltigen Bewältigung der Corona-Krise für die Frankfurter Stadtpolitik zu erarbeiten. 3. Geplante umfassende Maßnahmen des Magistrats im Zusammenhang mit der Pandemie werden dem Gremium, mit der Bitte um Stellungnahme, übersandt. 4. Darüber hinaus wird das Gremium beauftragt, einen Vorschlag für ein Präventionsprogramm in Anbetracht möglicher zukünftiger Krisen ähnlichen Ausmaßes vorzulegen. 5. Die im Stadtparlament vertretenen Oppositionsparteien sollen ebenfalls in dem Gremium vertreten sein, repräsentieren sie doch einen erheblichen Teil der Frankfurter Einwohner*innen. Die Stellungnahmen und Anregungen des Corona-Gremiums sollen zeitgleich mit der Übergabe an den Magistrat allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen für Frankfurt stellen eine enorme Herausforderung dar. Um dieser zu begegnen, braucht es ein unabhängiges Gremium aus unterschiedlichsten Akteur*innen, um die kurz-, mittel- und langfristige Auswirkungen der Corona-Krise zu analysieren und tragbare und vertretbare kommunale Bewältigungsstrategien dieser Krise, auch aus der Praxis heraus, zu entwickeln. Zwar hat der Magistrat einen Krisenstab ins Leben gerufen, jedoch zeigt dieser bei seiner Zusammensetzung eine starke Fokussierung auf wirtschaftliche Aspekte. Auf der Bundesebene wird ein solches Gremium von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. So schlug in der Fragestunde des Bundestages vom 13.05.2020 Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE, die Etablierung eines unabhängigen Krisenmonitorings vor. Dazu sollten in einem Gremium verschiedene Institutionen wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Ärztliche Vereinigungen, Verbände wie der VdK usw. ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise austauschen und der Bundesregierung zur Verfügung stellen. Die Bundeskanzlerin antwortete: "Wenn Sie die Gruppe haben und die möchte zusammenarbeiten, dann werde ich den Lagebericht jede Woche interessiert lesen und versuchen, die Erfahrungen da einfließen zu lassen. Ich bin ja ein aufmerksamer Zeit-Mensch, um nicht Genosse zu sagen." Hinter diesem Beispiel an Aufgeschlossenheit sollte auch der Frankfurter Magistrat nicht zurückstehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1196 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 1196 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6027, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 53 0

  • Unterstützung für Sozialprojekt in der Akademie der Arbeit
    OFOB 2
    25.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1074/2 Betreff: Unterstützung für Sozialprojekt in der Akademie der Arbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellte dem Verein Initiative Zukunft Bockenheim e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 4.000,- EUR zur anteiligen Co-Finanzierung des Projekts "Kochen und Essensausgabe in der ehemaligen Akademie der Arbeit" zur Verfügung. Begründung: Ziel ist die Wiedereröffnung einer Großkantine in der vormaligen Akademie der Arbeit. Die Gebäude der Akademie der Arbeit befinden sich in der Gräfstraße 62 (ehemaliges Wohnheim) und in der Mertonstraße 30. Nachdem die Akademie der Arbeit in das neue "House of Labour" umgezogen ist, wurden die Gebäude von der Stadt Frankfurt bzw. der KEG erworben. Langfristiges Ziel ist es, das Gebäudeensemble für gemeinschaftliches Wohnen zu nutzen. Das Erdgeschoss mit der Kantine sollte auf jeden Fall weiterhin für öffentliche Belange und nachbarschaftliche Unterstützung genutzt werden. Der Betrieb der sehr gut erhaltenen Küche inkl. Speiseraum und Aufenthaltsraum soll idealerweise bereits ab dem 1. Juni aufgenommen werden und in einem ersten Schritt mit einer Küche für Bedürftige starten. Das Stadtteilbüro Bockenheim und ggf. weitere Vereine möchten folgende Punkte schrittweise umsetzen: 1. Ab 1. Juni Zubereitung von Essen für bedürftige Menschen sowie Sammlung und Ausgabe von Lebensmitteln. 2. Nutzung der Küche durch Initiativen, Vereine und Gruppen. Die Vielfalt der sehr unterschiedlichen Nutzergruppen wird sich in den unterschiedlichen Formen und Stilen der Speisen und ihrer Zubereitung spiegeln. Gleichzeitig entsteht ein buntes Miteinander. Kooperierende Vereine sind bisher: Offenes Haus der Kulturen, Über den Tellerrand, Project Shelter, Begegnen in Bockenheim, Gruppe Dialog. 3. Aufbau eines Ausbildungsbetriebs, der Köchinnen ausbildet mit dem Fokus auf Mädchen und Frauen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. 4. Eine Weiterführung des Projekts auch nach Übernahme der gesamten Gebäudeflächen durch ein gemeinschaftliches Wohnprojekt wird angestrebt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 415 2020 Die Vorlage OF 1074/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Griesheim: Bootsstege sicherer machen
    OFOB 6
    25.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1299/6 Betreff: Griesheim: Bootsstege sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, beim Betreiber der Bootsstege am Griesheimer Mainufer zu veranlassen, dass der aktuell zur Sicherung der Eingangstore verwendete NATO-Draht durch eine weniger gefährliche Alternative ersetzt wird. Begründung: Die Eingangstore zu den am Griesheimer Mainufer liegenden Bootsstegen sind seitlich und oben mit gefährlichem NATO-Draht versehen. Fußgänger und Tiere sind verletzungsgefährdet. Insbesondere kann von Kindern nicht erwartet werden, dass sie die Gefährlichkeit erkennen. Es sollte möglich sein, einen weniger gefährlichen Weg zur Sicherung der Bootsstege zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6153 2020 Die Vorlage OF 1299/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

  • Corona in Unterkünften
    OFOB 6
    25.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1315/6 Betreff: Corona in Unterkünften Der Magistrat wird gebeten, Menschen, die in Massenunterkünften im Bereich des Ortsbeirates 6 wohnen, schnellstens auf eine mögliche Ansteckung durch das Corona-Virus zu testen. Begründung: In den letzten Tagen zeigte sich, dass gerade in Unterkünften, in denen die Menschen eng beieinander leben, die erhöhte Gefahr einer Ansteckung durch das Corona-Virus besteht. Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften, Pflegeeinrichtungen, Arbeiterwohnheimen und nach Gottesdiensten und Restaurantbesuchen müssen ernst genommen werden. Im Ortsbezirk 6 gibt es mehrere Flüchtlingsunterkünfte und eines der größten Arbeiterwohnheime Deutschlands. Hier genügt es nicht mehr, die Hygieneregeln und die aktuellen amtlichen Vorschriften bekannt zu machen. Es sollte vorbeugend gehandelt und schnell getestet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6165 2020 Die Vorlage OF 1315/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Gesundheitsbehörde anzuweisen, Menschen, die in Massenunterkünften im Bereich des Ortsbeirates 6 wohnen, schnellstens auf eine mögliche Ansteckung durch das Corona-Virus zu testen und zu überprüfen, ob die Hygienebedingungen unter realen Bedingungen eingehalten werden können."; 2. in der Begründung das Wort "Flüchtlingsunterkünfte" durch das Wort "Massenunterkünfte" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Bereich des Ortsbezirks 6
    OFOB 6
    25.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1316/6 Betreff: Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Bereich des Ortsbezirks 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. beim Hessischen Kultusministerium darauf hinzuwirken, dass zusätzliche Hilfen für die Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 6 zur Verfügung gestellt werden, um die durch die Corona-Krise entstandenen schulischen Defizite aufzuholen. 2. Zusätzlich unterstützende Maßnahmen zu ergreifen, z.B. im Bereich der Jugend- und Familienhilfe, Unterstützung durch außerschulische Bildungsträger etc. Unter anderem könnten eine "Sommerschule" während der Sommerferien eingerichtet und zusätzliche Förderstunden angeboten werden. Begründung: Die Kinder bildungsferner Familien leiden besonders unter den Schulschließungen. Vielfach konnte kaum bzw. nur die nötigste Unterstützung durch die Familien bereitgestellt werden. Hier müssen das Land Hessen und der Magistrat der Stadt Frankfurt Verantwortung übernehmen und entsprechende Förderungen anbieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6166 2020 Die Vorlage OF 1316/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, beim Hessischen Kultusministerium darauf hinzuwirken, dass zusätzliche Hilfen für die Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 6 zur Verfügung gestellt werden, um die durch die Corona-Krise entstandenen schulischen Defizite aufzuholen. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, unterstützende Maßnahmen zu veranlassen, z. B. im Bereich der Jugend- und Familienhilfe, Unterstützung durch außerschulische Bildungsträger etc. Unter anderem könnten eine ‚Sommerschule' während der Sommerferien eingerichtet und zusätzliche Förderstunden angeboten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parken in der Wickerer Straße
    OFOB 1
    25.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1320/1 Betreff: Parken in der Wickerer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten kurzfristig das Parken in der Wickerer Straße durch ein entsprechendes Straßenschild teils auf dem Bürgersteig, teils auf der Fahrbahn von Hausnummer 6-18 zu erlauben. Begründung: In der Wickerer Straße wird rechts und links auf der Straße geparkt und es kommt wöchentlich zu Problemen mit der FES bei der Leerung der Müllbehälter. Die Müllfahrzeuge kommen nicht durch und können somit die Müllbehälter nicht leeren. Dadurch bedingt sind die Müllbehälter überfüllt und der Müll landet auf der Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2020, OF 1339/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6138 2020 1. Die Vorlage OF 1320/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1339/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Toilettenanlagen herrichten
    OFOB 1
    25.05.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1321/1 Betreff: Toilettenanlagen herrichten Die Paul-Hindemith-Schule hat sich am 15. März 2020 mit einem "Brandbrief" an die städtischen Ämter und den Ortsbeirat gewandt und von den unzumutbaren und unhygienischen Zuständen an der Schule berichtet. Das Schreiben ist allen Ortsbeiräten von der Schule übermittelt worden . Zwischenzeitlich stellen Hygienemaßnahmen zur Vermeidung von Covid-19-Erkrankungen die Schule vor neue und unter den gegebenen Umständen kaum zu bewältigende Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: die vorhandenen und genutzten Toilettenanlagen in der PHS in einen ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu versetzen; dafür zu sorgen, dass die Toilettenanlagen ganztägig sauber/nutzbar sind und dass insbesondere ausreichend Toilettenpapier, Seife und Handtücher zur Verfügung stehen; die bisher geschlossenen und zur Nutzung nicht vorgesehenen Toilettenanlagen im Zwischengeschoss des Altbaus in Stand setzen zu lassen und wieder in Betrieb zu nehmen, um so die Anzahl der zur Verfügung stehenden Toiletten zu erhöhen; mit geeigneten Maßnahmen die Schule dauerhaft vom Schädlingsbefall (Mäuse) zu befreien. Begründung: Es kann nicht sein, dass der Befall einer Schule mit Schädlingen geduldet wird. Durch die Schließung der Gebäude während des Corona-Lockdowns hat sich die Mäusepopulation erhöht. Hier herrscht Handlungsbedarf! Durch gestiegene Schülerzahlen fehlen schon länger Toiletten in ausreichender Zahl. Insofern ist unverständlich, warum Toiletteneinrichtungen im Zwischengeschoss des Altbaus nicht wieder in Betrieb genommen werden. Auch ohne die durch die Pandemie ins Bewusstsein gerückte Relevanz von Hygienemaßnahmen ist der Zustand der Schultoiletten ein Skandal. Den Kindern muss es möglich sein, während der Schulstunden eine Toilette aufzusuchen und sich die Hände zu waschen! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6139 2020 Die Vorlage OF 1321/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, GRÜNE und Die PARTEI

  • Eröffnung des Europagartens: Sachstand
    OFOB 1
    25.05.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1327/1 Betreff: Eröffnung des Europagartens: Sachstand Vorgang: V 1251/19 OBR 1; ST 1532/19 Zuletzt hat der Magistrat mit ST 1532 vom 12.8.2019 u.a. wie folgt informiert: "Das Fachamt ist bereits seit Ende 2017 im regelmäßigen Austausch mit dem Erschließungsträger und der ausführenden Firma. Aktuell lässt das Fachamt durch einen Gutachter prüfen, ob der Rasen entsprechend den Regelwerken hergestellt wurde ..." In der Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes vom 31.5.2019 wird der Leiter des Grünflächenamtes zu den Gründen für die enorme Verzögerung bei der Eröffnung des Parks zitiert; u.a. heißt es "Das Grünflächenamt setzt alles daran, dass die Flächen noch in diesem Sommer (Anm. Verfasser: also 2019!) zum Spielen und Sonnenbaden genutzt werden können." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Liegt das Gutachten inzwischen vor? Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um den Erschließungsträger (Investor) dazu zu bewegen, beim Anlegen des Parks so nachzubessern, dass die Stadt die Flächen übernehmen kann, ohne für den städtischen Haushalt Folgekosten für Nachbesserungsarbeiten zu generieren? Wann ist mit der Abnahme des Parks durch die Stadt zu rechnen? Zu welchem Zeitpunkt kann der Park für die Allgemeinheit geöffnet werden? Begründung: Die Investoren haben die Grundstücke mit gutem Gewinn verkauft, alle Flächen sind bebaut, die Menschen leben seit bis zu 10 Jahren (!) in den Häusern. Sie leben mit fehlenden Grünflächen, einer provisorischen Schule, einer um 10 Jahre verspäteten Stadtbahnanbindung, Absperrungen usw. usw. Der Zorn auf "die Stadt", die es (in der Wahrnehmung der Anwohnenden) nicht hinbekommt, die Vorhaben halbwegs im Zeitrahmen fertig zu stellen, ist nachvollziehbar. Neben dem Park ist auch die Herrichtung des Tel-Aviv-Platzes in Verzug. Auch hier schauen die Menschen inzwischen auf eine abgesperrte Baustelle. Auch auf die versprochene Grünfläche mit Bolzplatz am westlichen Ende der Europaallee warten die Anwohnenden immer noch. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 1327/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und U.B. erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1668 2020 Die Vorlage OF 1327/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "5. Welche Gründe führen dazu, dass der Park noch nicht geöffnet ist?" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Sachstand: Tel-Aviv-Platz
    OFOB 1
    25.05.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1329/1 Betreff: Sachstand: Tel-Aviv-Platz Vorgang: OM 4006/18 OBR 1; ST 608/19 Erschließungsträger für die öffentlichen Flächen im Europaviertel ist die DB-Tochter Aurelis, die für die lukrative Vermarktung der Grundstücke für den Wohnungsbau gegründet wurde. Diese DB-Tochter ist als Erschließungsträger auch vertraglich gegenüber der Stadt zur Herrichtung von Infrastrukturvorhaben verpflichtet. Hier haptert es offensichtlich mit der vertragsgemäßen und fristgerechten Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Aurelis ist noch immer in Verzug mit dem Herrichten und der Übergabe von Europagarten, Grünflächen hinter dem Axis (siehe Anfrage des OBR vom Mai 2020) sowie dem zentralen Platz im Europaviertel: dem Tel-Aviv-Platz. Mit ST608 vom 22.3.2019 informiert der Magistrat u.a. wie folgt: "... Vorbehaltlich einer unproblematischen Ausschreibung, baulichen Umsetzung und Ausbleiben von kalkulierbaren Schwierigkeiten soll der Platz zügig, bis voraussichtlich zum Frühjahr 2020 endausgebaut an die Stadt übergeben und für die Öffentlichkeit eröffnet werden..." Im März 2019 haben die zuständigen Mitarbeiter von Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung in der Bürgerfragestunde noch (!) eine Bauzeit von 3-4 Monaten mit einem Abschluss der Arbeiten Ende 2019 angekündigt. Mit Ankündigung einer Bauzeit von 6-7 Monaten wurde - mit Verweis auf mögliche, der Witterung geschuldete Verzögerungen - im Oktober 2019 mit Arbeiten begonnen. Anfang Mai 2020 hätte der Platz somit fertig gestellt sein müssen. Beigefügte Fotos zeigen den Stand der Arbeiten. Ein Abschluss der Arbeiten liegt in weiter Ferne. Notwendige Absperrungen des Platzes stellen zudem eine starke Behinderung für zu Fuß Gehende dar, die aus Süden und Osten kommend, erhebliche Umwege auf sich nehmen müssen, um zum Rewe oder Gleisfeldpark zu kommen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Was ist der Grund für die Verzögerung der Arbeiten? Was hat der Magistrat unternommen, um den Investor auf Einhaltung der Zusagen zu verpflichten? Plant der Magistrat den Investor auf Schadensersatz zu verklagen, da Zusagen nicht eingehalten werden und den Bewohnerinnen und Bewohnern notwendige Infrastruktur nicht zur Verfügung steht? Ist dem Magistrat bekannt, wann die Arbeiten nun abgeschlossen werden? Wann plant der Magistrat die Übergabe der Flächen in öffentliche Nutzung? Tel-Aviv-Platz von oben / Foto von privat Tel-Aviv-Platz - aus dem Gallus kommend Richtung Rewe und Gleisfeldpark / Foto privat Begründung: Nachfolgendem Aufschrei eines Bürgers ist nichts hinzu zu fügen: "... Das Ganze ist absolut unglaublich und eigentlich nur noch zum Heulen in Anbetracht der augenscheinlichen Inkompetenz hier. Wie kann man in seinen Planungen so permanent und unglaublich daneben liegen." Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1669 2020 Die Vorlage OF 1329/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Parken in der Wickerer Straße
    OFOB 1
    25.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1339/1 Betreff: Parken in der Wickerer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Parken auf der westlichen Seite der Wickerer Straße teils auf dem Bürgersteig, teils auf der Fahrbahn zu erlauben. Dazu sollen entsprechende Schilder aufgestellt werden (siehe unten). Außerdem sollen im Kreuzungsbereich Erbbaustrasse/Wickerer Straße die Kurven abgepollert werden. Dieser Bereich wird ständig zugeparkt und Müllfahrzeuge können durch die falsch parkenden Autos nicht um die Kurve fahren. Begründung: In der Wickerer Straße wird rechts und links auf der Straße geparkt und es kommt wöchentlich zu Problemen mit der FES bei der Leerung der Müllbehälter. Die Müllfahrzeuge kommen nicht durch und können somit die Müllbehälter nicht leeren. Dadurch bedingt sind die Müllbehälter überfüllt und der Müll landet auf der Straße. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2020, OF 1320/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6138 2020 1. Die Vorlage OF 1320/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1339/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Endlos-Baustelle - Dauerärger
    OFOB 7
    25.05.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 482/7 Betreff: Endlos-Baustelle - Dauerärger Die Anwohner am Westring und in der Stephan-Heise-Straße leiden seit über zwei Jahren unter den nur zögerlich voranschreitenden Sanierungsmaßnahmen ihrer Wohnblocks. Die Vonovia gibt nur spärliche Auskünfte und meist unzutreffende Zusagen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit der Vonovia in Verbindung zu setzen und die folgenden Fakten zu klären: Die am Spielplatz Westring seit mehr als 3 Monateen gelagerten Baumaterialien wie Vogelhäuschen und anderes sind umgehend zu beseitigen. Die Grünfläche vor der Hauszeile an der Ludwig-Landmann-Straße ist in einen gepflegten Zustand zu verstzen. Der Bau-und Sperrmüll Ecke Stephan-Heise-Straße/Ludwig-Landmann-Straße ist zu entsorgen. Der durch Baulastwagen beschädigte und dadurch abgesenkte Bürgersteig vor dem Haus Westring 15 ist auf Kosten der Vonovia instand zu setzen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6115 2020 Die Vorlage OF 482/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

  • Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren
    OFOB 11
    25.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 728/11 Betreff: Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet rund um den Sausee - zwischen Flinschstraße, Gustav-Behringer-Straße und Enkheimer Steg - auf illegale Nutzungen und illegale Bauten zu kontrollieren. Eventuell festgestellten Verstößen gegen die Richtlinien im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 ist konsequent nachzugehen, illegale Nutzung ist zu unterbinden und illegale Bauten sind zurück zu bauen. Begründung: In dem Gebiet rund um den Sausee ist immer wieder zu beobachten, dass u. a. illegale Baulager angelegt und illegale Bauten errichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 714/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6231 2020 1. Die Vorlage OF 714/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 728/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Markieren von Parkplätzen in der Leonhardsgasse
    OFOB 11
    25.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 736/11 Betreff: Markieren von Parkplätzen in der Leonhardsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Fahrtrichtung Gwinnerstraße auf der rechten Straßenseite die Schilder 283 "absolutes Halteverbot" zu entfernen und entsprechende Parkflächen mit Parkwinkeln zu markieren. Begründung: Bereits heute wird in der Leonhardsgasse auf der rechten Fahrbahnseite geparkt. Aufgrund mangelnder Kontrollen durch die zuständigen Ämter ist auch kein regelmäßiger Effekt durch Bestreifung festzustellen. Durch die heute schon (verkehrswidrig) parkenden Autos wird der fließende Verkehr gezwungen die Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. Des Weiteren wird beim verkehrswidrigen Parken häufig der ohnehin schon schmale Gehweg blockiert. Die Leonhardgasse hat im Mittel eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Dies sollte für die Freigabe von geeigneten Parkflächen ausreichen. Dem Ortsbeirat ist, trotz aktuell dort regelmäßig parkender Autos, die Leonhardsgasse weder als Stau-/ noch als Unfallschwerpunkt bekannt. Ordnungsgemäß markierte Parkplätze helfen der Sicherheit mehr als unkontrollierte Parkverbote. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6238 2020 Die Vorlage OF 736/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Halbseitiges oder versetztes Parken in der Atzelbergstraße
    OFOB 11
    25.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 738/11 Betreff: Halbseitiges oder versetztes Parken in der Atzelbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Atzelbergstraße zwischen Wilhelmshöher Str. und Atzelbergstr. 127 halbseitiges Parken auf dem Gehweg entweder einseitig oder versetzt einzurichten. Die Maßnahme ist vorerst für die Zeit der Umleitung während der Sperrung der Wilhelmshöher Straße zu begrenzen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind der Bürgersteig und die Fahrbahn breit genug um ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen. Durch die Sperrung der Wilhelmshöher Straße entsteht ein hoher Parkdruck. Das Einrichten von Parkplätzen hilft den Druck zu reduzieren. Des Weiteren wird die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs reduziert. Dies führt zu einer zusätzlichen Verbesserung im genannten Bereich. Während der Umleitung über Altebornstraße / Zeuläcker Straße zeigte sich, das die Verkehrsteilnehmer breite Straßen ohne parkende Autos gerne zum Testen der Beschleunigung ihrer Fahrzeuge nutzen. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.06.2020, OF 743/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6239 2020 1. Die Vorlage OF 738/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 743/11 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 743/11 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Antisemitische Vorfälle an Schulen im Ortsbezirk 3 im Zeitraum 2016 bis 2018
    OFOB 3
    25.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 918/3 Betreff: Antisemitische Vorfälle an Schulen im Ortsbezirk 3 im Zeitraum 2016 bis 2018 Vorgang: B 73/20 In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 wurde unter der Tagesordnung I die B73 des Magistrats zu dem Thema "Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen" behandelt. Ausgangspunkt war eine Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 12.09.2018 (A389) zu den antisemitischen Vorfällen an Frankfurter Schulen im Zeitraum 2016 bis 2018. Die diesbezügliche Anfrage des Magistrats beim Staatlichen Schulamt wurde nach 1 1/z Jahren leider noch nicht beantwortet. Die Bildungsstätte Anne Frank teilte jedoch mit, dass es in dem betreffenden Zeitraum 59 antisemitische Vorfälle gegeben hat. Da dies eine sehr hohe Anzahl ist, ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Kommunalpolitik mit diesem Thema eingehend auseinandersetzt und ihrerseits Handlungsstrategien gegen den Antisemitismus an Frankfurter Schulen entwickelt. Damit diese sich an der konkreten Gesamtsituation orientieren kann, sind detaillierte Hintergrundkenntnisse über die antisemitischen Vorfälle und deren Verursacher erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird in Ergänzung der Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 12.09.2018 der Magistrat gebeten, unter Heranziehung von Informationen des Staatlichen Schulamtes für die Schulen im Ortsbezirk 3 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele antisemitische Vorfälle hat es zwischen 2016 bis 2018 an den Schulen im Ortsbezirk 3 gegeben? 2. Wie viele der Fallgestaltungen haben einen Bezug zum Nationalsozialismus, zum Nahostkonflikt, oder zu religiösen Gesichtspunkten? 3. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe? 4. Haben die antisemitischen Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurden in diesem Fall Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren? 5. Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen hatten die antisemitischen Vorfälle für die Handelnden innerhalb der Schule? 6. Wie verteilen sich die Vorfälle auf die jeweiligen Schulformen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Förderschule? 7. An welchen Schulen hat es die antisemitischen Angriffe gegeben? 8. Wie ist das Alter der Täter der jeweiligen Angriffe? Ist eine Häufung bei einer bestimmten Altersgruppe ersichtlich? 9. Wie viele Täter haben einen Migrationshintergrund und wenn ja, welchen? 10. Was ist über den sozialen bzw. familiären Hintergrund der Täter bekannt? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 918/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 918/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 918/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 918/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 12 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 918/3 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Fragen unter den Ziffern 9. und 10. ersatzlos gestrichen werden und der Fragenkatalog dafür um die Frage mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt wird: "Gibt es für die Schulen im Nordend Konzepte zur Bekämpfung von Antisemitismus und, wenn ja, welche?" Beschluss: Auskunftsersuchen V 1918 2021 Die Vorlage OF 918/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Das Lurgi-Gelände für einen Neubau der Europäischen Schule (ESF) nutzen
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1011 Betreff: Das Lurgi-Gelände für einen Neubau der Europäischen Schule (ESF) nutzen Für das Areal der Liegenschaft Lurgiallee 5 wurde vom Magistrat mit dem Magistratsvortrag M 208 vom 06.12.2019 die Vorkaufssatzung Nr. 7 auf den Weg gebracht. Die Satzung wurde am 30.01.2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und wird mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam. Die Veröffentlichung ist bislang noch nicht erfolgt. Nach Veröffentlichung stünde der Stadt Frankfurt am Main ein Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB zu. Das Grundstück wurde zuletzt Ende 2017 im Rahmen einer Zwangsversteigerung übereignet. Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgt die Übereignung nicht auf Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages, sondern aufgrund eines hoheitlichen Verwaltungsakts in Form der Zuschlagserteilung. In diesem Fall wäre das gesetzliche Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB ohnehin ausgeschlossen gewesen. Im Rahmen der Zwangsversteigerung 2017 wurde der Verkehrswert auf 102 Mio. Euro festgesetzt. Dies entspricht dem gerundeten Betrag von 100 Mio. Euro, den Herr Stadtrat Schneider in der Ortsbeiratssitzung am 04.12.2019 genannt hat. Aktuellere Wertermittlungen sind dem Magistrat nicht bekannt. Der in der Anregung vorgeschlagene Erwerb der Fläche käme daher erst in Betracht, nachdem die Vorkaufsrechtssatzung Nr. 7 veröffentlicht wurde und der Eigentümer das Grundstück veräußert hat. Über einen solchen Verkauf liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Für die Europäische Schule werden derzeit vom Magistrat verschiedene neue Standorte geprüft. Sollte sich durch eine Veräußerung des Areals die Möglichkeit eines Erwerbs der Fläche Lurgiallee 5 ergeben, würde auch diese selbstverständlich in die Prüfung einbezogen und die vom Ortsbeirat genannten positiven Faktoren für eine Verlagerung an diesen Standort näher betrachtet. Zur Standortsuche für die Europäische Schule berichtet der Magistrat regelmäßig zu den Anträgen NR 1160/2015 und NR 1282/2015 sowie der Anfrage A 842/2015, zuletzt mit Zwischenbericht B 167 vom 13.05.2019. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2019 die Frage Nr. 2261 umfassend von Stadtrat Schneider beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2020, OA 525

  • Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1012 Betreff: Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11 In der Stellungnahme vom 24.01.2020, ST 131, (www.stvv.frankfurt.de/download/ST _131_2020.pdf) zur OM 5316 begründet der Magistrat, warum er zusätzliche Messungen mittels Passivsammler im Ortsbezirk 11 derzeit nicht weiterverfolgen wird. Diese Begründung hat weiterhin Gültigkeit. Zudem hat der Magistrat bereits Mittel zum Betrieb von Passivsammlern bereitgestellt, sodass diese auch bei Änderung der Sachlage kurzfristig in Absprache mit dem zuständigen Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie installiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 93

  • Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1013 Betreff: Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger Die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher werden umfassend durch das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main geschult. Zweimal im Jahr finden halbtägige Fortbildungsveranstaltungen zu aktuellen Themen (z. B. Gesetzesänderungen, Schwerbehindertenrecht, Betreuungsrecht, Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe) mit externen und internen Referenten statt. Alle zwei Jahre wird eine halbtägige Veranstaltung durch ein Fortbildungswochenende ersetzt. Weiterhin finden zweimal im Jahr halbtägige Workshops zur "Praxisreflexion" statt. Die Workshops werden durch eine externe Moderatorin und Mitarbeitende des Sozialamtes fachlich begleitet. Die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher nehmen gegenüber ihren Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern die Funktion des Multiplikators ein. Sie sind verpflichtet, die gewonnenen Erkenntnisse aus den Fortbildungsmaßnahmen über die regelmäßig stattfindenden Pflegersitzungen zu kommunizieren. Bei den Fortbildungsveranstaltungen werden zu allen Themen Unterlagen zur Verfügung gestellt, die an die Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger weitergegeben werden sollen. Zusätzliche Veranstaltungen für ca. 300 Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger sind mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 92

  • Unterstützung der Vereinsringe verbessern
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1014 Betreff: Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Magistrat sieht den Bedarf der Vereinsringe durch die gestiegenen Anforderungen der letzten Jahre und ist bereits hierzu im Gespräch mit dem Stadtverband Frankfurter Vereinsringe e. V. Vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse ist eine Erhöhung um 1.400 € auf 4.000 € je Vereinsring vorgesehen. Ein entsprechender Magistratsvortrag an die Stadtverordnetenversammlung ist in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 90

  • Abgrenzung Investitionsmaßnahme/Förderung von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1015 Betreff: Abgrenzung Investitionsmaßnahme/Förderung von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen bezüglich der Anfrage noch nicht abgeschlossen und bittet um Fristverlängerung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4487

  • EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1016 Betreff: EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09 Laut dem Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain (Stand 17.05.2019) wurden in der Förderperiode 2014 - 2020 EU-Fördergelder in Höhe von über 148 Millionen Euro für Projektträger mit Sitz in Frankfurt am Main bewilligt. Diese Summe setzt sich folgendermaßen zusammen: über 107 Millionen Euro aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020, über 2 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln, über 34 Millionen Euro aus ESF-Mitteln des Länderprogramms Hessen und über 3 Millionen Euro aus ESF-Mitteln der Bundesprogramme. Antragsberechtigt und somit Projektträger sind u. a. öffentliche und private Institutionen, Unternehmen, Stiftungen, Vereine, etc. Über die genaue Verteilung dieser Mittel auf die Stadtteile liegen dem Magistrat jedoch keine Daten vor. Dies vorangestellt: Zu 1. - 2.: Die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main werben EU-Förderung jeweils in eigener Zuständigkeit ein. Die Abfrage des Hauptamts und Stadtmarketing ergab, dass die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main seit 2014 keine Projekte / Maßnahmen aus EU-Fördermitteln im Ortsbezirk 09 durchgeführt haben. Dem Hauptamt und Stadtmarketing liegen auch keine Erkenntnisse vor, dass Projekte / Maßnahmen aufgrund fehlender Kofinanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten. Zu 3. - 4.: Nach dem Kenntnisstand des Hauptamts und Stadtmarketing aus dem Jahr 2019 haben sich keine städtischen Projekte / Maßnahmen den Ortsbezirk 09 betreffend für europäische Fördermittel im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 - 2020 beworben. Anlage 1 (ca. 175 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2019, V 1233

  • Vermeidung der Verbreitung von Krankheitserregern am Frankfurter Flughafen
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1017 Betreff: Vermeidung der Verbreitung von Krankheitserregern am Frankfurter Flughafen Der Flughafen Frankfurt hat sich als "designated Airport" gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Bundesministeriums für Gesundheit bereits seit 2003 (SARS) intensiv und in enger Kooperation mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden mit möglichen Gegenmaßnahmen befasst, welche im Detail wie folgt aussehen: Airlines/Passagiere (INBOUND): Vorbereitung für ENTRY und EXIT Screening, wenn diese vom BMG angeordnet werden. Derzeit müssen alle Airlines aus Krisengebieten sog. PLF (passenger locater form) ausfüllen. Diese dienen der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Ebenso müssen alle Passagiere Gesundheitsfragen beantworten. 1. Haben Sie Symptome wie Grippe UND kommen aus einem Infektionsgebiet 2. Haben Sie Symptome wie Grippe UND hatten Sie Kontakt zu einem nachgewiesen positiv (!) Infizierten Wird eine der Fragen in Kombination mit "UND" mit JA beantwortet, so wird ein etabliertes Notfallverfahren der FRA-NOT aktiviert und unter Einbeziehung der Behörden abgearbeitet. Notfallverfahren V18-1: Meldung des Kapitäns (optimal vor der Landung). Konkreter Verdachtsfall an Bord bzw. PLF mit auffälligen Antworten. Feuerwehr, Rettungs- und Notarztdienst, Landes- und Bundespolizei, Flughafenarzt (Außenstelle des Gesundheitsamtes) und weitere operative Partner bilden eine Einsatzleitung. Erstsichtung im Flugzeug durch Rettungs- und Notarztdienst Fraport. Sicherstellung der unmittelbaren medizinischen Erstversorgung. Klärung ob ein konkreter Verdachtsfall vorliegt oder nicht. Notfallverfahren V18-2: Falls sich der Verdachtsfall bestätigt wird, so wird der INDEX Patient im Regelfall hospitalisiert. Hierfür stehen in Frankfurt neben der Universitätsklinik weitere Krankenhäuser mit infektiologischem Schwerpunkt zur Verfügung. Die Koordination und Einsatzleitung liegt in diesen Fällen beim Gesundheitsamt Frankfurt. Die Einsatzleitung und Strukturen aus dem Verfahren V18-1 unterstützen hierbei - auch um die Auswirkungen auf den Flug- und Regelbetrieb möglichst gering zu halten. Je nach Einschätzung der Lage vor Ort müssen sog. "Close Contacts" (2 Reihen davor und 2 Reihen dahinter) weiter gesichtet werden. Hierfür steht das MAC (medical assessment center) als Notfallverfahren V18-3 bereit. Notfallverfahren V18-3: Die International Healt Regulations (IHR May 2005) verpflichten den Flughafenbetreiber zur Vorhaltung von Räumlichkeiten am Standort Airport zur Absonderung von Reisenden für maximal 24 Stunden. Dies erfolgt auf Anordnung der Behörden für die sog. "Close Contacts" bis beim Indexpatienten das endgültige Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Bei neuartigen Coronavirus kann die erforderliche Diagnostik 8-12 Stunden dauern. Ein klassischer Schnelltest (wie in den Medien immer wieder erwähnt) steht derzeit nicht zur Verfügung! Maßnahmen seitens Fraport: Passagiere: Monitore INBOUND mit Informationen in mehreren Sprachen für ankommende Passagiere nach Vorgabe und Abstimmung mit den Behörden. Mitarbeiter/-innen: Vorhaltung eines betrieblichen Pandemieplans sowie von etablierten Verfahren für Infektionslagen in enger Abstimmung mit den Behörden. Regelmäßige Information über Poster, Flyer, Skynet und weitere Kanäle. Medizin: Täglicher Kontakt mit dem Gesundheitsamt Frankfurt. Regelmäßiger Austausch mit nationalen und internationalen Behörden wie WHO, EU, ACI, RKI, BMG, ADV. . Vorhaltung einer Notfallambulanz (24/7) mit zehn Ärztinnen bzw. Ärzten. Der ärztliche Dienst übernimmt gleichzeitig Tätigkeiten als Außenstelle des Gesundheitsamts. Medizinisches Qualitäts- und Notfallmanagement. Öffentlicher und betrieblicher Rettungsdienst durch die Werksfeuerwehr. Etablierung eines kontinuierlichen ärztlichen Leitungsdienstes/Hintergrunddienst sowie eines eigenen Notfallmanagements. Kontinuierliche Information der Führungskräfte und der Mitarbeiter/innen vor Ort durch den ärztlichen Dienst. Beratung und Ansprechpartner für Töchterunternehmen im Ausland. Materialmanagement für Einsatzkräfte der medizinischen Gefahrenabwehr. Beschaffung und Bevorratung von Schutzkleidung für die Einsatzkräfte. Beschaffung von Desinfektionsmittel. Kunden: Vorträge bei Kunden des Flughafens wie Airlines, Mietern, Bundespolizei etc. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2020, V 1562

  • Wasserverbauch am Frankfurter Flughafen
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1018 Betreff: Wasserverbauch am Frankfurter Flughafen Die Hessenwasser GmbH & Co. KG beliefert die Fraport AG zuverlässig mit Trinkwasser. Dieses wird nachhaltig und unter Beachtung der Anforderungen von Ökologie und Naturschutz gewonnen und ausschließlich mit naturnahem Verfahren aufbereitet. Die Kosten für die Bereitstellung und den Bezug von Trinkwasser setzen sich zusammen aus Fixkosten und variablen Kosten. Die variablen Kosten bilden dabei den Mengenanteil des Wasserbezugs ab, während der Fixkostenanteil die Kosten für die Infrastruktur umfasst. Zusätzlich zu diesen Kapitalkosten entstehen weitere mengenunabhängige Kosten für die Kapazitätsvorhaltung. Die Kapazitätsvorhaltung ist die Summe der Dienstleistungen, die Hessenwasser erbringt, um jederzeit eine vollumfängliche Trinkwasserversorgung für den Frankfurter Flughafen sicherzustellen. Diese Kapazitätsvorhaltung ist essentiell für den sicheren Betrieb des Frankfurter Flughafens. 1. Die Grundlage für die Berechnung der Fixkosten inklusive der Kosten der Kapazitätsvorhaltung der Trinkwasserversorgung ist die sogenannte Mindestabnahmemenge: Hessenwasser hält das Wasserwerk Hinkelstein für die Versorgung der Fraport vor, wobei die Kosten für diese Vorhaltung durch die Vereinbarung einer Mindestabnahme (take-or-pay) mit der Fraport gedeckt wird. Wenn die Fraport entgegen der ursprünglichen Planung mehr Wasser bezieht, bzw. die geplante Mindestabnahmemenge überschreitet, sinkt dadurch der spezifische Preis pro Kubikmeter. Umgekehrt würde eine Unterschreitung der Mindestabnahmemenge zu einer Preiserhöhung führen. 2. Der Verkaufspreis von Trinkwasser liegt seit dem Jahr 2018 für alle Kunden auf dem Flughafengelände bei 2,20 €/m3. Dieser Verkaufspreis versteht sich dabei inkl. Netzkosten. 3. Wie unter 1. bereits erläutert, wird die Fraport AG durch die Hessenwasser GmbH & Co. KG beliefert. Die Mainova AG beliefert keine Weiterverteiler. Zudem sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern keine Weiterverteiler im rechtlichen Sinne, da sie einerseits kein eigenes Wassernetz betreiben und andererseits lediglich die ihnen als Anschlussnehmer entstehenden Kosten auf ihre Mieter umlegen und i.d.R. kein über einen Wasserversorgungsvertrag geregeltes Belieferungsverhältnis mit den Mietern besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2020, V 1563

  • Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1019 Betreff: Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger? Der dem Bericht des Magistrats vom 06.12.2019 (B 470) zugrundeliegende Etatantrag E 24 zum Haushalt 2019 wurde geprüft und umgesetzt, sodass die Tarifsteigerungen bei den Zuschüssen an die Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich im Doppelhaushalt 2020/2021 sowie im Finanzplanungszeitraum bis 2023 entsprechend berücksichtigt worden sind. Der Magistrat weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Finanzplanung für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu einem Zeitpunkt erstellt worden ist, als das Eintreten und die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar waren. Die daraus resultierenden und vermutlich weitreichenden Folgen für den städtischen Haushalt sind momentan noch nicht zu beziffern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5802

  • „Schöneres Frankfurt“
    ST
    25.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1020 Betreff: "Schöneres Frankfurt" Im Ortsbezirk 3 (Nordend) kommen im Jahr 2020 keine Projekte des Programms "Schöneres Frankfurt" zur Ausführung. Der Magistrat wird alsbald über die Umsetzung der Projekte im Bereich des Ortsbeirats 3 berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5657

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