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- Sanierung des Westbahnhofes mit RampenOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6056 entstanden aus Vorlage: OF 1044/2 vom 28.02.2020 Betreff: Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die bevorstehende Sanierung des Westbahnhofes, deren Planfeststellungsverfahren gestartet ist, Planungsvorschläge mit der Ergänzung von Rampen zu erstellen und die Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Die Rampen sind an den Zu- und Abgängen zur Unterführung unter dem Westbahnhof auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße in die vorhandene Planung zur Sanierung des Westbahnhofes als Varianten wie folgt aufzunehmen: a) Barrierefreie Rampen (sechs Prozent Gefälle oder wenn möglich besser, Ruhepodeste). b) Kürzere barrierearme Rampen (sieben bis zehn Prozent Gefälle), wie z. B. am Bahnhof in Rödelheim bereits realisiert. Diese Rampen sollen die geplanten Aufzüge auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Hierzu wird auf die anliegende Ausführung des ADFC verwiesen. Begründung: Nutzen und Kapazität (Mehrwert) der Unterführung wird durch die Rampen wesentlich erhöht, weil der Zugang zum Westbahnhof für Reisende und Pendler (mit Rollkoffern, Fahrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Kinderwagen, Rollern) vereinfacht wird und eine direkte Verbindung der City West mit dem Ortskern von Bockenheim für die circa 5.000 Bürger und Bürgerinnen in der City West ermöglicht wird. Darüber hinaus werden die Rampen auch für die 2.000 neuen Bewohnerinnen und Bewohner des Schönhof-Viertels auf dem ehemaligen Siemens-Areal für den Zugang zum Westbahnhof nützlich werden. Für den Risikofall, dass die geplanten Aufzüge nicht betriebsbereit sind, könnten die Rampen auch die negativen Auswirkungen eines Ausfalls mindern und als Alternative für alle Menschen (nicht nur für Radfahrer) zur Verfügung stehen, die keine Treppen steigen oder nutzen können. Die aktuell geplanten Treppen mit Schiebeschienen für Fahrräder an den Zu- und Abgängen zur Unterführung stellen keine zeitgemäße Lösung dar, den multimodalen Verkehr zu fördern. Sie sind weder nützlich noch vereinbar mit umwelt- und verkehrspolitischen Zielen im Land und in der Stadt Frankfurt (Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen, Verkehrswende, Fahrradstadt Frankfurt). Das Zeitfenster ist jetzt für die Gelegenheit offen, die Rampen zu realisieren. Bauliche Veränderungen sind nach der Sanierung des Westbahnhofes für Jahrzehnte nicht mehr zu erwarten. Daher besteht akuter Handlungsbedarf. Anlass für die Anregung: Öffentliche Bekanntmachung vom 22.01.2020 - Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt (Main) West (https://rp-darmstadt.hessen.de/22012020-barrierefreier-ausb au-bahnhof-frankfurt-main-west-0). Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.09.2020, OF 1179/2 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1555 Anregung vom 21.09.2020, OA 614 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachpflanzungen mal dreiOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6057 entstanden aus Vorlage: OF 1048/2 vom 27.02.2020 Betreff: Nachpflanzungen mal drei Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Fällung von Bäumen auf öffentlichen Flächen im Ortsbezirk künftig konsequent nachzupflanzen, und nicht nur dann, wenn die Nachpflanzung an gleicher Stelle möglich ist. Die Nachpflanzung kann auch an anderer Stelle, muss aber im Ortsbezirk erfolgen. Zudem sollen für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden. Begründung: Das Fällen von Bäumen ist aus vielerlei Gründen notwendig, und an vielen Stellen ist eine Nachpflanzung nicht möglich. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme soll nicht nur die Anzahl Bäume im Ortsbezirk erhalten werden, sondern insgesamt durch die Verpflichtung zu mehr Nachpflanzung auch gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1489 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung (Hunde-) KotbeutelspenderOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6058 entstanden aus Vorlage: OF 1049/2 vom 28.02.2020 Betreff: Aufstellung (Hunde-) Kotbeutelspender Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten des Grünstreifens Zeppelinallee und Lilienthalallee (Hunde-) Kotbeutelspender aufzustellen: - Eingang Zeppelinstraße/Am Leonhardsbrunn; - Eingang Cretzschmarstraße/Ditmarstraße; - neben Mülleimer Zeppelinallee/Ditmarstraße. Die genauen Standorte können gerne in einer gemeinsamen Begehung mit dem Ortsbeirat 2 vereinbart werden. Eine Bewohnerin und Hundehalterin hat gegenüber dem Ortsbeirat 2 Ihre Bereitschaft erklärt, als Patin der o. g. Spender zu fungieren und diese mit Müllbeuteln zu befüllen. Der Kontakt kann gerne über den Ortsbeirat 2 hergestellt werden. Begründung: Anregung aus der Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1418 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - StadttaubenprojektOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6059 entstanden aus Vorlage: OF 1052/2 vom 28.02.2020 Betreff: Stadttaubenprojekt Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die weitere finanzielle Unterstützung und langfristige Sicherstellung der Tätigkeit des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. zeitnah einen Beratungstermin mit folgenden Teilnehmern zu organisieren: 1. Vorsitzende oder Vertreter des Ausschusses für Umwelt und Sport und des Verkehrsausschusses der Stadtverordnetenversammlung, 2. Vertreter der Dezernate "Verkehr" und "Umwelt und Frauen", 3. Vertreter des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V., 4. Ortsvorsteher (m/w/d) der Ortsbeiräte, in denen das Stadttaubenprojekt mit Standorten vertreten und tätig ist. Begründung: Es besteht Handlungsbedarf. Einmalige finanzielle Unterstützungsmaßnahmen durch die Budgets einzelner Ortsbeiräte können zwar Teil einer Gesamtlösung sein (im Sinne einer kurzfristigen "Überbrückung"), können aber das Handeln der Stadt nicht ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1361 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 2OM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6060 entstanden aus Vorlage: OF 1053/2 vom 28.02.2020 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 2 Vorgang: OM 4648/19 OBR 2; ST 1923/19 Der Magistrat wird gebeten, den Carlo-Schmid-Platz bis zur Erstellung und Umsetzung eines Günflächenkonzeptes für den Bereich der Bockenheimer Warte durch vorübergehende Maßnahmen wie Pflanzkübel und Sträucher zu begrünen. Begründung: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat eine Baumbepflanzung am Carlo-Schmid-Platz vorerst mit Blick auf eine noch unsichere Planungslage bzgl. des Kulturcampus nicht befürwortet (siehe ST 1923). Gleichwohl benötigt der Platz eine dringende Begrünung und damit Aufwertung der Aufenthaltsqualität. Die Planungen zum Kulturcampus mögen derzeit wieder langsam Fahrt aufnehmen, werden sich aber noch einige Jahre hinziehen, in denen der Carlo-Schmid-Platz mehr sein kann und sollte, als nur graue versiegelte Fläche nebst einer Baumgruppe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1923 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1387 Antrag vom 31.08.2020, OF 1174/2 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6649 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bündnis „Bockenheim gegen Rassismus“OM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6061 entstanden aus Vorlage: OF 1058/2 vom 21.04.2020 Betreff: Bündnis "Bockenheim gegen Rassismus" 1. Der Magistrat wird gebeten, die Straßenschilder an den Stadtteilgrenzen Bockenheims analog zur Beschilderung in Rödelheim mit dem Zusatz "Stadtteil gegen Rassismus" zu versehen bzw. die bestehenden Schilder entsprechend auszutauschen. 2. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten im Ortsbezirk 2 Schilder mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Ein solches Schild wird während jeder Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 2 für alle Teilnehmenden gut sichtbar aufgestellt. Begründung: Anregungen aus den Beratungen des Aktionsbündnisses "Bockenheim gegen Rassismus". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1661 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Varrentrappstraße/Emil-Sulzbach-Straße sicherer gestaltenOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6062 entstanden aus Vorlage: OF 1064/2 vom 28.04.2020 Betreff: Kreuzung Varrentrappstraße/Emil-Sulzbach-Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Haltelinie vor d er Einmündung der Varrentrappstraße in die Emil-Sulzbach-Straße aus Richtung der Gräfstraße auf der Fahrbahn zu markieren; 2. die städtische Verkehrsüberwachung einzusetzen, um diese Kreuzung durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen, gegebenenfalls auch durch eine temporäre Geschwindigkeitsanzeige, um die Fahrzeuglenker auf ihr verkehrswidriges Verhalten aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der schraffierten Markierung an der Kreuzung Varrentrappstraße/Emil-Sulzbach-Straße werden regelmäßig illegal parkende Fahrzeuge vorgefunden. Sie versperren die Sicht auf die Verkehrsteilnehmer, die aus der Varrentrappstraße in die Emil-Sulzbach-Straße abbiegen wollen. Fahrzeuge aus Richtung der Gräfstraße, die mit meist überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, ignorieren die Vorfahrtsregel rechts vor links gegenüber den abbiegenden Fahrzeugen und Fahrradfahrern, die in die Emil-Sulzbach-Straße abbiegen wollen. Dies führte schon zu mehrfachen Beinahezusammenstößen, die nur durch beherztes Bremsen der Vorfahrtsberechtigten verhindert werden konnten. Um diese Situation zu entschärfen, ist eine Haltelinie an dieser Stelle unabdingbar. Bilder: (c) A. Völker . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1662 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bitte größere Papierkörbe für den KurfürstenplatzOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6063 entstanden aus Vorlage: OF 1068/2 vom 08.05.2020 Betreff: Bitte größere Papierkörbe für den Kurfürstenplatz 1. Der Magistrat wird gebeten, sechs neue Papierkörbe für den Kurfürstenplatz aufzustellen, die groß genug sind, z. B. Pizzakartons zu fassen. 2. Der Ortsbeirat ist bereit, sich an den Kosten mit einem angemessenen Betrag zu beteiligen. Hierfür wird der Magistrat um eine Kostenschätzung geb eten. Der Ortsbeirat wird gegebenenfalls mit gesondertem Beschluss Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Begründung: Der Kurfürstenplatz wird gerne genutzt, um mitgebrachte Speisen an den Tischen oder Bänken zu verzehren. Die bisher aufgestellten Papierkörbe können die Pizzakartons nicht aufnehmen. Die Kartons werden zwar daraufgelegt, fallen dann aber schnell herunter und verschandeln der Platz. Daher wären neue Papierkörbe gut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 216 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machenOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6064 entstanden aus Vorlage: OF 1075/2 vom 19.05.2020 Betreff: Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, zügig folgende Gefahrenstellen für Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen: - Bockenheimer Warte: Hier kommt es vor allem vor dem Supermarkt und an den Bushaltestellen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern, die den Radweg nicht wahrnehmen. Eine farbliche Hervorhebung zusammen mit aufgebrachten Piktogrammen würde Abhilfe schaffen. - Bahnunterführung Voltastraße: Die Situation ist besonders für aus der City West kommende Fahrradfahrer gefährlich, da sie sich komplett im Autoverkehr bewegen müssen. Hier sind zahlreiche Vorschläge gemacht worden, und die "Konzeptionsphase" in der Verwaltung dauert schon mehrere Jahre. - Katharinenkreisel: Die Situation der Radfahrer ist durch mehrere Ampeln und zu schmale Radwege sehr schwierig (besonders von der City West in Richtung Rebstock). - Rund um das Rebstockbad: Das Bad ist - wie der Magistrat selbst zugegeben hat - mit dem Fahrrad nicht sicher zu erreichen. Insbesondere die Kreuzungs- und Querungssituation um die Einmündung Leonardo-da-Vinci-Allee ist für Fahrradfahrer sehr unübersichtlich. Hier sollte unter Berücksichtig der vielen Wohnungen nicht auf den Neubau des Schwimmbades gewartet werden. Begründung: Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Diese Projekte können nicht auf die lange Bank geschoben werden oder von anderen Projekten abhängig sein, denn dort befinden sich täglich Radfahrer in schwierigen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1558 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang Rebstockpark/Straße Zum RebstockbadOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 entstanden aus Vorlage: OF 1077/2 vom 27.05.2020 Betreff: Übergang Rebstockpark/Straße Zum Rebstockbad Der Magistrat wird gebeten, den Übergang zwischen altem und neuem Rebstockpark über die Straße Zum Rebstockbad 1. mittels einer Bordsteinabsenkung und einer entsprechenden Öffnung des Fahrbahngitters zu begradigen und so den direkten Weg zwischen beiden Parkhälften für die Querung der Straße zu ermöglichen, 2. und darüber hinaus zumindest für den Zeitraum des "coronabedingten" Stillstands der Messe durch Aufstellen von Warnhinweisen, Geschwindigkeitsmessanlagen/"Blitzern" oder des Aufbringens eines (temporären) "gelben Zebrastreifens" den Autoverkehr auf der Straße Zum Rebstockbad zu verlangsamen und die Querungsmöglichkeiten für die Parknutzer zu verbessern. Begründung: Anregungen von Bewohnern. Bis Ende August sind Großveranstaltungen einschließlich Messen nicht gestattet. Entsprechend ist der Übergang offen und kein Verkehr auf der Straße Zum Messeparkhaus Rebstock. Daher ist jetzt ein guter Zeitpunkt, den Übergang mit Bordsteinabsenkung zu begradigen. Damit wird der Trampelpfad beseitigt und der Übergang für Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder Fahrräder vereinfacht. Die Straße Zum Rebstockbad ist weiterhin als "Raserstrecke" bekannt. Entsprechende Kontrollen und Sanktionen können die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Antrag vom 11.12.2020, OF 1265/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Antrag vom 23.04.2021, OF 11/2 Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 131 Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am MainOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6066 entstanden aus Vorlage: OF 1042/2 vom 28.02.2020 Betreff: Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird gebeten, das Elektromobilitätskonzept und die zugehörige Umsetzungsstrategie im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Dies kann je nach Wunsch des Magistrats im Rahmen einer Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 2 erfolgen oder in einer gesonderten Informationsveranstaltung, für die der Ortsbeirat 2 gerne in Abstimmung mit dem Magistrat die Organisation übernimmt. Ziel soll insbesondere sein, die bestehenden Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze für den Ortsbezirk 2 aufzuzeigen. Der Ortsbeirat 2 möchte den Magistrat bei der Umsetzung seines Konzepts gerne unterstützen. Bei der Vorstellung sollten auch Vertreter der Elektrizitätsversorger (bzw. der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH) anwesend sein, um auch über die Thematik der Netzkapazitäten informieren zu können. Begründung: Im Konzept des Magistrats werden mit Blick auf die Potenziale zur Nutzung von Elektromobilität je Stadtteil für das südliche Westend ein "sehr hohes Potenzial", für das nördliche Westend ein "hohes Potenzial" und für Bockenheim ein "mittleres Potenzial" genannt. Der Ortsbeirat 2 stellt somit einen wichtigen Raum für das Konzept des Magistrats dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1622 Antrag vom 04.03.2022, OF 303/2 Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 355 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung Erlenstraße/Ecke BettinastraßeOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6067 entstanden aus Vorlage: OF 1045/2 vom 28.02.2020 Betreff: Verkehrsberuhigung Erlenstraße/Ecke Bettinastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Erlenstraße im Abschnitt zwischen Savignystraße und Bettinastraße auf der Fahrbahn ein geeignetes Piktogramm als Hinweis auf die beiden im Straßenabschnitt befindlichen Kitas anzubringen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, bei nächster Gelegenheit eine mobile Geschwindigkeitsanzeige dort aufzustellen. Begründung: Bitte der Kita-Leitung der St.-Antonius-Gemeinde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1704 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kunstrasenplätze ohne GummigranulatOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6068 entstanden aus Vorlage: OF 1050/2 vom 28.02.2020 Betreff: Kunstrasenplätze ohne Gummigranulat Vorgang: B 339/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche bestehenden Kunstrasenplätze, die derzeit noch (teilweise) mit Gummigranulat nachgefüllt werden, auf eine Nachfüllung ausschließlich mit Quarzsand umgestellt werden können. Bei einem positiven Prüfergebnis wird um baldige Umsetzung der Maßnahme gebeten. Begründung: Die Thematik ist im letzten Jahr ausführlich in Anträgen, Anfragen, Stellungsnahmen und Berichten diskutiert worden. Das Ausmaß der Wirkungen von Kunststoffemissionen auf Menschen und Ökosystem sind derzeit nicht belastbar abzuschätzen. Hierbei gilt jedoch das Vorsorgeprinzip, das bei unklarer Sachlage eine potenzielle Gefährdung zu vermeiden ist. Es dient zur Kenntnis, dass bei allen 2019 durchgeführten Modernisierungen Kunstrasenplätze nur noch ausschließlich mit Quarzsand verbaut wurden (siehe B 339). Fraglich ist jedoch, ob auch bestehende Plätze entsprechend umgerüstet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2019, B 339 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1486 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigebenOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6069 entstanden aus Vorlage: OF 1056/2 vom 07.05.2020 Betreff: Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigeben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5183/14 Der Magistrat wird gebeten, die Verwendungsmöglichkeit der Budgets der Ortsbeiräte in den Jahren 2020 und 2021 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige Hilfen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen gewähren zu können, ohne dass diese Hilfen unter die betragsmäßigen Begrenzungen der Zuschuss-Definition des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, § 5183, zur Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets fallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1504 Aktenzeichen: 00 34 260
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße)OM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6070 entstanden aus Vorlage: OF 1060/2 vom 04.05.2020 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Magistrat wird gebeten, im neu entstehenden Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) eine Möglichkeit für die unkomplizierte und preisgünstige Anmietung von Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Initiativen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Aus Kostengrünen ist dabei ausdrücklich nicht an einen eigenständigen Bürgertreff (Saalbau) gedacht. Diese Räumlichkeiten könnten z. B. in der neu zu bauenden Schule entstehen. In diesem Fall müssen die Zugänge so geregelt sein, dass Zugang und Vermietung nicht aus schulischen Gründen versagt werden kann. Selbstverständlich könne n die Räumlichkeiten tagsüber für schulische Zwecke genutzt werden. Auch eine abendliche Nutzung z. B. muss möglich sein. Begründung: Die Zahl der Räume, die von Vereinen, Institutionen und Initiativen problemlos und kostengünstig angemietet werden können, sind sehr begrenzt. Dies trifft auch auf die Ortsbezirke 2 und 7 zu. Mit dem Abriss des Bürgertreffs Bockenheim in der Schwälmer Straße wird sich dieses Angebot weiter verringern. Ein eigenständiger neuer Bürgertreff ist aus Kostengründen nicht realistisch. Es sollte aber möglich sein, die Zugänglichkeit für vorhandene Räume z. B. in der neuen Schule im Schönhof-Viertel so zu gestalten, dass eine öffentliche Nutzung in den Abendstunden regelhaft möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1641 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erfassung des Parkraums für digitales BewohnerparkenOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6071 entstanden aus Vorlage: OF 1063/2 vom 26.04.2020 Betreff: Erfassung des Parkraums für digitales Bewohnerparken Vorgang: V 1459/19 OBR 2; ST 31/20 Der Magistrat wird gebeten, eine Statistik des verfügbaren Parkraums für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Straßenraum im Ortsbezirk 2 anzulegen, um digitales Parkraummanagement für das Bewohnerparken zu ermöglichen. Begründung: In seiner Stellungnahme (ST 31 vom 17.01.2020) zum Auskunftsersuchen V 1459 hat der Magistrat berichtet, dass keine solche Statistik geführt wird. Um digitales Parkraummanagement für das Bewohnerparken zu ermöglichen, ist es notwendig, eine entsprechende Statistik anzulegen, um die Zahl der verfügbaren Stellplätze in die Planung miteinzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 31 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1703 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solidarisch mit Solidarischer LandwirtschaftV27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1624 entstanden aus Vorlage: OF 991/2 vom 03.01.2020 Betreff: Solidarisch mit Solidarischer Landwirtschaft Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. wie viele Solidarisch-mit-Solidarischer-Landwirtschaft-Depots (SoLaWi-Depots) es in Frankfurt insgesamt gibt und auf welche Stadtteile diese sich verteilen, 2. wo es in innenstadtnahen Stadtteilen, insbesondere in Bockenheim, Möglichkeiten gibt, SoLaWi-Depots in städtischen Gebäuden oder Gebäuden stadtnaher Institutionen einzurichten (zu Spezifikationen siehe Anlage), 3. wie SoLaWi-Gruppen bei der Suche nach SoLaWi-Depots unterstützt werden können, 4. welche weitere organisatorische, finanzielle und strukturelle Unterstützung SoLaWi-Gruppen in Frankfurt erhalten können, 5. ob und wie die Idee der Solidarischen Landwirtschaft zusätzlich durch den Magistrat vorangetrieben werden kann. Begründung: In der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) ernährt ein landwirtschaftlicher Familien- bzw. Hofbetrieb mehrere Privathaushalte, die eine verbindliche Kooperation mit diesem eingehen. In einer SoLaWi werden keine einzelnen Produkte bestellt und bezahlt, sondern die Landwirtschaft im Allgemeinen. Die Ernte, aber auch Kosten für Saatgut, Löhne, Maschinen etc. ebenso wie das Risiko für Ernteausfälle, mit dem Landwirte normalerweise alleine dastehen, werden innerhalb der SoLaWi-Gruppen geteilt. Dadurch werden kleinbäuerliche Strukturen und damit vielseitige landwirtschaftliche Produktion ermöglicht. Mitglieder beziehen hochwertige, regionale und saisonale Lebensmittel, die transparent und solidarisch produziert werden. Gleichzeitig können die Landwirtinnen und Landwirte darauf vertrauen, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, auch wenn die Ernte mal weniger gut ausfällt, Supermarktpreise sinken, der Konkurrenzdruck steigt oder eine wichtige Maschine überraschend repariert werden muss. Es wird nur angebaut, was gebraucht und gewünscht wird, da die Anbauplanung in Absprache mit den Mitgliedern der Gruppe gemacht wird. Geerntet und verbraucht wird auch das schief gewachsene Gemüse, was anderswo wegen seines Aussehens untergepflügt wird. So kann ein hoher ökologischer Standard umgesetzt und Lebensmittelverschwendung vermieden werden. Solidarische Landwirtschaft ist damit ein vielversprechendes Modell für eine nachhaltige Nahversorgung, deren politische und infrastrukturelle Unterstützung eine Aufgabe der Stadt ist bzw. sein sollte. Die SoLaWi erfreut sich auch in Frankfurt und insbesondere in Bockenheim immer stärkerer Beliebtheit. Dennoch geraten die zum Großteil ehrenamtlich organisierten Gruppen an Grenzen. Die Verteilung der Lebensmittel erfolgt über Depots in der Stadt, welche von den Abnehmerinnen und Abnehmern betrieben und verwaltet werden. Dies hat gerade gegenüber sogenannten Gemüsekisten, die direkt nach Hause geliefert werden, den Vorteil eines deutlich geringeren Verkehrsaufkommens durch große Lieferfahrzeuge. Depots müssen Anforderungen erfüllen. Sie müssen quasi halböffentliche Räume sein, die abschließbar, aber trotzdem für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie benötigen mindestens 15 Quadratmeter Lagerfläche. Sie müssen das Gemüse sowohl vor Frost als auch vor großer Hitze sichern. Das Gemüse muss etwa einen Tag (der Abholtag) gelagert werden können. Hier gerät die Entwicklung derzeit ins Stocken, da es den Gruppen in innenstadtnahen Stadtteilen an geeigneten Orten fehlt, um Depots einzurichten. In Bockenheim bspw. existiert derzeit nach Wissen des Ortsbeirates kein einziges Depot, obwohl Bockenheimer einen signifikanten Anteil der bisherigen SoLaWi-Gruppen ausmachen. Private Keller sind hier gut geeignet. Jedoch handelt es sich bei den meisten Wohngebäuden um Mietshäuser mit mehreren Parteien, deren Einzelkeller meist zu klein sind und die nicht für alle SoLaWi-Mitglieder zugänglich sind, da Vermieterinnen und Vermieter schwerlich Haus-/Kellertürschlüssel an Nichtmieterinnen und Nachmieter herausgeben. Derzeitige SoLaWi-Gruppen in Frankfurt: - SoLawi Frankrurt am Main (https://www.solawi-frankfurt-main.de/) - SoLaWi42 (https://solawi42.org/) - Bio-vegange SoLaWi (http://www.biovegane-solawi-rheinmain.de/) - SoLaWi Maingrün (https://www.solawi-maingrün.de/) - SoLawi Luisenhof (https://solawi-luisenhof.com/) - Die Kooperative (https://www.diekooperative.de/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1506 Antrag vom 31.12.2020, OF 1258/2 Aktenzeichen: 92 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen - aktuelle Situation im Ortsbezirk 2V27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1625 entstanden aus Vorlage: OF 1037/2 vom 27.02.2020 Betreff: Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen - aktuelle Situation im Ortsbezirk 2 Vorgang: M 27/20 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Magistratsvorlage M 27 zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist zurzeit die Ausstattung mit Schulkantinen für die Schulen in den Stadtteilen Westend und Bockenheim inklusive Kuhwald? 2. In welchem Umfang werden Schulen, die nicht über eine Kantine verfügen, von benachbarten Schulen bzw. Betreuungseinrichtungen aus mit Essen versorgt? Wie sind die Erfahrungen in diesem Zusammenhang? 3. Für welche Schulen im Bereich des Ortsbezirks 2 wird im Laufe des nächsten Jahres eine Neuausschreibung des Kantinenbetriebs erfolgen? 4. Setzt eine Ausschreibung eine Mindestschülerinnen und -schülerzahl voraus? Wenn ja, bis zu welchem finanziellen Umfang kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden? 5. Besteht für Schulen mit geringerer Schülerinnenzahl und Schülerzahl die Möglichkeit - die früher z. B. in der IGS Bockenheim gegeben war -, die Essensversorgung durch Eltern- oder andere Vereine zu organisieren, um eigene Standards verwirklichen zu können? 6. Durch welche Vorgaben sollen in Zukunft die Chancen kleiner und mittlerer und nach Möglichkeit ortsbezogener Anbieter verbessert werden? 7. Erfolgten in den letzten Jahren aufgrund von Beschwerden aus der Schüler- und/oder Elternschaft Betreiberwechsel in Schulen des Ortsbezirks? Begründung: Bereits 2018 wollte der Magistrat eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen zur Aufgabe hat. An dieser Arbeitsgruppe sind unter anderem das Bildungsdezernat, das Stadtschulamt, das Gesundheitsamt, der Stadtelternbeirat und Stadtschülerrat sowie weitere Institutionen beteiligt. Nach Presseberichten hat der Magistrat nun das Anfang Februar von der AG vorgelegte Konzept verabschiedet. Der Grund für die Schaffung dieser Arbeitsgruppe ist in den umfangreichen Protesten von Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern verschiedener Schulen - namentlich der IGS Nordend und der Elisabethenschule - gegen die schlechte Qualität des vom ausgewählten Großcaterer gestellten Essens zu sehen. Die neuen Vergabekriterien sollen sowohl im Hinblick auf die Qualität des Essens (Festschreibung eines Anteils von 30 Prozent an sog. Biokost, bevorzugte Verwendung von Lebensmitteln aus der Region, Vermeidung langer Lieferwege) als auch die Einbeziehung der Schulgemeinden in die Gestaltung der Essensversorgung höhere Mindeststandards setzen. Ein besonderes Anliegen ist auch die Erhöhung der Beteiligungschancen für kleine und mittlere Cateringbetriebe, die insbesondere bei Ausschreibungen von größeren Schulen benachteiligt sind. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018 hat die Schuldezernentin auf Nachfrage explizit auf die strukturelle Benachteiligung kleinerer Anbieter hingewiesen. Aufgrund des Zwangs zur Ausschreibung nach vorgegebenen Kriterien, die dem Interesse vieler Schulgemeinden an der Zusammenarbeit mit stadtteilbezogen arbeitenden Anbietern nicht entsprechen, erscheint die aus Kostengründen erforderliche Subventionierung des Schulessens durch die Stadtverwaltung als fragwürdig. Wie bei anderen Ausschreibungen für personenbezogene Dienstleistungen stellt sich hier erneut die Frage, ob sich die Vorgaben des Vergaberechts mit den Gestaltungswünschen der Schulen überhaupt sinnvoll vereinbaren lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 27 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1426 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainV27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1626 entstanden aus Vorlage: OF 1054/2 vom 27.02.2020 Betreff: Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse ihm über konkrete Fälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main insbesondere im Ortsbezirk 2 vorliegen; 2. ob er Rechtsextremismus und Rassismus für eine wa chsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt am Main zugenommen hat. Begründung: People of Color und Menschen mit einer Eiwanderungsgeschichte berichten von zunehmenden Übergriffen, Diskriminierungen und Bedrohungen. Bekannte Beispiele sind unter anderem der antisemitische Angriff auf das Restaurant "Zeil Kitchen" und die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch Bürgerinnen und Bürger aus der Zivilgesellschaft und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren, sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsextremen Szene. Zum Schutz unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist es notwendig, Rassismus und Rechtsextremismus als zunehmendes und strukturelles Problem anzuerkennen und zur Bekämpfung dieses Problems alle städtischen Kräfte zu bündeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 101
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainV27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1627 entstanden aus Vorlage: OF 1072/2 vom 26.05.2020 Betreff: Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse über konkrete Fälle extremistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2, vorliegen; 2. ob er Extremismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt möglicherweise zugenommen hat; 3. ob insbesondere antisemitisch motivierte Taten zugenommen haben, was gerade im Ortsbezirk 2, dem Zentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, von besonderer Bedeutung wäre; 4. in welchem Umfang und mit welcher Profilierung diese Problematik an den Schulen auftritt. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es den Anschein, als haben Gewalttaten, Diskriminierungen und Belästigungen insbesondere durch rechtsextreme Täter stark zugenommen. Aber auch linksextreme, djihadistische, sonstige fundamentalistisch-religiöse und mit Verschwörungswahn verbundene Taten und Reden scheinen im täglichen Nachrichtenfluss zuzunehmen. Um darüber vernünftig diskutieren und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, sind belastbare Daten unerlässlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 424 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 101
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie wird anlässlich der aktuellen Verbreitung des Covid-19-Virus der Infektionsschutz in Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete gewährleistet?V27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1628 entstanden aus Vorlage: OF 1057/2 vom 07.05.2020 Betreff: Wie wird anlässlich der aktuellen Verbreitung des Covid-19-Virus der Infektionsschutz in Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete gewährleistet? Der Ortsbezirk 2, insbesondere der Stadtteil Bockenheim, ist Standort einer ganzen Reihe von Wohnheimen, Übergangsunterkünften und Hotels, die als Notunterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete im Auftrag des Jugend- und Sozialamts belegt werden. Dies vorangestellt und hinsichtlich der Sicherstellung des aktuell erforderlichen Infektionsschutzes, wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Punkten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Menschen leben zurzeit im Bereich des Ortsbezirks 2 in Einrichtungen der Obdachlosen- bzw. Flüchtlingshilfe? 2. Wird bei der Belegung der Unterkünfte für Alleinstehende, Paare und Familien den aktuellen Erfordernissen des Infektionsschutzes Rechnung getragen? a) Erfolgt vor der Einweisung eine Testung auf den Coronavirus? b) Ermöglichen Größe und Gestaltung der dicht belegten Unterkünfte den aus Sicht des Infektionsschutzes erforderlichen Abstand zwischen den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern? c) Werden in ausreichendem Maß Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt? Wer ist für die Wahrung der Hygienestandards verantwortlich? d) Wie ist in den einzelnen Unterkünften inklusive der Hotels die Ausstattung mit eigenen Kochgelegenheiten und eigenen sanitären Anlagen? 3. Wurden bereits Corona-Infektionen in den Unterkünften festgestellt, und wie haben die zuständigen Behörden ggf. darauf reagiert? 4. Wurden Konzepte für die Sicherung des Infektionsschutzes in den einzelnen Unterkünften bereits ausgearbeitet und die Stadtverordnetenversammlung darüber in Kenntnis gesetzt? Begründung: Wenn sich Passantinnen und Passanten auf der Leipziger Straße Gedanken machen, ob sie die gebotenen Abstände voneinander einhalten können, stellt sich die Frage, wie sorgfältig der Infektionsschutz für sog. vulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften organisiert ist. Neben zwei größeren Einrichtungen für Geflüchtete und den beiden Wohnheimen des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe (der auch im Auftrag des Jugend- und Sozialamts die Belegungen vornimmt) befinden sich im Bereich des Ortsbezirks 2 eine Reihe weiterer als Notunterkünfte verwandte Wohnheime, Übergangsunterkünfte und Hotels, die für Geflüchtete und örtliche Obdachlose genutzt werden. Aufgrund der bestehenden Wohnungsnot leben die Betroffenen in der Regel mehrere Monate, in Einzelfällen auch Jahre in diesen Unterkünften. Die Unterbringung erfolgt auf engem Raum, für eine Person gelten acht Quadratmeter als ausreichend, für zwei Personen zwölf Quadratmeter. Kommerziell genutzte Häuser wie das Wohnheim Juliusstraße oder Pensionen verfügen oft über keine oder nur Gemeinschaftskochgelegenheiten, die sanitären Anlagen werden gemeinschaftlich genutzt, sodass die Vorgaben bzgl. der zu wahrenden Abstände - wenn überhaupt - nur mit großer Disziplin einzuhalten sind. Soweit keine Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeiter vor Ort eingesetzt sind, gibt es in den Unterkünften auch in Konfliktfällen keinen Ansprechpartner. Die Sozialdienste im Jugend- und Sozial- bzw. Gesundheitsamt sind zurzeit telefonisch kaum erreichbar. Der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes ist in dieser Funktion nicht mehr tätig, sondern bedient die Corona-Hotline des Gesundheitsministeriums. Erschwerend kommt hinzu, dass das Jugend-und Sozialamt Alleinstehende grundsätzlich mit ihnen zuvor nicht bekannten Personen aufgrund des Mangels an Einzelzimmern oder unter Kostenaspekten in Doppelzimmer einweist. Die Bewohnerinnen bzw. Bewohner können unter diesen Umständen auch nicht ansatzweise ihre Privatsphäre schützen, an wirksamen Infektionsschutz ist nicht zu denken. Viele Menschen in Notunterbringung haben Vorerkrankungen, sind suchtkrank oder leiden unter psychischen Auffälligkeiten. Während die Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen noch überwiegend durch weitgehende Absperrung der Häuser durchgesetzt werden, verlassen die meisten Bewohnerinnen bzw. Bewohner von Notunterkünften tagsüber das Haus, um Arbeit oder Ausbildung nachgehen oder ggf. auch an Sprachkursen teilnehmen zu können. Außerdem sind sie für den Kauf ihrer Lebensmittel selbst zuständig. Covid-19-Infizierte unter den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern könnten demnach Kontaktpersonen infizieren oder selbst infiziert werden. Bund und Länder haben bereits Mitte April die Erstellung von Konzepten zur Sicherung des Infektionsschutzes in den entsprechenden Einrichtungen für "vulnerable Gruppen" gefordert. So müssten die erforderlichen Hygienestandards in den jeweiligen Einrichtungen festgeschrieben werden. Nach Angabe des Hessischen Gesundheitsministeriums werden auch "zum Schutz vulnerabler Gruppen und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung aktuell Konzepte für Testungen im Sinne eines Screenings erarbeitet" (zit. nach Frankfurter Rundschau vom 06.04.20). Trotz gegenteiliger langjähriger Behördenerfahrung bleibt in diesem Fall zu hoffen, dass die gewünschten Konzepte, wenn es sie denn gibt, auch umgehend umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1500 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestattenV27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1629 entstanden aus Vorlage: OF 1076/2 vom 27.05.2020 Betreff: Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestatten Vorgang: OM 4956/19 OBR 2; ST 2087/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob und in welchem räumlichen und zeitlichen Umfang die Leipziger Straße für den Zeitraum der Corona-Pandemie für den Autoverkehr gesperrt werden kann und sollte, um den Fußgängerinnen und Fußgängern die Einhaltung der Abstandsregel von mindestens eineinhalb Metern zu ermöglichen, um so den Infektionsschutz effektiv zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen. Festgestellt sei an dieser Stelle, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger derzeit häufig auf die Fahrbahn für Autos und Fahrräder ausweichen, um gegenseitig den Abstand möglichst zu wahren; b) wie die Fußgängerinnen und Fußgänger auf stark frequentierten Einkaufsstraßen, insbesondere der Leipziger Straße, auf die dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske für den Zeitraum der Corona-Pandemie aus Infektionsschutzgründen hingewiesen werden können; c) falls die Frage zu a) bejaht wird, sollte bei der Umsetzung die Anregung des Ortsbeirates vom 19.08.2019, OM 4956, mit der zusätzlichen Fragestellung Anwendung finden, ob bei der Sperrung in dieser Situation die Leipziger Straße auch für den Fahrradverkehr mindestens teil- und zeitweise gesperrt werden sollte. Begründung: Aufgrund der starken Frequentierung und der engen Gehwege auf der Leipziger Straße ist die nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes so dringend geforderte Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern nicht möglich. Häufig wechseln nun Fußgängerinnen und Fußgänger, um den Mindestabstand zu wahren, auf die Fahrbahn für Autos und Radfahrer, sodass gefährliche Verkehrssituationen die Folge sind. Auch vor dem Hintergrund der weitgehenden Kontakteinschränkungen und der weiteren notwendigen Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum getroffen wurden, muss die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner auch bei der Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet werden. Diese Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Passantinnen und Passanten könnte darüber hinaus auch dem Ankurbeln des Einzelhandels dienen, da viele Menschen aktuell die Leipziger Straße aus gesundheitlichen Gründen meiden müssen. Zudem verhindern Schlangen, die sich vor Geschäften aufgrund von Zugangsbeschränkungen bilden, und zahlreiche Baustellen, dass sich die Menschen auf der Leipziger Straße besser verteilen können. Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung vom 19.08.2019, OM 4956, zahlreiche Hinweise gegeben, wie die Umsetzung einer Sperrung stattfinden könnte. Aus dem Beschluss ergeben sich ggf. auch Chancen für den Einzelhandel und die Gastronomie in dieser besonderen Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4956 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2087 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1706 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Digitales Bürgerbeteiligungsportal „Frankfurt Fragt Mich“V27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1630 entstanden aus Vorlage: OF 1059/2 vom 26.04.2020 Betreff: Digitales Bürgerbeteiligungsportal "Frankfurt Fragt Mich" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Mängel im Ortsbezirk 2 seit der Einrichtung des Portals "ffm.de" gemeldet wurden und auf welche Kategorien sich diese Mängel verteilen; 2. wie das Verhältnis gemeldeter Mängel über die Website www.ffm.de, über die App "ffm.de" und über andere Kommunikationswege ist; 3. ob eine statistische Auswertung der Mängel stattfindet, die es erlaubt, besonders betroffene Orte im Ortsbezirk zu identifizieren, um Verbesserungsmaßnahmen einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1409 Aktenzeichen: 16 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der StadtV27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1631 entstanden aus Vorlage: OF 1062/2 vom 08.05.2020 Betreff: Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der Stadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. in welchen Fällen innerhalb des Ortsbezirkes 2 Vereine und andere nicht gewerbliche Initiativen, die Räumlichkeiten der Stadt anmieten, aufgrund der Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie Probleme angemeldet haben, die Miete zahlen zu können, oder bereits die Mietzahlungen eingestellt haben, 2. wie der Magistrat in diesen Fällen jeweils damit umgeht (z. B. Stundung der Miete oder Mietverzicht), 3. über welchen Zeitraum diese Maßnahmen getroffen werden, 4. ob ihm bereits Angaben vorliegen, welche der betroffenen Vereine und Initiativen bereits Landesmittel für die Erhaltung ihrer finanziellen Liquidität erfolgreich beantragt haben, 5. welchen Gesamtbetrag der Magistrat bei Verzicht aller Mieteinnahmen in diesen Fällen, abzüglich der Fälle unter Ziffer 4., für den Zeitraum der verordneten Beschränkungen zu erwarten hätte. Sofern hier keine genaue Angabe aufgrund (noch) fehlender Daten möglich ist, soll eine fundierte Schätzung abgegeben werden. Begründung: Viele Vereine finanzieren ihre Aktivitäten und ständigen Ausgaben (wie z. B. Miete) zu einem signifikanten Teil aus Einnahmen von Veranstaltungen. Auch Spenden werden oftmals im Rahmen von Veranstaltungen und durch regelmäßige Öffnungen ihrer Räumlichkeiten eingenommen. Diese Einnahmen fallen während der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie weitgehend weg. Somit geraten diese Vereine in die Not, ihre Miete nicht weiter zahlen zu können. Das Land Hessen hat dankenswerter Weise einen Hilfstopf eingerichtet, über den einige Vereine Liquiditätsengpässe überbrücken können. Hier gelten jedoch Beschränkungen bezüglich der Förderwürdigkeit, und der administrative Aufwand selbst stellt bereits eine Hürde dar. Zudem sind diese Fördertöpfe begrenzt, sodass einige Vereine, die möglicherweise erst später Gelder beantragen, hier leer ausgehen könnten. Auch die Möglichkeiten des Ortsbeirates 2, hier unbürokratisch aus dem Ortsbeiratsbudget zu helfen, verlaufen angesichts dessen Umfangs in engen Grenzen. Auch die Stadt könnte hier noch schneller und unbürokratischer durch z. B. Mietstundung oder gar Mietverzicht helfen. Hierbei gilt es jedoch auch zu beachten, dass selbst eine Mietstundung nicht in allen Fällen eine langfristige Lösung darstellt, da sie unterstellt, dass die Vereine nach den Beschränkungen ihre vorher nicht möglichen Einnahmen vollständig nachholen. Dies ist jedoch nicht realistisch. Daher sollte zumindest in bestimmten Fällen auch ein Mietverzicht in Betracht kommen. Um eine solche Hilfe jedoch zu koordinieren, ist eine Abschätzung der betroffenen Vereine und der finanziellen Ausmaße notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1821 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00 33 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 2 wollen bei Umsetzung des Fahrradentscheids beteiligt werdenV27.05.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1632 entstanden aus Vorlage: OF 1067/2 vom 08.05.2020 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 2 wollen bei Umsetzung des Fahrradentscheids beteiligt werden Vorgang: M 47/19 1. Der Magistrat wird gebeten, den derzeitigen Planungs- und Prüfstand zur konkreten Umsetzung des Fahrradentscheids, d. h. der Magistratsvorlage M 47 vom 29.08.2019 zum Radentscheid, im Ortsbezirk 2 - insbesondere die Planung für den Grüneburgweg - zu prüfen und sodann im Rahmen einer Bürgerfragestunde dem Ortsbeirat zu berichten. 2. Der Magistrat wird zudem gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit jeweils die Anwohnerinnen und Anwohner bei Umsetzung des Fahrradentscheids beteiligt werden. Begründung: Bislang zieht nur eine Kolonne von Stadtplanern durch den Grüneburgweg, um neue Fahrradwege anzulegen. Anwohner berichten, dass sie ganz andere Sorgen haben: In den Rushhourzeiten presst sich z. B. der aus Norden kommende Berufsverkehr durch die enge Straße, dann geht hier nichts mehr. Generell sind die Anwohnerinnen und Anwohner z. B. des Grüneburgwegs unzufrieden, da sie bei Umsetzung des Fahrradentscheids bislang nicht beteiligt wurden. Das muss sich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1566 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 30 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG)A26.05.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.05.2020, A 712 Betreff: Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) wurde 2015 gegründet - neben "Smart-Work-Frankfurt" und "Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling (GWR)", um die Insolvenz der Werkstatt Frankfurt e. V., die nach der Arbeitsmarktreform von 2012 drohte, zu verhindern und um weiterhin kommunale Förder- und Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose anbieten zu können. Während die GWR mit dem Recyclingzentrum und dem Second-Hand-Kaufhaus Neufundland ein in der Stadtgesellschaft weithin bekannter Akteur ist, ist bei den beiden anderen städtischen Gesellschaften ein motivierter Geschäftsbetrieb nur bedingt erkennbar. Die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) bietet laut Webseite Qualifizierungs-angebote in ihren beiden Betrieben "ffmtipptopp" und "Tower-Café Restaurant & Event" an. Wer einen Blick auf die Homepage (http://sfg-frankfurt.de/) wirft, ist überrascht von der mangelnden Professionalität dieses Webauftritts. Auch ist der dort genannte Geschäftsführer gemäß eines Internet-Firmenverzeichnisses bereits seit Oktober 2019 nicht mehr für das Unternehmen tätig. Laut eines Artikels in der Frankfurter Rundschau (1.3.2019) wechselte die Zuständigkeit für die SFG im März 2019 vom Sozial- zum Umweltdezernat und hat seitdem einen Aufsichtsrat, in dem auch Oberbürgermeister Peter Feldmann sitzt. Auch diese wichtige Information fehlt auf der Homepage. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die "nsh Naturschule Hessen gemeinnützige GmbH" im Auftrag der Stadt ein Konzept für das gesamte Areal des Alten Flugplatz entwickeln soll, inklusive eines Betreiberkonzepts für das Restaurant. Von der für das Tower Café zuständigen SFG ist keine Rede mehr. Die Naturschule Hessen gGmbH besteht aus zwei Personen: einem Dipl. Ver-waltungs- und -Forstwirt sowie einer Heilpraktikerin, die auch als Tanztherapeutin ausgebildet ist. Der alte Flugplatz in Bonames ist ein beliebtes Ausflugsziel für ganz Frankfurt und Umgebung. Dringend notwendig sind zweifellos ein besserer Service und die Ausweitung der Öffnungszeiten des Restaurants. Eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Betätigungsfeld in der Natur- und Umweltbildung liegt, mit einem gastronomischen und damit branchenfremden Konzept zu beauftragen wirft jedoch Fragen auf. Auch weil es sich hierbei um einen Anbieter von teuren Pflanzen-Erfahrungsworkshops handelt, die im unwissenschaftlich-esoterischen Deutungsbereich angesiedelt sind, so z. B. die Gemmotherapie (https://naturschule-hessen.de/heilpflanzen-am-a lten-flugplatz/gemmotherapie/). Gesucht werden sollte vielmehr ein Konzept für eine ansprechende, bezahlbare Gastronomie aus regionalen und lokalen Erzeugnissen, ohne energetische Toppings. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Menschen wurden in welchen Berufen in den letzten 5 Jahren in den Betrieben "ffmtipptopp" und "Tower-Café Restaurant & Event" qualifiziert? 2. Wie sieht die Beschäftigtenstruktur aktuell im Tower Café aus? 3. Warum wird die offizielle Webpräsenz der SFG nicht gepflegt? Ist die Auflösung der Gesellschaft geplant? 4. Hat es einen Wechsel des Geschäftsführers gegeben und erhält der aktuelle Geschäfts-führer ein Gehalt? Wie hoch ist der städtische Zuschuss an die SFG? 5. Warum soll das Betreiberkonzept für das Restaurant Tower Café von zwei branchenfremden Akteuren und nicht von Gastronomen erstellt werden? Was zahlt die Stadt für das Konzept? 6. Ist die Erarbeitung eines Gastronomiekonzepts mit den Satzungszielen der Naturschule vereinbar, die als gemeinnützige GmbH steuerbegünstigt ist und von Privilegien der öffentlichen Hand profitiert? 7. Wie sieht das Entgegenkommen der Stadt gegenüber der Naturschule Hessen gGmbH aus? 8. Welche Pacht wäre für das Restaurant am alten Flugplatz erzielbar? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 364 Anfrage vom 01.07.2022, A 129 Versandpaket: 03.06.2020 Aktenzeichen: 79 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - „100 wilde Bäche“ - leider verseuchtA26.05.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.05.2020, A 713 Betreff: "100 wilde Bäche" - leider verseucht Auf die schlechte hygienische Gewässerqualität der Frankfurter Oberflächengewässer weisen wir seit Jahren hin (z.B. A 338/18). Der Eschbach ist bei seiner Ankunft in das Frankfurter Stadtgebiet durch die Abwassereinleitung der nahe gelegenen Kläranlage von Bad Homburg besonders stark verschmutzt. In diesen Tagen spielen am und im Eschbach zwischen Harheim und Nieder-Esch-bach wieder Familien mit Kindern, die noch nie davon gehört oder gelesen haben, dass sich in den Frankfurter Bächen und Flüssen, so auch im Eschbach, gefährliche Erreger wie EHEC- und Salmonellen-Keime befinden. Unsere Forderungen nach Warnhinweisen an besonders leicht zugänglichen Uferstellen hat der Magistrat bisher leider immer abgelehnt. Jetzt wurde bekannt, dass der Eschbach in das Renaturierungsprogramm "100 wilde Bäche" der hessischen Landesregierung aufgenommen werden soll, mit dem bis Ende 2023 ausgewählten Gewässern ein unberührtes Ufer und natürliches Bachbett zurückgegeben werden sollen. Diese Maßnahmen sind mit Blick auf den Naturschutz äußerst wichtig und stehen hier nicht zur Diskussion. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat bewusst, dass durch die Renaturierung der Uferbereiche eine scheinbare Idylle entsteht, die vor allem Kinder zum Spielen in den Bach lockt? 2. Sollte daher nicht dringend die Ablehnung von Warnhinweisen an besonders leicht zugänglichen Fluss- und Bachufern überdacht werden? 3. Hat der Magistrat die versprochenen Gespräche mit der Nachbarkommune Bad Homburg über eine möglichst keimfreie Abwasser-Einleitung geführt und mit welchen Ergebnissen? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 398 Versandpaket: 03.06.2020 Aktenzeichen: 79 2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal: Konzeptentwicklung „Sportpark Kaiserlei“ prüfenNR26.05.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, NR 1197 Betreff: Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal: Konzeptentwicklung "Sportpark Kaiserlei" prüfen Die im Antrag NR 1137/20 vom 05. März 2020 von der BFF-Fraktion geforderte Prüfung einer Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal, inklusive Errichtung eines Neubaus für die Europäische Schule, macht im Fall einer Realisierung die Verlagerung der derzeit dort befindlichen Sportanlagen der Vereine VfL Germania 1894 und SV 1894 Sachsenhausen erforderlich. Aufgrund der jüngsten Meldungen, dass die bislang am Kaiserlei geplante Errichtung einer Multifunktionshalle aufgrund eines Rückzugs des von der Stadt präferierten Investors offenbar vor dem Scheitern steht, ergibt sich eine neue und zugleich attraktive Option für die Errichtung eines Sportparks am Kaiserlei. Dieser könnte als neuer Standort für die Sportanlagen der Vereine VfL Germania sowie SV 1894 Sachsenhausen dienen. Daher ist diese Möglichkeit im Rahmen der vertieften Betrachtung einer Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal ebenfalls einer Prüfung zu unterziehen. Dies vorausgeschickt wird die Stadtversammlung hiermit gebeten, wie folgt zu beschließen: Der Magistrat möge ergänzend zum im Antrag NR 1137/20 formulierten Prüfauftrag prüfen und berichten: 1.) Inwieweit auf dem bislang für den Bau einer Multifunktionshalle vorgesehenen Areal am Kaiserlei die Errichtung eines "Sportparks Kaiserlei" möglich ist, in den - neben den derzeit auf den Mainwasen befindlichen Sportanlagen der Vereine VfL Germania 1894 und SV 1894 Sachsenhausen - auch die bereits direkt gegenüber gelegene "Sportanlage Gerbermühle" integriert werden könnte. 2.) Inwieweit das Areal "Sportpark Kaiserlei" dem Grüngürtel zugeschlagen und damit als gebietsnahe Ausgleichs- und Ersatzfläche für das Mainwasen-Areal ausgewiesen werden kann. Begründung: Durch den Bau moderner Anlagen auf dem aktuellen Stand der Technik können im Rahmen der Errichtung eines "Sportparks Kaiserlei" nicht nur die Bedingungen für die zukünftige Arbeit der derzeit noch auf dem Mainwasen-Areal befindlichen Sportvereine verbessert, sondern auch durch die Integration der direkt gegenüber befindlichen "Sportanlage Gerbermühle" das Angebot für den Breitensport in Frankfurt optimiert und erweitert werden. Die Neuerrichtung des "Sportparks Kaiserlei" bietet zugleich die Gelegenheit, die Anforderungen der nutzenden Vereine aufzunehmen sowie gemeinsam mit diesen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Der neue "Sportpark Kaiserlei" würde nur etwa 600 m von der S-Bahn-Station Kaiserlei entfernt liegen und könnte zudem durch die Schaffung neuer Verkehrsanbindungen noch besser an den ÖPNV angeschlossen werden. Das Zeitfenster, in der die Errichtung einer Multifunktionshalle aufgrund mangelnden Investoreninteresses auf dem Kaiserlei-Areal nicht zur Debatte steht, kann für die Durchführung des oben formulierten Prüfauftrags genutzt werden. Denn die Realisierung eines dringend benötigten Neubaus für die Europäischen Schule sowie die Schaffung eines neuen Wohnquartiers - bei gleichzeitiger Sicherung und Erweiterung der Flächensituation für den Breitensport in Frankfurt - sollte Priorität vor der Planung einer Multifunktionshalle haben, deren Errichtung jetzt in weite Ferne gerückt ist. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.03.2020, NR 1137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1137 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (NR 1137 und NR 1197 = Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1137 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die betroffenen Vereine eng in die Beratungen einbezogen werden, und dass bei einer eventuellen Verlagerung die betroffenen Vereine zustimmen und ein übergangsloser Trainings- und Spielbetrieb gewährleistet ist) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die betroffenen Vereine eng in die Beratungen einbezogen werden, und dass bei einer eventuellen Verlagerung die betroffenen Vereine zustimmen und ein übergangsloser Trainings- und Spielbetrieb gewährleistet ist) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1137 und NR 1197 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1137 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die betroffenen Vereine eng in die Beratungen einbezogen werden, und dass bei einer eventuellen Verlagerung die betroffenen Vereine zustimmen und ein übergangsloser Trainings- und Spielbetrieb gewährleistet ist) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die betroffenen Vereine eng in die Beratungen einbezogen werden, und dass bei einer eventuellen Verlagerung die betroffenen Vereine zustimmen und ein übergangsloser Trainings- und Spielbetrieb gewährleistet ist) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6214, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hygiene in Schulen und Kitas des Ortsbezirks 4 vor der Wiederöffnung gewährleistenOA26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.05.2020, OA 562 entstanden aus Vorlage: OF 448/4 vom 23.04.2020 Betreff: Hygiene in Schulen und Kitas des Ortsbezirks 4 vor der Wiederöffnung gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Schulen und Kitas des Ortsbezirks 4 die Hygiene gemäß den Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor der Wiederöffnung zu gewährleisten. Dies bedeutet unter anderem die ausreichende Bereitstellung von Waschmöglichkeiten, Seifenspendern, Einmalhandtüchern aus Papier, Desinfektionsmittelspendern und altersgerechten Informationsmitteln. Begründung: Nachdem über Jahrzehnte die Ausstattung und der Hygienestandard von Schultoiletten sträflich vernachlässigt wurde, fordert die Corona-Pandemie nun völlig andere Maßstäbe. Dies beinhaltet unter anderem neben der schnellen Nachrüstung von Toiletten und Waschanlagen auch die häufigere Reinigung und das Nachfüllen von Seifenspendern, Einmalhandtüchern aus Papier und Desinfektionsmittelspendern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1676 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 562 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5963, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-HilfenOA26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.05.2020, OA 569 entstanden aus Vorlage: OF 267/13 vom 03.05.2020 Betreff: Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte werden im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht zurückzuzahlende Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren, für die kein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem jeweiligen Beschluss des Ortsbeirates die Vereinshilfe zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Begründung: Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Zur Unterstützung für im steuerlichen Sinne gemeinnützige Vereine hat das Land Hessen bereits das Förderprogramm "Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit" aufgelegt, mit dem je nach Situation bis zu 10.000 Euro für jeden Verein ausgezahlt werden können. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Doch durch die Auswirkungen der Pandemie sind auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören beispielsweise die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Besonders die Frankfurter Ortsbeiräte haben die aktive lokale Vereinsarbeit sehr gut im Blick. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Im "Ausnahmejahr" 2020 soll es den Ortsbeiräten ermöglicht werden, in besonderen Fällen durch einmalige Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen dazu beizutragen, dass diese ihr Engagement fortsetzen können, auch wenn sie infolge der Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind und keinen Zugang zu den hessischen Förderprogrammen besitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ausschüsse: Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 569 wird zugestimmt. 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 569 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 569 im Plenum erfolgt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 569 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6062, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 00 33 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainOFOB 226.05.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1072/2 Betreff: Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse über konkrete Fälle extremistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2, vorliegen; 2. ob er Extremismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt möglicherweise zugenommen hat; 3. ob insbesondere antisemitisch motivierte Taten zugenommen haben, was gerade im Ortsbezirk 2, dem Zentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, von besonderer Bedeutung wäre; 4. in welchem Umfang und mit welcher Profilierung diese Problematik an den Schulen auftritt. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es den Anschein, als haben Gewalttaten, Diskriminierungen und Belästigungen insbesondere durch rechtsextreme Täter stark zugenommen. Aber auch linksextreme, djihadistische, sonstige fundamentalistisch-religiöse und mit Verschwörungswahn verbundene Taten und Reden scheinen im täglichen Nachrichtenfluß zuzunehmen. Um darüber vernünftig diskutieren und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, sind belastbare Daten unerläßlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2020, OF 1054/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 24 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Vorlage OF 1054/2 vor der Vorlage OF 1072/2 abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1626 2020 Auskunftsersuchen V 1627 2020 1. a) Dem Antrag, über die Vorlage OF 1054/2 zuerst abzustimmen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 1054/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) 2 CDU, SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) b) 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 SPD, 2 GRÜNE und LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer StraßeOFOB 126.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1299/1 Betreff: Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg von der Friedensstraße über Kaiserplatz und Kaiserstraße bis zur Neuen Mainzer Straße grundlegend zu erneuern. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Der Bereich am Kaiserplatz wird auf Straßenniveau abgesenkt. Die Pflastersteine werden durch eine geschlossene Straßendecke ersetzt. Im weiteren Verlauf werden die drei Poller entfernt und die Radbügel werden umgesetzt. So kann der Radweg gerade weitergeführt werden und muss nicht auf die Straße zurück. Entlang der Kaiserstraße werden die nördlichen Parkplätze entfernt. Auf dieser Fläche wird der Radweg weitergeführt. An der Kreuzung Neue Mainzer/Kaiserstraße werden die Radbügel umgesetzt und der Poller entfernt. Der gesamte Radweg wird rot markiert. Durch diese Maßnahmen wird ein sicherer Radweg in diesem Bereich realisiert werden können, bei dem Radfahrer nicht in den Gegenverkehr hineinfahren müssen. Begründung: Die Führung des "Radwegs" zwischen Friedensstraße und Neuer Mainzer Straße ist trotz Radsymbolen auf dem Boden sehr unübersichtlich und gefährlich. Teils muss man auf dem "Gehweg" fahren, teils auf der Straße gegen den Verkehr, dann wieder auf dem Gehweg. Teils fährt man auf unebenem Kopfsteinpflaster, dann Teer, dann Bodenplatten und immer über Bordsteine. Für einen modernen Radweg ist dies kein Zustand. . . . . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2020, OF 1258/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2020 1. Die Vorlage OF 1258/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume im BahnhofsviertelOFOB 126.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1316/1 Betreff: Bäume im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Bahnhofsviertels neue Bäume gepflanzt werden können, d.h. wo bspw. unterirdische Leitungen oder andere wichtige Gründe dies nicht unmöglich machen würden. Die Antwort möge der Magistrat nach Straßenabschnitten aufschlüsseln. Folgende Straßen sollen begutachtet werden: Niddastraße, Taunusstraße, Moselstraße, Elbestraße, Weserstraße, Münchner Straße, Gutleutstraße. Begründung: Das Bahnhofsviertel ist ein dicht besiedeltes urbanes Gebiet, das sich gerade in heißen Sommern extrem aufheizt. Außer der Kaiserstraße ist fast kein Grün, keine Bäume vorhanden. Um das Mikroklima zu verbessern, sollte das Viertel mehr Grün bekommen. In den oben genannten Straßen gibt es so gut wie keine Bäume. Neupflanzungen würden dem Klima und dem Stadtbild sehr gut tun. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1667 2020 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?OFOB 126.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1324/1 Betreff: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter? Vorgang: OA 326/18 OBR 1; B 399/19; OA 509/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alles dafür zu tun, damit es nicht zu einer weiteren Verzögerung für den Bildungscampus Gallus kommt. Da die Eröffnung des Bildungscampus noch in weiter Ferne zu liegen scheint, müssen außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen und die Einrichtungen vor Ort unterstützt werden. Des Weiteren sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: Was genau sind die nächsten Schritte? Wann erfolgen diese? Woran hakt es eventuell? Die Kostenrahmenschätzung sollte im 1. Quartal 2020 finalisiert worden sein. Ist dies der Fall? Wann wird die Magistratsvorlage zum Bildungscampus Gallus veröffentlicht? Warum hat die Dezernentin die Anfrage des OBR 1 (OA326 vom 30.10.18) immer noch nicht beantwortet (B399 wurde nur als Zwischenbericht angenommen, es gab seitens des OBR 1 noch eine Anfrage OA 509 vom 26.11.2019)? Werden die im Oktober im Bildungsausschuss vorgestellten Raummehrbedarfe (""Planungsrahmen weiterführende Schulen 2020") auch beim Bildungscampus Gallus mit eingeplant? Wann wird die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs erfolgen? Welche Mittel sind im Haushalt für die kommenden Jahre eingestellt? Wie kann der aktuelle Zustand der Schulen und Einrichtungen so verbessert werden, dass es für die dort Arbeitenden wie auch für die Kinder und Jugendlichen, zumutbar ist und sie sich nicht abgehängt fühlen müssen? Alternativ: Wann kann welche Einrichtung wohin ausgelagert werden? Wie ist hier der Stand? Begründung: Seit mehreren Jahren arbeitet die AG Bildungslandschaft Gallus am gleichnamigen Projekt. Im März 2020 war ein Gesprächstermin zwischen der AG Bildungslandschaft Gallus und den Dezernaten geplant, der aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Bei diesem Gespräch sollte der aktuelle Zustand, d.h. die Mängel in den verschiedenen Schulen und Einrichtungen, die am Bildungscampus beteiligt sein werden, thematisiert werden. Darüber hinaus sollte der Zeithorizont für die Baumaßnahmen auf Ebene der Dezernate geklärt werden. Bis heute gibt es keine weiteren Informationen oder ein Angebot für einen neuen Gesprächstermin unter Einhaltung der Abstandsregeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2020, OF 1340/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.10.2018, OA 326 Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 399 Anregung vom 26.11.2019, OA 509 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6142 2020 1. Die Vorlage OF 1324/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1340/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altkleidercontainer am Carolusbrunnen entfernenOFOB 526.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1663/5 Betreff: Altkleidercontainer am Carolusbrunnen entfernen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den neu aufgestellten Altkleidercontainer am Carolusbrunnen wieder zu entfernen. Der Container soll ersatzlos entfernt werden, ein Ersatzstandort ist nicht vorhanden. Begründung: Bürger bitten um die Entfernung des Altkleidercontainers, weil der Gehweg zu schmal ist, um zusätzlich einen Altkleidercontainer unterzubringen. Der Ortsbeirat steht aufgrund der schon zu hohen Anzahl an Altkleidercontainern auf den schmalen Gehwegen der Aufstellung weiterer Container kritisch gegenüber. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1663/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1662/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparken TextorstraßeOFOB 526.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1665/5 Betreff: Kurzzeitparken Textorstraße Vorgang: ST 2239/19 Der Ortsbeirat bitte den Magistrat bezugnehmend auf die ST 2239, 1. in der Textorstraße auf der Seite der ungeraden Hausnummern zahlungspflichtige Kurzzeitparkplätze einzurichten, im Anschluss an die ortsfest vorhandenen Behindertenparkplätze, im Bereich der freien Stellplätze. 2. Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Magistrat, im Abschnitt der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Oppenheimer Landstraße, ebenfalls auf der Seite der geraden Hausnummern, das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen 3. Gastronomieterrassen sollen freigehalten werden 4. Sofern sich die bei genauer Inaugenscheinnahme im Bereich von Baumscheiben, Schaltkästen etc. die Möglichkeit ergibt, davor Längsparkplätze einzurichten, bittet der Ortsbeirat darum, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Begründung: Der Antrag folgt der ST 2239 des Magistrats . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2239 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der BFF wird über den Antrag OF 1665/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6192 2020 Die Vorlage OF 1665/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf Corona-Hygiene-RegelnOFOB 526.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1686/5 Betreff: Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf Corona-Hygiene-Regeln Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, bei den Gaststätten und Lebensmittelläden im Ortsbezirk 5 durch die zuständigen Ämter regelmäßig Kontrollen durchzuführen, ob die rechtsverbindlichen Hygienevorgaben in Bezug auf die Corona-Pandemie eingehalten werden. Begründung: Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise wieder die Gaststätten geöffnet. Damit waren aber rechtsverbindliche Hygieneregelungen in Bezug auf die Corona-Pandemie verknüpft. Insbesondere wird verlangt, dass das Servicepersonal in den Gaststätten und das Verkaufspersonal in den Lebensmittelläden Atemschutzmasken trägt. Bisherige Beobachtungen zeigen jedoch, dass diese Vorgaben in einigen Betrieben nicht umgesetzt werden. Teilweise trägt das Personal keine Atemschutzmasken bzw. verwendet diese nicht richtig. Damit ist eine Gefährdung sowohl des Personals selbst, als auch der Kunden verbunden, da das Virus höchst infektiös ist. Dies belegen immer wieder singuläre Ereignisse, so bspw. bei einer Gaststätte im niedersächsischen Leer. Es ist deshalb erforderlich, dass diesbezüglich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Im Falle von Verstößen ist mit entsprechenden Bußgeldern zu reagieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2020 Die Vorlage OF 1686/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstext nach dem Wort "Lebensmittelläden" jeweils um die Worte "Tankstellenshops und Ähnlichem" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Chance für Wohnungsbau im Gebiet „Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang“ nutzenOFOB 726.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 471/7 Betreff: Chance für Wohnungsbau im Gebiet "Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang" nutzen Der Ortsbeirat möge unter Berücksichtigung folgender Punkte der M73 zuzustimmen: 1. Die Aufstellung des B-Plans Nr. 933 soll zügig erfolgen, um insbesondere der Realisierung von dringend benötigtem Wohnraum Rechnung zu tragen. 2. Die bereits vorhandene Wohnbebauung mit Mehrfamilienhäusern sollte durch ähnlichen Wohnungsbau ergänzt werden. 3. Das D-Zentrum Hausen ist ca. 600 bis 1000 Meter vom geplanten Gebiet entfernt. Nicht nur die Willi-Bundert-Siedlung, auch die Siedlungsgebiete links und rechts der Praunheimer Landstr. bis zur Niddabrücke Praunheim sind in allen Bereichen des täglichen Bedarfs unterversorgt. Deshalb sollte der B-Plan unbedingt Flächen für Nahversorgung aufweisen. 4. Der Ortsbeirat 7 bittet um eine verstärkte Begleitung und Beteiligung an der B-Plan-Realisierung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 73 Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2021, OF 545/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 73 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlagen OF 470/7 und OF 471/7 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a): SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE, FDP und Frau Lämmer (= Annahme); Herr Leitzbach (= Enthaltung) zu b): Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Herr Leitzbach zu 2. SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Enthaltung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 536/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 537/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 542/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 471/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 545/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Chance einer schienengebundenen Anbindung des neuen Schönhofviertels und der Bad- und Sportanlage Brentanobad nutzenOFOB 726.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 473/7 Betreff: Chance einer schienengebundenen Anbindung des neuen Schönhofviertels und der Bad- und Sportanlage Brentanobad nutzen Vorgang: OM 5878/20 OBR 7 Unsere Infrastruktur muss mit der Stadt wachsen, das Bockenheimer Gebiet im Ortsbezirk 7 wird sich in den kommenden Jahren stark verändern. Dem ist Rechnung zu tragen, um den neu entstehenden Stadtteil "Schönhofviertel", die neue Schule auf dem Gelände von St. Raphael sowie die Anbindung der Brentanosportanlage und des Schwimmbades besser an das schienengebundene ÖPNV-Netz anzubinden. Die Strecke entlang der Ludwig-Landman-Str. eignet sich, da die vierspurige Straße in Ihrer Breite nicht benötigt wird. Ein Umbau zu einer Strecke mit Fahrradschnellweg, einspuriger Straße und Bahnschienen wäre hier realisierbar (Siehe dazu den Antrag des Ortsbeirates OF 449/7). Langfristig könnte die Linie zusammen mit der U7 durch den neuen Stadtteil im Nordwesten bis zum NordWestZentrum/Riedberg geführt werden. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat die folgende Streckenführung für eine U- oder Straßenbahn zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Die Streckenführung sollte wie folgt verlaufen: Vom Hauptbahnhof kommend über den Katharinenkreisel, entlang der Ludwig Landmannstr. mit Anschluss an das Neubaugebiet "Schönhofviertel", der Stadion- und Sportanlage am Brentanobad, der geplanten neuen Schule St. Raphael, der Anbindung an das Brentanobad und eine Verknüpfung mit der U-Bahn Linie 7. Gesondert sollte die Möglichkeit der Nutzung der Schienen der Linie U7 und Weiterführung durch den neuen Stadtteil im Nordwesten bis zum NordWestZentrum/Riedberg geprüft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5878 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6112 2020 Die Vorlage OF 473/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstärktes Müllaufkommen in CoronazeitenOFOB 726.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 491/7 Betreff: Verstärktes Müllaufkommen in Coronazeiten Seit Jahren ist die Vermüllung unserer Straßen, Parks und Stadtteile ein großes Problem. Leider konnte die Stadtverwaltung trotz einiger Aktionen nicht einer Verschlechterung entgegenwirken. Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist eine verstärkte Vermüllung festzustellen, z. B. haben sich die Essensgewohnheiten der Bürger geändert, d. h. es wird viel mehr im Freien gegessen und getrunken. Dieser Entwicklung und dem Wunsch nach einem sauberen Umfeld muss Rechnung getragen werden. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Für die Straßen und Stadtteile: 1. Verstärkte Reinigung der Stadtteilzentren und belebten Straßen, ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Anwohner. 2. Erhöhung der Abfuhrkapazitäten von legalen und illegalen Sperrmüllablagerungen. 3. Die Leerungsintervalle der öffentlichen Mülleimer erhöhen. Für die Parkanlagen: 1. Die Leerung der öffentlichen Mülleimer der veränderten Nutzung anpassen. 2. Müllsammelaktionen in den Parkanlagen verstärken und erweitern. 3. Personal des Ordnungsamtes in den Parkanlage patrouillieren lassen. Hierbei sollten die Mitarbeiter des Ortungsamtes auch auf die Einhaltung der Hygieneregeln hinweisen. Allgemein: 1. Die Verfolgung von Müllsündern muss konsequent durchgeführt und Taten müssen verfolgt und Strafen durchgesetzt werden! 2. Die Entsorgungshöfe der FES müssen ihre Kapazitäten erhöhen und kostengünstige Entsorgung für z. B. Kleinunternehmen erlauben / erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 491/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 491/7 absatzweise und über den ersten und dritten Absatz ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6293 2020 Die Vorlage OF 491/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: a) erster Absatz: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, 1 FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); SPD und 1 FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) b) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) c) dritter Absatz: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen SPD und 1 FARBECHTE (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Sitzbänke in BerkersheimOFOB 1026.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 996/10 Betreff: Zusätzliche Sitzbänke in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, gemäß den beigefügten Lageplänen des Bürgervereins Berkersheim drei zusätzliche Sitzbänke errichten zu lassen. Dabei sollen folgende Standorte berücksichtigt werden: 1. Im Bereich der Unterführung der B 3 auf dem Feldweg zwischen der Straße "Am Hohlacker" und dem Heilsberg (eine Bank), 2. im Bereich der Endhaltestelle der Buslinie 39 (zwei Bänke). Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6170 2020 Die Vorlage OF 996/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vom Bürgerverein zur Verfügung gestellten Lagepläne als Anlage beigefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank für die „Besitzbare Stadt“ in EnkheimOIB26.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.05.2020, OIB 412 entstanden aus Vorlage: OF 310/16 vom 07.05.2020 Betreff: Bücherschrank für die "Besitzbare Stadt" in Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, bei dem Kunst- und-Gestaltungsobjekt "Besitzbare Stadt" in der Bornweidstraße einen Bücherschrank aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro. Begründung: Nachdem nun die Fläche mit den Kunstgegenständen hergerichtet, bemalt ist und bald auch bepflanzt wird, bietet es sich an, dort einen Bücherschrank aufzustellen. Bänke stehen schon seit Langem zur Verfügung. Ein Bücherschrank würde den Bereich beleben und zur Attraktivität beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1639
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Neuer BücherschrankOIB26.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.05.2020, OIB 413 entstanden aus Vorlage: OF 451/4 vom 11.05.2020 Betreff: Neuer Bücherschrank Vorgang: OM 5739/20 OBR 4; ST 834/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Antwort des Magistrats und freut sich über die Beteiligung am Bücherschrank. Der Ortsbeirat stellt aus seinen Mitteln einen Betrag in Höhe von 3.850 Euro für einen neuen Bücherschrank an der Ecke Neebstraße/Im Prüfling zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.03.2021 mit 3.670 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5739 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 834 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1632
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für AutosOM26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6048 entstanden aus Vorlage: OF 313/16 vom 07.05.2020 Betreff: Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo Personen ihr Auto abstellen können, um das Kind oder die Kinder im Alter bis zu drei Jahren zur Kita zu bringen und wieder abzuholen, ohne Verkehrsbehinderungen in der Laurentiusstraße und im Florianweg zu verursachen; 2. wie sichergestellt wird, dass die private Zufahrt zu den Garagen Laurentiusstraße 8 immer frei ist und welche Abgrenzung es zum Fußweg zu den Gärten der Laurentiusstraße 6a bis e gibt. Im Moment markiert eine Baustelle den Fußweg und die Gartenzäune wurden entfernt. Wer übernimmt hier die Kosten für die Erneuerung der Zäune? (Zwischen den Häusern Laurentiusstraße 8 und 6 gibt es eine private Zufahrt zu den Garagen des Hauses 8. Rechts daneben soll ein Fußweg entstehen, um die Kinder zu Fuß zur Kita zu bringen.); 3. wie sichergestellt wird, dass es zu keinen Behinderungen der Feuer- und Rettungswache 11 und des DRK Rettungsdienstes im Florianweg kommt. Begründung: Bisher gibt es noch keine Informationen zu den Haltemöglichkeiten für Personen, die ihre Kinder in die Kita bringen. In der Laurentiusstraße darf Richtung Norden nur auf der rechten Seite geparkt werden und auch nur an bestimmten Stellen. Die Anwohner machen sich hierzu berechtigte Sorgen, wie Verkehrsbehinderungen und Streit vermieden werden können. Das Gleiche gilt auch für die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Diese müssen jederzeit ungehindert zum Einsatzort fahren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1934 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 846 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Optische und ökologische Aufwertung der Grünflächen zwischen den Fahrbahnen in der LeuchteOM26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6049 entstanden aus Vorlage: OF 311/16 vom 07.05.2020 Betreff: Optische und ökologische Aufwertung der Grünflächen zwischen den Fahrbahnen in der Leuchte Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünflächen in der Leuchte optisch und ökologisch aufzuwerten. Teile der Flächen bieten sich zur Anpflanzung von Vogelgehölzen an. Eine bunte Mischung einheimischer Wildblumen hilft als Nahrung den rar gewordenen Bienen ebenso wie sie für das menschliche Auge schön sind. Ausgelegtes Totholz wird gerne als Insektenhotel angenommen und stört, sofern es unmittelbar an den asphaltierten Wendeflächen platziert wird, auch nicht beim Mähen. Um die wichtige Funktion als Fußgängerquerung über die Hundewiesen für die Nutzer angenehmer zu gestalten, sollte schließlich an einer Stelle im Bereich zwischen der Rangenbergstraße und der Einfahrt zum Parkplatz der Häuser 47 bis 63 noch eine rund 50 Zentimeter breite Fläche mit Pflasterplatten belegt werden. Begründung: Die Grünflächen zwischen den Fahrbahnen in der Leuchte sind derzeit alles andere als attraktiv. Weder blühen hier Blumen als Farbtupfer in der Landschaft noch können diese Flächen für irgendeine Form von Erholung für Anwohner genutzt werden. Einzig als Hundewiese stehen diese Flächen hoch im Kurs, was im Umkehrschluss auch dazu führt, dass die Menschen sie nicht zum Queren der Straße nutzen, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt. Es ist dringend an der Zeit, mehr aus diesen Flächen zu machen. Für den Anbau von Vogelsträuchern, das Auslegen von Totholz und anderen Nistmöglichkeiten für Insekten bieten sich insbesondere Teile der Flächen zwischen der Rangenbergstraße und der Einfahrt zum Parkplatz der Häuser 47 bis 63 an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1405 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV-Busanbindung in Bergen-OstOM26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6050 entstanden aus Vorlage: OF 312/16 vom 07.05.2020 Betreff: Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV-Busanbindung in Bergen-Ost Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim sowie anlässlich des Fahrverbotsurteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Bergen-Ost ein Parkhaus im Bereich der Kreuzung B 521 zu errichten. Hierzu muss es eine ÖPNV-Busverbindung zu der U-Bahn-Station in Enkheim geben, deren Frequenz zu den Stoßzeiten maßgeblich erhöht wird. Des Weiteren muss die Gebühr für die Anmietung eines Parkplatzes so günstig sein, dass es sich nicht mehr lohnt, einen Parkplatz in U-Bahn-Nähe zu suchen. Begründung: Durch die Parkraumbewirtschaftung in Bornheim werden Pendler aus den umliegenden Ortschaften des Main-Kinzig-Kreises und der Wetterau ihre Fahrzeuge nicht mehr wie gewohnt in Bornheim abstellen können, um anschließend mit Bus oder Bahn in die Innenstadt zu fahren. Vielmehr wird es eine Verlagerung dieses Problems nach Bergen-Enkheim, insbesondere Enkheim geben, da sich dort die U-Bahn-Station befindet. Für die Anwohner in diesem Bereich ist dieser Zustand mittlerweile grenzwertig, ganz abgesehen von der Schadstoffbelastung. Diese wird steigen, wenn keine Maßnahmen seitens der Stadt getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1691 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatz Schule am Ried (Auslagerung Schule am Hang)OM26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6051 entstanden aus Vorlage: OF 314/16 vom 07.05.2020 Betreff: Parkplatz Schule am Ried (Auslagerung Schule am Hang) Der Magistrat wird aufgefordert, einen Ersatzparkplatz während der Sanierung der Schule am Hang auf dem kleinen Parkplatz am Schwimmbad westlich der Leuchte zur Verfügung zu stellen. Begründung: Während der Sanierung der Schule am Hang, sollen die Schüler in Pavillons auf dem Parkplatz der Schule am Ried ausgelagert werden. Damit entfallen ca. 35 bis 40 Parkplätze für die Lehrkräfte. Das Parken in den umliegenden Straßen ist nicht möglich, da diese schon von den Anwohner genutzt werden. Deshalb sollte während der Bauzeit der westlich der Leuchte am Schwimmbad gelegene kleine Parkplatz zur Verfügung gestellt werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1634 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 432 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende BaugebieteOM26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6052 entstanden aus Vorlage: OF 317/16 vom 18.05.2020 Betreff: Fehlende Baugebiete Vorgang: B 194/20 Der Magistrat wird aufgefordert, in den wilden und illegalen Kleingärten im Gebiet an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg Fahrtrichtung Bergen rechts amtlich geordnete Verhältnisse herstellen zu lassen. Dieses Gebiet wird in keiner Weise der im Bericht des Magistrats, B 194, gegebenen Erläuterung zum Regionalen Flächennutzungsplan gerecht. Begründung: Weder die ökologisch bedeutsame Flächennutzung zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft noch der Grundwasserschutz sind hier überhaupt gegeben. Es werden Schadstoffe gelagert, gleichfalls sind mit Sicherheit Toiletten angelegt, deren Inhalt in den Boden einsickert. Wo entnehmen die Nutzer das Gießwasser und wer gab die Genehmigung für die vielen Gartenhütten (Siedlungsbeschränkungsgebiet)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 194 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1454 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung im nördlichen BornheimOM26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6053 entstanden aus Vorlage: OF 452/4 vom 12.05.2020 Betreff: Begrünung im nördlichen Bornheim Vorgang: OM 560/06 OBR 4; ST 213/07; OM 3759/09 OBR 4; ST 276/10; NR 1125/20 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird gebeten, eine Planung auszuarbeiten, die zur Begrünung mittels Bäumen in den Straßen Am Ameisenberg, der südlichen Ilbenstädter Straße, der Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag führt. Für die Straße Am Stiegelschlag sollte eine entsprechende Planung bereits vorliegen (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 276). Begründung: Alle vier Straßenzüge haben wenig oder kein Begleitgrün durch Vorgärten, sie sind geprägt durch Hausfassaden direkt am Gehweg und beidseitigem Parken. Von daher erscheinen sie dem Ortsbeirat prädestiniert, um in das von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Etat verabschiedete Programm "1000 Straßenbäume" aufgenommen zu werden. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei einige Parkmöglichkeiten wegfallen werden, man muss jedoch auch die Gegenwart und Zukunft der zunehmenden Erwärmung der Stadt sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2006, OM 560 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2007, ST 213 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3759 Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 276 Antrag vom 21.02.2020, NR 1125 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572 Antrag vom 08.11.2024, OF 447/4 Auskunftsersuchen vom 26.11.2024, V 1059
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-ErlenbachOM26.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 entstanden aus Vorlage: OF 266/13 vom 05.05.2020 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4656/10 OBR 13; ST 128/11 Der Magistrat wird gebeten, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Fotovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken, eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: - die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 - die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 - das Bürgerhaus, Im Sauern 10. Begründung: Die Fotovoltaikanlage auf der Kita "Mühleninsel" wurde in der Stellungnahme ST 128 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurden in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Fotovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4656 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Antrag vom 17.04.2023, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.