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Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf Corona-Hygiene-Regeln

Vorlagentyp: OFFDP
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 fordert regelmäßige Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf die Einhaltung der Corona-Hygiene-Regeln. Dies ist notwendig, um die Gesundheit von Personal und Kunden zu schützen, da es bereits zu Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen ist. Ziel ist es, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und gegebenenfalls Bußgelder bei Verstößen zu verhängen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, bei den Gaststätten und Lebensmittelläden im Ortsbezirk 5 durch die zuständigen Ämter regelmäßig Kontrollen durchzuführen, ob die rechtsverbindlichen Hygienevorgaben in Bezug auf die Corona-Pandemie eingehalten werden.

Begründung

Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise wieder die Gaststätten geöffnet. Damit waren aber rechtsverbindliche Hygieneregelungen in Bezug auf die Corona-Pandemie verknüpft. Insbesondere wird verlangt, dass das Servicepersonal in den Gaststätten und das Verkaufspersonal in den Lebensmittelläden Atemschutzmasken trägt. Bisherige Beobachtungen zeigen jedoch, dass diese Vorgaben in einigen Betrieben nicht umgesetzt werden. Teilweise trägt das Personal keine Atemschutzmasken bzw. verwendet diese nicht richtig. Damit ist eine Gefährdung sowohl des Personals selbst, als auch der Kunden verbunden, da das Virus höchst infektiös ist. Dies belegen immer wieder singuläre Ereignisse, so bspw. bei einer Gaststätte im niedersächsischen Leer. Es ist deshalb erforderlich, dass diesbezüglich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Im Falle von Verstößen ist mit entsprechenden Bußgeldern zu reagieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2020Sie sind hier
    OFOF 1686/5Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf Corona-Hygiene-Regeln
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. Juni 2020OMOM 6204Kontrollen der Gaststätten, Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-HygieneregelnDirektanregung
  3. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1735Kontrollen der Gaststätten; Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-HygieneregelnStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 41 · 19.06.2020
TO I, TOP 45
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6204 2020 Die Vorlage OF 1686/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstext nach dem Wort "Lebensmittelläden" jeweils um die Worte "Tankstellenshops und Ähnlichem" ergänzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen