Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf Corona-Hygiene-Regeln
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert regelmäßige Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf die Einhaltung der Corona-Hygiene-Regeln. Dies ist notwendig, um die Gesundheit von Personal und Kunden zu schützen, da es bereits zu Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen ist. Ziel ist es, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und gegebenenfalls Bußgelder bei Verstößen zu verhängen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, bei den Gaststätten und Lebensmittelläden im Ortsbezirk 5 durch die zuständigen Ämter regelmäßig Kontrollen durchzuführen, ob die rechtsverbindlichen Hygienevorgaben in Bezug auf die Corona-Pandemie eingehalten werden.
Begründung
Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise wieder die Gaststätten geöffnet. Damit waren aber rechtsverbindliche Hygieneregelungen in Bezug auf die Corona-Pandemie verknüpft. Insbesondere wird verlangt, dass das Servicepersonal in den Gaststätten und das Verkaufspersonal in den Lebensmittelläden Atemschutzmasken trägt. Bisherige Beobachtungen zeigen jedoch, dass diese Vorgaben in einigen Betrieben nicht umgesetzt werden. Teilweise trägt das Personal keine Atemschutzmasken bzw. verwendet diese nicht richtig. Damit ist eine Gefährdung sowohl des Personals selbst, als auch der Kunden verbunden, da das Virus höchst infektiös ist. Dies belegen immer wieder singuläre Ereignisse, so bspw. bei einer Gaststätte im niedersächsischen Leer. Es ist deshalb erforderlich, dass diesbezüglich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Im Falle von Verstößen ist mit entsprechenden Bußgeldern zu reagieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Mai 2020Sie sind hierOFOF 1686/5Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf Corona-Hygiene-RegelnOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. Juni 2020OMOM 6204Kontrollen der Gaststätten, Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-HygieneregelnDirektanregung
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1735Kontrollen der Gaststätten; Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-HygieneregelnStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme