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Kontrollen der Gaststätten, Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-Hygieneregeln

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, regelmäßige Kontrollen in Gaststätten und Lebensmittelläden im Ortsbezirk 5 durchzuführen, um die Einhaltung der Corona-Hygieneregeln sicherzustellen. Dies ist notwendig, da es bereits Verstöße gegen die Hygienevorgaben gegeben hat, die sowohl das Personal als auch die Kunden gefährden.

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Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Gaststätten, Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Ortsbezirk 5 regelmäßig Kontrollen durchzuführen, ob die rechtsverbindlichen Hygienevorgaben in Bezug auf die Corona-Pandemie eingehalten werden.

Begründung

Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise wieder die Gaststätten geöffnet. Damit waren aber rechtsverbindliche Hygieneregelungen in Bezug auf die Corona-Pandemie verknüpft. Insbesondere wird verlangt, dass das Servicepersonal in den Gaststätten und das Verkaufspersonal in den Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem Mund-Nase-Bedeckung trägt. Bisherige Beobachtungen zeigen jedoch, dass diese Vorgaben in einigen Betrieben nicht umgesetzt werden. Teilweise trägt das Personal keine Mund-Nase-Bedeckung bzw. verwendet diese nicht richtig. Damit ist eine Gefährdung sowohl des Personals selbst, als auch der Kunden verbunden, da das Virus höchst infektiös ist. Dies belegen immer wieder singuläre Ereignisse, so beispielsweise bei einer Gaststätte im niedersächsischen Leer. Es ist deshalb erforderlich, dass diesbezüglich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Im Falle von Verstößen ist mit entsprechenden Bußgeldern zu reagieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2020OFOF 1686/5Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelläden im Hinblick auf Corona-Hygiene-RegelnOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. Juni 2020Sie sind hier
    OMOM 6204Kontrollen der Gaststätten, Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-Hygieneregeln
    Direktanregung
  3. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1735Kontrollen der Gaststätten; Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-HygieneregelnStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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