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Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigeben

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 2
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 2 beantragt, die Budgets der Ortsbeiräte für die Jahre 2020 und 2021 zu erweitern, um einmalige Hilfen an gemeinnützige Vereine und Institutionen zu gewähren. Dies soll helfen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, die Verwendungsmöglichkeit der Budgets der Ortsbeiräte in den Jahren 2020 und 2021 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige Hilfen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen gewähren zu können, ohne dass diese Hilfen unter die betragsmäßigen Begrenzungen der Zuschuss-Definition des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, § 5183, zur Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets fallen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2020OFOF 1056/2Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigebenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 27. Mai 2020Sie sind hier
    OMOM 6069Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigeben
    Direktanregung
  3. 7. September 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1504Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigebenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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