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Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigeben

Vorlagentyp: STMagistrat
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeiratsbudgets für das Jahr 2020 zu erweitern, um nicht rückzahlbare Zuwendungen an lokale Vereine und Institutionen zu gewähren, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dies soll die Unterstützung der Frankfurter Vereinslandschaft in der aktuellen Krise fördern.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Unterstützung der Frankfurter Vereinslandschaft, gerade auch in der aktuellen Situation der Corona-Krise, ist dem Magistrat ein wichtiges und bedeutsames Anliegen. Gerade die lokalen Vereine und Initiativen in den Ortsteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Stadtgesellschaft. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 02.07.2020 mit Beschluss § 6050 einer Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten für das Jahr 2020 um die Möglichkeit zugestimmt, aus diesen Mitteln nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Gewährung dieser Förderung wird als Zuwendung auf Basis der Allgemeinen Zuschussrichtlinien der Stadtverwaltung Frankfurt am Main gewährt. Hierbei ist ein formloser Antrag sowie ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis nach Ablauf des Jahres 2020 von den Zuschussempfängern notwendig. Nach der derzeitigen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung dürfen die Ortsbeiräte die Hälfte ihres Budgets in Form von Zuwendungen verwenden (§ 5183 vom 16.04.2014).

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2020OFOF 1056/2Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigebenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 27. Mai 2020OMOM 6069Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigebenDirektanregung
  3. 7. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    STST 1504Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigeben
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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