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Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?

Vorlagentyp: OFCDU
127 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Verzögerungen beim Bildungscampus Gallus zu vermeiden und die aktuelle Situation der Schulen zu verbessern. Ziel ist es, die Eröffnung des Bildungscampus voranzutreiben und die Einrichtungen vor Ort zu unterstützen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alles dafür zu tun, damit es nicht zu einer weiteren Verzögerung für den Bildungscampus Gallus kommt. Da die Eröffnung des Bildungscampus noch in weiter Ferne zu liegen scheint, müssen außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen und die Einrichtungen vor Ort unterstützt werden. Des Weiteren sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: Was genau sind die nächsten Schritte? Wann erfolgen diese? Woran hakt es eventuell? Die Kostenrahmenschätzung sollte im

  1. Quartal 2020 finalisiert worden sein. Ist dies der Fall? Wann wird die Magistratsvorlage zum Bildungscampus Gallus veröffentlicht? Warum hat die Dezernentin die Anfrage des OBR 1 (OA326 vom 30.10.18) immer noch nicht beantwortet (B399 wurde nur als Zwischenbericht angenommen, es gab seitens des OBR 1 noch eine Anfrage OA 509 vom 26.11.2019)? Werden die im Oktober im Bildungsausschuss vorgestellten Raummehrbedarfe ("Planungsrahmen weiterführende Schulen 2020") auch beim Bildungscampus Gallus mit eingeplant? Wann wird die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs erfolgen? Welche Mittel sind im Haushalt für die kommenden Jahre eingestellt? Wie kann der aktuelle Zustand der Schulen und Einrichtungen so verbessert werden, dass es für die dort Arbeitenden wie auch für die Kinder und Jugendlichen, zumutbar ist und sie sich nicht abgehängt fühlen müssen? Alternativ: Wann kann welche Einrichtung wohin ausgelagert werden? Wie ist hier der Stand?

Begründung

Seit mehreren Jahren arbeitet die AG Bildungslandschaft Gallus am gleichnamigen Projekt. Im März 2020 war ein Gesprächstermin zwischen der AG Bildungslandschaft Gallus und den Dezernaten geplant, der aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Bei diesem Gespräch sollte der aktuelle Zustand, d.h. die Mängel in den verschiedenen Schulen und Einrichtungen, die am Bildungscampus beteiligt sein werden, thematisiert werden. Darüber hinaus sollte der Zeithorizont für die Baumaßnahmen auf Ebene der Dezernate geklärt werden. Bis heute gibt es keine weiteren Informationen oder ein Angebot für einen neuen Gesprächstermin unter Einhaltung der Abstandsregeln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Oktober 2018OFOF 772/1Schülerinnen- und Schülerversorgung im Gallus mit geringstmöglichen Mitteln - statt einem bundesweit beachteten Leuchtturmprojekt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. Oktober 2018OAOA 326Schülerinnen- und Schülerversorgung im Gallus mit geringstmöglichen Mitteln - statt einem bundesweit beachteten Leuchtturmprojekt?Anregung
  3. 11. November 2019BB 399Schülerinnen- und Schülerversorgung im Gallus mit geringstmöglichen Mitteln - statt einem bundesweit beachteten Leuchtturmprojekt?Magistratsbericht
  4. 26. November 2019OAOA 509Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen- und Schülerversorgung im Gallus Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 399Anregung
  5. 26. November 2019OFOF 1144/1Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen und Schülerversorgung im GallusOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 26. Mai 2020Sie sind hier
    OFOF 1324/1Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  7. 14. Juni 2020OFOF 1340/1Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
  8. 16. Juni 2020OMOM 6142Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?Direktanregung
  9. 22. Januar 2021STST 104Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen- und Schüler-versorgung im GallusStellungnahme
  10. 6. April 2021Antwort des Magistrats · nach 127 WochenSTST 751Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 41 · 16.06.2020
TO I, TOP 33
Zurückgezogen
Anregung an den Magistrat OM 6142 2020 1. Die Vorlage OF 1324/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1340/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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