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Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
127 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Verzögerungen beim Bildungscampus Gallus zu ergreifen und die aktuellen Bedingungen vor Ort zu verbessern. Es werden zahlreiche Fragen zur Planung, Finanzierung und Umsetzung des Projekts aufgeworfen, die dringend beantwortet werden müssen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, alles dafür zu tun, damit es nicht zu einer weiteren Verzögerung für den Bildungscampus Gallus kommt. Da die Eröffnung des Bildungscampus noch in weiter Ferne zu liegen scheint, müssen außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen und die Einrichtungen vor Ort unterstützt werden. Des Weiteren sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:

  1. Wie ist der vorgesehene Zeitplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus? Was genau sind die nächsten Schritte? Wann erfolgen diese? Woran hakt es eventuell?
  2. Die Kostenrahmenschätzung sollte im ersten Quartal 2020 finalisiert worden sein. Ist dies der Fall?
  3. Wann wird die Magistratsvorlage zum Bildungscampus Gallus veröffentlicht? Warum hat die Dezernentin die Anregung des Ortsbeirates 1 (OA 326 vom 30.10.2018) immer noch nicht beantwortet (der Magistratsbericht B 399 wurde vom Ortsbeirat nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, es gab seitens des Ortsbeirates 1 noch eine Anregung, OA 509 vom 26.11.2019)?
  4. Werden die im Oktober im Bildungsausschuss vorgestellten Raummehrbedarfe ("Planungsrahmen weiterführende Schulen 2020") auch beim Bildungscampus Gallus mit eingeplant?
  5. Wie lauten die Kriterien für das zweiphasige Wettbewerbsverfahren? Wann wird die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs erfolgen?
  6. Welche Mittel sind im Haushalt für die kommenden Jahre eingestellt? Geht der Magistrat davon aus, dass der ursprüngliche Kostenplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus eingehalten wird?
  7. Geht der Magistrat davon aus, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus eingehalten wird?
  8. Wann werden die ersten Kinder auf dem neuen Bildungscampus Gallus unterrichtet?
  9. Wie kann der aktuelle Zustand der Schulen und Einrichtungen so verbessert werden, dass es für die dort Arbeitenden wie auch für die Kinder und Jugendlichen zumutbar ist und sie sich nicht abgehängt fühlen müssen? Alternativ: Wann kann welche Einrichtung wohin ausgelagert werden? Wie ist hier der Stand?

Begründung

Seit mehreren Jahren arbeitet die AG Bildungslandschaft Gallus am gleichnamigen Projekt. Im März 2020 war ein Gesprächstermin zwischen der AG Bildungslandschaft Gallus und den Dezernaten geplant, der aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Bei diesem Gespräch sollte der aktuelle Zustand, d. h. die Mängel in den verschiedenen Schulen und Einrichtungen, die am Bildungscampus beteiligt sein werden, thematisiert werden. Darüber hinaus sollte der Zeithorizont für die Baumaßnahmen auf Ebene der Dezernate geklärt werden. Bis heute gibt es keine weiteren Informationen oder ein Angebot für einen neuen Gesprächstermin unter Einhaltung der Abstandsregeln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Oktober 2018OAOA 326Schülerinnen- und Schülerversorgung im Gallus mit geringstmöglichen Mitteln - statt einem bundesweit beachteten Leuchtturmprojekt?Anregung
  2. 30. Oktober 2018OFOF 772/1Schülerinnen- und Schülerversorgung im Gallus mit geringstmöglichen Mitteln - statt einem bundesweit beachteten Leuchtturmprojekt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 11. November 2019BB 399Schülerinnen- und Schülerversorgung im Gallus mit geringstmöglichen Mitteln - statt einem bundesweit beachteten Leuchtturmprojekt?Magistratsbericht
  4. 26. November 2019OAOA 509Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen- und Schülerversorgung im Gallus Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 399Anregung
  5. 26. November 2019OFOF 1144/1Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen und Schülerversorgung im GallusOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 26. Mai 2020OFOF 1324/1Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?Ortsbeiratsantrag · CDU
  7. 14. Juni 2020OFOF 1340/1Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
  8. 16. Juni 2020Sie sind hier
    OMOM 6142Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?
    Direktanregung
  9. 22. Januar 2021STST 104Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen- und Schüler-versorgung im GallusStellungnahme
  10. 6. April 2021Antwort des Magistrats · nach 127 WochenSTST 751Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 44 · 20.10.2020
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 45 · 24.11.2020
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 46 · 12.01.2021
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

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