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- Am 07.05.2020 kam es zu einem tödlichen Unfall am Bahnübergang in der Oeserstraße im Stadtteil Nied. Seit Jahrzehnten wiF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2612 Am 07.05.2020 kam es zu einem tödlichen Unfall am Bahnübergang in der Oeserstraße im Stadtteil Nied. Seit Jahrzehnten wird den Einwohnern von Nied versprochen, dass dieser Bahnübergang beseitigt werden soll. Der Presse war zu entnehmen, dass die Bahn den Baubeginn der schon lange geplanten Unterführung für das Jahr 2026 angekündigt hat. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, die Bahn zu einem früheren Baubeginn zu bewegen? Antwort des Magistrats: Die Bahnübergangsbeseitigung Oeserstraße ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bahn und Stadt. Beide Seiten führen diese Maßnahme entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch. Diese Vorgaben sind einzuhalten und lassen keine wesentlichen Beschleunigungen zu. Um dennoch eine zeitliche Optimierung zu erreichen, werden diverse Vorgänge - soweit es geht - parallel bearbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Ortsbeirat 6 wollte die Überlegungen des Magistrats verstehen, die Villa Meister in Sindlingen nicht zu kaufen, obwoF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2613 Der Ortsbeirat 6 wollte die Überlegungen des Magistrats verstehen, die Villa Meister in Sindlingen nicht zu kaufen, obwohl er damit gegen seine eigenen Handlungsanweisung aus dem iSTEK, Seite 10, Punkt 1.3, verstößt. Deshalb hat er am 08.09.2019 einige Fragen dazu formuliert. Der Magistrat hat am 06.03.2020, also knapp sieben Monate später, in der Stellungnahme ST 409 geantwortet, er bedauere die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb dieser Zeit nicht beantworten zu können. Diese Reaktion nach so langer Zeit ist nicht akzeptabel. Dem Magistrat scheint das Frageersuchen des Ortsbeiratsgremiums nicht der Mühe wert zu sein. Ich frage den Magistrat: Wird sich der Magistrat die Mühe machen, die Fragen zu beantworten, und wenn ja, bis wann? Antwort des Magistrats: Selbstverständlich wird der Magistrat diese Fragen zeitnah beantworten. Die beteiligten Dezernate V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT -, IV - Planen und Wohnen - und X - Umwelt und Frauen - stehen hierzu im Austausch mit dem Eigentümer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Anfang Mai wurden umfangreiche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen vorgenommen. Leider gibt es bis zum heutigenF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2614 Seit Anfang Mai wurden umfangreiche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen vorgenommen. Leider gibt es bis zum heutigen Tage keinerlei Informationen zur Öffnung der Schulsporthallen. Den betroffenen Vereinen fehlt es an einer Perspektive. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten für den Sport haben Vereine, die über keine eigenen Hallen oder Sportplätze verfügen, und werden die Hallensportvereine in den Sommerferien die Schulsporthallen uneingeschränkt nutzen können? Antwort des Magistrats: Um die Erleichterungen der Corona-Schutzmaßnahmen hat sich das Sportdezernat intensiv bemüht. Es fanden 5 Videokonferenzen mit Vereinen, Sportverbänden, Hessischen Innenministerium, Sportamt und Sportdezernenten statt. Ferner wurde für Vereine ein "Help Desk" auf der Homepage des Sportamtes eingerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Innenministerium ist es gelungen, 100 Prozent der städtischen Sportanlagen wieder zu öffnen. Auch der Trainingsbetrieb der Sportschwimmerinnen und Schwimmer konnte wieder aufgenommen werden. Nächste Woche startet der Schwimmdienstsport von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen in unseren Bädern. Eine Lösung für das Schwimmen der Bevölkerung ist vorbereitet. Bei den Schulturnhallen sind wir aktuell bei einem Öffnungsgrad von 75 Prozent. Das Sportamt hat die Vereine sofort per Mail über die neue Entwicklung informiert. Die Vereine können sich zur Abstimmung der Trainingszeiten mit dem Sportamt per Telefon, Email oder über den "Help Desk" in Verbindung setzen. Grundsätzlich stehen die städtischen Schulturnhallen den Sportvereinen in diesem Jahr auch während der Sommerferien für Vereinssport zur Verfügung. Die Sportvereine melden hierzu ihre Bedarfe an das Sportamt, dass diese bündelt und über das Amt für Bau und Immobilien, ABI, eine Abfrage zur Verfügbarkeit der einzelnen Schulturnhallen bei den Schulen veranlasst. Hier kann es regelmäßig durch Baumaßnahmen oder erforderliche Reinigungsmaßnahmen, die nur in den Ferien erfolgen können, zu Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit kommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das ehemalige Verwaltungsgebäude des Waldfriedhofs Oberrad am Burgenlandweg steht seit mindestens 2010 leer und verfälltF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2615 Das ehemalige Verwaltungsgebäude des Waldfriedhofs Oberrad am Burgenlandweg steht seit mindestens 2010 leer und verfällt zusehends. Der Magistrat hat wiederholt die Absicht bekundet, das Objekt in Erbpacht vergeben zu wollen, zuletzt in seiner Stellungnahme ST 603 vom 09.03.2018. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat bisher eingeleitet, um den Verfall des seit nunmehr zehn Jahren leerstehenden Gebäudes zu stoppen und es endlich wieder einer Nutzung zuzuführen? Antwort des Magistrats: Nach Auszug des letzten Mieters steht das Gebäude seit einigen Jahren leer. Der Gesamtzustand war schon bei Auszug schlecht, die Abteilung Friedhof des Grünflächenamtes, zu deren Bestand das Gebäude zählt, hatte und hat aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation keine Mittel zur Sanierung. Auch wurden in den bisherigen Haushaltsplänen bisher keine zusätzlichen Mittel zur Grundsanierung, die vor einer Vermietung erforderlich wäre, bereitgestellt. Nachdem sich über die Jahre keine Lösung fand, wurde das damalige Liegenschaftsamt mit der Vergabe im Erbbaurecht beauftragt. Aufgrund der besonderen und schwierigen baulichen und baurechtlichen Situation erforderte die Vergabe einen großen zeitlichen Aufwand. Vom Magistrat wird geplant, das Gebäude zur Vergabe im Erbbaurecht auszuschreiben . Die Nutzung zu Wohn- oder Bürozwecken ist jedoch von der planungsrechtlichen Genehmigung durch die zuständige Behörde abhängig, da das Gebäude sich planungsrechtlich nach § 35 Baugesetzbuch im Außenbereich befindet. Das Gebäude wird von Mitarbeitern des Grünflächenamtes regelmäßig kontrolliert, gelüftet und im Winter beheizt um eine Verschlechterung des baulichen Zustandes zu verhindern. Schäden an Installationen werden behoben, sofern sie den baulichen Zustand verschlechtern könnten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Realisierung der Multifunktionsarena am Kaiserleikreisel ist der Presseberichterstattung zufolge in weite Ferne gerüF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2616 Die Realisierung der Multifunktionsarena am Kaiserleikreisel ist der Presseberichterstattung zufolge in weite Ferne gerückt. Nach zehn Jahren Planung und Versprechungen wäre nun ein geeigneter Zeitpunkt, um in der Causa umzudenken, da die Frankfurter Vereine immer wieder den Bedarf einer zeitnah zu realisierenden Multifunktionsarena artikulieren. Darüber hinaus würde Frankfurt der Ruf einer Sportstadt, die notwendige Sportg roßprojekte nur in Zeitrahmen, die an jene eines Flughafen BER erinnern, zu realisieren in der Lage ist, massiv schaden. Ich frage den Magistrat: Warum tritt der Magistrat nicht umgehend in die Verhandlungen mit der KATZ Group für das Projekt "TheDOME" ein und sondiert gleichzeitig die Möglichkeiten mit AEG Anschutz? Antwort des Magistrats: Die Stadt hat für das Kaiserlei-Grundstück ein Ausschreibungsverfahren gestartet, an dem sich - wie bereits auch mehrfach in der Fragestunde dargestellt - die Katz Group nicht beteiligt hat. Das durchgeführte Ausschreibungsverfahren "Kaiserlei" wird nunmehr mit dem sich an dieser Ausschreibung beteiligten zweiten Bieter fortgeführt. Somit verhält sich der Magistrat rechtskonform. Gerade um eine zeitnahe Realisierung einer Multifunktionsarena in der Sportstadt Frankfurt erreichen zu können, ist der Abschluss des jetzigen Ausschreibungsverfahrens angezeigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtet am 27.05.2020, dass in dem Praunheimer Altenheim des Frankfurter Verbands, in dem Mitte April ein CoroF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2617 Die FNP berichtet am 27.05.2020, dass in dem Praunheimer Altenheim des Frankfurter Verbands, in dem Mitte April ein Corona-Ausbruch gemeldet wurde, inzwischen 21 Bewohner gestorben seien. Infiziert hätten sich 68 Bewohner und 30 Mitarbeiter. Erst auf Nachfrage gab das Gesundheitsamt jetzt diese Zahlen bekannt. Auch bei dem Infektionsgeschehen bei einem Baptisten-Gottesdienst in Frankfurt wurde seitens des Leiters des Gesundheitsamtes das Infektionsgeschehen heruntergespielt. Inzwischen sind 130 Menschen infiziert. Ich frage den Magistrat: Warum wurde das Infektionsgeschehen im Altenheim in Praunheim nicht öffentlich gemacht? Antwort des Magistrats: Das Infektionsgeschehen wurde vom Gesundheitsamt nachweislich zu keinem Zeitpunkt verheimlicht oder heruntergespielt, vielmehr erschienen genau in der vom Fragesteller genannten Zeitung mehrere Artikel zum Corona-Ausbruch im Alten- und Pflegeheim Alt-Praunheim. Das Infektionsgeschehen begann im März mit einem Indexfall, gefolgt von zunächst wenigen Folgefällen, bis sich die o. a. Infektionszahlen summierten. Die Zahlen der Infizierten und der Verstorbenen werden täglich, auch auf Frankfurt bezogen, vom Robert-Koch-Institut, RKI, veröffentlicht. Ausgehend von dem Infektionsgeschehen in Alt-Praunheim hat der Magistrat gemeinsam mit dem DRK Anfang April das Testmobil vorgestellt, das Reihentestungen in allen Alten- und Pflegeeinrichtungen ermöglichte. Diese gingen über die Empfehlungen des RKI zum damaligen Zeitpunkt weit hinaus. Im April wurden 6.000 Tests in Alten- und Pflegeeinrichtungen durchgeführt, insgesamt 82 Bewohner*innen und 38 Mitarbeiter*innen sind positiv getestet worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 259, führt dieser aus, dass „Ehrenamtlich für die Stadt FrankfurtF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2618 In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 259, führt dieser aus, dass "Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main Tätigen [...] in Anerkennung ihrer Verdienste die Römerplakette verliehen werden [kann]." Nach Aussage von Schiedspersonen haben diese keine Römerplakette erhalten. Daher frage ich den Magistrat: Warum erhalten Schiedspersonen keine Römerplakette? Antwort des Magistrats: Schiedspersonen - und auch Ortsgerichte - sind Ehrenbeamte der Rechtspflege und damit des Landes Hessen. Sie gehören nicht zum berechtigten Personenkreis für die Römerplakette der Stadt Frankfurt am Main. Die Fachabteilung ist beauftragt, dennoch Möglichkeiten zu prüfen, welche Ehrung gegebenenfalls durch eine Ergänzung der Städtischen Ehrungsordnung für Schiedspersonen vorgesehen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt ist die größte Internetmetropole in Europa, mit derzeit 35 Betreibern von Rechenzentren mit circa 600.000 QuadF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2619 Frankfurt ist die größte Internetmetropole in Europa, mit derzeit 35 Betreibern von Rechenzentren mit circa 600.000 Quadratmetern Rechenzentrumsfläche. Der Bedarf an geeigneten Grundstücken steigt kontinuierlich und führt zu überhöhten Grundstückpreisen. Auch die Einnahme von Gewerbesteuern wird sich mit der Verdrängung von klassischer Industrie verändern. Ich frage daher den Magistrat: Wie hoch schätzt er die Gewerbesteuereinnahmen in diesen Geschäftsbereichen ein, und welche Maßnahmen ergreift er, damit diese Entwicklung am Ende nicht eine Dimension erreicht, die für die Stadtentwicklung überwiegend Nachteile bringt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schulz-Nurtsch, meine Damen und Herren! Es ist nicht möglich, eine Auswertung aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen nach Geschäftsbereichen beziehungsweise Branchen vorzunehmen, da diese Einteilung in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer nicht vorgenommen wird. Die Auswirkungen der Ansiedlungen von Rechenzentren in der Stadt haben seit Jahren positive Folgen für Frankfurt am Main nach sich gezogen. In der Stadt werden mittlerweile jährlich 430 Millionen Euro in modernste digitale Infrastruktur investiert, welche wiederum die Grundlage für zahlreiche Arbeitsplätze in vielen Branchen bildet. Alle weltweit aktiven Unternehmen aus den Top Ten der Rechenzentren - Colocation - Branche finden sich in Frankfurt am Main. Zehntausende Arbeitsplätze in der Stadt und der Region wurden in den vergangenen Monaten in Homeoffices verlegt und konnten ihre Funktionsfähigkeit aufgrund der technischen Ressourcen Frankfurter Rechenzentren aufrechterhalten. Die Stadt hat einen Ruf erhalten als global wichtiger Infrastruktur-Knotenpunkt der digital basierten Wirtschaftssysteme der Zukunft, nicht zuletzt durch den in Frankfurt am Main betriebenen größten Internet-Knotenpunkt der Welt, den De CIX. Hinsichtlich des Themas Grundstücke für Rechenzentren, und zur Reduzierung der Wettbewerbssituation im Immobilienbereich, werden in Frankfurt am Main verstärkt Gedanken verfolgt, Rechenzentren mehrere designierte Flächen bereitzustellen in Form eines explizit zur Verfügung gestellten Campus. Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung befinden sich zu diesem Thema in einem stetigen Austausch, um eine sinnvolle Entwicklung von Rechenzentrumsstandorten im Stadtgebiet Frankfurt am Main zu gewährleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Griffe von Mietrollern und -fahrrädern sowie die Bedieneinrichtungen von Carsharing-Fahrzeugen sind „Keimschleudern“F27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2620 Die Griffe von Mietrollern und -fahrrädern sowie die Bedieneinrichtungen von Carsharing-Fahrzeugen sind "Keimschleudern" erster Güte und bergen potenzielle Übertragungsgefahren in sich. In Corona-Zeiten sollte die Weiterverbreitung des Viru s möglichst unterbunden werden, um Infektionen zu vermeiden. Davon ausgehend, dass der Magistrat dieses Gefahrenpotenzial erkannt hat, frage ich diesen: Wie will der Magistrat diesem Problem begegnen, und falls er das nicht tut, warum nicht? Antwort des Magistrats: Der Magistrat erkennt durchaus Gefahrenpotenziale - so auch in manchen Äußerungen von AfD-Politikern, in der massenhaften Verbreitung von Verschwörungstheorien zum Corona-Virus oder in dem ein oder anderen Tweet des amerikanischen Präsidenten, nur um einige Beispiele zu nennen. Die wesentliche Frage ist jedoch, ob die Minderung dieses Gefahrenpotenzials im Verantwortungsbereich des Magistrats anzusiedeln ist. Dies ist im konkreten angesprochenen Fall zu verneinen. Dem Magistrat sind aus den Kontaktpersonennachverfolgungen keine Hinweise auf Übertragungen durch Mietfahrräder oder -roller bekannt. Davon abgesehen gilt: Desinfektionsmaßnahmen von Kontaktflächen, wie zum Beispiel Fahrradgriffe, liegen in der Betreiberverantwortung. Der hauptsächliche Übertragungsweg ist unabhängig hiervon die Tröpfcheninfektion und die grundsätzliche Empfehlung der Händehygiene wird regelmäßig kommuniziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Angebot an Ausbildungsstellen hat sich im Ausbildungsjahr 2019 nach Steigerungen in den Vorjahren verringert. Die LaF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2621 Das Angebot an Ausbildungsstellen hat sich im Ausbildungsjahr 2019 nach Steigerungen in den Vorjahren verringert. Die Lage habe sich infolge der Corona-Krise und des Lockdowns verschärft. Medienberichte sprechen von einem ers chreckenden Rückgang des Lehrstellenangebots und aufgelösten Ausbildungsverträgen, insbesondere im Handwerk, der Industrie und im Handel. Das Bündnis Ausbildung Hessen hat Anfang Mai an die Betriebe appelliert und Unterstützung angeboten. Ich frage daher den Magistrat: Wie sieht die Situation auf dem Ausbildungsmarkt bezüglich offener und besetzter Ausbildungsplätze aktuell in Frankfurt aus, und welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um die Betriebe zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie sind folgende Schwierigkeiten bei der Ausbildung entstanden: - Prüfungen wurden verschoben; - Berufsschulen waren geschlossen, öffnen nun, Schritt für Schritt; - Betriebe in Kurzarbeit haben eingeschränkte Präsenzzeiten, die davon betroffenen Auszubildenden ein stark gekürztes Entgelt und müssen dies mit Ersparnissen ausgleichen; - bestimmte Berufe/Gewerke durften (zumindest für einige Zeit) aus verschärften Hygienegründen bestimmte Tätigkeiten gar nicht mehr ausüben (z.B. Köche durften nicht an ihrer Ausbildungsstelle oder in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht kochen, haben daher keine Vorbereitungsmöglichkeit für den Prüfungsbereich "Warmküche"), - Neue Ausbildungsstellen werden zurzeit weniger von den Betrieben angeboten, weil viele Unternehmen unsicher sind im Hinblick auf die weitere Entwicklung. Der Frankfurter Krisenstab, der per Videokonferenz seit Mitte März unter der Leitung des Wirtschaftsdezernenten regelmäßig tagt, verschaffte sich zum Thema Ausbildung in der Sondersitzung am 24. April ein konkretes Bild über die aktuelle Situation. Im Bereich Ausbildung bei der IHK muss ein Rückgang neu unterschriebener Ausbildungsverträge von 19 Prozent verzeichnet werden. Der Zuwachs von 454 Ausbildungsplätzen im Vergleich zu April 2019 beläuft sich aktuell auf noch 1593 Angebote für freie Ausbildungsplätze. Die Begründung für diese Situation führt die Expertin der IHK darauf zurück, dass seit März keine Bewerbergespräche geführt werden konnten. Wenn die gesundheitliche Situation dies zulässt, werden diese bis zum Start der Ausbildung im September beziehungsweise Oktober nachgeholt. Auch wird rechtzeitig zum Herbst wieder darauf hingewiesen, dass nach dem 01.09. oder 15.09. Ausbildungsverträge eingegangen werden können und später mit der Berufsschule gestartet werden kann. Im Bereich der Handwerkskammer Frankfurt RheinMain wurde noch keinen Rückgang der Ausbildungsverträge beim Handwerk festgestellt. Grund hierfür wird sein, dass der Ausbildungsbeginn beim Handwerk später startet. Der Re-Start der Berufsschulen konnte für Ende April - ergänzt durch digitalen Unterricht und auch wieder mit den Klassen des letzten Ausbildungsjahres - fixiert werden. Um Ausbildungsplatzsuchende, die im Bezug von SGB II sind, eine Perspektive zu bieten, zahlt das Jobcenter Betrieben, die sich aktuell schwertun, Auszubildende einzustellen, die Wiederauflage der Ausbildungsprämie, die zudem auf 10.000 Euro aufgestockt wurde. Im vergangenen Jahr wurden 59 Förderanträge gestellt, Mitte April 2020 lagen dem Jobcenter 788 Kundinnen und Kunden mit Ausbildungsstellengesuch vor. Besondere Probleme den Ausbildungsplan einzuhalten, werden aus den Kleinstbetrieben gemeldet. Es gibt zudem Unsicherheit, ob die Berufsschulen die Zwischenprüfungen abnehmen können. Gerade im Hinblick auf den Schwerpunkt, den E-learning jetzt bei der Ausbildung einnimmt, wird es schwierig für diejenigen, die nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind. Auszubildende im Gesundheitsbereich beklagen zudem, dass es Probleme mit der fehlenden Schutzkleidung gibt. Die Agentur für Arbeit berät eine Vielzahl von Unternehmen, um beim Ausbildungsbeginn zu unterstützen. Die IHK bietet an, sich jederzeit um Probleme mit Prüfungen zu kümmern. Der Krisenstab appelliert an alle Unternehmen und Betriebe, sich für die Ausbildung zu engagieren Die Anzahl von Ausbildungsplätzen soll nicht reduziert werden und bestehende Ausbildungsverhältnisse nicht abgebrochen werden. Alle arbeiten mit, um zu unterstützen und ein Zeichen für Hoffnung und Zuversicht zu geben. Auszubildende und Facharbeitskräfte braucht der Wirtschaftsstandort gerade auch in Zukunft. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH steht in ständigem Austausch mit Frankfurter Unternehmen und kennt deren Herausforderungen. Somit ist gewährleistet, dass der sehr breit und komplex aufgestellten Frankfurter Wirtschaft möglichst schnell und unkompliziert geholfen wird. Im Hinblick auf die stadtinterne Ausbildungssituation bleibt festzustellen, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Magistratsbeschluss Nr. 810 vom 16.08.2019 die Ausbildungsquoten für die zentral und fachspezifisch auszubildenden Berufsbilder für das Einstellungsjahr 2020 festgelegt hat. Die Quote der für die Ämter und Betriebe zentral ausgebildeten und finanzierten Berufe orientiert sich am voraussichtlichen Bedarf und beträgt 210 Ausbildungsplätze. Für die fachspezifische Ausbildung in den Ämtern und Betrieben hat der Magistrat die Bereitstellung von 36 Ausbildungsplätzen beschlossen. Zudem stehen im Bereich der Branddirektion - feuerwehrtechnischer Dienst, Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitäter, Werkfeuerwehrfrau/ Werkfeuerwehrmann - und Kita Frankfurt - Erzieherinnen/Erzieher - weitere 129 Plätze für die Einstellung von Nachwuchskräften zur Verfügung. Mit den somit 375 Ausbildungsmöglichkeiten hält die Stadt Frankfurt am Main an der festgelegten Ausbildungsquote trotz der Corona-Krise fest. Eine Reduzierung der Ausbildungszahlen für das Einstellungsjahr 2020 ist nicht vorgesehen. Für die Stadt Frankfurt am Main ist die Ausbildung von Nachwuchskräften eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit und die Zukunftssicherung der Stadtverwaltung. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dem fortschreitenden demografischen Wandel und dem zunehmenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Letztlich will die Stadt Frankfurt am Main mit der Beibehaltung der beschlossenen Ausbildungsquoten ihrer Aufgabe als soziale Arbeitgeberin gerecht werden und einen Beitrag zur städtischen Daseinsvorsorge und dem Ausbildungsangebot auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einer an Oberbürgermeister Peter Feldmann adressierten E-Mail vom 19. Mai 2020 berichtet eine Anliegerin am SachsenhäF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2622 In einer an Oberbürgermeister Peter Feldmann adressierten E-Mail vom 19. Mai 2020 berichtet eine Anliegerin am Sachsenhäuser Berg unter anderem, dass nicht nur Pendler, sondern auch die Müllfahrzeuge der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, regelmäßig und wie selbstverständlich das etwa 50 Meter lange Teilstück der Einbahnstraße Letzter Hasenpfad zwischen Großer Hasenpfad und Oberer Schafhofweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung befahren. Ich frage den Magistrat: War dem Magistrat diese Tatsache bereits vor Erhalt dieser E-Mail bekannt , und welche konkreten Maßnahmen hat er unternommen beziehungsweise unternimmt er, um dieses verkehrsgefährdende Verhalten insbesondere von Mitarbeitern der FES zu unterbinden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist bekannt, dass die Müllfahrzeuge der FES GmbH - ebenso wie Fahrzeuge der Straßenreinigung - Einbahnstraßen entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung befahren. Da dies nach § 35 Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung, StVO, zulässig ist, wird der Magistrat hiergegen nichts unternehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ursprünglich standen an der Weseler Werft vier baugleiche Kräne. Hiervon sind drei erhalten und stehen unter DenkmalschuF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2623 Ursprünglich standen an der Weseler Werft vier baugleiche Kräne. Hiervon sind drei erhalten und stehen unter Denkmalschutz. Am 23. Mai 2020 fand an der Weseler Werft eine Kundgebung mehrerer Hundert Menschen statt, die gegen die ihrer Ansicht nach übertriebenen staatlichen Reaktionen auf die Corona-Seuche demonstrierten. Dort wurden verschwörungstheroretische Thesen von Redner*innen von einem der Industriedenkmäler herab formuliert. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine rechtliche Handhabe, um den Denkmalschutz im Sinne eines "Denk-mal-Schutzes" auszulegen, damit die Industriedenkmäler am Osthafen nicht als Bühne zur Verbreitung verschwörungstheoretischer Ideologien missbraucht werden? Antwort des Magistrats: Tatsächlich steht auf der Weseler Werft nur ein historischer Kran, die weiteren drei Kräne befinden sich im Bereich der Ruhrorter Werft. Alle Kräne stehen unter Denkmalschutz. Der Kran auf der Weseler Werft ist gegen einfaches Betreten aufgrund seiner Baulichkeit geschützt. Allerdings ist es möglich ihn zu erklettern. Bei der Demonstration am 23.05.2020 wurden am Kran auf der Weseler Werft Transparente angebracht. Der Kran wurde dadurch nicht beschädigt. Auf Basis der Grünflächensatzung besteht keine Grundlage und keine Notwendigkeit rechtlich einzugreifen. Nach summarischer rechtlicher Prüfung ist eine Handhabe im Sinne des Versammlungsgesetzes nicht gegeben, dies gilt auch bei Denkmälern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Obwohl glücklicherweise die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen in Frankfurt, wie in ganz Deutschland, rückläufig iF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2624 Obwohl glücklicherweise die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen in Frankfurt, wie in ganz Deutschland, rückläufig ist, werden wir noch längere Zeit mit den Gefahren des weltweit grassierenden Coronavirus und den Schutzmaßnahmen vor Ansteckung leben müssen. Es ist davon auszugehen, dass der Frankfurter Flughafen den Flugbetrieb wieder hochfahren wird und Passagiere aus Ländern, in denen das Virus virulent ist, nach Frankfurt einreisen. Dies könnte eine weitere Ansteckungsgefahr bedeuten. Ich frage den Magistrat: Welche Vorsichtsmaßnahmen werden ergriffen, um eine erneute Infizierung der Frankfurter Bevölkerung zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pfreundschuh, meine Damen und Herren! Das Robert-Koch-Institut hat Ende April das Konzept von Risikogebieten aufgegeben. Seitdem mussten alle aus dem Ausland Einreisenden sich an ihrem Zielort in Deutschland für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Diese Regelung ist vor Kurzem für Einreisende aus der EU, den Schengenländern, dem Vereinigten Königreich und Nordirland aufgegeben worden. Der Flughafen Frankfurt bereitet sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie auf den Wiederanlauf des Flugbetriebs vor und hat zahlreiche Vorkehrungen zum Schutz von Passagieren und Beschäftigten getroffen. Hierbei setzt der Flughafenbetreiber Fraport einen umfangreichen Infektionsschutz in den derzeit betriebenen Bereichen im Terminal 1 um und erfüllt somit alle Auflagen der Gesundheitsbehörden. Die gesamte Luftfahrtbranche stimmt sich über einheitliche Maßnahmen ab. Eine Vielzahl an Schritten ist in Frankfurt am Main bereits umgesetzt: Die Wartebereiche vor Check-in-Schaltern, an der Bordkarten- und Sicherheitskontrolle und an den Gepäckausgabebändern sind alle auf den einzuhaltenden Mindestabstand von 1,5 Metern angepasst. Markierungen am Boden zeigen diesen an. Das gilt auch für alle anderen Prozessstellen, an denen es zu Wartezeiten kommen kann. In den Aufenthaltsbereichen kann nur jeder zweite Sitz genutzt werden. Plakate, digitale Anzeigen und mehrsprachige Lautsprecherdurchsagen alle fünf Minuten weisen zusätzlich auf die geltenden Abstandsregeln hin. Zudem ist geschultes Personal vor Ort im Einsatz, das - wo dies nötig werden sollte - auf den Mindestabstand aufmerksam macht. Wo sich Fluggäste und Beschäftigte unmittelbar miteinander austauschen müssen, dienen Scheiben aus Plexiglas dem gegenseitigen Schutz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit nicht die geltenden Abstandsregelungen einhalten können, wie an den Sicherheitskontrollstellen, tragen einen Mund-Nasen-Schutz. Für Passagiere gilt aktuell eine Maskenpflicht in Passagierbussen und in Shops am Flughafen. Perspektivisch wird eine solche Tragepflicht für alle Passagiere, Gäste und Beschäftigte beim Betreten des Terminals angeordnet. Zusätzlich stehen zahlreiche Spender mit Handdesinfektionsmittel bereit. Oberflächen, die viel berührt werden, werden häufiger gereinigt und desinfiziert. Der Flughafenbetreiber Fraport hat die Vorkehrungen in allen Bereichen getroffen, die derzeit in Betrieb sind oder demnächst in Betrieb genommen werden. Für die übrigen Bereiche arbeitet er mit Hochdruck daran, auch diese entsprechend vorzubereiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Erika Pfreundschuh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Oberbürgermeister hat kürzlich in einem Interview mit der dpa mitgeteilt, dass trotz Einnahmeverlusten soziale LeistF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2625 Der Oberbürgermeister hat kürzlich in einem Interview mit der dpa mitgeteilt, dass trotz Einnahmeverlusten soziale Leistungen nicht zur Disposition stehen. Ebenso wies er Forderungen, die geplante Investition in ein neues Kinder- und Jugendtheater zu streichen, zurück. Ich frage den Magistrat: Hat der Oberbürgermeister seine Äußerungen mit dem Magistrat und insbesondere mit dem Stadtkämmerer abgestimmt? Antwort des Magistrats: Die Meinung des Oberbürgermeisters zur Notwendigkeit des Schutzes sozialer Errungenschaften - insbesondere im Kinder- und Jugendbereich - waren und sind innerhalb der Koalition und Öffentlichkeit umfassend bekannt. Gleiches gilt für etwaige unterschiedliche Positionierungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Zeit ist wiederholt zu vernehmen, dass Gedenkveranstaltungen dazu genutzt werden, tagespolitische AuseinaF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2626 In der letzten Zeit ist wiederholt zu vernehmen, dass Gedenkveranstaltungen dazu genutzt werden, tagespolitische Auseinandersetzungen zu führen, obwohl für solche in Frankfurt zahlreiche andere Formate zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie kann es gewährleistet werden, Gedenkveranstaltungen organisatorisch so zu gestalten, dass dabei die gesamte demokratische Stadtgesellschaft mitgenommen wird ? Antwort des Magistrats: Es ist dem Magistrat nicht ersichtlich, auf welche Veranstaltungen konkret Bezug genommen wird. Grundsätzlich ist es immer der Wille des Magistrats, die gesamte demokratische Stadtgesellschaft mitzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Frankfurter PR-Berater Bernd Reisig tritt regelmäßig in der Öffentlichkeit - insbesondere in den sozialen Medien - aF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2627 Der Frankfurter PR-Berater Bernd Reisig tritt regelmäßig in der Öffentlichkeit - insbesondere in den sozialen Medien - als Fürsprecher des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, SPD, und Verteidiger seiner gesellschaftlichen sowie politischen Positionen auf. Ich frage den Magistrat: Welche Vertragsverhältnisse, insbesondere in Bezug auf eine Tätigkeit für den Oberbürgermeister, das Hauptamt oder andere städtische Ämter, bestehen zwischen der Stadt Frankfurt und dem PR-Berater Bernd Reisig in persona oder Unternehmungen, an denen er wirtschaftlich partizipiert, und welche Honorarsummen sind hierfür per anno vereinbart? Antwort des Magistrats: Zwischen Herrn Oberbürgermeister beziehungsweise dem Hauptamt und Herrn Reisig oder Unternehmen, an denen dieser wirtschaftlich partizipiert, bestehen und bestanden keine Vertragsverhältnisse, insbesondere nicht mit einer Tätigkeit für den Oberbürgermeister. Eine SAP-Geschäftspartnerauswertung ergab folgende Zahlungen der Stadt Frankfurt am Main an Herrn Reisig oder Unternehmungen, an denen er wirtschaftlich partizipiert, aufgrund erbrachter Dienstleistungen für die Stadt: Zahlungsjahr Geschäftsbereich Zahlung an Betrag 10/2016 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 4.284,00 € 02/2017 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 5.712,00 € 08/2017 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 1.428,00 € 10/2017 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 7.568,40 € 09/2018 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 12.328,40 € Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Nutzung von Microsoft Teams im Rahmen des öffentlichen Dienstes steht den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der sF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2628 Die Nutzung von Microsoft Teams im Rahmen des öffentlichen Dienstes steht den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der städtischen Betriebe nicht zur Verfügung. Auch andere Konferenzsysteme wie Skype oder Zoom sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht für den Einsatz für städtische Mitarbeitende geeignet. Dennoch benötigen auch die Museen, Bühnen und Amtsstuben praktikable, einfach umsetzbare Lösungen für das Homeoffice. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat derzeit in der Lage, und falls nicht, wieso, allen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung sowie den städtischen Betrieben Zugriff auf d ienstliche Unterlagen sowie Möglichkeiten zum Abhalten von Videokonferenzen im Rahmen des Arbeitens im Homeoffice zur Verfügung zu stellen? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der aktuellen Corona-Lage wurde insbesondere zur Reduzierung sozialer Kontakte vielfach auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bislang nicht im Rahmen von Telearbeit oder mobilem Arbeiten tätig waren, die Möglichkeit eingeräumt, von zu Hause zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat die notwendige technische Infrastruktur innerhalb kürzester Zeit massiv ausgebaut, um die stark gestiegene Nachfrage nach Homeoffice befriedigen zu können. So wurden beispielsweise die externe Firewall und die Kapazität der städtischen Telefonanlage ebenso erweitert wie die Terminalserverfarm, über die städtische Bedienstete von zu Hause auf ihre Anwendungen zugreifen können. Darüber hinaus wurde die Bandbreite des städtischen Internetzugangs erhöht und zusätzliche Endgeräte fürs Homeoffice beschafft. Zudem verfügen alle städtischen Bediensteten zur Erledigung dienstlicher Aufgaben bis auf Weiteres mittels "Outlook Web Access" über Zugriff auf ihr E-Mail-Postfach. Der Magistrat bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dabei sowohl am dienstlichen Arbeitsplatz als auch im Homeoffice die Möglichkeit zur Nutzung einer Videokonferenzlösung. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurde das entsprechende System vom Amt für Informations- und Kommunikationstechnik unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bereitgestellt und wird derzeit aufgrund des erheblich gestiegenen Bedarfs erweitert. Für die genannten Maßnahmen zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung im Rahmen der Corona-Krise hat der Magistrat bisher insgesamt rund 1,6 Millionen Euro investiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den letzten Jahren hat sich die Nilganspopulation trotz wenig erfolgreichen Gegenmaßnahmen zur Plage entwickelt. JetzF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2629 In den letzten Jahren hat sich die Nilganspopulation trotz wenig erfolgreichen Gegenmaßnahmen zur Plage entwickelt. Jetzt kommt noch Aggression hinzu. Eine ältere Dame wurde am 19.04.2020 auf dem Fußweg im Rechneigraben von einem Nilganserpel derart attackiert, dass sie stürzte und - wie sich später herausstellte - sich die rechte Schulter brach. Ein hinzu eilender Passant verjagte den Erpel und half ihr wieder auf die Beine. Ohne diese Hilfe hätte die ältere Dame nur schwer wieder aufstehen können und der Erpel wohl noch Schlimmeres angerichtet. Ich frage den Magistrat: Welche Vorkehrungen wird der Magistrat in diesem Jahr gegen die Nilgansplage ergreifen, und wie wird er die Bevölkerung vor solchen Attacken schützen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist bekannt, dass es in den Frankfurter Grünanlagen und am Mainufer immer wieder Beschwerden über die als störend und aggressiv wahr genommenen Nilgänse gibt. Ein genereller Zuwachs der Nilganspopulation ist dem Magistrat indes nicht bekannt. Seit 2018 führt die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Land Hessen und der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ein Monitoring der Gänse-Population im Frankfurter Ostpark durch. Flankiert wird das Monitoring durch eine Reihe von Lenkungsmaßnahmen. Erste Ergebnisse dieser Studie haben einen Rückgang der Population zwischen 2018 und 2019 gezeigt. So verminderte sich dort der Spitzenwert aus dem Jahr 2018 in den Monaten Mai bis Juli um 56 Prozent. Das Projekt wird in diesem Jahr mit weiteren Maßnahmen - unter anderem Intervallmahd, Einsäen des Wildkrauts Portulak an ausgewiesen Flächen - fortgeführt. Eine Übertragung dieser Maßnahmen auch an anderen Stellen in Frankfurt ist nicht ausgeschlossen. Der Magistrat weist nichtsdestoweniger daraufhin, dass der Unteren Naturschutzbehörde keine Erkenntnisse über eine generelle Bedrohungslage der Bevölkerung durch Nilgänse vorliegen. Daher kann nur allgemein empfohlen werden, Wildtiere in städtischen Grünanlagen nicht zu füttern und insbesondere zu Jungen führenden Gänsen oder Schwänen einen angemessenen Abstand zu halten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Lockerungen in Schulen und Kindergärten werfen zahlreiche Fragen auf. Die Eltern, Kinder und Jugendlichen brauchen zF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2630 Die Lockerungen in Schulen und Kindergärten werfen zahlreiche Fragen auf. Die Eltern, Kinder und Jugendlichen brauchen zwar dringend diese Lockerungen, aber sie brauchen auch Sicherheit. Dazu gehören klare Informationen und Vorgaben, was passiert, wenn eine Corona-Infektion bei einem Schüler/Kind vorliegt, und die Möglichkeit, dass ganze Klassen oder Gruppen getestet werden können, in denen eine Corona-Infektion aufgetreten ist. Ich frage den Magistrat: Welche Vorgaben gibt es für Schulen und Kindergärten, in denen bei einem Kind oder Lehrer/Erzieher eine Corona-Infektion festgestellt wurde, und wie kann die Stadt die Einrichtungen dabei unterstützen, dass jeweils alle Schüler/Kinder in der entsprechenden Klasse/Gruppe getestet werden? Antwort des Magistrats: Die Testvorgaben im Rahmen der Kontaktpersonenverfolgung sind durch das Robert-Koch-Institut fest vorgegeben. Das Gesundheitsamt Frankfurt hat für Verdachtsfälle eine Systematik für die notwendigen Tests festgelegt und dies auch über das Staatliche Schulamt an die Schulen sowie über das Stadtschulamt an Träger von Kindertageseinrichtungen kommuniziert. Eine generelle und anlasslose Testung aller Schülerinnen und Schüler sowie aller Kinder in Kindertageseinrichtungen ist nicht vorgesehen und wäre auch nicht sinnvoll. Die "Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" des Landes Hessen konkretisiert ein Betretungsverbot für Personen, wenn sie Krankheitssymptome für Covid-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. Das Gesundheitsamt Frankfurt begleitet die Phase der Wiedereröffnung und steht den Kindertageseinrichtungen und der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie den Schulen beratend zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit einiger Zeit wird der Parkplatz am Höchster Friedhof vermehrt als mittelfristiger Abstellort für Fahrzeuge genutzt,F27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2631 Seit einiger Zeit wird der Parkplatz am Höchster Friedhof vermehrt als mittelfristiger Abstellort für Fahrzeuge genutzt, was insbesondere an Wochenenden für Besucherinnen und Besucher des Friedhofs von Nachteil ist. Hierzu frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, angesichts der betreffenden Einschränkung der Parkraumkapazität am Höchster Friedhof Abhilfe zu schaffen? Antwort des Magistrats: 2018 hat der Magistrat entschieden, die am Friedhofsparkplatz vorhandene Schranke aufgrund des Parkplatzmangels im benachbarten Wohngebiet nachts nicht mehr zu schließen. Jedoch nur in Verbindung mit einer begrenzten Parkzeit für zwei Stunden während der Öffnungszeiten des Friedhofs. Der Entscheidung vorangegangen waren unter anderem Beschädigungen und Demontage der Schranke und eine lange Beobachtungsphase durch die zuständige Friedhofsverwaltung zum Parkverhalten und zur Vermüllung des Parkplatzes. Grundsätzlich hält der Magistrat es für möglich, dass sowohl Friedhofsbesucher*innen als auch Bürger*innen aus der Nachbarschaft den Friedhofsparkplatz nutzen. Letztere vor allem dann, wenn der Friedhof geschlossen ist. Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt, dass insbesondere am Wochenende die Parkplätze von Dauerparkern genutzt werden und nicht den Besucher*innen des Friedhofs zur Verfügung stehen. Das zuständige Fachamt schlägt daher vor, aus dem Parkschild den Zusatz "während der Öffnungszeiten des Friedhofs" zu entfernen. Die Dauerparker verknüpfen ggf. mit dem Zusatzschild die Möglichkeit, am Wochenende durchgehend zu parken, weil an diesen Tagen keine Bestattungen/Trauerfeiern stattfinden beziehungsweise die Verwaltung vor Ort geschlossen hat. Der Magistrat wird den Effekt beobachten. Zudem werden in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden künftig mehr Kontrollen durchgeführt und bei Bedarf Verwarngelder für Falschparker ausgesprochen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Desinfektionsmittel sind in der Corona-Krise noch wichtiger als sonst auch schon. Aktuell ist der Bedarf deutlich gestieF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2632 Desinfektionsmittel sind in der Corona-Krise noch wichtiger als sonst auch schon. Aktuell ist der Bedarf deutlich gestiegen. Daher ist es wichtiger denn je, auf erfahrene, vertrauenswürdige und seriöse Unternehmen zurückgreifen zu können. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Ausschreibungskriterien und Qualifikationen der Firmen wurden Desinfektionsmittel für städtische Einrichtungen und Beteiligungen in diesem Jahr beschafft? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! Desinfektionsmittel sind Produkte des Allgemeinbedarfs, welche unter anderem in den Rahmenverträgen für "Reinigungsgeräte und Hygienebedarf" sowie "Handtuchrollen, Seifencreme, Spender und Hygienebehälter" über das Sachgebiet "Zentraleinkauf" der Stadtkämmerei für Ämter und Eigenbetriebe beschafft werden. Im elektronischen Einkaufssystem der Stadt Frankfurt am Main stehen den Ämtern und Eigenbetrieben diese Rahmenverträge zum Abruf zur Verfügung. In den diesen Rahmenverträgen zugrunde liegenden Vergabeverfahren wurden Mindestanforderungen gestellt, die unter anderem Spezifikationen, Sicherheitsaspekte und Lieferbedingungen betreffen. Hierzu zählen beispielsweise die Zulassung beim Robert-Koch-Institut sowie das Vorliegen von Sicherheitsdatenblättern der einzelnen Produkte. Es wurden zudem Bemusterungen der angebotenen Artikel in Zusammenarbeit mit der Arbeitsmedizin durchgeführt und bewertet. Ferner wurde auf Lieferzuverlässigkeit und Reaktionsschnelligkeit geachtet. Die Eignung der Auftragnehmer wurde nicht nur im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit betrachtet, sondern auch auf ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Anforderungen, die sicherstellen, dass die Auftragnehmer über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können, wurden demnach berücksichtigt. Im Zuge der derzeitigen SARS-CoV-2-Lage hat der Verwaltungsstab dem Verwaltungsstabsbereich KRITIS - vertreten durch die Branddirektion - den Auftrag erteilt, eine umfangreiche Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln durchzuführen. Die ermittelten Bedarfe basierten auf einer geschätzten Verbrauchserfassung der städtischen Ämter, Krankenhäuser und sonstigen Träger im Sozialbereich. Im Zuge der fortlaufenden Evaluierung wurden die anzustrebenden Lagerbestände angepasst. Die Beschaffung der benötigen Materialien gestaltet sich aufgrund der aktuellen Lage und der damit verbundenen Marktsituation äußerst schwierig. Insbesondere die Beschaffung von Desinfektionsmitteln war zu Beginn der Lage nahezu unmöglich. Nach und nach konnte eine Beschaffung über die bestehenden städtischen Rahmenverträge erfolgen. Daneben wurden über Dringlichkeitsvergaben einzelne Bestellungen bei geeigneten Unternehmen beauftragt. Dabei wurden selbstverständlich auch die beschafften Desinfektionsmittel auf die anforderungsgerechte Beschaffenheit überprüft. Zu im Zusammenhang mit Desinfektionsmittel stehenden Beschaffungsaktivitäten von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung kann keine Aussage getroffen werden, da insoweit keine Inanspruchnahme des Zentraleinkaufs gemäß gültiger Vergabe- und Beschaffungsordnung vorgeschrieben ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Oberurseler Weg 17 im Stadtteil Niederursel steht seit einigen Wochen der Rohbau eines Gebäudes. Das Grundstück befinF27.05.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2633 Am Oberurseler Weg 17 im Stadtteil Niederursel steht seit einigen Wochen der Rohbau eines Gebäudes. Das Grundstück befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Ich frage den Magistrat: Um welches Bauvorhaben handelt es sich? Antwort des Magistrats: Bei der angesprochenen Liegenschaft handelt es sich wohl um den Oberurseler Weg 15. Das Grundstück befindet sich nicht nur im Landschaftsschutzgebiet der Zone I, sondern auch im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch. Auf dem Grundstück befand sich ursprünglich ein Behelfsheim, welches jedoch mittlerweile nahezu abgebrochen ist. Der Eigentümer hat Wände des ehemaligen Gebäudes wieder errichtet und beruft sich hierbei auf Bestandsschutz. Diesen Bestandsschutz sieht der Magistrat jedoch nicht und hat den Eigentümer zur Beseitigung der illegal errichteten Bauteile aufgefordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 290
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Teves-Gelände Ost zum inklusiven Mehrgenerationenquartier entwickelnNR27.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, NR 1198 Betreff: Teves-Gelände Ost zum inklusiven Mehrgenerationenquartier entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den bisher brach liegenden östlichen Teil des Teves-Geländes - nach Entfernung aller Altlasten - sozial zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Bebauung barrierefrei, inklusiv für Menschen mit Behinderung, bezahlbar im Sinne der Mietpreisgrenzen des 1. und 2. Förderwegs, weitestgehend autofrei, begrünt und ökologisch ist. Zu dem ökologischen Verkehrskonzept gehören eine sehr gute, barrierefreie Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein fahrrad- und fußverkehrsfreundlich gestalteter öffentlicher Raum. Die Gebäude verfügen über Fassaden- und/oder Dachbegrünung und/oder Solardächer. Es ist auf einen minimalen Flächenverbrauch zu achten. Neben barrierefreien und rollstuhlgerechten Sozialwohnungen, soll es auch Pflegeplätze und betreutes Wohnen sowie inklusive Kinder- und Jugendeinrichtungen und Veranstaltungsräume geben. Der öffentliche Raum soll ebenfalls barrierefrei sein. Außerdem sollen soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten inklusiv und barrierefrei sein. Die Stadt verkauft das Teves-Gelände nicht, sondern gibt es nur in Erbpacht an die ABG oder an gemeinschaftliche Wohnprojekte weiter, die sich zu den oben genannten Zielen der Bebauung verpflichten. So entsteht beispielhaft ein neuer Stadtteil in Frankfurt als Vorbild für weitere Neubaumaßnahmen. Begründung: An der Rebstöcker Straße im Gallus liegt das Teves-Areal. Es ist 12.700 Quadratmeter groß und seit 1969 im Besitz der Stadt Frankfurt. Nach einer industriellen Nutzung bis in die 1990er Jahre hinein, lag das Grundstück jahrelang brach. Ab 2005 mietete dann die zu 50 Prozent städtische Gesellschaft KEG das Grundstück und vermittelte den westlichen Teil nach einer Modernisierung für das Programm "Soziale Stadt Gallus" an Vereine und Verbände zur Nutzung für 25 Jahre weiter. Der östliche Teil des Geländes lag weiterhin brach. Im vergangenen Jahr hat die Stadt mit Abrissarbeiten angefangen und ist auf erhebliche Altlasten aus der industriellen Nutzung gestoßen. Sobald diese beseitigt sind, kann das brachliegende Gelände neu bebaut werden. Während die vorhandenen Sozialstrukturen (Boxcamp, Günes-Theater, soziale Einrichtungen) im westlichen Grundstücksteil erhalten bleiben, soll auch die neue Bebauung im Ostteil des Teves-Geländes einer sozialen Stadtentwicklung gerecht werden. Dafür muss die Bebauung - barrierefrei und für alle Generationen gemeinsam nutzbar sein. Das gilt sowohl für Wohnungen, öffentliche Plätze als auch für soziale Einrichtungen. Diese sollten auch - inklusiv auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausgerichtet sein. So ist beispielsweise eine inklusive Kindertagesstätte, Pflegeeinrichtungen und Veranstaltungsorte denkbar. - Es soll Platz für soziale Einrichtungen geben, um beispielsweise dem Mehrgenerationenhaus eine Ausweichmöglichkeit bieten zu können, dass seit Jahren wertvolle Stadtteilarbeit im Gallus leistet. Kinder- und Jugendeinrichtungen und Veranstaltungsräume sind in der angrenzenden Friedrich-Ebert-Siedlung nicht ausreichend bedacht und fehlen auch in den Plänen für das Avaya-Areal, das der Investor Instone Real Estate bebauen will. Dieser Lage wird auf dem Teves-Gelände Rechnung getragen. Der öffentliche Raum soll außerdem barrierefreie Spielflächen bieten. Zugleich achtet die Stadt bei einer Neubebauung darauf, dass - Wohnraum bezahlbar bleibt. Das bedeutet, dass ausschließlich geförderte Wohnungen und darunter hauptsächlich Sozialwohnungen zu Mietpreisen von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter entstehen. So wird endlich eine Wohnmöglichkeit für Haushalte geschaffen, die auf bezahlbaren barrierefreien Wohnraum angewiesen sind. Beim Amt für Wohnungswesen waren 2018 insgesamt 172 Haushalte registriert, die auf eine solche Wohnung gewartet haben. Auch auf eine rollstuhlgerechte Wohnung warten 65 Haushalte. Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr. Auch muss es endlich bezahlbare Wohnungen, im Sinne von Sozialwohnungen geben, um Frauen eine Möglichkeit zu geben, die aus Frauenhäusern wieder ausziehen wollen. - Die Neubauten sollen baulich nachhaltig und ökologisch sein und es sollen möglichst viele Grünflächen geschaffen werden. - Der Verkehr im Quartier soll weitestgehend autofrei sein, mit einer guten Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und radfreundlich. Das heißt es besteht eine sichere und großzügige Radwegeinfrastruktur zur Verfügung und es gibt ausreichend abschließbare und überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Es wird ein Lastenfahrradverleih im Quartier eingerichtet. - Um die Ziele der sozialen Stadtentwicklung auch in Zukunft zu sichern, werden städtische Flächen nicht weiter verkauft. So schafft die Stadt Frankfurt auf ihrem eigenen Grundstück dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für alle und eine nachhaltige soziale Infrastruktur. Dass diese Aspekte bei neueren Bauprojekten im Gallus häufig nicht mit bedacht werden, zeigen zwei hochpreisige Bauprojekte, die in direkter Nachbarschaft des Teves-Geländes stehen (werden): Im Westen entwickelt der Immobilieninvestor Instone Real Estate an der Kleyerstraße etwa 1.300 Wohnungen unter dem Projektnamen "Westville" auf dem ehemaligen Avaya-Areal. Im Osten des Teves-Geländes steht am Gustavsburgplatz das 2019 fertiggestellte Projekt "Seven Houses" mit 307 hochpreisigen Mietwohnungen. Wohnungen werden dort zum Teil für 17 Euro pro Quadratmeter vermietet. Dieser Fehlentwicklung muss die Stadt etwas entgegen setzen und zeigen, dass ihr zumindest auf den eigenen Grundstücken an einer sozialen Stadtentwicklung gelegen ist. Mit der Neubebauung des Teves-Geländes setzt die Stadt einen Maßstab in barrierefreiem, sozialem und ökologischen Bauen, der auch für andere Bauprojekte zum Standard werden muss. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 1198 wird zugestimmt. 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 1198 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass im vierten Satz jeweils das Wort "oder" ersatzlos gestrichen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass im vierten Satz des Antragstenors jeweils das Wort "/oder" ersatzlos gestrichen wird) Beschlussausfertigung(en): § 6216, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Müllaufkommen an Kleingarten- und FreizeitgartenanlagenNR27.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, NR 1199 Betreff: Müllaufkommen an Kleingarten- und Freizeitgartenanlagen Die Stabstelle Sauberes Frankfurt, das Grünflächen- und das Umweltamt sowie die FES verzeichnen seit längerem ein zunehmendes Müllaufkommen im öffentlichen Raum, insbesondere an Klein- und Freizeitgärten und deren Zuwegungen. Neben Grünschnitt und Sperrmüll direkt an den Anlagen finden sich vielerorts sogenannte wilde Ablagerungen in Form von Bauschutt, (Elektro)-Schrott und Ähnlichem, insbesondere an Zuwegungen zu den Anlagen. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Verschmutzungssituation an den Klein- und Freizeitgärten und deren öffentlichen Zuwegungen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, durch welche Maßnahmen - auch unter Einbeziehung der Kleingartenvereine - die Sauberkeit an den Kleingarten- und Freizeitanlagen nachhaltig verbessert werden kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 557 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6028, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 79 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark NiddatalOA27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.05.2020, OA 563 entstanden aus Vorlage: OF 1043/2 vom 28.02.2020 Betreff: Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass durch den Volkspark Niddatal zwischen Bockenheim und Praunheim/Hausen zeitnah ein gesonderter Allwetter-Radweg auf Basis der vorliegenden Planungen des Radfahrbüros errichtet wird, dadurch soll die Entzerrung von Rad- und Fußgängerverkehr begünstigt werden . Begründung: Um die Akzeptanz des Radverkehrs weiter zu steigern, sind sichere, komfortable und saubere Radwegeverbindungen nötig. Die Radwegeverbindung durch die Bahnunterführung Bockenheim im Volkspark Niddatal ist eine intensiv genutzte Radverkehrsverbindung zwischen Bockenheim, der Stadtmitte und den nördlich gelegenen Stadtteilen sowie den Nachbarkommunen Oberursel und Eschborn. Nach Regenfällen oder Tauwetter ist der Weg allerdings wochenlang sehr schlammig und kaum mehr verkehrssicher. Der entsprechende Wegezustand ist dann ebenfalls auch für Fußgänger und Rollstuhlfahrer nicht akzeptabel. Gleichzeitig ist es ein besonderes Anliegen des Ortsbeirates, die Förderung des Radverkehrs voranzutreiben. Es wurde daher mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt Kontakt aufgenommen, um die Chancen für einen Allwetter-Radweg durch den Volkspark Niddatal auszuloten. Das Radfahrbüro hat diese Idee begrüßt und hierzu bereits am 26. April 2018 bei der Unteren Naturschutzbehörde einen Antrag auf eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung auf Grundlage eigener Planungen eingereicht. Auf Nachfrage teilte das Radfahrbüro jedoch mit, bislang noch keine offizielle Antwort der Unteren Naturschutzbehörde erhalten zu haben. Offenbar sind die administrativen Möglichkeiten nicht hinreichend. Der Ortsbeirat bittet daher um eine politische Entscheidung zugunsten der Radverkehrsförderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 563 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 563 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5964, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 § 6601, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-ArealOA27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.05.2020, OA 564 entstanden aus Vorlage: OF 1046/2 vom 28.02.2020 Betreff: Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-Areal Die Stadtverordnetenversammlung möge zu beschließen: Der Magistrat beauftragt, umgehend die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 5 über die bisherige Endhaltestelle "Wohnpark" zum Römerhof-A real zu planen und zu realisieren. Die bisherige Endhaltestelle "Wohnpark" wird nicht mehr als Endhaltestelle ausgeführt, sondern die Strecke wird gleich bis zur neuen Endhaltestelle am Gymnasium Römerhof weitergeführt. Begründung: Es darf nicht wieder, wie leider im Europaviertel geschehen, passieren, dass ein neuer Stadtteil ein Jahrzehnt bebaut ist, bevor ein funktionierender ÖPNV verfügbar ist. So gewöhnen sich die Bewohner an das Auto als dominierendes Verkehrsmittel. Ein späterer Umstieg auf den ÖPNV wird dadurch unnötig erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 564 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 564 wird im Rahmen der Vorlage M 167/18 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage OA 564 wird im Rahmen der Vorlage M 167/18 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6058, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 69 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Straße durch Umbau des ehemaligen Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung bzw. der früheren Sophienschule in ein soziales ZentrumOFOB 227.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1073/2 Betreff: Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Straße durch Umbau des ehemaligen Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung bzw. der früheren Sophienschule in ein soziales Zentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Das ehemalige DIPF in der Schlossstr. 29 soll als Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Str. in ein soziales Zentrum umgewandelt werden. Hier könnten Einrichtungen einziehen, die z. Zt. unzureichend untergebracht sind wie das Nachbarschaftsheim Bockenheim und das JUZ Bockenheim bzw. noch über keinerlei Räume im Stadtteil verfügen wie der Geschichtsverein Die Freunde Bockenheims. Darüberhinaus könnte das Gebäude als neuer Bürgertreff dienen. 2. Alternativ sollte das z. Zt. als schulischer Ausweichstandort genutzte Gebäude der früheren Sophienschule in der Falkstraße als soziales Zentrum für den Stadtteil zur Verfügung gestellt werden, soweit das mit einer künftigen schulischen Nutzung zu vereinbaren ist. 3. Sollten diese beiden Varianten nicht möglich sein, könnte a) Wie Frau Dezernentin Weber auf der letzten OBR Online Bürgerfragestunde erklärte, auf dem Gelände der Roten Kreuz Baracke in der Keufunger Straße 9, ein 3-4 geschossiger Bau in Holz Vervundbauweise entstehen, wir beim Adorno- Gymnasium, b) Der Magistrat beauftragt werden im Stadtteil Bockenheim ein geeignetes Gebäude zu finden, um ein solches Zentrum einzurichten. Eventuell die Alte Fabrik in der Leipziger Straße 36 Hinterhaus. Nicht aber das Studierenden Haus (Offenes Haus der Kulturen) Begründung: Im Rahmen der Sanierung Bockenheims wurden Einrichtungen für die Bevölkerung des Stadtteils geschaffen, die jetzt in dieser Funktion nicht mehr vorhanden sind - der Internationale Treff mit dem Kinderhaus Adalbertstraße und der frühere Bürgertreff Titania in der Basaltstraße. Das Bürgerhaus in der Schwälmer Str. soll Ende des Jahres abgerissen werden. Trotz steigender Einwohnerzahlen wurden und werden somit wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen Bockenheims abgebaut. Der Bedarf von 3 weiteren Grundschulen in Bockenheim inklusive Schönhofvierrtel, ist strittig. Nach Auskunft der früheren Rektorin der Bonifatiusschule werden jährlich nur ca. 50 - 60 Kinder der Schule zugewiesen, während das Schulamt einen Bedarf von ca. 90 Plätzen prognostiziert hat. Ein weiterer Verlust an Schüler/innen durch die Eröffnung einer neuen Grundschule werde sich negativ auf die Arbeit der Bonifatiusschule auswirken. Der Ortsbeirat 2 stellte daraufhin eine Anfrage nach den der Planung zugrunde liegenden Zahlen, die bis heute nicht beantwortet wurde. Da eine weitere Grundschule für das zukünftige Schönhofviertel vorgesehen ist, sollte auch im Hinblick auf die Haushaltslage die Umwandlung des DIPF in eine Grundschule nochmals kritisch geprüft werden. Das Gebäude wurde erst vor wenigen Jahren grundsaniert und ist daher bis auf den im Keller nachgewiesenen Schimmelbefall in gutem baulichen Zustand. Der große Saal im Erdgeschoß ist fast barrierefrei für Veranstaltungen nutzbar. Mögliche alternative Nutzungen wären u.a.denkbar für das Nachbarschaftsheim Bockenheim in der Salvador-Allende-Straße, das nach dem Abriss des Sozialrathauses am Rohmerplatz nun an seinem neuen Standort regelmäßig von Mieterhöhungen betroffen ist, so dass für die Einrichtung die Gefahr besteht, ihr pädagogisches Angebot zukünftig einschränken zu müssen. Das JUZ Bockenheim ist seit mehr als einem Jahrzehnt in einer ehemaligen Zweigstelle der Stadtsparkasse untergebracht. Hier stellt sich die Frage, ob die Räume für die Aufrechterhaltung der Arbeit ausreichend sind. Der Verein der Freunde Bockenheims feiert in diesem Jahr sein 40jähriges Bestehen. Der Verein konnte früher das als Sanierungsbüro dienende Delkeskamp- Haus für seine Ausstellungen nutzen. Z. Zt. kann der Verein seine Bilder noch im Bürgertreff Schwälmer Str. ausstellen, diese Möglichkeit entfällt mit dem Abriss des Gebäudes. Seit seiner Gründung fordert der Verein die Einrichtung eines Stadtteilmuseums. Wie Dezernentin Frau Weber auf der letzten Online Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 2 erklärte stünde das Gelände der Roten Kreuz Baracke in der Kaufunger Straße 9 eventuell zur Verfügung. Da die Baracke schon 50 Jahre alt ist, und erneuert werden müsste, bestünde die Möglichkeit, auf dem gelände, unter Beibehaltung des Baumbestandes, ein 3 - 4 geschossiges Gebäude in Holz Verbund Bauweise zu errichten, wie beim Adorno Gymnasium. Falls Alle diese Möglichkeiten nicht machbar sind, soll der Magistrat beauftragt werden, ein geeignetes Gebäude für diesen Zweck zu suchen. Von der Größe her ginge z.B. die alte Fabrik in der Leipziger Straße 69 HH. Es soll aber auf keinen Fall das Studierenden Haus ( Offenes Haus der Kulturen ) sein. Der Magistrat hat es bei der Entwicklung des Kulturkampus versäumt, ein Soziales Zentrum dort anzusiedeln Nicht zuletzt besteht für den wachsenden Stadtteil dringender Bedarf an einem neuen Bürgerhaus, da das Musikübungszentrum am Schönhof vor allem als solches genutzt wird und auch ein großer Bedarf an entsprechenden Räumen besteht. Bockenheim darf nicht sein letztes Bürgerhaus verlieren! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.05.2020, OF 1061/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1061/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1073/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1061/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1099/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1073/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1099/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestattenOFOB 227.05.2020 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1076/2 Betreff: Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestatten Vorgang: OM 4956/19 OBR 2; ST 2087/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird mit Verweis auf eine Eilbedürftigkeit nach § 4 Abs. 10 S. 4 der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte gebeten innerhalb von vier Wochen, zu prüfen und zu berichten, a) ob und in welchem räumlichen Umfang die Leipziger Straße für den Zeitraum der Corona-Pandemie für den Autoverkehr gesperrt werden kann und sollte, um den Fußgänger*innen die Einhaltung der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern zu ermöglichen, um so den Infektionsschutz effektiv zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit der Fußgänger*innen zu erhöhen. Festgestellt sei an dieser Stelle, dass die Fußgänger*innen derzeit häufig auf die Fahrbahn für Autos und Fahrrädern ausweichen, um gegenseitig den Abstand möglichst zu wahren. b) wie die Fußgänger*innen auf stark frequentierten Einkaufsstraßen, insbesondere der Leipziger Straße, die Fußgänger*innen auf die dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund- Nasenmaske für den Zeitraum der Corona-Pandemie aus Infektionsschutzgründen hingewiesen werden können. c) falls die Frage zu a.) bejaht wird, sollte bei der Umsetzung der Beschluss des OBR2 vom 19.08.2019, OM 4956, mit der zusätzlichen Fragestellung Anwendung finden, ob bei der Sperrung in dieser Situation, die Leipziger Straße auch für den Fahrradverkehr mindestens teil- und zeitweise gesperrt werden sollte. Begründung: Aufgrund der starken Frequentierung und der engen Gehwege auf der Leipziger Straße ist die nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes so dringend geforderte Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht möglich. Häufig wechseln nun Fußgänger, um den Mindestabstand, zu wahren auf die Fahrbahn für Autos und Radfahrer, so dass gefährliche Verkehrssituationen die Folge sind. Auch vor dem Hintergrund der weitgehenden Kontakteinschränkungen und der weiteren notwendigen Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum getroffen wurden, muss die Sicherheit der Anwohner*innen auch bei der Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet werden. Diese Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Passant*innen könnte darüber hinaus auch dem Ankurbeln des Einzelhandels dienen, da viele Menschen aktuell die Leipziger Straße aus gesundheitlichen Gründen meiden müssen. Zudem verhindern Schlangen, die sich vor Geschäften aufgrund von Zugangsbeschränkungen bilden, und zahlreiche Baustellen, dass sich die Menschen auf der Leipziger Straße besser verteilen können. Der Ortsbeirat hat in seinem Beschluss vom 19.08.2019, OM 4956, zahlreiche Hinweise gegeben, wie die Umsetzung einer Sperrung stattfinden könnte. Aus dem Beschluss ergeben sich ggf. auch Chancen für den Einzelhandel und die Gastronomie in dieser besonderen Situation. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4956 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2087 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 41 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Buchstaben der Vorlage OF 1076/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1629 2020 Die Vorlage OF 1076/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "räumlichen" die Worte "und zeitlichen" eingefügt werden. Abstimmung: Buchstaben a) und c): 2 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Buchstabe b) 3 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 CDU und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergang Rebstockpark/Straße Zum RebstockbadOFOB 227.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1077/2 Betreff: Übergang Rebstockpark/Straße Zum Rebstockbad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Übergang zwischen altem und neuem Rebstockpark über die Straße "Zum Rebstockbad" 1. mittels einer Bordsteinabsenkung und einer entsprechenden Öffnung des Fahrbahngitters zu begradigen und so den direkten Weg zwischen beiden Parkhälften für die Querung der Straße zu ermöglichen, und darüber hinaus zumindest für den Zeitraum des "Corona-bedingten" Stillstands der Messe 2. durch Aufstellen von Warnhinweisen, Geschwindigkeitsmessanlagen / "Blitzern" oder das Aufbringen eines (temporären) "Zebrastreifens" den Autoverkehr auf der Straße "Zum Rebstockbad" zu verlangsamen und die Querungsmöglichkeiten für die Parknutzer zu verbessern. Begründung: Anregungen von Bewohnern. Bis Ende August sind Großveranstaltungen einschließlich Messen nicht gestattet. Entsprechend ist der Übergang offen und kein Verkehr auf der Straße Zum Messeparkhaus. Daher ist jetzt ein guter Zeitpunkt, den Übergang mit Bordsteinabsenkung zu Begradigen. Damit wird der Trampelpfad beseitigt und der Übergang für Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder Fahrräder vereinfacht. Die Straße Zum Rebstockbad ist weiterhin als "Raser-Strecke" bekannt. Entsprechende Kontrollen und Sanktionen können die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6065 2020 Die Vorlage OF 1077/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors vor dem Wort "Zebrastreifens" das Wort "gelben" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Historische Schilder am Mainufer säubernOFOB 127.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1302/1 Betreff: Historische Schilder am Mainufer säubern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Schilder am Mainufer säubern zu lassen. Es handelt sich hauptsächlich um die historischen "Gucklöcher", die entlang des innerstädtischen Mainufers zu finden sind. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen, ist der Zustand der Schilder in einem sehr schlechten Zustand. Durch Aufkleber und Graffiti ist fast nichts mehr von den historischen Bildern zu erkennen. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6120 2020 Die Vorlage OF 1302/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterflurbewässerungsanlage am nördlichen MainuferOFOB 127.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1303/1 Betreff: Unterflurbewässerungsanlage am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine Unterflurbewässerungsanlage für alle Rasenflächen am nördlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke zu installieren. Aufgrund der großen Trockenheit der letzten Sommer muss die Umsetzung dieses Vorhabens eine hohe Priorität bekommen. Begründung: Jeden Sommer bietet sich das gleiche Bild: Spätestens ab Juli sind die Rasenflächen auf der nördlichen Mainseite braun und gleichen einer Steppe, die nicht mehr zum Verweilen einlädt. Nur ein kleines Stück westlich des Eisernen Stegs wird regelmäßig durch eine Unterflurbewässerungsanlage bewässert und bleibt deshalb auch im Sommer grün. Auf der südlichen Seite des Mains sind mittlerweile fast alle Rasenflächen mit einer solchen Anlage ausgestattet. Es wird höchste Zeit, dass auch auf der nördlichen Mainseite Bewässerungsanlagen für alle Rasenflächen installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6121 2020 Die Vorlage OF 1303/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Parkplatz am Mainufer Höhe SüwagOFOB 627.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1303/6 Betreff: Höchst: Parkplatz am Mainufer Höhe Süwag Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Polizei, Abteilung für PS-Poser (KART) verstärkt das Höchster Mainufer zu kontrollieren, um den PS-Protzern Einhalt zu gebieten. Begründung: Wie Anwohner berichten, hat sich am Höchster Mainufer der Parkplatz in Höhe der SÜWAG zu einem beliebten Treffpunkt der Poser-Szene entwickelt. Dem Ortsbeirat scheint es angeraten durch konsequentes Vorgehen in Zusammenarbeit mit der Polizei der Szene rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6156 2020 Die Vorlage OF 1303/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünungsmaßnahme Berliner Straße/Museum für Moderne KunstOFOB 127.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1308/1 Betreff: Begrünungsmaßnahme Berliner Straße/Museum für Moderne Kunst Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die rückwärtige Fassade des Museums für moderne Kunst in der Berliner Straße möglichst großflächig begrünt wird. Begründung: Dieser Abschnitt der Berliner Straße stellt eindeutig einen Tiefpunkt der städtebaulichen Gestaltung in der Frankfurter Alt- und Innenstadt dar. Daher sollte diese Fassade wenigstens für eine Begrünung genutzt werden um das Kleinklima in diesem Bereich und der sich aufwärmenden Stadt geringfügig zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6126 2020 Die Vorlage OF 1308/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 2 SPD, 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 2 SPD und 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssituation in der Töngesgasse, Hasengasse und im HolzgrabenOFOB 127.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1310/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Töngesgasse, Hasengasse und im Holzgraben Mit Datum vom 10. November 2019 legte die SPD-Fraktion dem Ortsbeirat einen Antrag mit folgendem Inhalt vor: "Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen: In der Töngesgasse werden Bremsschwellen installiert, um den Charakter einer Fahrradstraße wiederherzustellen. Die Schwellen sollen dabei den Fahrradverkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Weiterhin entfallen die Parkplätze auf der südlichen Seite der Töngesgasse, um Platz für Fahrräder, Verweilplätze und Begrünung zu machen. In Hasengasse und Holzgraben werden ebenfalls Bremsschwellen installiert, im dortigen Einbahnstraßenbereich werden die Fahrradwege gegen die Fahrtrichtung der Autos gesondert gekennzeichnet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen." In der Folge wurde vom Ortsbeirat mehrheitlich beschlossen, die Vorlage zurückzustellen, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Der Termin hätte bis Mitte März ohne Abstandsregeln und danach unter Berücksichtigung der Vorsichtsmaßnahmen stattfinden können. Der Ortstermin fand aus unbekannten Gründen bis heute nicht statt. Die Fahrbedingungen für den Radverkehr in der Tögesgasse sind unhaltbar. Durch weiteres Abwarten zieht sich eine mögliche und notwendige Verbesserung nur unnötig in die Länge. In der Töngesgasse und ihren Nebenstraßen befinden sich eine Vielzahl an Wohnungen. Deren Mieterinnen und Mieter leiden unter dem Lärm der zahlreichen Poser (Deutsch: Angeber in umgebauten Fortbewegungsmitteln). Aktuelle Beschwerden aus der Bevölkerung liegen weiterhin vor. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, der Töngesgasse und der nördlichen Hasengasse nachhaltig den Charakter einer Fahrradstraße mit Radverkehr in beiden Richtungen zu verleihen. Dazu sind deutlich erkennbare rot eingefärbte und ausreichend breite Radwege in beiden Richtungen anzulegen. Die Parkplätze auf der südlichen Seite der Töngesgasse und der westlichen Seite der Hasengasse können - um Platz für Fahrräder, Verweilplätze und Begrünung zu schaffen - entfallen, da genügen Parkplätze in den umliegenden Parkhäusern vorhanden sind. Im Zusammenhang mit der nördlichen Hasengasse und dem Holzgraben wird der Magistrat beauftragt, sog. "Berliner Kissen" installieren zu lassen um dem sog. Posen entgegenzuwirken. Begründung: Inzwischen hatten alle Fraktionen genug Zeit, um sich selbst ein ausreichendes Bild von der katastrophalen Lage des Radverkehrs in dieser Straße zu machen. Ein weiterer Aufschub ist im Sinne der in diesem Bereich Wohnenden und Radfahrenden nicht länger hinnehmbar. Bremsschwellen haben sich allgemein nur in Straßen mit geringem Verkehrsaufkommen bewährt (siehe Wikipedia-Artikel "Bremsschwellen" in der Anlage). Insbesondere in der Töngesgasse handelt es sich aber um eine stark befahrene Straße (Ausfahrt Parkhaus) und durch die unstete Fahrweise vor und nach Bremsschwellen Verkehrslärm insgesamt ansteigt. Um Poser von der Route Friedrich-Stoltze-Platz, Töngesgasse, Hasengasse, Holzgraben zu vergraulen, empfiehlt es sich, die sog. Berliner Kissen in den weniger stark befahrenen Bereichen zu installieren. Berliner Kissen lassen Raum für Radverkehr und behindern Müllfahrzeuge usw. nicht. (Anlage Wikipedia-Artikel) Anlage 1 (ca. 279 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6128 2020 Die Vorlage OF 1310/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Mainufer AbfallkörbeOFOB 627.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1310/6 Betreff: Schwanheim: Mainufer Abfallkörbe Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit zu schaffen, die aufgestellten Abfallkörbe an der Anlegestelle der Mainfähre und an dem neugestalteten Schwanheimer Mainufer so zu verändern, dass Rabenvögel wie Krähen und Elstern den ordentlich entsorgten Müll nicht aus den Abfallkörbe herauspicken und um die Körbe herum verteilen. Begründung: Mit der Änderung von abgedeckten Abfallkörben würde das neugestaltete Mainufer und der Platz um die Ruhebänke an der Fähre einer zusätzlichen Vermüllung vorbeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6162 2020 Die Vorlage OF 1310/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der „Fahrradstraße“ TöngesgasseOFOB 127.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1311/1 Betreff: Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der "Fahrradstraße" Töngesgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Töngesgasse 40 auf der nördlichen Straßenseite auf einem der bestehenden Parkplätze 5 Rohrbügel zum Anschließen von Fahrrädern installieren zu lassen. Begründung: Durch die Ansiedlung des Supermarktes in diesem Bereich hat sich die Frequenz stark erhöht und viele Menschen aus der Alt- und Innenstadt nutzen das Rad zum Einkauf. Da es in dieser "Fahrradstraße" so gut wie keine Fahrradanschließmöglichkeiten gibt - im Umfeld aber genügend Parkraum in Parkhäusern zur Verfügung steht - kann der Wegfall eines Parkplatzes (= Platz für 10 Fahrräder) akzeptiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6129 2020 Die Vorlage OF 1311/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Parken auf dem Gehweg in der KüferstraßeOFOB 627.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1311/6 Betreff: Sindlingen: Parken auf dem Gehweg in der Küferstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Hausnummern 24 bis 24 e in der Küferstraße In Sindlingen das Verkehrszeichen Nr. 315 StVO (Parken auf Gehweg erlaubt) aufzustellen. Begründung: Der Bürgersteig im o.a. Bereich hat eine Breite von ca. 3,00 Metern und ermöglicht damit ein Parken auf dem Bürgersteig, ohne die Fußgänger oder Rollstuhlfahrer einzuschränken oder zu behindern. Die Maßnahme soll den bestehenden Parkdruck in diesem Bereich entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der MainstraßeOFOB 127.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1312/1 Betreff: Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der Mainstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainstraße im Abschnitt zwischen Schöne Aussicht und Hinter der Schönen Aussicht auf einem der markierten Parkplätze 5 Rohrbügel zum Anschließen von Fahrrädern installieren zu lassen. Begründung: Der Bereich ist für den Radverkehr hervorragend erschlossen, jedoch gibt es fast keine Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern für z. B. TheaterbesucherInnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6130 2020 Die Vorlage OF 1312/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Magistrat soll außerdem prüfen, ob es auch Sperrflächen in diesem Bereich gibt, die mit Radbügeln versehen werden können." ergänzt wird. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Errichtung eines Rad-/Fußweges an der Okrifteler Straße entlang der B 40aOFOB 627.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1312/6 Betreff: Sindlingen: Errichtung eines Rad-/Fußweges an der Okrifteler Straße entlang der B 40a Vorgang: OA 448/01 OBR 6; ST 517/02; ST 1363/02; V 1604/05 OBR 6; ST 237/06 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand zur Errichtung eines Rad- und Fußweges an der Okrifteler Straße entlang der B 40a zu berichten und die für Mitte 2006 (!) zugesagte Vorstellung und Erörterung des Bearbeitungsstandes im Ortsbeirat anhand aussagekräftiger Lagepläne vorzustellen. Begründung: Die Erfordernis, die in Sindlingen bestehende Lücke von ca. 100 m im Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer nach Hattersheim zu schließen, ist weiterhin gegeben und unter dem Aspekt, Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren, aktueller denn je. Ein Lückenschluß von 100 Metern sollte eigentlich kein Problem sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2001, OA 448 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2002, ST 517 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2002, ST 1363 Auskunftsersuchen vom 29.11.2005, V 1604 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2006, ST 237 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6163 2020 Die Vorlage OF 1312/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den OpernplatzOFOB 127.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1313/1 Betreff: Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den Opernplatz Der Magistrat wird aufgefordert, größere Abfallbehälter und zwei mobile Glascontainer am Opernplatz aufzustellen. Dies ist notwendig, da der Opernplatz seit Ausbruch des Coronavirus besonders in den Abendstunden eine höhere Beliebtheit erfährt. Begründung: Der Opernplatz entwickelt sich seit Ausbruch des Coronavirus zu einem beliebten Treffpunkt am Abend. Insbesondere junge Menschen versammeln sich hier, um gesellig ihre Zeit zu verbringen, aber auch gleichzeitig möglichst die vorgeschriebenen Abstandsregeln einzuhalten. Aufgrund der Größe des Platzes ist dies auch möglich, anders als z.B. auf dem Friedberger Platz im Nordend. Mit der zu begrüßenden Belebung des Opernplatzes entsteht aber auch mehr Abfall. Dieser wachsenden Menge an Abfall soll der Magistrat mit größeren Abfallbehältern und zwei Glascontainern begegnen. Quelle: https://twitter.com/frau_eckstein/status/1263477932519022593?s=21 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.06.2020, OF 1338/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6131 2020 Anregung an den Magistrat OM 6132 2020 1. Die Vorlage OF 1313/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, gegen Vermüllung auf dem Opernplatz konsequent vorzugehen, zum Beispiel durch größere Abfallbehälter und mobile Glascontainer." 2. Die Vorlage OF 1338/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und U.B. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. 1 SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen 3 SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke BethmannstraßeOFOB 127.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1314/1 Betreff: Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Der Magistrat wird aufgefordert, einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Fußgängerüberwegs Höhe Weißfrauenstraße und Bethmannstraße über dem Theatertunnel auszuschreiben. Begründung: Der Fußgängerüberweg über dem Theatertunnel wurde vor einigen Jahren saniert. Leider ist das Erscheinungsbild recht trist und lädt fast schon zum Beschmieren ein. Durch einen Kreativwettbewerb und darauffolgend eine optische Umgestaltung dieses Überweges könnte diese Ecke aufgewertet werden. Es ist zwar kein Ort zum Verweilen, aber täglich passieren viele Menschen durch Tramnutzung, Autofahrt oder zu Fuß gehend diese Stelle. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6133 2020 Die Vorlage OF 1314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Kontrollen gegen Parker in der Fressgass’OFOB 127.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1315/1 Betreff: Mehr Kontrollen gegen Parker in der Fressgass' Der Magistrat aufgefordert, öfter Kontrollen gegen ordnungswidriges Parken in der Freßgass' durchzuführen und Verstößen konsequent nachzugehen. Begründung: Die Freßgass' ist eine Fußgängerzone. Daher ist dort das Parken verboten. Nichtsdestotrotz wird die Straße durch Fahrzeuge zugeparkt, die ersichtlich nicht zum Lieferverkehr gehören. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6134 2020 Die Vorlage OF 1315/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionierenOFOB 427.05.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 458/4 Betreff: Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Versetzung des an der Ecke Habsburger Allee 96 / Röderbergweg 121 auf-gestellten Altglascontainers an eine neue, für die Nutzer sichereren, Position zu veranlassen. Begründung: Der Altglascontainer ist derzeit so positioniert, dass die Nutzer sich gezwungenermaßen auf dem direkt vor dem Container verlaufenden Fahrradweg aufhalten müssen, um das Leergut in den Container zu werfen. Dadurch kommt es nicht nur zur Gefährdung der Nutzer, die den Fahrradweg blockieren, sondern auch der Radfahrer und der Passanten auf dem Bürgersteig, auf den die Radfahrer dann unwillkürlich ausweichen (siehe Fotos). Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden, erscheint die Versetzung des Altglascontainers an eine sicherere und damit besser geeignete Position angeraten. Fotos: Altglascontainer an der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Treppenstufen Lili-Schönemann-Steige instand setzenOFOB 427.05.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 459/4 Betreff: Treppenstufen Lili-Schönemann-Steige instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung der schadhaften Treppenstufen an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige zu veranlassen. Begründung: Der Zahn der Zeit hat sichtlich an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige genagt, so dass mittlerweile mehrere Treppenstufen schadhaft sind (siehe Fotos Seite 2). Um eine Gefährdung insbesondere älterer und bewegungseingeschränkte Menschen bei der Nutzung der Treppenanlage auszuschließen sowie die Zu-nahme der bestehenden Schäden zu unterbinden, erscheint die Instandsetzung der Treppenstufen geboten. Fotos: Defekte Treppenstufen Lili-Schönemann-Steige Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6145 2020 Die Vorlage OF 459/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unfall auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 in EckenheimOFOB 1027.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 988/10 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der Unfall am 26.05.2020 auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 südlich der Haltestelle Ronneburgstraße ereignet hat 2. welche Folgen er daraus zieht. Begründung: Unabhängig davon, dass es in den vergangenen Jahren auch an dieser Stelle Unfälle, teils sogar mit Todesfolge, zu beklagen waren, steht zu befürchten, dass sich hier eine neue Unfallursache entwickelt. Leider gibt es offenbar Irritationen über den Kreuzungsbereich, die dazu führen, dass beim Abbiegen manche Fahrzeugführer statt auf die Gießener Straße abzubiegen, teilweise leider irrtümlich die U-Bahntrasse ansteuern. Dies sollte nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6176 2020 Die Vorlage OF 988/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.OIB27.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.05.2020, OIB 414 entstanden aus Vorlage: OF 1038/2 vom 26.02.2020 Betreff: Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von insgesamt 2.000 Euro zur Verfügung, um das Spielmobil des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. in einem Zeitraum bis zum 30.06.2021 im Ortsbezirk 2 zu buchen. Die Kinderbeauftragten werden gebeten, einen geeigneten Standort vorzuschlagen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Kinder im Ortsbezirk 2 sollen die Möglichkeit haben, eine abwechslungsreiche "Spielzeit" auf dem Kurfürstenplatz zu erleben. In Abstimmung mit der Kinderbeauftragten von Bockenheim und dem Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. wurde der Standort als geeignet befunden. Im Gegensatz zu umliegenden Schulhöfen ist der Platz offen für alle Kinder im Stadtteil. Die jährlichen Opernplatz- und Mainspiele sind für Kinder aus Bockenheim nicht immer leicht zu erreichen, deshalb sollte das Spielmobil zu den Kindern kommen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.08.2022 mit 2.000,00 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1298 Aktenzeichen: 51
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für Sozialprojekt in der Akademie der ArbeitOIB27.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.05.2020, OIB 415 entstanden aus Vorlage: OF 1074/2 vom 25.05.2020 Betreff: Unterstützung für Sozialprojekt in der Akademie der Arbeit Der Ortsbeirat 2 stellte dem Verein Initiative Zukunft Bockenheim e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro zur anteiligen Kofinanzierung des Projekts "Kochen und Essensausgabe in der ehemaligen Akademie der Arbeit" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Ziel ist die Wiedereröffnung einer Großkantine in der vormaligen Akademie der Arbeit. Die Gebäude der Akademie der Arbeit befinden sich in der Gräfstraße 62 (ehemaliges Wohnheim) und in der Mertonstraße 30. Nachdem die Akademie der Arbeit in das neue "House of Labour" umgezogen ist, wurden die Gebäude von der Stadt Frankfurt bzw. der KEG erworben. Langfristiges Ziel ist es, das Gebäudeensemble für gemeinschaftliches Wohnen zu nutzen. Das Erdgeschoss mit der Kantine sollte auf jeden Fall weiterhin für öffentliche Belange und nachbarschaftliche Unterstützung genutzt werden. Der Betrieb der sehr gut erhaltenen Küche inklusive Speiseraum und Aufenthaltsraum soll idealerweise bereits ab dem 1. Juni aufgenommen werden und in einem ersten Schritt mit einer Küche für Bedürftige starten. Das Stadtteilbüro Bockenheim und ggf. weitere Vereine möchten folgende Punkte schrittweise umsetzen: 1. Ab 1. Juni Zubereitung von Essen für bedürftige Menschen sowie Sammlung und Ausgabe von Lebensmitteln. 2. Nutzung der Küche durch Initiativen, Vereine und Gruppen. Die Vielfalt der sehr unterschiedlichen Nutzergruppen wird sich in den unterschiedlichen Formen und Stilen der Speisen und ihrer Zubereitung spiegeln. Gleichzeitig entsteht ein buntes Miteinander. Kooperierende Vereine sind bisher: Offenes Haus der Kulturen, Über den Tellerrand, Project Shelter, Begegnen in Bockenheim, Gruppe Dialog. 3. Aufbau eines Ausbildungsbetriebs, der Köchinnen ausbildet, mit dem Fokus auf Mädchen und Frauen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. 4. Eine Weiterführung des Projekts auch nach Übernahme der gesamten Gebäudeflächen durch ein gemeinschaftliches Wohnprojekt wird angestrebt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1292
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung der geplanten Renovierungsmaßnahmen im Stadtteilbüro BockenheimOIB27.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.05.2020, OIB 416 entstanden aus Vorlage: OF 1039/2 vom 28.02.2020 Betreff: Unterstützung der geplanten Renovierungsmaßnahmen im Stadtteilbüro Bockenheim Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. für die geplante Renovierung der Küche im Stadtteilbüro Bockenheim einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Renovierung der Küche ist für die Nutzung und insbesondere auch Vermietung des Stadtteilbüros erforderlich. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 20.04.2022 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1406 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Senkung der Erbbauzinsen, um bezahlbaren Wohnraum unter anderem in der ehemaligen Akademie der Arbeit (AdA) zu schaffenOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6054 entstanden aus Vorlage: OF 1036/2 vom 28.02.2020 Betreff: Senkung der Erbbauzinsen, um bezahlbaren Wohnraum unter anderem in der ehemaligen Akademie der Arbeit (AdA) zu schaffen Vorgang: V 416/17 OBR 2; ST 1384/17; V 1320/19 OBR 2; ST 1965/19 I. Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu veranlassen: 1. Der Erbbauzins auf städtischen Wohnbauflächen, die als öffentlich geförderter Wohnraum oder Wohngenossenschaften oder gemeinschaftlichen/genossenschaftlichen Wohnprojekte im Rahmen einer Konzeptvergabe zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden, soll je nach der Höhe der jeweiligen konkreten Bodenrichtwerte (nach der Regel: je höher der Bodenrichtwert, desto geringer der Erbbauzins) mit einem Erbbauzins von 0,5 Prozent bis 1,5 Prozent des Bodenwerts angesetzt werden. 2. Ziffer I. 1. gilt auch bereits für die Vergabe der Akademie der Arbeit. II. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit die Vergabe in Erbbaurecht zu einer Wertminderung des Grundstücks führt; 2. inwieweit eine dinglich festgeschriebene Nutzung für gemeinschaftliches Wohnen und soziale Zwecke zu einer Wertminderung des Grundstücks bei Vergabe mit Erbbaurecht führt; 3. inwieweit sich die in den obigen Punkten angesprochene Wertminderung bei der Akademie der Arbeit konkret auswirkt; 4. ob bei der Vergabe im Konzeptverfahren für die Ermittlung der absoluten Höhe des Erbbauzinses der Wert für eine wohnliche Nutzungsmöglichkeit ohne Beschränkung für die Flächen oder der durch die obigen Punkte geminderte Wert angesetzt werden soll. III. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über die derzeitige Praxis der Verwaltung bei der Vereinbarung von Erbbaurechten zu berichten. Es wird um öffentliche Vorstellung des zuständigen Dezernats im Ortsbeirat gebeten. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, 1. die derzeitige Praxis der Verwaltung insbesondere zum Zustandekommen der Höhe eines Erbbaurechtes zu skizzieren; 2. zu prüfen und zu berichten, ob in der derzeitigen bzw. vormaligen Praxis der Stadt Frankfurt Erbbaurechte an die jeweiligen Erwerber des Erbbaurechts für Wohnbauflächen in Form einer Einmalzahlung insoweit kapitalisiert werden bzw. wurden; 3. falls die Frage zu 2. bejaht wird, zu prüfen und zu berichten, wie viele Einzelfälle dies in den vorigen Jahren waren; 4. falls die Frage zu 2. bejaht wird, die Praxis der Verwaltung insbesondere zum Zustande kommen der Höhe eines Erbbaurechtes durch Einmalzahlung zu berichten; 5. welche sonstigen Maßnahmen aus Sicht des Magistrats bzgl. einer finanziellen Entlastung weiterhin infrage kämen, um den Bewerberinnen und Bewerbern die Umsetzung der auferlegten gemeinschaftsorientierten Ausrichtung der Wohnprojekte überhaupt zu ermöglichen. Begründung: Durch die in den letzten Jahren galoppierenden Bodenrichtwerte insbesondere im innenstadtnahen Bereichs Frankfurt wird über die Höhe des städtischen Erbauszinses neu zu entscheiden sein, um bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt weiter zu gewährleisten. Dies betrifft aktuell im Ortsbezirk 2 die geplanten Wohnprojekte im Gebäude der ehemaligen Akademie der Arbeit (AdA), wird aber doch jede städtisch geplante Konzeptvergabe an Wohnprojekte und Genossenschaften betreffen, indem für mittlere und untere Einkommen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Am Beispiel der Akademie der Arbeit soll dies beispielhaft verdeutlicht werden (alle Angaben beruhen auf der Präsentation der KEG vom 19.02.2020 in den Räumlichkeiten der AdA): Für das 1.755 Quadratmeter große Grundstück veranschlagt die KEG einen jährlichen Erbbauzins von 146.981,25 Euro bis 162.996 Euro (ersteres mit Gewerbe im Erdgeschoss, zweiteres als komplette Wohnbebauung). Das bedeutet für den Anteil, den allein der Erbbauzins für die monatliche Kaltmiete ausmacht, bei insgesamt 2.440 Quadratmetern Nutzfläche 5,02 Euro bis 5,67 Euro. Durch die Vergabe mittels Konzeptverfahren legt die Stadt solchen Projekten richtigerweise einige wichtige Vorgaben auf, die sowohl städtebauliche als aus sozialpolitische Ziele der Stadt zu erreichen helfen. So werden insbesondere eine langfristig günstige Miete sowie ein sozialer Mehrwert für das Quartier von den Projekten erwartet. Die Erfüllung dieser Auflagen stellt die Gruppen stets vor Herausforderungen. So treten sie teilweise einen Teil der von den Gruppen selbst finanzierten Wohnflächen für eine (teil-) öffentliche Nutzung ab und engagieren sich in ihrer Freizeit für die Nachbarschaft. Gleichzeitig stehen die Gruppen aufgrund steigender Bodenpreise, die durch den Erbbauzins zu einer Erhöhung der Mietkosten führen, vor einer finanziellen Belastung. Entgegen der Annahme des Magistrats (ST 1965) wäre mit einer Anpassung des Erbbauzinses keine Ungleichbehandlung anderer Erbbauberechtigter verbunden, da es sich hier ja nicht um eine einfache Wohnnutzung handeln soll, sondern die Wohnprojekte gehalten sind, soziale oder kulturelle Angebote für ihre Nachbarn bzw. den Stadtteil zu schaffen - für die andere Projektgruppen von der Stadt finanziell gefördert werden. Diese Überlegungen gelten auch für den auf dem Campus Bockenheim noch zu schaffenden Wohnraum bzw. sozial und/oder kulturell zu nutzenden Raum. Wohngruppen leisten einen wertvollen Beitrag für das Quartier und letztlich auch für die politischen Ziele der Stadt Frankfurt. Dies sollte seitens der Stadt Anerkennung und Unterstützung finden. Der bisherige Erbbauzinssatz ist hierbei derzeit eine zusätzliche Belastung. Bei der Konzeptvergabe bei der ehemaligen AdA am Rande des Campus Bockenheim in Bezug auf die konkreten Bodenrichtwerte könnte in der zeitlichen Perspektive der Konzeptvergabe auch ein Erbbauzins von weniger als einem Prozent zur Verwirklichung der mit diesem Projekt verbundenen städtebaulichen Ziele angemessen sein. In der Stellungnahme ST 1384 (07.08.2017) zur Frage des Erbbauzinses für die Flächen am Rohmerplatz, die die KEG von der Stadt pachtet, gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass sich der Bodenwert sehr wohl aufgrund festgeschriebener Nutzungsbeschränkungen mindern kann, was letztlich Einfluss auf die Höhe des Erbbauzinses hat. Im beschriebenen Fall ist der Wert durch die Vergabe eines Grundstücks als Erbbaurecht sowie der Nutzungseinschränkungen von 7.356.600 Euro auf 2.367.648 Euro gesunken. Der Erbbauzins beträgt mit 76.380,30 Euro/Jahr somit 1,04 Prozent vom ursprünglichen Bodenrichtwert bei uneingeschränkter Nutzung und 3,23 Prozent vom geminderten Bodenwert. Das zeigt, dass zum einen der Einfluss der Bodenwertminderung bei Vergabe in Rahmen von Konzeptverfahren allgemein zu klären ist. Zum anderen wird deutlich, dass ein Erbbauzins von höchstens einem Prozent des Bodenrichtwertes für Flächen, die im Rahmen eines Konzeptverfahrens an gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben werden und damit einer Nutzungseinschränkung unterliegen, angemessen ist. Der Vergleich mit dem Rohmerplatz, bei dem sich die Förderwürdigkeit aus der Nutzung durch Kita und studentisches Wohnen ergibt, ist aus Sicht des Ortsbeirates schlüssig, da auch Wohnprojekten durch die Vorgaben der Konzeptvergabe und der Auswahl durch eine Jury faktisch auferlegt wird, Teile des Gebäudes für soziale und/oder kulturelle - und damit förderungswürdige - Zwecke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine öffentliche Vorstellung der derzeitigen Praxis des Magistrats bei der Vergabe von Erbbaurechten ist aufgrund des großen Interesses der Bockenheimer Bürgerschaft (z. B. in der Ortsbeiratssitzung am 20.01.2020) absolut wünschenswert. Die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte ist ein richtiges und wichtiges Ziel der Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt. Diese Projekte fördern nicht nur eine Durchmischung der Wohnbevölkerung, sondern auch die Etablierung neuer und alternativer Formen des Zusammenlebens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.04.2017, V 416 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1384 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1965 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1950 Antrag vom 21.03.2022, OF 323/2 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1861 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichten eines verkehrsberuhigten Bereiches in Teilbereichen der Kaufunger Straße und der Kleinen SeestraßeOM27.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6055 entstanden aus Vorlage: OF 1040/2 vom 18.02.2020 Betreff: Einrichten eines verkehrsberuhigten Bereiches in Teilbereichen der Kaufunger Straße und der Kleinen Seestraße Der Magistrat wird gebeten, zwischen der Diemelstraße/Kaufunger Straße und der Kleinen Seestraße/Mühlgasse einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1663 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.