Ursprünglich standen an der Weseler Werft vier baugleiche Kräne. Hiervon sind drei erhalten und stehen unter Denkmalschu
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, ob er rechtliche Möglichkeiten sieht, um den Denkmalschutz so auszulegen, dass die Industriedenkmäler nicht für die Verbreitung verschwörungstheoretischer Ideologien genutzt werden können. Es wird erwartet, dass der Magistrat eine klare Position zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Möglichkeiten des Eingreifens darlegt.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Ursprünglich standen an der Weseler Werft vier baugleiche Kräne. Hiervon sind drei erhalten und stehen unter Denkmalschutz. Am 23. Mai 2020 fand an der Weseler Werft eine Kundgebung mehrerer Hundert Menschen statt, die gegen die ihrer Ansicht nach übertriebenen staatlichen Reaktionen auf die Corona-Seuche demonstrierten. Dort wurden verschwörungstheoretische Thesen von Redner*innen von einem der Industriedenkmäler herab formuliert. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine rechtliche Handhabe, um den Denkmalschutz im Sinne eines "Denk-mal-Schutzes" auszulegen, damit die Industriedenkmäler am Osthafen nicht als Bühne zur Verbreitung verschwörungstheoretischer Ideologien missbraucht werden?
Antwort des Magistrats
Tatsächlich steht auf der Weseler Werft nur ein historischer Kran, die weiteren drei Kräne befinden sich im Bereich der Ruhrorter Werft. Alle Kräne stehen unter Denkmalschutz. Der Kran auf der Weseler Werft ist gegen einfaches Betreten aufgrund seiner Baulichkeit geschützt. Allerdings ist es möglich ihn zu erklettern. Bei der Demonstration am 23.05.2020 wurden am Kran auf der Weseler Werft Transparente angebracht. Der Kran wurde dadurch nicht beschädigt. Auf Basis der Grünflächensatzung besteht keine Grundlage und keine Notwendigkeit rechtlich einzugreifen. Nach summarischer rechtlicher Prüfung ist eine Handhabe im Sinne des Versammlungsgesetzes nicht gegeben, dies gilt auch bei Denkmälern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Mai 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.