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  • Der Presse war zu entnehmen, dass das Amt für Bau und Immobilien selbst nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht alle St
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2592 Der Presse war zu entnehmen, dass das Amt für Bau und Immobilien selbst nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht alle Stellen besetzt habe. Hinzukomme, dass eine erhebliche Fluktuation an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen soll. Ich frage den Magistrat: Wie viele Neueinstellungen erfolgten in den letzten zweieinhalb Jahren beim ABI, und wie verlief die Fluktuation in dieser Zeit? Antwort des Magistrats: Zum Stand 28.05.2020 konnten seit Amtsgründung durch die Durchführung von Stellenausschreibungen insgesamt 140 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Bau und Immobilien gewonnen werden. Die Zahl der vakanten Stellen unterliegt dynamischen Prozessen. Innerhalb des Amtes für Bau und Immobilien gibt es eine kontinuierliche Bewegung. Grund dafür ist unter anderem die interne Weiterentwicklung der aktuell beim Amt für Bau und Immobilien Beschäftigten. Eine - monetäre - Weiterentwicklung steht zumeist in Verbindung mit einem internen Stellenwechsel. Insbesondere in der Anfangsphase wurden viele extern ausgeschriebene Stellen mit internen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzt, da diese sich im Stellenbesetzungsverfahren gegenüber den externen Bewerberinnen und Bewerbern durchsetzen konnten. Zum Stand 27.05.2020 sind 79 amtsinterne Stellenwechsel zu verzeichnen. Aus diesen Stellenbesetzungsverfahren ergibt sich effektiv kein Personalzuwachs. Die dadurch vakant werdenden Stellen müssen in der Folge nachbesetzt werden. Neben den amtsinternen Wechseln von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es auch innerhalb der Stadtverwaltung durch den internen Arbeitsmarkt für städtische Beschäftigte Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln. Dadurch hat das Amt für Bau und Immobilien 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an andere Ämter der Stadtverwaltung abgegeben, was zu weiteren Vakanzen geführt hat. Darüber hinaus finden Fluktuationen aus verschiedenen anderen Gründen statt, so auch im Amt für Bau und Immobilien. Seit dem 01.11.2017 sind insgesamt 117 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Amt für Bau und Immobilien ausgeschieden. Darunter sind neben den oben genannten 17 Mitarbeitenden, die sich stadtintern entwickelt haben und einigen arbeitgeberseitigen Kündigungen - Kündigung in der Probezeit sowie arbeitsrechtliche Maßnahmen - insbesondere altersbedingte Abgänge einschlägig. Die Zahl der altersbedingten Fluktuation lässt sich auf 46 Personen beziffern. Es lässt sich festhalten, dass in der Zeit seit Amtsgründung insgesamt 219 Stellenbesetzungen umgesetzt wurden, daraus resultieren für das ABI 140 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dem gegenüber sind insgesamt 117 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem ABI ausgeschieden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein

  • Die Westumgehung Unterliederbach ist bereits seit geraumer Zeit ein Thema der Frankfurter Kommunalpolitik. In einer Stel
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2593 Die Westumgehung Unterliederbach ist bereits seit geraumer Zeit ein Thema der Frankfurter Kommunalpolitik. In einer Stellungnahme des Magistrats vom 17. Februar 2020 ist ausgeführt, dass sich eine diesbezügliche Verkehrsuntersuchung zum aktuellen Stand derzeit im Vergabeverfahren befinde. Hierzu frage ich den Magistrat: Ist der betreffende Vorgang zwischenzeitlich vorangeschritten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 289 vom 17.02.2020 erklärt, dass er die bereits seit Langem diskutierte Westumfahrung Unterliederbach nun im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zu den angrenzenden Bebauungsplänen untersuchen wird. Das Vergabeverfahren ist aufgrund der komplexen Vergaberegelungen langwierig. Die Angebotsfrist ist aber mittlerweile abgelaufen und eine Beauftragung steht nunmehr an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Von Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Presse wird immer wieder auf ganz oder teilweise seit langer Zeit leerstehende
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2594 Von Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Presse wird immer wieder auf ganz oder teilweise seit langer Zeit leerstehende Wohnhäuser hingewiesen. Einige dieser leer stehenden Immobilien sollen sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat in jedem Einzelfall sicher, dass keine Wohnungen in der Verwaltung des Liegenschaftsamtes über einen längeren Zeitraum ungerechtfertigt leer stehen? Antwort des Magistrats: Die Aufgaben des ehemaligen Liegenschaftsamts werden seit November 2017 vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, wahrgenommen. Bei Wohnungen im dauerhaften Bestand des ABI gibt es keinen längeren ungerechtfertigten Leerstand. Im Einzelfall sind Wohnungen nicht vermietet, wenn sie nach Auszug der bisherigen Mieter vor einer Neuvergabe renoviert werden müssen, um sie dann in angemessenem und sicherem Zustand weitervermieten zu können. Das ABI prüft in diesem Zusammenhang immer, ob die Notwendigkeit einer Renovierung oder Sanierung der übernommenen Wohnung das Interesse an einer schnellen Anschlussvermietung überwiegt oder ob Beeinträchtigungen akzeptiert und die Wohnung so schnell wieder genutzt werden kann. Ein umfassender Sanierungsbedarf zeigt sich gelegentlich bei Mehrfamilienhäusern, die im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten durch das ABI erworben wurden. Hier wird mit dem Erwerb der Immobilie einer Luxussanierung vorgebeugt. Dennoch weisen diese Liegenschaften oft einen großen Sanierungsstau auf und müssen nach der Übernahme in städtisches Eigentum grundlegend im Rahmen der Vorgaben der Milieuschutzsatzung saniert werden. Eine solche Sanierung kann aufgrund der Budgeterfordernisse sowie der Vergaberegeln für kommunale Bauaufträge einige Monate beanspruchen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein

  • Im Bereich der neuen Altstadt bestehen seit Längerem Unstimmigkeiten bezüglich der Nutzung der öffentlichen Flächen für
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2595 Im Bereich der neuen Altstadt bestehen seit Längerem Unstimmigkeiten bezüglich der Nutzung der öffentlichen Flächen für die Außengastronomie. Ich frage den Magistrat: Welche Regelungen - Satzung, weitere Vereinbarungen beziehungsweise Verträge - gelten bezüglich der Nutzung dieser Flächen, und wie wird die Einhaltung der Regelungen überwacht? Antwort des Magistrats: Die Widmung der öffentlichen Flächen im Bereich des Erbbaurechts des Dom-Römer-Areals ist noch nicht erfolgt. Die Verkehrsflächen des Dom-Römer-Areals stehen im Teileigentum aller Teilerbbauberechtigten des Areals. Bis zur vorgesehenen öffentlichen Widmung obliegt die Verwaltung der Flächen daher der Eigentümergemeinschaft bestehend aus rund 100 Teilerbbauberechtigten. Diese haben die DomRömer GmbH mit der Übernahme der Hausverwaltertätigkeit beauftragt. Die öffentliche Nutzung der Flächen ist bis zur Widmung als öffentliche Verkehrsfläche über eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt am Main abgesichert, die im Gegenzug die Verkehrssicherung sowie die Straßenreinigung übernimmt. Die Vergabe von Gestattungs- oder Sondernutzungserlaubnissen ist nicht als Gegenleistung für diese Dienstbarkeit vereinbart, sodass diese Aufgabe weiterhin bei der Teileigentümergemeinschaft liegt. Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, hat vor diesem Hintergrund keine Gestattungs- oder Sondernutzungsverträge für die Außengastronomie im Dom-Römer-Areal abgeschlossen. Nach Auskunft der DomRömer GmbH haben auch die Teileigentümer beziehungsweise die Verwaltung keine entsprechenden Verträge geschlossen, sodass davon auszugehen ist, dass die Nutzung der Außenflächen bis zur öffentlichen Widmung ohne vertragliche Grundlage erfolgt. Die Bauherrin hat ein Brandschutzkonzept von einem privaten Sachverständigenbüro erstellen lassen, das Teil der Baugenehmigung und demzufolge zu beachten ist. Die Überwachung der Regelungen dieses Konzepts obliegt dem Magistrat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Den Trägern der Schulassistenz hat das Jugend- und Sozialamt mit Schreiben vom 26.03.2020 zugesagt, „[...] im bisher von u
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2596 Den Trägern der Schulassistenz hat das Jugend- und Sozialamt mit Schreiben vom 26.03.2020 zugesagt, "[...] im bisher von uns bewilligten Umgang vollumfänglich [...] weiter zu zahlen". Von mehreren Trägern wird nun berichtet, dass die Refinanzierung der Monate März und April auf Grundlage der Leistungsabrechnungen vom Monat Februar beruht. Da der Monat Februar weniger Werktage hatte und durch eine höhere Erkältungs-/Krankheitsrate unter den Beschäftigten weniger Leistungen abgerechnet werden konnten, führt dieses Vorgehen zu einer nicht auskömmlichen Finanzierung. Ich frage den Magistrat: Da eine vollumfängliche Weiterfinanzierung zugesagt wurde: Was müssen die betroffenen Träger tun, um den fehlenden Teil vom Sozialamt noch zu erhalten? Antwort des Magistrats: Mit der Zusage des Jugend- und Sozialamtes vom 26. März 2020, die Leistung der Schulassistenz SGB IX im bisher bewilligten Umfang vollumfänglich in den Monaten März und April weiter zu finanzieren, wurde eine pragmatische Lösung gefunden. Nicht berücksichtigt wurden hierbei vor allem die Brückentage und Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit im Februar. Mit den Leistungserbringern der Schulassistenz wurde der Sachverhalt bereits erörtert. Die Fehltage beziehungsweise Fehlstunden auf Grundlage des bewilligten Leistungsumfanges werden von den Leistungserbringern dargestellt und umgehend zentral nachgezahlt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Aus dem Landkreis Offenbach wurde bekannt, dass das dortige Gesundheitsamt wegen Überlastungen im Zusammenhang mit der C
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2597 Aus dem Landkreis Offenbach wurde bekannt, dass das dortige Gesundheitsamt wegen Überlastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf die Eingangsuntersuchungen für Erstklässler verzichten wird. Die Untersuchung ist in Hessen gesetzlich vorgeschrieben und eine Pflichtaufgabe der Kommune im Sinne der kommunalen Primärprävention. Ich frage den Magistrat: Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor, ob das Gesundheitsamt in Frankfurt ähnliche Engpässe hat, und ist gewährleistet, dass die Stadt Frankfurt diese Untersuchungen durchführen lassen kann? Antwort des Magistrats: Die Einschulungsuntersuchung ist eine wichtige Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sie unterstützt die gesundheitliche Chancengleichheit und stellt einen unverzichtbaren Baustein des Kinderschutzes dar. Laut der aktuellen Empfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration wird aktuell aufgrund des Pandemiegeschehens von einer verpflichtenden Durchführung standardisierter Einschulungsuntersuchung abgesehen. Insbesondere Kinder mit besonderen Bedarfen oder Kinder, bei denen die aufnehmende Schule eine Notwendigkeit dazu sieht, sollen untersucht werden. Das Gesundheitsamt Frankfurt wird Einschulungsuntersuchungen unter den aktuell geltenden Hygieneauflagen auf bedeutsame Items reduziert durchführen, dies sind Hör- und Sehtest, Messen, Wiegen, Impfbuchkontrolle mit Erfassung der Impfdaten. Bezüglich der Bekanntmachung dieses Vorgehens befindet sich das Amt gerade in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt. Das Gesundheitsamt Frankfurt organisiert derzeit mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen einen Dienstplan, der den Empfehlungen entspricht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Die Corona-Pandemie und das damit verbundene Homeschooling haben Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft vor eine immense Her
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2598 Die Corona-Pandemie und das damit verbundene Homeschooling haben Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft vor eine immense Herausforderung gestellt. Mit dem "Schulportal Hessen" und zum Beispiel der angeschlossenen "SchulMoodle"-Lernplattform erhalten Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft digitale Unterstützung beim Lehren und Lernen. Damit alle Schülerinnen und Schüler eine gut e Betreuung - auch während des Homeschoolings - erhalten können, ist eine flächendeckende Nutzung des "Schulportal Hessen" richtig und wichtig. Daher frage ich den Magistrat: Welche Schulen der Stadt Frankfurt am Mai arbeiten nicht mit dem "Schulportal Hessen"? Antwort des Magistrats: Eine Einsicht über alle registrierten Schulen im "Schulportal Hessen" kann unter https://portal.lanis-system.de/ erfolgen. Mit Stand vom 28.05.2020 sind 87 Schulen in städtischer Trägerschaft nicht im "Schulportal Hessen" registriert. lfd. Nr. Schulen, die nicht im "Schulportal Hessen" registriert sind 1 Abendgymnasium 2 Abendhaupt- und Abendrealschule 3 Ackermannschule 4 Albert-Schweitzer-Schule 5 Albrecht-Dürer-Schule 6 Astrid-Lindgren-Schule 7 August-Gräser-Schule 8 August-Jaspert-Schule 9 Beratungs- und Förderzentrum Frankfurt Süd 10 Beratungs- und Förderzentrum Frankfurt West 11 Berkersheimer Schule 12 Berthold-Otto-Schule 13 Berthold-Simonsohn-Schule 14 Boehleschule 15 Bonifatiusschule 16 Bürgermeister-Grimm-Schule 17 Comeniusschule 18 Dahlmannschule 19 Diesterwegschule 20 Edith-Stein-Schule 21 Eichendorffschule 22 Elsa-Brändström-Schule 23 Engelbert-Humperdinck-Schule 24 Falkschule 25 Franckeschule 26 Frauenhofschule 27 Freiligrathschule 28 Fridtjof-Nansen-Schule 29 Fried-Lübbecke-Schule 30 Friedrich-List-Schule 31 Fritz-Redl-Schule 32 Goldsteinschule 33 Grundschule Bockenheim 34 Grundschule Gallus 35 Grundschule Kalbach 36 Grundschule Niederrad 37 Grundschule Riedberg 38 Grundschule Riedberg 3 39 Grundschule Unterliederbach 40 Gruneliusschule 41 Günderrodeschule 42 Gymnasiale Oberstufe Preungesheim 43 Heinrich-Kleyer-Schule 44 Heinrich-Seliger-Schule 45 Helene-Lange-Schule 46 Henri-Dunant-Schule 47 Hermann-Herzog-Schule 48 Holbeinschule 49 IGS Herder 50 IGS Nordend 51 Johanna-Tesch-Schule 52 Johann-Hinrich-Wichern-Schule 53 Karmeliterschule 54 Kasinoschule 55 Kerschensteinerschule 56 Konrad-Haenisch-Schule 57 Liebfrauenschule 58 Linnéschule 59 Louise-von-Rothschild-Schule 60 Ludwig-Börne-Schule 61 Ludwig-Richter-Schule 62 Ludwig-Weber-Schule 63 Marie-Curie-Schule 64 Martin-Buber-Schule 65 Meisterschule 66 Merianschule (bis 03/2020 in Containern) 67 Michael-Ende-Schule 68 Michael-Grzimek-Schule 69 Minna-Specht-Schule 70 Mosaikschule 71 Mühlbergschule 72 Münzenbergerschule 73 Niddaschule 74 Panoramaschule 75 Pestalozzischule 76 Robert-Blum-Schule 77 Römerstadtschule 78 Salzmannschule 79 Schule am Landgraben 80 Theobald-Ziegler-Schule 81 Uhlandschule 82 Valentin-Senger-Schule 83 Viktor-Frankl-Schule 84 Walter-Kolb-Schule 85 Weißfrauenschule 86 Willemerschule 87 Zentgrafenschule Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • In der Frankfurter Rundschau vom 13.05.2020 wurde von der zunehmenden Vermüllung in den Schwanheimer Dünen berichtet. Di
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2599 In der Frankfurter Rundschau vom 13.0 5.2020 wurde von der zunehmenden Vermüllung in den Schwanheimer Dünen berichtet. Die Schwanheimer Dünen mit ihren Streuobstwiesen, dem Teich und den diversen Feldern sind ein Areal verschiedener Lebensräume. Diverse Vogelarten wie zum Beispiel der Steinkauz leben dort. Im Jahr 1984 hat das Land Hessen die Dünen wegen der außergewöhnlichen Tier- und Pflanzenarten zum Naturschutzgebiet ausgewiesen. Ich frage den Magistrat: Was kann er für Maßnahmen ergreifen damit dieses Kleinod in seiner Einzigartigkeit erhalten bleibt und in Zukunft die Verstöße eingedämmt und gegebenenfalls geahndet werden. Antwort des Magistrats: Die Zuständigkeit für die Überwachung des Naturschutzgebietes Schwanheimer Dünen liegt beim Regierungspräsidium Darmstadt - Obere Naturschutzbehörde. Der Magistrat der Stadt Frankfurt - Umweltamt - hat mit dem Bau des Bohlenwegs einen wichtigen Beitrag zur Bündelung des Freizeitverkehrs innerhalb der Düne geleistet. Zur Information, Sensibilisierung und Besucherlenkung sind dieses Jahr vom Regierungspräsidium Darmstadt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Naturschule Hessen als Landschaftslotsen beauftragt worden. Eingehende Meldungen von Verstößen gegen die Schutzvorschriften, die im Naturschutzgebiet gelten, werden einzelfallbezogen von der für Bußgeldverfahren zuständigen Unteren Naturschutzbehörde geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein

  • Oberstes Gebot zur Eindämmung des Coronavirus ist es, Infektionsketten zu unterbrechen. Deswegen müssen die Gesundheitsä
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2600 Oberstes Gebot zur Eindämmung des Coronavirus ist es, Infektionsketten zu unterbrechen. Deswegen müssen die Gesundheitsämter alle Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 sollen von Mitarbeiter*innen des örtlichen Gesundheitsamtes kontaktiert und in häusliche Quarantäne geschickt werden. Das betrifft Personen, die mindestens 15 Minuten direkten Gesichtskontakt zu einer*m Infizierten hatten. In einer Umfrage unter allen Gesundheitsämtern von NDR und WDR gaben lediglich zwölf Prozent an, dass sie alle Kontaktpersonen der Kategorie 1 auf das Coronavirus testen. Ich frage den Magistrat: Werden in Frankfurt alle Kontaktpersonen der Kategorie 1 auf das Coronavirus getestet, und wie viele sind es aktuell? Antwort des Magistrats: Die Empfehlung des Robert Koch-Instituts, Kontaktpersonen unmittelbar nach dem letzten Kontakt und fünf bis sieben Tage später zu testen, stammt vom 28. Mai 2020. Insofern ist es folgerichtig, dass die meisten Gesundheitsämter bislang keine Testung von Kontaktpersonen veranlasst haben, da nach den bis zum 28. Mai 2020 geltenden Empfehlungen solche Testungen nicht vorgesehen waren. Das Gesundheitsamt Frankfurt erfasst systematisch Kontaktpersonen und spricht Empfehlungen zur Testung gemäß Robert-Koch-Institut aus. Nach Rücksprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen können diese in den Testzentralen am Bürgerhospital und an der Universitätsklinik Frankfurt durchgeführt werden. Darüber hinaus sind im Gesundheitsamt immer wieder im Zusammenhang mit einem Ausbruch stehende Kontaktpersonen, zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften, getestet worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Nachdem das Coronavirus in einem Flüchtlingsheim ausgebrochen ist, zeigt sich, dass der Gesundheitsschutz in Großunterkü
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2601 Nachdem das Coronavirus in einem Flüchtlingsheim ausgebrochen ist, zeigt sich, dass der Gesundheitsschutz in Großunterkünften teilweise nicht gewährleistet werden kann, da die Nutzung von Gemeinschaftsküchen und -bädern dazu führe, dass die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Auch bei der Unterbringung von Obdachlosen in Sammelunterkünften zeigt sich eine ähnliche Problematik. Die Stadt könnte jedoch die Personengruppen in kleineren Objekte n unterbringen. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen erfolgte bisher noch keine Unterbringung in kleineren Wohnobjekten, und ab wann gedenkt der Magistrat Geflüchteten und Obdachlosen in kleineren Unterkünften unterzubringen? Antwort des Magistrats: Gemäß dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, ist die Stadt Frankfurt verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit unterzubringen. Das Hessische Landesaufnahmegesetz nimmt die Stadt darüber hinaus in die Verantwortung, den vom Land Hessen zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Obdach zu geben. Zurzeit muss die Stadt auf diesen Grundlagen rund 7.800 Menschen mit Unterkunft versorgen, darunter rund 4.500 Geflüchtete. Ziel des Magistrats ist die Versorgung mit eigenem (Miet-) Wohnraum, wo dies rechtlich möglich ist, beispielsweise nicht bei Asylbewerberinnen und -bewerbern. Leider fehlen aufgrund der sehr angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ausreichende Kapazitäten, beim Amt für Wohnungswesen stehen mehr als 10.000 Haushalte auf der Interessentenliste für eine Sozialwohnung. Deshalb muss ergänzend auf Unterkünfte mit gemeinschaftlicher Nutzung von sanitären Einrichtungen und/oder von Küchen zurückgegriffen werden. Dabei ist es dem Magistrat aber wichtig, die Menschen in von Trägern der freien Wohlfahrtspflege betreuten (Flüchtlings-) Unterkünften und Wohnheimen unterzubringen, in denen eine selbstständige Lebensführung möglich ist - abgeschlossener Wohnbereich, Kochmöglichkeiten, eigene sanitäre Einrichtungen. Auch Wohnungen, die vorübergehend zur Verfügung stehen, zum Beispiel bis zum Beginn einer geplanten Sanierung, werden genutzt. Auf dem Frankfurter Immobilienmarkt ist es jedoch ebenfalls sehr schwierig, im erforderlichen Umfang Gebäude und Flächen für solche neuen Unterkünfte zu akquirieren, die den vorgenannten Anforderungen gerecht werden. Der Magistrat verweist hierzu auf seine Berichte B 53/19, B 195/19, B 387/19 und den Vortrag M 42/19. Zur aktuellen Corona-Problematik ist zu bemerken, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Übergangsunterkünfte mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftssanitär über die Betreiber bereits bei Beginn der Corona-Pandemie durch Ansprache und mehrsprachige Aushänge über Ansteckungswege und Präventionsmaßnahmen informiert wurden. Es wurden klare Regelungen für die Benutzung der Küchen erstellt, damit die Bewohnerinnen und Bewohner die notwendigen Abstände einhalten können. Die Intervalle für Reinigung und Desinfektion der Gemeinschaftsflächen wurden erhöht. Veranstaltungen in den Gemeinschaftsräumen wurden abgesagt, der Besuch von Dritten - Besuch sowie Ehrenamt - in den Unterkünften untersagt. Den Betreibern der Unterkünfte wurde ermöglicht, die Schichten des Personals zu verändern; die Anschaffung von Mundschutz wurde genehmigt gegebenenfalls auch Schutzkleidung. Inzwischen hat das Gesundheitsamt allen Gemeinschaftsunterkünften die Vorgabe gemacht, in den Gemeinschaftsbereichen Mund-Nasen-Schutz-Masken zu tragen. Bis dato gibt es in den Unterkünften mit den oben beschriebenen baulichen Rahmenbedingungen kaum Covid19-Fälle. Einzelne Infizierte und deren unmittelbare Kontaktpersonen werden entweder innerhalb der Unterkunft oder in zwei vom Magistrat zu diesem Zweck angemieteten Hotels unter Quarantäne gestellt. Dort ist Personal zur Kontrolle der Einhaltung der Regeln vor Ort, die Essensversorgung erfolgt über Caterer. Der Ausbruch in der Bockenheimer Unterkunft stellt in seinen Dimensionen eine Ausnahme dar und geht auf Nichtbeachtung einzelner Bewohner der vom Betreiber frühzeitig kommunizierten Vorsichtsmaßnahmen zurück. Die große Mehrheit der Bewohner hält sich an die Vorgaben und Hygieneregeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Noch immer prägt ein unansehnliches, für Fußgänger unwegsames Schotterfeld die kleine Platzfläche zwischen Münzgasse und
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2602 Noch immer prägt ein unansehnliches, für Fußgänger unwegsames Schotterfeld die kleine Platzfläche zwischen Münzgasse und Bethmannstraße im direkten Umfeld von Karmeliterkloster, Hotel Motel One und Frankfurter Hof. Nach Mitteilung des Magistrats gehört das Areal zu einem Projekt aus dem Programm "Schöneres Frankfurt". Eine Neugestaltung des Platzes sei geplant. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Platz endlich in einen ordentlichen und verkehrssicheren Zustand versetzt? Antwort des Magistrats: Die angesprochene Fläche ist Teil der vorgesehenen Umgestaltungsmaßnahme "Platz vor dem Karmeliterkloster" im Rahmen des Programms Schöneres Frankfurt. Der Magistrat befindet sich hierzu in Gesprächen, mit dem Ziel diese Maßnahmen zu priorisieren. Die Fläche wurde erst einmal durch Poller gegen wildes Parken geschützt und wird außerhalb der Pflanzbeete aktuell fast vollständig durch Außengastronomie in Anspruch genommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hildegard Burkert Vertraulichkeit: Nein

  • Der Busbahnhof in Höchst ist seit Dezember 2018 fertig, die Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße seit 2019 fertiggestellt.
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    27.05.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2603 Der Busbahnhof in Höchst ist seit Dezember 2018 fertig, die Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße seit 2019 fertiggestellt. Die Ausschreibung für die Baumpflanzung, unter anderem 20 Bäume, des Grünflächenamtes war im Amtsblatt erst im Dezember 2019 für die Ausführungszeit April 2020 angegeben. Der gepflasterte große Busbahnhof heizt sich im Sommer stark auf. Trotz der Verpflichtung zur Klimaallianz sind immer noch keine Bäume gepflanzt, obwohl das Frühjahr die beste Pflanzzeit ist. Daher frage ich den Magistrat: Wann werden die Bäume endlich gepflanzt? Antwort des Magistrats: Im Zuge der Tiefbaumaßnahme wurden bereits fünf Linden in der Dalbergstraße und der Adolf-Häuser-Straße vorgezogen gepflanzt, um die Baumscheiben im Anschluss fachgerecht herstellen zu können. Die weiteren Baumpflanzungen sind für Mitte/Ende Oktober 2020 eingeplant. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Auftragsvergabe. Bedingt durch das warme Frühjahr wurde entschieden, die Bäume nicht, wie zunächst geplant, im April zu pflanzen, sondern die Pflanzung auf den Herbst zu verschieben, um den Bäumen eine bessere Anwuchs-Chance zu geben. Der Ortsbeirat wurde bereits über den neuen Terminplan informiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Petra Scharf Vertraulichkeit: Nein

  • In einem defacto-Beitrag vom 27. April 2020 wurde die Intransparenz des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe scharf k
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2604 In einem defacto-Beitrag vom 27. April 2020 wurde die Intransparenz des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe scharf kritisiert. Der Verein vermittelt und vermietet seit 27 Jahren Unterkünfte für wohnungslose Menschen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Unterkünfte vermietet der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe e. V. direkt, und wie viele werden lediglich vermittelt? Antwort des Magistrats: Der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e. V. betreibt 18 Unterkünfte selbst und hat - im Auftrag der Stadt - mit privaten Vermietern und Hoteliers aktuell für 22 Unterkünfte Belegungsvereinbarungen geschlossen. Er vermittelt auch in die 25 Unterkünfte, die andere Träger der freien Wohlfahrtspflege im Auftrag der Stadt betreiben, um den Verpflichtungen bei Wohnungslosigkeit - Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz - oder bei der Aufnahme von Asylsuchenden - Landesaufnahmegesetz - nachzukommen. Wenn es in diesen Unterkünften keine freien Plätze gibt, erfolgt die Vermittlung in freie Kapazitäten auf dem Hotelmarkt. Zur Systematik der Versorgung von Menschen ohne Wohnung berichtet der Magistrat fortlaufend. Hierzu wird auf die Berichten B 53/19, B 195/19, B 387/19 und den Vortrag M 42/19 verwiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Seit 2017 plant die Evangelische Kirchengemeinde „Frieden und Versöhnung“ im Gallus den Neubau einer Kita in der Sonders
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2605 Seit 2017 plant die Evangelische Kirchengemeinde "Frieden und Versöhnung" im Gallus den Neubau einer Kita in der Sondershausenstraße. Aus verschiedenen Gründen hat sich dieses Projekt immer wieder verzögert. Derzeit wartet die Kirchengemeinde auf die Unterzeichnung des zugesagten Erbbaurechtsvertrags durch die Stadt Frankfurt. Ohne diesen ist eine Ausschreibung für den Bau nicht möglich. Vom Evangelischen Regionalverband wurde dem Kirchenvorstand mitgeteilt, seit Oktober 20 19 lägen die Unterlagen bei der Stadt und man warte nun auf diese. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Unterzeichnung des Erbbaurechtsvertrags zu rechnen, sodass die Gemeinde mit dem Bau der dringend benötigten Kita loslegen kann? Antwort des Magistrats: Die Verhandlungen zu den Inhalten des für den Bau erforderlichen Erbbaurechtsvertrages sind abgeschlossen. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages setzt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung voraus. Die Beschlussvorlage befindet sich derzeit im Geschäftsgang. Es ist vorgesehen, dass der Magistrat noch vor der Sommerpause über die Vorlage entscheiden wird. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die Beschlussvorlage in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause behandelt werden kann. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages und die Flächenverfügbarkeit für die Evangelische Kirchengemeinde ist daher im dritten Quartal 2020 zu erwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein

  • Das Durcheinander im Ausschreibungsverfahren um die Multifunktionsarena am Kaiserlei fand zuletzt mit dem Ausstieg Langa
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2606 Das Durcheinander im Ausschreibungsverfahren um die Multifunktionsarena am Kaiserlei fand zuletzt mit dem Ausstieg Langanos seinen schmerzhaften Höhepunkt. Im Jahre andauernden Vergabeverfahren sind eine Vielzahl von Fragen aufgetreten. So wurde bekannt, dass eine Prüfvariante für den Streckenverlauf des geplanten Fernbahntunnels der Deutschen Bahn das ausgeschriebene Gelände betrifft. Ich frage den Magistrat: Hat die Deutsche Bahn inzwischen verbindlich bestätigt, dass der Bau der Multifunktionshalle den Fernbahntunnel aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht beeinträchtigt? Antwort des Magistrats: Eine solche Bestätigung liegt dem Magistrat nicht vor. Eine Aussage zu einem möglichen Konflikt wird von der Machbarkeitsstudie der DB Netz AG zum Fernbahntunnel erwartet. Diese Studie soll Mitte 2021 vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

  • In ganz Frankfurt werden vermehrt Bauschutt und Baustellenabfälle illegal entsorgt. Bauschutt kann, auch in kleinen Meng
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2607 In ganz Frankfurt werden vermehrt Bauschutt und Baustellenabfälle illegal entsorgt. Bauschutt kann, auch in kleinen Mengen, nicht kostenlos in den städtischen Bauhöfen abgegeben werden. Ich frage den Magistrat, ob es möglich ist, dies in Zukunft bis zu einer Menge von einem Kubikmeter zu ermöglichen. Antwort des Magistrats: Die Annahme von Bauschutt erfolgt an der Abfall-Umladeanlage, AUA, durch die Rhein-Main-Abfall GmbH und am Betriebshof der FES in Kalbach im Privatgeschäft der FES. Die hierbei anfallenden Kosten werden nicht von der Stadt, sondern von den beiden Gesellschaften kalkuliert und in Rechnung gestellt. Eine kostenfreie Annahme würde eine Subventionierung der Kosten durch die Stadt bedeuten. Dies ist gebührenrechtlich nicht möglich. Auch bei Übernahme der Entsorgungsleistung für Bauschutt durch die Stadt Frankfurt am Main müssten nach dem Kommunalabgabengesetz Gebührensätze kalkuliert werden, die die Kosten für die Leistung decken können. Bei den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen besteht derzeit keine Möglichkeit, diese Leistung kostenfrei anzubieten. Im Übrigen würde der entstehende Gebührenausfall die momentanen Kosten für die Beseitigung wilder Ablagerungen deutlich übersteigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Heimpel Vertraulichkeit: Nein

  • Auf die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Nied warten die Bürgerinnen und Bürger schon seit über 100 Jah
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2608 Auf die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Nied warten die Bürgerinnen und Bürger schon seit über 100 Jahren. Nun kam es an dem beschrankten Bahnübergang, den täglich über 250 Züge passieren, zu einem Unfall mit einer Toten. Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass mit dem Bau einer Unterführung erst Ende 2026 zu rechnen ist. Wobei mit einer Bauzeit von circa drei Jahren gerechnet wird. Ich frage daher den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, im Benehmen mit der Deutschen Bahn den Baubeginn für die Unterführung zu beschleunigen oder die Bahn zumindest zu veranlassen, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen? Antwort des Magistrats: Leider lassen die gesetzlichen Vorgaben für die erforderliche Planfeststellung sowie für Ausschreibung und Vergabe der Planungs- und Bauleistung keine Beschleunigung zu. Trotzdem wird versucht, durch eine parallele Bearbeitung diverser Vorgänge den Gesamtablauf optimal zu gestalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Milkica Romic-Stojanovic Vertraulichkeit: Nein

  • Der Spiegel-Online berichtete am 24.04.2020 unter der Überschrift „Coronakrise - Zahl der Anträge auf Wohngeld hat sich
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2609 Der Spiegel-Online berichtete am 24.04.2020 unter der Überschrift "Coronakrise - Zahl der Anträge auf Wohngeld hat sich in vielen Städten verdoppelt" über konkrete Zahlen von Wohngeldanträgen im Monat März in den Großstädten Leipzig, Düsseldorf und Köln. Dagegen hieß es zu Frankfurt am Main lediglich, dass die Anfragen nach Hilfen und die sich daraus ergebenden Wohngeldansprüche seit April "immens zugenommen" hätten. Eine konkrete Zahl zu Frankfurt suchte man in dem Artikel vergeblich. Ich frage den Magistrat: Konnte die Stadt Frankfurt am Main bis zum 24.04.2020 die konkreten Zahlen dem Spiegel deshalb nicht mitteilen, weil sie diese im Gegensatz zu anderen Städten nicht zeitnah abarbeiten konnte und gegebenenfalls immer noch nicht kann? Antwort des Magistrats: Die Frage des Spiegel-Journalisten lautete, ob in Frankfurt am Main ein Anstieg von Wohngeldanträgen zu verzeichnen sei. Die Antwort darauf lautete zu diesem Zeitpunkt zutreffend, dass noch kein signifikanter Anstieg feststellbar sei, allerdings die Anzahl der Anfragen nach finanziellen Hilfen "immens zugenommen" habe. Die Wohngeldbehörde Frankfurt ist selbstverständlich in der Lage, die eingegangenen Wohngeldanträge zu erfassen und, trotz der gestiegenen Fallzahlen, zeitnah zu bearbeiten. Um dies zu gewährleisten, wurden organisatorische Maßnahmen ergriffen und verwaltungsvereinfachende Maßnahmen umgesetzt. Im März wurden insgesamt 1.040 Anträge und im April 1.128 Anträge auf Wohngeld gestellt. Dies entspricht einer prozentualen Steigerung zu den Vorjahreswerten von rund 30 Prozent im März und von 54 Prozent im April. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Die Sportanlage an den Mainwasen ist in einem schlechten Zustand. Die dort spielenden Vereine fordern seit geraumer Zeit
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2610 Die Sportanlage an den Mainwasen ist in einem schlechten Zustand. Die dort spielenden Vereine fordern seit geraumer Zeit eine Sanierung der Anlage, um ihre ausgezeichnete Jugendarbeit fortführen zu können. Zuletzt wurde häufiger über eine Verlagerung der Sportanlage an einen neuen Standort spekuliert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist sichergestellt, dass die ansässigen Vereine an einem möglichen neuen Standort bessere Sportmöglichkeiten vorfinden als am jetzigen Standort? Antwort des Magistrats: In Gesprächen mit den beiden ansässigen Vereinen wurde der Bedarf für eine Optimierung der Sportanlage eruiert. In jedem Fall dürfte eine neue Sportanlage den Vereinen bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit liefern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein

  • Die Elternvertreter*innen der Kinderbetreuungseinrichtungen von Kita Frankfurt fordern im Zusammenhang mit der Corona-Pa
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2611 Die Elternvertreter*innen der Kinderbetreuungseinrichtungen von Kita Frankfurt fordern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine stärkere Einbindung und Mitsprache ein. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen hat der Magistrat getroffen, um die Eltern der betreuten Kinder in den Kinderzentren von Kita Frankfurt, gemäß der im Jahre 2006 beschlossenen Satzung mit dem Magistratsvortag M 47, partizipativ einzubinden? Antwort des Magistrats: Elternvertretungen werden im Zuständigkeitsbereich von Kita Frankfurt regelhaft einbezogen. Auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen die Leitungen der Kinderzentren von Kita Frankfurt stets im regen Kontakt zu Eltern und Elternbeiräten. Die Betriebsleitung hat ständigen Kontakt und Austausch mit dem Gesamtelternbeirat. Während der Corona-Krise wurden Eltern vor allem über die notwendigen Maßnahmen und Einschränkungen - Betretungsverbot und Notbetreuung - informiert. Eine partizipative Einbindung, die sich mit der Ausgestaltung der Notbetreuung auseinandersetzt, konnte nur eingeschränkt erfolgen, da die Maßgaben des hessischen Sozialministeriums wenig Spielräume zuließen. Vor dem Start des eingeschränkten Regelbetriebs gab es ein Gespräch mit intensivem Austausch mit Regionalelternbeiräten und dem Gesamtelternbeirat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein

  • Am 07.05.2020 kam es zu einem tödlichen Unfall am Bahnübergang in der Oeserstraße im Stadtteil Nied. Seit Jahrzehnten wi
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2612 Am 07.05.2020 kam es zu einem tödlichen Unfall am Bahnübergang in der Oeserstraße im Stadtteil Nied. Seit Jahrzehnten wird den Einwohnern von Nied versprochen, dass dieser Bahnübergang beseitigt werden soll. Der Presse war zu entnehmen, dass die Bahn den Baubeginn der schon lange geplanten Unterführung für das Jahr 2026 angekündigt hat. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, die Bahn zu einem früheren Baubeginn zu bewegen? Antwort des Magistrats: Die Bahnübergangsbeseitigung Oeserstraße ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bahn und Stadt. Beide Seiten führen diese Maßnahme entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch. Diese Vorgaben sind einzuhalten und lassen keine wesentlichen Beschleunigungen zu. Um dennoch eine zeitliche Optimierung zu erreichen, werden diverse Vorgänge - soweit es geht - parallel bearbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Der Ortsbeirat 6 wollte die Überlegungen des Magistrats verstehen, die Villa Meister in Sindlingen nicht zu kaufen, obwo
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2613 Der Ortsbeirat 6 wollte die Überlegungen des Magistrats verstehen, die Villa Meister in Sindlingen nicht zu kaufen, obwohl er damit gegen seine eigenen Handlungsanweisung aus dem iSTEK, Seite 10, Punkt 1.3, verstößt. Deshalb hat er am 08.09.2019 einige Fragen dazu formuliert. Der Magistrat hat am 06.03.2020, also knapp sieben Monate später, in der Stellungnahme ST 409 geantwortet, er bedauere die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb dieser Zeit nicht beantworten zu können. Diese Reaktion nach so langer Zeit ist nicht akzeptabel. Dem Magistrat scheint das Frageersuchen des Ortsbeiratsgremiums nicht der Mühe wert zu sein. Ich frage den Magistrat: Wird sich der Magistrat die Mühe machen, die Fragen zu beantworten, und wenn ja, bis wann? Antwort des Magistrats: Selbstverständlich wird der Magistrat diese Fragen zeitnah beantworten. Die beteiligten Dezernate V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT -, IV - Planen und Wohnen - und X - Umwelt und Frauen - stehen hierzu im Austausch mit dem Eigentümer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Anfang Mai wurden umfangreiche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen vorgenommen. Leider gibt es bis zum heutigen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2614 Seit Anfang Mai wurden umfangreiche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen vorgenommen. Leider gibt es bis zum heutigen Tage keinerlei Informationen zur Öffnung der Schulsporthallen. Den betroffenen Vereinen fehlt es an einer Perspektive. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten für den Sport haben Vereine, die über keine eigenen Hallen oder Sportplätze verfügen, und werden die Hallensportvereine in den Sommerferien die Schulsporthallen uneingeschränkt nutzen können? Antwort des Magistrats: Um die Erleichterungen der Corona-Schutzmaßnahmen hat sich das Sportdezernat intensiv bemüht. Es fanden 5 Videokonferenzen mit Vereinen, Sportverbänden, Hessischen Innenministerium, Sportamt und Sportdezernenten statt. Ferner wurde für Vereine ein "Help Desk" auf der Homepage des Sportamtes eingerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Innenministerium ist es gelungen, 100 Prozent der städtischen Sportanlagen wieder zu öffnen. Auch der Trainingsbetrieb der Sportschwimmerinnen und Schwimmer konnte wieder aufgenommen werden. Nächste Woche startet der Schwimmdienstsport von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen in unseren Bädern. Eine Lösung für das Schwimmen der Bevölkerung ist vorbereitet. Bei den Schulturnhallen sind wir aktuell bei einem Öffnungsgrad von 75 Prozent. Das Sportamt hat die Vereine sofort per Mail über die neue Entwicklung informiert. Die Vereine können sich zur Abstimmung der Trainingszeiten mit dem Sportamt per Telefon, Email oder über den "Help Desk" in Verbindung setzen. Grundsätzlich stehen die städtischen Schulturnhallen den Sportvereinen in diesem Jahr auch während der Sommerferien für Vereinssport zur Verfügung. Die Sportvereine melden hierzu ihre Bedarfe an das Sportamt, dass diese bündelt und über das Amt für Bau und Immobilien, ABI, eine Abfrage zur Verfügbarkeit der einzelnen Schulturnhallen bei den Schulen veranlasst. Hier kann es regelmäßig durch Baumaßnahmen oder erforderliche Reinigungsmaßnahmen, die nur in den Ferien erfolgen können, zu Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit kommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein

  • Das ehemalige Verwaltungsgebäude des Waldfriedhofs Oberrad am Burgenlandweg steht seit mindestens 2010 leer und verfällt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2615 Das ehemalige Verwaltungsgebäude des Waldfriedhofs Oberrad am Burgenlandweg steht seit mindestens 2010 leer und verfällt zusehends. Der Magistrat hat wiederholt die Absicht bekundet, das Objekt in Erbpacht vergeben zu wollen, zuletzt in seiner Stellungnahme ST 603 vom 09.03.2018. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat bisher eingeleitet, um den Verfall des seit nunmehr zehn Jahren leerstehenden Gebäudes zu stoppen und es endlich wieder einer Nutzung zuzuführen? Antwort des Magistrats: Nach Auszug des letzten Mieters steht das Gebäude seit einigen Jahren leer. Der Gesamtzustand war schon bei Auszug schlecht, die Abteilung Friedhof des Grünflächenamtes, zu deren Bestand das Gebäude zählt, hatte und hat aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation keine Mittel zur Sanierung. Auch wurden in den bisherigen Haushaltsplänen bisher keine zusätzlichen Mittel zur Grundsanierung, die vor einer Vermietung erforderlich wäre, bereitgestellt. Nachdem sich über die Jahre keine Lösung fand, wurde das damalige Liegenschaftsamt mit der Vergabe im Erbbaurecht beauftragt. Aufgrund der besonderen und schwierigen baulichen und baurechtlichen Situation erforderte die Vergabe einen großen zeitlichen Aufwand. Vom Magistrat wird geplant, das Gebäude zur Vergabe im Erbbaurecht auszuschreiben . Die Nutzung zu Wohn- oder Bürozwecken ist jedoch von der planungsrechtlichen Genehmigung durch die zuständige Behörde abhängig, da das Gebäude sich planungsrechtlich nach § 35 Baugesetzbuch im Außenbereich befindet. Das Gebäude wird von Mitarbeitern des Grünflächenamtes regelmäßig kontrolliert, gelüftet und im Winter beheizt um eine Verschlechterung des baulichen Zustandes zu verhindern. Schäden an Installationen werden behoben, sofern sie den baulichen Zustand verschlechtern könnten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Die Realisierung der Multifunktionsarena am Kaiserleikreisel ist der Presseberichterstattung zufolge in weite Ferne gerü
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2616 Die Realisierung der Multifunktionsarena am Kaiserleikreisel ist der Presseberichterstattung zufolge in weite Ferne gerückt. Nach zehn Jahren Planung und Versprechungen wäre nun ein geeigneter Zeitpunkt, um in der Causa umzudenken, da die Frankfurter Vereine immer wieder den Bedarf einer zeitnah zu realisierenden Multifunktionsarena artikulieren. Darüber hinaus würde Frankfurt der Ruf einer Sportstadt, die notwendige Sportg roßprojekte nur in Zeitrahmen, die an jene eines Flughafen BER erinnern, zu realisieren in der Lage ist, massiv schaden. Ich frage den Magistrat: Warum tritt der Magistrat nicht umgehend in die Verhandlungen mit der KATZ Group für das Projekt "TheDOME" ein und sondiert gleichzeitig die Möglichkeiten mit AEG Anschutz? Antwort des Magistrats: Die Stadt hat für das Kaiserlei-Grundstück ein Ausschreibungsverfahren gestartet, an dem sich - wie bereits auch mehrfach in der Fragestunde dargestellt - die Katz Group nicht beteiligt hat. Das durchgeführte Ausschreibungsverfahren "Kaiserlei" wird nunmehr mit dem sich an dieser Ausschreibung beteiligten zweiten Bieter fortgeführt. Somit verhält sich der Magistrat rechtskonform. Gerade um eine zeitnahe Realisierung einer Multifunktionsarena in der Sportstadt Frankfurt erreichen zu können, ist der Abschluss des jetzigen Ausschreibungsverfahrens angezeigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Die FNP berichtet am 27.05.2020, dass in dem Praunheimer Altenheim des Frankfurter Verbands, in dem Mitte April ein Coro
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2617 Die FNP berichtet am 27.05.2020, dass in dem Praunheimer Altenheim des Frankfurter Verbands, in dem Mitte April ein Corona-Ausbruch gemeldet wurde, inzwischen 21 Bewohner gestorben seien. Infiziert hätten sich 68 Bewohner und 30 Mitarbeiter. Erst auf Nachfrage gab das Gesundheitsamt jetzt diese Zahlen bekannt. Auch bei dem Infektionsgeschehen bei einem Baptisten-Gottesdienst in Frankfurt wurde seitens des Leiters des Gesundheitsamtes das Infektionsgeschehen heruntergespielt. Inzwischen sind 130 Menschen infiziert. Ich frage den Magistrat: Warum wurde das Infektionsgeschehen im Altenheim in Praunheim nicht öffentlich gemacht? Antwort des Magistrats: Das Infektionsgeschehen wurde vom Gesundheitsamt nachweislich zu keinem Zeitpunkt verheimlicht oder heruntergespielt, vielmehr erschienen genau in der vom Fragesteller genannten Zeitung mehrere Artikel zum Corona-Ausbruch im Alten- und Pflegeheim Alt-Praunheim. Das Infektionsgeschehen begann im März mit einem Indexfall, gefolgt von zunächst wenigen Folgefällen, bis sich die o. a. Infektionszahlen summierten. Die Zahlen der Infizierten und der Verstorbenen werden täglich, auch auf Frankfurt bezogen, vom Robert-Koch-Institut, RKI, veröffentlicht. Ausgehend von dem Infektionsgeschehen in Alt-Praunheim hat der Magistrat gemeinsam mit dem DRK Anfang April das Testmobil vorgestellt, das Reihentestungen in allen Alten- und Pflegeeinrichtungen ermöglichte. Diese gingen über die Empfehlungen des RKI zum damaligen Zeitpunkt weit hinaus. Im April wurden 6.000 Tests in Alten- und Pflegeeinrichtungen durchgeführt, insgesamt 82 Bewohner*innen und 38 Mitarbeiter*innen sind positiv getestet worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 259, führt dieser aus, dass „Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2618 In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 259, führt dieser aus, dass "Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main Tätigen [...] in Anerkennung ihrer Verdienste die Römerplakette verliehen werden [kann]." Nach Aussage von Schiedspersonen haben diese keine Römerplakette erhalten. Daher frage ich den Magistrat: Warum erhalten Schiedspersonen keine Römerplakette? Antwort des Magistrats: Schiedspersonen - und auch Ortsgerichte - sind Ehrenbeamte der Rechtspflege und damit des Landes Hessen. Sie gehören nicht zum berechtigten Personenkreis für die Römerplakette der Stadt Frankfurt am Main. Die Fachabteilung ist beauftragt, dennoch Möglichkeiten zu prüfen, welche Ehrung gegebenenfalls durch eine Ergänzung der Städtischen Ehrungsordnung für Schiedspersonen vorgesehen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Frankfurt ist die größte Internetmetropole in Europa, mit derzeit 35 Betreibern von Rechenzentren mit circa 600.000 Quad
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2619 Frankfurt ist die größte Internetmetropole in Europa, mit derzeit 35 Betreibern von Rechenzentren mit circa 600.000 Quadratmetern Rechenzentrumsfläche. Der Bedarf an geeigneten Grundstücken steigt kontinuierlich und führt zu überhöhten Grundstückpreisen. Auch die Einnahme von Gewerbesteuern wird sich mit der Verdrängung von klassischer Industrie verändern. Ich frage daher den Magistrat: Wie hoch schätzt er die Gewerbesteuereinnahmen in diesen Geschäftsbereichen ein, und welche Maßnahmen ergreift er, damit diese Entwicklung am Ende nicht eine Dimension erreicht, die für die Stadtentwicklung überwiegend Nachteile bringt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schulz-Nurtsch, meine Damen und Herren! Es ist nicht möglich, eine Auswertung aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen nach Geschäftsbereichen beziehungsweise Branchen vorzunehmen, da diese Einteilung in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer nicht vorgenommen wird. Die Auswirkungen der Ansiedlungen von Rechenzentren in der Stadt haben seit Jahren positive Folgen für Frankfurt am Main nach sich gezogen. In der Stadt werden mittlerweile jährlich 430 Millionen Euro in modernste digitale Infrastruktur investiert, welche wiederum die Grundlage für zahlreiche Arbeitsplätze in vielen Branchen bildet. Alle weltweit aktiven Unternehmen aus den Top Ten der Rechenzentren - Colocation - Branche finden sich in Frankfurt am Main. Zehntausende Arbeitsplätze in der Stadt und der Region wurden in den vergangenen Monaten in Homeoffices verlegt und konnten ihre Funktionsfähigkeit aufgrund der technischen Ressourcen Frankfurter Rechenzentren aufrechterhalten. Die Stadt hat einen Ruf erhalten als global wichtiger Infrastruktur-Knotenpunkt der digital basierten Wirtschaftssysteme der Zukunft, nicht zuletzt durch den in Frankfurt am Main betriebenen größten Internet-Knotenpunkt der Welt, den De CIX. Hinsichtlich des Themas Grundstücke für Rechenzentren, und zur Reduzierung der Wettbewerbssituation im Immobilienbereich, werden in Frankfurt am Main verstärkt Gedanken verfolgt, Rechenzentren mehrere designierte Flächen bereitzustellen in Form eines explizit zur Verfügung gestellten Campus. Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung befinden sich zu diesem Thema in einem stetigen Austausch, um eine sinnvolle Entwicklung von Rechenzentrumsstandorten im Stadtgebiet Frankfurt am Main zu gewährleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein

  • Die Griffe von Mietrollern und -fahrrädern sowie die Bedieneinrichtungen von Carsharing-Fahrzeugen sind „Keimschleudern“
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2620 Die Griffe von Mietrollern und -fahrrädern sowie die Bedieneinrichtungen von Carsharing-Fahrzeugen sind "Keimschleudern" erster Güte und bergen potenzielle Übertragungsgefahren in sich. In Corona-Zeiten sollte die Weiterverbreitung des Viru s möglichst unterbunden werden, um Infektionen zu vermeiden. Davon ausgehend, dass der Magistrat dieses Gefahrenpotenzial erkannt hat, frage ich diesen: Wie will der Magistrat diesem Problem begegnen, und falls er das nicht tut, warum nicht? Antwort des Magistrats: Der Magistrat erkennt durchaus Gefahrenpotenziale - so auch in manchen Äußerungen von AfD-Politikern, in der massenhaften Verbreitung von Verschwörungstheorien zum Corona-Virus oder in dem ein oder anderen Tweet des amerikanischen Präsidenten, nur um einige Beispiele zu nennen. Die wesentliche Frage ist jedoch, ob die Minderung dieses Gefahrenpotenzials im Verantwortungsbereich des Magistrats anzusiedeln ist. Dies ist im konkreten angesprochenen Fall zu verneinen. Dem Magistrat sind aus den Kontaktpersonennachverfolgungen keine Hinweise auf Übertragungen durch Mietfahrräder oder -roller bekannt. Davon abgesehen gilt: Desinfektionsmaßnahmen von Kontaktflächen, wie zum Beispiel Fahrradgriffe, liegen in der Betreiberverantwortung. Der hauptsächliche Übertragungsweg ist unabhängig hiervon die Tröpfcheninfektion und die grundsätzliche Empfehlung der Händehygiene wird regelmäßig kommuniziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Das Angebot an Ausbildungsstellen hat sich im Ausbildungsjahr 2019 nach Steigerungen in den Vorjahren verringert. Die La
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2621 Das Angebot an Ausbildungsstellen hat sich im Ausbildungsjahr 2019 nach Steigerungen in den Vorjahren verringert. Die Lage habe sich infolge der Corona-Krise und des Lockdowns verschärft. Medienberichte sprechen von einem ers chreckenden Rückgang des Lehrstellenangebots und aufgelösten Ausbildungsverträgen, insbesondere im Handwerk, der Industrie und im Handel. Das Bündnis Ausbildung Hessen hat Anfang Mai an die Betriebe appelliert und Unterstützung angeboten. Ich frage daher den Magistrat: Wie sieht die Situation auf dem Ausbildungsmarkt bezüglich offener und besetzter Ausbildungsplätze aktuell in Frankfurt aus, und welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um die Betriebe zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie sind folgende Schwierigkeiten bei der Ausbildung entstanden: - Prüfungen wurden verschoben; - Berufsschulen waren geschlossen, öffnen nun, Schritt für Schritt; - Betriebe in Kurzarbeit haben eingeschränkte Präsenzzeiten, die davon betroffenen Auszubildenden ein stark gekürztes Entgelt und müssen dies mit Ersparnissen ausgleichen; - bestimmte Berufe/Gewerke durften (zumindest für einige Zeit) aus verschärften Hygienegründen bestimmte Tätigkeiten gar nicht mehr ausüben (z.B. Köche durften nicht an ihrer Ausbildungsstelle oder in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht kochen, haben daher keine Vorbereitungsmöglichkeit für den Prüfungsbereich "Warmküche"), - Neue Ausbildungsstellen werden zurzeit weniger von den Betrieben angeboten, weil viele Unternehmen unsicher sind im Hinblick auf die weitere Entwicklung. Der Frankfurter Krisenstab, der per Videokonferenz seit Mitte März unter der Leitung des Wirtschaftsdezernenten regelmäßig tagt, verschaffte sich zum Thema Ausbildung in der Sondersitzung am 24. April ein konkretes Bild über die aktuelle Situation. Im Bereich Ausbildung bei der IHK muss ein Rückgang neu unterschriebener Ausbildungsverträge von 19 Prozent verzeichnet werden. Der Zuwachs von 454 Ausbildungsplätzen im Vergleich zu April 2019 beläuft sich aktuell auf noch 1593 Angebote für freie Ausbildungsplätze. Die Begründung für diese Situation führt die Expertin der IHK darauf zurück, dass seit März keine Bewerbergespräche geführt werden konnten. Wenn die gesundheitliche Situation dies zulässt, werden diese bis zum Start der Ausbildung im September beziehungsweise Oktober nachgeholt. Auch wird rechtzeitig zum Herbst wieder darauf hingewiesen, dass nach dem 01.09. oder 15.09. Ausbildungsverträge eingegangen werden können und später mit der Berufsschule gestartet werden kann. Im Bereich der Handwerkskammer Frankfurt RheinMain wurde noch keinen Rückgang der Ausbildungsverträge beim Handwerk festgestellt. Grund hierfür wird sein, dass der Ausbildungsbeginn beim Handwerk später startet. Der Re-Start der Berufsschulen konnte für Ende April - ergänzt durch digitalen Unterricht und auch wieder mit den Klassen des letzten Ausbildungsjahres - fixiert werden. Um Ausbildungsplatzsuchende, die im Bezug von SGB II sind, eine Perspektive zu bieten, zahlt das Jobcenter Betrieben, die sich aktuell schwertun, Auszubildende einzustellen, die Wiederauflage der Ausbildungsprämie, die zudem auf 10.000 Euro aufgestockt wurde. Im vergangenen Jahr wurden 59 Förderanträge gestellt, Mitte April 2020 lagen dem Jobcenter 788 Kundinnen und Kunden mit Ausbildungsstellengesuch vor. Besondere Probleme den Ausbildungsplan einzuhalten, werden aus den Kleinstbetrieben gemeldet. Es gibt zudem Unsicherheit, ob die Berufsschulen die Zwischenprüfungen abnehmen können. Gerade im Hinblick auf den Schwerpunkt, den E-learning jetzt bei der Ausbildung einnimmt, wird es schwierig für diejenigen, die nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind. Auszubildende im Gesundheitsbereich beklagen zudem, dass es Probleme mit der fehlenden Schutzkleidung gibt. Die Agentur für Arbeit berät eine Vielzahl von Unternehmen, um beim Ausbildungsbeginn zu unterstützen. Die IHK bietet an, sich jederzeit um Probleme mit Prüfungen zu kümmern. Der Krisenstab appelliert an alle Unternehmen und Betriebe, sich für die Ausbildung zu engagieren Die Anzahl von Ausbildungsplätzen soll nicht reduziert werden und bestehende Ausbildungsverhältnisse nicht abgebrochen werden. Alle arbeiten mit, um zu unterstützen und ein Zeichen für Hoffnung und Zuversicht zu geben. Auszubildende und Facharbeitskräfte braucht der Wirtschaftsstandort gerade auch in Zukunft. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH steht in ständigem Austausch mit Frankfurter Unternehmen und kennt deren Herausforderungen. Somit ist gewährleistet, dass der sehr breit und komplex aufgestellten Frankfurter Wirtschaft möglichst schnell und unkompliziert geholfen wird. Im Hinblick auf die stadtinterne Ausbildungssituation bleibt festzustellen, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Magistratsbeschluss Nr. 810 vom 16.08.2019 die Ausbildungsquoten für die zentral und fachspezifisch auszubildenden Berufsbilder für das Einstellungsjahr 2020 festgelegt hat. Die Quote der für die Ämter und Betriebe zentral ausgebildeten und finanzierten Berufe orientiert sich am voraussichtlichen Bedarf und beträgt 210 Ausbildungsplätze. Für die fachspezifische Ausbildung in den Ämtern und Betrieben hat der Magistrat die Bereitstellung von 36 Ausbildungsplätzen beschlossen. Zudem stehen im Bereich der Branddirektion - feuerwehrtechnischer Dienst, Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitäter, Werkfeuerwehrfrau/ Werkfeuerwehrmann - und Kita Frankfurt - Erzieherinnen/Erzieher - weitere 129 Plätze für die Einstellung von Nachwuchskräften zur Verfügung. Mit den somit 375 Ausbildungsmöglichkeiten hält die Stadt Frankfurt am Main an der festgelegten Ausbildungsquote trotz der Corona-Krise fest. Eine Reduzierung der Ausbildungszahlen für das Einstellungsjahr 2020 ist nicht vorgesehen. Für die Stadt Frankfurt am Main ist die Ausbildung von Nachwuchskräften eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit und die Zukunftssicherung der Stadtverwaltung. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dem fortschreitenden demografischen Wandel und dem zunehmenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Letztlich will die Stadt Frankfurt am Main mit der Beibehaltung der beschlossenen Ausbildungsquoten ihrer Aufgabe als soziale Arbeitgeberin gerecht werden und einen Beitrag zur städtischen Daseinsvorsorge und dem Ausbildungsangebot auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein

  • In einer an Oberbürgermeister Peter Feldmann adressierten E-Mail vom 19. Mai 2020 berichtet eine Anliegerin am Sachsenhä
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2622 In einer an Oberbürgermeister Peter Feldmann adressierten E-Mail vom 19. Mai 2020 berichtet eine Anliegerin am Sachsenhäuser Berg unter anderem, dass nicht nur Pendler, sondern auch die Müllfahrzeuge der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, regelmäßig und wie selbstverständlich das etwa 50 Meter lange Teilstück der Einbahnstraße Letzter Hasenpfad zwischen Großer Hasenpfad und Oberer Schafhofweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung befahren. Ich frage den Magistrat: War dem Magistrat diese Tatsache bereits vor Erhalt dieser E-Mail bekannt , und welche konkreten Maßnahmen hat er unternommen beziehungsweise unternimmt er, um dieses verkehrsgefährdende Verhalten insbesondere von Mitarbeitern der FES zu unterbinden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist bekannt, dass die Müllfahrzeuge der FES GmbH - ebenso wie Fahrzeuge der Straßenreinigung - Einbahnstraßen entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung befahren. Da dies nach § 35 Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung, StVO, zulässig ist, wird der Magistrat hiergegen nichts unternehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Ursprünglich standen an der Weseler Werft vier baugleiche Kräne. Hiervon sind drei erhalten und stehen unter Denkmalschu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2623 Ursprünglich standen an der Weseler Werft vier baugleiche Kräne. Hiervon sind drei erhalten und stehen unter Denkmalschutz. Am 23. Mai 2020 fand an der Weseler Werft eine Kundgebung mehrerer Hundert Menschen statt, die gegen die ihrer Ansicht nach übertriebenen staatlichen Reaktionen auf die Corona-Seuche demonstrierten. Dort wurden verschwörungstheroretische Thesen von Redner*innen von einem der Industriedenkmäler herab formuliert. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine rechtliche Handhabe, um den Denkmalschutz im Sinne eines "Denk-mal-Schutzes" auszulegen, damit die Industriedenkmäler am Osthafen nicht als Bühne zur Verbreitung verschwörungstheoretischer Ideologien missbraucht werden? Antwort des Magistrats: Tatsächlich steht auf der Weseler Werft nur ein historischer Kran, die weiteren drei Kräne befinden sich im Bereich der Ruhrorter Werft. Alle Kräne stehen unter Denkmalschutz. Der Kran auf der Weseler Werft ist gegen einfaches Betreten aufgrund seiner Baulichkeit geschützt. Allerdings ist es möglich ihn zu erklettern. Bei der Demonstration am 23.05.2020 wurden am Kran auf der Weseler Werft Transparente angebracht. Der Kran wurde dadurch nicht beschädigt. Auf Basis der Grünflächensatzung besteht keine Grundlage und keine Notwendigkeit rechtlich einzugreifen. Nach summarischer rechtlicher Prüfung ist eine Handhabe im Sinne des Versammlungsgesetzes nicht gegeben, dies gilt auch bei Denkmälern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Obwohl glücklicherweise die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen in Frankfurt, wie in ganz Deutschland, rückläufig i
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    27.05.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2624 Obwohl glücklicherweise die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen in Frankfurt, wie in ganz Deutschland, rückläufig ist, werden wir noch längere Zeit mit den Gefahren des weltweit grassierenden Coronavirus und den Schutzmaßnahmen vor Ansteckung leben müssen. Es ist davon auszugehen, dass der Frankfurter Flughafen den Flugbetrieb wieder hochfahren wird und Passagiere aus Ländern, in denen das Virus virulent ist, nach Frankfurt einreisen. Dies könnte eine weitere Ansteckungsgefahr bedeuten. Ich frage den Magistrat: Welche Vorsichtsmaßnahmen werden ergriffen, um eine erneute Infizierung der Frankfurter Bevölkerung zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pfreundschuh, meine Damen und Herren! Das Robert-Koch-Institut hat Ende April das Konzept von Risikogebieten aufgegeben. Seitdem mussten alle aus dem Ausland Einreisenden sich an ihrem Zielort in Deutschland für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Diese Regelung ist vor Kurzem für Einreisende aus der EU, den Schengenländern, dem Vereinigten Königreich und Nordirland aufgegeben worden. Der Flughafen Frankfurt bereitet sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie auf den Wiederanlauf des Flugbetriebs vor und hat zahlreiche Vorkehrungen zum Schutz von Passagieren und Beschäftigten getroffen. Hierbei setzt der Flughafenbetreiber Fraport einen umfangreichen Infektionsschutz in den derzeit betriebenen Bereichen im Terminal 1 um und erfüllt somit alle Auflagen der Gesundheitsbehörden. Die gesamte Luftfahrtbranche stimmt sich über einheitliche Maßnahmen ab. Eine Vielzahl an Schritten ist in Frankfurt am Main bereits umgesetzt: Die Wartebereiche vor Check-in-Schaltern, an der Bordkarten- und Sicherheitskontrolle und an den Gepäckausgabebändern sind alle auf den einzuhaltenden Mindestabstand von 1,5 Metern angepasst. Markierungen am Boden zeigen diesen an. Das gilt auch für alle anderen Prozessstellen, an denen es zu Wartezeiten kommen kann. In den Aufenthaltsbereichen kann nur jeder zweite Sitz genutzt werden. Plakate, digitale Anzeigen und mehrsprachige Lautsprecherdurchsagen alle fünf Minuten weisen zusätzlich auf die geltenden Abstandsregeln hin. Zudem ist geschultes Personal vor Ort im Einsatz, das - wo dies nötig werden sollte - auf den Mindestabstand aufmerksam macht. Wo sich Fluggäste und Beschäftigte unmittelbar miteinander austauschen müssen, dienen Scheiben aus Plexiglas dem gegenseitigen Schutz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit nicht die geltenden Abstandsregelungen einhalten können, wie an den Sicherheitskontrollstellen, tragen einen Mund-Nasen-Schutz. Für Passagiere gilt aktuell eine Maskenpflicht in Passagierbussen und in Shops am Flughafen. Perspektivisch wird eine solche Tragepflicht für alle Passagiere, Gäste und Beschäftigte beim Betreten des Terminals angeordnet. Zusätzlich stehen zahlreiche Spender mit Handdesinfektionsmittel bereit. Oberflächen, die viel berührt werden, werden häufiger gereinigt und desinfiziert. Der Flughafenbetreiber Fraport hat die Vorkehrungen in allen Bereichen getroffen, die derzeit in Betrieb sind oder demnächst in Betrieb genommen werden. Für die übrigen Bereiche arbeitet er mit Hochdruck daran, auch diese entsprechend vorzubereiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Erika Pfreundschuh Vertraulichkeit: Nein

  • Der Oberbürgermeister hat kürzlich in einem Interview mit der dpa mitgeteilt, dass trotz Einnahmeverlusten soziale Leist
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2625 Der Oberbürgermeister hat kürzlich in einem Interview mit der dpa mitgeteilt, dass trotz Einnahmeverlusten soziale Leistungen nicht zur Disposition stehen. Ebenso wies er Forderungen, die geplante Investition in ein neues Kinder- und Jugendtheater zu streichen, zurück. Ich frage den Magistrat: Hat der Oberbürgermeister seine Äußerungen mit dem Magistrat und insbesondere mit dem Stadtkämmerer abgestimmt? Antwort des Magistrats: Die Meinung des Oberbürgermeisters zur Notwendigkeit des Schutzes sozialer Errungenschaften - insbesondere im Kinder- und Jugendbereich - waren und sind innerhalb der Koalition und Öffentlichkeit umfassend bekannt. Gleiches gilt für etwaige unterschiedliche Positionierungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • In der letzten Zeit ist wiederholt zu vernehmen, dass Gedenkveranstaltungen dazu genutzt werden, tagespolitische Auseina
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2626 In der letzten Zeit ist wiederholt zu vernehmen, dass Gedenkveranstaltungen dazu genutzt werden, tagespolitische Auseinandersetzungen zu führen, obwohl für solche in Frankfurt zahlreiche andere Formate zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie kann es gewährleistet werden, Gedenkveranstaltungen organisatorisch so zu gestalten, dass dabei die gesamte demokratische Stadtgesellschaft mitgenommen wird ? Antwort des Magistrats: Es ist dem Magistrat nicht ersichtlich, auf welche Veranstaltungen konkret Bezug genommen wird. Grundsätzlich ist es immer der Wille des Magistrats, die gesamte demokratische Stadtgesellschaft mitzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Frankfurter PR-Berater Bernd Reisig tritt regelmäßig in der Öffentlichkeit - insbesondere in den sozialen Medien - a
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2627 Der Frankfurter PR-Berater Bernd Reisig tritt regelmäßig in der Öffentlichkeit - insbesondere in den sozialen Medien - als Fürsprecher des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, SPD, und Verteidiger seiner gesellschaftlichen sowie politischen Positionen auf. Ich frage den Magistrat: Welche Vertragsverhältnisse, insbesondere in Bezug auf eine Tätigkeit für den Oberbürgermeister, das Hauptamt oder andere städtische Ämter, bestehen zwischen der Stadt Frankfurt und dem PR-Berater Bernd Reisig in persona oder Unternehmungen, an denen er wirtschaftlich partizipiert, und welche Honorarsummen sind hierfür per anno vereinbart? Antwort des Magistrats: Zwischen Herrn Oberbürgermeister beziehungsweise dem Hauptamt und Herrn Reisig oder Unternehmen, an denen dieser wirtschaftlich partizipiert, bestehen und bestanden keine Vertragsverhältnisse, insbesondere nicht mit einer Tätigkeit für den Oberbürgermeister. Eine SAP-Geschäftspartnerauswertung ergab folgende Zahlungen der Stadt Frankfurt am Main an Herrn Reisig oder Unternehmungen, an denen er wirtschaftlich partizipiert, aufgrund erbrachter Dienstleistungen für die Stadt: Zahlungsjahr Geschäftsbereich Zahlung an Betrag 10/2016 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 4.284,00 € 02/2017 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 5.712,00 € 08/2017 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 1.428,00 € 10/2017 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 7.568,40 € 09/2018 079A (Energiereferat) RMG Publishing GmbH(Geschäftsführer: Bernd Reisig) 12.328,40 € Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Die Nutzung von Microsoft Teams im Rahmen des öffentlichen Dienstes steht den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der s
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2628 Die Nutzung von Microsoft Teams im Rahmen des öffentlichen Dienstes steht den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der städtischen Betriebe nicht zur Verfügung. Auch andere Konferenzsysteme wie Skype oder Zoom sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht für den Einsatz für städtische Mitarbeitende geeignet. Dennoch benötigen auch die Museen, Bühnen und Amtsstuben praktikable, einfach umsetzbare Lösungen für das Homeoffice. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat derzeit in der Lage, und falls nicht, wieso, allen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung sowie den städtischen Betrieben Zugriff auf d ienstliche Unterlagen sowie Möglichkeiten zum Abhalten von Videokonferenzen im Rahmen des Arbeitens im Homeoffice zur Verfügung zu stellen? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der aktuellen Corona-Lage wurde insbesondere zur Reduzierung sozialer Kontakte vielfach auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bislang nicht im Rahmen von Telearbeit oder mobilem Arbeiten tätig waren, die Möglichkeit eingeräumt, von zu Hause zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat die notwendige technische Infrastruktur innerhalb kürzester Zeit massiv ausgebaut, um die stark gestiegene Nachfrage nach Homeoffice befriedigen zu können. So wurden beispielsweise die externe Firewall und die Kapazität der städtischen Telefonanlage ebenso erweitert wie die Terminalserverfarm, über die städtische Bedienstete von zu Hause auf ihre Anwendungen zugreifen können. Darüber hinaus wurde die Bandbreite des städtischen Internetzugangs erhöht und zusätzliche Endgeräte fürs Homeoffice beschafft. Zudem verfügen alle städtischen Bediensteten zur Erledigung dienstlicher Aufgaben bis auf Weiteres mittels "Outlook Web Access" über Zugriff auf ihr E-Mail-Postfach. Der Magistrat bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dabei sowohl am dienstlichen Arbeitsplatz als auch im Homeoffice die Möglichkeit zur Nutzung einer Videokonferenzlösung. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurde das entsprechende System vom Amt für Informations- und Kommunikationstechnik unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bereitgestellt und wird derzeit aufgrund des erheblich gestiegenen Bedarfs erweitert. Für die genannten Maßnahmen zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung im Rahmen der Corona-Krise hat der Magistrat bisher insgesamt rund 1,6 Millionen Euro investiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein

  • In den letzten Jahren hat sich die Nilganspopulation trotz wenig erfolgreichen Gegenmaßnahmen zur Plage entwickelt. Jetz
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2629 In den letzten Jahren hat sich die Nilganspopulation trotz wenig erfolgreichen Gegenmaßnahmen zur Plage entwickelt. Jetzt kommt noch Aggression hinzu. Eine ältere Dame wurde am 19.04.2020 auf dem Fußweg im Rechneigraben von einem Nilganserpel derart attackiert, dass sie stürzte und - wie sich später herausstellte - sich die rechte Schulter brach. Ein hinzu eilender Passant verjagte den Erpel und half ihr wieder auf die Beine. Ohne diese Hilfe hätte die ältere Dame nur schwer wieder aufstehen können und der Erpel wohl noch Schlimmeres angerichtet. Ich frage den Magistrat: Welche Vorkehrungen wird der Magistrat in diesem Jahr gegen die Nilgansplage ergreifen, und wie wird er die Bevölkerung vor solchen Attacken schützen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist bekannt, dass es in den Frankfurter Grünanlagen und am Mainufer immer wieder Beschwerden über die als störend und aggressiv wahr genommenen Nilgänse gibt. Ein genereller Zuwachs der Nilganspopulation ist dem Magistrat indes nicht bekannt. Seit 2018 führt die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Land Hessen und der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ein Monitoring der Gänse-Population im Frankfurter Ostpark durch. Flankiert wird das Monitoring durch eine Reihe von Lenkungsmaßnahmen. Erste Ergebnisse dieser Studie haben einen Rückgang der Population zwischen 2018 und 2019 gezeigt. So verminderte sich dort der Spitzenwert aus dem Jahr 2018 in den Monaten Mai bis Juli um 56 Prozent. Das Projekt wird in diesem Jahr mit weiteren Maßnahmen - unter anderem Intervallmahd, Einsäen des Wildkrauts Portulak an ausgewiesen Flächen - fortgeführt. Eine Übertragung dieser Maßnahmen auch an anderen Stellen in Frankfurt ist nicht ausgeschlossen. Der Magistrat weist nichtsdestoweniger daraufhin, dass der Unteren Naturschutzbehörde keine Erkenntnisse über eine generelle Bedrohungslage der Bevölkerung durch Nilgänse vorliegen. Daher kann nur allgemein empfohlen werden, Wildtiere in städtischen Grünanlagen nicht zu füttern und insbesondere zu Jungen führenden Gänsen oder Schwänen einen angemessenen Abstand zu halten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Die Lockerungen in Schulen und Kindergärten werfen zahlreiche Fragen auf. Die Eltern, Kinder und Jugendlichen brauchen z
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2630 Die Lockerungen in Schulen und Kindergärten werfen zahlreiche Fragen auf. Die Eltern, Kinder und Jugendlichen brauchen zwar dringend diese Lockerungen, aber sie brauchen auch Sicherheit. Dazu gehören klare Informationen und Vorgaben, was passiert, wenn eine Corona-Infektion bei einem Schüler/Kind vorliegt, und die Möglichkeit, dass ganze Klassen oder Gruppen getestet werden können, in denen eine Corona-Infektion aufgetreten ist. Ich frage den Magistrat: Welche Vorgaben gibt es für Schulen und Kindergärten, in denen bei einem Kind oder Lehrer/Erzieher eine Corona-Infektion festgestellt wurde, und wie kann die Stadt die Einrichtungen dabei unterstützen, dass jeweils alle Schüler/Kinder in der entsprechenden Klasse/Gruppe getestet werden? Antwort des Magistrats: Die Testvorgaben im Rahmen der Kontaktpersonenverfolgung sind durch das Robert-Koch-Institut fest vorgegeben. Das Gesundheitsamt Frankfurt hat für Verdachtsfälle eine Systematik für die notwendigen Tests festgelegt und dies auch über das Staatliche Schulamt an die Schulen sowie über das Stadtschulamt an Träger von Kindertageseinrichtungen kommuniziert. Eine generelle und anlasslose Testung aller Schülerinnen und Schüler sowie aller Kinder in Kindertageseinrichtungen ist nicht vorgesehen und wäre auch nicht sinnvoll. Die "Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" des Landes Hessen konkretisiert ein Betretungsverbot für Personen, wenn sie Krankheitssymptome für Covid-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. Das Gesundheitsamt Frankfurt begleitet die Phase der Wiedereröffnung und steht den Kindertageseinrichtungen und der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie den Schulen beratend zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Seit einiger Zeit wird der Parkplatz am Höchster Friedhof vermehrt als mittelfristiger Abstellort für Fahrzeuge genutzt,
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2631 Seit einiger Zeit wird der Parkplatz am Höchster Friedhof vermehrt als mittelfristiger Abstellort für Fahrzeuge genutzt, was insbesondere an Wochenenden für Besucherinnen und Besucher des Friedhofs von Nachteil ist. Hierzu frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, angesichts der betreffenden Einschränkung der Parkraumkapazität am Höchster Friedhof Abhilfe zu schaffen? Antwort des Magistrats: 2018 hat der Magistrat entschieden, die am Friedhofsparkplatz vorhandene Schranke aufgrund des Parkplatzmangels im benachbarten Wohngebiet nachts nicht mehr zu schließen. Jedoch nur in Verbindung mit einer begrenzten Parkzeit für zwei Stunden während der Öffnungszeiten des Friedhofs. Der Entscheidung vorangegangen waren unter anderem Beschädigungen und Demontage der Schranke und eine lange Beobachtungsphase durch die zuständige Friedhofsverwaltung zum Parkverhalten und zur Vermüllung des Parkplatzes. Grundsätzlich hält der Magistrat es für möglich, dass sowohl Friedhofsbesucher*innen als auch Bürger*innen aus der Nachbarschaft den Friedhofsparkplatz nutzen. Letztere vor allem dann, wenn der Friedhof geschlossen ist. Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt, dass insbesondere am Wochenende die Parkplätze von Dauerparkern genutzt werden und nicht den Besucher*innen des Friedhofs zur Verfügung stehen. Das zuständige Fachamt schlägt daher vor, aus dem Parkschild den Zusatz "während der Öffnungszeiten des Friedhofs" zu entfernen. Die Dauerparker verknüpfen ggf. mit dem Zusatzschild die Möglichkeit, am Wochenende durchgehend zu parken, weil an diesen Tagen keine Bestattungen/Trauerfeiern stattfinden beziehungsweise die Verwaltung vor Ort geschlossen hat. Der Magistrat wird den Effekt beobachten. Zudem werden in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden künftig mehr Kontrollen durchgeführt und bei Bedarf Verwarngelder für Falschparker ausgesprochen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Desinfektionsmittel sind in der Corona-Krise noch wichtiger als sonst auch schon. Aktuell ist der Bedarf deutlich gestie
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2632 Desinfektionsmittel sind in der Corona-Krise noch wichtiger als sonst auch schon. Aktuell ist der Bedarf deutlich gestiegen. Daher ist es wichtiger denn je, auf erfahrene, vertrauenswürdige und seriöse Unternehmen zurückgreifen zu können. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Ausschreibungskriterien und Qualifikationen der Firmen wurden Desinfektionsmittel für städtische Einrichtungen und Beteiligungen in diesem Jahr beschafft? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! Desinfektionsmittel sind Produkte des Allgemeinbedarfs, welche unter anderem in den Rahmenverträgen für "Reinigungsgeräte und Hygienebedarf" sowie "Handtuchrollen, Seifencreme, Spender und Hygienebehälter" über das Sachgebiet "Zentraleinkauf" der Stadtkämmerei für Ämter und Eigenbetriebe beschafft werden. Im elektronischen Einkaufssystem der Stadt Frankfurt am Main stehen den Ämtern und Eigenbetrieben diese Rahmenverträge zum Abruf zur Verfügung. In den diesen Rahmenverträgen zugrunde liegenden Vergabeverfahren wurden Mindestanforderungen gestellt, die unter anderem Spezifikationen, Sicherheitsaspekte und Lieferbedingungen betreffen. Hierzu zählen beispielsweise die Zulassung beim Robert-Koch-Institut sowie das Vorliegen von Sicherheitsdatenblättern der einzelnen Produkte. Es wurden zudem Bemusterungen der angebotenen Artikel in Zusammenarbeit mit der Arbeitsmedizin durchgeführt und bewertet. Ferner wurde auf Lieferzuverlässigkeit und Reaktionsschnelligkeit geachtet. Die Eignung der Auftragnehmer wurde nicht nur im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit betrachtet, sondern auch auf ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Anforderungen, die sicherstellen, dass die Auftragnehmer über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können, wurden demnach berücksichtigt. Im Zuge der derzeitigen SARS-CoV-2-Lage hat der Verwaltungsstab dem Verwaltungsstabsbereich KRITIS - vertreten durch die Branddirektion - den Auftrag erteilt, eine umfangreiche Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln durchzuführen. Die ermittelten Bedarfe basierten auf einer geschätzten Verbrauchserfassung der städtischen Ämter, Krankenhäuser und sonstigen Träger im Sozialbereich. Im Zuge der fortlaufenden Evaluierung wurden die anzustrebenden Lagerbestände angepasst. Die Beschaffung der benötigen Materialien gestaltet sich aufgrund der aktuellen Lage und der damit verbundenen Marktsituation äußerst schwierig. Insbesondere die Beschaffung von Desinfektionsmitteln war zu Beginn der Lage nahezu unmöglich. Nach und nach konnte eine Beschaffung über die bestehenden städtischen Rahmenverträge erfolgen. Daneben wurden über Dringlichkeitsvergaben einzelne Bestellungen bei geeigneten Unternehmen beauftragt. Dabei wurden selbstverständlich auch die beschafften Desinfektionsmittel auf die anforderungsgerechte Beschaffenheit überprüft. Zu im Zusammenhang mit Desinfektionsmittel stehenden Beschaffungsaktivitäten von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung kann keine Aussage getroffen werden, da insoweit keine Inanspruchnahme des Zentraleinkaufs gemäß gültiger Vergabe- und Beschaffungsordnung vorgeschrieben ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Am Oberurseler Weg 17 im Stadtteil Niederursel steht seit einigen Wochen der Rohbau eines Gebäudes. Das Grundstück befin
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.05.2020, F 2633 Am Oberurseler Weg 17 im Stadtteil Niederursel steht seit einigen Wochen der Rohbau eines Gebäudes. Das Grundstück befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Ich frage den Magistrat: Um welches Bauvorhaben handelt es sich? Antwort des Magistrats: Bei der angesprochenen Liegenschaft handelt es sich wohl um den Oberurseler Weg 15. Das Grundstück befindet sich nicht nur im Landschaftsschutzgebiet der Zone I, sondern auch im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch. Auf dem Grundstück befand sich ursprünglich ein Behelfsheim, welches jedoch mittlerweile nahezu abgebrochen ist. Der Eigentümer hat Wände des ehemaligen Gebäudes wieder errichtet und beruft sich hierbei auf Bestandsschutz. Diesen Bestandsschutz sieht der Magistrat jedoch nicht und hat den Eigentümer zur Beseitigung der illegal errichteten Bauteile aufgefordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 290

  • Teves-Gelände Ost zum inklusiven Mehrgenerationenquartier entwickeln
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    27.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, NR 1198 Betreff: Teves-Gelände Ost zum inklusiven Mehrgenerationenquartier entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den bisher brach liegenden östlichen Teil des Teves-Geländes - nach Entfernung aller Altlasten - sozial zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Bebauung barrierefrei, inklusiv für Menschen mit Behinderung, bezahlbar im Sinne der Mietpreisgrenzen des 1. und 2. Förderwegs, weitestgehend autofrei, begrünt und ökologisch ist. Zu dem ökologischen Verkehrskonzept gehören eine sehr gute, barrierefreie Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein fahrrad- und fußverkehrsfreundlich gestalteter öffentlicher Raum. Die Gebäude verfügen über Fassaden- und/oder Dachbegrünung und/oder Solardächer. Es ist auf einen minimalen Flächenverbrauch zu achten. Neben barrierefreien und rollstuhlgerechten Sozialwohnungen, soll es auch Pflegeplätze und betreutes Wohnen sowie inklusive Kinder- und Jugendeinrichtungen und Veranstaltungsräume geben. Der öffentliche Raum soll ebenfalls barrierefrei sein. Außerdem sollen soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten inklusiv und barrierefrei sein. Die Stadt verkauft das Teves-Gelände nicht, sondern gibt es nur in Erbpacht an die ABG oder an gemeinschaftliche Wohnprojekte weiter, die sich zu den oben genannten Zielen der Bebauung verpflichten. So entsteht beispielhaft ein neuer Stadtteil in Frankfurt als Vorbild für weitere Neubaumaßnahmen. Begründung: An der Rebstöcker Straße im Gallus liegt das Teves-Areal. Es ist 12.700 Quadratmeter groß und seit 1969 im Besitz der Stadt Frankfurt. Nach einer industriellen Nutzung bis in die 1990er Jahre hinein, lag das Grundstück jahrelang brach. Ab 2005 mietete dann die zu 50 Prozent städtische Gesellschaft KEG das Grundstück und vermittelte den westlichen Teil nach einer Modernisierung für das Programm "Soziale Stadt Gallus" an Vereine und Verbände zur Nutzung für 25 Jahre weiter. Der östliche Teil des Geländes lag weiterhin brach. Im vergangenen Jahr hat die Stadt mit Abrissarbeiten angefangen und ist auf erhebliche Altlasten aus der industriellen Nutzung gestoßen. Sobald diese beseitigt sind, kann das brachliegende Gelände neu bebaut werden. Während die vorhandenen Sozialstrukturen (Boxcamp, Günes-Theater, soziale Einrichtungen) im westlichen Grundstücksteil erhalten bleiben, soll auch die neue Bebauung im Ostteil des Teves-Geländes einer sozialen Stadtentwicklung gerecht werden. Dafür muss die Bebauung - barrierefrei und für alle Generationen gemeinsam nutzbar sein. Das gilt sowohl für Wohnungen, öffentliche Plätze als auch für soziale Einrichtungen. Diese sollten auch - inklusiv auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausgerichtet sein. So ist beispielsweise eine inklusive Kindertagesstätte, Pflegeeinrichtungen und Veranstaltungsorte denkbar. - Es soll Platz für soziale Einrichtungen geben, um beispielsweise dem Mehrgenerationenhaus eine Ausweichmöglichkeit bieten zu können, dass seit Jahren wertvolle Stadtteilarbeit im Gallus leistet. Kinder- und Jugendeinrichtungen und Veranstaltungsräume sind in der angrenzenden Friedrich-Ebert-Siedlung nicht ausreichend bedacht und fehlen auch in den Plänen für das Avaya-Areal, das der Investor Instone Real Estate bebauen will. Dieser Lage wird auf dem Teves-Gelände Rechnung getragen. Der öffentliche Raum soll außerdem barrierefreie Spielflächen bieten. Zugleich achtet die Stadt bei einer Neubebauung darauf, dass - Wohnraum bezahlbar bleibt. Das bedeutet, dass ausschließlich geförderte Wohnungen und darunter hauptsächlich Sozialwohnungen zu Mietpreisen von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter entstehen. So wird endlich eine Wohnmöglichkeit für Haushalte geschaffen, die auf bezahlbaren barrierefreien Wohnraum angewiesen sind. Beim Amt für Wohnungswesen waren 2018 insgesamt 172 Haushalte registriert, die auf eine solche Wohnung gewartet haben. Auch auf eine rollstuhlgerechte Wohnung warten 65 Haushalte. Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr. Auch muss es endlich bezahlbare Wohnungen, im Sinne von Sozialwohnungen geben, um Frauen eine Möglichkeit zu geben, die aus Frauenhäusern wieder ausziehen wollen. - Die Neubauten sollen baulich nachhaltig und ökologisch sein und es sollen möglichst viele Grünflächen geschaffen werden. - Der Verkehr im Quartier soll weitestgehend autofrei sein, mit einer guten Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und radfreundlich. Das heißt es besteht eine sichere und großzügige Radwegeinfrastruktur zur Verfügung und es gibt ausreichend abschließbare und überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Es wird ein Lastenfahrradverleih im Quartier eingerichtet. - Um die Ziele der sozialen Stadtentwicklung auch in Zukunft zu sichern, werden städtische Flächen nicht weiter verkauft. So schafft die Stadt Frankfurt auf ihrem eigenen Grundstück dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für alle und eine nachhaltige soziale Infrastruktur. Dass diese Aspekte bei neueren Bauprojekten im Gallus häufig nicht mit bedacht werden, zeigen zwei hochpreisige Bauprojekte, die in direkter Nachbarschaft des Teves-Geländes stehen (werden): Im Westen entwickelt der Immobilieninvestor Instone Real Estate an der Kleyerstraße etwa 1.300 Wohnungen unter dem Projektnamen "Westville" auf dem ehemaligen Avaya-Areal. Im Osten des Teves-Geländes steht am Gustavsburgplatz das 2019 fertiggestellte Projekt "Seven Houses" mit 307 hochpreisigen Mietwohnungen. Wohnungen werden dort zum Teil für 17 Euro pro Quadratmeter vermietet. Dieser Fehlentwicklung muss die Stadt etwas entgegen setzen und zeigen, dass ihr zumindest auf den eigenen Grundstücken an einer sozialen Stadtentwicklung gelegen ist. Mit der Neubebauung des Teves-Geländes setzt die Stadt einen Maßstab in barrierefreiem, sozialem und ökologischen Bauen, der auch für andere Bauprojekte zum Standard werden muss. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 1198 wird zugestimmt. 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 1198 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass im vierten Satz jeweils das Wort "oder" ersatzlos gestrichen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass im vierten Satz des Antragstenors jeweils das Wort "/oder" ersatzlos gestrichen wird) Beschlussausfertigung(en): § 6216, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Müllaufkommen an Kleingarten- und Freizeitgartenanlagen
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    27.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, NR 1199 Betreff: Müllaufkommen an Kleingarten- und Freizeitgartenanlagen Die Stabstelle Sauberes Frankfurt, das Grünflächen- und das Umweltamt sowie die FES verzeichnen seit längerem ein zunehmendes Müllaufkommen im öffentlichen Raum, insbesondere an Klein- und Freizeitgärten und deren Zuwegungen. Neben Grünschnitt und Sperrmüll direkt an den Anlagen finden sich vielerorts sogenannte wilde Ablagerungen in Form von Bauschutt, (Elektro)-Schrott und Ähnlichem, insbesondere an Zuwegungen zu den Anlagen. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Verschmutzungssituation an den Klein- und Freizeitgärten und deren öffentlichen Zuwegungen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, durch welche Maßnahmen - auch unter Einbeziehung der Kleingartenvereine - die Sauberkeit an den Kleingarten- und Freizeitanlagen nachhaltig verbessert werden kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 557 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6028, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 79 4

  • Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal
    OA
    27.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 27.05.2020, OA 563 entstanden aus Vorlage: OF 1043/2 vom 28.02.2020 Betreff: Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass durch den Volkspark Niddatal zwischen Bockenheim und Praunheim/Hausen zeitnah ein gesonderter Allwetter-Radweg auf Basis der vorliegenden Planungen des Radfahrbüros errichtet wird, dadurch soll die Entzerrung von Rad- und Fußgängerverkehr begünstigt werden . Begründung: Um die Akzeptanz des Radverkehrs weiter zu steigern, sind sichere, komfortable und saubere Radwegeverbindungen nötig. Die Radwegeverbindung durch die Bahnunterführung Bockenheim im Volkspark Niddatal ist eine intensiv genutzte Radverkehrsverbindung zwischen Bockenheim, der Stadtmitte und den nördlich gelegenen Stadtteilen sowie den Nachbarkommunen Oberursel und Eschborn. Nach Regenfällen oder Tauwetter ist der Weg allerdings wochenlang sehr schlammig und kaum mehr verkehrssicher. Der entsprechende Wegezustand ist dann ebenfalls auch für Fußgänger und Rollstuhlfahrer nicht akzeptabel. Gleichzeitig ist es ein besonderes Anliegen des Ortsbeirates, die Förderung des Radverkehrs voranzutreiben. Es wurde daher mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt Kontakt aufgenommen, um die Chancen für einen Allwetter-Radweg durch den Volkspark Niddatal auszuloten. Das Radfahrbüro hat diese Idee begrüßt und hierzu bereits am 26. April 2018 bei der Unteren Naturschutzbehörde einen Antrag auf eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung auf Grundlage eigener Planungen eingereicht. Auf Nachfrage teilte das Radfahrbüro jedoch mit, bislang noch keine offizielle Antwort der Unteren Naturschutzbehörde erhalten zu haben. Offenbar sind die administrativen Möglichkeiten nicht hinreichend. Der Ortsbeirat bittet daher um eine politische Entscheidung zugunsten der Radverkehrsförderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 563 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 563 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5964, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 § 6601, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-Areal
    OA
    27.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 27.05.2020, OA 564 entstanden aus Vorlage: OF 1046/2 vom 28.02.2020 Betreff: Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-Areal Die Stadtverordnetenversammlung möge zu beschließen: Der Magistrat beauftragt, umgehend die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 5 über die bisherige Endhaltestelle "Wohnpark" zum Römerhof-A real zu planen und zu realisieren. Die bisherige Endhaltestelle "Wohnpark" wird nicht mehr als Endhaltestelle ausgeführt, sondern die Strecke wird gleich bis zur neuen Endhaltestelle am Gymnasium Römerhof weitergeführt. Begründung: Es darf nicht wieder, wie leider im Europaviertel geschehen, passieren, dass ein neuer Stadtteil ein Jahrzehnt bebaut ist, bevor ein funktionierender ÖPNV verfügbar ist. So gewöhnen sich die Bewohner an das Auto als dominierendes Verkehrsmittel. Ein späterer Umstieg auf den ÖPNV wird dadurch unnötig erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 564 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 564 wird im Rahmen der Vorlage M 167/18 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage OA 564 wird im Rahmen der Vorlage M 167/18 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6058, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 69 0

  • Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Straße durch Umbau des ehemaligen Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung bzw. der früheren Sophienschule in ein soziales Zentrum
    OFOB 2
    27.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1073/2 Betreff: Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Straße durch Umbau des ehemaligen Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung bzw. der früheren Sophienschule in ein soziales Zentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Das ehemalige DIPF in der Schlossstr. 29 soll als Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Str. in ein soziales Zentrum umgewandelt werden. Hier könnten Einrichtungen einziehen, die z. Zt. unzureichend untergebracht sind wie das Nachbarschaftsheim Bockenheim und das JUZ Bockenheim bzw. noch über keinerlei Räume im Stadtteil verfügen wie der Geschichtsverein Die Freunde Bockenheims. Darüberhinaus könnte das Gebäude als neuer Bürgertreff dienen. 2. Alternativ sollte das z. Zt. als schulischer Ausweichstandort genutzte Gebäude der früheren Sophienschule in der Falkstraße als soziales Zentrum für den Stadtteil zur Verfügung gestellt werden, soweit das mit einer künftigen schulischen Nutzung zu vereinbaren ist. 3. Sollten diese beiden Varianten nicht möglich sein, könnte a) Wie Frau Dezernentin Weber auf der letzten OBR Online Bürgerfragestunde erklärte, auf dem Gelände der Roten Kreuz Baracke in der Keufunger Straße 9, ein 3-4 geschossiger Bau in Holz Vervundbauweise entstehen, wir beim Adorno- Gymnasium, b) Der Magistrat beauftragt werden im Stadtteil Bockenheim ein geeignetes Gebäude zu finden, um ein solches Zentrum einzurichten. Eventuell die Alte Fabrik in der Leipziger Straße 36 Hinterhaus. Nicht aber das Studierenden Haus (Offenes Haus der Kulturen) Begründung: Im Rahmen der Sanierung Bockenheims wurden Einrichtungen für die Bevölkerung des Stadtteils geschaffen, die jetzt in dieser Funktion nicht mehr vorhanden sind - der Internationale Treff mit dem Kinderhaus Adalbertstraße und der frühere Bürgertreff Titania in der Basaltstraße. Das Bürgerhaus in der Schwälmer Str. soll Ende des Jahres abgerissen werden. Trotz steigender Einwohnerzahlen wurden und werden somit wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen Bockenheims abgebaut. Der Bedarf von 3 weiteren Grundschulen in Bockenheim inklusive Schönhofvierrtel, ist strittig. Nach Auskunft der früheren Rektorin der Bonifatiusschule werden jährlich nur ca. 50 - 60 Kinder der Schule zugewiesen, während das Schulamt einen Bedarf von ca. 90 Plätzen prognostiziert hat. Ein weiterer Verlust an Schüler/innen durch die Eröffnung einer neuen Grundschule werde sich negativ auf die Arbeit der Bonifatiusschule auswirken. Der Ortsbeirat 2 stellte daraufhin eine Anfrage nach den der Planung zugrunde liegenden Zahlen, die bis heute nicht beantwortet wurde. Da eine weitere Grundschule für das zukünftige Schönhofviertel vorgesehen ist, sollte auch im Hinblick auf die Haushaltslage die Umwandlung des DIPF in eine Grundschule nochmals kritisch geprüft werden. Das Gebäude wurde erst vor wenigen Jahren grundsaniert und ist daher bis auf den im Keller nachgewiesenen Schimmelbefall in gutem baulichen Zustand. Der große Saal im Erdgeschoß ist fast barrierefrei für Veranstaltungen nutzbar. Mögliche alternative Nutzungen wären u.a.denkbar für das Nachbarschaftsheim Bockenheim in der Salvador-Allende-Straße, das nach dem Abriss des Sozialrathauses am Rohmerplatz nun an seinem neuen Standort regelmäßig von Mieterhöhungen betroffen ist, so dass für die Einrichtung die Gefahr besteht, ihr pädagogisches Angebot zukünftig einschränken zu müssen. Das JUZ Bockenheim ist seit mehr als einem Jahrzehnt in einer ehemaligen Zweigstelle der Stadtsparkasse untergebracht. Hier stellt sich die Frage, ob die Räume für die Aufrechterhaltung der Arbeit ausreichend sind. Der Verein der Freunde Bockenheims feiert in diesem Jahr sein 40jähriges Bestehen. Der Verein konnte früher das als Sanierungsbüro dienende Delkeskamp- Haus für seine Ausstellungen nutzen. Z. Zt. kann der Verein seine Bilder noch im Bürgertreff Schwälmer Str. ausstellen, diese Möglichkeit entfällt mit dem Abriss des Gebäudes. Seit seiner Gründung fordert der Verein die Einrichtung eines Stadtteilmuseums. Wie Dezernentin Frau Weber auf der letzten Online Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 2 erklärte stünde das Gelände der Roten Kreuz Baracke in der Kaufunger Straße 9 eventuell zur Verfügung. Da die Baracke schon 50 Jahre alt ist, und erneuert werden müsste, bestünde die Möglichkeit, auf dem gelände, unter Beibehaltung des Baumbestandes, ein 3 - 4 geschossiges Gebäude in Holz Verbund Bauweise zu errichten, wie beim Adorno Gymnasium. Falls Alle diese Möglichkeiten nicht machbar sind, soll der Magistrat beauftragt werden, ein geeignetes Gebäude für diesen Zweck zu suchen. Von der Größe her ginge z.B. die alte Fabrik in der Leipziger Straße 69 HH. Es soll aber auf keinen Fall das Studierenden Haus ( Offenes Haus der Kulturen ) sein. Der Magistrat hat es bei der Entwicklung des Kulturkampus versäumt, ein Soziales Zentrum dort anzusiedeln Nicht zuletzt besteht für den wachsenden Stadtteil dringender Bedarf an einem neuen Bürgerhaus, da das Musikübungszentrum am Schönhof vor allem als solches genutzt wird und auch ein großer Bedarf an entsprechenden Räumen besteht. Bockenheim darf nicht sein letztes Bürgerhaus verlieren! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.05.2020, OF 1061/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1061/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1073/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1061/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1099/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1073/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1099/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestatten
    OFOB 2
    27.05.2020 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1076/2 Betreff: Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestatten Vorgang: OM 4956/19 OBR 2; ST 2087/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird mit Verweis auf eine Eilbedürftigkeit nach § 4 Abs. 10 S. 4 der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte gebeten innerhalb von vier Wochen, zu prüfen und zu berichten, a) ob und in welchem räumlichen Umfang die Leipziger Straße für den Zeitraum der Corona-Pandemie für den Autoverkehr gesperrt werden kann und sollte, um den Fußgänger*innen die Einhaltung der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern zu ermöglichen, um so den Infektionsschutz effektiv zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit der Fußgänger*innen zu erhöhen. Festgestellt sei an dieser Stelle, dass die Fußgänger*innen derzeit häufig auf die Fahrbahn für Autos und Fahrrädern ausweichen, um gegenseitig den Abstand möglichst zu wahren. b) wie die Fußgänger*innen auf stark frequentierten Einkaufsstraßen, insbesondere der Leipziger Straße, die Fußgänger*innen auf die dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund- Nasenmaske für den Zeitraum der Corona-Pandemie aus Infektionsschutzgründen hingewiesen werden können. c) falls die Frage zu a.) bejaht wird, sollte bei der Umsetzung der Beschluss des OBR2 vom 19.08.2019, OM 4956, mit der zusätzlichen Fragestellung Anwendung finden, ob bei der Sperrung in dieser Situation, die Leipziger Straße auch für den Fahrradverkehr mindestens teil- und zeitweise gesperrt werden sollte. Begründung: Aufgrund der starken Frequentierung und der engen Gehwege auf der Leipziger Straße ist die nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes so dringend geforderte Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht möglich. Häufig wechseln nun Fußgänger, um den Mindestabstand, zu wahren auf die Fahrbahn für Autos und Radfahrer, so dass gefährliche Verkehrssituationen die Folge sind. Auch vor dem Hintergrund der weitgehenden Kontakteinschränkungen und der weiteren notwendigen Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum getroffen wurden, muss die Sicherheit der Anwohner*innen auch bei der Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet werden. Diese Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Passant*innen könnte darüber hinaus auch dem Ankurbeln des Einzelhandels dienen, da viele Menschen aktuell die Leipziger Straße aus gesundheitlichen Gründen meiden müssen. Zudem verhindern Schlangen, die sich vor Geschäften aufgrund von Zugangsbeschränkungen bilden, und zahlreiche Baustellen, dass sich die Menschen auf der Leipziger Straße besser verteilen können. Der Ortsbeirat hat in seinem Beschluss vom 19.08.2019, OM 4956, zahlreiche Hinweise gegeben, wie die Umsetzung einer Sperrung stattfinden könnte. Aus dem Beschluss ergeben sich ggf. auch Chancen für den Einzelhandel und die Gastronomie in dieser besonderen Situation. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4956 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2087 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 41 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Buchstaben der Vorlage OF 1076/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1629 2020 Die Vorlage OF 1076/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "räumlichen" die Worte "und zeitlichen" eingefügt werden. Abstimmung: Buchstaben a) und c): 2 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Buchstabe b) 3 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 CDU und LINKE. (= Ablehnung)

  • Übergang Rebstockpark/Straße Zum Rebstockbad
    OFOB 2
    27.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1077/2 Betreff: Übergang Rebstockpark/Straße Zum Rebstockbad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Übergang zwischen altem und neuem Rebstockpark über die Straße "Zum Rebstockbad" 1. mittels einer Bordsteinabsenkung und einer entsprechenden Öffnung des Fahrbahngitters zu begradigen und so den direkten Weg zwischen beiden Parkhälften für die Querung der Straße zu ermöglichen, und darüber hinaus zumindest für den Zeitraum des "Corona-bedingten" Stillstands der Messe 2. durch Aufstellen von Warnhinweisen, Geschwindigkeitsmessanlagen / "Blitzern" oder das Aufbringen eines (temporären) "Zebrastreifens" den Autoverkehr auf der Straße "Zum Rebstockbad" zu verlangsamen und die Querungsmöglichkeiten für die Parknutzer zu verbessern. Begründung: Anregungen von Bewohnern. Bis Ende August sind Großveranstaltungen einschließlich Messen nicht gestattet. Entsprechend ist der Übergang offen und kein Verkehr auf der Straße Zum Messeparkhaus. Daher ist jetzt ein guter Zeitpunkt, den Übergang mit Bordsteinabsenkung zu Begradigen. Damit wird der Trampelpfad beseitigt und der Übergang für Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder Fahrräder vereinfacht. Die Straße Zum Rebstockbad ist weiterhin als "Raser-Strecke" bekannt. Entsprechende Kontrollen und Sanktionen können die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6065 2020 Die Vorlage OF 1077/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors vor dem Wort "Zebrastreifens" das Wort "gelben" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Historische Schilder am Mainufer säubern
    OFOB 1
    27.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1302/1 Betreff: Historische Schilder am Mainufer säubern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Schilder am Mainufer säubern zu lassen. Es handelt sich hauptsächlich um die historischen "Gucklöcher", die entlang des innerstädtischen Mainufers zu finden sind. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen, ist der Zustand der Schilder in einem sehr schlechten Zustand. Durch Aufkleber und Graffiti ist fast nichts mehr von den historischen Bildern zu erkennen. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6120 2020 Die Vorlage OF 1302/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)

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