In ganz Frankfurt werden vermehrt Bauschutt und Baustellenabfälle illegal entsorgt. Bauschutt kann, auch in kleinen Meng
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die illegale Entsorgung von Bauschutt in Frankfurt und die Möglichkeit, bis zu einem Kubikmeter Bauschutt kostenlos anzunehmen. Der Magistrat erklärt, dass eine kostenfreie Annahme rechtlich nicht möglich ist und die Kosten für die Entsorgung nicht von der Stadt getragen werden können.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
In ganz Frankfurt werden vermehrt Bauschutt und Baustellenabfälle illegal entsorgt. Bauschutt kann, auch in kleinen Mengen, nicht kostenlos in den städtischen Bauhöfen abgegeben werden. Ich frage den Magistrat, ob es möglich ist, dies in Zukunft bis zu einer Menge von einem Kubikmeter zu ermöglichen.
Antwort des Magistrats
Die Annahme von Bauschutt erfolgt an der Abfall-Umladeanlage, AUA, durch die Rhein-Main-Abfall GmbH und am Betriebshof der FES in Kalbach im Privatgeschäft der FES. Die hierbei anfallenden Kosten werden nicht von der Stadt, sondern von den beiden Gesellschaften kalkuliert und in Rechnung gestellt. Eine kostenfreie Annahme würde eine Subventionierung der Kosten durch die Stadt bedeuten. Dies ist gebührenrechtlich nicht möglich. Auch bei Übernahme der Entsorgungsleistung für Bauschutt durch die Stadt Frankfurt am Main müssten nach dem Kommunalabgabengesetz Gebührensätze kalkuliert werden, die die Kosten für die Leistung decken können. Bei den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen besteht derzeit keine Möglichkeit, diese Leistung kostenfrei anzubieten. Im Übrigen würde der entstehende Gebührenausfall die momentanen Kosten für die Beseitigung wilder Ablagerungen deutlich übersteigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Mai 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.