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Teves-Gelände Ost zum inklusiven Mehrgenerationenquartier entwickeln

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das östliche Teves-Gelände in Frankfurt am Main zu einem inklusiven Mehrgenerationenquartier zu entwickeln. Dies soll durch eine sozial gerechte, barrierefreie und ökologisch nachhaltige Bebauung geschehen, die den Bedürfnissen aller Generationen und Menschen mit Behinderungen gerecht wird. Das erwartete Ergebnis ist die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums und sozialer Infrastruktur.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, den bisher brach liegenden östlichen Teil des Teves-Geländes - nach Entfernung aller Altlasten - sozial zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Bebauung barrierefrei, inklusiv für Menschen mit Behinderung, bezahlbar im Sinne der Mietpreisgrenzen des 1. und 2. Förderwegs, weitestgehend autofrei, begrünt und ökologisch ist. Zu dem ökologischen Verkehrskonzept gehören eine sehr gute, barrierefreie Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein fahrrad- und fußverkehrsfreundlich gestalteter öffentlicher Raum. Die Gebäude verfügen über Fassaden- und/oder Dachbegrünung und/oder Solardächer. Es ist auf einen minimalen Flächenverbrauch zu achten. Neben barrierefreien und rollstuhlgerechten Sozialwohnungen, soll es auch Pflegeplätze und betreutes Wohnen sowie inklusive Kinder- und Jugendeinrichtungen und Veranstaltungsräume geben. Der öffentliche Raum soll ebenfalls barrierefrei sein. Außerdem sollen soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten inklusiv und barrierefrei sein. Die Stadt verkauft das Teves-Gelände nicht, sondern gibt es nur in Erbpacht an die ABG oder an gemeinschaftliche Wohnprojekte weiter, die sich zu den oben genannten Zielen der Bebauung verpflichten. So entsteht beispielhaft ein neuer Stadtteil in Frankfurt als Vorbild für weitere Neubaumaßnahmen.

Begründung

An der Rebstöcker Straße im Gallus liegt das Teves-Areal. Es ist 12.700 Quadratmeter groß und seit 1969 im Besitz der Stadt Frankfurt. Nach einer industriellen Nutzung bis in die 1990er Jahre hinein, lag das Grundstück jahrelang brach. Ab 2005 mietete dann die zu 50 Prozent städtische Gesellschaft KEG das Grundstück und vermittelte den westlichen Teil nach einer Modernisierung für das Programm "Soziale Stadt Gallus" an Vereine und Verbände zur Nutzung für 25 Jahre weiter. Der östliche Teil des Geländes lag weiterhin brach. Im vergangenen Jahr hat die Stadt mit Abrissarbeiten angefangen und ist auf erhebliche Altlasten aus der industriellen Nutzung gestoßen. Sobald diese beseitigt sind, kann das brachliegende Gelände neu bebaut werden. Während die vorhandenen Sozialstrukturen (Boxcamp, Günes-Theater, soziale Einrichtungen) im westlichen Grundstücksteil erhalten bleiben, soll auch die neue Bebauung im Ostteil des Teves-Geländes einer sozialen Stadtentwicklung gerecht werden. Dafür muss die Bebauung - barrierefrei und für alle Generationen gemeinsam nutzbar sein. Das gilt sowohl für Wohnungen, öffentliche Plätze als auch für soziale Einrichtungen. Diese sollten auch - inklusiv auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausgerichtet sein. So ist beispielsweise eine inklusive Kindertagesstätte, Pflegeeinrichtungen und Veranstaltungsorte denkbar. - Es soll Platz für soziale Einrichtungen geben, um beispielsweise dem Mehrgenerationenhaus eine Ausweichmöglichkeit bieten zu können, dass seit Jahren wertvolle Stadtteilarbeit im Gallus leistet. Kinder- und Jugendeinrichtungen und Veranstaltungsräume sind in der angrenzenden Friedrich-Ebert-Siedlung nicht ausreichend bedacht und fehlen auch in den Plänen für das Avaya-Areal, das der Investor Instone Real Estate bebauen will. Dieser Lage wird auf dem Teves-Gelände Rechnung getragen. Der öffentliche Raum soll außerdem barrierefreie Spielflächen bieten. Zugleich achtet die Stadt bei einer Neubebauung darauf, dass - Wohnraum bezahlbar bleibt. Das bedeutet, dass ausschließlich geförderte Wohnungen und darunter hauptsächlich Sozialwohnungen zu Mietpreisen von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter entstehen. So wird endlich eine Wohnmöglichkeit für Haushalte geschaffen, die auf bezahlbaren barrierefreien Wohnraum angewiesen sind. Beim Amt für Wohnungswesen waren 2018 insgesamt 172 Haushalte registriert, die auf eine solche Wohnung gewartet haben. Auch auf eine rollstuhlgerechte Wohnung warten 65 Haushalte. Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr. Auch muss es endlich bezahlbare Wohnungen, im Sinne von Sozialwohnungen geben, um Frauen eine Möglichkeit zu geben, die aus Frauenhäusern wieder ausziehen wollen. - Die Neubauten sollen baulich nachhaltig und ökologisch sein und es sollen möglichst viele Grünflächen geschaffen werden. - Der Verkehr im Quartier soll weitestgehend autofrei sein, mit einer guten Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und radfreundlich. Das heißt es besteht eine sichere und großzügige Radwegeinfrastruktur zur Verfügung und es gibt ausreichend abschließbare und überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Es wird ein Lastenfahrradverleih im Quartier eingerichtet. - Um die Ziele der sozialen Stadtentwicklung auch in Zukunft zu sichern, werden städtische Flächen nicht weiter verkauft. So schafft die Stadt Frankfurt auf ihrem eigenen Grundstück dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für alle und eine nachhaltige soziale Infrastruktur. Dass diese Aspekte bei neueren Bauprojekten im Gallus häufig nicht mit bedacht werden, zeigen zwei hochpreisige Bauprojekte, die in direkter Nachbarschaft des Teves-Geländes stehen (werden): Im Westen entwickelt der Immobilieninvestor Instone Real Estate an der Kleyerstraße etwa 1.300 Wohnungen unter dem Projektnamen "Westville" auf dem ehemaligen Avaya-Areal. Im Osten des Teves-Geländes steht am Gustavsburgplatz das 2019 fertiggestellte Projekt "Seven Houses" mit 307 hochpreisigen Mietwohnungen. Wohnungen werden dort zum Teil für 17 Euro pro Quadratmeter vermietet. Dieser Fehlentwicklung muss die Stadt etwas entgegen setzen und zeigen, dass ihr zumindest auf den eigenen Grundstücken an einer sozialen Stadtentwicklung gelegen ist. Mit der Neubebauung des Teves-Geländes setzt die Stadt einen Maßstab in barrierefreiem, sozialem und ökologischen Bauen, der auch für andere Bauprojekte zum Standard werden muss.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Mai 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 42 · 15.06.2020
TO II, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 1198 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 41 · 16.06.2020
TO I, TOP 44
Beraten
Die Vorlage NR 1198 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDU1 GrüneFDPBFF
Ablehnung:
1 GrüneLinkeDie ParteiU.b
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 39 · 22.06.2020
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass im vierten Satz jeweils das Wort "oder" ersatzlos gestrichen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass im vierten Satz des Antragstenors jeweils das Wort "/oder" ersatzlos gestrichen wird)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung