Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestatten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, die Leipziger Straße während der Corona-Pandemie für den Autoverkehr zu sperren, um den Fußgängern die Einhaltung des Mindestabstands zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies soll auch dem Einzelhandel zugutekommen, da viele Menschen die Straße aus gesundheitlichen Gründen meiden.
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Leipziger Straße — 20 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
- Bei dem Gebäude Leipziger Straße 88 (ehemaliger Woolworth) durch Verhandlungen sicherstellen, dass in den oberen Stockwerke Wohnungen gebaut werden / Bis zum Umbau des Gebäudes durch Verhandlungen mit dem Eigentümer sicherstellen, dass durch Einrichtung e12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Fassade des Gebäude des ehemaligen Woolworth (früher Bilka) Leipziger Straße 88 als eine der letzten original erhaltenen Kaufhausfassaden Frankfurts unter Denkmalschutz stellen lassen12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Gräfstraße: Bitte Nutzung der Fläche Ecke Gräfstraße/Falkstraße überprüfen11.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Leipziger Straße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird mit Verweis auf eine Eilbedürftigkeit nach § 4 Abs. 10 S. 4 der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte gebeten innerhalb von vier Wochen, zu prüfen und zu berichten, a) ob und in welchem räumlichen Umfang die Leipziger Straße für den Zeitraum der Corona-Pandemie für den Autoverkehr gesperrt werden kann und sollte, um den Fußgänger*innen die Einhaltung der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern zu ermöglichen, um so den Infektionsschutz effektiv zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit der Fußgänger*innen zu erhöhen. Festgestellt sei an dieser Stelle, dass die Fußgänger*innen derzeit häufig auf die Fahrbahn für Autos und Fahrrädern ausweichen, um gegenseitig den Abstand möglichst zu wahren. b) wie die Fußgänger*innen auf stark frequentierten Einkaufsstraßen, insbesondere der Leipziger Straße, die Fußgänger*innen auf die dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund- Nasenmaske für den Zeitraum der Corona-Pandemie aus Infektionsschutzgründen hingewiesen werden können. c) falls die Frage zu a.) bejaht wird, sollte bei der Umsetzung der Beschluss des OBR2 vom 19.08.2019, OM 4956, mit der zusätzlichen Fragestellung Anwendung finden, ob bei der Sperrung in dieser Situation, die Leipziger Straße auch für den Fahrradverkehr mindestens teil- und zeitweise gesperrt werden sollte.
Begründung
Aufgrund der starken Frequentierung und der engen Gehwege auf der Leipziger Straße ist die nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes so dringend geforderte Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht möglich. Häufig wechseln nun Fußgänger, um den Mindestabstand, zu wahren auf die Fahrbahn für Autos und Radfahrer, so dass gefährliche Verkehrssituationen die Folge sind. Auch vor dem Hintergrund der weitgehenden Kontakteinschränkungen und der weiteren notwendigen Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum getroffen wurden, muss die Sicherheit der Anwohner*innen auch bei der Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet werden. Diese Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Passant*innen könnte darüber hinaus auch dem Ankurbeln des Einzelhandels dienen, da viele Menschen aktuell die Leipziger Straße aus gesundheitlichen Gründen meiden müssen. Zudem verhindern Schlangen, die sich vor Geschäften aufgrund von Zugangsbeschränkungen bilden, und zahlreiche Baustellen, dass sich die Menschen auf der Leipziger Straße besser verteilen können. Der Ortsbeirat hat in seinem Beschluss vom 19.08.2019, OM 4956, zahlreiche Hinweise gegeben, wie die Umsetzung einer Sperrung stattfinden könnte. Aus dem Beschluss ergeben sich ggf. auch Chancen für den Einzelhandel und die Gastronomie in dieser besonderen Situation.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 30. Mai 2019OFOF 840/2Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos bleiben mal draußenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. August 2019OMOM 4956Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos bleiben mal draußenDirektanregung
- 18. November 2019STST 2087Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos bleiben mal draußenStellungnahme
- 27. Mai 2020Sie sind hierOFOF 1076/2Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestattenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 27. Mai 2020VV 1629Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Corona die Nutzung der Fahrbahn gestattenAnfrage
- 25. September 2020STST 1705Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos bleiben mal draußenStellungnahme
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 1706Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Co-rona die Nutzung der Fahrbahn gestattenStellungnahme
- 4. Februar 2021OFOF 1312/2Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
- 22. Februar 2021OMOM 7241Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Buchstaben a) und c): 2 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Buchstabe b) 3 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 CDU und LINKE. (= Ablehnung)