Nachdem das Coronavirus in einem Flüchtlingsheim ausgebrochen ist, zeigt sich, dass der Gesundheitsschutz in Großunterkü
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt sieht sich aufgrund des Coronavirus mit Herausforderungen in der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen konfrontiert. Der Magistrat plant, diese Gruppen in kleineren Unterkünften unterzubringen, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Aktuell fehlen jedoch geeignete Wohnräume auf dem angespannten Wohnungsmarkt.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Nachdem das Coronavirus in einem Flüchtlingsheim ausgebrochen ist, zeigt sich, dass der Gesundheitsschutz in Großunterkünften teilweise nicht gewährleistet werden kann, da die Nutzung von Gemeinschaftsküchen und -bädern dazu führe, dass die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Auch bei der Unterbringung von Obdachlosen in Sammelunterkünften zeigt sich eine ähnliche Problematik. Die Stadt könnte jedoch die Personengruppen in kleineren Objekten unterbringen. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen erfolgte bisher noch keine Unterbringung in kleineren Wohnobjekten, und ab wann gedenkt der Magistrat Geflüchteten und Obdachlosen in kleineren Unterkünften unterzubringen?
Antwort des Magistrats
Gemäß dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, ist die Stadt Frankfurt verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit unterzubringen. Das Hessische Landesaufnahmegesetz nimmt die Stadt darüber hinaus in die Verantwortung, den vom Land Hessen zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Obdach zu geben. Zurzeit muss die Stadt auf diesen Grundlagen rund 7.800 Menschen mit Unterkunft versorgen, darunter rund 4.500 Geflüchtete. Ziel des Magistrats ist die Versorgung mit eigenem (Miet-) Wohnraum, wo dies rechtlich möglich ist, beispielsweise nicht bei Asylbewerberinnen und -bewerbern. Leider fehlen aufgrund der sehr angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ausreichende Kapazitäten, beim Amt für Wohnungswesen stehen mehr als 10.000 Haushalte auf der Interessentenliste für eine Sozialwohnung. Deshalb muss ergänzend auf Unterkünfte mit gemeinschaftlicher Nutzung von sanitären Einrichtungen und/oder von Küchen zurückgegriffen werden. Dabei ist es dem Magistrat aber wichtig, die Menschen in von Trägern der freien Wohlfahrtspflege betreuten (Flüchtlings-) Unterkünften und Wohnheimen unterzubringen, in denen eine selbstständige Lebensführung möglich ist - abgeschlossener Wohnbereich, Kochmöglichkeiten, eigene sanitäre Einrichtungen. Auch Wohnungen, die vorübergehend zur Verfügung stehen, zum Beispiel bis zum Beginn einer geplanten Sanierung, werden genutzt. Auf dem Frankfurter Immobilienmarkt ist es jedoch ebenfalls sehr schwierig, im erforderlichen Umfang Gebäude und Flächen für solche neuen Unterkünfte zu akquirieren, die den vorgenannten Anforderungen gerecht werden. Der Magistrat verweist hierzu auf seine Berichte B 53/19, B 195/19, B 387/19 und den Vortrag M 42/19. Zur aktuellen Corona-Problematik ist zu bemerken, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Übergangsunterkünfte mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftssanitär über die Betreiber bereits bei Beginn der Corona-Pandemie durch Ansprache und mehrsprachige Aushänge über Ansteckungswege und Präventionsmaßnahmen informiert wurden. Es wurden klare Regelungen für die Benutzung der Küchen erstellt, damit die Bewohnerinnen und Bewohner die notwendigen Abstände einhalten können. Die Intervalle für Reinigung und Desinfektion der Gemeinschaftsflächen wurden erhöht. Veranstaltungen in den Gemeinschaftsräumen wurden abgesagt, der Besuch von Dritten - Besuch sowie Ehrenamt - in den Unterkünften untersagt. Den Betreibern der Unterkünfte wurde ermöglicht, die Schichten des Personals zu verändern; die Anschaffung von Mundschutz wurde genehmigt gegebenenfalls auch Schutzkleidung. Inzwischen hat das Gesundheitsamt allen Gemeinschaftsunterkünften die Vorgabe gemacht, in den Gemeinschaftsbereichen Mund-Nasen-Schutz-Masken zu tragen. Bis dato gibt es in den Unterkünften mit den oben beschriebenen baulichen Rahmenbedingungen kaum Covid19-Fälle. Einzelne Infizierte und deren unmittelbare Kontaktpersonen werden entweder innerhalb der Unterkunft oder in zwei vom Magistrat zu diesem Zweck angemieteten Hotels unter Quarantäne gestellt. Dort ist Personal zur Kontrolle der Einhaltung der Regeln vor Ort, die Essensversorgung erfolgt über Caterer. Der Ausbruch in der Bockenheimer Unterkunft stellt in seinen Dimensionen eine Ausnahme dar und geht auf Nichtbeachtung einzelner Bewohner der vom Betreiber frühzeitig kommunizierten Vorsichtsmaßnahmen zurück. Die große Mehrheit der Bewohner hält sich an die Vorgaben und Hygieneregeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Mai 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.