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Zusammenfassung
Die Schulassistenzträger haben eine Zusage zur vollumfänglichen Finanzierung erhalten, jedoch gibt es Probleme bei der Refinanzierung aufgrund von weniger Werktagen und Krankheitsausfällen im Februar. Es wird vorgeschlagen, dass die Träger die Fehltage und Fehlstunden darstellen, um die fehlenden Mittel vom Sozialamt zu erhalten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Den Trägern der Schulassistenz hat das Jugend- und Sozialamt mit Schreiben vom 26.03.2020 zugesagt, "[...] im bisher von uns bewilligten Umgang vollumfänglich [...] weiter zu zahlen". Von mehreren Trägern wird nun berichtet, dass die Refinanzierung der Monate März und April auf Grundlage der Leistungsabrechnungen vom Monat Februar beruht. Da der Monat Februar weniger Werktage hatte und durch eine höhere Erkältungs-/Krankheitsrate unter den Beschäftigten weniger Leistungen abgerechnet werden konnten, führt dieses Vorgehen zu einer nicht auskömmlichen Finanzierung. Ich frage den Magistrat: Da eine vollumfängliche Weiterfinanzierung zugesagt wurde: Was müssen die betroffenen Träger tun, um den fehlenden Teil vom Sozialamt noch zu erhalten?
Antwort des Magistrats
Mit der Zusage des Jugend- und Sozialamtes vom 26. März 2020, die Leistung der Schulassistenz SGB IX im bisher bewilligten Umfang vollumfänglich in den Monaten März und April weiter zu finanzieren, wurde eine pragmatische Lösung gefunden. Nicht berücksichtigt wurden hierbei vor allem die Brückentage und Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit im Februar. Mit den Leistungserbringern der Schulassistenz wurde der Sachverhalt bereits erörtert. Die Fehltage beziehungsweise Fehlstunden auf Grundlage des bewilligten Leistungsumfanges werden von den Leistungserbringern dargestellt und umgehend zentral nachgezahlt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Mai 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.