Verstärktes Müllaufkommen in Coronazeiten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des verstärkten Müllaufkommens in Frankfurt am Main, insbesondere in Zeiten von Corona. Ziel ist es, die Sauberkeit in den Stadtteilen und Parkanlagen zu verbessern und die Bürger zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Müll zu bewegen.
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Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Für die Straßen und Stadtteile:
- Verstärkte Reinigung der Stadtteilzentren und belebten Straßen, ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Anwohner.
- Erhöhung der Abfuhrkapazitäten von legalen und illegalen Sperrmüllablagerungen.
- Die Leerungsintervalle der öffentlichen Mülleimer erhöhen. Für die Parkanlagen:
- Die Leerung der öffentlichen Mülleimer der veränderten Nutzung anpassen.
- Müllsammelaktionen in den Parkanlagen verstärken und erweitern.
- Personal des Ordnungsamtes in den Parkanlage patrouillieren lassen. Hierbei sollten die Mitarbeiter des Ortungsamtes auch auf die Einhaltung der Hygieneregeln hinweisen. Allgemein:
- Die Verfolgung von Müllsündern muss konsequent durchgeführt und Taten müssen verfolgt und Strafen durchgesetzt werden!
- Die Entsorgungshöfe der FES müssen ihre Kapazitäten erhöhen und kostengünstige Entsorgung für z. B. Kleinunternehmen erlauben / erweitern.
Begründung
Coronazeiten Seit Jahren ist die Vermüllung unserer Straßen, Parks und Stadtteile ein großes Problem. Leider konnte die Stadtverwaltung trotz einiger Aktionen nicht einer Verschlechterung entgegenwirken. Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist eine verstärkte Vermüllung festzustellen, z. B. haben sich die Essensgewohnheiten der Bürger geändert, d. h. es wird viel mehr im Freien gegessen und getrunken. Dieser Entwicklung und dem Wunsch nach einem sauberen Umfeld muss Rechnung getragen werden. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Für die Straßen und Stadtteile:
- Verstärkte Reinigung der Stadtteilzentren und belebten Straßen, ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Anwohner.
- Erhöhung der Abfuhrkapazitäten von legalen und illegalen Sperrmüllablagerungen.
- Die Leerungsintervalle der öffentlichen Mülleimer erhöhen. Für die Parkanlagen:
- Die Leerung der öffentlichen Mülleimer der veränderten Nutzung anpassen.
- Müllsammelaktionen in den Parkanlagen verstärken und erweitern.
- Personal des Ordnungsamtes in den Parkanlage patrouillieren lassen. Hierbei sollten die Mitarbeiter des Ortungsamtes auch auf die Einhaltung der Hygieneregeln hinweisen. Allgemein:
- Die Verfolgung von Müllsündern muss konsequent durchgeführt und Taten müssen verfolgt und Strafen durchgesetzt werden!
- Die Entsorgungshöfe der FES müssen ihre Kapazitäten erhöhen und kostengünstige Entsorgung für z. B. Kleinunternehmen erlauben / erweitern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Mai 2020Sie sind hierOFOF 491/7Verstärktes Müllaufkommen in CoronazeitenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 17. August 2020OMOM 6293Verstärktes Müllaufkommen in CoronazeitenDirektanregung
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2042Verstärktes Müllaufkommen in CoronazeitenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: a) erster Absatz: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, 1 FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); SPD und 1 FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) b) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) c) dritter Absatz: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen SPD und 1 FARBECHTE (= Ablehnung)