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Unabhängiges Corona-Gremium

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines unabhängigen Corona-Gremiums, um Erfahrungen aus der Praxis zu sammeln und Strategien zur Bewältigung der Corona-Krise zu entwickeln. Dies soll eine breitere Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure ermöglichen und die Stadtpolitik unterstützen. Das erwartete Ergebnis ist eine fundierte Analyse und tragbare Lösungen für die Herausforderungen der Pandemie.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ein unabhängiges Gremium zu schaffen, in dem verschiedene Institutionen ihre Erfahrungen aus der Praxis im Zusammenhang mit der Corona-Krise austauschen und die Ergebnisse dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellen. Die Zusammensetzung des Gremiums soll dabei ein möglichst breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, wie etwa Gewerkschaften, Ärztliche Vereinigungen, Frauenorganisationen, die FBAG, der Stadtschüler*innen-Rat, Wissenschaftler*innen, Verbände wie der Sozialverband VdK, Arbeitgeberverbände usw. abbilden.
  2. Das Gremium tagt nach Bedarf bis auf weiteres mindestens zweimal pro Monat und hat die Aufgabe, praktische Erfahrungen und Erkenntnisse mit Wissenschaftlern auszutauschen sowie kurz-, mittel- und langfristige Strategien und Maßnahmen zur wirksamen und nachhaltigen Bewältigung der Corona-Krise für die Frankfurter Stadtpolitik zu erarbeiten.
  3. Geplante umfassende Maßnahmen des Magistrats im Zusammenhang mit der Pandemie werden dem Gremium, mit der Bitte um Stellungnahme, übersandt.
  4. Darüber hinaus wird das Gremium beauftragt, einen Vorschlag für ein Präventionsprogramm in Anbetracht möglicher zukünftiger Krisen ähnlichen Ausmaßes vorzulegen.
  5. Die im Stadtparlament vertretenen Oppositionsparteien sollen ebenfalls in dem Gremium vertreten sein, repräsentieren sie doch einen erheblichen Teil der Frankfurter Einwohner*innen. Die Stellungnahmen und Anregungen des Corona-Gremiums sollen zeitgleich mit der Übergabe an den Magistrat allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen für Frankfurt stellen eine enorme Herausforderung dar. Um dieser zu begegnen, braucht es ein unabhängiges Gremium aus unterschiedlichsten Akteur*innen, um die kurz-, mittel- und langfristige Auswirkungen der Corona-Krise zu analysieren und tragbare und vertretbare kommunale Bewältigungsstrategien dieser Krise, auch aus der Praxis heraus, zu entwickeln. Zwar hat der Magistrat einen Krisenstab ins Leben gerufen, jedoch zeigt dieser bei seiner Zusammensetzung eine starke Fokussierung auf wirtschaftliche Aspekte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Mai 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1196 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1196 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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