Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Abfrage von personenbezogenen Daten

Vorlagentyp: B
30 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat hat beschlossen, eine Abfrage von personenbezogenen Daten durchzuführen, um Menschen, die keiner Maßnahme nachgehen, ein Angebot zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen zu machen. Ziel ist es, die Integration dieser Personen zu fördern und ihnen sinnvolle Tätigkeiten anzubieten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Bericht

Aufgrund des regelmäßigen Austauschs mit den Betreibern der Frankfurter Flüchtlingsunterkünfte ist dem Magistrat bekannt, dass es in fast jeder Unterkunft eine gewisse Anzahl von Menschen gibt, die in keiner Maßnahme, Arbeit oder einem Sprachkurs sind. In den meisten Fällen gibt es dafür stichhaltige Gründe (z.B. Kindererziehung, Krankheit, eine Person hat zum Stichtag zwar schon eine Zusage für einen Sprachkurs, der jedoch noch nicht begonnen hat etc.). Bei einigen wenigen Personen sind jedoch diese Gründe nicht bekannt bzw. liegen nicht vor. Der Magistrat hatte sich zum Ziel gesetzt, diesen Menschen ein Angebot zu machen, an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) oder Arbeitsgelegenheit (AGH) teilzunehmen. Die Betreiber wurden gebeten, der Stabsstelle Unterbringungsmanagement Flüchtlinge die Namen der Betroffenen zu nennen, die dann an das Jugend- und Sozialamt (BD4) weitergeleitet wurden. Dort wurde abgeglichen, ob diese Personen bereits zu einer Maßnahme oder einem Sprachkurs aufgefordert wurden. Wenn nein, erfolgte die Einladung zu einem Beratungsgespräch zu FIM und AGH. Begleitend zu FIM und AGH findet in den meisten Fällen auch parallel ein Sprachangebot statt. Auf diese Weise sollten die Betroffenen zu einer sinnvollen und tagesstrukturierenden Tätigkeit motiviert werden, welche gleichzeitig ihre Integration unterstützt. Adressat des Schreibens der Stabsstelle waren die Unterkunftsleitungen, da diese bzw. deren Teams die Bewohnerschaft am besten kennen und gezielt die o.a. Zielgruppe benennen können. Ein Anschreiben seitens des Jugend- und Sozialamtes hätte zwangsläufig auch all jene Personen erfasst, die aus gutem Grund (wie oben beschrieben) an keiner Maßnahme teilnehmen können. Denn die IT-Programme des Jugend- und Sozialamts erfassen solche Gründe nicht, da sie primär auf die Zahlbarmachung von Leistungen ausgerichtet sind. Eine Abfrage aller Betroffenen hätte Unruhe in den Unterkünften sowie einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursacht.

Zu 1.) Abgefragt wurden Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität sowie Aktenzeichen der betroffenen Personen.

Zu 2.) Ziel war, Menschen, die keiner Betätigung (Arbeit, Sprachkurs etc.) nachgehen, ein Angebot zu machen, an einer FIM- oder AGH-Maßnahme teilzunehmen. Die IT-Programme des Jugend- und Sozialamtes erfassen solche Gründe nicht, da sie primär auf die Zahlbarmachung von Leistungen ausgerichtet sind. Die Betroffenen wurden in der Folge beim Jugend- und Sozialamt zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Ein weiterer Anreiz, an einer solchen Maßnahme teilzunehmen, besteht darin, dass viele Träger solcher Maßnahmen parallel ein Sprachangebot machen. Bewohner_innen, die begründet keiner Betätigung nachgehen (beispielsweise wegen Kindererziehung, Krankheit etc.), sollten ausdrücklich nicht benannt werden.

Zu 3.) Nein. Der Magistrat hat hierfür keine Notwendigkeit gesehen, da nur Daten übermittelt werden sollten, die dem Jugend- und Sozialamt bekannt sind.

Zu 4.) Siehe Frage 3.

Zu 5.) Nein.

Zu 6.) Siehe Frage 5.

Zu 7.) Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V., Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V., Ev. Verein für Wohnraumhilfe e.V., BIKU gGmbH, Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.

Zu 8.) Es liegt aus Sicht des Magistrats kein Verstoß vor, da nicht die der gesetzlichen Schweigepflicht nach § 203 Abs. 1 StGB verpflichteten Sozialberater_innen angeschrieben wurden, sondern die Unterkunftsleitungen. Es wurden dem Jugend- und Sozialamt nur Daten übermittelt, die diesem bekannt waren (s. Punkt 1). Erfolgen sollte ein Datenabgleich mit dem Ziel, nur diejenigen Personen zu einem Beratungsgespräch einzuladen, bei denen dies nicht schon geschehen war. Eine Einbeziehung des Datenschutzes in vergleichbaren Fällen wird künftig erfolgen.

Zu 9.) Nein. Der Magistrat hatte zum damaligen Zeitpunkt keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und sich hierbei auf § 69 SGB X bezogen, nach dem die Übermittlung von Sozialdaten zur Erfüllung sozialer Aufgaben notwendig ist. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in der beabsichtigten Form bedarf jedoch grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Personen gem. Artikel 6 Abs. a lit. A SD-GVO. Dies wird, sollten ähnliche Abfragen erhoben werden, künftig erfolgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Oktober 2019AA 566Abfrage von personenbezogenen DatenSTVV-Anfrage · AfD
  2. 25. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 30 Wochen
    BB 231Abfrage von personenbezogenen Daten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Sonstige:
FDP (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen