Abfrage von personenbezogenen Daten
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Anfrage vom 29.10.2019, A 566
Betreff: Abfrage von personenbezogenen Daten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.01.2020 Die FNP berichtete am 01.10.2019 über Sozialarbeiter in Flüchtlingsunterkünften, die "von der Stadt in eine schwierige Situation gedrängt" worden seien. Diese seien aufgefordert worden, persönliche Daten ihrer Klienten an die Stabsstelle für Flüchtlinge melden (https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/461344/8-9). In dem Artikel wird eine Betreuerin zitiert: "Ich wurde aufgefordert, wissentlich gegen geltendes Recht zu verstoßen". Die Aufforderung der Stadt Frankfurt stehe im Widerspruch zu geltendem Recht, konkret der Bestimmung des § 203 StGB (Offenbarung eines fremden Geheimnisses). Durch sie Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge wurden im April 2019 die Geschäftsführungen und Leitungen der Flüchtlingsunterkünfte per E-Mail aufgefordert, eine Liste aller Flüchtlinge zu übersenden, die "die in keiner Maßnahme, Arbeit oder einem Sprachkurs sind und dies auch nicht durch Kindererziehung und Krankheit begründen" könnten. Fast sämtliche Betreiber von Unterkünften seien der Aufforderung nachgekommen und hätten der Behörde Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Nationalität der betreffenden Personen übermittelt. So hatten der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) keine Bedenken, die Daten zu übermitteln, während der Caritasverband sämtliche Angaben mit Hinweis auf das Beratungsgeheimnis in der Sozialberatung sowie der fehlenden schriftlichen Einwilligung der Betroffenen verweigerte. Die Stadt habe hierbei jedoch nicht auf einer Auskunft bestanden. Insoweit scheint sich die Abfrage der genannten Daten durch die Stadt zumindest in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Welche konkreten personenbezogenen Daten hat der Magistrat bei den Betreibern der Unterkünfte abgefragt?
- Wie begründete der Magistrat die Abfrage der genannten Daten?
- Hat der Magistrat bei der Abfrage auf die Rechtgrundlage der Abfrage hingewiesen?
- Falls 3. zutreffend: in welcher Form?
- Hat der Magistrat den Betreibern Konsequenzen angedroht für den Fall, dass die Daten nicht übermittelt würden?
- Falls 5. zutreffend: welche?
- Welche Betreiber lieferten die geforderten Daten vollständig?
- Sieht der Magistrat in der Abfrage bzw. Übermittlung der angeforderten Daten einen Verstoß gegen geltende Bestimmungen - z.B. des § 203 StGB?
- Hatte der Magistrat die Zulässigkeit der Abfrage bzw. die Zulässigkeit der Übermittlung der abgefragten Daten rechtlich prüfen lassen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Oktober 2019Sie sind hierAA 566Abfrage von personenbezogenen DatenSTVV-Anfrage · AfD
- 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 231Abfrage von personenbezogenen DatenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP