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Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer

Vorlagentyp: V
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

In diesem Auskunftsersuchen wird die Erhöhung der Schmutzwassergebühr für Gartengießwasser thematisiert, die um 34 Cent pro Kubikmeter gestiegen ist. Es wird gefordert, die Auswirkungen dieser Gebühr auf die Erhaltung von CO2 Senken und das Kleinklima zu berücksichtigen und nach Lösungen für die Abwasserentsorgung bei Starkregenfällen zu suchen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Fragen an den Magistrat

1. 1 Kubikliter Trinkwasser/Gartengießwasser kostet 1,79 Euro. Wenn es aber zur Erhaltung der CO2 Senken in Gärten, Parks, Gemüsefeldern, Grünflächen, Sportanlagen und zur Verbesserung des Kleinklimas vergossen wird, wird die anfallende Schmutzwassergebühr nur mit 1,45 Euro vergütet. Wieso wird die Klimaverbesserung durch den privaten Erhalt der Grünen Lungen in unserer Stadt mit einer Sonderabgabe von 0,34 Cent besteuert? Sollen unsere Städte demnächst so aussehen, wie die Betonwüsten im Vorderen Orient? 2. Das nunmehr mit Schmutzwassergebühr belastete Regenwasser, gehört in unseren Breiten zum normalen Wettergeschehen mit allen seinen Unwägbarkeiten. Deshalb bauen wir Häuser mit Dächern und befestigten Flächen, die seit inzwischen mehr als 150 Jahren auch in Europa über Abwasserkanäle entwässert werden. Wir zahlen also die Abwassergebühren über die Erschließung der Baugrundstücke und über laufende Gebühren, die auch die Instandhaltung der Infrastruktur beinhalten. Mit dem hier natürlich anfallenden Regenwasser werden auch die Schmutzwasserkanäle automatisch mit gesäubert. Wenn jetzt der Bau von Zisternen gefördert wird, anstatt bei wachsender Bevölkerung die Abwasserkanäle und -entsorgung auszubauen, wird in den immer häufigeren Trockenzeiten die Reinigung der Abwasserkanäle mit Trinkwasser beziehungsweise so vorhanden Flusswasser notwendig werden. Welche Pläne hat der Magistrat zum Ausbau der Bergen-Enkheimer, schon heute nicht ausreichenden Abwasserentsorgung bei Starkregenfällen? 3. Gibt es Planungen zur Spülung der Abwasserleitungen in den sich häufenden Jahrhundertsommern mit extremer Hitze und Jahrhundertunwettern, die inzwischen in immer kürzeren Abständen auftreten? Bei fehlender Reinigung und Entsorgung des Schmutzwassers könnten sich sonst leicht Seuchen ausbreiten.

Kontext

Nach der Änderung der Abwassersatzung mussten Grundstücksbesitzer, Gärtner und Sportvereine mit Rasenflächen feststellen, dass Gartengießwasser für die Pflege von Gärten, Grünanlagen und Sportplätzen nach der neuen Abwassersatzung für die Nutzer um 34 Cent teurer geworden ist, weil die neue Schmutzwassergebühr wegen der Ausweitung der Berechnungsgrundlage auf Regenwasser über Dachflächen und versiegelte Flächen zu einer erheblich höheren Menge Schmutzwasser geführt hat, dessen Preis deshalb von 1,79 Euro auf 1,45 Euro abgesenkt wurde, um Proteste zu minimieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. März 2020OFOF 309/16Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurerOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 26. Mai 2020Sie sind hier
    VV 1623Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer
    Anfrage
  3. 11. September 2020Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1535Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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